E-1302/2016 - 2016-06-23 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. Januar 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1302/2016

Urteil vom 23. Juni 2016

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Besetzung Richter Fulvio Haefeli, Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan.

A._______,geboren am (...),

China (Volksrepublik),

vertreten durch MLaw Benedikt Homberger,
Parteien
Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 27. Januar 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein ethnischer Tibeter und Staatsangehöriger der Volksrepublik China - hat eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat am 28. März 2014 illegal in Richtung Nepal verlassen. Dort habe er sich bis zum 14. Juli 2014 aufgehalten; danach sei er mit dem Flugzeug über unbekannte Länder nach Europa gelangt und nach einer Zugfahrt am 16. Juli 2014 in die Schweiz eingereist. Gleichentags reichte er ein Asylgesuch ein.

Am 14. August 2014 wurde er summarisch zur Person befragt und am 8. September 2014 sowie am 23. April 2015 zu seinen Asylgründen angehört. Dabei gab er an, er stamme aus dem Dorf B._______, wo er geboren sei und bis zu seiner Ausreise mit seinen Eltern und seinem Bruder gelebt habe. Als Asylgrund gab er an, er habe am (...) zusammen mit drei Freunden in seinem Herkunftsdorf zehn Fotos des Dalai Lama und zehn vom Beschwerdeführer gezeichnete tibetische Nationalflaggen unter den Leuten verteilt. Tags darauf seien die drei Freunde von den "Chinesen" verhaftet worden. Nachdem er von der Festnahme erfahren habe, habe er sich im Haus seines Onkels im Dorf versteckt. Währenddessen hätten die "Chinesen" in seinem zu Hause nach ihm gesucht. Er sei bis am (...) im Haus seines Onkels geblieben. Am (...), spät am Abend, habe er sein Heimatdorf in Begleitung seines Onkels verlassen.

B.

Am 12. Mai 2015 wurde mit dem Beschwerdeführer im Auftrag der Fachstelle LINGUA ein 59-minütiges Telefoninterview durchgeführt. Gestützt darauf wurde durch einen Experten ein Gutachten erstellt, wonach die Sozialisation des Beschwerdeführers aufgrund seiner nur wenigen landeskundlichen-kulturellen Kenntnisse und seiner analysierten Sprech- und Sprachkompetenz sehr wahrscheinlich nicht in der angegebenen Region erfolgt sei, sondern in der exilpolitischen Gemeinschaft ausserhalb der Volksrepublik China stattgefunden habe. Dem Beschwerdeführer wurde am 25. Januar 2016 zum Ergebnis der durchgeführten LINGUA-Analyse das rechtliche Gehör gewährt und er wurde gleichzeitig über den Werdegang und die Qualifikation des Experten informiert.

C.

Das SEM wies das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 16. Juli 2014mit Verfügung vom 27. Januar 2016 - eröffnet am 28. Januar 2016 - ab, verfügte seine Wegweisung und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

D.

Dagegen liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. Februar 2016 (Poststempel: 29. Februar 2016) ans Bundesverwaltungsgericht durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde erheben. Er beantragte unter anderem, die SEM-Verfügung vom 27. Januar 2016 sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er sei vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Sache zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen,

In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person des Rechtsvertreters und Verzicht auf Kostenvorschusserhebung ersucht.

E.

Mit Zwischenverfügung vom 17. März 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab und der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, bis zum 1. April 2016 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- einzuzahlen. Dieser wurde fristgerecht geleistet.

Gleichzeitig wurde die Vorinstanz eingeladen, sich zum in der Beschwerde erhobenen Vorwurf, das SEM habe in der angefochtenen Verfügung die vorgehaltene Unglaubhaftigkeit der Vorbringen im Zusammenhang mit den Verfolgungsmassnahmen in der Volkrepublik China nicht näher begründet und damit seine Begründungsplicht verletzt, zu äussern. Zudem wurde sie darauf hingewiesen, dass ein solcher formeller Mangel mit ausreichender Begründung durch die Vorinstanz auf Vernehmlassungsebene geheilt werden könnte (zu den Voraussetzungen der Heilung von Gehörsverletzungen vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 m.w.H.).

F.

Die Vorinstanz liess sich am 30. März 2016 betreffend die Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgungsgeschichte vernehmen. Der Beschwerdeführer replizierte am 14. April 2016.

G.

