Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung II
B-7046/2007
{T 0/2}

Urteil vom 23. Juli 2008

Besetzung
Richter Ronald Flury (Vorsitz), Richter Hans-Jacob Heitz, Richter Frank Seethaler,
Gerichtsschreiber Jürg Studer.

Parteien
A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jakob Rhyner, St. Gallerstrasse 5, Postfach 945, 9471 Buchs
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern
Vorinstanz.

Gegenstand
Inverkehrbringen von Feuerbrandwirtspflanzen.

Sachverhalt:
A.
Zur Bekämpfung des Feuerbrandbakteriums Erwinia amylovora (Burr.) Winsel. et. al. hat der Bundesrat die Kantone Waadt, Freiburg und Wallis zu Schutzgebieten für Wirtspflanzen des Feuerbrands erklärt. Gemäss der Pflanzenschutzverordnung kann das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) Betrieben ausserhalb des Schutzgebiets erlauben, von ihnen produzierte Waren innerhalb des Schutzgebiets in Verkehr zu bringen, wenn sich diese Betriebe in einer so genannten Sicherheitszone befinden.

Die A._______ betreibt eine Baumschule in X._______ und ist in der Sicherheitszone bezüglich Feuerbrand eingeteilt. Die phytosanitäre Überwachung wird durch die Beschwerdeführerin und die Firma Concerplant durchgeführt.

Am 23. Juli 2007 erfolgte durch einen Concerplant-Kontrolleur eine Betriebskontrolle im Rahmen des Pflanzenschutzpasssystems. Wegen Verdacht auf Feuerbrand entnahm der Kontrolleur auf der Parzelle Y._______ ein Birnbaum-Ästchen mit möglichen Feuerbrandsymptomen und sandte dieses an das Feuerbrandlabor der Eidgenössischen Forschungsanstalt Agroscope Changins-Wädenswil (ACW). Der Baum wurde mit einem gelben Band markiert und im Kontrollrapport vermerkt, es handle sich um die Sorte Conférence. Mittels visueller und bakteriologischer Analyse wurde der Feuerbrandbefall durch das Labor bestätigt. Die ACW teilte der Vorinstanz das Ergebnis am 27. Juli 2007 mit, worauf diese mittels Verfügung vom 30. Juli 2007 für die Parzelle Y._______ eine Verkaufssperre und für die Parzelle Z._______ den Entzug des ZP-b2-Pflanzenpasses verfügte.

Um den Umfang des Befallsherdes zu ermitteln und abzuklären, welche Sanierungsmassnahmen zu ergreifen sind, besuchte Frau Buchmann von der ACW am 31. Juli 2007 die Beschwerdeführerin. Mit einem Vertreter der Beschwerdeführerin kontrollierten sie gemeinsam alle Wirtspflanzen und versuchten, den Standort des beprobten Birnbaums ausfindig zu machen. Dabei fanden sie im ersten Block der Parzelle Y._______ einen gelb markierten Birnbaum der Sorte Williams mit zwei Schnittstellen. Der Aufforderung von Frau Buchmann, den markierten Baum zu vernichten oder in Quarantäne zu stellen, kam die Beschwerdeführerin nicht nach.

Gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 30. Juli 2007 erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Jakob Rhyner, am 9. August 2007 Einsprache bei der Vorinstanz. Sie beantragte die kostenfällige Aufhebung der Verfügung, die Gewährung der aufschiebenden Wirkung, den Verzicht auf die Verkaufssperren für die Parzellen Y._______ und Z._______, die Genehmigung der Parzelle Y._______ als Sicherheitszone sowie die Erlaubnis die entsprechenden Pflanzenschutzpässe uneingeschränkt mit der ZP-b2 Zusatzerklärung in Verkehr zu bringen. Zur Begründung brachte sie vor, aufgrund vieler Unklarheiten und Ungereimtheiten im Verfahrensablauf der Probeentnahme und -analyse könne nicht davon ausgegangen werden, dass die positive Probe von der Beschwerdeführerin stamme. Die angefochtene Verfügung lasse sich aus Beweisgründen nicht aufrecht erhalten und habe zudem für die Beschwerdeführerin wirtschaftlich schwerwiegende Folgen.

Anlässlich der am 13. August 2007 durchgeführten Nachkontrolle durch Frau Buchmann war die Beschwerdeführerin bereit, den gelb markierten Birnbaum der Sorte Williams zu entfernen und in Quarantäne zu stellen. Damit begann die Sperrfrist von vier Wochen zu laufen. Die von Frau Buchmann entnommene Probe des markierten Birnbaums wurde von der ACW auf epiphytisch lebende Feuerbrandbakterien negativ untersucht.

