Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-3696/2017
Urteil vom 23. März 2018
Besetzung
Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz),
Daniel Willisegger und Pascal Richard;
Gerichtsschreiberin Kinga Jonas.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
SUVA,
Vorinstanz.
Gegenstand
Diplomprüfung Sicherheitsfachmann EKAS.
B-3696/2017
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer legte am 17. und 18. August 2016 die Diplomprüfung ,,Sicherheitsfachleute EKAS" ab. Mit Verfügung vom 23. August 2016 teilte ihm die Vorinstanz mit, dass er die Prüfung nicht bestanden habe, weil seine Leistung im Prüfungselement B (,,Dokumentation und Präsentation") mit der Note 3.5 bewertet worden sei. Im Prüfungselement A erhielt der Beschwerdeführer die Note 4.5, im Prüfungselement C die Note 5.0. Am 24. Mai 2017 legte der Beschwerdeführer die Nachprüfung im Prüfungselement B ab. Mit Verfügung vom 30. Mai 2017 teilte ihm die Vorinstanz mit, dass er die Nachprüfung mit der Note 3.5 nicht bestanden habe.
B.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 28. Juni 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt sinngemäss, die Prüfung sei als bestanden zu erklären. Zur Begründung macht er eine Unterbewertung seiner Leistung im Prüfungselement B geltend. C.
Mit Vernehmlassung vom 24. August 2017 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 30. Mai 2017 ist eine Verfügung i.S.v. Art. 5 Abs. 2
des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 33 Bst. e
des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] i.V.m. Ziff. 24.1 des Reglements für die Prüfung der Spezialistinnen und Spezialisten der Arbeitssicherheit vom 24. März 2011 [nachfolgend: EKAS-Reglement]). Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1
VwVG). Diese ist frist- und formgerecht eingereicht worden und auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 50 Abs. 1
, Art. 52 Abs. 1
und Art. 44 ff
. VwVG). Seite 2
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Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung gerügt werden (Art. 49
VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht überprüft Entscheide über Ergebnisse von Prüfungen grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition (Art. 49
VwVG; vgl. ZIBUNG/HOFSTETTER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 49 N 43). Indes haben Prüfungen oftmals Spezialgebiete zum Gegenstand, in denen die Rechtsmittelbehörde in der Regel über keine genügenden, eigenen Fachkenntnisse verfügt. Zudem sind der Rechtsmittelbehörde zumeist nicht alle massgebenden Faktoren der Bewertung bekannt und es ist ihr oft nicht möglich, sich ein zuverlässiges Bild über die Gesamtheit der Leistungen einer beschwerdeführenden Person sowie der Leistungen der übrigen Kandidaten zu machen. Eine freie und umfassende Überprüfung der Examensbewertung würde die Gefahr von Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten gegenüber den anderen Prüfungskandidaten in sich bergen und es ist auch nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz, die Bewertung der Prüfungsleistungen einer beschwerdeführenden Person gewissermassen zu wiederholen (vgl. BVGE 2008/14 E. 3.1). In ständiger Rechtsprechung auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht daher bei der Bewertung von Prüfungsleistungen und spezifischen Fragen, die seitens der Justizbehörden naturgemäss schwer überprüfbar sind, eine gewisse Zurückhaltung. Es hat nur dann auf Rügen betreffend eine behauptete Unangemessenheit der Bewertung von Prüfungsleistungen detailliert einzugehen, wenn die beschwerdeführende Person selbst substantiierte und überzeugende Anhaltspunkte sowie die entsprechenden Beweismittel dafür liefert, dass das Ergebnis materiell nicht vertretbar ist, dass eindeutig zu hohe Anforderungen gestellt oder dass die Prüfungsleistungen offensichtlich unterbewertet wurden (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.4.1; Urteil des BGer 2D_2/2010 vom 25. Februar 2011 E. 3.4; BVGE 2010/21 E 5.1 m.w.H.; PATRICIA EGLI, Gerichtlicher Rechtsschutz bei Prüfungsfällen: Aktuelle Entwicklungen, in: ZBI 2011, S. 553 ff., insb. S. 555 f., m.w.H.).
