D-7412/2015 - 2018-04-23 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. Oktober 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7412/2015

Urteil vom 23. April 2018

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Besetzung Richter Thomas Wespi, Richterin Contessina Theis,

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

1. A._______, geboren am (...),

dessen Ehefrau

2. B._______, geboren am (...),

und die Kinder

Parteien 3. C._______, geboren am (...),

4. D._______, geboren am (...),

Türkei,

vertreten durch Peter Weibel, Fürsprecher,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 14. Oktober 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer 1 suchte gemäss Angaben der Schweizer Botschaft in Ankara am 9. November 2010 telefonisch um Asyl nach. Mit Schreiben vom 22. Juni 2011 informierte die Botschaft - unter Beilage der eingereichten Beweismittel - das vormalige Bundesamt für Migration (BFM; heute: SEM) über das Auslandsgesuch und ergänzte, der Beschwerdeführer 1 habe nicht mehr erreicht werden können.

B.
Am 4. Januar 2011 suchten die Beschwerdeführenden 1 und 2 in der Schweiz um Asyl nach. Ihre hierzulande geborenen Kinder (Beschwerdeführende 3 und 4) wurden in das Verfahren einbezogen.

C.

C.a Die Beschwerdeführenden 1 und 2 wurden am 11. Januar 2011 im Empfangs- und Verfahrenszentrum E._______ befragt und am 26. Januar 2011 durch das BFM nach Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) vertieft zu ihren Asylgründen angehört.

C.b Der Beschwerdeführer 1 machte im Wesentlichen geltend, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus F._______, mit letztem Wohnsitz in G._______. Seit Ende (...) habe er mit der Beschwerdeführerin 2 zusammengelebt, am (...) hätten sie geheiratet. Er sei nicht Mitglied der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) gewesen, habe sich aber als Student im akademischen Bereich engagiert, worauf er im Jahr 1992 verhaftet und 1993 wegen des Vorwurfs der Organisationsmitgliedschaft zu einer Gefängnisstrafe von 22 ½ Jahren verurteilt worden sei. Nach Inkrafttreten eines neuen Strafgesetzes im Jahr 2005 sei die Strafe auf 15 Jahre angepasst worden. Er sei von 1992 bis (...) im Gefängnis gewesen. Zwar habe er nach der Strafverbüssung das Studium der (...) an der Universität in G._______ wieder aufnehmen und im (...) abschliessen können, aber die Zulassung zur anschliessenden (...) sei ihm wegen der Verurteilung und seiner Ethnie verweigert worden. Als die (...) ihn als Stagiaire auf die (...) aufgenommen habe, habe die Staatsanwaltschaft interveniert, und das Justizministerium habe die (...) in der Folge verpflichtet, seinen Namen von der Liste zu streichen. Die von ihm diesbezüglich im (...) gegen das Justizministerium erhobene Klage sei erfolglos geblieben. Obwohl er keiner Meldepflicht unterstanden habe, habe ihn die Polizei nach der im (...) erfolgten Haftentlassung regelmässig - durchschnittlich alle zwei Monate - aufgesucht, kontrolliert und zu seinen Aktivitäten und Kontakten verhört. Er habe nach der Strafverbüssung für die Zeitung (...) gearbeitet und sich auch für die prokurdische DTP (Demokratik Toplum Partisi) respektive die Nachfolgepartei BDP (Bari ve Demokrasi Partisi) engagiert. Er sei zwar kein offizielles Parteimitglied gewesen, habe aber Kontakt zu hochrangigen BDP-Funktionären gehabt; der (...) und dessen Stellvertreter seien ehemalige Freunde aus dem Gefängnis gewesen. Nach seiner im (...) erhobenen Klage gegen das Justizministerium hätten die polizeilichen Belästigungen und Bedrohungen noch zugenommen. Er sei nun etwa einmal pro Monat zuhause aufgesucht, beschimpft und aufgefordert worden, sich vernünftiger zu verhalten; es sei angedeutet worden, es wäre für ihn einfacher, wenn er mit den Behörden zusammenarbeiten würde. Am Abend des (...) 2010 sei er in der Nähe seines Hauses von Polizisten in Zivil in ein Fahrzeug verfrachtet und entführt worden. Er sei aufgefordert worden, für die Behörden als Spitzel bei der BDP tätig zu sein; als Gegenleistung sei ihm eine Lösung des Problems mit dem (...) in Aussicht gestellt worden. Als er sich ablehnend geäussert habe, sei er beschimpft, geschlagen und mit dem Tod bedroht worden. Erst nach mehreren Stunden sei er freigelassen worden. Da
ihn dieser Vorfall stark belastet habe, habe er sich in psychiatrische Behandlung begeben müssen. Etwa 15 Tage nach der Entführung habe die Polizei in seiner Abwesenheit wieder bei ihm zuhause nach ihm gesucht. Am (...) 2010 sei er dann erneut in seiner Nachbarschaft von Polizisten in Zivil in ein Fahrzeug gezerrt und entführt worden. Er sei wiederum mehrere Stunden festgehalten, beschimpft und bedroht worden. Dabei sei eine Hinrichtung simuliert worden, indem links und rechts neben seinem Kopf vorbeigeschossen worden sei. Schliesslich sei er nachts am Friedhof ausgesetzt worden. Nach diesem Vorfall habe er beim Menschenrechtsverein IHD ( nsan Haklari Dener i) Anzeige eingereicht und sich fortan aus Sicherheitsgründen bei Bekannten versteckt. Die Behörden hätten sich in dieser Zeit an seinem Wohnort und am Arbeitsplatz seiner Ehefrau, die bei der (...) gearbeitet habe, nach seinem Verbleib erkundigt. Aufgrund der geschilderten Ereignisse habe er sich an die Schweizer Botschaft in Ankara gewendet, um ein Einreise- und Asylgesuch zu stellen. Er habe seine Asylgründe am 9. November 2010 telefonisch dargelegt und Beweismittel per Kurier übermittelt. In der Folge sei er telefonisch informiert worden, dass auf sein Gesuch eingetreten werde, ihm aber keine konkrete Verfahrensdauer genannt werden könne. Da er aus Sicherheitsgründen nicht länger in der Türkei habe bleiben können, habe er sich zur Ausreise entschlossen. Mithilfe eines Schleppers hätten er und seine Ehefrau G._______ am 31. Dezember 2010 in einem Lastwagen verlassen und seien am 4. Januar 2011 in die Schweiz gelangt. Er gelte in der Türkei zudem seit Juni/Juli 2008 als Militärdienstflüchtiger, nachdem sein Antrag auf Leistung eines verkürzten Dienstes, auf den Hochschulabsolventen eigentlich Anrecht hätten, abgelehnt worden sei.

