D-3309/2006 - 2007-05-23 - Asile - Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 5. Dezember 2003 i.S. Asyl und Wegweisung (Revision)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-3309/2006
gar/mam
{T 0/2}

Urteil vom 23. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Robert Galliker, Hans Schürch, Thomas Wespi
Gerichtsschreiber Martin Maeder

A._______, und B._______, Kongo (Kinshasa),
vertreten durch C._______,
Gesuchsteller

gegen

Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern,
Gesuchsgegner

betreffend

Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 5. Dezember 2003 i.S. Asyl und Wegweisung (Revision)

Sachverhalt:

A. Der Gesuchsteller reichte am 31. Januar 2000 in der damaligen Empfangsstelle Genf ein Asylgesuch ein, nachdem er gemäss eigenen Angaben sein Heimatland am 25. Januar 2000 verlassen hatte und am 30. Januar 2000 ohne Reisepass und Visum widerrechtlich in die Schweiz gelangt war.
A.a. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Gesuchsteller im Wesentlichen geltend, er habe im Dezember 1999 von einem Freund, der eine Kaderstellung bei der Polizei inne gehabt habe, erfahren, dass sein Leben und dasjenige seiner Ehefrau in Gefahr seien, weil die verantwortlichen staatlichen Stellen Verdacht geschöpft hätten, er und seine Ehefrau würden mit den Rebellen zusammenarbeiten. Im Jahre 1992 habe er die Mitgliedschaft bei der UDPS ("Union pour la Démocratie et le Progrès Social") erworben, ohne sich in der Folge über das übliche Mass für die Partei zu engagieren. Beruflich habe er zusammen mit seinem Bruder in Kinshasa eine Druckerei betrieben. Im Rahmen dieser Tätigkeit habe er im Jahre 1994 im Auftrag von D._______, dem Vorsitzenden der oppositionellen "Forces Novatrices pour l'Union et la Solidarité" (FONUS), Flugblätter gedruckt, auf denen zur Teilnahme an einem Generalstreik aufgerufen worden sei. Als Reaktion darauf hätten ihn Angehörige des Sicherheitsdienstes festgenommen und in die Büros des "Service National d'Intelligence et de Protection" (SNIP) gebracht, wo er die Anfertigung der Flugblätter im Aufrag von D._______ eingestanden habe. Im November 1994 sei er ins Gefängnis Makala verlegt und in der Folge zu vier Monaten Haft wegen Komplizenschaft mit dem Rebellenführer D._______ verurteilt worden. Nach Verbüssung der Strafe sei er zwar ohne Verzögerung freigelassen worden, doch habe man ihn in der Gefangenschaft misshandelt. Im Jahre 1997 sei er von der Zivilgarde für die Dauer von vier Tagen in Gewahrsam genommen worden, weil seine Bestrebungen zur Wiedereröffnung seiner Druckerei nicht geschätzt worden seien. Nach der Machtübernahme durch Laurent-Désiré Kabila habe er gehofft, die Druckerei wieder in Betrieb nehmen zu können, doch sei ihm dies nicht gelungen. Er sei im Gegenteil im Februar 1999 durch Agenten des Spezialdienstes von Präsident Kabila festgenommen worden. Anschliessend seien ihm lediglich kurz die Personalien abgenommen worden, bevor man ihn nach drei Tagen ohne Bedingungen wieder freigelassen habe; zu einem Verhör sei es nicht gekommen. Seine Frau habe sich unterdessen nach Kisangani begeben, um dort nach Erwerbsmöglichkeiten als Alternative zur weiterhin geschlossenen Druckerei in Kinshasa Ausschau zu halten. Wohl deswegen seien sie verdächtigt worden, mit den Rebellen in Kontakt zu stehen. Am 16. Dezember 1999 habe er dann von seinem - in leitender Stellung bei der Kriminalpolizei tätigen - Freund die besagte Warnung erhalten, wonach die Behörden in ihm einen Kollaborateur der Rebellen beziehungsweise des unlängst freigelassenen Anführers D._______ gesehen und seine Liquidierung geplant hätten. Drei Tage nach diesem Hinweis habe er sein Zuhause in Kinshasa
fluchtartig durch die Hintertüre verlassen, als Soldaten schon dabei gewesen seien, in seine Parzelle einzudringen. Zu seiner Sicherheit habe er sich anschliessend nach Kisangani zurückgezogen, ehe er am 25. Januar 2000 das Land verlassen habe. Hier in der Schweiz habe er erfahren, dass seine Ehefrau unter ungeklärten Umständen umgekommen sei.
A.b. Zur Stützung seines Asylgesuchs reichte der Gesuchsteller diverse amtliche Dokumente und Zeitungsberichte, insbesondere die behauptete Verurteilung zu einer viermonatigen Haftstrafe im Jahre 1994 betreffend, zu den Akten.
A.c. Mit Verfügung vom 31. Januar 2003 stellte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, seit dem 1. Januar 2005: Bundesamt für Migration [BFM]) in Bezug auf den Gesuchsteller das Nichterfüllen der Flüchtlingeigenschaft fest, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Als Begründung für die Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führte das BFF zusammenfassend an, es fehle zunächst am erforderlichen engen Kausalzusammenhang zwischen den Ereignissen von 1994 und der Ausreise zu Beginn des Jahres 2000, und was die Situation im Moment der Ausreise betreffe, so sei es dem Gesuchsteller nicht gelungen, für diese Zeit konkrete Gefährdungsindizien glaubhaft zu machen, aus denen auf eine begründete Furcht vor einer Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne geschlossen werden könne.
A.d. Der minderjährige Sohn des Gesuchstellers, B._______, gelangte nachträglich in die Schweiz und wurde vom BFF mit Verfügung vom 13. Februar 2003 in das Asylverfahren des Vaters eingeschlossen.

