D-7412/2015 - 2018-04-23 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. Oktober 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7412/2015

Urteil vom 23. April 2018

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Besetzung Richter Thomas Wespi, Richterin Contessina Theis,

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

1. A._______, geboren am (...),

dessen Ehefrau

2. B._______, geboren am (...),

und die Kinder

Parteien 3. C._______, geboren am (...),

4. D._______, geboren am (...),

Türkei,

vertreten durch Peter Weibel, Fürsprecher,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 14. Oktober 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer 1 suchte gemäss Angaben der Schweizer Botschaft in Ankara am 9. November 2010 telefonisch um Asyl nach. Mit Schreiben vom 22. Juni 2011 informierte die Botschaft - unter Beilage der eingereichten Beweismittel - das vormalige Bundesamt für Migration (BFM; heute: SEM) über das Auslandsgesuch und ergänzte, der Beschwerdeführer 1 habe nicht mehr erreicht werden können.

B.
Am 4. Januar 2011 suchten die Beschwerdeführenden 1 und 2 in der Schweiz um Asyl nach. Ihre hierzulande geborenen Kinder (Beschwerdeführende 3 und 4) wurden in das Verfahren einbezogen.

C.

C.a Die Beschwerdeführenden 1 und 2 wurden am 11. Januar 2011 im Empfangs- und Verfahrenszentrum E._______ befragt und am 26. Januar 2011 durch das BFM nach Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) vertieft zu ihren Asylgründen angehört.

C.b Der Beschwerdeführer 1 machte im Wesentlichen geltend, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus F._______, mit letztem Wohnsitz in G._______. Seit Ende (...) habe er mit der Beschwerdeführerin 2 zusammengelebt, am (...) hätten sie geheiratet. Er sei nicht Mitglied der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) gewesen, habe sich aber als Student im akademischen Bereich engagiert, worauf er im Jahr 1992 verhaftet und 1993 wegen des Vorwurfs der Organisationsmitgliedschaft zu einer Gefängnisstrafe von 22 ½ Jahren verurteilt worden sei. Nach Inkrafttreten eines neuen Strafgesetzes im Jahr 2005 sei die Strafe auf 15 Jahre angepasst worden. Er sei von 1992 bis (...) im Gefängnis gewesen. Zwar habe er nach der Strafverbüssung das Studium der (...) an der Universität in G._______ wieder aufnehmen und im (...) abschliessen können, aber die Zulassung zur anschliessenden (...) sei ihm wegen der Verurteilung und seiner Ethnie verweigert worden. Als die (...) ihn als Stagiaire auf die (...) aufgenommen habe, habe die Staatsanwaltschaft interveniert, und das Justizministerium habe die (...) in der Folge verpflichtet, seinen Namen von der Liste zu streichen. Die von ihm diesbezüglich im (...) gegen das Justizministerium erhobene Klage sei erfolglos geblieben. Obwohl er keiner Meldepflicht unterstanden habe, habe ihn die Polizei nach der im (...) erfolgten Haftentlassung regelmässig - durchschnittlich alle zwei Monate - aufgesucht, kontrolliert und zu seinen Aktivitäten und Kontakten verhört. Er habe nach der Strafverbüssung für die Zeitung (...) gearbeitet und sich auch für die prokurdische DTP (Demokratik Toplum Partisi) respektive die Nachfolgepartei BDP (Bari ve Demokrasi Partisi) engagiert. Er sei zwar kein offizielles Parteimitglied gewesen, habe aber Kontakt zu hochrangigen BDP-Funktionären gehabt; der (...) und dessen Stellvertreter seien ehemalige Freunde aus dem Gefängnis gewesen. Nach seiner im (...) erhobenen Klage gegen das Justizministerium hätten die polizeilichen Belästigungen und Bedrohungen noch zugenommen. Er sei nun etwa einmal pro Monat zuhause aufgesucht, beschimpft und aufgefordert worden, sich vernünftiger zu verhalten; es sei angedeutet worden, es wäre für ihn einfacher, wenn er mit den Behörden zusammenarbeiten würde. Am Abend des (...) 2010 sei er in der Nähe seines Hauses von Polizisten in Zivil in ein Fahrzeug verfrachtet und entführt worden. Er sei aufgefordert worden, für die Behörden als Spitzel bei der BDP tätig zu sein; als Gegenleistung sei ihm eine Lösung des Problems mit dem (...) in Aussicht gestellt worden. Als er sich ablehnend geäussert habe, sei er beschimpft, geschlagen und mit dem Tod bedroht worden. Erst nach mehreren Stunden sei er freigelassen worden. Da
ihn dieser Vorfall stark belastet habe, habe er sich in psychiatrische Behandlung begeben müssen. Etwa 15 Tage nach der Entführung habe die Polizei in seiner Abwesenheit wieder bei ihm zuhause nach ihm gesucht. Am (...) 2010 sei er dann erneut in seiner Nachbarschaft von Polizisten in Zivil in ein Fahrzeug gezerrt und entführt worden. Er sei wiederum mehrere Stunden festgehalten, beschimpft und bedroht worden. Dabei sei eine Hinrichtung simuliert worden, indem links und rechts neben seinem Kopf vorbeigeschossen worden sei. Schliesslich sei er nachts am Friedhof ausgesetzt worden. Nach diesem Vorfall habe er beim Menschenrechtsverein IHD ( nsan Haklari Dener i) Anzeige eingereicht und sich fortan aus Sicherheitsgründen bei Bekannten versteckt. Die Behörden hätten sich in dieser Zeit an seinem Wohnort und am Arbeitsplatz seiner Ehefrau, die bei der (...) gearbeitet habe, nach seinem Verbleib erkundigt. Aufgrund der geschilderten Ereignisse habe er sich an die Schweizer Botschaft in Ankara gewendet, um ein Einreise- und Asylgesuch zu stellen. Er habe seine Asylgründe am 9. November 2010 telefonisch dargelegt und Beweismittel per Kurier übermittelt. In der Folge sei er telefonisch informiert worden, dass auf sein Gesuch eingetreten werde, ihm aber keine konkrete Verfahrensdauer genannt werden könne. Da er aus Sicherheitsgründen nicht länger in der Türkei habe bleiben können, habe er sich zur Ausreise entschlossen. Mithilfe eines Schleppers hätten er und seine Ehefrau G._______ am 31. Dezember 2010 in einem Lastwagen verlassen und seien am 4. Januar 2011 in die Schweiz gelangt. Er gelte in der Türkei zudem seit Juni/Juli 2008 als Militärdienstflüchtiger, nachdem sein Antrag auf Leistung eines verkürzten Dienstes, auf den Hochschulabsolventen eigentlich Anrecht hätten, abgelehnt worden sei.

