C-3421/2007 - 2010-04-23 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-3421/2007
{T 0/2}

Urteil vom 23. April 2010

Besetzung
Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richterin Elena Avenati-Carpani, Richter Antonio Imoberdorf,
Gerichtsschreiber Julius Longauer.

Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Pablo Blöchlinger, Rechtsanwalt,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Ausdehnung der kantonalen Wegweisung.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1967) ist jamaikanischer Staatsangehöriger. Nachdem er am 2. Mai 2002 in Jamaika eine im Kanton Zürich niedergelassene Ausländerin geheiratet hatte, reiste er ihr am 18. Mai 2002 in die Schweiz nach und erhielt zum Zwecke des Verbleibs bei seiner Ehefrau eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich. Diese war bis zum 17. Mai 2003 gültig.

B.
Wegen Verdachts auf Drogendelinquenz wurde der Beschwerdeführer am 3. Februar 2003 festgenommen. Das Bezirksgericht Zürich sprach ihn am 12. November 2003 u.a. der mengenmässig qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig (Bezug, Aufbewahrung und Verkauf von Kokain), begangen im Zeitraum von August 2002 bis kurz vor seiner Festnahme, und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von zweieinhalb Jahren.

C.
Im Hinblick auf die für den 2. Oktober 2004 vorgesehene, bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug, verfügte die kantonale Migrationsbehörde am 20. April 2004 die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und seine Wegweisung aus dem Kantonsgebiet. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 5. April 2006 in letzter Instanz ab.

D.
Seit dem 1. November 2004 lebte der Beschwerdeführer nicht mehr mit seiner Ehefrau zusammen und die Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 26. Oktober 2007 geschieden.

E.
Am 22. Mai 2006 unterbreitete die kantonale Migrationsbehörde der Vorinstanz einen Antrag auf Ausdehnung der kantonalen Wegweisung auf das ganze Gebiet der Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein. Nach Anhörung des Beschwerdeführers, der gegen die Ausdehnung der kantonalen Wegweisung gesundheitliche Gründe ins Feld führte, und Durchführung diverser Abklärungen verfügte die Vorinstanz am 12. April 2007 im Sinne des kantonalen Antrags.

F.
Am 16. Mai 2007 erhob der Beschwerdeführer Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, von einer Ausdehnung der kantonalen Wegweisungsverfügung sei abzusehen.

G.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Mai 2007 wurde dem Beschwerdeführer im Sinne einer vorsorglichen Anordnung gestattet, den Ausgang des Verfahrens im Wohnkanton abzuwarten.

H.
Mit Eingabe vom 27. Juni 2007 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert ein Beweismittel ins Recht.

I.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 12. Juli 2007 auf Abweisung der Beschwerde.

J.
Mit Eingabe vom 8. Februar 2010 orientierte der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht auf dessen Aufforderung über Entwicklungen in seinen persönlichen Verhältnissen.

K.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft. Auf Verfahren, die - wie vorliegend geschehen - vor dem Inkrafttreten des AuG eingeleitet wurden, bleibt das alte materielle Recht anwendbar (Art. 126 Abs. 1 AuG; vgl. dazu BVGE 2008/1 E. 2.3). Das Verfahren selbst richtet sich nach dem neuen Recht (Art. 126 Abs. 2 AuG), wobei altrechtlich begründete Zuständigkeiten bestehen bleiben (vgl. BGE 130 V 90 E. 3.2 S. 93).

2.
2.1 Verfügungen des BFM über die Ausdehnung einer kantonalen Wegweisung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

2.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG). Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen des AuG als eines verwaltungsrechtlichen Spezialerlasses.

2.3 Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff . VwVG).

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist die aktuelle Sachlage, die in der vorliegenden Streitsache auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Rechtsordnung zu beurteilen ist. Darauf wurde bereits weiter oben eingegangen (vgl. E. 1). Einschlägig sind das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) und die Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV, AS 1949 228).

