C-751/2012 - 2013-04-23 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-751/2012

Urteil vom 23. April 2013

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),

Besetzung Richter Antonio Imoberdorf, Richterin Elena Avenati-Carpani,

Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo.

S._______,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Donato Del Duca,

Parteien Rechtsberatungsstelle für sozial Benachteiligte, HEKS,

Augustin-Keller-Strasse 1, Postfach, 5001 Aarau,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, Kosovo, ist 1989 in der Schweiz geboren und wurde in die Niederlassungsbewilligung seiner Eltern einbezogen. Die Kontrollfrist der Niederlassungsbewilligung wurde letztmals am 13. November 2009 bis 31. Dezember 2014 verlängert.

B.
Bereits als Jugendlicher geriet der Beschwerdeführer mit dem Gesetz in Konflikt. Mit Entscheid der Schulpflege H._______ vom 24. November 2003 wurde er wegen einfacher Körperverletzung, Angriff, Nötigung und Drohung zu einer Arbeitsleistung verpflichtet. Gemäss Urteil der Jugendanwaltschaft des Kantons F._______ vom 19. November 2004 wurde er wegen mehrfachen Diebstahls, Sachbeschädigung (geringfügig), mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges ohne den erforderlichen Führerausweis sowie weiteren SVG-Tatbeständen zu einer Einschliessungsstrafe von 14 Tagen, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt. Das Jugendgericht R._______ verurteilte ihn am 23. Oktober 2007 wegen einfacher Körperverletzung, Tätlichkeit, Veruntreuung, Diebstahls, mehrfachen bandenmässigen Diebstahlversuchs, qualifizierten Raubes, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfacher qualifizierter Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Gewalt und Drohung gegen Beamte, mehrfacher Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, Nichtbeachtung des polizeilichen Haltezeichens, Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Strassen- und Sichtverhältnisse, Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit inner- und ausserorts und Missachtung des Fahrverbots für Motorwagen zu einer Unterbringung auf unbestimmte Zeit, sowie Vollziehbarkeit der Einschliessungsstrafe von 14 Tagen gemäss Entscheid der Jugendanwaltschaft vom 19. November 2004. Mit Urteil des Bezirksgerichts R._______ vom 16. März 2010 wurde er wegen schwerer Körperverletzung, einfacher Körperverletzung, Tätlichkeiten und Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren sowie einer Busse von Fr. 750.- verurteilt.

C.
Hierauf verfügte die kantonale Migrationsbehörde am 30. März 2011 den Widerruf der Niederlassungsbewilligung. Die hiergegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid der Beschwerdeinstanz vom 15. Juli 2011 abgewiesen. Dieser erwuchs am 17. August 2011 in Rechtskraft. Am 29. November 2011 verfügte das Amt für Justizvollzug, unter Koordination mit der Ausreise, die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug am 23. Januar 2012.

D.
Mit Schreiben vom 2. Dezember 2011 teilte das kantonale Migrationsamt dem Beschwerdeführer mit, dass erwogen werde dem BFM den Erlass einer Fernhaltemassnahme zu beantragen und gab ihm die Gelegenheit zu Stellungnahme im Sinne des rechtlichen Gehörs bis zum 19. Dezember 2011. Nach Gewährung einer Fristerstreckung ging die Stellungnahme am 9. Januar 2012 bei der kantonalen Behörde ein.

E.
Am 10. Januar 2012 (eröffnet am 14. Januar 2012) verfügte die Vorinstanz über den Beschwerdeführer ein zehnjähriges Einreiseverbot und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Die Fernhaltemassnahme führte gleichzeitig zu einer Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS) und bewirkte damit auch ein Einreiseverbot für das gesamte Gebiet der Schengen-Staaten. Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei in den letzten acht Jahren in zahlreichen Fällen in schwerwiegender Weise straffällig geworden. Daher sei der Erlass einer Fernhaltemassnahme angezeigt. Sein Persönlichkeitsprofil schliesse eine Wiederholungs- und Rückfallgefahr nicht aus. Aufgrund der Schwere der verübten Delikte habe der Beschwerdeführer sein Wohlverhalten während längerer Zeit in Freiheit und ausserhalb der Schweiz unter Beweis zu stellen.

