A-1229/2014 - 2014-06-23 - Radio et télévision - Radio- und Fernsehempfangsgebühren

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1229/2014

Urteil vom 23. Juni 2014

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),

Besetzung Richter André Moser, Richter Jürg Steiger,

Gerichtsschreiber Bernhard Keller.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,

Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,

Vorinstanz,

Billag AG,

Avenue de Tivoli 3, Postfach, 1700 Freiburg,

Erstinstanz.

Gegenstand Radio- und Fernsehempfangsgebühren.

Sachverhalt:

A.
Seit 1998 ist die Billag AG mit dem Inkasso der Radio- und Fernsehempfangsgebühren betraut und ebenso lange ist X._______ bei ihr für den privaten Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen angemeldet. Bis Mitte 2007 hatte er stets die entsprechenden Gebühren bezahlt, danach nicht mehr.

B.
Nachdem X._______ mehrmals an die Billag AG gelangt war und seine Gebührenpflicht bestritt, weil er in einem Hotel wohne und bereits das Hotel die Empfangsgebühren bezahle, erliess die Billag AG am 6. Juni 2012 eine Feststellungsverfügung. Sie bestätigte die Gebührenpflicht von X._______ für den privaten Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen. Das Hotel bezahle demgegenüber Empfangsgebühren für den kommerziellen Empfang zur Information und Unterhaltung der Gäste.

C.
Eine gegen die Feststellungsverfügung erhobene Reklamation leitete die Billag AG zuständigkeitshalber an das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) weiter, worauf dieses ein Beschwerdeverfahren eröffnete. In der Folge überprüfte die Billag AG den Sachverhalt und stellte fest, dass das Hotel zusätzlich zu den Gebühren für den kommerziellen Empfang von Radio und Fernsehen auch für zwei Zimmer den privaten Fernsehempfang bezahle, worauf die Billag AG am 3. September 2012 ihre Feststellungsverfügung teilweise in Wiedererwägung zog. Sie qualifizierte eine E-Mail von X._______ vom 29. Juli 2011 als Abmeldung für den Fernsehempfang und stellte fest, dass seine Gebührenpflicht hierfür Ende Juli 2011 geendet habe. An der Gebührenpflicht für den privaten Radioempfang hielt die Billag AG fest.

D.
Auch gegen die neue Verfügung vom 3. September 2012 erhob X._______ Beschwerde beim BAKOM. Auf Rückfrage des BAKOM vom 5. Juni 2013 erklärte X._______ am 28. Juni 2013, dass er in seinem Hotelzimmer kein Radio habe. Vom BAKOM zur Stellungnahme angefragt, bestätigte die Billag AG am 29. Juli 2013 die Abmeldung von X._______ für den privaten Radioempfang per Ende Juni 2013.

E.
Am 4. Februar 2014 wies das BAKOM die Beschwerde von X._______ ab und auferlegte ihm Verfahrenskosten von Fr. 200.-.

F.
Mit Eingabe vom 10. März 2014 gelangt X._______ (Beschwerdeführer) an das Bundesverwaltungsgericht, ficht die Verfügung vom 4. Februar 2014 an und macht sinngemäss geltend, das BAKOM (Vorinstanz) und die Billag AG (Erstinstanz) hätten den Sachverhalt falsch festgestellt und er schulde keine Empfangsgebühren.

G.
Die Erstinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 19. März 2014 die Abweisung der Beschwerde und hält daran fest, dass der Beschwerdeführer Gebühren für den privaten Fernsehempfang bis zum 31. Juli 2011 und für den privaten Radioempfang bis zum 30. Juni 2013 schulde.

H.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 9. April 2014 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Sie weist insbesondere auf die Meldepflicht des Beschwerdeführers hin, die erst die Gebührenpflicht beende. Vor dem Einzug in das Hotel ... habe der Beschwerdeführer keine Einstellung des Betriebs der Empfangsgeräte gemeldet.

