A-2037/2006 - 2007-04-23 - Posta, telecomunicazioni

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2037/2006
{T 0/2}

Urteil vom 23. April 2007

Mitwirkung:
Richter Beat Forster (Vorsitz); Richterin Marianne Ryter Sauvant; Richterin Florence Aubry Girardin; Gerichtsschreiberin Giovanna Battagliero.

A._______,
vertreten durch Advokat Peter Liatowitsch,
Beschwerdeführer,

gegen

Die Schweizerische Post,
Vorinstanz

betreffend
Briefkastenstandort; Verfügung der Schweizerischen Post vom 21. September 2006.

Sachverhalt:
A. A._______ lehnte es entgegen der wiederholten Aufforderung der Schweizerischen Post ab, bei seiner Liegenschaft einen neuen Briefkasten am erforderlichen Standort zu erstellen, der den geltenden gesetzlichen Massanforderungen entspricht. Stattdessen bot A._______ an, den bestehenden Briefkasten anzupassen, um so von einer Ausnahmebestimmung im anwendbaren Recht profitieren zu können. Nach mehreren mündlichen und schriftlichen Kontakten mit der Schweizerischen Post verlangte er schliesslich den Erlass einer anfechtbaren Verfügung.
B. In ihrer Verfügung vom 21. September 2006 stellt die Schweizerische Post fest, bei der Liegenschaft von A._______ existiere kein Briefkasten am gesetzlich vorgeschriebenen Standort an der Grundstücksgrenze. Weiter räumt die Schweizerische Post A._______ eine Frist von 30 Tagen ein, um einen regelkonformen Briefkasten an der Grundstücksgrenze zu erstellen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist würden die weiter eintreffenden Postsendungen ohne zusätzliche Vorkehrungen zur Abholung auf der lokal zuständigen Poststelle bereit gehalten. A._______ könne keine Ausnahme von den Vorschriften bezüglich Briefkastenstandorts gewährt werden und zwar selbst dann nicht, wenn der bestehende Briefkasten die Massvorschriften durch nachträgliche Anpassungen erfüllen würde.
C. Gegen diese Verfügung reichte A._______ (Beschwerdeführer) am 23. Oktober 2006 bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (REKO/INUM) Beschwerde ein. Er verlangt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, er sei aufgrund einer Ausnahmebestimmung zur Belassung des Briefkastens am ursprünglichen Standort legitimiert. Dementsprechend seien ihm die Postsendungen weiterhin ordnungsgemäss zuzustellen. Weiter stellt der Beschwerdeführer den Antrag, ihm sei eine Frist von 30 Tagen zur Anpassung des bestehenden Briefkastens an die gesetzlich geforderten Masse einzuräumen und auch innerhalb dieser Frist sei ihm seine Post ordnungsgemäss zuzustellen. Zur Begründung führt er im Wesentlichen an, die Schweizerische Post (Vorinstanz) habe Bundesrecht verletzt, da sie die vorliegend anwendbare Ausnahmebestimmung unrichtig ausgelegt habe. Damit liege ein unverhältnismässiger Eingriff in sein Eigentum vor und überdies werde gegen das Gleichbehandlungsgebot verstossen.
D. In ihrer Vernehmlassung vom 22. Januar 2007 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie begründet diesen Antrag hauptsächlich damit, die bestehende Briefkastenlösung des Beschwerdeführers erfülle unbestrittenermassen die Mass- und Standortvorschriften nicht. Sowohl die Zielsetzung der anwendbaren Verordnung als auch die Auslegung der vom Beschwerdeführer angerufenen Ausnahmebestimmung würden den Schluss nicht zulassen, die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom gebotenen Briefkastenstandort könnten ebenso durch nachträgliche Anpassung des Briefkastens erfüllt werden. Auch werde die Eigentumsfreiheit des Beschwerdeführers nicht verletzt.
E. Der Beschwerdeführer hält in seinen Schlussbemerkungen vom 9. März 2007 vollumfänglich an seiner Beschwerde fest und bekräftigt seine Ausführungen betreffend Gleichbehandlungsgebot.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen der Schweizerischen Post über die Platzierung von Kundenbriefkästen und zur Übernahme des vorliegenden Verfahrens von der REKO/INUM zuständig (Art. 18 Abs. 1 des Postgesetzes vom 30. April 1997 [PG, SR 783.0] i.V.m. Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch die verbindlichen Feststellungen und Anordnungen der Vorinstanz beschwert und mithin zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]).
2. Der Beschwerdeführer verlangt in seinem ersten Rechtsbegehren die Aufhebung der angefochtenen Verfügung (Rechtsbegehren 1, 1. Teil) und die Feststellung, er erfülle die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 15 der Verordnung des UVEK zur Postverordnung vom 18. März 1998 (hiernach: Vo UVEK, SR 783.011) zur Belassung des Briefkastens am ursprünglichen Standort (Rechtsbegehren 1, 2. Teil).
Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens ist das Vorliegen eines Feststellungsinteresses. Ein solches ist gegeben, wenn die antragstellende Person ohne die verbindliche und sofortige Feststellung des Bestandes, Nichtbestandes oder Umfangs öffentlichrechtlicher Rechte und Pflichten Gefahr liefe, dass sie oder die Behörde ihr nachteilige Massnahmen treffen oder ihr günstige unterlassen würde. Ein rechtliches Interesse ist nicht erforderlich, vielmehr genügt auch ein bloss tatsächliches Interesse (vgl. Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Rz. 200 ff.). Die gesuchstellende Person, die ihr schutzwürdiges Interesse mit einem Leistungs- oder Gestaltungsbegehren wahren kann, hat indes ein solches und nicht nur ein auf Feststellung gerichtetes Begehren zu stellen, sofern ihr daraus nicht unzumutbare Nachteile entstehen (Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsverfügung; vgl. Thomas Merkli / Arthur Aeschlimann / Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 20 zu Art. 49, mit Hinweisen; Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 207 ff.). Im vorliegenden Fall ist das oben genannte Feststellungsbegehren bereits im Aufhebungsantrag (Rechtsbegehren 1, 1. Teil) mitenthalten. Folglich ist auf den 2. Teil des Rechtsbegehrens 1 des Beschwerdeführers nicht einzutreten.
3. Da die Eingabeform und -frist (Art. 11 , 50 und 52 Abs. 1 VwVG) gewahrt sowie die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 64 f . VwVG) erfüllt sind, ist unter Vorbehalt der genannten Einschränkung auf die Beschwerde einzutreten.