C.c Die Beschwerdeführerin 2 brachte ihrerseits im Wesentlichen vor, sie habe als Journalistin bei der Zeitung (...) gearbeitet und dort den Beschwerdeführer 1 kennengelernt. Seit anfangs (...) hätten sie zusammengelebt. Sie habe die Türkei wegen der Probleme ihres Ehemannes verlassen. Etwa alle zwei Monate seien Leute der Anti-Terror-Sektion zu ihnen nach Hause gekommen und hätten ihn, der (...) Jahre inhaftiert und nun für die BDP im (...) tätig gewesen sei, nach seinen Aktivitäten befragt. Nachdem er im (...) Klage gegen das Justizministerium erhoben habe, hätten die Belästigungen noch zugenommen; die Polizei sei nun monatlich zu ihnen gekommen. Am (...) 2010 und (...) 2010 sei der Beschwerdeführer 1 entführt worden; er habe ihr von Drohungen und Schüssen bei der zweiten Entführung berichtet. Er habe Angst gehabt, getötet zu werden, und sich deshalb ab dem 5. Oktober 2010 bei Bekannten versteckt. Seither sei sie von der Polizei zuhause und am Arbeitsplatz bei der (...) aufgesucht und nach dem Verbleib ihres Mannes gefragt und dabei beschimpft worden.

C.d Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle und die eingereichten Beweismittel (den Beschwerdeführer 1 betreffendes Strafurteil [Tatvorwurf: "Übernahme einer Aufgabe in einer illegalen bewaffneten Terrororganisation"; Tatzeit: 1991-1992], Schreiben Militärbehörde, diverse Dokumente bezüglich der Verweigerung des [...]) verwiesen (vgl. vorinstanzliche Akten A1, A2, A3, A7 und A8).

D.

Mit Eingabe vom 3. Dezember 2013 erhob der Beschwerdeführer 1 beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen das BFM. Mit Urteil D-6812/2013 vom 29. April 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsverzögerungsbeschwerde gut und wies das BFM an, das Asylgesuch des Beschwerdeführers 1 zügig zu entscheiden.