C.c Die Beschwerdeführerin 2 brachte ihrerseits im Wesentlichen vor, sie habe als Journalistin bei der Zeitung (...) gearbeitet und dort den Beschwerdeführer 1 kennengelernt. Seit anfangs (...) hätten sie zusammengelebt. Sie habe die Türkei wegen der Probleme ihres Ehemannes verlassen. Etwa alle zwei Monate seien Leute der Anti-Terror-Sektion zu ihnen nach Hause gekommen und hätten ihn, der (...) Jahre inhaftiert und nun für die BDP im (...) tätig gewesen sei, nach seinen Aktivitäten befragt. Nachdem er im (...) Klage gegen das Justizministerium erhoben habe, hätten die Belästigungen noch zugenommen; die Polizei sei nun monatlich zu ihnen gekommen. Am (...) 2010 und (...) 2010 sei der Beschwerdeführer 1 entführt worden; er habe ihr von Drohungen und Schüssen bei der zweiten Entführung berichtet. Er habe Angst gehabt, getötet zu werden, und sich deshalb ab dem 5. Oktober 2010 bei Bekannten versteckt. Seither sei sie von der Polizei zuhause und am Arbeitsplatz bei der (...) aufgesucht und nach dem Verbleib ihres Mannes gefragt und dabei beschimpft worden.

C.d Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle und die eingereichten Beweismittel (den Beschwerdeführer 1 betreffendes Strafurteil [Tatvorwurf: "Übernahme einer Aufgabe in einer illegalen bewaffneten Terrororganisation"; Tatzeit: 1991-1992], Schreiben Militärbehörde, diverse Dokumente bezüglich der Verweigerung des [...]) verwiesen (vgl. vorinstanzliche Akten A1, A2, A3, A7 und A8).

D.

Mit Eingabe vom 3. Dezember 2013 erhob der Beschwerdeführer 1 beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen das BFM. Mit Urteil D-6812/2013 vom 29. April 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsverzögerungsbeschwerde gut und wies das BFM an, das Asylgesuch des Beschwerdeführers 1 zügig zu entscheiden.