Mit Entscheid vom 23. August 2007 wies die Vorinstanz die Einsprache der Beschwerdeführerin ab und entzog einer allfälligen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte sie an, der Kontrolleur habe am 23. Juli 2007 nur den Betrieb der Beschwerdeführerin besucht, weshalb die positiv getestete Probe aus dem Betrieb der Beschwerdeführerin stammen müsse. Die Bedingungen für den Erhalt des Pflanzenpasses mit dem Zusatz ZP-b2 seien folglich nicht erfüllt.

Am 6. September 2007 wurde durch Frau Buchmann im Rahmen der Endkontrolle der Parzelle Y._______ kein weiterer Feuerbrandbefall festgestellt. Mit Verfügung der Vorinstanz vom 11. September 2007 wurde die Verkaufssperre für die Parzelle Y._______ daher aufgehoben. Indessen wurde der Entzug des ZP-b2-Pflanzenpasses bestätigt.

Am 12. und 20. September 2007 führte die Firma Concerplant zwei weitere Kontrollen inkl. Probeentnahmen durch. Die während der zweiten Kontrolle in der Umgebung der Parzelle Z._______ entnommene Probe wurde dabei positiv auf Feuerbrand getestet.
B.
Gegen die Verfügung vom 11. September 2007 erhob die Beschwerdeführerin, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Jakob Rhyner, am 15. Oktober 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt die kostenfällige Aufhebung der Verfügung des BLW vom 11. September 2007, und dass die aufgehobene Verkaufssperre für die Parzelle "Y._______" mit einer ZP-b2 Zusatzerklärung zu versehen sei. Die Beschwerdeführerin bemängelt insbesondere die Probeentnahme und das Analyseverfahren zur Feststellung des Feuerbrandes. Diesbezüglich bringt sie vor, sei unklar, von welchem Baum die Probe entnommen worden sei, ob und wie der Kontrolleur die Probe dem Labor ausgehändigt habe und ob das Labor korrekt gehandelt habe. Die Aufbewahrung einer positiven Probe wäre zudem aus Beweisgründen Pflicht gewesen, zumal die weiteren Proben - für Birnbäume atypisch - negativ ausgefallen seien.
C.
Die Vorinstanz führt in ihrer Stellungnahme vom 7. Dezember 2007 im Wesentlichen aus, dass in Sicherheitszonen und in deren Umkreis während der ganzen Vegetationsperiode kein Feuerbrand festgestellt werden darf. Die Parzellen Y._______ und Z._______ würden diese Voraussetzungen nicht erfüllen, somit sei weder eine Ausscheidung als Sicherheitszone noch die Abgabe des ZP-b2-Pflanzenpasses möglich. Der Kontrolleur habe am selben Tag keinen anderen Betrieb besucht und in der ACW habe die Probe den vorgesehenen Prozess für die Feuerbranddiagnose durchlaufen. Jeder Probe werde eine Nummer zugewiesen, welche die Rückverfolgbarkeit des Analyseablaufs vereinfache. Der Umgang mit Materialien, die Träger von besonders gefährlichen Schadorganismen sind, unterstehe der Verordnung über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (Einschliessungsverordnung, ESV, SR 814.912). Die Aufbewahrung eines Referenzmusters sei aufgrund der Einschliessungsverordnung nicht möglich, da zur Verringerung des Kontaminationsrisikos das untersuchte Material baldmöglichst durch Autoklavieren sterilisiert werde. Die Reproduzierbarkeit der Diagnose mit Hilfe von B-Proben sei sodann auch grundsätzlich in Frage zu stellen. Die eingereichten Proben würden zumeist keinen Bakterienschleim enthalten, was die Überlebensfähigkeit des Feuerbrandbakteriums stark reduziere. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers sei ein punktuelles Auftreten des Feuerbrandes möglich.
D.
Mit Replik vom 15. Januar 2008 hält die Beschwerdeführerin an den Anträgen der Beschwerdeschrift vom 15. Oktober 2007 fest. Sie bringt vor, die Vorinstanz habe in ihrer Vernehmlassung den Beweis für die korrekte Abwicklung des Analyseverfahrens nicht erbracht. Insbesondere seien beim zentralen Bereich der Analyse keine Details in Bezug auf die verantwortlichen Personen und den Ablauf ersichtlich, es handle sich um eine Black Box, deren Resultat man glauben müsse.
E.
Mit Duplik vom 15. Februar 2008 führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die Feuerbrandanalyse werde in laborinternen Vorschriften geregelt und die Resultate würden sowohl in einer Datenbank wie auch im Laborjournal festgehalten. Sie beurteilt den Ablauf der Laboruntersuchungen als fehlerfrei und verweist auf die vorhergehenden Ausführungen.
F.
Auf die erwähnten und weitere Vorbringen wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine Beschwerde einzutreten ist, hat die entscheidende Instanz von Amtes wegen und mit freier Kognition zu prüfen (vgl. BGE 130 I 321 E. 1 mit Hinweisen; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1635).
1.1
Die Verfügung der Vorinstanz vom 11. September 2007 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 dar (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20.
des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
VwVG und ist nach Art. 33 Bst. d
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
a  du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
b  du Conseil fédéral concernant:
b1  la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
b10  la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
b2  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
b3  le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
b4  l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
b4bis  l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
b5  la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
b6  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
b7  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
b8  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
b9  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
c  du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cbis  du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
dquinquies  de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
e  des établissements et des entreprises de la Confédération;
f  des commissions fédérales;
g  des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
h  des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
i  d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.
VGG in Verbindung mit Art. 166 Abs. 2
SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture
LAgr Art. 166 Généralités - 1 Un recours peut être formé auprès de l'office compétent contre les décisions des organisations et des entreprises mentionnées à l'art. 180.
1    Un recours peut être formé auprès de l'office compétent contre les décisions des organisations et des entreprises mentionnées à l'art. 180.
2    Les décisions des offices, des départements et les décisions cantonales de dernière instance relatives à l'application de la présente loi et de ses dispositions d'exécution peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral, à l'exception des décisions cantonales portant sur des améliorations structurelles.221
2bis    Avant de statuer sur les recours contre les décisions concernant l'importation, l'exportation et la mise sur le marché de produits phytosanitaires, le Tribunal administratif fédéral consulte les organes d'évaluation qui ont participé à la procédure devant l'autorité précédente.222
3    L'office compétent a qualité pour faire usage des voies de recours prévues par les législations cantonales et par la législation fédérale contre les décisions des autorités cantonales relatives à l'application de la présente loi et de ses dispositions d'exécution.
4    Les autorités cantonales notifient leur décision sans retard et sans frais à l'office compétent. Le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations.
des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig.
1.2
Die Vorinstanz stellt in ihrer Vernehmlassung vom 7. Dezember 2007 in Frage, ob die Beschwerdeführerin an der Aufhebung der Verfügung ein aktuelles schutzwürdiges Interesse besitze. Sie begründet das mangelnde Rechtsschutzinteresse mit dem Wegfall der Kantone Bern und Graubünden als Teil des Feuerbrandschutzgebietes seit dem 1. September 2007.