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die Dokumente in den Akten wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen, soweit sie entscheidwesentlich sind.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Zulässige Vorinstanzen sind die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Als Verfügungen gelten nach Art. 5 Abs. 2 VwVG auch Beschwerdeentscheide im Sinne von Art. 61 VwVG. Die Vorinstanz ist eine Dienststelle der Bundesverwaltung im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Ihr Beschwerdeentscheid stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG und damit ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar. Da zudem kein Ausnahmegrund nach Art. 32 VGG gegeben ist, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dieser Instanz richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs.1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist mit seinen Begehren vor der Vorinstanz nicht durchgedrungen. Als formeller Adressat der angefochtenen Verfügung hat er daher ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung und ist folglich zur vorliegenden Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist somit einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.
Die Vorinstanz ist in ihrer Verfügung im Rahmen der Prüfung der Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde des Beschwerdeführers auf zwei Punkte der Beschwerde nicht eingetreten, nämlich auf die Gebührenpflicht des Hotels sowie auf die von der Erstinstanz gegen den Beschwerdeführer angehobene Betreibung. In den Erwägungen ihrer Verfügung (vgl. E. 5.d.) hielt sie sodann fest, die Frage, ob die Erstinstanz die Einstellung des Betriebs von Radioempfangsgeräten per 30. Juni 2013 korrekt festgestellt habe, könne sie nicht überprüfen, da diese nicht zum Streitgegenstand gehöre.

3.1 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand der vorinstanzlichen Verfügung war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (Anfechtungsobjekt). Gegenstände, über die die Vorinstanz nicht entschieden hat und über die sie nicht zu entscheiden hatte, sind aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit durch die zweite Instanz nicht zu beurteilen (Urteile des Bundesgerichts 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1, 2C_642/2007 vom 3. März 2008 E. 2.2; statt vieler: BVGE 2010/12 E. 1.2.1).

3.2 Die Erstinstanz hat in ihrer Wiedererwägung vom 3. September 2012 festgestellt, dass für das vom Beschwerdeführer bewohnte Hotelzimmer zusätzlich zu den Gebühren für den kommerziellen Empfang von Radio und Fernsehen auch Gebühren für den privaten Fernsehempfang bezahlt würden. Ferner machte der Beschwerdeführer im Verfahren vor der Vorinstanz geltend, das Hotel bezahle bereits die Gebühren, weshalb diese im Zimmerpreis eingeschlossen seien. Es trifft zu, dass die Gebührenpflicht des Hotels selbst vor der Vorinstanz nicht im Streit lag; trotzdem handelt es sich dabei um ein Sachverhaltselement, das - wie nachfolgend darzulegen ist - für das vorliegende Verfahren relevant und daher zu berücksichtigen ist.

3.3 Der Beschwerdeführer beanstandete auch eine Betreibung der Erstinstanz gegen ihn. Diese ist jedoch weder in den Akten noch vom Beschwerdeführer belegt und bildet damit, wie die Vorinstanz zu Recht feststellt, nicht Gegenstand des Verfahrens, weshalb sie zu Recht darauf nicht eingetreten ist.

3.4 Die Vorinstanz erachtet die Verfügung vom 29. Juli 2013, mit der die Erstinstanz das Ende der Gebührenpflicht für den Radioempfang des Beschwerdeführers auf den 30. Juni 2013 festgestellt hat, als nicht vom Streitgegenstand erfasst. Ob die Erstinstanz die Einstellung des Betriebs der Radioempfangsgeräte per 30. Juni 2013 korrekt festgestellt habe, könne sie deshalb nicht überprüfen.