B. Die Gesuchsteller fochten die Verfügung des BFF vom 31. Januar 2003 mit Beschwerde vom 3. März 2003 in allen Punkten bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) an. Als zusätzliches Beweismittel reichten sie unter anderem eine Vorladung der Generalstaatsanwaltschaft vom 28. Februar 1997, unterzeichnet durch einen Inspektor der Kriminalpolizei in Kinshasa, in Kopie zu den Akten.

C. Mit Urteil vom 5. Dezember 2003 wies die ARK die Beschwerde vom 3. März 2003 im vereinfachten Verfahren ab. In der Urteilsbegründung hielt sie als Fazit fest, die Vorbringen betreffend die im Jahre 1997 und 1999 erlittenen Nachteile genügten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht, weshalb davon auszugehen sei, dass der Gesuchsteller nach den Vorkommnissen von 1994 während ungefähr sechs Jahren von den heimatlichen Behörden unbehelligt geblieben und auch nicht die Zielperson einer asylrechtlich relevanten Verfolgung gewesen sei, als er das Land verlassen habe.

D. Am 21. Januar 2004 reichten die Gesuchsteller bei der ARK ein Revisionsgesuch gegen das Urteil vom 5. Dezember 2003 ein, in welchem sie zur Hauptsache die Gewährung von Asyl beantragten. Zusammen mit der Gesuchsschrift legten sie ein Dokument ins Recht, bei dem es sich erscheinungsgemäss um das Original der im ordentlichen Beschwerdeverfahren eingereichten Vorladung vom 28. Februar 1997 handelt.

E. Mit Urteil vom 29. April 2004 wies die ARK das Revisionsgesuch mit der wesentlichen Begründung ab, es könne kein Übersehen von aktenkundigen erheblichen Tatsachen festgestellt werden, wie dies die Gesuchsteller sinngemäss geltend machten. Was das eingereichte Original einer Vorladung aus dem Jahre 1997 betreffe, so nähmen die Gesuchsteller darauf mit keinem Wort Bezug und unterliessen es insbesondere zu erklären, weshalb sie nicht hätten in der Lage sein sollen, das Dokument im ordentlichen Verfahren einzureichen.

F. Am 1. Oktober 2004 gelangten die Gesuchsteller mit einem weiteren Revisionsgesuch gegen das Beschwerdeurteil vom 5. Dezember 2003 an die ARK. Darin stellten sie im Hauptpunkt das Begehren, es sei das Urteil vom 5. Dezember 2003 aufzuheben und ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sowie Asyl zu gewähren. Daneben ersuchten sie im Eventualpunkt um Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und um Anordnung der vorläufigen Aufnahme sowie - in verfahrensrechtlicher Hinsicht - um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Zusammen mit der Gesuchsschrift reichten die Gesuchsteller in der Form einer Fotokopie ein Schreiben des Direktors des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) in der Demokratischen Republik Kongo vom 16. August 2004 an ihren Rechtsvertreter in der Schweiz ein. Hierauf sowie auf die Begründung des Revisionsgesuchs wird, soweit für das Urteil von Belang, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

G. Mit Zwischenverfügung vom 26. Oktober 2004 setzte der zuständige Instruktionsrichter der ARK den Vollzug der Wegweisung vorsorglich aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Gesuchen um Revision seiner Urteile zuständig (vgl. Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Daneben übernimmt es die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Gesuche um Revision und wendet dabei das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG). Es entscheidet in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisionsgesuch nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin fällt (vgl. Art. 23 VGG; Art. 111 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]).
1.2. Die Gesuchsteller waren am ordentlichen Beschwerdeverfahren vor der ARK beteiligt, sind als Adressaten des ihre Beschwerde abweisenden Urteils vom 5. Dezember 2003 durch dieses besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung; sie sind daher zur Einreichung eines Gesuches um Revision des Beschwerdeurteils legitimiert (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021] in analogiam; vgl. Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 65 ff.).
1.3. Die Gesuchsteller rufen explizit den Revisionsgrund der neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG an und versuchen dessen Verwirklichung mit spezifischer und ausreichend sachbezogener Begründung aufzuzeigen. Die Rechtsschrift vom 1. Oktober 2004 erfüllt somit in Bezug auf ihre Begründung jene qualifizierten Bedingungen, welche an ein Revisionsgesuch zu stellen sind (vgl. Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 13 E. 4b S. 112 f., 1995 Nr. 21 E. 2b S. 206 f.).