Mit Schreiben vom 28. April 2016 gelangte der Beschwerdeführer mit dem Ersuchen, auf den Entscheid zur Erhebung eines Kostenvorschusses zurückzukommen und den mit der Beschwerde gestellten Antrag auf unentgeltliche Prozessführung "nachträglich" gutzuheissen, ans Bundesverwaltungsgericht. Der Beschwerdeführer habe sich verzweifelt darum bemüht, den Betrag zur Begleichung des Kostenvorschusses erhältlich zu machen. Dies sei ihm innert der angesetzten Frist indes nicht gelungen. Er könne den Betrag hingegen bis Anfang Mai zusammensparen oder borgen. Eventualiter werde daher um Gewährung einer Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses ersucht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Das SEM begründete seinen abweisenden Entscheid im Wesentlichen mit der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner Hauptsozialisation in der angegebenen Region, wobei es sich insbesondere auf das Ergebnis der LINGUA-Analyse stützte. Seine Schlüsse habe der Experte im Wesentlichen auf folgende Feststellungen gestützt:

Der Beschwerdeführer habe nur einige wenige landeskundlich-kulturelle Kenntnisse zur angegebenen Herkunftsregion gehabt. (...). Bei einer einheimischen Person seines Alters und dem angegebenen sozialen, ethnischen und Tätigkeitshintergrund wäre mit einem ganz anderen Wissens- und Erfahrungsstand zu rechnen gewesen.

Schliesslich habe der Experte auch seine Sprech- und Sprachkompetenz analysiert und dabei festgestellt, dass seine Sprache fast keine Ähnlichkeiten mit dem Dialekt von B._______ aufweise. Er bediene sich Wörter und habe beim Sprechen Merkmale gehabt, die in keinem innertibetischen Dialekt vorkämen. Zwar sei er in Nepal und in der Schweiz bestimmt mit Exiltibetern in Kontakt gekommen. Dies habe zwar möglicherweise seine Sprache beeinflusst, allerdings nicht in einem Masse, dass er, als angeblicher Sprecher des B._______ Dialektes, innert kurzer Zeit letzteren Dialekt aufgegeben hätte. Seine Sprache weise eine starke Übereinstimmung mit dem C._______-Dialekt und dem Dialekt aus dem Exil auf. Der Experte sei somit zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer nicht den B._______-Dialekt spreche, sondern eine Spielart des Exiltibetischen. Zudem würden Einwohner seines Profils, infolge des zunehmenden Sprachkontakts, bessere Chinesisch-Kenntnisse aufweisen. Er hingegen könne keine nennenswerten Chinesisch-Kenntnisse vorweisen. Dass sich Einheimische seines Alters nicht in einfachen Phrasen und auf rudimentäre Weise auf Chinesisch verständigen könnten, scheine heutzutage unwahrscheinlich.

Weiter führte das SEM aus, der Beschwerdeführer habe anlässlich des ihm am 25. Januar 2016 zum Ergebnis des LINGUA-Gutachten gewährten rechtlichen Gehörs mehrmals betont, sehr wohl aus B._______ zu stammen und den dortigen Dialekt zu sprechen. (...). Er habe somit die Feststellungen des Experten nicht in Frage zu stellen vermocht.

Gemäss SEM entziehe die Feststellung des LINGUA-Gutachtens, der Beschwerdeführer habe seine Hauptsozialisation sehr wahrscheinlich ausserhalb der Autonomen Region Tibet erlebt, den geltend gemachten Ausreise- und Asylvorbringen die Grundlage. Die Asylgründe und die Umstände der Ausreise liefen der Logik und der allgemeinen Erfahrungen zuwider, seien widersprüchlich und ohne Realkennzeichen, weshalb auch diese Vorbringen unglaubhaft seien.

Sodann führte das SEM unter Hinweis auf die Rechtsprechung (BVGE 2014/12) aus, der Beschwerdeführer habe weder seine Herkunft aus der Volksrepublik China noch seine Asylgründe glaubhaft darzulegen vermocht, vielmehr sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er vor der Ankunft in der Schweiz nicht in der Volkrepublik China, sondern in der exiltibetischen Diaspora gelebt habe. Er habe aber keine konkreten, glaubhaften Hinweise auf einen längeren Aufenthalt in einem Drittstaat geliefert, weshalb das SEM zum Schluss gelange, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort bestehen würden.

3.2 Demgegenüber wird in der Beschwerdeschrift zunächst moniert, die Vorinstanz habe ihre abweisende Verfügung fast ausschliesslich auf das LINGUA-Gutachten abgestellt, welches gemäss der Rechtsprechung indes kein Sachverständigengutachten sei, sondern lediglich als schriftliche Auskunft von Drittpersonen im Sinne von Art. 12 Bst. c VwVG gelte, welche der freien Beweiswürdigung unterliege (vgl. BVGE 2015/10 E. 5.1). Der Anfrage des Beschwerdeführers zur "Anhörung" des Telefoninterviews vom SEM sei noch nicht entsprochen worden, so dass er das darauf basierende Gutachten beziehungsweise die diesbezüglichen Passagen des Asylentscheides nicht überprüfen könne. Vordergründig wird damit geltend gemacht, das SEM habe seine Begründungspflicht und das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt, indem es weder ausgeführt habe, weshalb die anlässlich der Anhörung gemachten Aussagen zur Herkunft und Verfolgung unglaubhaft gewesen seien noch die protokollierten Aussagen in der Entscheidfindung berücksichtigt habe. Mit Hinweis auf die Rechtsprechung (vgl. BVGE 2015/10 E. 5.2.2.3 und 5.2.2.4, Ausführungen zu den Mindestanforderungen im Zusammenhang mit dem vom SEM neu eingeführten Alltags- und Wissenstest) wird des Weiteren damit argumentiert, indem die Vorinstanz lediglich auf das LINGUA-Gutachten abstelle, verletze sie das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers und ihre Begründungspflicht.