Mit Einreichung der Beschwerde geht die Zuständigkeit in der Sache auf die Rechtsmittelinstanz über, wobei Art. 58 Abs. 1 VwVG insofern eine Ausnahme macht, als die Vorinstanz die ursprüngliche Verfügung in Wiedererwägung ziehen und neu verfügen kann. Wird den Anträgen des Beschwerdeführers nur teilweise entsprochen, kann die ursprüngliche Verfügung nur in diesem Umfang als gegenstandslos abgeschrieben werden; über die nicht erfüllten Rechtsbegehren bleibt der Rechtsstreit aufrechterhalten, so dass die Beschwerdeinstanz über die noch streitigen Punkte materiell entscheiden muss (vgl. Art. 58 Abs. 3 VwVG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 322/2009 vom 14. Juni 2011 E. 6.1; Andrea Pfleiderer, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2009, Art. 58 N 45 und N 52; August Mächler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 18 zu Art. 58). Dabei gilt der neue Sachentscheid der Vorinstanz durch die bereits gegen die ursprüngliche Verfügung erhobene Beschwerde als mit angefochten (BGE 113 V 238 E. 1a; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5998/2010 vom 29. März 2012 E. 2; Pfleiderer, a.a.O., Art. 58 N 46).

Dies trifft hier zu: Am 6. Juni 2012 hatte die Erstinstanz eine Feststellungsverfügung erlassen, wonach der Beschwerdeführer für den privaten Radio- und Fernsehempfang gebührenpflichtig sei. Der Beschwerdeführer hatte dagegen Beschwerde bei der Vorinstanz erhoben und die Gebührenpflicht sinngemäss bestritten. Somit war vor der Vorinstanz die Gebührenpflicht für den privaten Radio- und Fernsehempfang insgesamt strittig. Während des hängigen Verfahrens hatte die Erstinstanz zunächst in ihrer teilweisen Wiedererwägung vom 3. September 2012 an der Gebührenpflicht des Beschwerdeführers für den privaten Radioempfang festgehalten und am 29. Juli 2013 das Ende dieser Gebührenpflicht auf Ende Juni 2013 festgesetzt. Die Erstinstanz hat damit über einen Teil des bereits vor der Vorinstanz hängigen Streitgegenstandes neu verfügt und dabei dem Antrag des Beschwerdeführers nur teilweise entsprochen. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb das Ende der Gebührenpflicht für den Radioempfang ausserhalb des Gegenstandes der Verfügung liegen sollte. Die Vorinstanz hätte in ihrer Verfügung vom 4. Februar 2014 auch darüber entscheiden müssen und hat insofern das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. Da diese Prüfung im vorliegenden Beschwerdeverfahren nachgeholt und dieser Verfahrensmangel so geheilt werden kann, rechtfertigt er für sich allein nicht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung (Alfred Kölz/ Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 193, Rz. 548). Der Verfahrensfehler wird jedoch beim Kostenpunkt zu berücksichtigen sein.

4.
Die Modalitäten der Gebührenpflicht für den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen sind im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 (RTVG, SR 784.40) wie folgt geregelt: Wer ein zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeignetes Gerät zum Betrieb bereithält oder betreibt, muss dies der Gebührenerhebungsstelle vorgängig melden und eine Empfangsgebühr bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 3 RTVG). Die Empfangsgebühr ist pro Haushalt oder Geschäftsstelle nur einmal geschuldet, unabhängig von der Zahl der Empfangsgeräte (Art. 68 Abs. 2 RTVG). Änderungen der meldepflichtigen Sachverhalte sind der Gebührenerhebungsstelle schriftlich zu melden (sog. Melde- und Mitwirkungspflicht; Art. 68 Abs. 3 RTVG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 [RTVV, SR 784.401]). Die Gebührenpflicht beginnt am ersten Tag des Monats, der dem Beginn des Bereithaltens oder des Betriebs des Empfangsgeräts folgt und endet mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten und der Betrieb aller Empfangsgeräte enden, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Gebührenerhebungsstelle gemeldet worden ist (Art. 68 Abs. 4 und 5 RTVG; vgl. zum Ganzen statt vieler Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4134/2012 vom 7. März 2013 E. 3.1 m.H. und A 6460/2012 vom 2. Mai 2013 E. 4.1).

