D-4061/2014 - 2015-07-23 - Asile - Referenzurteil. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. Juni 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4061/2014

Urteil vom 23. Juli 2015

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter Gérard Scherrer, Richter Walter Lang,

Gerichtsschreiberin Anne Kneer.

A._______,geboren (...),

Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik,

Parteien vertreten durch lic. iur. Andreas Fäh,Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 27. Juni 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein mazedonischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit - verliess Mazedonien am 20. Dezember 2009 und reiste mit Bus und Personenwagen über den Kosovo, Montenegro und Kroatien am 1. Januar 2010 in die Schweiz, wo er sich zunächst bei Verwandten aufhielt. Am 22. Februar 2010 reichte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Z._______ ein Asylgesuch ein, wo er am 24. Februar 2010 summarisch zu seinen Asylgründen befragt und am 16. März 2010 eingehend angehört wurde.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe seit dem Jahr 1999 für die UÇK (Ushtria Çlirimtare e Kosovës; Befreiungsarmee des Kosovos) gekämpft. Dieser Krieg sei im Jahr 2001 mit dem Abkommen von Ohrid zu Ende gegangen, wobei Vertreter der UÇK, der mazedonischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft vereinbart hätten, dass in diesem Krieg begangene Kriegsverbrechen nur vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (nachfolgend: ICTY) geahndet würden. Zudem sei dabei auch eine Amnestie für UÇK-Soldaten beschlossen worden. Er sei trotz dieses Abkommens im November 2001 für drei Monate in Untersuchungshaft gekommen und anschliessend zu einem Jahr Gefängnis (...) verurteilt worden, weshalb er im Kosovo und in Albanien untergetaucht sei. Die Regierung habe ihm dann versprochen, dass er nicht mehr verfolgt werden würde, wenn er zurückkomme und die Strafe von einem Jahr absitze. Daraufhin habe er sich gestellt und sei von Februar bis September 2004 im Gefängnis gewesen. Schon während seiner Haft sei er aber erneut angeklagt und zu weiteren drei Jahren Gefängnis verurteilt worden, was jedoch dank Bestechung eines Richters in eine Strafe auf Bewährung umgewandelt wurde. Seither sei er zwar frei gewesen, jedoch von der Polizei immer wieder unter Druck gesetzt worden. Zum Beispiel sei er beim Grenzübergang festgehalten und befragt, ständig observiert und auch verhaftet worden. Im Jahr 2002 sei gegen ihn und weitere Soldaten der UÇK eine Untersuchung (...) eingeleitet worden. Der Fall sei aber (...) wegen Mangel an Beweisen eingestellt und sie somit freigesprochen worden. Die mazedonische Regierung habe den Fall aber trotzdem weiterführen wollen und ihn zusammen mit (...) Mitangeklagten (...) zur Verhaftung ausgeschrieben. Er habe zwar keine Vorladung oder Anklage erhalten, habe aber aus den Medien erfahren, dass sein Fall neu aufgerollt werden solle. Sein Rechtsanwalt habe ihm schliesslich geraten, das Land zu verlassen, da es sich um einen politischen Prozess handle und keine Gerechtigkeit zu erwarten sei. Nach seiner Ankunft in der Schweiz sei er mehrmals zuhause gesucht worden, wobei die Polizei auch einen Kollegen festgenommen habe.

Zur Stützung seiner Vorbringen legte der Beschwerdeführer seinen mazedonischen Pass, ein mazedonisches Gerichtsurteil (...) vom (...), eine Anklageschrift wegen (...) vom (...), eine Anklageschrift vom (...), eine Eröffnungsverfügung bezüglich der Strafuntersuchung wegen (...) vom (...), ein Protokoll einer Gerichtsverhandlung in Y._______ (...) sowie diverse Zeitungsartikel ins Recht.

B.
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2013 ersuchte das BFM die Schweizerische Botschaft in Prishtina (Kosovo) um Abklärungen insbesondere in Bezug auf den Verfahrensstand des Gerichtsverfahrens sowie um eine diesbezügliche Einschätzung für die Gefährdungslage des Beschwerdeführers und dessen Verwandte.

C.
Die schweizerische Botschaft in Prishtina übermittelte mit Schreiben vom 23. April 2014 die Ergebnisse der im Rahmen der Botschaftsanfrage getätigten Abklärungen und legte einen Beschluss bezüglich des Verfahrens B._______ vom (...) bei, in welchem der Beschwerdeführer namentlich erwähnt wurde.

Der Botschaftsbericht führte im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei im Verfahren bezüglich der B._______ mitangeklagt gewesen. Dieses Verfahren sei aber seit (...) abgeschlossen und werde mit Bestimmtheit nicht wieder aufgenommen. (...) Angelegenheiten wie diese seien auch vor einem Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen ethnischen Gruppierungen zu sehen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es im Einzelfall zu Überreaktionen gegen betroffene Personenkreise kommen könne. (...) Überdies hätten Verwandte des Beschwerdeführers geltend gemacht, von keinen Auswirkungen im Hinblick auf die Verwicklung des Beschwerdeführers in die Verfahren betroffen zu sein. Einer Rückkehr des Beschwerdeführers stünden keine aus dem genannten Verfahren resultierenden Gründe entgegen.

