A-3315/2010 - 2010-07-23 - Indirekte Steuern - Mehrwertsteuer (1. Quartal 2002 - 4. Quartal 2006); Umsatzschätzung Taxibetrieb

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3315/2010
{T 0/2}

Urteil vom 23. Juli 2010

Besetzung
Richter Michael Beusch (Vorsitz), Richterin Salome Zimmermann, Richter Daniel Riedo,
Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

Parteien
A._______, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Mehrwertsteuer (1. Quartal 2002 - 4. Quartal 2006); Umsatzschätzung Taxibetrieb.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) mit Einspracheentscheid vom 1. April 2010 die Einsprache von A._______ (Steuerpflichtiger, Beschwerdeführer) vom 20. Mai 2008 im Sinne der Erwägungen teilweise guthiess, feststellte, die Steuerpflicht sei ab dem 1. Januar 2005 gegeben und - nach sog. kalkulatorischer Umsatzermittlung - für die Steuerperioden 1. Quartal 2005 bis 4. Quartal 2006 Mehrwertsteuern in Höhe von Fr. 8'472.-- zuzüglich Verzugszins nachforderte,
dass der Steuerpflichtige gegen diesen Einspracheentscheid mit Eingabe vom 6. Mai 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, die Aufhebung des vorinstanzlichen Einspracheentscheids verlangte und darum ersuchte, nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterstellt zu werden,
dass der Beschwerdeführer zur Stützung dieses Antrags mehrere Beilagen einreichte,
dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 15. Juni 2010 den Antrag stellte, die Beschwerde sei gutzuheissen, da sich aus den im Beschwerdeverfahren erstmals eingereichten Unterlagen (aus näher dargelegten Gründen) ergebe, dass der Beschwerdeführer in den vorliegend in Frage stehenden Jahren nicht mehrwertsteuerpflichtig gewesen sei, weshalb auch keine Mehrwertsteuern in Höhe von Fr. 8'472.-- zuzüglich Verzugszins geschuldet seien,
dass die Vorinstanz zudem beantragte, die Verfahrenskosten seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und von einer Parteientschädigung sei abzusehen,
dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten,
dass Einspracheentscheide der Vorinstanz im Bereich der Mehrwertsteuer vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind,
dass die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts sich nach dem Mehrwertsteuergesetz vom 2. September 1999 (aMWSTG, AS 2000 1300) richtet (Art. 112 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20]; zu den übergangsrechtlichen Fragen vgl. [anstelle vieler] ausführlich Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3),
dass die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer nach dem Selbstveranlagungsprinzip erfolgt (Art. 46 f. aMWSTG) und die Verwaltung die Höhe der geschuldeten Steuer nur an Stelle des Steuerpflichtigen ermittelt, wenn dieser seinen Pflichten nicht nachkommt,
dass die ESTV eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen hat, wenn keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vorliegen oder die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht übereinstimmen (Art. 60 aMWSTG), wobei die ESTV nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet ist, eine Ermessenstaxation vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen hierzu erfüllt sind (vgl. zum Ganzen anstelle vieler: unveröffentlichtes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1802/2008 vom 19. Mai 2010 E. 4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-705/2008 vom 12. April 2010 E. 2.5),
dass dies auch dann gilt, wenn die Schätzung bereits dazu benötigt wird, um überhaupt über die Mehrwertsteuerpflicht des (möglicherweise) Steuerpflichtigen zu befinden (vgl. zum Ganzen anstelle vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5875/2009 vom 16. Juni 2010 E. 3.2.1),
dass die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen, da sich aus den im Beschwerdeverfahren erstmals eingereichten Unterlagen (aus näher dargelegten Gründen) ergebe, dass der Beschwerdeführer in den vorliegend in Frage stehenden Jahren nicht mehrwertsteuerpflichtig gewesen sei, weshalb auch keine Mehrwertsteuern in Höhe von Fr. 8'472.-- zuzüglich Verzugszins geschuldet seien,