4.1 Aus dieser gesetzlichen Regelung ergibt sich, dass die Gebührenpflicht für den Radio- und Fernsehempfang bestehen bleibt, solange die schriftliche Mitteilung über das die Gebührenpflicht beendende Ereignis der Erstinstanz nicht zugegangen ist (vgl. Art. 68 Abs. 5 RTVG). Somit kann die schriftliche Mitteilung, wenn sie erfolgt, nur Auswirkungen für die Zukunft, nicht aber rückwirkend für die Vergangenheit haben. Dies gilt selbst dann, wenn im fraglichen Zeitraum tatsächlich keine betriebsbereiten Geräte mehr vorhanden waren oder deren Betrieb vollständig eingestellt worden ist. Eine rückwirkende Beendigung ist unabhängig von den tatsächlichen Verhältnissen durch den Wortlaut des Gesetzes ausgeschlossen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_629/2007 vom 13. März 2008 E. 2 und 2A.621/2004 vom 3. November 2004 E. 2.2; ferner: Rolf H. Weber, Rundfunkrecht, Bern 2008, N 9 zu Art. 68 RTVG). Die Gebührenpflicht stellt überdies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wie auch des Bundesverwaltungsgerichts eine Regalabgabe dar, welche für das blosse Recht, Programme zu empfangen, geschuldet ist. Dies unabhängig davon, ob es tatsächlich genutzt wird, welche und wie viele Personen in einem Haushalt die Geräte benutzen, welche Programme empfangen werden oder ob die Geräte überhaupt vorhanden sind (vgl. BGE 121 II 183 E. 3a; BVGE 2007/15 E. 3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-180/2010 vom 11. Oktober 2010 E. 4.1, A-3468/2010 vom 30. Juli 2010 E. 4.1).

4.2 Da die Empfangsgebühren nur einmal pro Haushalt zu entrichten sind, kann die Gebührenpflicht für eine Person nicht nur dann enden, wenn sie den Betrieb der Empfangsgeräte einstellt, sondern auch, wenn sie in einen Haushalt einzieht, für den diese bereits entrichtet werden. Auch dies ist jedoch der Gebührenerhebungsstelle zu melden und erst am Ende des Monats, in dem die entsprechende Meldung erfolgt, endet die Gebührenpflicht (Art. 68 Abs. 5 RTVG; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_629/2007 vom 13. März 2008 E. 2.1 f.).

4.3 Die Praxis stellt hohe Anforderungen an die Mitwirkungspflicht derjenigen Personen, die Radio- und Fernsehprogramme empfangen oder den Empfang einstellen wollen. Insbesondere sei nicht zu beanstanden, dass die Erstinstanz die Mitwirkungspflicht relativ streng handhabe und eine deutliche Mitteilung verlange, wenn die Voraussetzungen der Gebührenpflicht nicht mehr gegeben seien, da es sich beim Inkasso der fraglichen Gebühren um Massenverwaltung handle (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_629/2007 vom 13. März 2008 E. 2.1 sowie 2A.621/2004 vom 3. November 2004 E. 2.2; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4192/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 4.1 m.H.).

5.
Der Beschwerdeführer bestreitet, gebührenpflichtig zu sein. Gemäss Art. 59 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) werden die Gebühren für den Radio- und Fernsehempfang unterschieden. Zunächst ist die Gebührenpflicht für den Fernsehempfang zu prüfen.

5.1 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, dass eine einmal begründete Gebührenpflicht für den Radio- und Fernsehempfang andauert, bis eine schriftliche Abmeldung bei der Gebührenerhebungsstelle erfolgt, wobei eine rückwirkende Abmeldung von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist (Art. 68 Abs. 5 RTVG). Der Beschwerdeführer sei bei der Erstinstanz angemeldet gewesen, womit die Gebührenpflicht entstanden sei. Diese Auffassung ist nicht zu beanstanden, steht sie doch im Einklang mit der in E. 4 dargelegten Rechtslage und ständigen Rechtsprechung.

5.2 Weiter hat die Vorinstanz festgehalten, dass Personen, die mehr als drei Monate in einem Hotel wohnen, auch dort einen Haushalt im Sinne des RTVG begründen, weshalb - sofern Empfangsgeräte vorhanden sind - auch eine Gebührenpflicht für den privaten Radio- und Fernsehempfang bestehe, die nicht vom gebührenpflichtigen kommerziellen Empfang eines Hotels umfasst werde. Offen gelassen hat die Vorinstanz, ob die Erstinstanz das Ende der Gebührenpflicht des Beschwerdeführers für den privaten Fernsehempfang angesichts der Gebührenpflicht des Hotels für Dauergäste zu Recht gestützt auf dessen Mitteilung vom 29. Juli 2011 auf Ende Juli 2011 festgesetzt hat.