D.
Mit Schreiben vom 14. Mai 2014 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den Abklärungen der Botschaft, indem es ihm diese unter Abdeckung der geheim zuhaltenden Stellen beilegte. Der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen Rechtsvertreter - reichte innert Frist keine Stellungnahme zu den Akten.

E.
Mit Verfügung vom 27. Juni 2014 - eröffnet am 30. Juni 2014 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch vom 22. Februar 2010 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an.

F.
Mit Eingabe vom 18. Juli 2014 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme zufolge Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer dabei diverse Zeitungs- respektive Onlineartikel sowie zwei Fotos von ihm in Uniform zu den Akten.

G.
Mit Verfügung vom 23. Juli 2014 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gut und forderte ihn gleichzeitig auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten oder eine Fürsorgebestätigung einzureichen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall.

H.
Mit Schreiben vom 7. August 2014 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung vom 25. Juli 2014 ein.

I.
Das BFM reichte 9. September 2014 eine Vernehmlassung zu den Akten, wobei es die Abweisung der Beschwerde beantragte.

J.
Mit Verfügung vom 20. Oktober 2014 wies die Instruktionsrichterin das zweite Gesuch um Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Replik mit Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG ab.

K.
Am 21. Oktober 2014 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des BFM Stellung und reichte eine Stellungnahme seines mazedonischen Rechtsanwaltes (in mazedonischer Sprache inkl. Übersetzung auf Deutsch) sowie eine persönliche Erklärung zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet - wie auch vorliegend - auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das BFM im Wesentlichen aus, aus dem Bericht der Botschaft gehe hervor, dass der Beschwerdeführer in der Tat in mehrere Verfahren involviert gewesen sei. Allerdings habe es sich dabei primär um Strafverfahren wegen (...), wegen (...) sowie um das Verfahren betreffend (...) B._______ gehandelt. Es handle sich somit bei diesen Verfahren um gemeinrechtliche Straftatbestände, bei denen der Staat ein legitimes Interesse an einer strafrechtlichen Verfolgung habe, womit die diesbezüglichen Vorbringen nicht asylrelevant seien. Betreffend der früheren Verurteilungen sei zudem der Vollständigkeit halber zu sagen, dass eine vergangene Verfolgung nur beachtlich sei, als sie noch andauere oder Hinweise auf eine zukünftige Verfolgung bestehe. Die Asylgewährung diene denn auch nicht dem Ausgleich für vergangene Unbill, sondern soll Personen gewährt werden, die des Schutzes durch einen ausländischen Staat bedürften. Die geltend gemachten Handlungen seien zu lange her, um noch als Anlass für die Ausreise gewertet zu werden. Vor diesem Hintergrund könne die Frage der Legitimität ohnehin offengelassen werden. Es bestehe folglich zwischen Verfolgung und Flucht in zeitlicher und sachlicher Hinsicht kein Kausalzusammenhang. Ferner habe, auch wenn gegen ihn ein neues Untersuchungsverfahren betreffend B._______ eingeleitet worden sei, die Botschaftsabklärung ergeben, dass dieses Verfahren im (...) abgeschlossen beziehungsweise eingestellt worden sei und keinerlei Anhaltspunkte vorlägen, dass es in Zukunft wieder aufgerollt werde. Aufgrund des zu beurteilenden Sachverhalts würden keine Hinweise vorliegen, dass er aus den geltend gemachten Vorkommnissen im heutigen Zeitpunkt noch asylbeachtliche Nachteile zu gewärtigen hätte, respektive dass Hinweise auf eine zukünftige Verfolgung bestehen würden. Er habe es auch unterlassen, sich zu der Botschaftsabklärung zu äussern, womit davon ausgegangen werden müsse, dass er derselben nichts entgegenzusetzen habe. Auch die Vermutung der Botschaft, (...), ändere nichts daran, dass das Verfahren abgeschlossen sei und gegen ihn zurzeit kein Verfahren laufe. Dass das Verfahren mit (...) geendet habe, deute allenfalls darauf hin, dass dem Verfahren politische Motive zugrunde gelegen seien. Dies ändere aber nichts daran, dass er nicht verurteilt worden sei, sondern das Verfahren beendet und damit der politische Wille kundgetan worden sei, das Verfahren definitiv abzuschliessen. Es erscheine unwahrscheinlich, dass er in dieser Sache nochmals belangt werde. Schliesslich werde nicht in Abrede gestellt, dass die vorgebrachten Diskriminierungen ihn sehr belastet hätten. Allerdings sei es nachvollziehbar und in rechtsstaatlich organisierten
Ländern üblich, dass die Strafverfolgungsbehörden bei bestimmten deliktischen Ereignissen vorab auch Personen überprüften, die früher in irgendeiner Form bei den Behörden aufgefallen seien. Davon lasse sich nicht ableiten, dass diese Personen nur schon alleine durch das regelmässige Kontrollieren einem unerträglichen psychischen Druck ausgesetzt seien. Vielmehr gehöre das Verhalten der kontrollierenden Behörden zu einem üblichen Mechanismus bei der Aufklärung von Straftaten, weshalb diese Vorbringen keine Asylrelevanz erreichen würden. An dieser Einschätzung vermöchten auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, zumal sie sich auf einen Sachverhalt beziehen würden, welcher nicht in Frage gestellt werde. Der Bundesrat habe Mazedonien als verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet. Die Regelvermutung, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleitet sei, könne vorliegend nicht umgestossen werden. Er erfülle nach dem Gesagten die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass sein Asylgesuch abzulehnen sei.