Die Argumentation der Vorinstanz vermag nicht zu überzeugen. Als Exklusivlieferantin der B._______ für Obst- und Beerenpflanzen kann die Beschwerdeführerin sowohl die Feuerbrand-Schutzgebiete umfassend die Kantone Waadt, Freiburg und Wallis wie auch die übrige Schweiz bedienen. Die Belieferung eines Schutzgebietes, unabhängig von deren Grösse oder allfälligen Bestandesänderungen, begründet ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin, zumal sie als Exklusivlieferantin für die ganze Schweiz auf den Pflanzenpass ZONA PROTECTA (ZP-b2) zwingend angewiesen ist. Die Neueinteilung der Kantone Bern und Graubünden als Nicht-Schutzgebiet beziehungsweise als Befallszone haben somit auf das schutzwürdige Interesse an der Aufhebung oder Änderung der strittigen Verfügung keinen Einfluss, weshalb die Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 48
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
VwVG i.V.m. Art. 37
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement.
VGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (vgl. Art. 46 ff
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 46
1    Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
a  si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
b  si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
2    Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.
. VwVG).
1.3
Auf die Beschwerde ist damit einzutreten.
2.
Artikel 149 Absatz 2
SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture
LAgr Art. 149 Confédération - 1 Afin de protéger les cultures contre les organismes nuisibles, la Confédération encourage une protection appropriée des végétaux.
1    Afin de protéger les cultures contre les organismes nuisibles, la Confédération encourage une protection appropriée des végétaux.
2    Le Conseil fédéral édicte des dispositions visant à protéger les cultures et le matériel végétal (végétaux, parties de végétaux et produits végétaux) contre les organismes nuisibles particulièrement dangereux.
des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) bestimmt, dass der Bundesrat Vorschriften erlässt zum Schutz von Kulturen und Pflanzenmaterial vor besonders gefährlichen Schadorganismen. Gemäss Art. 152 Abs. 2
SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture
LAgr Art. 152 Importation, exportation, production et mise en circulation - 1 Le Conseil fédéral édicte des dispositions relatives à l'importation et à la mise en circulation:
1    Le Conseil fédéral édicte des dispositions relatives à l'importation et à la mise en circulation:
a  des organismes nuisibles particulièrement dangereux;
b  du matériel végétal et des objets pouvant être porteurs d'organismes nuisibles particulièrement dangereux.
2    Il peut notamment:
a  décider qu'un matériel végétal donné ne peut être mis en circulation qu'avec une autorisation;
b  édicter des dispositions relatives à l'enregistrement et au contrôle des entreprises qui produisent ou mettent en circulation ce matériel végétal;
c  obliger ces entreprises à tenir un registre concernant ce matériel végétal;
d  interdire l'importation et la mise en circulation de matériel végétal contaminé ou qui pourrait être contaminé par des organismes nuisibles particulièrement dangereux;
e  interdire la culture de plantes-hôtes très sujettes à la contamination.
3    Il veille à ce que le matériel végétal destiné à l'exportation réponde aux exigences du droit international.
LwG kann der Bundesrat insbesondere festlegen, dass bestimmtes Pflanzenmaterial nur mit einer Bewilligung in Verkehr gebracht werden darf.

