D-430/2008 - 2011-06-23 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. Dezember 2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-430/2008

Urteil vom 23. Juni 2011

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richter Bruno Huber, Richter Walter Lang,

Gerichtsschreiber Martin Scheyli

A._______ B._______,geboren am [...],

Irak,

vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller,
Parteien
Caritas Schweiz, Abteilung Anwaltschaft,

Löwenstrasse 3, Postfach, 6002 Luzern,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung
des BFM vom 20. Dezember 2007 / N [...]

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsbürger arabischer Ethnie und schiitischer Religionszugehörigkeit und stammt aus Bagdad. Gemäss eigenen Angaben verliess er seinen Heimatstaat am 25. September 2006. Am 16. November 2006 reiste er illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen ein Asylgesuch. Dort wurde er am 27. November 2006 summarisch zu seinen Asylgründen befragt und anschliessend dem Kanton C._______ zugewiesen. Die zuständige kantonale Behörde hörte den Beschwerdeführer am 9. Januar 2007 zu seinen Vorbringen an. Am 29. August 2007 führte das Bundesamt für Migration (BFM) eine ergänzende Anhörung durch.

B.

B.a Im Rahmen der durchgeführten Befragungen machte der Beschwerdeführer zu den Gründen seiner Flucht aus dem Irak im Wesentlichen die folgenden Angaben: Er sei durch die amerikanischen Truppen im Irak zunächst zum Leibwächter, dann zum Instruktor von Leibwächtern ausgebildet worden. Zwischen 2004 und 2006 habe er beim Zentrum für Personenschutz des irakischen Innenministeriums gearbeitet, wo er unter anderem für die Ausbildung der Leibwächter des irakischen Präsidenten Jalal Talabani zuständig gewesen sei. Im Mai 2005 sei er in seiner Funktion als Leibwächter von Rashid Fulayh, des Kommandanten der "Al-Maghawir", der Eliteeinheit des irakischen Innenministeriums, bei einem Bombenattentat schwer verletzt worden. Am 15. Juni 2006 sei ein Freund, D._______, der ebenfalls als Leibwächter für die Amerikaner gearbeitet habe, durch die Mahdi-Miliz entführt und zwei Tage später mit schweren Folterspuren erschossen aufgefunden worden. Am 19. Juni 2006 sei ihm zweimal durch anonyme Anrufer telephonisch damit gedroht worden, er, der Beschwerdeführer, werde ebenso enden wie sein Freund. Am 22. Juni 2006 sei er beim Bodybuilding durch den Besitzer des Trainingszentrums angesprochen worden; dieser habe ihm gesagt, er, der Beschwerdeführer, stehe auf einer Liste der Mahdi-Miliz und solle auf sich aufpassen. Man wisse alles über ihn und seine Tätigkeit; es sei nicht gut, mit den Amerikanern zusammenzuarbeiten, und er solle seine Arbeitsstelle verlassen. Er habe indessen nicht auf diese Drohung reagiert. Am 16. Juli 2006 sei er von einem Bekannten namens E._______ aufgefordert worden, für diesen im Innenministerium die Namen neu rekrutierter Leibwächter zu beschaffen, indem er aus den Computern an seinem Arbeitsplatz entsprechende Listen auf einen digitalen Datenträger hätte kopieren sollen. Es sei ihm bewusst gewesen, dass diese Datenbeschaffung dazu dienen sollte, die aufgelisteten Personen aufzuspüren und umzubringen. E._______ selbst sei durch F._______, einen von den Amerikanern gesuchten Anführer einer bewaffneten Gruppe, unter Druck gesetzt worden und wenig später nach Jordanien geflüchtet. Am 28. Juli 2006 habe man versucht, ihn, den Beschwerdeführer, umzubringen. Während einer Fahrt mit dem Auto sei auf ihn geschossen worden; er habe sich jedoch retten können. Nach diesem Attentat habe er sich zu einem Freund namens G._______ begeben, der als sein Untergebener in der gleichen Einheit wie er selbst gearbeitet habe. Am folgenden Tag sei dieser Freund entführt worden. Nach dem Mordversuch vom 28. Juli 2006 habe er seine Arbeit als Leibwächter aufgegeben. Er sei in einer sehr schlechten psychischen Verfassung gewesen und habe Angst gehabt, auch seine Familie könnte getötet werden. Mehrere Personen, die er
namentlich kenne, seien umgebracht worden oder aufgrund von Anschlägen invalid.