F.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 9. Februar 2012 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, eventualiter eine Reduktion der verhängten Dauer auf höchstens fünf Jahre, ausschliesslich für das Hoheitsgebiet der Schweiz. Zudem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verbeiständung durch den vertretenen Anwalt. Zur Begründung gab er im Wesentlichen an, aus dem Führungsbericht der Justizvollzugsanstalt vom 8. November 2011 gehe klar hervor, dass von ihm keine künftigen Gefährdungen ausgingen. In formeller Hinsicht wurde die Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt, weil seine Stellungnahme vom 9. Januar 2012 sowie der Führungsbericht vom 8. November 2011 bewusst nicht berücksichtigt worden seien und auf die Einwendungen der Stellungnahme nicht eingehend eingegangen worden sei. Hinsichtlich der Verhältnismässigkeit der angeordneten Massnahme gelte zu berücksichtigen, dass sein Fehlverhalten aus präventivpolizeilicher Sicht nicht schwer wiege, weshalb er in ausländerrechtlicher Hinsicht nicht als Risikofaktor für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu betrachten sei, womit eine Fernhaltemassnahme von über fünf Jahren nicht gerechtfertigt sei. In der Heimat habe er niemanden mehr. Er habe sich im Strafvollzug klaglos verhalten und sei vorzeitig bedingt entlassen worden. Zudem habe er einen grossen Teil der Straftaten als Minderjähriger verübt. Er habe im Vollzug eine Lehre als Automobilassistent absolviert, nie Sozialhilfe bezogen und sei seit bald acht Jahren in einer festen Beziehung. Damit diese weiterhin aufrechterhalten werden könne, sei es mindestens notwendig, dass sich das Paar, wenn nicht in der Schweiz, dann doch innerhalb des Schengenraumes treffen könne. Ebenfalls pflege er ein sehr enges Verhältnis zu seiner Familie. Es sei einfacher, wenn er seine Familie besuchen könne, weil diese ihn auch beherbergen könne. Eine Reise in den Kosovo "liege für sie finanziell nicht drin". Seine Heimat sei ihm weitgehend fremd. Daher sei es unverhältnismässig, ihn im Schengener Informationssystem (SIS) einzutragen. Dies habe unweigerlich einen Bruch der Beziehung und der familiären Bindung zur Folge.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Februar 2012 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Verbeiständung abgewiesen.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 20. April 2012 sprach sich die Vorinstanz unter Hinweis auf die Ausführungen in der Verfügung für die Abweisung der Beschwerde aus.

I.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des BFM, mit denen ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) verhängt wird, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streitsache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/43 E. 6.1 sowie BVGE 2011/1 E. 2).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. So seien weder seine Stellungnahme vom 9. Januar 2012 noch der Führungsbericht vom
8. November 2011 berücksichtigt worden. Entsprechend sei in der angefochtenen Verfügung nicht hinreichend darauf eingegangen worden.

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt daher ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Vorbehalten bleiben nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts Fälle, in denen die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft. Sodann ist von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischem Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wäre (BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.; BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390 mit Hinweisen; BVGE 2009/36 E. 7.3 S. 501 f.).

3.3 Hinsichtlich des Führungsberichts vom 8. November 2011 gilt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer diesen nicht innert der erstreckten Frist mit seiner Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 9. Januar 2012, sondern als Nachtrag erst am 11. Januar 2012, und damit nach Erlass der angefochtenen Verfügung eingereicht hat. Damit ist er seinen Mitwirkungspflichten nicht hinreichend nachgekommen und hat als Folge davon die daraus resultierenden Nachteile hinzunehmen. Sollte sich der Führungsbericht als massgebend für den vorliegenden Ausgang des Verfahrens erweisen, ist mit dessen Würdigung im vorliegenden Beschwerdeverfahren dem Anspruch auf rechtliches Gehör Genüge getan, zumal die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts uneingeschränkt ist.