5.3 Die Mitteilung des Beschwerdeführers vom 29. Juli 2011 ist die erste aktenkundige schriftliche Meldung an die Erstinstanz. Dass der Beschwerdeführer bereits früher schriftlich an die Erstinstanz gelangt wäre - etwa beim Bezug seines Hotelzimmers - macht er nicht geltend. Es ist ferner unbestritten, dass das Hotel zusätzlich zu den Gebühren für den kommerziellen Empfang für zwei Zimmer auch noch Gebühren für den privaten Fernsehempfang zahlt. Die Rechtsprechung hat ein auf unbestimmte Dauer gemietetes, möbliertes Zimmer, das während insgesamt etwa 5 Monaten im Jahr von einer Person bewohnt wird, die ansonsten im Ausland lebt, als Haushalt eingestuft (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 6060/2011 vom 15. Mai 2012 E. 4.4); ferner war auch eine aus beruflichen Gründen gemietete und unter der Woche während insgesamt mehr als sechs Monaten bewohnte Zweitwohnung als eigenständiger und gebührenpflichtiger Haushalt qualifiziert worden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 6080/2011 vom 28. Januar 2013 E. 5.2.4); ebenso - noch zum alten, insofern aber vergleichbaren Recht - ein von einem Studenten während der Universitätssemester bewohntes Studio, der ansonsten bei seinen Eltern wohnte (Urteil des Bundesgerichts 2A.528/2006 E. 5.4). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass Erst- und Vorinstanz im vorliegenden Fall das vom Beschwerdeführer dauerhaft bewohnte Hotelzimmer als Haushalt im Sinn von Art. 68 Abs. 2 RTVG eingestuft haben, zumal der Beschwerdeführer nirgendwo sonst wohnt und im Hotel auch seinen zivilrechtlichen Wohnsitz hat. Demzufolge wohnt der Beschwerdeführer in einem als Haushalt einzustufenden Hotelzimmer, für das bereits die Gebühr für den privaten Fernsehempfang geleistet wird. Zu Recht hat daher die Erstinstanz in ihrer Wiedererwägung vom 3. September 2012 das Ende der Gebührenpflicht für den privaten Fernsehempfang auf Ende Juli 2011 festgesetzt, also auf das Ende des Monats, in dem ihr eine Mitteilung gemacht worden ist. Soweit die Vorinstanz in Begründungserwägung 2.2.5.c Raum für eine erneute Überprüfung der diesbezüglichen Gebührenpflicht durch die Erstinstanz lassen möchte, ist festzuhalten, dass sie in formeller Hinsicht weder eine Rückweisung an die Erstinstanz in die Entscheidformel der Verfügung aufgenommen noch die Beschwerde im Sinne der Erwägungen abgewiesen hat, weshalb nur die Entscheidformel ohne die Begründung massgebend ist (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.184 f.). Für eine neue Prüfung der Dauer oder des Endes der Gebührenpflicht besteht auch gar kein Grund, nachdem feststeht, dass die Gebühren für den privaten Fernsehempfang für das als Haushalt geltende Hotelzimmer des
Beschwerdeführers vom Hotel geleistet werden. In diesem Sinn ist die Verfügung der Vorinstanz zu präzisieren bzw. die Beschwerde bezüglich des Fernsehempfangs im Sinne der Erwägungen abzuweisen.

6.
Zu prüfen bleibt damit die Gebührenpflicht für den Radioempfang. Auch hierfür war der Beschwerdeführer angemeldet, weshalb er grundsätzlich bis zu seiner Abmeldung gebührenpflichtig ist (vgl. E. 4.1). Die Erstinstanz hat das Ende der Gebührenpflicht mit ihrer Verfügung am 29. Juli 2013 auf Ende Juni 2013 festgesetzt, nachdem der Beschwerdeführer der Vorinstanz bestätigt hatte, über kein Radiogerät zu verfügen.