Materiell wird in der Beschwerdeschrift mit der Gegenüberstellung der protokollierten Aussagen, mit welchen der Beschwerdeführer seiner Ansicht nach seine Herkunft habe glaubhaft machen können, und dem Ergebnis des LINGUA-Gutachtens, implizit letzteres in Zweifel gezogen. Betreffend die vorgehaltene unglaubhafte Schilderung des Reiseweges verweist der Beschwerdeführer auf seine mangelnde Schulbildung und die Lebensweise vor seiner Flucht. Es sei angesichts dessen nicht verwunderlich, dass er sich auf seiner Flucht nicht ausgekannt habe und daher nicht in der Lage sei, die genauen Orte zu benennen, die er passiert habe. Auf seiner Flucht aus Tibet sei ihm sein Onkel zur Seite gestanden. Dieser habe die ganze Flucht organsiert und alles Finanzielle geregelt. Er sei in Begleitung eines Schleppers gewesen, dem er sich habe anvertrauen müssen. Somit habe er nie selbstständig planen und seine Flucht daher auch nicht gut schildern können. Zusammenfassend seien die Aussagen des Beschwerdeführers äusserst ausführlich, präzise und detailliert ausgefallen. Angesichts seiner mangelnden Schulbildung könnten ihm Lücken in der Allgemeinbildung oder mangelnde Geographie- oder Chinesisch-Kenntnisse nicht zu seinem Nachteil angelastet werden. In Anbetracht der Ausführlichkeit und nach Überprüfung der Aussagen würden keine Zweifel an der Wahrheit seiner Aussagen bestehen bleiben. Der Beschwerdeführer habe glaubhaft dargelegt, dass er bei einer Rückkehr nach China eine Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne zu befürchten habe, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihm gestützt auf Art. 3 AsylG Asyl zu gewähren sei.

3.3 In der Vernehmlassung weist das SEM in Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgungsgeschichte auf einige Widersprüche zwischen seinen anlässlich der Befragung einerseits und anlässlich der Anhörung andererseits gemachten Aussagen hin. Unter anderem habe er einmal von einer "heimlichen" Verteilaktion gesprochen und später gesagt, die Fotos und Flaggen seien an ihm bekannte Personen und Nachbarn verteilt worden. Nach mehrmaliger Nachfrage in der ergänzenden Anhörung habe er erklärt, die Aktion sei heimlich gewesen, weil die "Chinesen" davon nichts hätten mitbekommen dürfen. Habe er in der Befragung noch ausgesagt, dass er nicht gewusst habe, wie sein Onkel von den Verhaftungen der Freunde erfahren habe, habe er in der Anhörung geschildert, dass der Onkel dies von den Leuten aus dem Dorf erfahren habe. Obwohl seine drei Freunde nach der Aktion, an der er massgeblich beteiligt gewesen sein wolle, verhaftet worden seien, habe sich der Beschwerdeführer zudem weder in den Tagen als er noch im Heimatdorf gewesen sein wolle noch als er im benachbarten Nepal gewesen sei, nach seinen Freunden erkundigt. Des Weiteren sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen, plausibel darzulegen, warum er ausgerechnet am genannten Tag - und ausschliesslich an diesem Tag - politisch aktiv geworden sei. So habe er seine Asylgründe nicht derart anschaulich, ausführlich und substanziiert geschildert, so dass der Eindruck entstanden sei, der Beschwerdeführer habe das Erzählte selbst erlebt. Es würde sich bei seinem Vorbringen vielmehr um ein viel gewähltes Standardkonstrukt vieler tibetischer Asylsuchender handeln. Ohne jegliche Substanz habe er auch die Vorbereitungen seiner Flucht, die Flucht selber und seinen Reiseweg von Tibet in die Schweiz geschildet. Seine Vorbringen seien nicht nur substanzlos gewesen, sondern würden jeglicher Logik des Handelns entbehren. Daher seien seine Vorbringen insgesamt nicht glaubhaft gemacht.