Die Rechtsschrift enthält ausserdem - wie bei einem Revisionsgesuch erforderlich (vgl. Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 in fine VwVG) - bereits die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides, so dass sie den formellen Anforderungen an ein Revisionsgesuch zu genügen vermag (vgl. Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 und Art. 52 VwVG).

Was sodann die Voraussetzung der Fristwahrung betrifft, so wird bereits hier in übergangsrechtlicher Hinsicht die Frage tangiert, ob auf Revisionsgesuche wie das vorliegende, welches sich gegen einen Entscheid der ARK (vgl. Art. 45 VGG: "...Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts...") richtet, die auf den 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bestimmungen von Art. 121 -128 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110] sinngemäss oder aber diejenigen von Art. 66 ff . VwVG Anwendung finden (vgl. namentlich die - im Unterschied zur Frist von 90 Tagen gemäss Art. 67 Abs. 1 VwVG - bloss 30-tägige relative Revisionsfrist für die Geltendmachung einer Verletzung "anderer Verfahrensvorschriften" in Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG). Wie es sich damit verhält, kann jedoch im vorliegenden Einzelfall dahingestellt bleiben. Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, kommt der Frage nämlich nicht nur in Bezug auf die Fristwahrung, sondern auch hinsichtlich der materiellen Begründetheit des Revisionsgesuchs vom 1. Oktober 2004 keine entscheidende Bedeutung zu.

Die Gesuchsteller stützen ihr Revisionsgesuch ausdrücklich auf die Bestimmung von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG ab (das Verwaltungsgerichtsgesetz und das Bundesgerichtsgesetz waren bei Einreichung des Gesuchs am 1. Oktober 2004 noch nicht in Kraft getreten). Bezogen auf ihre persönliche Situation machen sie geltend, die Bestätigung des UNHCHR-Büros in der Demokratischen Republik Kongo vom 16. August 2004 stelle ein neues Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG dar, und gleichzeitig sei eine neue erhebliche Tatsache im Sinne derselben Bestimmung darin zu erblicken, dass der Gesuchsteller in Zusammenhang mit der Ermordung des Präsidenten Laurent-Désiré Kabila gebracht und zudem als Teilnehmer des versuchten Putsches vom 28. März 2004 verdächtigt werde. In Anbetracht des angerufenen Revisionsgrunds und des Ausstellungsdatums des eingereichten Dokuments (16. August 2004) können alsdann sowohl die 90-tägige relative wie auch die 10-jährige absolute Revisionsfrist von Art. 67 Abs. 1 VwVG beziehungsweise von Art. 124 Abs. 1 Bst. d und Abs. 2 BGG mit der Postaufgabe am 1. Oktober 2004 ohne weiteres als gewahrt betrachtet werden.
1.4. Das Revisionsgesuch vom 1. Oktober 2004 erweist sich demnach als formgültig und fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 124 BGG; Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 52 VwVG). Folgerichtig ist darauf einzutreten.

2. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 229 f.).
2.1. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts werden durch dieses selbst aus den in Art. 121 -123 BGG festgeschriebenen Gründen in Revision gezogen (Art. 45 VGG). Daneben bezeichnet Art. 66 VwVG für das Verfahren in Verwaltungssachen die Gründe, aus denen eine vorgängig mit Beschwerde angerufene Bundesverwaltungsbehörde ihren Entscheid in Revision zieht (Art. 1 Abs. 1 VwVG).
2.2. Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision eines Entscheides verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Nach Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG zieht die Beschwerdeinstanz ihren Entscheid auf Begehren einer Partei in Revision, wenn die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt.
2.3. Die zur Stützung eines Revisionsgesuches geltend gemachten Tatsachen und eingereichten Beweismittel müssen neu und erheblich (Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG) beziehungsweise nachträglich in Erfahrung gebracht respektive nachträglich aufgefunden und erheblich respektive entscheidend (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) sein. Erheblich im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG beziehungsweise Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG sind neue (d.h. nachträglich erfahrene, doch vorbestehende) Tatsachen dann, wenn sie geeignet sind, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Entscheides zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für die gesuchstellende Partei günstigeren Ergebnis zu führen, mit anderen Worten, wenn sie den Ausgang des Verfahrens beeinflussen können. Mit einem Revisionsgesuch erstmals eingereichte Beweismittel können nur dann zur Revision eines Urteils führen, wenn sie entweder nachträglich in Erfahrung gebrachte, doch vorbestehende erhebliche Tatsachen erhärten oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind, und wenn sie bei Vorliegen im ordentlichen Verfahren vermutlich zu einem anderen Entscheid geführt hätten (vgl. zum Ganzen EMARK 2002 Nr. 13 E. 5a S. 113 f., mit Hinweisen auf Doktrin und Praxis).
2.4. Nach der Regel von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG beziehungsweise von Art. 66 Abs. 3 VwVG bilden sowohl neu geltend gemachte, vorbestehende Tatsachen als auch nachträglich aufgefundene beziehungsweise neu erhältlich gemachte Beweismittel nur dann einen Revisionsgrund, wenn die gesuchstellende Partei sie auch bei zumutbarer Sorgfalt im erstinstanzlichen Verfahren oder im ordentlichen Rechtsmittelverfahren nicht kennen oder beibringen konnte oder sie aus entschuldbaren Gründen nicht vorgebracht hat (EMARK 2002 Nr. 13 E. 5a und b S. 113 f.). Erweisen sich Revisionsvorbringen als in diesem Sinne verspätet, so muss - um gleichwohl zur Gutheissung eines Revisionsgesuchs in den Fragen der Flüchtlingseigenschaft und der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen - bereits im Rahmen der Prüfung des Vorliegens der geltend gemachten Revisionsgründe eine vorweggenommene materielle Beurteilung ergeben, dass die völkerrechtlichen Wegweisungsschranken von Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK, SR 0.142.30) i.V.m Art. 5 AsylG und von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, SR 0.101) tatsächlich bestehen (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7g S. 89 f., mit Hinweisen auf Doktrin und Praxis).