4.2 In seiner Beschwerde machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, es müsse vorliegend zwischen staatlicher und nichtstaatlicher Verfolgung unterschieden werden. In den letzten Jahren sei die Vermutung, dass staatliche Verfolgung in Mazedonien nicht vorhanden und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei, oftmals umgestossen worden. Trotz des Abkommens von Ohrid im Jahre 2001, seien im Jahr 2008 in derselben Angelegenheit ein Strafverfahren eröffnet worden. Das Verfahren setze sich über das Abkommen sowie über das landesweite Amnestiegesetz hinweg. Von einer Respektierung rechtsstaatlicher Prinzipien und der Einhaltung grundlegendster Verfahrensnormen könne keine Rede sein, was gegen eine Qualifikation als "safe country" spreche.

Er habe die Strafe für seine während der Kriegswirren begangenen Delikte verbüsst. Die drohende weitere strafrechtliche Verfolgung durch den Staat sei als klar illegitim und rechtswidrig zu bezeichnen. Er sei deshalb in Mazedonien nicht sicher und steter Gefahr von unbegründeten und willkürlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden. Ferner wirkten die gewaltsameren Auseinandersetzungen der Kriegsjahre immer noch nach. Der ethnische Graben zwischen mazedonischer Mehrheit und albanischer Minderheit bestehe weiterhin. Es werde regelmässig über gewalttätige Übergriffe und Sabotageakte auf beiden Seiten berichtet. Vor allem gegenüber Exponenten der mazedonischen Minderheit, welche sich im Krieg militant engagiert hätten, werde Druck ausgeübt. Nichtstaatliche Organisationen würden die justizielle Verfolgung selber in die Hand nehmen. Der Staat habe keine Möglichkeit zur Kontrolle politisch motivierter Rächer, woran auch die Bestätigung des Amnestiegesetzes durch das mazedonische Verfassungsgericht nicht zu ändern vermochte. Er fürchte sich vor allem vor gewalttätigen Racheakten durch militante Mazedonier. Personen der UÇK-Einheiten würden grund- und beweislos inhaftiert oder hingerichtet. Die eingereichten Fotos zeigten die Verfolgung gegenüber ehemaligen UÇK-Mitkämpfern auf. Von seiner Einheit sei eine Person, (...), im Jahr (...) von mazedonischen Militanten erschossen worden. Einem weiteren Mitglied sei (...) vorgeworfen worden, woraufhin dieser untergetaucht, später jedoch zusammen mit einem weiteren Mitglied aufgrund des Vorwurfs des (...) erschossen worden sei. Eine weitere Person sei durch die mazedonische Polizei bei einer Polizeiaktion erschossen worden, wobei hauptsächlich UÇK-Mitglieder ums Leben gekommen seien. Ein weiteres Mitglied seiner Einheit befinde sich in der Schweiz. Er nehme aufgrund seines ehemaligen Rangs in der UÇK in Mazedonien eine überaus exponierte Stellung ein. Sein Bild und sein Name seien in jeder lokalen Zeitung gewesen und würden noch heute automatisch mit der UÇK in Verbindung gebracht. Dies mache ihn zur Zielscheibe militanter Mazedonier. Er fürchte sich konkret vor einer Tötung oder einer ungerechtfertigten Inhaftierung.

Ferner sei die Wegweisung unzumutbar, da die auf den ethnischen Unterschieden gründenden, anhaltenden Emotionen schlicht zu präsent seien. Laufend würden ehemalige UÇK-Mitglieder (...) vorgeführt und abgeurteilt. Die unterschiedlichen politischen Ansichten würden den zwei dominierenden Bevölkerungsgruppen so laufend vor Augen gehalten. Es würden Emotionen und Rachegelüste nichtstaatlicher Akteure geschürt und aufrechterhalten. Dies beweise auch der aktuelle Mordprozess gegen sechs Albaner vom Juli 2014, welcher Anlass zu neuer Gewalt sei. Zudem sei Mazedonien sehr arm. Trotz verschiedener Berichten herrsche stete Ungewissheit, ob die Berichterstattung deckungsgleich mit den wahrhaften Geschehnissen sei. Die staatliche als auch nichtstaatliche Verfolgung sei für ihn omnipräsent. Im Zweifel sei nach dem rechtlichen Grundprinzip in dubio pro fugitivo zu entscheiden. Die Angst vor einer Wegweisung sei in Anbetracht der Geschehnisse der ehemaligen UÇK-Kameraden wohlbegründet.