3.4 In der Replik äussert der Beschwerdeführer sich nicht zu den vorgehalten Widersprüchen, sondern führt zunächst aus, dass er sich (noch in seinem Heimatdorf befindlich) nicht bei den Behörden nach dem Wohlergehen seiner verhafteten Freunde erkundigt habe, verstehe sich von selber, da er sich zu diesem Zeitpunkt versteckt gehalten habe. Seit der Flucht ins benachbarte Nepal sei der Kontakt zu seiner Familie abgerissen, weshalb er verständlicherweise keine Kenntnis über das weitere Schicksal seiner Freunde habe. Es sei nicht ersichtlich, weshalb ihm dieses fehlende Wissen vorgeworfen werde. Betreffend die mangelnde Begründung zum politischen Tätigwerden ausgerechnet am angegebenen Tag, habe er ausführlich erklärt, er habe die Bilder der Tibet-Flagge gezeichnet, weil die Freunde an diesem Tag Bilder des Dalai Lama mitgebracht hätten. Sie hätten sich somit spontan entschlossen, die Dalai Lama-Bilder zu verteilen, und der Beschwerdeführer habe schnell noch Tibet-Flaggen gezeichnet, um diese beizulegen. Er habe bereits Erfahrung gehabt mit dem Zeichnen der Flagge. Der Tag, an welchem sie die Bilder heimlich in der Nachbarschaft verteilt hätten, sei somit nicht von langer Hand geplant gewesen. Es sei indessen die erste und letzte öffentliche politische Aktion des Beschwerdeführers gewesen, da er in der Folge geflüchtet sei. Er habe somit das Datum ohne weiteres plausibel begründet.

Schliesslich sei der vorinstanzliche Vorwurf, die Asylgründe seien nicht anschaulich, ausführlich und substantiiert geschildert worden, und es handle sich um ein Standardkonstrukt vieler tibetischer Asylsuchender aktenwidrig: Er habe stets frei und ausführlich über die Geschehnisse vom März 2014 Auskunft gegeben und sei dabei widerspruchsfrei und präzise gewesen. So habe er beispielsweise die Namen seiner Freunde jeweils übereinstimmend nennen können und habe den Befrager in der Antwort zur Frage 115 dahingehend präzisiert, dass er nur die tibetische Flagge gezeichnet habe und nicht die Dalai Lama Bilder. Es würden sich somit diverse Realkennzeichen in seinen Aussagen zur Fluchtgeschichte finden, weshalb diese glaubhaft sei. Somit habe die Vorinstanz keine ausreichende Begründung liefern können, welche ihre mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. März 2016 "festgestellte" Verletzung der Begründungspflicht hätte heilen können. Betreffend der vorinstanzlichen Vorhaltung, den Schilderungen zur Vorbereitung und zum Fluchtweg mangle es an Substanz, wird in der Replik vollumfänglich auf die Beschwerdeschrift verwiesen.

Als zusätzliches Beweismittel wird eine Kopie vom Ausweis seiner Cousine väterlicherseits (D._______) zu den Akten gereicht. Diese sei mit ihm in seinem Heimatdorf aufgewachsen, aber im Kindesalter mit ihrer Familie nach C._______ gezogen. Der Beschwerdeführer habe mit ihr Kontakt aufnehmen können, und sie habe ihm zur Untermauerung seiner Herkunft aus Tibet eine Kopie ihres chinesischen Ausweises geschickt.

Der Beschwerdeführer habe sich die Gesprächsaufzeichnung seines telefonischen Interviews am 17. März 2016 beim SEM angehört. Er könne bekräftigen, dass seine Antworten nach bestem Wissen und Gewissen erfolgt seien. Er sei der Ansicht, dass alle seine Antworten der Wahrheit entsprächen. Wenn er etwas nicht gewusst oder nicht genau gewusst habe, so habe er das erklärt. Abgesehen von den Verständigungsschwierigkeiten zwischen Tibetern mit unterschiedlichem Akzent, habe er die Expertin nicht schlecht verstanden. Den negativen Bericht, basierend auf dem Telefongespräch, könne er nicht verstehen. So habe er beispielsweise (...). Es würden somit äusserst detaillierte Aussagen vorliegen, die offensichtlich im Asylentscheid nicht berücksichtigt worden seien. Es sei ferner erneut darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz nicht nur alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände - wozu auch den Asylsuchenden begünstigende Faktoren gehörten - vollständig abzuklären habe, sondern diese Abklärungen auch in einer für das Gericht transparenten Weise in den Akten festzuhalten habe. Andernfalls könne das Gericht weder überprüfen, ob die Vorinstanz ihrer Untersuchungs- und Begründungspflicht tatsächlich nachgekommen sei, noch ob die vorinstanzliche Einschätzung bezüglich des Länder- und Alltagswissens vertretbar sei.

4.