E.
Mit Schreiben vom 26. Mai 2014 ersuchte die Beschwerdeführerin 2 beim BFM um Durchführung einer ergänzenden Anhörung; sie habe Asylgründe, über welche sie sich bis anhin nicht getraut habe zu sprechen. Sie sei von (...) bis (...) als (...) bei der PKK im H._______ und in I._______ gewesen und fürchte sich vor einer Enttarnung. Nach ihrer Rückkehr in die Türkei sei bei einer Durchsuchung der Zeitschrift (...) ein Foto beschlagnahmt worden, auf dem sie bei der Guerilla zu sehen sei, und im Jahr (...) habe ein Spitzel bei der Polizei ihren PKK-Decknamen genannt.

F.

Am 4. November 2014 führte das BFM mit der Beschwerdeführerin 2 eine ergänzende Anhörung durch (vgl. A40). Sie reichte Fotos, auf denen sie bei der PKK zu sehen sei, und Referenzschreiben, die ihre Tätigkeit bei der PKK bestätigen würden, ein und brachte im Wesentlichen vor, sie sei in J._______ aufgewachsen und habe dort im Jahr (...) an der Universität ein (...)-Studium abgeschlossen. Danach habe sie in der (...) gearbeitet, aber auch bei der Gewerkschaft und der sozialistischen Zeitschrift (...) journalistisch mitgewirkt. Als dort mehrere Mitarbeiter festgenommen worden seien und sie erfahren habe, dass ein Verfahren wegen Politpropaganda gegen sie eröffnet worden sei, sei sie untergetaucht. Da ihr die finanziellen Mittel für eine Flucht nach Europa gefehlt hätten, sei sie mithilfe kurdischer Personen aus ihrem Umfeld zur PKK in den H._______ gelangt. Von (...) bis (...) sei sie bei der PKK im H._______ und in I._______ gewesen, wobei sie nie in militärische Aktivitäten involviert gewesen sei, sondern bei der (...) und (...) mitgewirkt habe. Während ihrer Landesabwesenheit habe sie erfahren, dass die Anklage wegen Politpropaganda im Jahr (...) fallen gelassen worden sei; Details hierzu kenne sie indes nicht. Im Jahr (...) sei sie in die Türkei zurückgekehrt und habe fortan für die Zeitung (...) gearbeitet. Als im Rahmen einer Razzia bei der Zeitschrift (...) Guerilla-Fotos gefunden worden seien, auf denen auch sie zu sehen gewesen sei, habe sie aus Furcht vor einer ähnlichen Durchsuchungsaktion bei der (...) ihre dortige Tätigkeit im November 2007 beendet und fortan wieder in der (...) - zuletzt bei der (...) ihres Wohnbezirks in G._______ - gearbeitet. Sie habe zunehmend befürchtet, als ehemalige PKK-Aktivistin enttarnt zu werden. Gegen Ende 2010 habe sich eine ehemalige Freundin, mit der sie bei der PKK zusammengearbeitet habe, ergeben und diese habe im Rahmen einer im Jahr (...) gegen die Presse gerichteten Operation namens (...) den Behörden Auskunft über Personen auf von ihr mitgeführten Fotos gegeben. Sie habe keine Kenntnis, ob diesbezüglich ein Verfahren gegen sie eröffnet worden sei, aber sie wisse, dass die besagte ehemalige Freundin den Behörden gegenüber ihren PKK-Codenamen genannt habe.

G.

G.a Mit Schreiben vom 2. Juni 2015 ersuchte das SEM die Schweizer Botschaft in Ankara um Abklärungen. Der entsprechende Botschaftsbericht datiert vom 2. September 2015. Demnach seien die vom Beschwerdeführer 1 eingereichten Dokumente authentisch und die von ihm geschilderten Ereignisse würden gemäss diesen Dokumenten zutreffen. Bezüglich der Beschwerdeführerin 2 hätten keine Einträge oder Dokumente festgestellt werden können. Gegen die Beschwerdeführenden 1 und 2 sei weder eine weitere Ermittlung eingeleitet noch ein Verfahren eröffnet worden.

Am 8. September 2015 stellte das SEM den Beschwerdeführenden - unter Abdeckung der geheim zu haltenden Stellen - Kopien seiner Anfrage und des Botschaftsberichts zu und gewährte ihnen hierzu das rechtliche Gehör.