4.3 In der Vernehmlassung machte das BFM im Wesentlichen gelten, die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen und Beweismittel, die eine Änderung des Entscheides rechtfertigen könnten. Die eingereichten Fotos seien aufgrund der unbestrittenen militärischen Aktivitäten ungeeignet, den Sachverhalt anders darzustellen. Die genannten Vorfälle der UÇK-Mitglieder würden Fälle aus dem Kosovo betreffen. Ausserdem bestehe dadurch und auch durch die eingereichten Zeitungsartikel kein direkter Zusammenhang zum vorliegenden Fall. Auch lasse sich nicht mittelbar ableiten, dass der Beschwerdeführer respektive Exponenten von ethnischen Albanern generell gefährdet wäre. Es solle nicht in Abrede gestellt werden, dass es zwischen der slawisch-mazedonischen Mehrheitsbevölkerung und den mazedonischen Albanern seit Jahren immer wieder zu Spannungen komme, die sich teilweise in gewalttätigen Auseinandersetzungen entladen würden. Es handle sich allerdings keineswegs um eine Situation allgemeiner Gewalt. Albaner seien durch verschiedene Parteien und Vertreter in die politischen Prozesse in Mazedonien eingebunden. Somit würden auch bezogen auf die ethische Zugehörigkeit keine asylrelevanten Gründe vorliegen. Im Weiteren habe es sich beim letzten Prozess nicht um ein Verfahren mit einem politischen Charakter gehandelt, sondern dieser habe der Klärung von gemeinrechtlichen Delikten gedient. Trotz bestimmter Mängel (...) sei festzustellen, dass die Rechtsstaatlichkeit dennoch gegeben sei. Ausserdem sei das Verfahren seit rund (...) Jahren abgeschlossen und es könne daher davon ausgegangen werden, dass dieses nicht wieder aufgenommen werde.

4.4

4.4.1 In seiner Replik machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, obwohl er die Strafe für seine während der Kriegswirren begangenen Delikte verbüsst habe, sei er bei einer allfälligen Rückführung der willkürlichen Verfolgung sowohl von sektiererischen Gruppierungen militanter Mazedonier als auch des Staates ausgesetzt. Für Aussenstehende gestalte es sich schwierig, die Situation in Mazedonien in ihrer Gesamtheit nachvollziehen zu können. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass heute mehr denn ja Spannungen zwischen der mazedonischen Mehrheitsbevölkerung und den mazedonischen Albanern auftreten würden. Wenn selbst auf Niveau des Profifussballs anlässlich von Länderspielen Spieler unterschiedlicher Völker aufeinander losgehen und Gewalt anwenden würden, sei die Aktualität und Brisanz der Lage unbestritten.

4.4.2 In der persönlichen Stellungnahme machte der Beschwerdeführer zur Hauptsache sinngemäss geltend, er sei zusammen mit anderen Mitkämpfern nach der Unterzeichnung des Abkommens von Ohrid für vier Tage gefangen genommen und misshandelt worden. (...) Die UNO habe die Regierung gezwungen, sie nach (...) Monaten freizulassen. Kurze Zeit später habe man ihn wiederum verhaften wollen, er sei aber nicht zuhause gewesen. Da hätten die Belästigungen und Tötung von Kameraden begonnen. Täter seien nie gefunden worden. Dies habe ihn zur Flucht in den Kosovo und später nach Albanien veranlasst. Er sei dann aber wieder gefangen genommen worden. Nach der Freilassung sei ihm Verschiedenes vorgeworfen worden. Im Jahr 2007 seien bei einer Aktion von staatlichen Behörden (Leute) ermordet worden und (...) andere verhaftet worden. Die Schweizer Behörden würden sich auf Meinungen von Analysten berufen, welche nicht verfolgt würden und komfortabel leben würden. So sollten die Gefängnisse von Mazedonien besucht werden, um ein Eindruck des Justizsystems Mazedoniens zu erhalten. Dann könne verstanden werden, warum er der Justiz nie vertraut habe und nie vertrauen werde.

5.

Das BFM enthält sich in seiner Verfügung zu Ausführungen bezüglich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers, womit davon ausgegangen wird, dass das BFM an deren Glaubhaftigkeit nicht zweifelt. Auch das Bundesverwaltungsgericht sieht keinen Anlass, an den substanziierten, ausführlichen und grundsätzlich schlüssigen Aussagen des Beschwerdeführers zu zweifeln, welche zudem mit mehreren eingereichten Dokumenten belegt sind. Somit ist vorliegend zu prüfen, ob in casu ersthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen. Dazu wird in einem ersten Schritt die aktuelle Situation in Mazedonien kurz beleuchtet.

6.

6.1 Im Jahr 2001 stand Mazedonien am Rande eines Bürgerkrieges zwischen der mazedonischen und albanischen Bevölkerungsgruppe. Es kam sogar zu Angriffen der UÇK auf Militär- und Polizeieinrichtungen in Mazedonien. Zunächst propagierte die UÇK auch sezessionistische Ziele, beschränkte sich später aber auf Forderungen, die Albaner in Mazedonien besser zu stellen. Der Konflikt wurde nach massivem internationalem Druck mit dem Rahmenabkommen von Ohrid vom 13. August 2001 beigelegt. Das Rahmenabkommen hatte zwar selbst keinerlei Rechtsverbindlichkeit, sondern die darin vorgesehenen Veränderungen mussten durch entsprechende Gesetze des mazedonischen Parlaments in geltendes Recht umgesetzt werden, was in der Folge auch weitgehend geschah. Der Friedensschluss verlangte zum einen die Auflösung der UÇK und versprach zum andern im Gegenzug eine umfassende Reform der staatlichen Institutionen. So sollte das Hauptziel, jede Gefahr des Wiederauflebens des Konflikts zwischen den beiden zahlenmässig grössten ethnischen Gruppen, der mazedonischen Mehrheit (64 %) und der albanischen Minderheit (25 %) erreicht und der Friede aufrechterhalten werden. Die beiden ethnischen Gruppen sollten den gleichen Status auf politischem und sozialem Gebiet erreichen. Durch die Fokussierung des Abkommens auf ethnische Ungleichheit blieben andere Fragen (z. B. Geschlechtergleichheit, soziale Gleichheit) unangetastet und stellen weiterhin ein ungelöstes Problem in Mazedonien dar.