Gestützt auf diese Gesetzesbestimmungen hat der Bundesrat die Verordnung vom 28. Februar 2001 über Pflanzenschutz (Pflanzenschutzverordnung, PSV, SR 916.20) erlassen. Nach den hier interessierenden Bestimmungen der Pflanzenschutzverordnung ist das Inverkehrbringen und der Standortwechsel von besonders gefährlichen Schadorganismen sowie von davon befallenen Waren verboten (Art. 16
SR 916.20 Ordonnance du 31 octobre 2018 sur la protection des végétaux contre les organismes nuisibles particulièrement dangereux (Ordonnance sur la santé des végétaux, OSaVé) - Ordonnance sur la santé des végétaux
OSaVé Art. 16 Délimitation des zones infestées et des zones tampon correspondantes - 1 L'office compétent délimite les zones infestées et les zones tampon correspondantes en accord avec les services compétents des cantons concernés.
1    L'office compétent délimite les zones infestées et les zones tampon correspondantes en accord avec les services compétents des cantons concernés.
2    La taille de la zone tampon est proportionnée au risque de dissémination de l'organisme par voie naturelle ou du fait d'activités humaines.
3    S'il existe un risque particulièrement élevé que l'organisme se dissémine au-delà de la zone infestée, l'office compétent peut ordonner des mesures appropriées contre le risque de dissémination, en accord avec les services compétents des cantons concernés.
4    L'office compétent publie la délimitation de la zone infestée dans la Feuille officielle suisse du commerce ou d'une autre manière appropriée.
i.V.m. Anhängen 1, Teil A, und 2, Teil A PSV). Waren Schweizer Ursprungs, die potenzielle Träger von besonders gefährlichen Schadorganismen sind, dürfen nur in einem Schutzgebiet in Verkehr gebracht werden, wenn sie nicht bereits von besonders gefährlichen Schadorganismen befallen sind (Art. 17 Abs. 2 i.V.m. Anhang 5 Teil A, Abschnitt II PSV). Dabei gilt als Schutzgebiet ein Gebiet, in dem besonders gefährliche Schadorganismen, die in einem anderen Landesteil bereits angesiedelt sind, trotz günstigen Lebensbedingungen noch nicht angesiedelt sind; demgegenüber gilt als Befallszone eine Zone, in der die Verbreitung eines besonders gefährlichen Schadorganismus seine Tilgung nicht mehr zulässt (Art. 3 Abs. 1 Bst. j
SR 916.20 Ordonnance du 31 octobre 2018 sur la protection des végétaux contre les organismes nuisibles particulièrement dangereux (Ordonnance sur la santé des végétaux, OSaVé) - Ordonnance sur la santé des végétaux
OSaVé Art. 3 Édiction de dispositions par des offices - Lorsque la présente ordonnance délègue l'édiction de dispositions à l'office compétent, sont compétents:
a  pour les mesures fondées sur la loi du 4 octobre 1991 sur les forêts: l'Office fédéral de l'environnement (OFEV);
b  pour les mesures fondées sur la loi du 29 avril 1998 sur l'agriculture: l'Office fédéral de l'agriculture (OFAG).
und l i.V.m. Anhängen 1, Teil B, und 2, Teil B PSV). Das zuständige Bundesamt kann Betrieben ausserhalb des Schutzgebietes erlauben, von ihnen produzierte Waren innerhalb des Schutzgebiets in Verkehr zu bringen, wenn sich diese Betriebe innerhalb einer Sicherheitszone befinden. Als Sicherheitszonen gelten Flächen, bei denen seit Beginn der letzten vollständigen Vegetationsperiode sowohl auf der Produktionsparzelle als auch in deren Umkreis von 500 Metern kein Feuerbrandbefall festgestellt wurde. Das Feuerbrandbakterium Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. gehört zu den besonders gefährlichen Schadorganismen, deren Einschleppung und Ausbreitung in bestimmten Schutzgebieten verboten ist (Anhang 2 Teil B Bst. b PSV). Als Schutzgebiete für Wirtspflanzen des Feuerbrandes wurden die Kantone Waadt, Freiburg und Wallis ausgeschieden (Anhang 4 Teil B).
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 11. September 2007 und die Erteilung der ZP-b2 Zusatzerklärung für die Parzelle "Y._______" beantragt.