4.1 Vorgängig sind die mit der Beschwerde erhobenen formellen Rügen zu behandeln (vgl. Erwägung 3.2, 1. Abschnitt).

4.2 Das SEM hat einerseits die Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig abzuklären (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) und hierzu alle für das Verfahren rechtlich relevanten Umstände zu ermitteln und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei hat es alle sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.). Andererseits ergibt sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) das Recht der Parteien auf vorgängige Äusserung und Anhörung, welches den Betroffenen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhalts sichert, sowie die Pflicht der Behörde, die Vorbringen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss. Die Abfassung der Begründung soll es dem Betroffenen also ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2).

4.3 Zunächst ist festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht im in der Beschwerde zitierten Urteil BVGE 2015/10 (E. 5.2) festgestellt hat, dass das SEM oftmals nicht mehr eine Analyse der Fachstelle LINGUA (sprachliche Analyse oder Alltagswissensevaluation) durchführt, sondern im Rahmen der Anhörung durch den Sachbearbeiter oder die Sachbearbeiterin des SEM vertiefte Fragen zu den Länderkenntnissen und zum Alltagswissen stellt. Damit ist klar, dass sich BVGE 2015/10 auf den neu vom SEM eingeführten Alltags- und Wissenstest und nicht auf die im vorliegenden Fall durchgeführte LINGUA-Analyse bezieht. Die Ausführungen in der Beschwerde, welche bezugnehmend auf den in BVGE 2015/10 vom SEM neu eingeführten Alltags- und Wissenstest (E. 5.2.2.3 und 5.2.2.4) argumentieren, indem die Vorinstanz lediglich auf das LINGUA-Gutachten abstelle, verletze sie das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers und ihre Begründungspflicht, erweisen sich somit als unbeachtlich.

4.4 In BVGE 2015/10 E. 5.1 wird zur LINGUA-Analyse vielmehr ausgeführt, bei Einhaltung bestimmter Minimalanforderungen an die fachliche Qualifikation, Objektivität und Neutralität der sachverständigen Person wie auch an die inhaltliche Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit der Untersuchung, könne ihr im Vergleich zu gewöhnlichen Parteivorbringen im Einzelfall durchaus erhöhter Beweiswert zugemessen werden. Diese Mindeststandards seien durch die Rechtsprechung dergestalt definiert worden, dass zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör der asylsuchenden Person vom wesentlichen Inhalt des Gutachtens Kenntnis gegeben werden müsse, mit der Möglichkeit, sich dazu zu äussern (Art.30 VwVG) und Gegenbeweise zu bezeichnen (Art.28 VwVG). Zudem müsse die Behörde der asylsuchenden Person in zusammenfassender Weise die von der Fachperson gestellten Fragen und den wesentlichen Inhalt der darauf erhaltenen Antworten sowie die weiteren in den Akten enthaltenen Beweiselemente, auf welche die Fachperson ihre Einschätzung stütze, offenlegen. Dies könne in einer aktenkundigen schriftlichen Notiz oder anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen einer zu protokollierenden mündlichen Anhörung geschehen. Überdies müsse den Betroffenen die Herkunft der sachverständigen Person sowie die Dauer und der Zeitraum deren Aufenthalts im umstrittenen Herkunftsland oder -gebiet sowie ihr Werdegang, auf den sich ihre Sachkompetenz abstützt, zur Kenntnis gebracht werden (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/10 E. 5.1, m.w.H.).

Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer sowohl anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs als auch in der Verfügung der wesentliche Inhalt des Gutachtens und auch die Herkunft der sachverständigen Person sowie die Dauer und der Zeitraum ihres Aufenthalts im umstrittenen Herkunftsland oder -gebiet sowie ihr Werdegang, auf den sich ihre Sachkompetenz abstützt, dem zur Kenntnis gebracht. Der Beschwerdeführer hatte ferner am 17. März 2016 die Gelegenheit, in den Räumlichkeiten des SEM das Telefoninterview, auf welches sich das LINGUA-Gutachten stützt, anzuhören. In der Replik konnte er sich danach erneut zu den Feststellungen des LINGUA-Gutachtens äussern. Folglich kann nicht auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Einhaltung der Minimalanforderungen, welche an LINGUA-Analysen gestellt werden, erkannt werden.

4.5 Schliesslich ist betreffend den durch das Gericht in seiner Zwischenverfügung vom 17. März 2016 festgestellten Mangel der fehlenden Begründung der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgungsvorbringen der Volkrepublik China darauf hinzuweisen, dass ein solcher gemäss Praxis unter gewissen Voraussetzungen geheilt werden kann. So kann sich aus prozessökonomischen Gründen eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erübrigen, wenn das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im strittigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, und gleichzeitig die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist sowie die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4, m.w.H.).

Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz im Rahmen ihrer Vernehmlassung vom 30. März 2016 die Begründung der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen im Zusammenhang mit den Verfolgungsmassnahmen in der Volkrepublik China nachgeholt. Angesichts dessen, der dem Beschwerdeführer dazu gewährten Gelegenheit zur Stellungnahme - von welcher er mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 14. April 2016 Gebrauch gemacht hat - und unter Berücksichtigung der hinsichtlich der Frage der Glaubhaftigkeit von Asylvorbringen vollen Kognition des Bundesverwaltungsgerichts kann daher der festgestellte Verfahrensmangel als geheilt erachtet werden, zumal der rechtserhebliche Sachverhalt erstellt und somit die notwendige Entscheidreife gegeben ist.