3.4 In Bezug auf seine Eingabe vom 9. Januar 2012 vertritt der Beschwerdeführer sodann den Standpunkt, sie sei nicht berücksichtigt worden und in den Erwägungen sei nicht bzw. ungenügend darauf eingegangen worden. Aus den vorinstanzlichen Akten geht hervor, dass das kantonale Migrationsamt am 10. Januar 2012 an die Vorinstanz gelangt ist und diese um Prüfung eines Einreiseverbots ersuchte. Unter den eingereichten Akten befindet sich unter anderem die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 9. Januar 2012, womit davon auszugehen ist, dass diese ebenfalls Grundlage für den Entscheid bildete. Die alleinige Behauptung des Beschwerdeführers, die Stellungnahme sei nicht berücksichtigt worden, vermag diese Vermutung nicht umzustossen.

4.
Sinngemäss rügt der Beschwerdeführer sodann die Verletzung der Begründungspflicht, weil in der angefochtenen Verfügung nicht eingehend auf die Einwendungen (Stellungnahme vom 9. Januar 2012) eingegangen worden sei.

4.1 Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG sind die Behörden verpflichtet, schriftliche Verfügungen zu begründen. Die Begründungspflicht ist Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Sie soll verhindern, dass die Behörden sich von unsachlichen Motiven leiten lassen, und es der betroffenen Person ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Eine sachgerechte Anfechtung ist nur möglich, wenn sich sowohl die Partei wie auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 III 439 E. 3.3 S. 445 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BVGE 2007/27 E. 5.5.2 mit Hinweisen, sowie Lorenz Kneubühler, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 4 ff. und insb. 9 ff. zu Art. 35 VwVG).

Wie bereits oben (E. 3.2) dargelegt, führt eine Verletzung des Gehörsanspruchs grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Ebenfalls bei der Verletzung der Begründungspflicht kann der Mangel auf Rechtsmittelebene geheilt werden (vgl. Lorenz Kneubühler, a.a.O., Rz. 19 ff. zu Art. 35 mit Hinweisen).

4.2 Die Begründung der angefochtenen Verfügung ist in der Tat knapp ausgefallen und ziemlich summarisch gehalten. Es geht daraus aber ohne weiteres hervor, aus welchen Gründen die Vorinstanz ein zehnjähriges Einreiseverbot erliess. Dass die Vorinstanz dabei die Delikte, die aus ihrer Sicht einen Verstoss bzw. eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen, lediglich aufzählte, erweist sich als ausreichend. Schliesslich sind dem Beschwerdeführer der Zeitpunkt der von ihm verübten Straftaten und die entsprechenden Urteile aus den Strafverfahren hinlänglich bekannt. Die zur Anwendung kommende Rechtsgrundlage (Art. 67 AuG) ist in der Verfügung ebenfalls aufgeführt. Der Beschwerdeführer war denn auch auf der Grundlage dieser Begründung durchaus in der Lage, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Die erhobene Rüge der Gehörsverletzung erweist sich auch unter diesem Gesichtspunkt als unbegründet.

5.

5.1 Das Einreiseverbot gestützt auf Art. 67 Abs. 2 AuG kann gegenüber ausländischen Personen verfügt werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen werden mussten (Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens 5 Jahren verfügt. Für eine längere Dauer kann es angeordnet werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Abs. 3). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Abs. 5).

5.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (BBl 2002 3813). Die Feststellung einer solchen Gefahr ist ein Wahrscheinlichkeitsurteil, das sich naturgemäss auf vergangenes Verhalten einer ausländischen Person abstützen muss. Stellt bereits dieses vergangene Verhalten eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar, wird die Gefahr künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (BBl 2002 3760). Das Gesetz lässt deshalb einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung als Anlass für ein Einreiseverbot genügen, ohne dass die Gefahr einer Störung nachgewiesen werden müsste. Ist die Vermutungsbasis dagegen nicht erfüllt, verlangt Art. 80 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) konkrete Anhaltspunkte, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führt.

5.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (BBl 2002 3809; vgl. auch Rainer J. Schweizer / Patrick Sutter / Nina Widmer, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B Rz. 13 mit Hinweisen). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen fallen ohne weiteres unter diese Begriffsbestimmung und können als solche ein Einreiseverbot nach sich ziehen.