E.
Mit Schreiben vom 26. Mai 2014 ersuchte die Beschwerdeführerin 2 beim BFM um Durchführung einer ergänzenden Anhörung; sie habe Asylgründe, über welche sie sich bis anhin nicht getraut habe zu sprechen. Sie sei von (...) bis (...) als (...) bei der PKK im H._______ und in I._______ gewesen und fürchte sich vor einer Enttarnung. Nach ihrer Rückkehr in die Türkei sei bei einer Durchsuchung der Zeitschrift (...) ein Foto beschlagnahmt worden, auf dem sie bei der Guerilla zu sehen sei, und im Jahr (...) habe ein Spitzel bei der Polizei ihren PKK-Decknamen genannt.

F.

Am 4. November 2014 führte das BFM mit der Beschwerdeführerin 2 eine ergänzende Anhörung durch (vgl. A40). Sie reichte Fotos, auf denen sie bei der PKK zu sehen sei, und Referenzschreiben, die ihre Tätigkeit bei der PKK bestätigen würden, ein und brachte im Wesentlichen vor, sie sei in J._______ aufgewachsen und habe dort im Jahr (...) an der Universität ein (...)-Studium abgeschlossen. Danach habe sie in der (...) gearbeitet, aber auch bei der Gewerkschaft und der sozialistischen Zeitschrift (...) journalistisch mitgewirkt. Als dort mehrere Mitarbeiter festgenommen worden seien und sie erfahren habe, dass ein Verfahren wegen Politpropaganda gegen sie eröffnet worden sei, sei sie untergetaucht. Da ihr die finanziellen Mittel für eine Flucht nach Europa gefehlt hätten, sei sie mithilfe kurdischer Personen aus ihrem Umfeld zur PKK in den H._______ gelangt. Von (...) bis (...) sei sie bei der PKK im H._______ und in I._______ gewesen, wobei sie nie in militärische Aktivitäten involviert gewesen sei, sondern bei der (...) und (...) mitgewirkt habe. Während ihrer Landesabwesenheit habe sie erfahren, dass die Anklage wegen Politpropaganda im Jahr (...) fallen gelassen worden sei; Details hierzu kenne sie indes nicht. Im Jahr (...) sei sie in die Türkei zurückgekehrt und habe fortan für die Zeitung (...) gearbeitet. Als im Rahmen einer Razzia bei der Zeitschrift (...) Guerilla-Fotos gefunden worden seien, auf denen auch sie zu sehen gewesen sei, habe sie aus Furcht vor einer ähnlichen Durchsuchungsaktion bei der (...) ihre dortige Tätigkeit im November 2007 beendet und fortan wieder in der (...) - zuletzt bei der (...) ihres Wohnbezirks in G._______ - gearbeitet. Sie habe zunehmend befürchtet, als ehemalige PKK-Aktivistin enttarnt zu werden. Gegen Ende 2010 habe sich eine ehemalige Freundin, mit der sie bei der PKK zusammengearbeitet habe, ergeben und diese habe im Rahmen einer im Jahr (...) gegen die Presse gerichteten Operation namens (...) den Behörden Auskunft über Personen auf von ihr mitgeführten Fotos gegeben. Sie habe keine Kenntnis, ob diesbezüglich ein Verfahren gegen sie eröffnet worden sei, aber sie wisse, dass die besagte ehemalige Freundin den Behörden gegenüber ihren PKK-Codenamen genannt habe.

G.

G.a Mit Schreiben vom 2. Juni 2015 ersuchte das SEM die Schweizer Botschaft in Ankara um Abklärungen. Der entsprechende Botschaftsbericht datiert vom 2. September 2015. Demnach seien die vom Beschwerdeführer 1 eingereichten Dokumente authentisch und die von ihm geschilderten Ereignisse würden gemäss diesen Dokumenten zutreffen. Bezüglich der Beschwerdeführerin 2 hätten keine Einträge oder Dokumente festgestellt werden können. Gegen die Beschwerdeführenden 1 und 2 sei weder eine weitere Ermittlung eingeleitet noch ein Verfahren eröffnet worden.

Am 8. September 2015 stellte das SEM den Beschwerdeführenden - unter Abdeckung der geheim zu haltenden Stellen - Kopien seiner Anfrage und des Botschaftsberichts zu und gewährte ihnen hierzu das rechtliche Gehör.