6.2 Das primäre Ziel, die Erhaltung des Friedens, konnte insbesondere mit dem im Abkommen enthaltenen Dezentralisierungsplan erreicht werden. Dabei wurden verschiedene staatliche Kompetenzen in lokalere Selbstverwaltungsebenen übertragen, wodurch eine grössere Autonomie der einzelnen Gebiete erreicht wurde. Darüber hinaus ist nun der Anteil von Angehörigen der albanischen Mazedonier und der anderen Minderheiten an der staatlichen und lokalen Verwaltung genau definiert. So muss unter anderem bei den staatlichen und kommunalen Behörden, bei der Polizei und beim Militär ein bestimmter Anteil von Mazedoniern, Albanern und Personen anderer Minderheiten vertreten sein, wodurch eine stärkere Beteiligung der albanischen Bevölkerung in der Verwaltung erreicht wurde. Schliesslich wurden ebenfalls die Wahlbezirke innerhalb Mazedoniens neu aufgeteilt, um eine angemessene Repräsentation der albanischen Mazedonier und der Minderheiten im mazedonischen Parlament zu erreichen. Darüber hinaus wurde die Anwendung der albanischen Sprache in der offiziellen Kommunikation mit regionalen und zentralen Behörden durch das Abkommen ermöglicht. Andere Minderheiten, wie den Türken (4 %), Wlachen (0,5 %), Bosniern (1 %) und Roma (3 %), die zahlenmässig kleiner und territorial weniger konzentriert sind, wurden bei der Umsetzung des Rahmenvertrags wenig Aufmerksamkeit beigemessen (vgl. zum Ganzen: Thorsten Gromes, Zwischen Zumutung und Versprechen: Die Demokratie in Makedonien, HSFK-Report, Nr. 8/2009; Bundesagentur für politische Bildung (BPB), Dossier innerstaatliche Konflikte: Mazedonien, 4. Juni 2014, www.bpb.de/wissen/L4MIKI; Konrad-Adenauer-Stiftung, Zehn Jahre Ohrider Rahmenabkommen, 12. August 2011, www.kas.de/mazedonien/de/publications/23618; European Centre for Minority Issues (ECMI), The Albanians in Macedonia: The Role of International Organizations in Empowering the Ethnic Albanian Minority, 29. September 2014, www.ecmi.de/uploads/tx_lfpubdb/ECMI_WP_79_ Final.pdf; Pelagon, Das Rahmenabkommen von Ohrid vom 13.08.2001, 24. April 2014, http://pelagon.de/?page_id=4572; alle jeweils zuletzt abgerufen am 16. Juli 2015).

6.3 Die beiden grössten Volksgruppen, Mazedonier wie auch Albaner, sind politisch jeweils beide in je zwei Blöcke geteilt. Die mazedonisch-albanische nationalkonservative Regierung - bestehend aus der mazedonischen VMRO-Democratic Party for Macedonian National Unity (VMRO-DPMNE), der albanischen Democratic Union for Integration
(DUI), die aus der albanischen Befreiungsarmee UÇK entstand und seit dem Jahr 2008 Koalitionspartner ist, und weiteren 22, meist sehr kleinen Parteien - hat seit dem Jahr 2006 jede Wahl gewonnen. Jedoch gingen im Dezember 2014 der den massiven Studentenprotesten erstmals Albaner und Mazedonier zusammen auf die Strasse, protestierten gegen die Politik der Regierungspartei und distanzierten sich dabei auch von den sozialdemokratischen Oppositionsparteien. Diese Proteste halten seither an. Aktuell steht Mazedonien in einer grossen politischen Krise, da gegen den Führer der sozialdemokratischen Opposition Putschvorwürfe erhoben wurden. Der ehemalige Geheimdienstchef wurde sogar verhaftet. Weiter publizierte die sozialdemokratische Opposition im Februar 2015 erstmals Mitschnitte von Gesprächen unter Regierungsvertretern, was massive Protestes in der Hauptstadt zufolge hatte. Die EU zeigt sich sehr besorgt über diese Entwicklung und die Verschlechterung des politischen Dialogs im Land. Im Juni einigte sich die Regierung und Opposition unter Vermittlungen der EU auf eine Übergangsperiode und Neuwahlen im April 2016 (zum Ganzen: BalkanInsight, Organisation Profile - VMRO-Democratic Party for Macedonian National Unity, VMRO - DPMNE, 21. März 2014, www.balkaninsight.com/en/article/vmro-democratic-party-for-mace-doniannational-unity-vmro-dpmne; Vice, Is Macedonia on the Brink of Another Ethnic Conflict? 15. Juli 2014, www.vice.com/read/albanians-in-macedonia-are-pissed-off-jack-davies-777/; Deutsche Welle (DW), Mazedonien: Neue alte Koalition, 28. April 2014, www.dw.de/mazedonienneue-alte-koalition/a-17595980; Neue Zürcher Zeitung (NZZ), Machtkampf in Mazedonien - Ausreiseverbot für den Oppositionsführer, 3. Februar 2015, www.nzz.ch/international/europa/ausreiseverbot-fuer-den-oppositionsfuehrer-1.18474295; European Union - European External Action Service (EEAS), Statement by the Spokesperson on the latest developments in former Yugoslav Republic of Macedonia, 30. Januar 2015, http://eeas.eu-ropa.eu/statementseeas/2015/150131_01_en.htm, Neue Zürcher Zeitung, Krise im Balkanland - Mazedoniens melancholische Revolte; vom 6. Juni 2015, www.nzz.ch/international/europa/mazedoniens-melancholische-revolte-1.18556689, alle jeweils zuletzt abgerufen am 16. Juli 2015).