6.

Wird gegen eine Person, die nicht das Bürgerrecht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt (Drittstaatsangehörige), ein Einreiseverbot nach Art. 67 AuG verhängt, wird diese Person gestützt auf Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ], Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) und Art. 16 Abs. 2 und 4 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI, SR 361) in der Regel im Schengener Informationssystem ([SIS], vgl. dazu Art. 92 ff. SDÜ) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben. Diese Ausschreibung bewirkt dem Grundsatz nach, dass der betroffenen Person die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten verboten ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst d und Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex bzw. SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32]). Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, einer solchen Person aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen (die sich namentlich auch aus der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101] ergeben können) die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet zu gestatten (Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK) bzw. ihr zu diesem Zweck ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszustellen (Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex], Abl. L 243 vom 15. September 2009).

7.
Der Beschwerdeführer ist in der Vergangenheit wiederholt straffällig geworden (vgl. Ziff. B). Zuletzt wurde er mit Urteil des Bezirksgerichts R._______ vom 16. März 2010 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Durch sein Verhalten hat er wiederholt, erheblich und unbeeindruckt von strafrechtlichen Sanktionen bzw. Massnahmen die Rechtsordnung missachtet, was zusätzlich als schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu werten ist. Zudem wurde der Beschwerdeführer unter Anderem wegen Delikten verurteilt, welche gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu den schweren Straftaten zählen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2C_ 778/2011 vom 24. Februar 2012 E. 3.1) und denen bei der Beurteilung ein besonderes Gewicht beizumessen ist. Mit einer Delinquenz dieser Art wurde der Fernhaltegrund einer Verletzung sowie einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG ohne Weiteres gesetzt.

8.

8.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich und St. Gallen 2010, Rz. 613 ff.).

8.1.1 Das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers ist schon aus objektiver, präventiv-polizeilicher Sicht als gewichtig einzustufen. Hinsichtlich der Art der begangenen Straftaten, stellen insbesondere seine Gewalttaten schwere Delikte dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_475/2009 vom 26. Januar 2010, E. 4.2.1). Zudem vermochten ihn weder Strafverfahren noch Massnahmen daran zu hindern, erneut in schwerster Weise gegen das Gesetz zu verstossen und dabei die körperliche Integrität anderer Menschen zu gefährden. Sodann weist auch das Strafmass auf ein sehr schweres Verschulden des Beschwerdeführers hin. Es gilt durch eine kontinuierliche und konsequente Verwaltungspraxis zu verdeutlichen, dass solche Delinquenz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in aller Regel Fernhaltemassnahmen zur Folge hat (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit Hinweisen).

8.1.2 In subjektiver Hinsicht wiegt das dem Beschwerdeführer vorgehaltene Fehlverhalten ausgesprochen schwer. Nicht nur hat er damit eine mehrjährige Freiheitsstrafe sowie Massnahmen erwirkt, vielmehr lässt sein Verhalten auf eine erhebliche kriminelle Energie sowie auf eine entsprechende Geringschätzung der Rechtsordnung schliessen. Mit Urteil des Jugendgerichts R._______ vom 23. Oktober 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer eine Massnahme angeordnet (Unterbringung auf unbestimmte Zeit), aus welcher er nicht wegen ihres erfolgreichen Abschlusses entlassen wurde, sondern wegen gravierender Rückfälle. Im Vordergrund steht dabei die versuchte schwere Körperverletzung, wonach der Beschwerdeführer, nachdem er gemeinsam mit seiner Freundin ein Pub verlassen hatte, ohne ersichtlichen Grund und ohne Vorwarnung auf sein Opfer zuging und diesem die Faust ins Gesicht schlug. Das zusammensackende Opfer wurde vom Beschwerdeführer hochgehoben und erneut ins Gesicht geschlagen. Als dieses auf den Boden stürzte und liegen blieb, trat der Beschwerdeführer mehrfach mit den Füssen gegen den Kopf und das Gesicht seines Opfers. Dazwischen hob er das widerstandslose Opfer hoch und schmetterte es auf den Boden. Erst nach energischem Einschreiten durch Passanten liess der Beschwerdeführer von seinem Opfer ab.