G.b In ihrer Stellungnahme vom 9. Oktober 2015 brachten die Beschwerdeführenden 1 und 2 im Wesentlichen vor, der Beschwerdeführer 1 sei wegen seiner politischen Ansichten (...) Jahre inhaftiert gewesen. Nach der Entlassung im Jahr (...) habe die staatliche Verfolgung angedauert. Seit er bei der DTP respektive BDP im Bereich (...) und (...) tätig gewesen sei, habe die Polizei immer mehr Druck auf ihn ausgeübt, bis er schliesslich im (...) und (...) 2010 zwei Mal entführt und misshandelt worden sei, dies mit dem Ziel, ihn zur Denunziation zu zwingen. Angesichts dieser Ereignisse habe er sich zur Flucht gezwungen gesehen, zumal er aufgrund des von ihm in der Vergangenheit Erlebten gewusst habe, dass die gegen ihn ausgesprochenen Drohungen kein Bluff gewesen seien. Der Botschaftsbericht vom 2. September 2015 führe aus, es bestünden keine "gesetzlichen" Voraussetzungen für eine Verfolgung. Bei den von ihm geschilderten Ereignissen habe es sich indes nicht um "gesetzliche" Verfolgungsmassnahmen gehandelt. Nach seiner Flucht sei seine Familie in F._______ von der Polizei nach seinem Aufenthaltsort befragt worden. Die Beschwerdeführerin 2 habe seit der Razzia bei der Zeitschrift (...), bei der Guerilla-Fotos beschlagnahmt worden seien, auf denen sie zu sehen sei, befürchtet, von den Behörden identifiziert zu werden. Von einem Freund (Anmerkung Gericht: Name, Geburtsdatum, Adresse und PKK-Codename genannt) habe sie vor rund zwei Jahren erfahren, dass eine als Agentin tätige ehemalige Guerilla-Kämpferin (Anmerkung Gericht: Name und PKK-Codename genannt) sie im Rahmen der im Jahr (...) gegen die Presse gerichteten Operation (...) auf Fotos mit ihrem PKK-Codenamen identifiziert und gegen sie ausgesagt habe. Zwischenzeitlich habe sich die Polizei bei ihrer Familie nach ihrem Verbleib erkundigt. Der Eingabe wurde ein Schreiben eines türkischen Rechtsanwalts vom 28. September 2015 beigelegt, der den Beschwerdeführer 1 in der Angelegenheit des verweigerten (...) vertreten habe.

H.

H.a Mit Verfügung vom 14. Oktober 2015 (verschickt am 16. Oktober 2015) stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Es lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

H.b Zur Begründung führte es aus, die Vorbringen der Beschwerdeführenden 1 und 2 vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers 1 würden zwar zutreffen, aber die Botschaftsabklärung habe ergeben, dass keine Ermittlungen oder Verfahren gegen ihn offen seien. Es lägen auch keine Hinweise vor, wonach er einem Berufsverbot unterliege. Eine Einberufung in den Militärdienst wäre rechtsstaatlich legitim. Bezüglich der Vorbringen der Beschwerdeführerin 2, wonach die Polizei über Fotos von ihr verfüge und eine Guerilla-Kämpferin gegen sie ausgesagt habe, sei ebenfalls auf den Botschaftsbericht zu verweisen, wonach keine Ermittlungen oder Verfahren gegen sie hängig seien. Die Asylgesuche seien daher abzulehnen. Der Vollzug der Wegweisung sei durchführbar.

I.

I.a Mit Eingabe vom 18. November 2015 erhob Fürsprecher Weibel im Namen der Beschwerdeführenden, unter Beilage einer schriftlichen Vollmacht des Beschwerdeführers 1 vom 29. Oktober 2015, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie um Gewährung des Asyls, eventualiter um Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen und neuerlichem Entscheid ersucht wurde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde zudem - unter Verweis auf eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 9. November 2015 - um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ersucht.