Obwohl die zwei Rechtsbegehren den Anforderungen nach Art. 52
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 52
1    Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
2    Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
3    Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.
VwVG in Bezug auf Inhalt und Form grundsätzlich genügen, ist folgende Präzisierung angezeigt. Die Verfügung vom 11. September 2007 ersetzte diejenige vom 23. August 2007 (Pkt. 1), hiess die Aufhebung der Verkaufssperre für die Parzelle "Y._______" mit Erteilung des normalen Pflanzenschutzpasses teilweise gut (Pkt. 2), wies vier von fünf Anträgen der Beschwerdeführerin ab (Pkt. 3) und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Pkt. 4). Die beantragte Aufhebung der angefochtenen Verfügung in den Pkt. 1, 2 und 4 hält einer näheren Prüfung nicht stand. So entsprach die Vorinstanz in Pkt. 2 teilweise den Anträgen der Beschwerdeführerin und ersetzte folgerichtig die Verfügung vom 23. August 2007 (Pkt. 1). Der Beschwerdeführerin fehlt dementsprechend im Rahmen der Gutheissung das rechtlich geschützte Interesse zur Beschwerdeerhebung. Des Weiteren ergibt die beantragte Aufhebung der Verfügung vom 11. September 2007 in Bezug auf den Entzug der aufschiebenden Wirkung (Pkt. 4) keinen Sinn, kann diese doch nur bis zum Erlass des Haupturteils ihre Wirkung entfalten. Hätte die Beschwerdeführerin im Sinn gehabt, den Vollzug der vorinstanzlichen Entscheidung, bis über das Rechtsmittel entschieden ist, zu hemmen, hätte sie dem Bundesverwaltungsgericht einen entsprechenden Verfahrensantrag einreichen müssen, was sie jedoch unterlassen hat.

Die Einräumung einer kurzen Nachfrist zur Verbesserung der Rechtsbegehren im Sinne von Art. 52 Abs. 2
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 52
1    Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
2    Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
3    Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.
VwVG erübrigte sich jedoch vorliegend, da zur Auslegung des Begehrens der Beschwerdeführerin auf die Begründung der Beschwerde zurückgegriffen werden kann (vgl. z.B. Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Rz. 601). Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin nicht die Kassation der Verfügung anstrebt, sondern einzig die Wiedererlangung des Pflanzenschutzspasses für die Parzelle Y._______ mit der Zusatzerklärung "ZP-b2" erreichen will. Das der Beschwerde zugrunde zu legende Rechtsbegehren ist daher in diesem Sinne auszulegen und zu verstehen.
4.
Nach Art. 49
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
a  la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
b  la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
c  l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.
VwVG kann mit der Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Bst. a), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Bst. b) sowie die Unangemessenheit gerügt werden. Die Beschwerdeführerin rügt mit ihren Vorbringen insbesondere die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch die Vorinstanz und allenfalls die Verletzung von Bundesrecht mit der Rüge der Aufbewahrungspflicht eines Referenzmusters.
5.
Zu prüfen ist in einem ersten Schritt, ob der Sachverhalt von der Vorinstanz unrichtig oder unvollständig festgestellt wurde.
5.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die positive Feuerbrandprobe könne nicht von ihrem Betrieb stammen. Es sei insbesondere nicht klar, von welcher Sorte und wo auf dem Betrieb die Probe entnommen worden sei, ob der Kontrolleur die entnommene Probe der Beschwerdeführerin dem Labor übergeben habe und welche Person im Labor die Analyse vorgenommen habe. Sodann sei aufgrund der grossen Menge an zu verarbeitenden Proben Verwechslungen und Kontaminationen im Labor nicht auszuschliessen und vorliegend zu bejahen. In der Replik vom 15. Januar 2008 legt die Beschwerdeführerin ausführlich dar, weshalb das Analyseverfahren den Anforderung zum Erlass der strittigen Verfügung nicht genüge.