4.
Mit dem Entscheid der Behörden des Kantons Zürich, seine Aufenthaltsbewilligung nicht zu verlängern und ihn aus dem Kantonsgebiet wegzuweisen, hat der Beschwerdeführer das Recht verloren, sich in der Schweiz aufzuhalten. In einer solchen Konstellation bildet die Ausdehnung der kantonalen Wegweisung den Regelfall (Art. 12 Abs. 3 ANAG i.V.m. Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAV). Es ist nichts ersichtlich, was einen ausnahmsweisen Verzicht auf die Massnahme rechtfertigen könnte. Alles was der Beschwerdeführer vorträgt, betrifft nicht die Ausdehnungsverfügung als solche, sondern die davon zu unterscheidende Frage ihrer Vollziehbarkeit (vgl. zum Ganzen statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3378/2008 vom 11. November 2009 E. 3). Die Ausdehnungsverfügung ist daher zu bestätigen.

5.
Dehnt das Bundesamt eine kantonale Wegweisung auf das ganze Gebiet der Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein aus, hat es zu prüfen, ob dem Vollzug der sich aus beiden Anordnungen ergebenden Wegweisung aus der Schweiz Hindernisse im Sinne von Art. 14a Abs. 2 bis 4 ANAG entgegenstehen. Gegebenenfalls hat es gestützt auf Art. 14a Abs. 1 ANAG die vorläufige Aufnahme der ausländischen Person zu verfügen. Die vorläufige Aufnahme ist dabei als Ersatzmassnahme für den Vollzug der Wegweisung konzipiert. Als solche tritt sie neben die Wegweisung, deren Bestand sie nicht in Frage stellt, sondern vielmehr voraussetzt (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-635/2006 vom 23. November 2009 E. 5.1 mit Hinweisen).

6.
6.1 Gemäss Art. 14a Abs. 2 ANAG ist der Vollzug ist nicht möglich, wenn die ausländische Person weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nach Art. 14a Abs. 3 ANAG nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflich-tungen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Schliesslich kann der Vollzug gemäss Art. 14a Abs. 4 ANAG nicht zumutbar sein, wenn er für die ausländische Person eine konkrete Gefährdung darstellt. Auf das letztgenannte Vollzugshindernis kann sich indessen nicht berufen, wer die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt hat oder in schwerwiegender Weise gefährdet (Art. 14a Abs. 6 ANAG).

6.2 Im vorliegenden Fall steht ausser Frage, dass dem Vollzug der Wegweisung keine technischen Hindernisse im Sinne von Art. 14a Abs. 2 ANAG entgegenstehen. Weiter kann nicht ernsthaft bestritten werden, dass der Beschwerdeführer durch seine Delinquenz in einer Art und Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat, die ihn gemäss Art. 14a Abs. 6 ANAG vom Anwendungsbereich des Art. 14a Abs. 4 ANAG ausschliesst. Deshalb bleibt im Folgenden zu prüfen, ob der Vollzug der Wegweisung im Sinne von Art. 14a Abs. 3 ANAG zulässig ist, ihm mithin keine völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz entgegenstehen.

6.3 Eine solche völkerrechtliche Verpflichtung kann sich namentlich aus der Bestimmung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ergeben, dergemäss niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf. Der Beschwerdeführer hält den Vollzug der Wegweisung aus gesundheitlichen Gründen für unvereinbar mit dieser Konventionsnorm und den (inhaltlich nicht weiter gehenden) Art. 10 und 25 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101).