B.b Des Weiteren gab er während der durchgeführten Befragungen unter anderem an, seit seiner Ankunft in der Schweiz sei er krank und in ärztlicher Behandlung, wobei ein Morbus Bechterew diagnostiziert worden sei. Ferner befinde er sich bei einem Psychiater in Behandlung.

B.c Anlässlich der Anhörungen und im weiteren Verlauf des Verfahrens vor dem BFM gab der Beschwerdeführer eine grössere Zahl von Beweismitteln zu den Akten, darunter unter anderem mehrere Photographien, Kopien verschiedener Ausbildungs- und Berufsbestätigungen, eines Empfehlungsschreibens eines amerikanischen Ausbildners, verschiedener Genehmigungen in Bezug auf das Tragen von Waffen, eines Zutrittsausweises zu einem Ausbildungszentrum der NATO im Irak ("Camp Dublin"), einer Arbeitsbestätigung des irakischen Innenministeriums, einer Namensliste seiner Einheit beim Innenministerium sowie verschiedener gerichtlicher Dokumente. Auf den Inhalt dieser Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

C.
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2007 lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an. Zugleich erachtete das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar und ordnete die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an. Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Zum einen seien die eingereichten Beweismittel nicht geeignet, die geltend gemachte Verfolgung zu belegen. Zum anderen seien die Vorbringen des Beschwerdeführers widersprüchlich ausgefallen.

D.
Mit Eingabe vom 14. Januar 2008 ersuchte der Beschwerdeführer das BFM um Einsicht in die Verfahrensakten. Diese wurde ihm durch das Bundesamt mit Schreiben vom 31. Januar 2008 gewährt.

E.
Mit Eingabe vom 22. Januar 2008 focht der Beschwerdeführer - damals noch ohne Rechtsvertretung - die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er die Aufhebung der Ziffern 1-3 der genannten Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

F.
Mit Schreiben vom 29. Januar 2008 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung ein.

G.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2008 übermittelte der Beschwerdeführer als Beweismittel fünf Photographien sowie, jeweils mit deutscher Übersetzung, Kopien des Scheidungsurteils betreffend seine Ehefrau H._______, eines Personalausweises der Genannten, eines Personalausweises seines Sohnes I._______ sowie von Schreiben der Mahdi-Miliz an seinen Vater und seine vier Brüder. Auf den Inhalt der eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

H.
Mit Eingabe vom 6. Juni 2008 zeigte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers die Mandatsübernahme an, ersuchte um Akteneinsicht in Bezug auf das Beschwerdeverfahren und reichte ein vom 1. April 2008 datierendes ärztliches Zeugnis von Dr. med. J._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, ein.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 10. September 2008 teilte die damals zuständige Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Zugleich wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Des Weiteren wurde das Gesuch um Akteneinsicht gutgeheissen und für die Einreichung einer Beschwerdeergänzung sowie weiterer Beweismittel eine Frist von sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung gesetzt.

J.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 16. September 2008 reichte der Beschwerdeführer eine Ergänzung seiner Beschwerde sowie Kopien der bereits bei der Vorinstanz sowie im bisherigen Verlauf des Beschwerdeverfahrens zu den Akten gegebenen Beweismittel ein.

K.
Mit Schreiben vom 3. Februar 2009 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass das Verfahren von der Abteilung IV des Bundesverwaltungsgerichts übernommen worden sei.

L.
Mit Schreiben vom 26. Juni 2009 teilte das BFM mit, dass in Bezug auf den Beschwerdeführer im Kanton C._______ im Zusammenhang mit einem versuchten Tötungsdelikt polizeiliche Ermittlungen eingeleitet worden seien.

M.
Mit Schreiben vom 3. Juli 2009 teilte das Verhöramt des Kantons C._______ unter anderem mit, gegen den Beschwerdeführer sei eine Strafuntersuchung hängig.