I.b Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin 2 habe in der Stellungnahme zum Botschaftsbericht dargelegt, wer sie bei den Behörden als ehemalige PKK-Aktivistin verraten habe und wer ihr diese Informationen habe zukommen lassen. Ergänzend weise sie darauf hin, dass sie bereits im Zeitraum zwischen Oktober 1998 und Februar 1999 auf einer in der Zeitschrift (...) erschienen Fotografie erkennbar gewesen sei, als sie sich an einem Solidaritätshungerstreik für Abdullah Öcalan beteiligt habe. Da sie deswegen aber keiner direkten Verfolgung ausgesetzt gewesen sei, sei anzunehmen, dass ihr richtiger Name den türkischen Behörden bisher nicht bekannt gewesen sei. Das SEM habe keine Zweifel an ihren Darlegungen geäussert, sondern die Asylgesuche einzig mit dem Verweis auf den Botschaftsbericht, wonach keine gesetzlichen Ermittlungen oder Verfahren gegen sie hängig seien, abgelehnt. Mit den Fluchtvorbringen und der diesbezüglichen Frage einer begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung habe sich das SEM indes nicht auseinandergesetzt. Aus der Feststellung im Botschaftsbericht, es würden keine "gesetzlichen" Voraussetzungen bestehen, die eine Verfolgung begründen würden, ziehe das SEM den Schluss, es bestehe keine Verfolgung. Es sei jedoch bekannt, dass gerade bei (aktuellen oder ehemaligen) PKK-Mitgliedern oft nicht gesetzliche Schritte unternommen würden, um die Betroffenen unter Druck zu setzen und zu verfolgen. Der Beschwerdeführer 1 wisse beispielsweise nicht, welche Einheit der Polizeikräfte für die Entführungen verantwortlich sei. Er gehe davon aus, dass es sich um die Anti-Terror-Einheit gehandelt habe, es könnten aber auch Mitarbeiter des Geheimdienstes gewesen sein. Ein gesetzliches Verhalten im Rahmen eines ordentlichen Strafverfahrens hätten die Entführungen, Bedrohungen und die Scheinhinrichtung sicher nicht dargestellt, und es verstehe sich von selbst, dass die zugänglichen Register keine entsprechenden Einträge enthalten würden. Dies spreche aber nicht gegen eine begründete Furcht vor Verfolgung. Spätestens seit den Entführungen, der Scheinhinrichtung und der Aufforderung zur Spitzeltätigkeit habe die Verfolgung des Beschwerdeführers 1 eine asylrelevante Intensität erreicht. Die Probleme bei der Zulassung zur (...) und die befürchteten Schwierigkeiten aufgrund des noch nicht geleisteten Militärdienstes seien nicht entscheidend für das Asylgesuch. Sie seien aber im Gesamtzusammenhang nicht ohne Bedeutung, insbesondere in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen in der Türkei, aufgrund derer davon auszugehen sei, dass die Verfolgungsintensität gegenüber Personen, die wegen PKK-Aktivitäten mehrere Jahre im Gefängnis gewesen seien, weiter zunehmen werde. Angesichts der
aktenkundigen PKK-Vergangenheit des Beschwerdeführers 1 und der Gefahr der zwischenzeitlichen Entlarvung der mehrjährigen Guerilla-Tätigkeit der Beschwerdeführerin 2 sei davon auszugehen, dass sie im ganzen Land Nachstellungen ausgesetzt wären. Die psychische Erkrankung beider Ehegatten erwähne das SEM nicht, obwohl Arztberichte im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht worden seien. Der Rechtsmitteleingabe liege ein aktueller Bericht bezüglich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers 1 vom 12. November 2015 bei, ebenso eine Bestätigung des IHD bezüglich des vom Beschwerdeführer 1 nach der Entführung vom (...) 2010 eingereichten Berichts über das von ihm seit der Entlassung aus dem Gefängnis Erlebte (in E-Mail-Form [inkl. Übersetzung]).

J.
Mit Zwischenverfügung vom 24. November 2015 - eröffnet am 26. November 2015 - stellte die Instruktionsrichterin fest, dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfen. Gleichzeitig forderte sie Fürsprecher Weibel auf, innert sieben Tagen eine schriftliche Vollmacht der Beschwerdeführerin 2 einzureichen, ansonsten er als nicht zu deren Vertretung befugt zu betrachten sei.

K.
Mit Eingabe vom 27. November 2015 reichte Fürsprecher Weibel eine vom selbigen Tag datierende Vollmacht der Beschwerdeführerin 2 ein.

L.
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2015 reichten die Beschwerdeführenden das Original des IHD-Schreibens nach (inkl. Kopie des Briefkuverts).

M.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2015 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG gut und ordnete Fürsprecher Weibel den Beschwerdeführenden als unentgeltlicher Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung zur Beschwerde ein.

N.
In seiner Vernehmlassung vom 7. Januar 2016 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 13. Januar 2016 zur Kenntnis gebracht.

O.
Mit Eingabe vom 11. Januar 2016 reichten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel ein (Referenzschreiben bezüglich der PKK-Tätigkeit der Beschwerdeführerin 2).