3. Im konkreten Fall wird die Revision eines rechtskräftigen Urteils vom 5. Dezember 2003 mit der Kopie eines Dokuments verlangt, dessen Original erscheinungsgemäss am 16. August 2004 ausgestellt wurde (vgl. Bst. F hiervor). Würde man Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG anwenden und streng nach seinem Wortlaut (..."unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;") auslegen, fiele demnach eine Revision des Urteils vom 5. Dezember 2003 bereits wegen der nachträglichen Entstehung des Dokuments nicht in Betracht. Ob Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG tatsächlich in diesem Sinne zu interpretieren beziehungsweise vorliegend überhaupt anzuwenden ist (an Stelle der anders lautenden Bestimmung von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG), braucht indes nicht weiter erörtert zu werden. Wie nachfolgend dargelegt wird, fehlt es dem Dokument vom 16. August 2004 und den darin enthaltenen Tatsachenvorbingen nämlich ohnehin am Erfordernis der revisionsrechtlichen Neuheit oder Erheblichkeit sowie der rechtzeitigen Einbringung ins Verfahren, so dass sowohl unter dem alten wie unter dem neuen Recht die Voraussetzungen für eine Revision des Urteils vom 5. Dezember 2003 nicht gegeben sind (vgl. E. 1.3 hiervor).
3.1. Das Dokument vom 16. August 2004 bezieht sich textlich in einem ersten Punkt auf aktenkundige Vorbringen, deren Wahrhaftigkeit im ordentlichen Verfahren nicht in Zweifel gezogen wurde (insbes. Verurteilung zu vier Monaten Haft im Jahre 1994 wegen angeblicher Komplizenschaft mit dem Rebellenführer D._______), in einem zweiten Punkt auf die im ordentlichen Verfahren als unglaubhaft erachtete Verhaftung im Jahre 1999, in einem dritten Punkt auf angebliche, im Februar 2003 begonnene Repressalien von Agenten des Sicherheitsdienstes gegen E._______, die Cousine des Gesuchstellers, unter dem Vorwand von angeblichen Hinweisen auf eine Mitwirkung des Gesuchstellers an der Ermordung des Präsidenten Laurent-Désiré Kabila, sowie, in einem vierten Punkt, auf Festnahmedrohungen derselben Agenten des Sicherheitsdienstes gegen E._______ im März 2004, die damit begründet worden seien, dass E._______ Kontakte zum Gesuchsteller unterhalte, welcher der Beteiligung am versuchten Putsch vom 28. März 2004 verdächtigt werde.
3.1.1. Die geltend gemachte Verurteilung zu vier Monaten Haft im Jahre 1994 wegen des Vorwurfs der Komplizenschaft mit dem Rebellenführer D._______ und die Verbüssung der Strafe wurden vom BFF in der Verfügung vom 31. Januar 2003 als glaubhaft erachtet (vgl. daselbst, E. I.1.). Die ARK stellte die Glaubhaftigkeit der betreffenden Vorbringen im ordentlichen Beschwerdeverfahren ebenso wenig in Frage (vgl. Urteil vom 5. Dezember 2003, E. 3 und 4a). Es liegen demzufolge bereits vorgebrachte, aktenkundige Sachverhaltsbestandteile vor, die von vornherein keine neuen, in der Bedeutung von nachträglich in Erfahrung gebrachten Tatsachen gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG und Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG darstellen können. Weil die aktenkundigen Sachverhaltsbestandteile zudem glaubhaft gemacht werden konnten, kann im Dokument vom 16. August 2004, insoweit es diese erneut thematisiert, folgerichtig kein erhebliches beziehungsweise entscheidendes Beweismittel im Sinne der erwähnten Bestimmungen erblickt werden (vgl. E. 2.3 hiervor).
3.1.2. Soweit mit dem Dokument vom 16. August 2004 die (nachträgliche) Glaubhaftmachung der Verhaftung im Jahre 1999 anvisiert wird, ist den Gesuchstellern entgegenzuhalten, dass sie nicht konkret aufzeigen, inwiefern es ihnen nicht hätte möglich sein sollen, ein entsprechendes Schreiben des UNHCHR-Büros in Kinshasa mit identischem Inhalt bereits im ordentlichen Verfahren zu beschaffen und unverzüglich zu den Akten zu reichen. In diesem Zusammenhang gilt es klarzustellen, dass das Revisionsgesuch als ausserordentliches Rechtsmittel zu begreifen ist und das Revisionsverfahren der gesuchstellenden Partei gerade nicht ermöglichen soll, im früheren - ordentlichen - Verfahren durch Unsorgfalt versäumte Rechtshandlungen nachzuholen, andernfalls die ordentliche Beschwerdefrist unterlaufen ("verlängert") würde. Mit anderen Worten darf das Revisionsverfahren nicht dazu dienen, im ordentlichen Verfahren begangene vermeidbare Unterlassungen zu kompensieren, weil die betroffene Partei sonst die Möglichkeit hätte, sich durch unvollständiges Vorbringen ein- oder sogar mehrmalige Neubeurteilungen ihres Falles zu sichern (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 5 S. 81 f., mit Hinweisen). Konsequenterweise darf aus Gründen der Rechtssicherheit der Zeitpunkt der Einholung von Informationen und der Ausfertigung, Beschaffung und Einreichung von Beweismitteln nicht in der Disposition der um Revision ersuchenden Partei stehen. Letztere hat vielmehr von sich aus die Umstände klar aufzuzeigen, die dazu geführt haben, dass beispielsweise ein Dokument nicht früher beziehungsweise erst später als ein anderes in ihren Besitz gelangen und den Weg in die Akten des Asylverfahrens finden konnte.