6.1 Aus den Akten ergibt sich, dass das Hotel ... für zwei Hotelzimmer den privaten Fernseh-, nicht aber den Radioempfang bezahlt. Dies dürfte darauf zurückzuführen sein, dass das Hotel in den beiden Zimmern den Gästen bzw. Bewohnern nur einen Fernseher, nicht aber ein Radiogerät zur Verfügung stellt, wovon im Übrigen auch aufgrund der Mitteilung des Beschwerdeführers gegenüber der Vorinstanz vom 28. Juni 2013 auszugehen ist; darin hat er bestätigt, kein Radio im Zimmer zu haben. Vom Hotel werden keine Gebühren für den privaten Radioempfang bezahlt, weshalb die entsprechende Gebührenpflicht für den Beschwerdeführer endet, wenn er über kein Radioempfangsgerät mehr verfügt und dies der Erstinstanz meldet. Da der Beschwerdeführer die Gebührenpflicht bestreitet, ist zu prüfen, ob die Erstinstanz deren Ende zutreffend festgesetzt hat.

6.2 Die von der Rechtsprechung bestätigte Praxis der Erst- und Vorinstanz verlangt eine deutliche Mitteilung an die Gebührenerhebungsstelle, wenn die Voraussetzungen der Gebührenpflicht nicht mehr gegeben sind (vgl. vorne E. 4.3). Namentlich wird die Gebührenpflicht nicht schon durch die blosse Unzustellbarkeit bzw. den blossen Nichterhalt von Rechnungen beendet (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1548/2012 vom 20. August 2012 E. 3.1.1 m.H.) oder durch den Antrag auf Änderung der Rechnungsadresse (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 4481/2010 vom 8. Dezember 2010 E. 6.1). Indessen muss eine Abmeldung auch Personen möglich sein, die sprachlich, insbesondere im schriftlichen Ausdruck, nicht besonders gewandt sind. Geht aus einer Mitteilung hervor, dass sich jemand abmelden möchte, bestehen aber Unklarheiten über den Grund, hat die Erstinstanz dies aufgrund des verwaltungsrechtlichen Untersuchungsgrundsatzes bzw. der Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen (Art. 12 VwVG) durch Rückfrage abzuklären, zumal sie die möglichen Abmeldungsgründe besser kennt und die Gebührenpflichtigen bei Bedarf auch darüber aufklären kann (Patrick L. Krauskopf/Kathrin Emmenegger, Praxiskommentar VwVG, Rz. 20 ff. zu Art. 12). Dies gilt umso mehr, wenn die Erstinstanz ohnehin weitere Abklärungen trifft. Dass der Beschwerdeführer seiner ihm dabei obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 13 VwVG) nicht nachgekommen wäre, ist weder ersichtlich noch wird dies geltend gemacht.

6.3 Der Beschwerdeführer hat insbesondere in seiner E-Mail vom 6. März 2012 - die Bestandteil einer am 29. Juli 2011 beginnenden, fortgesetzten Korrespondenz bildet - geltend gemacht, dass im Preis für das Hotelzimmer "alles inbegriffen sei". In der Folge hat sich die Vorinstanz zunächst darauf beschränkt, auf den hier nicht relevanten Unterschied zwischen kommerziellem und privatem Empfang hinzuweisen und den Beschwerdeführer aufgefordert mitzuteilen, falls er entgegen ihrer Annahme kein Dauergast im Hotel sei (Mail vom 2. Februar 2012, act. 8). In ihrer Feststellungsverfügung vom 6. Juni 2012 hat die Erstinstanz ferner ohne weitere Abklärung oder Rückfrage angenommen, der Beschwerdeführer verfüge in seinem Hotelzimmer über Radio- und Fernsehempfangsgeräte. Gerade der Umstand, dass das Hotelzimmer nur für den privaten Fernsehempfang angemeldet ist, legt aber den Schluss nahe, dass vom Hotel nur ein Fernseher zur Verfügung gestellt wird. Ein Radiogerät müsste daher vom Bewohner mitgebracht worden sein, was durch einfache Rückfrage hätte geklärt werden können. Die Erstinstanz hätte diese Abklärung spätestens dann vornehmen müssen, als sie die Bezahlung der Fernsehgebühren durch das Hotel nachprüfte. Indem sie dies unterlassen hat, hat sie den relevanten Sachverhalt ungenügend festgestellt. Angesichts der gesamten Umstände rechtfertigt es sich daher, die Korrespondenz des Beschwerdeführers als Abmeldung einzustufen und die Gebührenpflicht auch für den Radioempfang auf den 31. Juli 2011 zu beenden. In diesem Umfang ist die Beschwerde gutzuheissen.