4. Der Beschwerdeführer beantragt ferner, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG zu belassen (Rechtsbegehren 3). Der Beschwerde kommt indes von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG). Sie bildet also die Regel und kann nur ausnahmsweise auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen entzogen werden (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG; Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 647 ff.). Vorliegend bestand kein Anlass, die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Folglich hat sich die Behandlung des Antrages auf Belassen der aufschiebenden Wirkung erübrigt. Ausserdem ist dieser Antrag mit dem Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos geworden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.48/2006 vom 4. September 2006, E. 4).
5. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).
6. Vorliegend geht es um die Anwendung der Vorschriften betreffend Standort und Ausgestaltung von Briefkästen in der Vo UVEK. Gemäss Art. 11 Vo UVEK ist ein Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus bzw. zur Häusergruppe aufzustellen. Art. 12 und 13 Vo UVEK enthalten Bestimmungen für den Briefkastenstandort bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern sowie Ferienhaussiedlungen. Art. 14 und 15 Vo UVEK statuieren mögliche Ausnahmen von den Standortbestimmungen. Die erforderlichen Briefkastenmasse werden in Art. 16 Vo UVEK geregelt.
7. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe ihm gestützt auf eine unrichtige Auslegung von Art. 15 Vo UVEK keine Ausnahme von den Vorschriften betreffend Briefkastenstandort (Art. 11 Vo UVEK) gewährt und damit Bundesrecht verletzt. Dies habe einen unverhältnismässigen Eingriff in sein Eigentum zur Folge (Art. 26 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]).
Durch die hier strittige Anordnung der Vorinstanz werden dem Beschwerdeführer jedoch weder Eigentumsrechte entzogen noch werden seine Nutzungs- und Verfügungsmöglichkeiten am Eigentum beeinträchtigt. Es ist nicht das Eigentum an einem Grundstück betroffen, sondern die Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung. Die Zustellung der Postsendungen stellt eine Dienstleistung seitens der Vorinstanz dar. Dem Beschwerdeführer steht es prinzipiell frei, diese Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder darauf zu verzichten. Die Vorinstanz knüpft aber die Inanspruchnahme ihres Postzustellungsservices an bestimmte Voraussetzungen. So muss, damit überhaupt Sendungen zugestellt werden, ein in bestimmter Art und Weise ausgestalteter Briefkasten an einem vorgegebenen Standort vorhanden sein. Darin ist kein direkter bzw. unmittelbarer Eingriff in eine Eigentumsposition des Beschwerdeführers zu erblicken. Da der Beschwerdeführer jedoch gezwungen sein wird, auf seine Kosten entweder einen neuen Briefkasten zu erstellen oder den bestehenden anzupassen, falls er weiterhin den Hauszustelldienst in Anspruch nehmen will, stellt sich die Frage des faktischen bzw. mittelbaren Eingriffs in die Eigentumsgarantie. Der Schutzbereich des Grundrechts gilt hierbei aber nur bei einer gewissen Eingriffsintensität als betroffen, d.h. wenn die bestimmungsgemässe Nutzung des Eigentums verunmöglicht oder zumindest in unzumutbarer Weise erschwert wird (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2038/2006 vom 6. Februar 2007, E. 7).
Hier liegt ohne Zweifel kein solcher Fall und demnach auch kein Eingriff in die Eigentumsposition des Beschwerdeführers vor. Seine diesbezügliche Rüge geht somit fehl.
8. Ferner erweisen sich die Vorgaben der Vo UVEK betreffend Briefkastenstandort und -ausgestaltung im Lichte von Art. 5 Abs. 2 BV grundsätzlich als im öffentlichen Interesse liegend sowie verhältnismässig (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2038/2006 vom 6. Februar 2007, E. 8 bis 8.3). Nur in den Ausnahmefällen gemäss Art. 14 und 15 Vo UVEK kann im Einzelfall von den Standortanforderungen abgewichen werden.
Es ist unbestritten, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme gemäss Art. 14 Vo UVEK vorliegend nicht gegeben sind. Deshalb ist nachfolgend nur zu prüfen, ob die Vorinstanz das Vorliegen einer Ausnahme gemäss Art. 15 Vo UVEK zu Recht abgelehnt und den Beschwerdeführer zum Bau eines neuen Briefkastens an der Grundstücksgrenze verpflichtet hat.
9. Art. 15 Vo UVEK lautet wie folgt:
"Bei den vor dem 1. Juni 1974 erstellten Bauten kann der Briefkasten an der bisherigen Stelle beibehalten werden, wenn der Weg zwischen dem bisherigen und dem neu vorgeschriebenen Standort weder mehr als 10 Meter beträgt, noch über mehr als zehn Treppenstufen führt und der Briefkasten den Anforderungen von Artikel 16 genügt."
9.1. Die Parteien gehen in den folgenden Punkten einig: Erstens wurde die Liegenschaft des Beschwerdeführers vor dem 1. Juni 1974 erbaut. Zweitens beträgt der Weg zwischen dem jetzigen Briefkastenstandort (neben der Haustüre) und dem neu vorgeschriebenen Standort (an der Grundstücksgrenze) weniger als 10 Meter und führt über keine Treppenstufen. Drittens genügt der aktuelle Briefkasten den Massanforderungen von Art. 16 Vo UVEK nicht, weil er über kein Ablagefach verfügt. Viertens wird nicht bestritten, dass alle Voraussetzungen in Art. 15 Vo UVEK kumulativ gegeben sein müssen.
9.2. Uneinigkeit besteht hingegen darüber, ob der Beschwerdeführer auch dann von der Ausnahmeregelung gemäss Art. 15 Vo UVEK profitieren kann, wenn er beim bestehenden Briefkasten nachträglich ein Ablagefach erstellen lässt, um so die in Art. 16 Vo UVEK vorgegebenen Masse einzuhalten.
Nach Ansicht des Beschwerdeführers muss dies zulässig sein, weil einerseits die grammatikalische Auslegung von Art. 15 Vo UVEK darauf schliessen lasse. Andererseits spreche insbesondere der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Postkunden mit einer vor dem 1. Juni 1974 errichteten Liegenschaft für diese Auffassung. Diejenigen, deren Briefkasten bereits die gesetzlich vorgegebenen Masse erfülle und diejenigen, die bereit seien, diesen unverzüglich anzupassen, seien gleich zu behandeln. Dies mache für die Vorinstanz keinen Unterschied. Es könne zudem nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen sein, dass die Sonderregelung von Art. 15 Vo UVEK nur für Wenige Anwendung finde.
Die Vorinstanz vertritt hingegen die Auffassung, bereits die Zielsetzung der Vo UVEK die Sicherstellung eines optimalen wirtschaftlichen Zustelldienstes lasse keine solche Interpretation zu. Im Übrigen seien auch Art. 15 Vo UVEK keine diesbezüglichen Anhaltspunkte zu entnehmen. Gemäss konstanter Praxis der Vorinstanz müssten folglich alle Belassungsvoraussetzungen von Art. 15 Vo UVEK bereits vorliegen und damit gleichzeitig gegeben sein.