8.1.3 Negativ ins Gewicht fällt, dass ihn weder vorgängige Verurteilungen noch die entsprechende Betreuung in einer Massnahmeneinrichtung für Jugendliche davon abhalten konnten weiterhin schwere Gewaltdelikte zu verüben, womit auch das Rückfallrisiko als erheblich einzustufen ist.

8.1.4 Der die kantonale Beschwerdeinstanz hielt in ihrem Einspracheentscheid betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung vom 15. Juli 2011 in Zusammenhang mit der Würdigung des sicherheitspolizeilichen Interesses an einer Wegweisung des Beschwerdeführers fest, dass angesichts der Straffälligkeit seit dem 14. Altersjahr, der Anzahl und Schwere der Delikte, der wiederholten Verurteilungen sowie des Strafmasses der zuletzt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von einem schweren Verschulden auszugehen sei. Es bestehe ein hohes Rückfallrisiko, welches angesichts der drohenden Rechtsgüterverletzung nicht in Kauf zu nehmen sei.

8.1.5 Das Amt für Justizvollzug schliesslich bewilligte zwar in einer Verfügung vom 10. Dezember 2010 die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug, machte diese aber von der Möglichkeit einer Ausschaffung bzw. einer freiwilligen Ausreise aus der Schweiz abhängig. Hingegen war die Rückfallgefahr kein Beurteilungskriterium.

8.2 Vor dem aufgezeigten Hintergrund kann nicht ernsthaft in Frage gestellt werden, dass vom Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, welche die Verhängung einer Fernhaltemassnahme von einer fünf Jahre überschreitenden Dauer rechtfertigt (vgl. Art. 67 Abs. 3 AuG sowie Urteil des Bundesgerichts 2C_318/2012 vom 22. Februar 2013 E. 6.2 und 6.3).

8.3

8.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er sich von den begangenen Taten distanziert habe und sich einsichtig und reuig zeige. Zudem sei zu berücksichtigen, dass er einen grossen Teil der Straftaten als Minderjähriger verübt habe. Die Gefahr, dass er erneut straffällig werde, bestehe folglich nicht mehr. Mit diesen Vorbringen verkennt er jedoch, dass für die Berechnung der Dauer des klaglosen Verhaltens nicht auf den Begehungs- oder Urteilszeitpunkt abzustellen ist. Von vorrangiger Bedeutung ist vielmehr, wie lange sich eine straffällig gewordene Person nach ihrer Entlassung aus der Haft in Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE 2008/24 E. 6.2). Die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug erfolgte am 23. Januar 2012. Die Probezeit endete am 23. Januar 2013 (vgl. Verfügung des Amts für Justizvollzug vom 29. November 2011). Mit Blick auf die von ihm verletzten Rechtsgüter erweist sich die seit seiner Haftentlassung abgelaufene Bewährungszeit mithin als zu kurz, als dass bereits eine grundlegende und gefestigte Wandlung angenommen werden kann (vgl. BGE 130 II 493 E. 5 S. 504).

8.3.2 Sodann erweisen sich die Versuche des Parteivertreters, die Schwere des deliktischen Verhaltens des Beschwerdeführers zu relativieren, als unbehelflich. Insbesondere äussert sich der Führungsbericht der Justizvollzugsanstalt vom 29. November 2011 - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - gerade nicht zu einer künftigen Gefährdung. Vielmehr wurde lediglich vorausgesetzt, dass für eine bedingte Entlassung keine Gemeingefährlichkeit vorliegen dürfe. Angesichts des bei Gewaltdelikten gefährdeten Rechtsgutes der körperlichen Unversehrtheit musste er jedoch damit rechnen, über viele Jahre hinweg als Risikofaktor für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eingestuft zu werden (vgl. in diesem Sinne - auf der Grundlage anderer Straftaten - BGE 130 II 493 E. 5 S. 504). Zu berücksichtigen gilt es in diesem Zusammenhang, dass bei schweren Straftaten - wozu auch das vom Beschwerdeführer verübte Gewaltdelikt gehört - in fremdenpolizeilicher Hinsicht selbst ein geringes Restrisiko nicht in Kauf genommen werden muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_282/12 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit Hinweisen).