Zusammenfassend weicht das Bundesverwaltungsgericht demnach nicht ohne Not von der Beurteilung der Experten ab, nicht zuletzt wenn diese im Seite 3
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Rahmen der Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung zu den Rügen der beschwerdeführenden Person genommen haben und die Auffassung der Experten, insbesondere soweit sie von derjenigen der beschwerdeführenden Person abweicht, nachvollziehbar und einleuchtend ist (vgl. BVGE 2010/11 E. 4.2 und 2008/14 E. 3.1 f. und 4.3.2, m.w.H.; PATRICIA EGLI, a.a.O. S. 556; ZIBUNG/HOFSTETTER, in: Waldmann/Weissenberger, a.a.O, Art. 49 N 45 ff.).
Die dargelegte Zurückhaltung gilt jedoch nur für die inhaltliche, materielle Bewertung der Prüfungsleistungen. Sind demgegenüber die Auslegung oder Anwendung von Rechtsvorschriften streitig oder werden Verfahrensmängel im Prüfungsablauf gerügt, so hat das Bundesverwaltungsgericht die erhobenen Einwendungen mit umfassender Kognition zu prüfen (vgl. BVGE 2008/14 E. 3.3). Auf Verfahrensfragen nehmen all jene Einwände Bezug, die den äusseren Ablauf der Prüfung, die Aufgabenstellung oder das Vorgehen bei der Bewertung betreffen (vgl. Urteil des BGer 2D_6/2010 vom 24. Juni 2010 E. 5.2; Urteil des BVGer B-6256/2009 vom 14. Juni 2010 E. 3, m.w.H.). Die Beweislast für allfällige Verfahrensfehler obliegt der beschwerdeführenden Person. 3.
Bei der Vorinstanz können nach erfolgreichem Besuch der entsprechenden EKAS-Lehrgänge und dem Erfüllen der Voraussetzungen für die Diplomierung Diplome als Sicherheitsfachmann/Sicherheitsfachfrau erlangt werden (Ziff. 1.1 und 1.3 EKAS-Reglement).
Die Prüfungskommission beaufsichtigt und leitet die Prüfungen (Ziff. 3.1 EKAS-Reglement). Die Leitung Ausbildung bestimmt das Prüfungsteam, ist verantwortlich für das Erstellen der Prüfungsaufgaben, der Musterlösungen sowie der Bewertungskriterien, überwacht den ordnungsgemässen Ablauf der Prüfungen und entscheidet auf Antrag des Prüfungsteams über das Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfungen (Ziff. 4 EKAS-Reglement). Das Prüfungsteam besteht aus der Prüfungsleitung (i.d.R. ein Kursleiter) und den Fachexperten (Ziff. 5 EKAS-Reglement). Die Prüfung umfasst eine schriftliche Prüfung, die Dokumentation und Präsentation eines Programms zur Verbesserung der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes in einem Betrieb sowie das Erstellen einer systematischen Gefährdungsermittlung (Ziff. 7 EKAS-Reglement).
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Gegenstand der Dokumentation (Hausarbeit) und Präsentation sind die selbständige Analyse einer konkreten Problemstellung auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes sowie ein Lösungsvorschlag (Ziff. 9.1 EKAS-Reglement). Die Dokumentation und Präsentation wird von der Prüfungsleitung und zwei Fachexperten bewertet. Ein Fachexperte zeichnet den wesentlichen Inhalt der Präsentation auf (Ziff. 9.2 und 9.3 EKAS-Reglement).
Die Leistungen werden mit ganzen und halben Noten von 6 bis 1 bewertet. Die Prüfenden setzen die Bewertung gemeinsam fest. Sind sie sich nicht einig, wird von den Notenvorschlägen das arithmetische Mittel errechnet (Ziff. 19 EKAS-Reglement). Die Prüfung als Sicherheitsfachmann gilt als bestanden, wenn das Prüfungselement Dokumentation und Präsentation mindestens mit der Note 4 benotet wird, der Notendurchschnitt der Leistungsbewertungen aller drei Prüfungselemente mindestens 4 beträgt und keine Note unter 3 liegt (Ziff. 11 EKAS-Reglement). Wer die Prüfung insgesamt nicht besteht, kann die nicht bestandenen Prüfungselemente innerhalb eines Jahres wiederholen, wobei die Leitung Ausbildung diese Frist auf begründetes Gesuch hin erstrecken kann (Ziff. 21.1 EKAS-Reglement). Nicht bestandene Prüfungselemente können maximal zweimal wiederholt werden (Ziff. 21.2 EKAS-Reglement).