N.
Mit Schreiben vom 19. August und vom 16. Oktober 2009 übermittelte das Migrationsamt des Kantons C._______ in Bezug auf den Beschwerdeführer Kopien einer vom 22. Juni 2009 datierenden Strafverfügung wegen mehrfachen Benützens eines öffentlichen Verkehrsmittels ohne gültigen Fahrausweis sowie zweier vom 4. August und vom 23. September 2009 datierender polizeilicher Rapporte im Zusammenhang mit zwei Strafanträgen wegen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0).

O.
Mit Schreiben vom 4. April 2011 übermittelte das Migrationsamt des Kantons C._______ in Bezug auf den Beschwerdeführer die Kopie eines vom 10./19. November 2010 datierenden Strafurteils des Kantonsgerichts C._______. Gemäss diesem Urteil wurde der Beschwerdeführer wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung in Notwehrexzess gestützt auf Art. 123 Ziff. 2 StGB i.V.m. Art. 16 Abs. 1 StGB und mehrfacher Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 AsylG und Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG).

3.

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1. Das BFM stützte die Ablehnung des Asylgesuchs in der angefochtenen Verfügung auf die Einschätzung, die betreffenden Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft ausgefallen. Dabei führte es zum einen aus, die eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, die geltend gemachte Verfolgung zu belegen. Zum anderen stellte es sich auf den Standpunkt, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien widersprüchlich ausgefallen.

4.2. Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht (so die ständige Praxis der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK], welche für die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen nach wie vor gültigen Massstab bildet; vgl. etwa Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 27 E. 3c/aa). Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a).

4.3. Entgegen der Einschätzung des BFM sind die hauptsächlichen Asylvorbringen, wie die nachfolgenden Erwägungen ergeben, unter Berücksichtigung aller wesentlichen Faktoren als glaubhaft zu erachten.

4.3.1. Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass der Beschwerdeführer zahlreiche Beweismittel vorgelegt hat, die belegen, dass er in den Jahren 2005 und 2006 durch die internationalen Koalitionstruppen beziehungsweise die NATO im Irak als Leibwächter und Instruktor ausgebildet wurde und in solchen Funktionen für das irakische Innenministerium arbeitete. Dieser Umstand an sich wurde durch das BFM nicht in Zweifel gezogen.

4.3.2. Demgegenüber gelangte die Vorinstanz zur Einschätzung, es sei nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Arbeit als Leibwächter einer Verfolgung, insbesondere seitens der Mahdi-Miliz, ausgesetzt gewesen sei. Abgesehen davon, dass die zu den Akten gegebenen Dokumente diesbezüglich nicht beweistauglich seien, überzeuge die Asylbegründung aufgrund von nachgeschobenen, widersprüchlichen und diffusen Angaben nicht. Der Beschwerdeführer habe wesentliche Aspekte seiner Verfolgungsgeschichte erst in der letzten von drei durchgeführten Anhörungen vorgebracht und zudem widersprüchliche Aussagen gemacht. Er habe ausserdem seine Aussagen zu den Gründen seiner Gefährdung durch ausschweifende und teilweise wirre Erklärungen überdeckt.

4.3.3. Im Zusammenhang mit der Bemerkung des BFM, der Beschwerdeführer habe ausschweifende und teilweise wirre Erklärungen abgegeben, ist festzustellen, dass der Genannte im Verlauf der durchgeführten Anhörungen tatsächlich wiederholt dazu aufgefordert werden musste, sich in verständlicher Weise auszudrücken. Der Beschwerdeführer selbst hielt zudem mehrfach fest, er verstehe den Übersetzer nicht gut und fühle sich durcheinander. Anlässlich der ergänzenden Anhörung vom 29. August 2007 gab er ausserdem zu Protokoll, er sei lebensmüde. Er habe sich bereits im Irak in einem sehr schlechten Zustand befunden, und seit er in der Schweiz sei, verstecke er sich vor den Leuten und weine oft. Zudem führte er aus, er sei bei einem Psychiater in Behandlung. Wegen seiner gesundheitlichen Probleme nehme er verschiedene Medikamente, darunter sehr starke Tabletten. Wenn er morgens aufwache, habe er das Gefühl, nicht bei der Sache zu sein. Es ist festzuhalten, dass Schwierigkeiten des Beschwerdeführers, sich bei den Befragungen im Asylverfahren durchwegs verständlich und kohärent mündlich auszudrücken, welche möglicherweise auf den Einfluss von Medikamenten und/oder von psychischen Problemen zurückzuführen waren, diesem nicht entgegengehalten werden können. Vielmehr ist in die Erwägungen einzubeziehen, dass eine derartige Beeinträchtigung - zumal die psychischen Probleme des Beschwerdeführers mit ärztlichem Zeugnis vom 1. April 2008 auch belegt worden sind - allenfalls gewisse Unstimmigkeiten in den mündlichen Aussagen zu erklären vermag.