P.
Mit Eingabe vom 12. Januar 2017 reichten die Beschwerdeführenden Arztberichte vom 26. Oktober 2016 und 4. November 2016 ein. Der Rechtsvertreter legte der Eingabe zudem seine Honorarnote bei.

Q.
Mit Eingabe vom 8. August 2017 (Datum Poststempel) gingen zwei von den Beschwerdeführenden 1 und 2 unterzeichnete Schreiben ein.

R.
Am 5. Februar 2018 liess die Instruktionsrichterin dem Rechtsvertreter eine Kopie einer (vermutungsweise) vom Beschwerdeführer 1 am 31. Januar 2018 an das Bundesverwaltungsgericht verschickten fremdsprachigen
E-Mail zukommen, verbunden mit dem Hinweis, dass in einer Amtssprache verfasste oder übersetzte Eingaben in schriftlicher Form entgegengenommen würden. Gleichzeitig informierte sie über den Verfahrensstand.

S.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2018 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz mit Blick auf die Veränderungen in der Türkei und unter Hinweis auf die seit der Vernehmlassung vom 7. Januar 2016 eingegangenen Beschwerdeergänzungen zu einer weiteren Vernehmlassung ein.

T.
In seiner ergänzenden Vernehmlassung vom 5. März 2018 hielt das SEM an seinen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest. Die Vernehmlassung ist den Beschwerdeführenden mit dem vorliegenden Entscheid zur Kenntnisnahme zuzustellen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Die Flüchtlingseigenschaft erfüllt eine asylsuchende Person dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, welche den Eintritt der erwarteten Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte, insbesondere eine Vorverfolgung, und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2, 2010/57 E. 2.5, 2010/44 E. 3.4 S. 620 f.).

Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheids, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestandene begründete Furcht vor Verfolgung auf eine andauernde Gefährdung hinweisen können. Veränderungen der objektiven Situation im Heimat- oder Herkunftsstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.6, 2008/34 E. 7.1 und 2008/12 E. 5.2).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1).

4.

4.1 Die Vorinstanz hat die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden 1 und 2 nicht bestritten und auch das Bundesverwaltungsgericht sieht keinen Anlass, diese zu bezweifeln. Das SEM erachtete indes die betreffenden Vorbringen als den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügend. Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass dieser Einschätzung nicht gefolgt werden kann (vgl. die nachfolgenden Ausführungen unter E. 4.2 und 4.3).

4.2 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 1 durch den türkischen (...) am (...) wegen des Vorwurfs der "Übernahme einer Aufgabe in einer illegalen bewaffneten Terrororganisation" (Tatzeit: 1991-1992) zu einer Gefängnisstrafe von 22 ½ Jahren verurteilt wurde; nach Inkrafttreten einer Gesetzesrevision wurde die Strafe am (...) 2006 durch das (...) auf 15 Jahre angepasst.