dass aufgrund der Ausführungen der Vorinstanz die Beschwerde antragsgemäss gutzuheissen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 1. April 2010 ersatzlos aufzuheben ist,
dass die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei einer obsiegenden Partei dann Verfahrenskosten auferlegt werden dürfen, wenn sie diese durch die Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat (Art. 63 Abs. 3 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass eine solche Konstellation vorliegt, wenn der Beschwerdeführer das Beschwerdeverfahren und bzw. oder das vorinstanzliche Verfahren durch Verletzung von Mitwirkungspflichten (Art. 46, Art. 56 ff. aMWSTG) unnötigerweise verursacht hat, etwa durch verspätetes Vorbringen relevanter Beweismittel, die zur Gutheissung der Beschwerde führen ([anstelle vieler] Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4417/2007 vom 10. März 2010 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 4.52),
dass der Beschwerdeführer erstmals im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Aufstellung über die Privatfahrten der Jahre 2005 und 2006 eingereicht hat,
dass es nicht Aufgabe der Vorinstanz ist, die bereits in den durch sie geführten Verfahren eingereichten Fahrtenschreiber nach Hinweisen auf Privatfahrten zu durchsuchen, sondern deren Nachweis vielmehr Aufgabe des (möglicherweise) Steuerpflichtigen ist,
dass der Beschwerdeführer in den vorinstanzlichen Verfahren einen solchen Nachweis aber lediglich für das vorliegend nicht relevante Jahr 2007 erbracht hat,
dass der Beschwerdeführer von der Vorinstanz auf diesen Umstand am 25. November 2008 ausdrücklich hingewiesen worden ist,
dass die Vorinstanz angesichts der ihr seinerzeit vorliegenden Unterlagen mithin zum Schluss gelangen durfte, eine Mehrwertsteuerpflicht des Beschwerdeführers sei zu bejahen und der Umsatz zu schätzen,
dass die ESTV dem Beschwerdeführer im Nachtrag zur Ergänzungsabrechnung Nr. ... vom 11. Dezember 2007 für Privatfahrten ("übriges") pauschal 5'200 km pro Jahr abzog, von diesen jedoch 3'000 km auf den Zweitwagen verlegte, sodass bezüglich des hier relevanten, in der Regel für die Taxifahrten benutzten Erstwagens nur noch 2'200 km abgezogen wurden,
dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. Januar 2008 gegen die erwähnte Ergänzungsabrechnung "Einsprache" erhob, also sinngemäss einen einsprachefähigen Entscheid verlangte,
dass ihn die ESTV daraufhin aufforderte, unter anderem betreffend die vorliegend relevanten Abrechnungsperioden sämtliche Fahrtenschreiberkarten, Kontrollkarten zu den Fahrtenschreiberkarten sowie Service- und Reparaturrechnungen für die Fahrzeuge einzureichen,
dass der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nachgekommen sein muss, da die ESTV aufgrund der eingereichten Unterlagen eine weitere Ergänzungsabrechnung erliess,
dass die ESTV am 28. April 2008 einen einsprachefähigen Entscheid erliess,
dass der Beschwerdeführer in seiner daraufhin am 20. Mai 2008 erfolgten Einsprache festhielt, der Wert von 5'200 privat gefahrenen km pro Jahr erscheine ihm akzeptabel; dass sich der Beschwerdeführer gleichzeitig gegen die "vorgenommene Umlage von 3'000 km auf den Zweitwagen", welche die zugestandenen Privatkilometer im entsprechenden, für die Begründung der Steuerpflicht entscheidenden Umfang schmälert, wandte,
dass die ESTV mit Schreiben vom 25. November 2008 weitere Unterlagen vom Beschwerdeführer verlangte und ihn darauf hinwies, "[n]ebst dem Arbeitsweg [würden] 100 Privatkilometer pro Arbeitswoche für anderes gewährt. Mehr als diese 100 km pro Woche resp. 5'200 km pro Jahr [müssten] begründet und belegt werden können"; dass die ESTV zudem die vom Steuerpflichtigen eingereichte, ausschliesslich den Erstwagen betreffende Aufstellung für das Jahr 2007 unter anderem mit dem Argument zurückwies, sie wäre nicht stichhaltig, da sie lediglich 4'910 Privatkilometer aufweise und damit nicht mehr als die von der ESTV zugestandenen 5'200 Privatkilometer,