G.b In ihrer Stellungnahme vom 9. Oktober 2015 brachten die Beschwerdeführenden 1 und 2 im Wesentlichen vor, der Beschwerdeführer 1 sei wegen seiner politischen Ansichten (...) Jahre inhaftiert gewesen. Nach der Entlassung im Jahr (...) habe die staatliche Verfolgung angedauert. Seit er bei der DTP respektive BDP im Bereich (...) und (...) tätig gewesen sei, habe die Polizei immer mehr Druck auf ihn ausgeübt, bis er schliesslich im (...) und (...) 2010 zwei Mal entführt und misshandelt worden sei, dies mit dem Ziel, ihn zur Denunziation zu zwingen. Angesichts dieser Ereignisse habe er sich zur Flucht gezwungen gesehen, zumal er aufgrund des von ihm in der Vergangenheit Erlebten gewusst habe, dass die gegen ihn ausgesprochenen Drohungen kein Bluff gewesen seien. Der Botschaftsbericht vom 2. September 2015 führe aus, es bestünden keine "gesetzlichen" Voraussetzungen für eine Verfolgung. Bei den von ihm geschilderten Ereignissen habe es sich indes nicht um "gesetzliche" Verfolgungsmassnahmen gehandelt. Nach seiner Flucht sei seine Familie in F._______ von der Polizei nach seinem Aufenthaltsort befragt worden. Die Beschwerdeführerin 2 habe seit der Razzia bei der Zeitschrift (...), bei der Guerilla-Fotos beschlagnahmt worden seien, auf denen sie zu sehen sei, befürchtet, von den Behörden identifiziert zu werden. Von einem Freund (Anmerkung Gericht: Name, Geburtsdatum, Adresse und PKK-Codename genannt) habe sie vor rund zwei Jahren erfahren, dass eine als Agentin tätige ehemalige Guerilla-Kämpferin (Anmerkung Gericht: Name und PKK-Codename genannt) sie im Rahmen der im Jahr (...) gegen die Presse gerichteten Operation (...) auf Fotos mit ihrem PKK-Codenamen identifiziert und gegen sie ausgesagt habe. Zwischenzeitlich habe sich die Polizei bei ihrer Familie nach ihrem Verbleib erkundigt. Der Eingabe wurde ein Schreiben eines türkischen Rechtsanwalts vom 28. September 2015 beigelegt, der den Beschwerdeführer 1 in der Angelegenheit des verweigerten (...) vertreten habe.

H.

H.a Mit Verfügung vom 14. Oktober 2015 (verschickt am 16. Oktober 2015) stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Es lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

H.b Zur Begründung führte es aus, die Vorbringen der Beschwerdeführenden 1 und 2 vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers 1 würden zwar zutreffen, aber die Botschaftsabklärung habe ergeben, dass keine Ermittlungen oder Verfahren gegen ihn offen seien. Es lägen auch keine Hinweise vor, wonach er einem Berufsverbot unterliege. Eine Einberufung in den Militärdienst wäre rechtsstaatlich legitim. Bezüglich der Vorbringen der Beschwerdeführerin 2, wonach die Polizei über Fotos von ihr verfüge und eine Guerilla-Kämpferin gegen sie ausgesagt habe, sei ebenfalls auf den Botschaftsbericht zu verweisen, wonach keine Ermittlungen oder Verfahren gegen sie hängig seien. Die Asylgesuche seien daher abzulehnen. Der Vollzug der Wegweisung sei durchführbar.

I.

I.a Mit Eingabe vom 18. November 2015 erhob Fürsprecher Weibel im Namen der Beschwerdeführenden, unter Beilage einer schriftlichen Vollmacht des Beschwerdeführers 1 vom 29. Oktober 2015, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie um Gewährung des Asyls, eventualiter um Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen und neuerlichem Entscheid ersucht wurde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde zudem - unter Verweis auf eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 9. November 2015 - um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ersucht.