8.3.3 An persönlichen Interessen daran, nicht mit einer Fernhaltemassnahme von mehr als fünf Jahren belegt zu werden, lässt der Beschwerdeführer seine Kontakte zu den in der Schweiz wohnhaften Familienangehörigen (Eltern, Geschwister und Freundin) ins Feld führen. Die Aufrechterhaltung dieser familiären Beziehungen könne nicht in genügender Weise gewährleistet werden. Damit er die Beziehung mit seiner langjährigen Freundin aufrechterhalten könne, sei mindestens nötig, dass er diese wenn schon ausserhalb der Schweiz, dann aber innerhalb des Schengenraumes treffen könne. Zudem pflege er ein sehr enges Verhältnis zu seiner Familie. Regelmässige Besuche ihrerseits im Kosovo seien aus finanziellen Gründen nicht möglich.

8.3.4 Mit dem Wegfall der Niederlassungsbewilligung und damit seines Anwesenheitsrechts in der Schweiz ist der Beschwerdeführer der normalen ausländerrechtlichen Gesetzgebung unterstellt, wie sie gegenüber Staatsangehörigen aus dem Kosovo ganz allgemein zur Anwendung kommt. Demnach braucht er selbst für besuchsweise Einreisen in die Schweiz ein Visum. Der zusätzliche Aufwand, der mit der gleichzeitigen Beantragung einer Suspension des Einreiseverbots (gestützt auf Art. 67 Abs. 5 in fine AuG) zusammen hängt, erscheint angesichts der auf dem Spiele stehenden öffentlichen Interessen nicht als unverhältnismässig. Im Übrigen kann der Kontakt auch auf andere Weise, mittels moderner Kommunikationsmittel erfolgen.

8.3.5 Soweit der Beschwerdeführer rügt, er müsse zumindest innerhalb der Schengenaussengrenze Kontakt mit seiner Freundin pflegen können, bezieht er sich auf die SIS-Ausschreibung. Hierzu gilt es folgendes festzustellen:

Es ist dem Beschwerdeführer aufgrund der Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS zwar tatsächlich untersagt, den Schengen-Raum zu betreten (Art. 5 Abs. 1 Bst. d SGK). Der darin liegende Eingriff ist aber durch die Bedeutung des Falles gerechtfertigt (vgl. Art. 96 Abs. 2 Bst. a SDÜ). Diese Feststellung gilt umso mehr, als die Schweiz im Geltungsbereich des Schengen-Rechts nicht nur die eigenen Interessen zu wahren hat, sondern im Sinne einer getreuen Sachwalterin die Interessen der Gesamtheit aller Schengen-Staaten (BVGE 2011/48 E. 6.1). Im Übrigen wird die Ausschreibung eines Einreiseverbots im SIS periodisch auf ihre Berechtigung überprüft (Art. 112 Abs. 1 SDÜ) und hindert einen Schengen-Staat nicht daran, der ausgeschriebenen Person die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen, Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen zu gestatten (Art. 5 Abs. 4 Bst. d SGK).

9.
Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht daher zum Schluss, dass die gegen den Beschwerdeführer verhängte Fernhaltemassnahme eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt.

10.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt; sie ist auch angemessen (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

11.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrens-kosten sind auf Fr. 1'000.- festzusetzen (Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv Seite 15)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem am 28. März 2012 entrichteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (...; Akten retour)

- das ...