4.
Der Beschwerdeführer macht eine Unterbewertung seiner Leistung im Prüfungselement B (Dokumentation und Präsentation) geltend. 4.1 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts hat die Rechtsmittelinstanz auf Rügen zur Bewertung von Prüfungsleistungen nur dann detailliert einzugehen, wenn der Beschwerdeführer selbst substantiierte, objektiv nachvollziehbare und damit überzeugende Anhaltspunkte dafür liefert, dass das Ergebnis offensichtlich nicht vertretbar und die Prüfungsleistung klar unterbewertet worden ist. Die entsprechenden Rügen müssen dabei von objektiven Argumenten und Beweismitteln getragen sein. Der Beschwerdeführer wird den Anforderungen an eine genügende Substantiierung seiner Rügen insbesondere dann nicht gerecht, wenn er sich einfach darauf beschränkt zu behaupten, seine Lösung sei vollständig und korrekt, ohne diese Behauptung näher zu begründen oder zu belegen. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich lediglich davon zu überzeugen, dass die Korrekturen und Bewertungen insgesamt objektiv nachvollziehbar und schlüssig sind (vgl. BVGE 2010/21 E. 5.1; 2010/11 E. 4.3; 2010/10 E. 4.1). Solange die Bewertung nicht als fehlerhaft Seite 5
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oder offensichtlich unangemessen erscheint und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Prüfungsexperten sich von sachfremden Kriterien haben leiten lassen, ist auf deren Meinung und Bewertung abzustellen und es besteht kein Anlass, von der vorgenommenen Beurteilung abzuweichen. Vermögen die Einwände des Beschwerdeführers keine erheblichen Zweifel zu wecken, gilt eine sachgerechte und willkürfreie Benotung deshalb als erwiesen und ist auf eine zusätzliche Beweismassnahme in Form eines Sachverständigengutachtens oder auf eine Rückweisung zu weiteren inhaltlichen Abklärungen an die Vorinstanz zu verzichten. Sofern es dem Beschwerdeführer jedoch gelingt, eine offensichtlich unvollständige oder fehler- bzw. mangelhafte Bewertung seiner Prüfungsleistung zu substantiieren, ist es wiederum Sache der Examinatoren, im Einzelnen und in objektiv nachvollziehbarer Weise darzulegen, weshalb eine Lösung des Beschwerdeführers falsch, mangelhaft oder unvollständig sei und er aus diesen Gründen nicht eine höhere Punktzahl erhalten habe (vgl. BGE 136 I 229 E 5.4.1; BVGE 2010/21 E. 5.1, 2010/11 E. 4.1, 2010/10 E. 4.1, m.w.H.).
Die Examinatoren, deren Notenbewertung beanstandet wird, nehmen im Rahmen der Vernehmlassung der Erstinstanz Stellung. Dabei überprüfen sie in der Regel ihre Bewertung nochmals und zeigen auf, ob bzw. weshalb sie eine Korrektur als gerechtfertigt erachten oder dass sie an der ursprünglichen Bewertung festhalten (vgl. BVGE 2008/14 E. 3.2 m.w.H.). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Examinatoren in der Lage sind, die Bewertung der Prüfungsleistungen objektiv vorzunehmen. In Bezug auf die relative Gewichtung der verschiedenen Aufgaben, der Überlegungen oder Berechnungen, die zusammen die korrekte und vollständige Antwort auf eine bestimmte Prüfungsfrage darstellen, kommt den Examinatoren ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu. Dies gilt insbesondere auch bei der Beurteilung der Frage, wie viele Punkte für eine konkrete abweichende oder nur teilweise richtige Antwort erteilt werden. Das Ermessen der Examinatoren ist nur dann eingeschränkt, wenn die Prüfungsorgane ein verbindliches Bewertungsraster vorgegeben haben, in dem die genaue Punkteverteilung für einzelne Teilantworten klar definiert ist. In einem solchen Fall hat jeder Kandidat entsprechend dem Grundsatz der Gleichbehandlung einen Anspruch darauf, dass er diejenigen Punkte erhält, die ihm gemäss Bewertungsraster für eine korrekte Teilleistung zustehen (vgl. BVGE 2008/14 E. 4.3.2, m.w.H.).