9.3. Eingangs ist festzuhalten, dass der Wortlaut von Art. 15 Vo UVEK klar ist: Zum einen sind die darin umschriebenen Voraussetzungen unmissverständlich formuliert. Zum anderen stellt die Bestimmung eindeutig fest, ein Briefkasten könne dann an der bisherigen Stelle beibehalten werden, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind. Nachfolgend ist indes zu klären, in welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen bzw. ob sie auch durch nachträgliche Anpassungen als eingehalten gelten.
9.4. Dabei ist als Erstes zu fragen, seit wann Art. 15 Vo UVEK Geltung hat. Das UVEK hat gestützt auf Art. 9 Abs. 2 und Art. 10 der Postverordnung vom 29. Oktober 1997 (aVPG von 1997, AS 1997 2161) am 18. März 1998 die Vo UVEK erlassen, in der unter anderem die Anforderungen an Standort und Masse von Briefkästen geregelt werden. Art. 10 aVPG entspricht Art. 9 Abs. 2 der heute gültigen Postverordnung vom 26. November 2003 (VPG, SR 783.01). Die Vo UVEK trat rückwirkend auf den 1. März 1998 in Kraft. Da neues Recht mit seinem Inkrafttreten grundsätzlich sofort anwendbar wird (vgl. Pierre Tschannen / Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 24, Rz. 8), gelten die Bestimmungen der Vo UVEK seit dem 1. März 1998. Daraus ergibt sich, für eine Ausnahme von den Standortvorschriften für Altliegenschaften gemäss Art. 15 Vo UVEK hätten alle Voraussetzungen am 1. März 1998 erfüllt sein müssen. Der Vorinstanz wird mithin auch durch keine Bestimmung in der Vo UVEK die Kompetenz eingeräumt, eine Nachfrist für die Erfüllung der in Art. 15 Vo UVEK formulierten Voraussetzungen anzusetzen, wie dies der Beschwerdeführer verlangt (Rechtsbegehren 2).
9.5. Es ist denkbar, dass ein Eigentümer einer Altliegenschaft erst nach dem 1. März 1998 Vorkehrungen trifft, mit denen er die Voraussetzungen von Art. 15 Vo UVEK vollumfänglich erfüllt und dies von der Vorinstanz unbemerkt bleibt. So müsste dieser im Gegensatz zum Beschwerdeführer - keinen neuen Briefkasten an der Grundstücksgrenze erstellen. Der Beschwerdeführer fordert deshalb im Sinne der Gleichbehandlung (Art. 8 BV) aller Eigentümer von Liegenschaften, die vor dem 1. Juni 1974 erbaut worden sind, ebenfalls die Möglichkeit, den Briefkasten nachträglich anpassen zu können.
Der Beschwerdeführer verlangt also eine Gleichbehandlung im Unrecht. Ein solcher Anspruch besteht jedoch grundsätzlich nicht. Der Grundsatz der Rechtsmässigkeit der Verwaltung geht in der Regel der Rücksicht auf die gleichmässige Rechtsanwendung vor. Ausnahmsweise kann sich ein Recht auf gesetzwidrige Gleichbehandlung ergeben, wenn die Behörde in ständiger Praxis vom Gesetz abweicht und zu erkennen gibt, auch in Zukunft nicht gesetzeskonform entscheiden zu wollen (vgl. BGE 122 II 446 E. 4a, BGE 127 II 113 E. 9; Tschannen/Zimmerli, a.a.O., § 24, Rz. 17 f.). Dies ist vorliegend nicht der Fall, gewährt doch die Vorinstanz gemäss langjähriger Praxis nur dann eine Ausnahme, wenn alle drei Belassungsvoraussetzungen bereits gegeben sind. Die Vorinstanz ist also bemüht, die rechtmässige Ordnung allenfalls mit gewissen zeitlichen Staffelungen durchzusetzen. Deswegen kommt dem Beschwerdeführer kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht zu (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2038/2006 vom 6. Februar 2007, E. 12.1).
9.6. Im Weiteren spricht namentlich der Sinn und Zweck der Vo UVEK klar gegen die Möglichkeit der nachträglichen Erfüllung einer oder mehrerer der in Art. 15 Vo UVEK festgeschriebenen Voraussetzungen. Wie die Vorinstanz richtig ausführt, soll mit den Briefkastenvorschriften der Vo UVEK eine möglichst einfache, wirtschaftliche und effiziente Sendezustellung garantiert werden (vgl. Botschaft zum Postgesetz vom 10. Juni 1996, BBl 1996 III 1286, 1290 f.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2038/2006 vom 6. Februar 2007, E. 6.2 und 8.1). Bei der Anwendung dieser Vorschriften steht grundsätzlich die Gleichbehandlung aller Postkundinnen und Postkunden im Vordergrund (vgl. auch Art. 2 PG). Ausnahmen sind folglich nur sehr zurückhaltend, d.h. in den in Art. 14 und 15 Vo UVEK geregelten Fällen zu gewähren. In diesem Zusammenhang geht der Beschwerdeführer fehl, wenn er behauptet, es könne nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein, dass nur eine geringe Zahl von Eigentümern von der Ausnahmeregelung in Art. 15 Vo UVEK profitiere. Gerade dies ist immer die Absicht hinter einer Ausnahmeregelung. Ausnahmen sollen zwar gewährt werden können, aber ihre Zahl soll möglichst gering sein. Nur so können die gesetzlichen Vorschriften ihre vom Gesetzgeber gewollte Wirkung ausreichend entfalten. Denn würden vorliegend für möglichst viele Altliegenschaften Ausnahmen vom erforderlichen Briefkastenstandort gewährt, wäre der Zusatzaufwand der Vorinstanz für die Zustellung von Brief- und Paketpost nicht unerheblich. Dieser umfasst nämlich nicht nur die paar Sekunden in jedem Einzelfall, sondern ist auf die ganze Schweiz aufzurechnen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2038/2006 vom 6. Februar 2007, E. 6.2 und 8.1).
9.7. Infolgedessen ist die Anwendung von Art. 15 Vo UVEK durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden: Weil der Beschwerdeführer die Massvorschriften von Art. 16 Vo UVEK erst durch eine nachträgliche Anpassung seines bisherigen Briefkastens zu erfüllen vermag, fehlt es an einer Belassungsvoraussetzung von Art. 15 Vo UVEK. Der Beschwerdeführer wurde von der Vorinstanz zu Recht verpflichtet, an der Grundstücksgrenze seiner Liegenschaft einen neuen, regelkonformen Briefkasten zu erstellen, falls er die Postsendungen weiterhin zugestellt erhalten möchte.
10. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
11. Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei und hat folglich die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen (Art. 1 ff . des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
12. Dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei steht keine Parteientschädigung zu. Da die Vertretung der Vorinstanz in einem Arbeitsverhältnis zu ihr steht, hat sie ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 und 9 Abs. 2 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'500.- festgesetzt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen.
4. Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde)
- dem UVEK (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (eingeschrieben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Forster Giovanna Battagliero