4.6 Zusammenfassend können keine Verfahrensmängel festgestellt werden, beziehungsweise kann ein solcher als auf Beschwerdeebene geheilt betrachtet werden. Ob die durch das SEM vorgenommene stärkere Gewichtung des Ergebnisses des LINGUA-Gutachtens im Vergleich zu den protokollierten Aussagen des Beschwerdeführers in seiner Entscheidfindung betreffend die nicht glaubhaft gemachte Hauptsozialisierung im angegebenen Herkunftsgebiet und ob die von der Vorinstanz vorgenommene Glaubhaftigkeitsprüfung zur Verfolgungsgeschichte zu stützen sind, sind Fragen materieller Art, auf welche deshalb in den nachfolgenden Erwägung eingegangen wird.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 In Bezug auf die vorgebrachten Verfolgungsgründe, die illegale Ausreise im März 2014 und die angebliche Hauptsozialisierung in der vom Beschwerdeführer genannten Gegend (B._______) ist die vorinstanzliche Einschätzung, diese seien insgesamt nicht glaubhaft gemacht worden, im Ergebnis zu stützen.

6.2 So ist vorab festzuhalten, dass die von der Vorinstanz bemühten Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers zur Verfolgungsgeschichte in seinem Heimatstaat (vgl. E. 3.3) nach Einschätzung des Gerichts zwar entweder gar keine sind oder zumindest nicht von so gravierender Art sind, als dass sie, für sich alleine betrachtet, zur Einschätzung führen würden, dass die Vorbingen insgesamt als unglaubhaft zu betrachten sind. Indes hinterlässt das protokollierte Aussageverhalten des Beschwerdeführers zur Verfolgungsgeschichte und zur Ausreise aus Tibet in der Tat einen sehr unsubtantiierten, vagen, oberflächlichen und unbedarften Eindruck. Damit kann die vorinstanzliche Erkenntnis insofern bestätigt werden, als dass die Aussagen des Beschwerdeführers zur Verfolgungsgeschichte und zur Ausreise als stereotyp zu bezeichnen sind und jegliche Realkennzeichen vermissen lassen. Die dagegen in der Replik angeführten Argumente (vgl. E. 3.4, 1. Absatz) sind weder stichhaltig noch überzeugend. Insbesondere vermag das Gericht in den Akten die "mit diversen Realkennzeichen versehenen Aussagen des Beschwerdeführers" nicht zu finden, zumal die in der Replik bemühten Beispiele vielmehr verdeutlichen, wie detailarm die Verfolgungsgeschichte vom Beschwerdeführer geschildert wurde. Zudem vermag auch der Hinweis auf seine mangelnde Schulbildung und die Lebensweise vor seiner Flucht nicht die - von der Vorinstanz zu Recht monierten - vollkommen ohne jegliche Substanz ausgefallenen Schilderungen der Vorbereitungen seiner Flucht, die Flucht selber und seinen Reiseweg von Tibet in die Schweiz zu erklären. Vielmehr deuten die Erzählweise und der geschilderte Geschehensablauf (spontane Verteilaktion von Dalai Lama-Bildern und gezeichneten Tibet-Flaggen am (...), tags darauf die Verhaftung lediglich drei seiner Freunde, am (...) bereits die Ausreise) auf eine konstruierte Geschichte hin.

6.3 Auch die aus der vorgenommenen LINGUA-Analyse gewonnenen Erkenntnisse fügen sich in das unglaubhafte Gesamtbild der vorgetragenen Sachverhaltsschilderung ein. Bei der vom SEM in Auftrag gegebenen Sprach- und Herkunftsanalyse wurden sowohl die sprachlichen Fähigkeiten als auch die landeskundlich-kulturelle Kenntnisse des Beschwerdeführers geprüft. Bei einer solchen LINGUA-Analyse handelt es sich zwar, wie gesagt, nicht um ein Sachverständigengutachten im Sinne von Art. 12 Bst. e VwVG (vgl. hierzu Art. 57 61 BZP [SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG), sondern um eine schriftliche Auskunft einer Drittperson im Sinne von Art. 12 Bst. c VwVG. Das Bundesverwaltungsgericht misst einer LINGUA-Analyse jedoch erhöhten Beweiswert zu, sofern bestimmte Anforderungen an die fachliche Qualifikation, Objektivität und Neutralität des Experten sowie die inhaltliche Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit erfüllt sind, denen eine solche Prüfung zu entsprechen hat (BVGE 2015/10 E. 5.1 und BVGE 2014/12 E. 4.2.1).