I.b Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin 2 habe in der Stellungnahme zum Botschaftsbericht dargelegt, wer sie bei den Behörden als ehemalige PKK-Aktivistin verraten habe und wer ihr diese Informationen habe zukommen lassen. Ergänzend weise sie darauf hin, dass sie bereits im Zeitraum zwischen Oktober 1998 und Februar 1999 auf einer in der Zeitschrift (...) erschienen Fotografie erkennbar gewesen sei, als sie sich an einem Solidaritätshungerstreik für Abdullah Öcalan beteiligt habe. Da sie deswegen aber keiner direkten Verfolgung ausgesetzt gewesen sei, sei anzunehmen, dass ihr richtiger Name den türkischen Behörden bisher nicht bekannt gewesen sei. Das SEM habe keine Zweifel an ihren Darlegungen geäussert, sondern die Asylgesuche einzig mit dem Verweis auf den Botschaftsbericht, wonach keine gesetzlichen Ermittlungen oder Verfahren gegen sie hängig seien, abgelehnt. Mit den Fluchtvorbringen und der diesbezüglichen Frage einer begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung habe sich das SEM indes nicht auseinandergesetzt. Aus der Feststellung im Botschaftsbericht, es würden keine "gesetzlichen" Voraussetzungen bestehen, die eine Verfolgung begründen würden, ziehe das SEM den Schluss, es bestehe keine Verfolgung. Es sei jedoch bekannt, dass gerade bei (aktuellen oder ehemaligen) PKK-Mitgliedern oft nicht gesetzliche Schritte unternommen würden, um die Betroffenen unter Druck zu setzen und zu verfolgen. Der Beschwerdeführer 1 wisse beispielsweise nicht, welche Einheit der Polizeikräfte für die Entführungen verantwortlich sei. Er gehe davon aus, dass es sich um die Anti-Terror-Einheit gehandelt habe, es könnten aber auch Mitarbeiter des Geheimdienstes gewesen sein. Ein gesetzliches Verhalten im Rahmen eines ordentlichen Strafverfahrens hätten die Entführungen, Bedrohungen und die Scheinhinrichtung sicher nicht dargestellt, und es verstehe sich von selbst, dass die zugänglichen Register keine entsprechenden Einträge enthalten würden. Dies spreche aber nicht gegen eine begründete Furcht vor Verfolgung. Spätestens seit den Entführungen, der Scheinhinrichtung und der Aufforderung zur Spitzeltätigkeit habe die Verfolgung des Beschwerdeführers 1 eine asylrelevante Intensität erreicht. Die Probleme bei der Zulassung zur (...) und die befürchteten Schwierigkeiten aufgrund des noch nicht geleisteten Militärdienstes seien nicht entscheidend für das Asylgesuch. Sie seien aber im Gesamtzusammenhang nicht ohne Bedeutung, insbesondere in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen in der Türkei, aufgrund derer davon auszugehen sei, dass die Verfolgungsintensität gegenüber Personen, die wegen PKK-Aktivitäten mehrere Jahre im Gefängnis gewesen seien, weiter zunehmen werde. Angesichts der
aktenkundigen PKK-Vergangenheit des Beschwerdeführers 1 und der Gefahr der zwischenzeitlichen Entlarvung der mehrjährigen Guerilla-Tätigkeit der Beschwerdeführerin 2 sei davon auszugehen, dass sie im ganzen Land Nachstellungen ausgesetzt wären. Die psychische Erkrankung beider Ehegatten erwähne das SEM nicht, obwohl Arztberichte im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht worden seien. Der Rechtsmitteleingabe liege ein aktueller Bericht bezüglich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers 1 vom 12. November 2015 bei, ebenso eine Bestätigung des IHD bezüglich des vom Beschwerdeführer 1 nach der Entführung vom (...) 2010 eingereichten Berichts über das von ihm seit der Entlassung aus dem Gefängnis Erlebte (in E-Mail-Form [inkl. Übersetzung]).

J.
Mit Zwischenverfügung vom 24. November 2015 - eröffnet am 26. November 2015 - stellte die Instruktionsrichterin fest, dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfen. Gleichzeitig forderte sie Fürsprecher Weibel auf, innert sieben Tagen eine schriftliche Vollmacht der Beschwerdeführerin 2 einzureichen, ansonsten er als nicht zu deren Vertretung befugt zu betrachten sei.

K.
Mit Eingabe vom 27. November 2015 reichte Fürsprecher Weibel eine vom selbigen Tag datierende Vollmacht der Beschwerdeführerin 2 ein.

L.
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2015 reichten die Beschwerdeführenden das Original des IHD-Schreibens nach (inkl. Kopie des Briefkuverts).

M.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2015 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG gut und ordnete Fürsprecher Weibel den Beschwerdeführenden als unentgeltlicher Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung zur Beschwerde ein.

N.
In seiner Vernehmlassung vom 7. Januar 2016 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 13. Januar 2016 zur Kenntnis gebracht.

O.
Mit Eingabe vom 11. Januar 2016 reichten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel ein (Referenzschreiben bezüglich der PKK-Tätigkeit der Beschwerdeführerin 2).