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Das angefochtene Urteil und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand am:

SR 783.0 Legge del 17 dicembre 2010 sulle poste (LPO) LPO Art. 18 Servizio riservato - 1 La Posta ha il diritto esclusivo di trasportare lettere fino a 50 g (servizio riservato).
¹	La Posta ha il diritto esclusivo di trasportare lettere fino a 50 g (servizio riservato).
²	Sono escluse dal servizio riservato:
^a	le lettere trasportate per un prezzo due volte e mezzo superiore a quello applicato dalla Posta per il trasporto più rapido di una lettera della prima categoria di peso e di formato; e
^b	le lettere a destinazione dell'estero.
³	La Posta stabilisce i prezzi delle lettere del servizio riservato imbucate in Svizzera indipendentemente dalla distanza, in modo da coprire i costi e secondo principi adeguati e uniformi; per i mittenti di invii di massa, può convenire prezzi determinati prevalentemente in funzione dei relativi costi. Il Consiglio federale fissa limiti massimi di prezzo. A tale proposito tiene conto dell'evoluzione del mercato.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 11 - 1 In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
¹	In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
²	L'autorità può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
³	Fintanto che la parte non revochi la procura l'autorità comunica con il rappresentante.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 55 - 1 Il ricorso ha effetto sospensivo.
¹	Il ricorso ha effetto sospensivo.
²	Nella decisione, se non ha per oggetto una prestazione pecuniaria, l'autorità inferiore può togliere l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso; l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione ha lo stesso diritto dopo il deposito del ricorso.94
³	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione può restituire a un ricorso l'effetto sospensivo toltogli dall'autorità inferiore; la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è trattata senza indugio.95
⁴	Se l'effetto sospensivo è tolto arbitrariamente o se la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è stata arbitrariamente respinta o ritardata, l'ente o l'istituto autonomo nel cui nome l'autorità ha stabilito risponde del danno che ne deriva.
⁵	Sono riservate le disposizioni di altre leggi federali secondo le quali il ricorso non ha effetto sospensivo.96