Die vorliegend zu beurteilende LINGUA-Analyse ist fundiert ausgefallen sowie mit einer überzeugenden und ausgewogenen Begründung versehen, die zu keinen Beanstandungen Anlass gibt. Zudem bestehen an der fachlichen Qualifikation des Experten keine Zweifel, weshalb der vorliegenden Sprach- und Herkunftsanalyse nach den erwähnten Kriterien erhöhter Beweiswert zugemessen und von ihrer inhaltlichen Richtigkeit und Vollständigkeit ausgegangen wird.

Der mit der Erstellung der LINGUA-Analyse beauftragte Experte gelangte aufgrund ungenügender geografischer, landeskundlicher und sprachlicher Kenntnisse des Beschwerdeführers zum Schluss, dass jener hauptsächlich ausserhalb Tibets sowie Chinas und nicht in der von ihm angegebenen Region sozialisiert worden sei. Dagegen vermochten die sowohl in der Beschwerde (vgl. E. 3.2, 2. Absatz) als auch in der Replik (vgl. E. 3.4, 2. und 3. Absatz) geäusserten Zweifel an der Fachkunde des Experten beziehungsweise der angebotene Wissenstand des Beschwerdeführers, trotz geringer Schulbildung, nicht zu überzeugen. Insbesondere erhellt auch nicht, welche Erwägungen die Einreichung einer Kopie der chinesischen Identitätskarte seiner in C._______ wohnhaften angeblichen Cousine widerlegen sollte. Das Gericht verkennt zwar nicht, dass der Beschwerdeführer durchaus über landeskundliche und sprachliche Kenntnisse der genannten Herkunftsregion verfügt. Es wird vorliegend nicht angezweifelt, dass er tibetischer Ethnie ist. Hingegen wurde im LINGUA-Gutachten festgestellt, dass er nicht hinreichende Kenntnisse im landeskundlich-kulturellen Bereich nachweisen könne, um eine Hauptsozialisierung im B._______ annehmen zu können beziehungsweise deute vieles darauf hin, dass er nicht, wie angegeben, erst vor kurzem ausgereist sei. Zudem ist der Experte zum Schluss gekommen, dass er nicht den B._______ Dialekt spreche, sondern eine Spielart des Exiltibetischen, was er sich nicht in der angegebenen Zeit seit (...) in Nepal und in der Schweiz habe aneignen können. Somit werden die fachkundigen Feststellungen auf Beschwerdeebene nicht mit stichhaltigen Entgegnungen umgestossen.

6.4 Es ist deshalb mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ankunft in der Schweiz nicht in der Volksrepublik China, sondern in der exiltibetischen Diaspora gelebt hat. Namhafte exiltibetische Gemeinschaften gibt es - nebst in der Schweiz und in Nordamerika - lediglich in Indien und Nepal. Es ist somit im Sinne einer Vermutung anzunehmen, dass der Beschwerdeführer in Indien oder Nepal aufgewachsen ist respektive dort gelebt hat. Folglich wäre grundsätzlich zu prüfen, ob er über die chinesische Staatsangehörigkeit verfügt, was eine Prüfung der Drittstaatenregelung im Sinne von Art. 31a Abs. 1 AsylG mit sich bringen würde, oder ob er die indische oder nepalesische Staatsangehörigkeit erworben hat, was zur Folge haben könnte, dass das Vorliegen einer asylrelevanten Gefährdung hinsichtlich eines dieser Staaten zu prüfen wäre. Das Gericht ist indes wie die Vorinstanz der Auffassung, dass der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht in nicht entschuldbarer Weise verletzt hat und dadurch den Behörden nähere Abklärungen - die Abklärungspflicht der Asylbehörden findet ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person - sowie eine Rückschaffung in seinen tatsächlichen Heimatstaat verunmöglicht. Der Beschwerdeführer hat die Folgen dieses Verhaltens zu verantworten (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.10).

6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass zwar davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer tibetischer Ethnie ist. Jedoch entbehren seine geltend gemachten Vorbringen hinsichtlich des Ortes seiner hauptsächlichen Sozialisation, der illegalen Ausreise aus Tibet und seiner Asylvorbringen insgesamt der Glaubhaftigkeit. Folglich ist es ihm nicht gelungen, für den Zeitpunkt seiner Ausreise eine asylrechtlich relevante Verfolgung, die er in seiner Heimat vor seiner Ausreise erlitten hat oder in begründeter Weise künftig befürchten müsste, aufzuzeigen oder glaubhaft zu machen. Er vermag weder die Flüchtlingseigenschaft im Zeitpunkt seiner Ausreise noch subjektive Nachfluchtgründe nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat somit zu Recht sein Asylgesuch unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

8.2 Die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit eines Wegweisungsvollzugs sind zwar von Amtes wegen zu prüfen, die Untersuchungspflicht findet aber ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin. Es ist nicht Sache der Behörden, bei fehlenden Hinweisen nach etwaigen Wegweisungsvollzugshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Der Beschwerdeführer hat die Folgen seiner fehlenden Mitwirkung insofern zu tragen, als seitens der Asylbehörden der Schluss gezogen werden muss, es spreche nichts gegen eine Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort, da er keine konkreten, glaubhaften Hinweise geliefert hat, die gegen eine entsprechende Rückkehr sprechen würden.