Im vorliegenden Fall sind glaubhafte (zum Genügen der blossen Glaubhaftmachung der Schuldlosigkeit vgl. Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 110) Gründe, aus denen die Gesuchsteller trotz der von ihnen zu verlangenden Umsicht nicht hätten in der Lage sein sollen, ein Dokument in Gestalt eines Schreibens des UNHCHR-Büros in Kinshasa mit den entsprechenden Ausführungen zur angeblichen Verhaftung durch die PIR ("Police d'Intervention Rapide") im Jahre 1999 schon in das dem Urteil vom 5. Dezember 2003 vorangegangene Beschwerdeverfahren vor der ARK oder in das erstinstanzliche Verfahren vor dem Bundesamt einzubringen, nicht zu erkennen. Im Revisionsgesuch wird diesbezüglich lediglich erwähnt, dass das UNHCHR-Büro in Kinshasa "auf Anfrage hin" mit Schreiben vom 16. August 2004 wichtige Informationen mitgeteilt und bestätigt habe. Zu welchem Zeitpunkt jene "Anfrage" an das UNHCHR-Büro ergangen ist, bleibt verborgen. Immerhin lässt sich aus der Adressierung des Schreibens vom 16. August 2004 an den rubrizierten Rechtsvertreter der Gesuchsteller und dem Ausstellungsdatum der beigebrachten Vollmacht (20. Juli 2004) mit hoher Wahrscheinlichkeit herleiten, dass das Büro des UNHCHR in Kinshasa nicht früher als vor der Mandatsübernahme am 20. Juli 2004 in dieser Angelegenheit kontaktiert worden ist. Bei dieser Aktenlage ist den Gesuchstellern entgegenzuhalten, dass es ihnen ohne weiteres möglich gewesen wäre, sich bereits im ordentlichen Verfahren um eine derartige Bestätigung des UNHCHR-Büros bezüglich der angeblichen Verhaftung durch die PIR im Jahre 1999 zu bemühen. Im Beschwerdeverfahren vor der ARK hätten sie daran erst recht ein vitales Interesse gehabt, nachdem in der Verfügung des BFF vom 31. Januar 2003 die Verhaftung im Jahre 1999 - im Unterschied gerade zu den Vorkommnissen im Jahre 1994 - als unglaubhaft erachtet worden war. Zu ihrem Nachteil zu berücksichtigen ist sodann, dass sie gleichzeitig in der Lage waren, im ordentlichen Beschwerdeverfahren vor der ARK andere Beweismittel wie namentlich eine Vorladung der Generalstaatsanwaltschaft vom 28. Februar 1997, unterzeichnet durch einen Inspektor der Kriminalpolizei in Kinshasa, in Kopie zu den Akten zu reichen (vgl. Bst. B hiervor). Soweit die angebliche Verhaftung im Jahre 1999 zur Diskussion steht, kann mit anderen Worten der Zeitpunkt der Einreichung einer entsprechenden Bestätigung des UNHCHR-Büros in Kinshasa nicht mit Komplikationen bei dessen Beschaffung, sondern einzig damit erklärt werden, dass die Gesuchsteller nicht vorher in diese Richtung tätig geworden sind. Diese Versäumnisse haben sie sich selber als fehlende Sorgfalt in der Prozessführung vorzuwerfen (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 6 S. 83). Das Dokument vom 16. August 2004 ist diesbezüglich insoweit
als verspätet zu qualifizieren (vgl. Art. 66 Abs. 3 VwVG bzw. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG).
3.1.3. Nicht anders verhält es sich in Bezug auf den dritten Punkt im Dokument vom 16. August 2004, wonach E._______, die Cousine des Gesuchstellers, im Juni 2004 dem UNHCHR-Büro in einem Schreiben mitgeteilt habe, sie sei seit Februar 2003 von Agenten des Sicherheitsdienstes unter dem Vorwand, den Gesuchsteller zu suchen, den sie der Beteiligung an der Ermordung des Präsidenten Laurent-Désiré Kabila verdächtigt hätten, mehrmals schikaniert, bedroht und zu Geldzahlungen genötigt worden. Auch hier deuten die Akten klar darauf hin, dass es den Gesuchstellern zuzumuten gewesen wäre, die betreffenden Informationen beziehungsweise eine schriftliche Bestätigung schon vor dem Urteil vom 5. Dezember 2003 in das Verfahren einzubringen. So liess der Gesuchsteller in der am 26. November 2002 durchgeführten Ergänzungsbefragung durch das BFF verlauten, er habe Neuigkeiten von seinen Kindern, die er in die Obhut seiner Cousine E._______ gegeben habe (vgl. A9/10, S. 6). Sodann konnte das Kind B._______ am 26. Januar 2003 aus der Demokratischen Republik Kongo ausreisen und tags darauf in Begleitung einer Frau, bei welcher es sich nach Angaben des Gesuchstellers um eine Freundin seiner (angeblich verstorbenen) Frau handelte, offenbar mit dem erforderlichen Visum über den Flughafen Genf in die Schweiz gelangen. Aus der zweifellos gezielt vorbereiteten Reise des Kindes B._______in die Schweiz und dem Verweilen zweier weiterer Kinder bei der Cousine E._______ in Kinshasa (vgl. A9/10, S. 6) lässt sich schliessen, dass