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita.
¹	La proprietà è garantita.
²	In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 783.01 Ordinanza del 29 agosto 2012 sulle poste (OPO) OPO Art. 10 Modifica della cifra d'affari annua - 1 I fornitori notificatisi conformemente all'articolo 8 capoverso 1 che, con i servizi postali forniti a proprio nome, realizzano per due anni consecutivi una cifra d'affari annua pari almeno a 500 000 franchi devono:
¹	I fornitori notificatisi conformemente all'articolo 8 capoverso 1 che, con i servizi postali forniti a proprio nome, realizzano per due anni consecutivi una cifra d'affari annua pari almeno a 500 000 franchi devono:
^a	comunicare alla PostCom, entro due mesi dalla chiusura dei conti, la modifica della cifra d'affari annua realizzata con i servizi postali forniti a proprio nome;
^b	trasmettere alla PostCom, entro due mesi dalla chiusura dei conti, le indicazioni e le prove di cui agli articoli 4 e 5 che non hanno ancora fornito;
^c	fornire alla PostCom, entro sei mesi dalla chiusura dei conti, la prova di cui all'articolo 6.
²	Dal momento in cui hanno comunicato le informazioni di cui al capoverso 1, i fornitori sono assoggettati agli obblighi di cui all'articolo 3 capoverso 1.