6.4 Die Beziehungen zwischen den beiden grössten Bevölkerungsgruppen, den ethnischen Mazedoniern und Albanern, sind zwar bisweilen als angespannt zu bezeichnen und es kann von einer gewissen Segregation zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen gesprochen werden. So leben Albaner und Mazedonier weitgehend unter sich - in Stadtvierteln, Dörfern und Landesteilen. Auch die Schulen und Klassen sind ethnisch getrennt. Dennoch kam es in jüngster Zeit nur zu wenigen ethnisch motivierten Zusammenstössen und Unruhen. So kam es im Dezember 2013 wegen der Erstellung eines Denkmals des mittelalterlichen serbischen Zar Stepan, was von albanischer Seite als Provokation angesehen wurde, zu ethnischen Zusammenstössen. In einem anderen Fall kam es im Mai 2014 in einem Vorort von Skopje wegen mutmasslich übertriebener Polizeigewalt bei der Wiederherstellung der allgemeinen Ordnung zu Unruhen. Im Juli 2014 gab es aufgrund der Verhaftung mutmasslicher islamistischer Albaner wegen dringenden Mordverdachts erneut zu gewalttätigen Zusammenstössen in Skopje. Im Anschluss an diese zuletzt genannten Unruhen, kam es kurze Zeit später, Mitte Juli 2014, zu einer grossen Demonstration, welche jedoch friedlich verlief. Ende 2014 gab es zwei Anschläge auf zwei Polizeistationen im Westen und Norden von Mazedonien, wo es bereits 2001 zu bewaffneten Zusammenstössen zwischen albanischen Separatisten und mazedonischen Sicherheitsorganen gekommen war. Es gibt Vermutungen, dass militante albanische Gruppierungen dahinter stehen könnten. Im Mai 2015 brachen im Norden Mazedoniens, ausgelöst durch eine Polizeiaktion, Gefechte zwischen Polizei und ethnisch albanischen Guerillakriegern aus, wobei mehrere Tote zu beklagen waren. Aufgrund dieses wiederaufflammenden Konflikts, geriet die mazedonische Regierung unter grossen Druck, da die Gefahr einer Ausbreitung des Konflikts ähnlich wie im Jahr 2001 befürchtet wurde. Jedoch ist nicht vollständig geklärt, ob es sich bei den jüngsten Konflikten nicht auch um eine Ablenkung seitens der mazedonischen Regierung handeln könnte, um von den vorgängig genannten innenpolitischen Problemen abzulenken (vgl. zum Ganzen: U.S. Department of State, Country Report on Human Rights Practices 2014 - Macedonia, 25. Juni 2015, Country Reports on Human Rights Practices for 2013 - Macedonia, 27. Februar 2014, BPB, a.a.O.; Republic of Macedonia Ombudsman, Annual Report on the Level of Respect, Promotion and Protection of Human Rights Standards 2013, März 2014, http://ombudsman.mk/upload/ Godisni%20izvestai/GI-2013-Ang.pdf; BalkanInsight, Macedonia: 2014 Marred by Ethnic Unrest, 29. Dezember 2014, www.balkaninsight.com/ en/article/macedonia-2014-marred-by-ethnic-unrest; BalkanInsight, Macedonia Albanian Protests Pass Off
Peacefully, 11. Juli 2014, www.balkaninsight.com/en/article/ macedonia-albanian-protests-pass-off-peacefully; Die Welt Online, Labilstes Land Europas vor einem neuen Krieg, vom 10. Mai 2015, www.welt.de/politik/ausland/article140753415/ Labilstes-Land-Europas-vor-einem-neuen-Krieg.html, alle jeweils zuletzt abgerufen am 16. Juli 2015). Da diese Vorfälle jedoch nach wie vor eher vereinzelt und lokal beschränkt auftraten und zudem die staatlichen Stellen gemäss dem Rahmenabkommen grundsätzlich aus Albanern und Mazedoniern zusammengesetzt sein müssen, kann bezüglich der ethnischen Spannungen nicht von einer staatlichen oder gar systematischen Diskriminierung der albanischen Bevölkerungsgruppe von staatlicher Seite respektive von einem ungenügenden Schutzwille oder Schutzfähigkeit der staatlichen Behörden gesprochen werden. Demgegenüber sind Übergriffe und Diskriminierung den kleineren Minderheiten (Roma, Türken) jedoch an der Tagesordnung. Für Opfer von Diskriminierung wurde ferner eine staatliche Ombudsstelle geschaffen. Jedoch nennt auch diese in ihrem Jahresbericht 2013 als Opfer von Diskriminierung explizit nur Angehörige der Roma. Albaner werden nicht speziell erwähnt. Somit kann die Regelvermutung, wonach Mazedonien als verfolgungssicheren Staat (safe country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG gilt, im Zusammenhang mit Übergriffen auf die albanische Minderheit nicht umgestossen werden.