4.3.4. Auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer seine mündlichen Aussagen teilweise nicht in der wünschenswerten Klarheit und Kohärenz zu machen vermochte, scheint zunächst die Einschätzung des BFM zurückzuführen zu sein, der Genannte habe wesentliche Gesichtspunkte seiner Fluchtgeschichte erst in der dritten und letzten Anhörung vorgebracht. Dabei ist zwar festzustellen, dass die fraglichen Elemente der Asylvorbringen durch den Beschwerdeführer nicht durchgehend in der chronologisch und anderweitig logischen Reihenfolge genannt wurden. Gleichwohl resultiert aber aus einem genauen Blick auf die protokollierten Aussagen, dass der genannten vorinstanzlichen Einschätzung nicht gefolgt werden kann: So erweist sich aufgrund der entsprechenden Akten, dass der Beschwerdeführer keineswegs - wie durch das BFM angenommen - erstmals anlässlich der ergänzenden Anhörung durch das Bundesamt vom 29. August 2007 erwähnte, dass auf seine Person am 28. Juli 2006 ein Attentatsversuch durchgeführt worden sei. Vielmehr führte er bereits bei der summarischen Erstbefragung aus, er sei in seinem Wagen angegriffen worden, wobei das Fahrzeug durchsiebt worden sei (Protokoll der Erstbefragung, S. 3). Der Umstand, dass diese Angabe im Zusammenhang mit der Frage nach den Ausweisdokumenten des Beschwerdeführers - nämlich als Begründung für das Fehlen seines Reisepasses - und nicht bei den eigentlichen Asylvorbringen gemacht wurde, vermag dabei keine Rolle zu spielen. Anlässlich der kantonalen Anhörung sagte der Beschwerdeführer ausserdem aus, dass ihm am 28. Juli 2006, während er bei seinem Freund gewesen sei, der Reisepass aus dem Auto entwendet worden sei. Im Zusammenhang mit diesem Diebstahl gab er ausserdem an, man habe versucht, ihn zu ermorden. Im Rahmen der ergänzenden Anhörung durch das BFM führte er schliesslich aus, er habe sich damals, als man versucht habe, ihn zu ermorden, zu seinem Freund G._______ geflüchtet. Als er bei diesem Freund gewesen sei, habe er seinen Pass verloren, der sich in seinem Auto befunden habe. Es ist als offensichtlich zu bezeichnen, dass die Aussagen des Beschwerdeführers in Bezug auf den Verlust seines Reisepasses jeweils in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Vorbringen des Attentatsversuchs auf seine Person standen, wobei dieser Gesichtspunkt bereits anlässlich der summarischen Erstbefragung erstmals erwähnt wurde. Des Weiteren bemängelt das BFM in der angefochtenen Verfügung, der Beschwerdeführer habe nicht schon während der beiden ersten Befragungen, sondern erst bei der ergänzenden Anhörung vom 29. August 2007 erwähnt, dass sein ehemaliger Arbeitskollege G._______ Ende Juli 2006 entführt worden sei. Indessen gab der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 29. August 2007 wiederholt
an (betreffendes Protokoll, S. 4, 9), er habe erst während eines Telephongesprächs im Juli 2007 von G._______ erfahren, dass dieser damals entführt worden sei. Auch dieser Vorwurf des BFM ist somit offensichtlich nicht gerechtfertigt. Ferner wird von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, der Beschwerdeführer habe erst anlässlich der Anhörung vom 29. August 2007 geltend gemacht, seine erste Ehefrau sei am 10. Juni 2006 entführt worden, worauf sie sich von ihm habe scheiden lassen. Indessen gab der Beschwerdeführer anlässlich der genannten Anhörung zwar an, man habe versucht, seine Ehefrau zu entführen; jedoch machte er diesbezüglich entgegen der Behauptung der Vorinstanz keine Datumsangabe. Dazu ist weiter festzustellen, dass der Beschwerdeführer die versuchte Entführung seiner Ehefrau tatsächlich erst bei der dritten Anhörung erwähnte. Allerdings erscheint es angesichts der ansonsten umfangreichen und detailliert ausgefallenen Vorbringen - zumal wie soeben gesehen die übrigen entsprechenden Vorwürfe des BFM haltlos sind - in unzulässiger Weise selektiv, dem Beschwerdeführer vorzuhalten, nicht jedes Detail seiner Fluchtgeschichte bereits anlässlich der beiden ersten Befragungen erwähnt zu haben. Zu bemerken ist ausserdem, dass das BFM bei der ergänzenden Anhörung vom 29. August 2007 auch keinerlei Anstalten unternahm, zum fraglichen Entführungsversuch - welchen der Beschwerdeführer eher beiläufig erwähnte - weitere Fragen zu stellen.