In Übereinstimmung mit der Dispositivziffer 5 der angefochtenen Verfügung ist darauf hinzuweisen, dass für abgewiesene tibetische Asylsuchende ein Vollzug der Wegweisung nach China im Sinne von Art. 45 Abs. 1 Bst. d AsylG ausgeschlossen wird, da ihnen dort gegebenenfalls Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinn beziehungsweise eine menschenunwürdige Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK droht (BVGE 2014/12 E. 5.11).

8.3 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich die für eine Rückkehr allenfalls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 30. März 2016 einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

10.2 Der Rechtsvertreter ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass der mit Zwischenverfügung vom 17. März 2016 erhobene Kostenvorschuss, offenbar entgegen seinem Kenntnisstand, am 30. März 2016 beim Gericht einging. Der mit Schreiben vom 28. April 2016 eventualiter gestellte Antrag, es sei eine Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses zu gewähren, erweist sich somit als gegenstandslos. Angesichts des Verfahrensausganges sind die Anträge, auf den Entscheid zur Auferlegung eines Kostenvorschusses sei zurückzukommen und die unentgeltliche Prozessführung sei "nachträglich" gutzuheissen, zudem abzuweisen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Anträge, auf den Entscheid zur Auferlegung eines Kostenvorschusses sei zurückzukommen und die unentgeltliche Prozessführung sei "nachträglich" gutzuheissen, werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Tu-Binh Tschan

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30
¹	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
²	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
^a	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
^c	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
^d	Vollstreckungsverfügungen;
^e	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 57
¹	Sind zur Aufklärung des Sachverhaltes Fachkenntnisse erforderlich, so zieht der Richter einen oder mehrere Sachverständige als Gehilfen bei. Sie beteiligen sich nach seiner Anordnung an der Instruktion des Prozesses und begutachten die ihnen vom Richter vorgelegten Fragen.
²	Der Richter gibt den Parteien Gelegenheit, sich zu den Fragen an die Sachverständigen zu äussern und Abänderungs- und Ergänzungsanträge zu stellen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 45 - 1 Die Wegweisungsverfügung enthält:
¹	Die Wegweisungsverfügung enthält:
^a	unter Vorbehalt völkerrechtlicher Verträge, insbesondere der Dublin-Assoziierungsabkommen131, die Verpflichtung der asylsuchenden Person, die Schweiz sowie den Schengen-Raum zu verlassen sowie die Verpflichtung zur Weiterreise in den Herkunftsstaat oder in einen weiteren Staat ausserhalb des Schengen-Raumes, welcher die Person aufnimmt;
^b	unter Vorbehalt völkerrechtlicher Verträge, insbesondere der Dublin-Assoziierungsabkommen, den Zeitpunkt, bis zu dem sie die Schweiz sowie den Schengen-Raum zu verlassen hat; bei Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wird die Frist für die Ausreise erst mit dem Aufhebungsentscheid festgesetzt;
^c	die Androhung von Zwangsmitteln;
^d	gegebenenfalls die Bezeichnung der Staaten, in welche die Asylsuchende Person nicht zurückgeführt werden darf;
^e	gegebenenfalls die Anordnung einer Ersatzmassnahme anstelle des Vollzugs;
^f	die Bezeichnung des für den Vollzug der Wegweisung oder der Ersatzmassnahme zuständigen Kantons.
²	Mit der Wegweisungsverfügung ist eine angemessene Ausreisefrist zwischen sieben und dreissig Tagen anzusetzen. Die Ausreisefrist bei Entscheiden, welche im beschleunigten Verfahren getroffen wurden, beträgt sieben Tage. Im erweiterten Verfahren beträgt sie zwischen sieben und dreissig Tagen.134
^2bis	Eine längere Ausreisefrist ist anzusetzen oder die Ausreisefrist wird verlängert, wenn besondere Umstände wie die familiäre Situation, gesundheitliche Probleme oder eine lange Aufenthaltsdauer dies erfordern.135
³	Die Wegweisung ist sofort vollstreckbar oder es kann eine Ausreisefrist von weniger als sieben Tagen angesetzt werden, wenn die betroffene Person aufgrund der Dublin-Assoziierungsabkommen weggewiesen wird.136
⁴	Der asylsuchenden Person ist ein Informationsblatt mit Erläuterungen zur Wegweisungsverfügung abzugeben.137

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.