7.
7.1 Den Vorbringen des Beschwerdeführers und verschiedenen, bei den Akten liegenden Berichten der psychiatrischen Universitätsklinik Zürich lässt sich entnehmen, dass er an paranoider Schizophrenie leidet, einer Erkrankung die nach Darstellung der behandelnden Ärzte chronisch verläuft und die unbehandelt zu einem lebenslangen Leiden, meistens verbunden mit Invalidität, führt. Gemäss der Darstellung der Ärzte hätten die Krankheitssymptome im Falle des Beschwerdeführers medikamentös unter Kontrolle gebracht werden können, sodass er gegenwärtig arbeitsfähig und erwerbstätig sei und ein praktisch beschwerdefreies und selbstverantwortliches Leben führen könne. Dieser Zustand sei jedoch labil. Der bisherige Krankheitsverlauf habe gezeigt, dass bereits eine kurze Unterbrechung der Medikation zu einer deutlichen Verschlechterung des Zustands mit Wiederauftreten von akus-tischen Halluzinationen, Angstzuständen und der Gefahr einer akuten Psychose führe. Eine lebenslange kontinuierliche medizinische Betreuung sei bei diesem Verlauf unabdingbar. Neben dem Medikament (Leponex® [Clozapin] Tbl. 175 mg/d, Novartis Pharma) bedinge diese Behandlung eine monatliche Blutentnahme zur Leukozyten-Kontrolle aufgrund des Nebenwirkungsprofils des Medikaments. Ein Abbruch der Behandlung könne über kurz (akute Psychose) oder lang (Invalidisierung mit Verlust der Selbstfürsorge) in einen lebensbedrohlichen Zustand münden.

7.2 Es ist unbestritten, dass in Jamaika die Behandlung der psychischen Krankheit, an der der Beschwerdeführer leidet, möglich ist. Das Medikament Leponex® steht zur Verfügung, und die benötigten Blutbildkontrollen können durchgeführt werden. Unterschiedliche Auffassungen bestehen in Bezug auf die Finanzierbarkeit.
7.2.1 Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens machte der Beschwerdeführer geltend, wegen seiner mangelden Ausbildung werde er in Jamaika, wenn überhaupt, nur als Aushilfs- oder Gelegenheitsarbeiter tätig sein können. Mit dem so erwirtschafteten Verdienst sei die benötigte Behandlung nicht zu finanzieren. Eine Familie, die ihn unterstützen könnte, habe er nicht. Seine Mutter sei erschossen wor-den, und andere Verwandte kenne er nicht. Gestützt auf Abklärungen vor Ort hielt die Vorinstanz dem Beschwerdeführer in der angefoch-tenen Verfügung entgegen, dass in Jamaika mit dem "National Health Fund" (NHF) eine Organisation bestehe, die Beiträge an Gesundheitskosten leiste und die es dem Beschwerdeführer ermöglichen sollte, die Kosten der medizinischen Behandlung, die umgerechnet auf monatlich ca. 350 Franken geschätzt würden, zu tragen. Es bestünden keine Anhaltspunkte, welche die gegenteilige Annahme rechtfertigen wür-den.
7.2.2 In der Rechtsmittelschrift vom 16. Mai 2007 erhob der Beschwerdeführer den Einwand, dass eine Anmeldung beim NHF erst in Jamaika erfolgen könne. Dort dauere ein solcher Vorgang wohl Wochen wenn nicht Monate, sodass er bereits in Lebensgefahr geriete, bevor er in den Genuss der ärztlichen Behandlung kommen könnte. Abgesehen davon sei nicht garantiert, dass er überhaupt angenommen werde. Mit Eingabe vom 27. Juni 2007 legte der Beschwerdeführer eine von ihm selbst eingeholte Bestätigung des NHF vom 7. Juni 2007 ins Recht. Daraus gehe hervor, dass er sich erst in Jamaika für die Unterstützung anmelden könne und dass der NHF gut die Hälfte der Kosten des benötigten Medikaments bezahlen würde. Er selbst hätte 2'820 Jamaikanische Dollar zu entrichten. Des weiteren vertrete auch der NHF die Auffassung, dass es völlig unverantwortlich wäre, ihn nach Jamaika auszuschaffen, wo er weder Verwandte noch Aussicht auf eine Arbeitsstelle habe.