der Gesuchsteller in ständigem Kontakt zu E._______ stand und immer noch steht. Demzufolge hätte er die Möglichkeit gehabt, die angeblich im Februar 2003 einsetzende und mit seiner Person zusammenhängende Bedrängung von E._______ durch den Sicherheitsdienst im dazumal laufenden Beschwerdeverfahren als Bedrohungsindiz geltend zu machen beziehungsweise ein Bestätigungsschreiben in der Art, wie E._______ es im Juni 2004 an das Büro des UNHCHR gerichtet hat, zu beschaffen und zu den Akten zu reichen. Es liegt insofern aufseiten der Gesuchsteller eine Nachlässigkeit in der Prozessführung vor, die im vorliegenden Revisionsverfahren zu ihrem Nachteil auszulegen ist (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 5 S. 82). Das Dokument vom 16. August 2004 vermag somit auch in diesem Punkt das Erfordernis der rechtzeitigen Einbringung ins Verfahren nicht zu erfüllen.
3.2. Weil das Dokument vom 16. August 2004 hinsichtlich der erwähnten Punkte zwei und drei (vgl. E. 3.1.2. und 3.1.3 hiervor) von den Gesuchstellern verspätet beschafft und eingereicht wurde, ist im Folgenden anhand einer vorweggenommenen materiellen Beurteilung zu prüfen, ob die von ihnen daraus abgeleiteten völkerrechtlichen Wegweisungshindernisse tatsächlich bestehen (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7g S. 90).
3.2.1. Was die behauptete Verhaftung im Jahre 1999 betrifft (Punkt 2, E. 3.1.2), erweist sich das Dokument vom 16. August 2004 aus verschiedenen Gründen als nicht beweistauglich. Zunächst beschränkt sich das Dokument auf die allgemeine Aussage, der Gesuchsteller sei im Jahre 1999 durch die PIR unter dem Vorwurf, im Solde der Rebellenbewegung RCD ("Rassemblement Congolais pour la Démocratie") zu stehen, erneut verhaftet, unter prekären Bedingungen festgehalten und erst nach Bezahlung eines beträchtlichen Lösegeldes durch seine Familienangehörigen wieder freigelassen worden, woraufhin er sich - traumatisiert - schliesslich entschlossen habe, das Land zu verlassen. Auf welche Quellen sich diese Ausführungen stützen und inwieweit eine Verifizierung durch das UNHCHR erfolgt ist, geht aus dem Dokument nicht hervor. Im zweiten Absatz ist lediglich in Bezug auf die ins Jahr 1994 zurückgehenden Schwierigkeiten von Informationen die Rede, die durch das UNHCHR-Büro ermittelt und verifiziert worden seien. Im Schlussabsatz des Dokuments wird sodann erklärt, dass die Bestätigung ausnahmsweise auf Ersuchen des Rechtsvertreters der Gesuchsteller hin ausgestellt werde. Unter diesen Umständen bleibt die Frage bestehen, ob es in Bezug auf die angebliche Verhaftung im Jahre 1999 überhaupt verwertbare Auskünfte von Drittpersonen gibt, die sich auf andere Quellen als die eigenen Verlautbarungen des Gesuchstellers abstützen. So hat der Gesuchsteller etwa zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens geltend gemacht, in der angeblichen Haft von einem Vertreter einer Hilfsorganisation besucht worden zu sein. Die indirekte Formulierung am Ende des vierten Absatzes (..."il aurait finalement décidé de quitter le pays") deutet denn auch nicht darauf hin, dass in dieser Beziehung detaillierte, von der eigenen Darstellungsweise des Gesuchstellers losgelöste Auskünfte von neutraler Seite eingeholt werden konnten. Vor allem aber ändern die allgemeinen Ausführungen im Dokument vom 16. August 2004 nichts daran, dass der Gesuchsteller selber, als die vermeintlich am besten positionierte Person, sich in den Befragungen im ordentlichen erstinstanzlichen Verfahren zur angeblichen Verhaftung im Jahre 1999, insbesondere zur Frage nach erlittenen Misshandlungen und der Zahl von Mitinsassen in seiner Zelle, massiv widersprach (vgl. insbes. A6/36, S. 12, 21, 26; A9/10, S. 2, 3 und 4). Zu seinen Ungunsten ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass er bei seinen persönlichen Schilderungen in den Befragungen - im Gegensatz zu den Angaben im Dokument vom 16. August 2004 - die Bezahlung eines Lösegeldes als Bedingung für seine Freilassung niemals erwähnt hat. Zudem deckt sich die Andeutung, wonach er nach der Freilassung aus der Haft im Jahre 1999 traumatisiert
gewesen sei und als Konsequenz davon den Ausreiseentschluss gefasst habe, nicht mit seiner eigenen Version, wonach er im Dezember 1999 vor den heranmarschierenden Soldaten sein Zuhause in Kinshasa fluchtartig verlassen habe, zu seiner Sicherheit vorerst nach Kinsangani ausgewichen sei und dort angefangen habe, seine Ausreise vorzubereiten.