4.3.5. Schliesslich werden in der angefochtenen Verfügung verschiedene Aspekte genannt, welche der Beschwerdeführer in widersprüchlicher Weise ausgeführt haben soll. So habe er nicht plausibel dargelegt, wann er in welcher Funktion für welche Einheiten der NATO, der amerikanischen Armee und des irakischen Innenministeriums tätig gewesen sei. Diesbezüglich ist zwar einzuräumen, dass die betreffenden mündlichen Ausführungen des Beschwerdeführers nicht in jeder Hinsicht zusammenhängend ausgefallen sind. Indessen hat er zahlreiche Beweismittel abgegeben, aus welchen zweifelsfrei hervorgeht, dass er in den Jahren 2005 und 2006 durch die internationalen Koalitionstruppen im Irak als Leibwächter und Instruktor ausgebildet wurde, dabei hervorragende Qualifikationen erhielt und schliesslich für das irakische Innenministerium in verantwortlicher Position als Leibwächter tätig war. Angesichts dessen und unter Berücksichtigung seiner möglichen psychischen und medikamentös bedingten Beeinträchtigung während der durchgeführten Befragungen erscheint es somit auch diesbezüglich nicht gerechtfertigt, aufgrund einzelner unklarer Elemente die Aussagen des Beschwerdeführers insgesamt als unglaubhaft zu qualifizieren.

4.3.6. Zu diesem Schluss führt - abgesehen von den Beweismitteln, welche die berufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers belegen - insbesondere auch, dass die anlässlich der durchgeführten Anhörungen gemachten Ausführungen des Beschwerdeführers zu den Gründen seiner Flucht aus dem Irak insgesamt für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen sprechen. Unter Berücksichtigung der geltenden Praxis zu den Voraussetzungen der Glaubhaftmachung (vgl. E. 4.2) lässt sich festhalten, dass trotz der erwähnten Verständnisschwierigkeiten, die sich aus der mündlichen Wiedergabe der Erlebnisse ergeben, die Schilderungen des Beschwerdeführers bezüglich seiner Ausbildung und Tätigkeit als Leibwächter und Instruktor einen erheblichen Detaillierungsgrad aufweisen und dabei insgesamt plausibel erscheinen. Die Aussagen sind durchaus lebensnah ausgefallen und vermögen keine grundlegenden Zweifel daran zu wecken, der Beschwerdeführer habe das Geschilderte auch tatsächlich erlebt. Insbesondere gilt dies auch für die Angaben des Beschwerdeführers in Bezug auf die Bedrohung seitens der Mahdi-Miliz, die ausserdem auch im allgemeinen Kontext des Geschehens im Irak durchwegs als realistisch erscheint. Jedenfalls ist es auch objektiv nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit, der Drohungen und des Versuchs, ihn zur Herausgabe einer Namensliste seiner Einheit zu veranlassen, sowie schliesslich des Attentatsversuchs auf seine Person zum Schluss gelangte, er sei das Ziel einer gegen seine Person gerichteten Verfolgung durch die Mahdi-Miliz geworden, einer mit terroristischen Methoden operierenden paramilitärischen Organisation.