P.
Mit Eingabe vom 12. Januar 2017 reichten die Beschwerdeführenden Arztberichte vom 26. Oktober 2016 und 4. November 2016 ein. Der Rechtsvertreter legte der Eingabe zudem seine Honorarnote bei.

Q.
Mit Eingabe vom 8. August 2017 (Datum Poststempel) gingen zwei von den Beschwerdeführenden 1 und 2 unterzeichnete Schreiben ein.

R.
Am 5. Februar 2018 liess die Instruktionsrichterin dem Rechtsvertreter eine Kopie einer (vermutungsweise) vom Beschwerdeführer 1 am 31. Januar 2018 an das Bundesverwaltungsgericht verschickten fremdsprachigen
E-Mail zukommen, verbunden mit dem Hinweis, dass in einer Amtssprache verfasste oder übersetzte Eingaben in schriftlicher Form entgegengenommen würden. Gleichzeitig informierte sie über den Verfahrensstand.

S.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2018 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz mit Blick auf die Veränderungen in der Türkei und unter Hinweis auf die seit der Vernehmlassung vom 7. Januar 2016 eingegangenen Beschwerdeergänzungen zu einer weiteren Vernehmlassung ein.

T.
In seiner ergänzenden Vernehmlassung vom 5. März 2018 hielt das SEM an seinen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest. Die Vernehmlassung ist den Beschwerdeführenden mit dem vorliegenden Entscheid zur Kenntnisnahme zuzustellen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Die Flüchtlingseigenschaft erfüllt eine asylsuchende Person dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, welche den Eintritt der erwarteten Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte, insbesondere eine Vorverfolgung, und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2, 2010/57 E. 2.5, 2010/44 E. 3.4 S. 620 f.).

Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheids, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestandene begründete Furcht vor Verfolgung auf eine andauernde Gefährdung hinweisen können. Veränderungen der objektiven Situation im Heimat- oder Herkunftsstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.6, 2008/34 E. 7.1 und 2008/12 E. 5.2).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1).

4.

4.1 Die Vorinstanz hat die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden 1 und 2 nicht bestritten und auch das Bundesverwaltungsgericht sieht keinen Anlass, diese zu bezweifeln. Das SEM erachtete indes die betreffenden Vorbringen als den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügend. Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass dieser Einschätzung nicht gefolgt werden kann (vgl. die nachfolgenden Ausführungen unter E. 4.2 und 4.3).

4.2 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 1 durch den türkischen (...) am (...) wegen des Vorwurfs der "Übernahme einer Aufgabe in einer illegalen bewaffneten Terrororganisation" (Tatzeit: 1991-1992) zu einer Gefängnisstrafe von 22 ½ Jahren verurteilt wurde; nach Inkrafttreten einer Gesetzesrevision wurde die Strafe am (...) 2006 durch das (...) auf 15 Jahre angepasst.