Der Beschwerdeführerin muss in diesem Zusammenhang entgegengehalten werden, dass gemäss Kontrollrapport vom 23. Juli 2007, welcher von einer für die Beschwerdeführerin verantwortlichen Person mitunterzeichnet wurde, eine Birnbaumprobe aus der Parzelle Y._______ entnommen wurde. Die Rüge der Beschwerdeführerin, sie wisse nicht wo und von welcher Sorte die Probe entnommen worden sei, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Denn unabhängig von der Sorte und dem Standort des Birnbaums innerhalb der Parzelle Y._______, ist einzig massgebend, ob in der entsprechenden Parzelle innerhalb der Sicherheitszone das Feuerbrandbakterium nachgewiesen wurde.
Zur möglichen Verwechslungsgefahr brachte die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 7. Dezember vor, der Kontrolleur habe am Tag der Probeentnahme nur den Betrieb der Beschwerdeführerin besucht und in der ACW habe die Probe den vorgesehenen Prozess für die Feuerbranddiagnose durchlaufen. Aus den von der Vorinstanz eingereichten Unterlagen ist einerseits der exakte Ablauf bei Feststellung von Befallssymptonen nachvollziehbar und andererseits werden die Analyseergebnise mittels Auszug aus der Datenbank des Feuerbrandlabors der ACW bestätigt. Demgemäss wurde mittels "Meldeformular für Einsendungen von Concerplant Proben" die Probe der Beschwerdeführerin der ACW korrekt übermittelt und durch die ACW mit der Laufnummer 307 versehen. Die gleiche Nummer befindet sich sodann auf dem Datenbankauszug der ACW unter dem Kürzel "FAW-Nr.". Demgemäss wurde die Probe der Beschwerdeführerin sowohl visuell wie auch bakteriologisch positiv auf Feuerbrand getestet. Sodann ist ersichtlich, welche Person die Probe registriert bzw. aufbereitet hat, und dass die von der Beschwerdeführerin gerügte Biosicherheits-Vorschriften keinen Anlass zur Beanstandung gegeben haben. Die von der Vorinstanz eingereichten Unterlagen genügen den Anforderungen der Nachvollziehbarkeit des Analyseverfahrens und sind in sich schlüssig. Daran ändert auch das fehlende Datum der Probenahme auf dem Datenbankauszug nichts, zumal vom Betrieb der Beschwerdeführerin im strittigen Zeitraum nur diese eine Probe entnommen wurde und die Zuordnung mittels genannter Laufnummer 307 kein Problem darstellt.
In Bezug auf die Rügen der Beschwerdeführerin muss indes festgehalten werden, dass es sich zumeist um pauschale Behauptungen handelt. Die Beschwerdeführerin rügt zwar einerseits grundsätzlich die mögliche Verwechslungs- und Kontaminationsgefahr mit anderen Proben und stellt andererseits die von der Vorinstanz eingereichten Unterlagen als unzulänglich dar. Im Lichte einer - wie oben ausgeführten - objektiven Beurteilung liefern die Rügen der Beschwerdeführerin jedoch keine konkreten Hinweise auf ein Fehlverhalten der Vorinstanz oder der ACW, welche das Gericht am von der Vorinstanz dargestellten Sachverhalt zweifeln lassen müsste.

Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass auf der Parzelle Y._______ am 23. Juli 2007 ein Ästchen eines Birnbaums entnommen wurde, welches durch die ACW positiv auf das Bakterium Feuerbrand getestet wurde. Der Ablauf des Verfahrens von der Probeentnahme bis zur Analyse ist nachvollziehbar und es bestehen keine Anzeichen auf ein Fehlverhalten der beteiligten Behörden. Der Sachverhalt wurde demzufolge durch die Vorinstanz korrekt festgestellt und der Argumentation der Beschwerdeführerin ist nicht zu folgen.
5.2
Die Beschwerdeführerin bringt sodann vor, es hätten auf ihrem Betrieb noch weitere Befallsherde festgestellt werden müssen. Sei es doch unwahrscheinlich, dass bei einem Birnbaumbefall nur ein einzelnes Ästchen befallen sein könne.