SR 783.01 Ordinanza del 29 agosto 2012 sulle poste (OPO) OPO Art. 9 Disposizioni non applicabili - I fornitori sono esonerati dai seguenti obblighi:5
^a	l'obbligo di fornire le indicazioni e le prove di cui agli articoli 4-7;
^b	l'obbligo di informazione di cui agli articoli 11-16;
^c	l'obbligo di cui all'articolo 28;
^d	l'obbligo di fornire informazioni di cui all'articolo 59;
^e	l'obbligo di pagare la tassa di vigilanza di cui all'articolo 78.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 783.0 Legge del 17 dicembre 2010 sulle poste (LPO) LPO Art. 2 Definizioni - Nella presente legge si intende per:
^a	servizi postali: l'accettazione, la raccolta, lo smistamento, il trasporto e la distribuzione di invii postali;
^b	invii postali: invii indirizzati, nella forma definitiva al momento in cui vengono presi in consegna da un fornitore di servizi postali, segnatamente lettere, pacchi, giornali e periodici;
^c	lettere: invii postali di 2 cm di spessore al massimo e di peso non superiore a 2 kg;
^d	pacchi: invii postali di oltre 2 cm di spessore e fino a 30 kg di peso;
^e	giornali e periodici: pubblicazioni, edite a scadenza regolare in forma cartacea e destinate a un largo pubblico di lettori;
^f	traffico dei pagamenti: versamenti, pagamenti e trasferimenti.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.