4.2.1 Der Beschwerdeführer 1 ist somit in der Türkei als verurteilter Straftäter registriert und angesichts des ihm zur Last gelegten Straftatbestands ist auch nicht auszuschliessen, dass ein politisches Datenblatt über ihn angelegt wurde (vgl. hierzu BVGE 2010/9 E. 5.3). Obwohl er nach der Strafverbüssung keiner Meldepflicht unterstanden habe und keine weitere Ermittlung gegen ihn eröffnet worden sei, wurde der Beschwerdeführer 1 regelmässig von der Polizei zuhause aufgesucht und verhört. Auch wenn es diesen Übergriffen anfangs an der asylbeachtlichen Intensität fehlte, geht die Einschätzung des SEM, wonach der Beschwerdeführer 1 seit der Entlassung aus dem Gefängnis keine erheblichen Nachteile erlitten habe und seine Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung unbegründet sei, fehl. Als fluchtauslösend hat der Beschwerdeführer 1 die polizeilichen Mitnahmen vom (...) 2010 und (...) 2010 bezeichnet, bei denen ihm mit dem Tod gedroht worden sei. Das SEM hat sich mit diesen - von ihm nicht in Abrede gestellten - zentralen Verfolgungsvorbringen nicht auseinandergesetzt. Mit dem alleinigen Verweis auf den Botschaftsbericht vom 2. September 2015, wonach gegen den Beschwerdeführer 1 nach der Haftentlassung im (...) keine neue Ermittlung eingeleitet respektive kein weiteres Verfahren eröffnet worden sei, vermag das SEM die entscheidende Frage - ob der Beschwerdeführer 1 im Rahmen der Entführungen vom (...) 2010 und (...) 2010 erhebliche Nachteile erlitten hat respektive ob er aufgrund dieser Ereignisse im Zeitpunkt der Ausreise aus der Türkei begründete Furcht vor solchen hatte - nicht zu beantworten. Die Abklärung der Botschaft untermauert vielmehr die Extralegalität des polizeilichen Vorgehens, wurde der Beschwerdeführer 1 doch nicht im Rahmen eines gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens, sondern unter Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze polizeilich aufgesucht. Mit den extralegalen Entführungen und der den Beschwerdeführer 1 einem erheblichen psychischen Druck aussetzenden Scheinhinrichtung am (...) 2010 hat das Ausmass der polizeilichen Schikanen und Nachstellungen die von Art. 3 AsylG geforderte asylbeachtliche Intensität erreicht. Die Freilassung nach der Scheinhinrichtung vom (...) 2010 kann sodann nicht dahingehend gedeutet werden, dass der Beschwerdeführer 1 im Zeitpunkt der Ausreise aus der Türkei am 31. Dezember 2010 keine begründete Furcht vor weiteren ernsthaften Übergriffen hatte, habe die Polizei doch seit seinem Untertauchen am 5. Oktober 2010 wiederholt bei seiner Ehefrau nach seinem Verbleib gefragt. Insoweit ist bezüglich der unter massiver Gewaltandrohung erfolgten Anwerbungsversuche nicht von zeitlich abgeschlossenen Übergriffen auszugehen.

4.2.2 Zwar kann die Gewährung des Asyls nicht dazu dienen, einen Ausgleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, sondern bezweckt, Schutz vor künftiger Verfolgung zu gewähren. Jedoch kann erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestandene begründete Furcht vor Verfolgung auf eine andauernde Gefährdung der betreffenden Person hinweisen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4). Bei der Beurteilung der Frage der Aktualität der Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers 1 ist zu berücksichtigen, dass sich die Verhältnisse in der Türkei seit seiner Ausreise Ende 2010 keineswegs verbessert haben (vgl. dazu das Urteil des BVGer D-7523/2015 vom 12. Februar 2018 m.w.H. und die dortigen Quellenangaben): Seit dem gescheiterten Militärputsch gegen die türkische Regierung Mitte Juli 2016 und insbesondere seit der Verhängung des nach wie vor andauernden Ausnahmezustands ist vielmehr eine Eskalation bezüglich Inhaftierungen und politischen Säuberungen festzustellen. Neben Repressionen gegen mutmassliche Anhängerinnen und Anhänger von Fethullah Gülen kommt es im Rahmen von "Anti-Terror"-Massnahmen zunehmend zu Verhaftungen von Kurdinnen und Kurden, die politisch tätig sind. Es kommt aber auch zu Festnahmen von Medienschaffenden, Mitgliedern kurdischer Vereine und einfacher Sympathisanten der pro-kurdischen Parteien HDP (Halklarin Demokratik Partisi) und BDP wegen Unterstützung oder mutmasslicher Mitgliedschaft bei der PKK. Einer Gefährdung unterliegen zudem Personen, welchen ein Engagement oder eine Zusammenarbeit mit der PKK vorgeworfen wird, oder die solcher Aktivitäten verdächtig sind. Die mutmassliche oder tatsächliche Unterstützung oder Verbindung zur PKK oder zu ähnlichen Gruppierungen kann zu einer Verhaftung durch den türkischen Staat führen. Dabei herrsche grosse Willkür und die Verhaftungen stützten sich teilweise auf fragwürdige Indizien oder Geständnisse. Wegen PKK-Verbindungen Verhaftete könnten keine fairen Verfahren erwarten und es bestehe für sie ein erhebliches Risiko, in Haft misshandelt zu werden.

Angesichts dieser negativen Entwicklungen und mit Blick auf das Profil des Beschwerdeführers 1 (registrierte Verurteilung wegen PKK-Aktivitäten, langjähriger Gefängnisaufenthalt, BDP-Verbindung) ist seine Furcht vor weiteren Übergriffen durch die türkischen Behörden objektiv nachvollziehbar und als begründet im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zu erachten.