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Teuscher Giulia Santangelo

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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 361 Loi fédérale du 13 juin 2008 sur les systèmes d'information de police de la Confédération (LSIP) LSIP Art. 16 Partie nationale du Système d'information Schengen - 1 Fedpol exploite le N-SIS en collaboration avec d'autres autorités fédérales et cantonales. Le N-SIS est un système automatisé de traitement des données dans lequel sont enregistrés les signalements internationaux.
¹	Fedpol exploite le N-SIS en collaboration avec d'autres autorités fédérales et cantonales. Le N-SIS est un système automatisé de traitement des données dans lequel sont enregistrés les signalements internationaux.
²	Les services fédéraux et cantonaux utilisent le N-SIS dans l'accomplissement des tâches suivantes:
^a	arrestation de personnes ou, si une arrestation n'est pas possible, recherche de leur lieu de séjour aux fins d'une enquête pénale, de l'exécution d'une peine ou d'une mesure ou encore d'une extradition;
^b	recherche de personnes suspectes dont l'identité est inconnue;
^c	prononcé, exécution et contrôle des mesures d'éloignement prises en vertu des art. 121, al. 2, Cst., 66a ou 66abis CP73 ou 49a ou 49abis CPM74, de la LEI75 ou de la LAsi76 à l'encontre de personnes non ressortissantes d'un État lié par un des accords d'association à Schengen mentionnés à l'annexe 3;
^d	recherche du lieu de séjour de personnes disparues;
^e	appréhension et mise en détention de personnes afin d'assurer leur propre protection, de faire appliquer des mesures de protection de l'enfant ou de l'adulte, d'exécuter un placement à des fins d'assistance ou de mettre en oeuvre des mesures visant à prévenir un danger;
^f	recherche du domicile ou du lieu de séjour de témoins, de prévenus, d'accusés ou de condamnés, dans le cadre ou au terme d'une procédure pénale;
^g	recherche et échange d'informations au moyen de la surveillance discrète, du contrôle d'investigation ou du contrôle ciblé de personnes, de véhicules ou d'autres objets en vue de poursuivre une infraction pénale, d'exécuter une sanction pénale, de prévenir les risques pour la sécurité publique ou d'assurer le maintien de la sécurité intérieure et extérieure;
^h	recherche de véhicules, d'aéronefs et d'embarcations, y compris les moteurs et autres parties identifiables, ainsi que de conteneurs, de documents officiels, de plaques d'immatriculation ou d'autres objets;
ⁱ	vérification en vue de déterminer si les véhicules, les aéronefs et les embarcations, moteurs compris, qui leur sont présentés ou qui sont soumis à enregistrement, peuvent être immatriculés;
^j	prévention de l'usage abusif de substances pouvant servir à préparer des substances explosibles;
^jbis	vérification, s'il existe des éléments d'information à prendre en compte, qui sont apparus dans le cadre de la délivrance des autorisations relatives aux armes à feu selon la loi du 20 juin 1997 sur les armes (LArm)79 et la loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le matériel de guerre (LFMG)80;
^k	comparaison systématique des données du système d'information sur les passagers avec le N-SIS conformément à l'art. 104a, al. 4, LEI;
^l	examen des conditions d'entrée et de séjour des ressortissants d'États tiers en Suisse et prise des décisions y afférentes;
^m	identification des ressortissants d'États tiers entrés sur le territoire ou séjournant en Suisse de manière illégale;
ⁿ	identification des requérants d'asile;
^o	contrôle aux frontières, conformément au règlement (UE) 2016/399 (code frontières Schengen)81;
^p	examen des demandes de visas et prise des décisions y afférentes, conformément au règlement (CE) no 810/2009 (code des visas)82;
^q	procédure régissant l'acquisition ou la perte de la nationalité dans le cadre de la LN83;
^r	contrôle douanier sur le territoire suisse.
³	Le système contient les données visées à l'art. 15, al. 2. Il peut également contenir des profils d'ADN de personnes disparues, aux fins d'identification.
⁴	Afin d'accomplir les tâches visées à l'al. 2, les services suivants peuvent annoncer des signalements en vue de leur enregistrement dans le N-SIS:
^a	fedpol;
^b	le Ministère public de la Confédération;
^c	l'OFJ;
^d	les autorités cantonales de police et de poursuite pénale;
^e	le SRC;
^f	le SEM, les autorités cantonales et communales compétentes et les autorités chargées du contrôle à la frontière, pour les tâches visées à l'al. 2, let. c;