Demzufolge ist das Dokument vom 16. August 2004 nicht geeignet, die Angaben des Gesuchstellers zur angeblichen Inhaftierung im Februar 1999 und generell zu seiner persönlichen Situation im Moment der Ausreise im Januar 2000 in einem glaubhafteren Licht erscheinen zu lassen. Weil der Gesuchsteller daraus im Hinblick auf die Erfüllung der Flüchtlingeigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1 Abschnitt A FK nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag, kann hinlänglich ausgeschlossen werden, dass die Nichtberücksichtigung des Dokuments wegen verspäteter Einreichung eine Verletzung des in Art. 5 AsylG und Art. 33 FK verankerten Refoulement-Verbots zur Folge hätte. Ebenso wenig läge dadurch eine Verletzung von Art. 3 EMRK vor, weil eine tatsächliche Gefahr, die Gesuchsteller könnten bei einer Rückkehr in den Heimatstaat Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden, nach dem Gesagten offensichtlich nicht besteht.
3.2.2. Erst recht besteht kein Anlass zur Annahme einer Verletzung der Garantien von Art. 33 FK und Art. 3 EMRK, insoweit im Dokument vom 16. August 2004 eine angebliche Bedrängung von E._______ durch Agenten des Sicherheitsdienstes ab Februar 2003 wegen der Verdächtigung des Gesuchstellers, an der Ermordung von Laurent-Désiré Kabila mitgewirkt zu haben, thematisiert wird (Punkt 3, E. 3.1.3). Aus dem diesbezüglichen Wortlaut des Dokuments (vgl. insbes. die Formulierungen "fait état", "soupçonnaient" und "l'auraient") lässt sich nämlich schliessen, dass das UNHCHR-Büro hier nicht etwa die Richtigkeit der Angaben von E._______, sondern einzig und allein bestätigt, dass es im Juni 2004 ein Schreiben von E._______ mit dem nämlichen Inhalt erhalten hat. Angesichts der hiervor dargelegten Umstände (vgl. E. 3.1.3) liegen konkrete Anzeichen dafür vor, dass zwischen den Gesuchstellern und E._______ ein dauernder Kontakt und ein von Loyalität geprägtes Verhältnis besteht. Schon deshalb können die Angaben von E._______ im Schreiben vom Juni 2004 und deren Wiedergabe im Dokument vom 16. August 2004 nicht als Auskünfte eines unbefangenen Dritten gewertet werden. Vielmehr ist diesen letztlich kein höherer Beweiswert als einer ungeprüften Parteibehauptung zu attestieren. Abgesehen davon gilt es sich im Zusammenhang mit dem angeblich vom Sicherheitsdienst gegenüber E._______ geäusserten Verdacht, der - seit Anfang des Jahres 2000 in der Schweiz weilende - Gesuchsteller sei womöglich an der Ermordung von Laurent-Désiré Kabila beteiligt gewesen, zu vergegenwärtigen, dass sich das Attentat am 17. Januar 2001 ereignet hat und nach der Bestätigung des Todes am 18. Januar 2001 einer von Kabilas Leibwächtern, der bei einem anschliessenden Feuergefecht mit Sicherheitsbeamten im Präsidentenpalast von Kinshasa ums Leben kam, des Mordes beschuldigt wurde. In ihrem am 23. Mai 2001 veröffentlichten Bericht beschuldigte die sofort eingesetzte Untersuchungskommission zudem die Regierungen Ruandas und Ugandas, die Ermordung von langer Hand vorbereitet zu haben.
3.3. Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass es dem Dokument vom 16. August 2004, insoweit darin Bezug genommen wird auf die angebliche Verhaftung des Gesuchstellers im Jahre 1999 (Punkt 2) und Repressalien seitens des Sicherheitsdienstes gegen E._______ seit Februar 2003 wegen des Verdachts einer Beteiligung des Gesuchstellers am Attentat an Laurent-Désiré Kabila (Punkt 3) am Erfordernis der rechtzeitigen Einbringung ins Verfahren fehlt (Art. 66 Abs. 3 VwVG und Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) und darin auch keine genügend klaren Anzeichen für das Bestehen eines völkerrechtlichen Wegweisungshindernisses im Sinne von Art. 33 FK und Art. 3 EMRK erkannt werden können.
3.4. In einem letzten Punkt (Punkt 4) schliesslich hält das Dokument vom 16. August 2004 fest, dass E._______ im März 2004 erklärt habe, (dieselben) Agenten des Sicherheitsdienstes hätten ihr mit einer Verhaftung gedroht und als Begründung angegeben, sie stehe im Kontakt mit dem Gesuchsteller, den sie verdächtigten, zu den Drahtziehern des misslungenen Putsches vom 28. März 2004 zu gehören. Nachdem sie den Agenten 300 Dollar bezahlt habe, habe sie - um ihr Leben fürchtend - beschlossen, in die Anonymität abzutauchen.