6.5 In Bezug auf die gegenwärtige Situation von ehemaligen UÇK-Kämpfern ist anzumerken, dass sich die UÇK nach der Unterzeichnung des Ohrider Rahmenabkommens auflöste. Ihre ehemaligen Führer haben darauf die DUI gegründet. Vorsitzender der DUI ist der ehemalige politische Führer der UÇK, Ali Ahmeti, welcher auf eine langjährige Karriere als politischer Aktivist zurückblickt und zusammen mit seinem Onkel und anderen Schweizer Exil-Albanern ein wirkungsvolles Untergrundnetzwerk in Deutschland, Österreich, der Schweiz sowie in Mazedonien und im Kosovo aufbaute. Nicht nur Geld und Waffen wurden zusammengetragen, sondern auch Kämpfer für den Kosovo und Mazedonien rekrutiert und je nach Bedarf mobilisiert. Ali Ahmeti ist bereits seit Juni 2008 mit seiner Partei Koalitionspartner der mazedonischen Regierungspartei VMRO-DPMNE. Ahmeti hatte gemäss einiger Quellen einen grossen Anteil daran, dass die ehemaligen Kämpfer der albanischen Befreiungsarmee in Mazedonien amnestiert wurden. Generell unterzog sich ein grosser Teil der UÇK-Führer der Transformation "from bullets to ballots" und stieg in die Parteipolitik ein (vgl. zum Ganzen: Welt am Sonntag, Der Sieg des mazedonischen Rebellenchefs Ali Ahmeti, 3. Juni 2001, www.welt.de/print-wams/article612482/Der-Sieg-des-mazedonischen-Rebellenchefs-Ali-Ahmeti.html; Konrad-Adenauer-Stiftung, a.a.O.; Vice, a.a.O.; BalkanInsight, Profile: Ali Ahmeti: 'Quiet man' Who Gets What he Wants, 14. März 2014, www.balkaninsight.com/en/article/ ali-ahmeti-quiet-man-who-gets-what-he-wants, Thorsten Gromes, a.a.O.; alle jeweils zuletzt abgerufen am 16. Juli 2015).

7.

7.1

Im Folgenden sind die individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers vor diesem skizzierten Hintergrund der aktuellen Situation Mazedoniens auf ihre Asylrelevanz zu prüfen.

7.2 Entsprechend der Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 3 AsylG kann von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren ausgehen. Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt zudem voraus, dass die betroffene Person einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht in einem anderen Teil
ihres Heimatstaates in Schutz bringen kann. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise bestehenden Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der ein Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/12 E. 5 und 2010/57 E. 2, beide mit weiteren Hinweisen).

7.3 Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen, und sie ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 mit weiteren Hinweisen).

7.4
Der Beschwerdeführer macht geltend, die mazedonischen Behörden hätten nach wie vor zum Ziel, ihn aufgrund seiner UÇK-Vergangenheit zur Rechenschaft ziehen zu wollen, weshalb ihm eine Inhaftierung drohe.

7.4.1 Die Flucht vor einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung im Heimatland bildet grundsätzlich keinen Grund für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und für die Asylgewährung. Ausnahmsweise kann aber die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemeinrechtlichen Delikts eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinne darstellen. Dies trifft unter anderem dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat untergeschoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale, namentlich ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen, zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise erschwert wird. Eine solche Erschwerung der Lage (sog. Politmalus) ist insbesondere dann anzunehmen, wenn deswegen eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird (sog. Malus im absoluten Sinne), wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerweise nicht zu genügen vermag oder wenn der asylsuchenden Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter, droht (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.1 S. 357; BVGE 2011/10 E. 4.3 S. 127 f. m.w.H.).