^g	les autorités compétentes en matière d'octroi de visas en Suisse et à l'étranger, pour les tâches visées à l'al. 2, let. l;
^h	les autorités d'exécution des peines;
ⁱ	les autorités de justice militaire;
^j	les autres autorités cantonales désignées par le Conseil fédéral par voie d'ordonnance qui accomplissent des tâches visées à l'al. 2, let. d et e.
⁵	Les services suivants ont accès en ligne aux données figurant dans le N-SIS pour l'accomplissement des tâches visées à l'al. 2:
^a	les autorités mentionnées à l'al. 4, let. a à d;
^b	le SRC, aux seules fins de la prévention et de la détection des infractions terroristes ou d'autres infractions pénales graves;
^c	les autorités douanières et de police des frontières aux fins suivantes:
^c1	contrôle aux frontières, conformément au code frontières Schengen,
^c2	contrôle douanier sur le territoire suisse;
^d	le SEM, après la comparaison systématique des données du système d'information sur les passagers avec le N-SIS conformément à l'art. 104a, al. 4, LEI;
^e	le SEM, les représentations suisses en Suisse et à l'étranger et les missions, les autorités migratoires cantonales compétentes en matière de visas et les autorités communales auxquelles les cantons ont délégué ces compétences, le Secrétariat d'État et la Direction politique du DFAE, pour l'examen des demandes de visas et la prise des décisions y afférentes, conformément au code des visas;
^f	le SEM et les autorités migratoires cantonales et communales aux fins suivantes:
^f1	examen des conditions d'entrée et de séjour des ressortissants d'États tiers en Suisse et prise des décisions y afférentes,
^f2	procédure régissant l'acquisition ou la perte de la nationalité dans le cadre de la LN;
^g	le SEM et les autorités cantonales migratoires et policières, aux fins d'identification des requérants d'asile et des ressortissants d'États tiers entrés ou séjournant de manière illégale en Suisse;
^h	les autorités qui ordonnent et exécutent les mesures d'éloignement en vertu des art. 121, al. 2, Cst., 66a ou 66abis CP ou 49a ou 49abis CPM, de la LEI ou de la LAsi;
ⁱ	fedpol, le SECO et les autorités cantonales chargées de la délivrance des autorisations relatives aux armes à feu selon la LArm et la LFMG;
^j	l'Office fédéral de l'aviation civile;
^k	les offices de la circulation routière et de la navigation.
⁶	Dès lors que le SRC traite des données du N-SIS, la loi du 28 septembre 2018 sur la protection des données Schengen84 est applicable.
⁷	Pour autant qu'ils y soient dûment habilités, les utilisateurs peuvent consulter les données du N-SIS par le biais d'une interface commune à d'autres systèmes d'information.
⁸	Les données contenues dans le système de recherches informatisées de police, dans le système d'identification informatisé des empreintes digitale prévu à l'art. 354 CP et dans le système d'information central sur la migration prévu à l'art. 1 de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile85 peuvent, si nécessaire, être transférées dans le N-SIS par une procédure informatisée.
⁹	Le Conseil fédéral se fonde sur les accords d'association à Schengen pour régler les points suivants:
^a	l'autorisation d'accès permettant le traitement des différentes catégories de données;
^b	la durée de conservation et la sécurité des données ainsi que la collaboration avec d'autres autorités fédérales et les cantons;
^c	les autorités énumérées à l'al. 4 qui sont autorisées à saisir des catégories de données directement dans le N-SIS;
^d	les autorités et les tiers auxquelles des données peuvent être communiquées dans des cas d'espèce;
^e	les droits des personnes concernées, notamment en matière de demandes de renseignements et de consultation, de rectification et de destruction de leurs données;
^f	le devoir d'informer après coup les personnes concernées de la destruction de leur signalement dans le N-SIS conformément à l'al. 4 lorsque les conditions suivantes sont remplies:
^f1	leur signalement a été saisi dans le N-SIS sans qu'elles aient pu en avoir connaissance,
^f2	aucun intérêt prépondérant de la poursuite pénale ou de tiers ne s'y oppose,
^f3	il n'en résulte pas un surcroît de travail disproportionné;
^g	la responsabilité des organes fédéraux et cantonaux chargés de la protection des données.
¹⁰	S'agissant des droits visés à l'al. 9, let. e et f, l'art. 8 de la présente loi et les art. 63 à 66 LRens86 sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.