4.2.3 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 1 im Zeitpunkt der Ausreise begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung hatte respektive im heutigen Zeitpunkt noch hat. Damit erfüllt er die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG. Konkrete Hinweise auf das Vorliegen von Asylausschlussgründen im Sinne von Art. 53 AsylG liegen aufgrund der Aktenlage nicht vor. Ihm ist daher in der Schweiz Asyl zu gewähren.

4.3 Weiter ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin 2 die Flüchtlingseigenschaft ebenfalls originär gemäss Art. 3 AsylG erfüllt.

4.3.1 Das SEM erachtete die von der Beschwerdeführerin 2 geltend gemachte Furcht vor Verfolgung durch die türkischen Behörden aufgrund ihrer mehrjährigen Tätigkeit für die PKK als nicht begründet. Der Vorinstanz ist insofern zuzustimmen, als die Beschwerdeführerin 2 im Ausreisezeitpunkt die Voraussetzungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllte. Sie führte selbst an, bis dahin keiner direkten Verfolgung ausgesetzt gewesen und erst im Jahr (...) - mithin nach der Ausreise - unter Nennung ihres PKK-Codenamens und bildlicher Identifizierung bei den Behörden verraten worden zu sein.

4.3.2 Bei der Beurteilung der Frage, ob die Verfolgungsfurcht im heutigen Zeitpunkt begründet ist, ist festzustellen, dass aufgrund der Aktenlage Hinweise auf eine zwischenzeitliche Enttarnung der mehrjährigen Tätigkeit der Beschwerdeführerin 2 für die PKK bestehen. Des Weiteren ist die erheblich verschärfte Gefährdungslage für Personen, denen ein Engagement für die PKK vorgeworfen wird, in Betracht zu ziehen (vgl. die diesbezüglichen, vorstehenden Ausführungen unter E. 4.2.2). In Abwägung aller Umstände gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass nicht mit genügender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass die Beschwerdeführerin 2 bei einer heutigen Rückkehr in die Türkei mit Behelligungen und menschenrechtswidriger Behandlung rechnen müsste. Die Schwelle einer objektiv begründeten Furcht vor asylrechtlich relevanten Übergriffen seitens der türkischen Behörden ist im heutigen Zeitpunkt erreicht.

4.3.3 Damit erfüllt die Beschwerdeführerin 2 die Flüchtlingseigenschaft originär gemäss Art. 3 AsylG. Konkrete Anhaltspunkte, wonach sie als asylunwürdig gemäss Art. 53 AsylG zu erachten wäre, sind aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich. Es ist ihr daher in der Schweiz Asyl zu gewähren.

4.4 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden minderjährige Kinder von Flüchtlingen auch als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. In casu liegen keine gegen den Einbezug der minderjährigen Kinder (die Beschwerdeführenden 3 und 4) sprechenden Umstände vor. Diese sind somit in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl der Eltern einzubeziehen (Art. 51 Abs. 1 AsylG).

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und das SEM anzuweisen, die Beschwerdeführenden 1 und 2 gemäss Art. 3 AsylG als Flüchtlinge anzuerkennen, ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren und die Beschwerdeführenden 3 und 4 gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl der Eltern einzubeziehen.

6.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.
Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Seitens der Rechtsvertretung wurde eine vom 12. Januar 2017 datierende Kostennote eingereicht. Der Rechtsvertreter machte darin einen Aufwand von 12 Stunden, einen Stundenansatz von Fr. 220.- und Auslagen von Fr. 73.30 (zzgl. 8% Mehrwertsteuer) geltend. Da sich der Aufwand für die weitere Korrespondenz zuverlässig abschätzen lässt, wird auf die Nachreichung einer ergänzten Kostennote verzichtet (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) und unter Berücksichtigung des in der Kostennote vom 12. Januar 2017 aufgeführten Aufwands für nach dem 12. Januar 2017 anfallende "Nacharbeiten" ist den Beschwerdeführenden zulasten des SEM eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3000.- zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 14. Oktober 2015 wird aufgehoben und das SEM angewiesen, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden 1 und 2 festzustellen, ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren und die minderjährigen Kinder (Beschwerdeführende 3 und 4) in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl der Eltern einzubeziehen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3000.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP165 ou 49a ou 49abis CPM166.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.153
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.153
^1bis	Si la procédure d'asile révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5, ou 105a du code civil (CC)154, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC.155 La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force. Si le conjoint du réfugié se trouve à l'étranger, l'annonce à l'autorité et la suspension de la procédure ont lieu après son entrée en Suisse.156 157
²	...158
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.159
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.160
⁵	...161

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.