7.
Demzufolge hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 4. Februar 2014 die Gebührenpflicht des Beschwerdeführers teilweise unzutreffend festgestellt. Richtigerweise ist daher der Beschwerdeführer auch in ihrem Verfahren nur teilweise unterlegen, weshalb in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten zu ermässigen oder zu erlassen sind. Aus den Vorakten und der Beschwerde ergibt sich, dass gegen den Beschwerdeführer eine Pfändung erfolglos war, Verlustscheine bestehen und dass ihn das örtlich zuständige Sozialamt unterstützt. Angesichts der gesamten Umstände sind ihm die Verfahrenskosten zu erlassen, weshalb die Auferlegung der vorinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.- aufzuheben ist.

8.
Bei diesem Verfahrensausgang obsiegt der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht teilweise und hätte im Rahmen seines Unterliegens ermässigte Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Gemäss Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) können einer Partei Kosten erlassen werden, wenn Gründe in der Sache oder in der Person es als unverhältnismässig erscheinen lassen, ihr diese aufzuerlegen. Aus den in der vorangehenden Erwägung erwähnten Gründen sowie wegen der in E. 3.4 festgestellten Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers rechtfertigt es sich auch für das vorliegende Verfahren, auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Da dem Beschwerdeführer nur verhältnismässig geringe Kosten durch das Beschwerdeverfahren entstanden sind und er nicht anwaltlich vertreten ist, steht ihm keine Parteientschädigung zu (Art. 7 Abs. 4 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und es wird festgestellt, dass die Gebührenpflicht des Beschwerdeführers für den privaten Radioempfang am 31. Juli 2011 geendet hat und dass ihm für das vorinstanzliche Verfahren keine Kosten aufzuerlegen sind.

2.
Soweit weitergehend wird die Beschwerde im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Kathrin Dietrich Bernhard Keller

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
¹	L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
²	Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l'autorité de recours.
³	L'autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l'autorité inférieure ne l'a pas rendu sans objet; l'art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensiblement différente.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 68 Principe - 1 La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.).
¹	La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.).
²	La redevance est perçue par ménage et par entreprise.
³	Le produit et l'utilisation de la redevance ne figurent pas dans le Compte d'État, à l'exception des indemnités dues à la Confédération.

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 60 Indemnités pour la facturation trimestrielle, les rappels et les poursuites - (art. 68 LRTV)
¹	L'organe de perception peut facturer les indemnités suivantes:
^a	pour chaque facture trimestrielle, un supplément pour la facturation sur papier
^b	pour un rappel
^c	pour une poursuite intentée à juste titre
²	L'organe de perception informe les ménages sur chaque facture de la perception de ces indemnités.

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 59 Exigibilité, recouvrement, remboursement et prescription - (art. 69, al. 3, LRTV)
¹	La redevance est exigible 60 jours après l'émission d'une facture annuelle et 30 jours après l'émission d'une facture trimestrielle.
²	Lorsque l'organe de perception n'a pas facturé la redevance, ou qu'il apparaît que la facture n'est pas correcte, il procède au recouvrement ou au remboursement du montant en question.
³	Le délai de prescription pour la redevance court à compter de l'exigibilité de la redevance et est de cinq ans.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.