Dieser Rüge kann indessen auch nicht gefolgt werden. Wie oben dargestellt wurde der Feuerbrandbefall auf der Parzelle Y._______ korrekt festgestellt. Es spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, ob neben dem festgestellten Feuerbrandbefall weitere Befallsherde auftreten oder der Feuerbrand nur punktuell in Erscheinung tritt.
5.3
Umstritten ist weiter die Frage, ob die Behörden verpflichtet gewesen wären, von der positiven Probe ein Referenzmuster aufzubewahren.

Die Rüge der Beschwerdeführerin, die positive Probe sei aus Beweisgründen aufzubewahren, erweist sich als unbegründet. Weder das Landwirtschaftsgesetz noch die Pflanzenschutzverordnung oder die dazugehörigen Richtlinien schreiben die Vornahme einer B-Probe oder die Aufbewahrung einer Referenzprobe vor. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, wäre die Reproduzierbarkeit mit Hilfe von B-Proben zudem in Frage zu stellen, zumal die Überlebensfähigkeit des Feuerbrandbakteriums je nach Umweltbedingungen stark schwankt.
6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Sachverhalt richtig festgehalten hat. Das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin auf Erteilung der ZP-b2 Zusatzerklärung für die Parzelle Y._______ ist demnach abzuweisen.

Ergänzend anzumerken bleibt, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der abschliessenden Sachverhaltsfeststellung auch bei einem allfällig weiter gefassten Rechtsbegehren nichts zu ihren Gunsten ableiten könnte. Die Rügen der Beschwerdeführerin beschränken sich auf die korrekte Feststellung des Sachverhaltes, dagegen werden die von den Behörden verfügten Massnahmen bei Eintritt eines Feuerbrandbefalls nicht hinterfragt. Auch für das Bundesverwaltungsgericht ist nicht ersichtlich, inwiefern diese fehlerhaft sein könnten, weshalb sich weitere Ausführungen hiezu erübrigen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der unterliegenden Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten des vorliegenden Verfahrens in der Höhe von Fr. 1'000.-- aufzuerlegen und mit dem am 31. Oktober 2007 geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
VwVG, Art. 1 ff
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 1 Frais de procédure
1    Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
2    L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
3    Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.
. des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.320.3). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 64
1    L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
2    Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
3    Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
4    La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110
VwVG, Art. 7
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 7 Principe
1    La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
2    Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
3    Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
4    Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
5    L'art. 6a s'applique par analogie.7
VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1000.- verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 2007-09-11/63; Gerichtsurkunde)
- das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Ronald Flury Jürg Studer

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
a  contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
b  contre les actes normatifs cantonaux;
c  qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.
., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Beschwerdeführerin in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
1    Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
2    Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
3    Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
4    En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
a  le format du mémoire et des pièces jointes;
b  les modalités de la transmission;
c  les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
5    Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
6    Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
7    Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.
BGG).

Versand: 24. Juli 2008
Information de décision   •   DEFRITEN
Document : B-7046/2007
Date : 23 juillet 2008
Publié : 04 août 2008
Source : Tribunal administratif fédéral
Statut : Non publié
Domaine : Agriculture
Objet : Inverkehrbringen von Feuerbrandwirtspflanzen