4.2.1 Der Beschwerdeführer 1 ist somit in der Türkei als verurteilter Straftäter registriert und angesichts des ihm zur Last gelegten Straftatbestands ist auch nicht auszuschliessen, dass ein politisches Datenblatt über ihn angelegt wurde (vgl. hierzu BVGE 2010/9 E. 5.3). Obwohl er nach der Strafverbüssung keiner Meldepflicht unterstanden habe und keine weitere Ermittlung gegen ihn eröffnet worden sei, wurde der Beschwerdeführer 1 regelmässig von der Polizei zuhause aufgesucht und verhört. Auch wenn es diesen Übergriffen anfangs an der asylbeachtlichen Intensität fehlte, geht die Einschätzung des SEM, wonach der Beschwerdeführer 1 seit der Entlassung aus dem Gefängnis keine erheblichen Nachteile erlitten habe und seine Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung unbegründet sei, fehl. Als fluchtauslösend hat der Beschwerdeführer 1 die polizeilichen Mitnahmen vom (...) 2010 und (...) 2010 bezeichnet, bei denen ihm mit dem Tod gedroht worden sei. Das SEM hat sich mit diesen - von ihm nicht in Abrede gestellten - zentralen Verfolgungsvorbringen nicht auseinandergesetzt. Mit dem alleinigen Verweis auf den Botschaftsbericht vom 2. September 2015, wonach gegen den Beschwerdeführer 1 nach der Haftentlassung im (...) keine neue Ermittlung eingeleitet respektive kein weiteres Verfahren eröffnet worden sei, vermag das SEM die entscheidende Frage - ob der Beschwerdeführer 1 im Rahmen der Entführungen vom (...) 2010 und (...) 2010 erhebliche Nachteile erlitten hat respektive ob er aufgrund dieser Ereignisse im Zeitpunkt der Ausreise aus der Türkei begründete Furcht vor solchen hatte - nicht zu beantworten. Die Abklärung der Botschaft untermauert vielmehr die Extralegalität des polizeilichen Vorgehens, wurde der Beschwerdeführer 1 doch nicht im Rahmen eines gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens, sondern unter Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze polizeilich aufgesucht. Mit den extralegalen Entführungen und der den Beschwerdeführer 1 einem erheblichen psychischen Druck aussetzenden Scheinhinrichtung am (...) 2010 hat das Ausmass der polizeilichen Schikanen und Nachstellungen die von Art. 3 AsylG geforderte asylbeachtliche Intensität erreicht. Die Freilassung nach der Scheinhinrichtung vom (...) 2010 kann sodann nicht dahingehend gedeutet werden, dass der Beschwerdeführer 1 im Zeitpunkt der Ausreise aus der Türkei am 31. Dezember 2010 keine begründete Furcht vor weiteren ernsthaften Übergriffen hatte, habe die Polizei doch seit seinem Untertauchen am 5. Oktober 2010 wiederholt bei seiner Ehefrau nach seinem Verbleib gefragt. Insoweit ist bezüglich der unter massiver Gewaltandrohung erfolgten Anwerbungsversuche nicht von zeitlich abgeschlossenen Übergriffen auszugehen.

4.2.2 Zwar kann die Gewährung des Asyls nicht dazu dienen, einen Ausgleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, sondern bezweckt, Schutz vor künftiger Verfolgung zu gewähren. Jedoch kann erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestandene begründete Furcht vor Verfolgung auf eine andauernde Gefährdung der betreffenden Person hinweisen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4). Bei der Beurteilung der Frage der Aktualität der Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers 1 ist zu berücksichtigen, dass sich die Verhältnisse in der Türkei seit seiner Ausreise Ende 2010 keineswegs verbessert haben (vgl. dazu das Urteil des BVGer D-7523/2015 vom 12. Februar 2018 m.w.H. und die dortigen Quellenangaben): Seit dem gescheiterten Militärputsch gegen die türkische Regierung Mitte Juli 2016 und insbesondere seit der Verhängung des nach wie vor andauernden Ausnahmezustands ist vielmehr eine Eskalation bezüglich Inhaftierungen und politischen Säuberungen festzustellen. Neben Repressionen gegen mutmassliche Anhängerinnen und Anhänger von Fethullah Gülen kommt es im Rahmen von "Anti-Terror"-Massnahmen zunehmend zu Verhaftungen von Kurdinnen und Kurden, die politisch tätig sind. Es kommt aber auch zu Festnahmen von Medienschaffenden, Mitgliedern kurdischer Vereine und einfacher Sympathisanten der pro-kurdischen Parteien HDP (Halklarin Demokratik Partisi) und BDP wegen Unterstützung oder mutmasslicher Mitgliedschaft bei der PKK. Einer Gefährdung unterliegen zudem Personen, welchen ein Engagement oder eine Zusammenarbeit mit der PKK vorgeworfen wird, oder die solcher Aktivitäten verdächtig sind. Die mutmassliche oder tatsächliche Unterstützung oder Verbindung zur PKK oder zu ähnlichen Gruppierungen kann zu einer Verhaftung durch den türkischen Staat führen. Dabei herrsche grosse Willkür und die Verhaftungen stützten sich teilweise auf fragwürdige Indizien oder Geständnisse. Wegen PKK-Verbindungen Verhaftete könnten keine fairen Verfahren erwarten und es bestehe für sie ein erhebliches Risiko, in Haft misshandelt zu werden.

Angesichts dieser negativen Entwicklungen und mit Blick auf das Profil des Beschwerdeführers 1 (registrierte Verurteilung wegen PKK-Aktivitäten, langjähriger Gefängnisaufenthalt, BDP-Verbindung) ist seine Furcht vor weiteren Übergriffen durch die türkischen Behörden objektiv nachvollziehbar und als begründet im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zu erachten.