5.

5.1. Nachdem die wesentlichen Asylvorbringen des Beschwerdeführers als glaubhaft zu erachten sind, stellt sich die Frage, ob die Bedrohung durch die Mahdi-Miliz als asylrelevant einzustufen ist.

5.2. In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass nach geltender Rechtsprechung eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 3 AsylG auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen kann (EMARK 2006 Nr. 18). Gemäss der sogenannten "Schutztheorie" (in Abweichung von der zuvor angewandten "Zurechenbarkeitstheorie" [vgl. EMARK 2004 Nr. 14 E. 6 S. 89 ff., rückblickend EMARK 2006 Nr. 18 E. 6.3.1]) ist bei der Beantwortung der Frage, ob eine Person von Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne betroffen ist, nicht das Kriterium der Urheberschaft massgeblich, sondern das Vorhandensein adäquaten Schutzes im Heimatstaat. Mit anderen Worten ist auch dann von einer asylrelevanten Verfolgung auszugehen, wenn deren Urheber nichtstaatliche Akteure beziehungsweise Private sind und der Heimatstaat der verfolgten Person keinen Schutz zu gewähren imstande ist. Massgeblich ist dabei mithin die Frage, ob die betroffene Person vor einer solchen Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure von Seiten ihres Heimatstaats Schutz erwarten kann.

5.3. Im vorliegenden Fall wurde der aus Bagdad stammende Beschwerdeführer von schiitischen Milizen und mithin von privater Seite bedroht. Indem die Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren ausgeht, ist - wie soeben ausgeführt - zu prüfen, ob der Beschwerdeführer staatlichen Schutz beanspruchen kann. Wie das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil - dessen Einschätzungen auch zum heutigen Zeitpunkt gültig sind - festgehalten hat, ist die Sicherheitslage im Zentralirak anhaltend als instabil zu bezeichnen (BVGE 2008/12 E. 6.4 und 6.8). Dabei ist angesichts der mangelnden Schutz-Infrastruktur nicht davon auszugehen, dass die irakischen Sicherheitskräfte fähig sind, schutzbedürftige Personen im Zentralirak wirksam zu schützen. Offengelassen werden kann insofern die Frage, ob die Sicherheitskräfte, sofern deren Schutzfähigkeit als gegeben zu erachten wäre, auch schutzwillig wären (a.a.O., E. 6.8). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zentralirak zum Zeitpunkt seiner Ausreise mit überwiegender Wahrscheinlichkeit asylrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt war, wobei eine entsprechende Verfolgungsgefahr auch heute noch aktuell erscheint.

5.4. Es ist weiter zu fragen, ob eine landesweite Verfolgung gegeben ist und der Beschwerdeführer einer solchen allenfalls innerstaatlich hätte ausweichen können beziehungsweise heute ausweichen könnte.

5.4.1. Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts sind die schiitischen Milizen im Irak überregional organisiert und landesweit vernetzt (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.1). Dabei ist das Bestreben dieser Milizen, Personen, die der Kollaboration mit den internationalen Koalitionstruppen bezichtigt werden, mit Gewalt beziehungsweise durch die Anwendung terroristischer Methoden auszuschalten, als notorisch zu bezeichnen. Es kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer, welcher in verantwortlicher Position als Leibwächter des irakischen Innenministeriums und in enger Kooperation mit den internationalen Koalitionstruppen tätig war, auch in anderen Gebieten des Iraks ausserhalb Bagdads einer entsprechenden Verfolgung ausgesetzt war beziehungsweise auch heute noch wäre.

5.4.2. Es bleibt indessen zu prüfen, ob bestimmte Landesteile des Iraks dem Beschwerdeführer aus heutiger Sicht gleichwohl die Möglichkeit bieten würden, Schutz zu finden. Dabei sind die Voraussetzungen für die Bejahung eines solchen subsidiären Schutzes vor Verfolgung hoch anzusetzen (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174, mit weiteren Nachweisen). So muss die schutzgewährende Körperschaft - ein Staat oder allenfalls auch ein Quasi-Staat - hohe Anforderungen an Organisation, Stabilität und Dauerhaftigkeit erfüllen. Adäquater Schutz kann nur von einer stabilen und organisierten Autorität gewährt werden, die das betreffende Gebiet und dessen Bevölkerung uneingeschränkt kontrolliert (vgl. UNHCR, Richtlinien zum internationalen Schutz: "Interne Flucht- oder Neuansiedlungsalternative" im Zusammenhang mit Artikel 1 A (2) des Abkommens von 1951 beziehungsweise des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 23. Juli 2003, S. 6 ff.).