8.
8.1 Schutzgut von Art. 3 EMRK ist die physische und psychische Integrität. Um in den Anwendungsbereich des Art. 3 EMRK zu fallen, muss ein Eingriff in die Integrität eine bestimmte Schwere erreichen und eine Missachtung der Person in ihrer Würde zum Ausdruck bringen (vgl. CHRISTOPH GRABENWARTER, Europäische Menschenrechtskonvention, 4. Aufl., München/Basel/Wien 2009, S. 145 mit Hinweisen). Leiden, die durch eine natürliche Erkrankung hervorgerufen werden, können im Lichte von Art. 3 EMRK Relevanz erlangen, wenn sie durch staatliches Handeln verstärkt werden oder verstärkt zu werden drohen (Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR oder Gerichtshof] i.S. Pretty gegen das Vereinigte Königreich, Nr. 2346/02, Rz. 52).

8.2 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes stellt die Ausschaffung einer ausländischen Person eine Verletzung von Art. 3 EMRK dar, wenn substantielle Gründe ("substantial grounds" bzw. "motifs sérieux et avérés") die Annahme rechtfertigen, dass die ausländische Person im Bestimmungsland der Ausschaffung der tatsächlichen Gefahr ("real risk" bzw. "risque réel") einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. statt vieler Urteil des EGMR vom 28. Februar 2008 i.S. Saadi gegen Italien [GC], Nr. 37201/06, Rz. 124-125). In erster Linie fallen darunter Gefährdungen, die auf absichtliche Handlungen staatlicher oder nichtstaatlicher Stellen des Bestimmungslandes der Ausschaffung zurückgehen. Eingedenk der fundamentalen Bedeutung des Art. 3 EMRK hat der Gerichtshof darüber hinaus in einem Urteil vom 2. Mai 1997 in Sachen D. gegen das Vereinigte Königreich anerkannt, dass in ganz ausserordentlichen Fällen der Ausschaffung auch Leiden entgegenstehen können, für die nicht absichtsvolles Handeln staatlicher oder nichtstaatlicher Stellen des Bestimmungslandes der Ausschaffung verantwortlich sind, sondern eine Erkrankung in Verbindung mit ungenügenden medizinischen Ressourcen im Bestimmungsland. In jenem Fall ging es um die Ausschaffung einer in der terminalen Phase an AIDS erkrankten Person nach St. Kitts, wo diese der Gefahr ausgesetzt war, ohne medizinische Betreuung, ohne Unterkunft und ohne Beistand durch Angehörige unter ausserordentlich schmerzvollen Umständen zu sterben. Bei dieser besonderen Sachlage erblickte der Gerichtshof in der Ausschaffung eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Urteil des EGMR vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen das Vereinigte Königreich, Nr. 30240/96, Rz. 49 ff.). In den Folgejahren hatte sich der Gerichtshof wiederholt mit der Ausschaffung von physisch und psychisch kranken Personen zu befassen gehabt, konnte jedoch in keinem Fall eine Verletzung von Art. 3 EMRK erkennen (vgl. MARTINA CARONI, Die Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Bereich des Ausländer- und Asylrechts, in: A. Achermann / A. Epiney, / M. Son Nguyen (Hrsg.), Jahrbuch für Migrationsrecht 2008/2009, Bern 2009, S. 244 ).