dass die ESTV nicht auf den Zweitwagen einging; dass sie wohl deshalb in ihrer Argumentation übersah, dass die 4'910 Privatkilometer die von ihr für den Erstwagen zugestandenen 2'200 Privatkilometer (5'200 insgesamt abzüglich 3'000, die dem Zweitwagen zugerechnet wurden) überstiegen hätten,
dass zwar die Aufstellung für das Jahr 2007 - wie erwähnt - nicht relevant war; dass die ESTV jedoch mit ihrer Eventualbegründung den Anschein erweckte, sie würde die vollen 5'200 Privatkilometer auf den Erstwagen anrechnen,
dass sich denn auch der Beschwerdeführer mit den von der Vorinstanz zugestandenen Privatkilometern (5'200) einverstanden erklärt hat (Schreiben vom 16. Dezember 2008), weshalb für ihn kein zwingender Anlass bestand, weitere entsprechende Unterlagen nachzureichen,
dass bei Abzug von 5'200 Privatkilometern beim Erstfahrzeug die Berechnung der ESTV tatsächlich ergeben hätte, dass der Beschwerdeführer nicht mehrwertsteuerpflichtig ist,
dass sich sodann erst aus dem Einspracheentscheid vom 1. April 2010 nachvollziehbarerweise ergibt, weshalb von den anrechenbaren Privatkilometern (5'200) die Kilometer mit dem Zweitwagen (3'000) subtrahiert worden sind,
dass zwar das Verhalten der ESTV nicht dazu geeignet war, beim Beschwerdeführer ein besonderes Vertrauen zu begründen, war doch der pauschale Abzug der 5'200 Privatkilometer im Schreiben der ESTV nur ein Nebenaspekt,
dass aber dem Beschwerdeführer deshalb nicht im klassischen Sinn von Art. 63 Abs. 3 VwVG vorgeworfen werden kann, er hätte die vor dem Bundesverwaltungsgericht neu eingereichten Unterlagen bereits im Verlauf der vorinstanzlichen Verfahren einreichen können,
dass unter diesen Umständen das vom Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht angestrengte Verfahren auch nicht im klassischen Sinn als von ihm unnötig und durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht zu bezeichnen ist,
dass es also bei der für eine Gutheissung der Beschwerde vorgesehenen Folge bleibt, wonach der obsiegenden Partei die Verfahrenskosten nicht aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), was die Rückzahlung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'750.-- nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Folge hat,
dass der Vorinstanz ohnehin unter keinem Titel Kosten auferlegt werden können (Art. 63 Abs. 1 VwVG),
dass angesichts der vorliegenden Konstellation dem Beschwerdeführer, der keine Parteientschädigung verlangt hat, eine solche nicht zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario, vgl. auch Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom 1. April 2010 wird ersatzlos aufgehoben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'750.-- wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch Susanne Raas
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 112 Anwendung bisherigen Rechts - 1 Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben, unter Vorbehalt von Artikel 113, weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar. Die Verjährung richtet sich weiterhin nach den Artikeln 49 und 50 des bisherigen Rechts.
¹	Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben, unter Vorbehalt von Artikel 113, weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar. Die Verjährung richtet sich weiterhin nach den Artikeln 49 und 50 des bisherigen Rechts.
²	Für Leistungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht worden sind, sowie für Einfuhren von Gegenständen, bei denen die Einfuhrsteuerschuld vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden ist, gilt das bisherige Recht.
³	Leistungen, die teilweise vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht worden sind, sind für diesen Teil nach bisherigem Recht zu versteuern. Leistungen, die teilweise ab Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht werden, sind für diesen Teil nach neuem Recht zu versteuern.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.