Répertoire des lois
FITAF: 1 
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 1 Frais de procédure
1    Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
2    L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
3    Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.
7
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 7 Principe
1    La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
2    Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
3    Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
4    Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
5    L'art. 6a s'applique par analogie.7
LAgr: 149 
SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture
LAgr Art. 149 Confédération - 1 Afin de protéger les cultures contre les organismes nuisibles, la Confédération encourage une protection appropriée des végétaux.
1    Afin de protéger les cultures contre les organismes nuisibles, la Confédération encourage une protection appropriée des végétaux.
2    Le Conseil fédéral édicte des dispositions visant à protéger les cultures et le matériel végétal (végétaux, parties de végétaux et produits végétaux) contre les organismes nuisibles particulièrement dangereux.
152 
SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture
LAgr Art. 152 Importation, exportation, production et mise en circulation - 1 Le Conseil fédéral édicte des dispositions relatives à l'importation et à la mise en circulation:
1    Le Conseil fédéral édicte des dispositions relatives à l'importation et à la mise en circulation:
a  des organismes nuisibles particulièrement dangereux;
b  du matériel végétal et des objets pouvant être porteurs d'organismes nuisibles particulièrement dangereux.
2    Il peut notamment:
a  décider qu'un matériel végétal donné ne peut être mis en circulation qu'avec une autorisation;
b  édicter des dispositions relatives à l'enregistrement et au contrôle des entreprises qui produisent ou mettent en circulation ce matériel végétal;
c  obliger ces entreprises à tenir un registre concernant ce matériel végétal;
d  interdire l'importation et la mise en circulation de matériel végétal contaminé ou qui pourrait être contaminé par des organismes nuisibles particulièrement dangereux;
e  interdire la culture de plantes-hôtes très sujettes à la contamination.
3    Il veille à ce que le matériel végétal destiné à l'exportation réponde aux exigences du droit international.
166
SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture
LAgr Art. 166 Généralités - 1 Un recours peut être formé auprès de l'office compétent contre les décisions des organisations et des entreprises mentionnées à l'art. 180.
1    Un recours peut être formé auprès de l'office compétent contre les décisions des organisations et des entreprises mentionnées à l'art. 180.
2    Les décisions des offices, des départements et les décisions cantonales de dernière instance relatives à l'application de la présente loi et de ses dispositions d'exécution peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral, à l'exception des décisions cantonales portant sur des améliorations structurelles.221
2bis    Avant de statuer sur les recours contre les décisions concernant l'importation, l'exportation et la mise sur le marché de produits phytosanitaires, le Tribunal administratif fédéral consulte les organes d'évaluation qui ont participé à la procédure devant l'autorité précédente.222
3    L'office compétent a qualité pour faire usage des voies de recours prévues par les législations cantonales et par la législation fédérale contre les décisions des autorités cantonales relatives à l'application de la présente loi et de ses dispositions d'exécution.
4    Les autorités cantonales notifient leur décision sans retard et sans frais à l'office compétent. Le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations.
LTAF: 31 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20.
33 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
a  du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
b  du Conseil fédéral concernant:
b1  la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
b10  la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
b2  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
b3  le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
b4  l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
b4bis  l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
b5  la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
b6  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
b7  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
b8  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
b9  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
c  du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cbis  du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
dquinquies  de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
e  des établissements et des entreprises de la Confédération;
f  des commissions fédérales;
g  des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
h  des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
i  d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.
37
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement.
LTF: 42 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
1    Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
2    Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
3    Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
4    En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
a  le format du mémoire et des pièces jointes;
b  les modalités de la transmission;
c  les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
5    Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
6    Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
7    Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.
82
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
a  contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
b  contre les actes normatifs cantonaux;
c  qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.
OPV: 3 
SR 916.20 Ordonnance du 31 octobre 2018 sur la protection des végétaux contre les organismes nuisibles particulièrement dangereux (Ordonnance sur la santé des végétaux, OSaVé) - Ordonnance sur la santé des végétaux
OSaVé Art. 3 Édiction de dispositions par des offices - Lorsque la présente ordonnance délègue l'édiction de dispositions à l'office compétent, sont compétents:
a  pour les mesures fondées sur la loi du 4 octobre 1991 sur les forêts: l'Office fédéral de l'environnement (OFEV);
b  pour les mesures fondées sur la loi du 29 avril 1998 sur l'agriculture: l'Office fédéral de l'agriculture (OFAG).
16
SR 916.20 Ordonnance du 31 octobre 2018 sur la protection des végétaux contre les organismes nuisibles particulièrement dangereux (Ordonnance sur la santé des végétaux, OSaVé) - Ordonnance sur la santé des végétaux
OSaVé Art. 16 Délimitation des zones infestées et des zones tampon correspondantes - 1 L'office compétent délimite les zones infestées et les zones tampon correspondantes en accord avec les services compétents des cantons concernés.
1    L'office compétent délimite les zones infestées et les zones tampon correspondantes en accord avec les services compétents des cantons concernés.
2    La taille de la zone tampon est proportionnée au risque de dissémination de l'organisme par voie naturelle ou du fait d'activités humaines.
3    S'il existe un risque particulièrement élevé que l'organisme se dissémine au-delà de la zone infestée, l'office compétent peut ordonner des mesures appropriées contre le risque de dissémination, en accord avec les services compétents des cantons concernés.
4    L'office compétent publie la délimitation de la zone infestée dans la Feuille officielle suisse du commerce ou d'une autre manière appropriée.
PA: 5 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
46 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 46
1    Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
a  si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
b  si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
2    Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.
48 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 48
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
49 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
a  la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
b  la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
c  l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.
52 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 52
1    Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
2    Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
3    Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.
63 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
64
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 64
1    L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
2    Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
3    Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
4    La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110
Répertoire ATF
130-I-312
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
autorité inférieure • tribunal administratif fédéral • zone de sécurité • état de fait • laboratoire • variété • conclusions • à l'intérieur • analyse • conseil fédéral • question • emploi • arbre • effet suspensif • jour • vaud • avocat • acte judiciaire • valais • office fédéral de l'agriculture
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B-7046/2007