8.3 Im einem am 27. Mai 2008 ergangenen Grundsatzurteil in der Sache N. gegen das Vereinigte Königreich nahm der Gerichtshof die Gelegenheit wahr, die Grundsätze zusammenfassen, die sich aus seiner mit dem vorerwähnten Urteil in Sachen D. gegen das Vereinigte Königreich eingeleiteten Rechsprechung ergeben und die für die Ausschaffung physisch und psychisch kranker Personen in Länder mit ungenügender gesundheitlicher Versorgung Geltung beanspruchen (Urteil des EGMR vom 27. Mai 2008 i.S. N. gegen das Vereinigte Königreich [GC], Nr. 26565/05). Der Gerichtshof betonte, dass aus der ERMK grundsätzlich kein Recht auf Aufenthalt in einem Konventionsstaat abgleitet werden könne, um weiterhin in den Genuss medizinischer, sozialer oder anderer Formen der Unterstützung dieses Staates zu kommen. Die Tatsache allein, dass die von der Ausschaffung betroffene Person eine signifikante Verschlechterung ihrer Lebensumstände und namentlich ihrer Lebenserwartung zu gewärtigen hätte, stehe für sich alleine nicht im Widerspruch zu Art. 3 ERMK. Nur in ganz ausserordentlichen Fällen ("very exceptional case" bzw. "cas très exceptionnels"), in denen der Ausschaffung zwingende humanitäre Gründe ("compelling humanitarian grounds" bzw. "considérations humanitaires impérieuses") entgegenstünden, vermöge der Entscheid, eine schwer kranke Person in ein Land mit ungenügenden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten auszuschaffen, die Verantwortlichkeit des Konventionsstaates nach Art. 3 EMRK zu begründen. Solche ausserordentlichen Umstände erblickte der Gerichtshof im vorerwähnten Fall D. gegen das Vereinigte Königreich darin, dass dort der Beschwerdeführer schwer erkrankt war, kurz vor seinem Ableben stand, dass unsicher war, ob er in seinem Herkunftsland irgendwelche fachliche Pflege oder ärztliche Betreuung in Anspruch werde nehmen können, und dass er keine Familienangehörige hatte, die willens oder in der Lage gewesen wären, sich um ihn zu kümmern und ihm ein Minimum an Nahrung, Unterkunft und sozialer Unterstützung zu bieten (Urteil i.S. N. gegen das Vereinigte Königreich, a.a.O., Rz. 42). Der Gerichtshof schloss nicht aus, dass sich auch andere, ganz ausserordentliche Konstellationen verwirklichen könnten, in denen ähnlich zwingende humanitäre Gründe vorlägen. Allerdings hielt der Gerichtshof dafür, dass an der hohen Schwelle festzuhalten sei, die sich aus seiner bisherigen Rechtsprechung ergebe. Der Gerichtshof rechtfertigte die hohen Anforderungen für die Annahme einer Konventionsverletzung einerseits mit der fehlenden direkten oder indirekten staatlichen Verantwortlichkeit, andererseits mit der Schonung der Gesundheitssysteme der Konventionsstaaten vor übermässiger Belastung durch ausländische Personen ohne Aufenthaltsrecht
(Urteil i.S. N. gegen das Vereinigte Königreich, a.a.O., Rz. 43 und 44).

9.
9.1 Für das Bundesverwaltungsgericht steht ausser Frage, dass Leiden, die eine nicht behandelte Schizophrenie nach sich ziehen, hinreichend schwer wiegen können, um in den Geltungsbereich des Art. 3 EMRK zu fallen (vgl. Urteil des EGMR vom 6. Februar 2001 i.S. Bensaid gegen das Vereinigte Königreich, Nr. 44599/98, Rz. 37). Allerdings ist die medizinische Behandlung, die den Beschwerdeführer bis heute weitgehend symptomfrei halten konnte, auch in Jamaika erhältlich. Gemäss den Abklärungen der Vorinstanz in Jamaika betragen die monatlichen Kosten hierfür rund 350 Franken. Weiter steht fest, dass in Jamaika mit dem NHF eine Organisation besteht, die mehr als die Hälfte der Kosten der Medikamente übernehmen kann. Zu Lasten des Beschwerdeführers gingen somit der Rest der Kosten der Medikamente, sowie die Kosten der ärztlichen Visiten und der Blutbildkontrollen.