5.4.3. Das Bundesverwaltungsgericht kommt in einem publizierten Entscheid in Bezug auf die Sicherheitslage im Nordirak zum Schluss, dass die staatlichen Behörden in diesem Teilgebiet des Staates grundsätzlich in der Lage sind, adäquaten Schutz vor Verfolgung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4). So sind die nordirakischen Sicherheitsbehörden grundsätzlich in der Lage, Hinweisen auf Übergriffe nachzugehen und nötigenfalls eine Strafverfolgung einzuleiten. Die Sicherheits- und Polizeikräfte sind gut dotiert und gelten als gut und straff organisiert. Das Rechts- und Justizsystem ist zwar parallel strukturiert und wird teilweise durch die traditionelle Stammesjustiz konkurrenziert. Trotzdem kann aber davon ausgegangen werden, dass Streitigkeiten im Regelfall gerichtlich beigelegt werden können. In Bezug auf die drei kurdischen Nordprovinzen kann entsprechend von einer funktionierenden Schutz-Infrastruktur gesprochen werden. Die kurdischen Behörden vermögen damit den Anforderungen an einen stabilen und dauerhaften Schutzgewährer zu entsprechen (a.a.O., E. 6.5). Allerdings kann gemäss dem genannten Urteil nicht davon ausgegangen werden, dass im Nordirak jedermann Zuflucht finden kann. Namentlich kann für Araber und andere nicht-kurdische Iraker (insbesondere Männer) nicht automatisch vom Bestehen der innerstaatlichen Niederlassungsfreiheit und der Schutzgewährung durch die kurdischen Behörden der betreffenden Provinzen ausgegangen werden, und derartige Konstellationen bedürfen einer Einzelfallprüfung (a.a.O., E. 6.6.1 S. 48).

5.4.4. Welche Kriterien bei einer solchen Einzelfallprüfung zur Anwendung gelangen können, wurde in einer nicht veröffentlichten Erwägung des Urteils BVGE 2008/12 ausgeführt. Auf die betreffenden spezifischen Kriterien, die sich auf einen aus dem Zentralirak stammenden Araber bezogen, lässt sich auch im vorliegenden Fall zurückgreifen. Demnach (s. diesbezüglich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4404/2006 vom 2. Mai 2008 E. 7.2.6.4) wird in den drei Provinzen des Nordiraks von irakischen Staatsbürgern nicht-kurdischer Ethnie für die Zuerkennung des ständigen Niederlassungsrechts grundsätzlich eine Gewährsperson vorausgesetzt. Indessen wird in der Praxis auf eine Gewährsperson verzichtet, wenn Abklärungen ergeben, dass die intern vertriebene Person kein Sicherheitsrisiko darstellt und an ihrem Herkunftsort gefährdet war (vgl. UNHCR, Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Iraqi Asylum Seekers, August 2007, S. 167). Zu berücksichtigen ist ausserdem, dass die kurdischen Behörden der nordirakischen Provinzen gegenüber bestimmten Personengruppen, so insbesondere gegenüber kritischen Medienschaffenden und oppositionellen Politikern, eine ablehnende Haltung einnehmen. Auch bei Personen, die das ehemalige Regime der Baath-Partei unter Saddam Hussein aktiv unterstützt haben oder für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu machen sind, ist der Schutzwille der kurdischen Behörden zu bezweifeln.