7.4.2 Bezüglich der Verurteilung des Beschwerdeführers aufgrund (...) und (...) während der Kriegszeiten ist festzustellen, dass diese Strafverfolgung durch die mazedonischen Behörden nicht als Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG zu werten ist, zumal die mazedonischen Behörden ein legitimes Interesse daran haben, diese strafrechtlich relevanten Taten, obschon diese wohl in den Kriegswirren begangen wurden, zu untersuchen und gegebenenfalls zu ahnden. Die Begehung der Straftaten wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten. Da diese Vorgehensweise der mazedonischen Behörden als legitim angesehen wird, kann offengelassen werden, ob in Bezug auf diese Verurteilungen ein genügender zeitlicher und sachlicher Kausalzusammenhang zur Ausreise im Jahr 2009 besteht. Auch die Neuaufrollung des Verfahrens bezüglich B._______ vor den nationalen Strafverfolgungsbehörden vermag auf keine asylrelevante Gefährdung hinzuweisen, auch wenn die Botschaft in ihren Abklärungen diesem Verfahren durchaus eine politische respektive ethnisch motivierte Komponente zuspricht. Dennoch zeigen die Abklärungen, dass das Verfahren seit (...) abgeschlossen und mit Bestimmtheit nicht wieder aufgenommen werde, was auch die Verwandten des Beschwerdeführers bestätigten. Dies überzeugt insbesondere auch, da wie bereits ausgeführt, ebenfalls andere ehemalige UÇK-Kämpfer respektive UÇK-Verantwortliche hohe Positionen in der mazedonischen Regierung besetzen und sich so für die Amnestie der Betroffenen in solchen Verfahren persönlich einsetzen. Somit ist auch aufgrund dieses Verfahrens zumindest im heutigen Zeitpunkt keine asylrelevante Verfolgung zu erkennen.

7.5 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, von mazedonischen Behörden mehrmals festgehalten und verhört sowie observiert und verhaftet worden zu sein. Diese Behelligungen liegen jedoch schon lange zurück, zudem hat sich die Situation in Mazedonien insbesondere mit der stetigen Umsetzung des Ohrider Rahmenabkommens seit der Ausreise des Beschwerdeführers stabilisiert. Da dem Militär, der Polizei und auch den anderen staatlichen Behörden Personen der mazedonischen und der albanischen Bevölkerungsgruppe angehören, ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt asylrelevanten Behelligungen ausgesetzt wäre. So ist auch festzustellen, dass Verhöre an der Grenze, wobei der Beschwerdeführer nicht geltend machte, dass diese über das übliche Mass hinausgingen, als staatliche Kontrollmassnahmen hinzunehmen und daher als legitim zu bezeichnen sind. Auch die von der Botschaft befragten Verwandten gaben an, keine Benachteiligungen aufgrund des Beschwerdeführers ausgesetzt zu sein, was ebenfalls auf eine Beruhigung der Lage hindeutet. Seinem Vorbringen, sein Name und Gesicht sei immer noch eng mit der UÇK verbunden ist zu entgegnen, dass dies in Mazedonien auch bei Mitgliedern der heutigen Regierung der Fall ist, weshalb ihm daraus keine Nachteile entwachsen dürften. Hat er doch allfällige Nachteile, gegebenenfalls auch von privaten Dritten wie militanten Mazedoniern, zu gewärtigen, kann er sich bei den staatlichen Behörden (insbesondere auch der staatlichen Ombudsstelle) melden, welche auch gegenüber dem Beschwerdeführer als schutzfähig und schutzwillig zu bezeichnen sind. Es ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner UÇK-Vergangenheit nicht speziell gefährdet ist. Die genannten Vorfälle der ehemaligen Kollegen müssen als bedauerliche Einzelfälle gewertet werden, welche ohne einen direkten Zusammenhang zu den Tätigkeiten des Beschwerdeführers keine individuelle Gefährdung seiner Person glaubhaft machen können. Auch die eingereichten Beweismittel vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern; sie belegen lediglich einen Sachverhalt, der als solches nicht angezweifelt wird.

7.6 Die gesetzliche Regelvermutung, dass in Mazedonien als verfolgungssicheren Staat (safe country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG eine asylrelevante staatliche Verfolgung nicht besteht und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist, kann zwar wie erwähnt im Einzelfall aufgrund konkreter und substanziierter Hinweise umgestossen werden. Nach dem Gesagten ist diese Vermutung jedoch auch beim Beschwerdeführer als ehemaliger UÇK-Kämpfer und amnestierter Kriegsverbrecher nicht umzustossen.

8.
Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgewiesen.

9.

9.1 Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2012/31 E. 6; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.2

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

10.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

10.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Mazedonien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Mazedonien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Mazedonien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.3

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

10.3.2 In Mazedonien - ein verfolgungssicherer Staat gemäss Art. 6a Abs. 2 AsylG - herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen wird. Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, welche eine Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen. Der Beschwerdeführer ist - soweit den Akten nichts Weiteres zu entnehmen ist - alleinstehend und gesund. Zudem verfügt er in Mazedonien über enge Verwandte, welche ihm bei der Reintegration behilflich sein dürften.

10.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 23. Juli 2014 gutgeheissen wurde, werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Anne Kneer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorité compétente - 1 Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
¹	Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
²	Le Conseil fédéral désigne, outre les États de l'UE ou de l'AELE:16
^a	les États d'origine ou de provenance sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime que le requérant est à l'abri de toute persécution;
^b	les États tiers sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime qu'il y a effectivement respect du principe de non-refoulement au sens de l'art. 5, al. 1.
³	Il soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 2.
⁴	Il soumet la liste visée à l'al. 2, let. a, aux commissions compétentes de l'Assemblée fédérale pour consultation avant toute modification envisagée, mais au moins une fois par an.17

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.