9.2 Wohl behauptet der Beschwerdeführer, er könne die Kosten der Behandlung wegen seiner mangelnden Ausbildung und dem Fehlen eines familiären Rückhaltes in Jamaika nach dem Tod seiner Mutter nicht bzw. nicht rechtzeitig tragen. Die wenig substantiierten Vorbringen des Beschwerdeführers stehen jedoch im teilweise groben Widerspruch zu seinen früheren Aussagen. Im Strafverfahren und im Rahmen seiner Einvernahme vom 14. April 2004 zu Handen des ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahrens brachte er vor, dass er in Kuba eine universitäre Ausbildung zum Forstingenieur absolviert und im Anschluss daran drei Jahre in Ghana auf dem Beruf gearbeitet habe. Dann sei er nach Jamaika zurückgekehrt und sei dort bis zur Ausreise in die Schweiz als Fremdenführer bei einer Touristenagentur sowie im Kleiderladen seiner Mutter tätig gewesen. Der Beschwerdeführer bezeichnete sich als sprachkundig. Er spreche Englisch, Deutsch und Spanisch und ein wenig auch Portugiesisch. Zu seinen verwandtschaftlichen Beziehungen gab er an, sein Vater und die Verwandten väterlicherseits lebten in Ghana. Dort lebe auch sein Sohn, den er aus einer Beziehung mit einer Ghanaerin habe. Die Mutter und die Verwandtschaft mütterlicherseits seien dagegen in Jamaika ansässig. Im Gegensatz zu den engen Kontakten nach Ghana beschränkten sich die Beziehungen zu seiner in Jamaika lebenden Verwandtschaft auf seine Mutter. Er habe ferner sowohl in Ghana als auch in Jamaika Freunde. Die Kontakt seien jedoch nicht "sehr gross".

9.3 Bei dieser Sachlage kann weder angenommen werden, der Beschwerdeführer sei mangels Ausbildung ohne jede Aussicht auf eine Erwerbstätigkeit, die ihm die Finanzierung der notwendigen Medizinal-kosten gestatten würde, noch kann zum vornherein ausgeschlossen werden, dass er nötigenfalls persönliche bzw. finanzielle Unterstützung seiner Verwandtschaft in Anspruch nehmen könnte, sollten seine eigenen finanziellen Möglichkeiten, zu denen er sich nicht äussert, nicht ausreichen. Das Risiko, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr nach Jamaika eine Verschlechterung seines wesentlichen Gesundheitszustandes erfahren würde, weil er aus finanziellen Gründen nicht oder nicht rechtzeitig adäquate medizinische Hilfe erhält, ist unter den gegebenen Umständen weitgehend spekulativ. Das Bundesverwaltungsgericht vermag schon deshalb in der Situation des Beschwerdeführers nicht die ganz ausserordentlichen, in zwingenden humanitären Gründen liegenden Umstände zu erkennen, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes notwendig sind, um im Vollzug der Wegweisung nach Jamaika eine Verletzung von Art. 3 EMRK erblicken zu können.

10.
Insgesamt erweist sich der Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als zulässig gemäss Art. 14a Abs. 3 ANAG. Da dem Vollzug der Wegweisung, wie bereits dargelegt, keine anderen Hindernisse im Sinne Art. 14a ANAG entgegenstehen, ist die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

11.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 700.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

12.
Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 700.- verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (...)
die Vorinstanz (...)
das Migrationsamt des Kantons Zürich (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Julius Longauer

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126 Disposizioni transitorie - 1 Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
¹	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
²	La procedura è retta dal nuovo diritto.
³	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
⁴	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
⁵	L'articolo 107 vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999.
⁶	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003474 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126 Disposizioni transitorie - 1 Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
¹	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
²	La procedura è retta dal nuovo diritto.
³	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
⁴	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
⁵	L'articolo 107 vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999.
⁶	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003474 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 2
¹	Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
²	Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità.
³	In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 193012 sull'espropriazione non vi deroghi.13
⁴	La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 200514 sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi.15

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.