4.2.3 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 1 im Zeitpunkt der Ausreise begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung hatte respektive im heutigen Zeitpunkt noch hat. Damit erfüllt er die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG. Konkrete Hinweise auf das Vorliegen von Asylausschlussgründen im Sinne von Art. 53 AsylG liegen aufgrund der Aktenlage nicht vor. Ihm ist daher in der Schweiz Asyl zu gewähren.

4.3 Weiter ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin 2 die Flüchtlingseigenschaft ebenfalls originär gemäss Art. 3 AsylG erfüllt.

4.3.1 Das SEM erachtete die von der Beschwerdeführerin 2 geltend gemachte Furcht vor Verfolgung durch die türkischen Behörden aufgrund ihrer mehrjährigen Tätigkeit für die PKK als nicht begründet. Der Vorinstanz ist insofern zuzustimmen, als die Beschwerdeführerin 2 im Ausreisezeitpunkt die Voraussetzungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllte. Sie führte selbst an, bis dahin keiner direkten Verfolgung ausgesetzt gewesen und erst im Jahr (...) - mithin nach der Ausreise - unter Nennung ihres PKK-Codenamens und bildlicher Identifizierung bei den Behörden verraten worden zu sein.

4.3.2 Bei der Beurteilung der Frage, ob die Verfolgungsfurcht im heutigen Zeitpunkt begründet ist, ist festzustellen, dass aufgrund der Aktenlage Hinweise auf eine zwischenzeitliche Enttarnung der mehrjährigen Tätigkeit der Beschwerdeführerin 2 für die PKK bestehen. Des Weiteren ist die erheblich verschärfte Gefährdungslage für Personen, denen ein Engagement für die PKK vorgeworfen wird, in Betracht zu ziehen (vgl. die diesbezüglichen, vorstehenden Ausführungen unter E. 4.2.2). In Abwägung aller Umstände gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass nicht mit genügender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass die Beschwerdeführerin 2 bei einer heutigen Rückkehr in die Türkei mit Behelligungen und menschenrechtswidriger Behandlung rechnen müsste. Die Schwelle einer objektiv begründeten Furcht vor asylrechtlich relevanten Übergriffen seitens der türkischen Behörden ist im heutigen Zeitpunkt erreicht.

4.3.3 Damit erfüllt die Beschwerdeführerin 2 die Flüchtlingseigenschaft originär gemäss Art. 3 AsylG. Konkrete Anhaltspunkte, wonach sie als asylunwürdig gemäss Art. 53 AsylG zu erachten wäre, sind aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich. Es ist ihr daher in der Schweiz Asyl zu gewähren.

4.4 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden minderjährige Kinder von Flüchtlingen auch als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. In casu liegen keine gegen den Einbezug der minderjährigen Kinder (die Beschwerdeführenden 3 und 4) sprechenden Umstände vor. Diese sind somit in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl der Eltern einzubeziehen (Art. 51 Abs. 1 AsylG).

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und das SEM anzuweisen, die Beschwerdeführenden 1 und 2 gemäss Art. 3 AsylG als Flüchtlinge anzuerkennen, ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren und die Beschwerdeführenden 3 und 4 gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl der Eltern einzubeziehen.

6.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.
Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Seitens der Rechtsvertretung wurde eine vom 12. Januar 2017 datierende Kostennote eingereicht. Der Rechtsvertreter machte darin einen Aufwand von 12 Stunden, einen Stundenansatz von Fr. 220.- und Auslagen von Fr. 73.30 (zzgl. 8% Mehrwertsteuer) geltend. Da sich der Aufwand für die weitere Korrespondenz zuverlässig abschätzen lässt, wird auf die Nachreichung einer ergänzten Kostennote verzichtet (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) und unter Berücksichtigung des in der Kostennote vom 12. Januar 2017 aufgeführten Aufwands für nach dem 12. Januar 2017 anfallende "Nacharbeiten" ist den Beschwerdeführenden zulasten des SEM eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3000.- zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 14. Oktober 2015 wird aufgehoben und das SEM angewiesen, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden 1 und 2 festzustellen, ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren und die minderjährigen Kinder (Beschwerdeführende 3 und 4) in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl der Eltern einzubeziehen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3000.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP164 o dell'articolo 49a o 49abis CPM165.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.153
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.153
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 105a del Codice civile (CC) , la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC.154La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.155 Se il coniuge del rifugiato si trova all'estero, l'autorità competente viene informata e la procedura viene sospesa dopo la sua entrata in Svizzera.156
²	...157
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.158
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.159
⁵	...160

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.