Hierbei handelt es sich um Sachverhaltselemente, die sich darstellungsgemäss nach Abschluss des ordentlichen (Rechtsmittel-)Verfahrens verwirklicht haben und deshalb nicht unter dem Blickwinkel der Revision, sondern unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. EMARK 2005 Nr. 25 E. 4.2. S. 227 f.) durch das BFM im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens zu prüfen wären (vgl. statt vieler EMARK 1995 Nr. 21 E. 1c S. 204). Aus den bereits dargelegten Gründen (vgl. E. 3.2.1 und 3.2.2) erweist sich in dieser Hinsicht das Dokument vom 16. August 2004 beziehungsweise die darauf Bezug nehmende Gesuchseingabe vom 1. Oktober 2004 als nicht genügend substanziiert (vgl. EMARK 2005 Nr. 25 E. 4.2. S. 227 f.), um eine Überweisung an das BFM zur Prüfung von Wiedererwägungsgründen rechtfertigen zu können.

4. Als Fazit ist demnach festzuhalten, dass von den Gesuchstellern kein revisionsrechtlich relevanter Sachverhalt dargetan werden konnte. Das Gesuch um Revision des Urteils der ARK vom 5. Dezember 2003 ist demzufolge abzuweisen. Sodann ist von einer Überweisung der Akten an das BFM zum Zweck der Prüfung von Wiedererwägungsgründen abzusehen.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von insgesamt Fr. 1'200.-- den Gesuchstellern aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 , 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 1'200.--, werden den Gesuchstellern auferlegt.
3. Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter der Gesuchsteller, 2 Expl. (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten
- das F._______ des Kantons G._______
- das Amtsstatthalteramt H._______

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Martin Maeder

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 23 Juge unique
¹	Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
^a	la radiation du rôle des causes devenues sans objet;
^b	le refus d'entrer en matière sur des recours manifestement irrecevables.
²	Les compétences particulières du juge unique fondées sur les dispositions suivantes sont réservées:
^a	l'art. 111, al. 2, let. c, de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile9;
^b	les art. 29, 31 et 41 de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)10;
^c	les lois fédérales d'assurances sociales.11

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 128 Arrêt - 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
¹	Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
²	Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l'autorité précédente, il détermine les effets de cette annulation à l'égard d'un nouveau jugement de l'autorité précédente rendu entre-temps.
³	Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l'art. 415 CPP118 est applicable par analogie.119

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 1
¹	La présente loi s'applique à la procédure dans les affaires administratives qui doivent être réglées par les décisions d'autorités administratives fédérales statuant en première instance ou sur recours.
²	Sont réputées autorités au sens de l'al. 1:
^a	le Conseil fédéral, ses départements, la Chancellerie fédérale et les divisions, entreprises, établissements et autres services de l'administration fédérale qui leur sont subordonnés;
^b	les organes de l'Assemblée fédérale et des tribunaux fédéraux pour les décisions de première instance et les décisions prises sur recours, conformément au Statut des fonctionnaires du 30 juin 19277;
^c	les établissements ou entreprises fédéraux autonomes;
^cbis	le Tribunal administratif fédéral;
^d	les commissions fédérales;
^e	d'autres autorités ou organisations indépendantes de l'administration fédérale, en tant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public à elles confiées par la Confédération.
³	Seuls les art. 34 à 38 et 61, al. 2 et 3, concernant la notification des décisions, et l'art. 55, al. 2 et 4, concernant le retrait de l'effet suspensif, s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de dernière instance qui ne statuent pas définitivement en vertu du droit public fédéral. Est réservé l'art. 97 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants9 relatif au retrait de l'effet suspensif pour les recours formés contre les décisions des caisses de compensation.10 11

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.