5.4.5. Der Beschwerdeführer war vor seiner Ausreise aus dem Irak während rund zweier Jahre als Leibwächter und Instruktor unter anderem im Dienst des irakischen Innenministeriums tätig. Eine Verbindung zum ehemaligen irakischen Regime unter Saddam Hussein ist angesichts dessen auszuschliessen. Im Übrigen war er gemäss eigenen Aussagen nie politisch tätig und stand in keinen persönlichen Verbindungen zu irgendwelchen politischen Organisationen. Insofern zeigt der Beschwerdeführer kein Profil, das ihn in den Augen der kurdischen Behörden als potentiellen politischen Gegner erscheinen lassen könnte. Zwar erwähnte der Beschwerdeführer im Verlauf der durchgeführten Befragungen, seine Einheit beim irakischen Innenministerium sei einmal mit einem Anschlag auf die amerikanischen Truppen in Verbindung gebracht worden. Indessen machte er keinerlei Angaben, die darauf schliessen lassen würden, er sei einem konkreten Tatverdacht ausgesetzt gewesen. Da er danach weiterhin im Dienst des Innenministeriums tätig war und insofern auch weiter mit den internationalen Koalitionstruppen kooperiert haben muss, besteht auch keinerlei Grund zur Annahme, er sei tatsächlich in einen Anschlag gegen die amerikanische Armee verwickelt gewesen. Hervorzuheben ist ferner, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen in leitender Position für die Ausbildung der Leibwächter des irakischen Präsidenten Jalal Talabani zuständig war. Letzterer ist ausserdem Gründer und langjähriger Vorsitzender der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), einer der beiden grossen politischen Parteien im kurdischen Nordirak. Angesichts dieser ehemaligen Tätigkeit zugunsten von Jalal Talabani kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer von den Behörden im kurdischen Nordirak als zuverlässige Person eingestuft worden wäre beziehungsweise eingestuft würde. Die Frage, ob der Beschwerdeführer in den drei nordirakischen Provinzen eine Gewährsperson zu bestellen vermöchte, erscheint somit als nicht zentral. Vielmehr ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer nach einer Sicherheitsüberprüfung durch die kurdischen Behörden der nordirakischen Provinzen aufgrund der Tatsache, dass er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht als Sicherheitsrisiko aufgefasst würde und zudem im Zentralirak gefährdet war, die Möglichkeit der Einreise und der dortigen Niederlassung offenstünde. Aufgrund seines Profils ist auch nicht von der Gefahr einer Diskriminierung aus anderem Grund auszugehen. Der Beschwerdeführer könnte demnach in einer der drei Nordprovinzen des Iraks effektiven Schutz vor der im Zentralirak bestehenden Verfolgungsgefahr erlangen.

5.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zwar in seiner Herkunftsregion Bagdad beziehungsweise im Zentralirak eine begründete Furcht vor Verfolgung hatte und nach wie vor hat. Jedoch hätte er im kurdisch kontrollierten Teil des Iraks um effektiven Schutz nachsuchen können beziehungsweise könnte dies auch zum heutigen Zeitpunkt. Der Beschwerdeführer erfüllt folglich die Flüchtlingseigenschaft nicht, und das BFM hat sein Asylgesuch demnach im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

6.

6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

7.

7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2. Die Vorinstanz hat mit ihrer Verfügung vom 20. Dezember 2007 den Beschwerdeführer infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Damit erübrigen sich zum heutigen Zeitpunkt praxisgemäss Erwägungen zur Wegweisung respektive zur Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Ergänzend ist zu erwähnen, dass jene Dispositivziffern der genannten Verfügung, welche die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs betreffen, durch den Beschwerdeführer nicht angefochten worden sind.

8.
Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfahrens (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) an sich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem sich jedoch gezeigt hat, dass die Beschwerde nicht aussichtslos war, und zudem von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, sind in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 144 - 1 Quiconque, sans droit, endommage, détruit ou met hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, sans droit, endommage, détruit ou met hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur commet le dommage à la propriété à l'occasion d'un attroupement formé en public, la poursuite a lieu d'office.
³	Si l'auteur cause un dommage considérable, il est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. La poursuite a lieu d'office.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 123 - 1. Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	L'auteur est poursuivi d'office,

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 16 - 1 Si l'auteur, en repoussant une attaque, a excédé les limites de la légitime défense au sens de l'art. 15, le juge atténue la peine.
¹	Si l'auteur, en repoussant une attaque, a excédé les limites de la légitime défense au sens de l'art. 15, le juge atténue la peine.
²	Si cet excès provient d'un état excusable d'excitation ou de saisissement causé par l'attaque, l'auteur n'agit pas de manière coupable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106