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4.2 Der Beschwerdeführer hat die Anforderungen für das Bestehen der Diplomprüfung gemäss Ziff. 11 EKAS-Reglement im Rahmen der Nachprüfung nicht erfüllt, da seine Leistung im Prüfungselement Dokumentation und Präsentation mit 87 Punkten und damit mit der ungenügenden Note 3.5 bewertet worden ist (Notenskala, act. 12 S. 3 Vorakten; act.14a Vorakten).
Im Folgenden ist ausgehend von den Rügen des Beschwerdeführers zu prüfen, ob seine Prüfungsleistung im Prüfungselement Dokumentation und Präsentation unvollständig, fehlerhaft oder offensichtlich unangemessen bewertet wurde und ob die Examinatoren sich bei ihrer Bewertung von sachfremden Kriterien haben leiten lassen.
4.2.1 Mit Bezug auf die unter Ziff.1.1 beurteilte ,,Struktur/Gestaltung" des Inhalts der Dokumentation macht der Beschwerdeführer geltend, er habe den Antrag an die Geschäftsleitung am Ende seiner Dokumentation (S. 8) aufgeführt.
Die Examinatoren haben die Leistung des Beschwerdeführers bei diesem Kriterium mit vier von maximal sechs Punkten beurteilt. Als Beurteilungsnotiz halten sie fest: ,,Zus. sollte konkreter auf dieses Sicherheitsprogr. eingehen, mit Antrag u. Farbvollziehbarkeit". In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz diesbezüglich aus, die Zusammenfassung, die am Anfang der schriftlichen Arbeit zu formulieren sei, solle in wenigen Zeilen die wichtigsten Punkte darlegen, die anschliessend im Rahmen der Ausführungen vertieft würden. Kernpunkt der schriftlichen Arbeit sei der Antrag, der vom Sicherheitsfachmann an die (fiktive) Geschäftsleitung gestellt werde und von dieser genehmigt werden solle. Der Beschwerdeführer erwähne dieses wichtige Element in seiner Zusammenfassung nicht einmal ansatzweise, was als bedeutender Mangel zu qualifizieren sei, der bereits den Abzug von zwei Punkten rechtfertigen würde. Im Fall des Beschwerdeführers sei ein Punkteabzug zudem auf Grund von Ungenauigkeiten und Unsorgfalt beim Verfassen der schriftlichen Arbeit erfolgt, was beispielsweise der Text zu der Tabelle auf S. 4 und die sprachlichen Ungereimtheiten zeigten. Dass der Beschwerdeführer den Antrag an die Geschäftsleitung am Ende seiner Dokumentation aufgeführt hat, vermag nicht aufzuwiegen, dass der Antrag in seiner Zusammenfassung fehlt, wo er nach sachgerecht begrün-
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deter Ansicht der Examinatoren zwingend hätte erwähnt sein müssen. Damit ist auf Grund der Beanstandungen der Examinatoren mit Bezug auf die Kriterien ,,Zusammenfassung" und ,,Umfang/Sorgfalt" nachvollziehbar, weshalb dem Beschwerdeführer unter Ziff. 1.1 nur vier der sechs möglichen Punkte erteilt wurden. Der Beschwerdeführer kann aus seinem diesbezüglichen Vorbringen jedenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. 4.2.2 Mit Bezug auf den unter Ziff.1.5 beurteilten ,,Massnahmenplan" in der Dokumentation macht der Beschwerdeführer geltend, er habe im Vorgehensplan (S. 7) mit dem Textilmeister und dem Abteilungsleiter eine Mitwirkung der Linienvorgesetzten aufgeführt. Die Examinatoren haben dem Beschwerdeführer unter Ziff. 1.5 sechs von zehn Punkten erteilt. Sie halten in den Beurteilungsnotizen Folgendes fest:
,,Sind wirklich keine S+T Massanahmen möglich?"
,,P-Massnahme, ist eine Erklärung, keine Massnahme."
,,Es darf gezweifelt werden, ob diese Massnahmen zum Ziel führen."
,,Keine Mitwirkung der Vorgesetzten."
In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, es treffe zwar zu, dass der Beschwerdeführer die in seiner Beschwerde genannten Vorgesetzten in seiner schriftlichen Arbeit erwähnt habe. Dies habe er jedoch nur im Zusammenhang mit der Ausführung der Massnahmen im Vorgehensplan getan. Der Einbezug der Vorgesetzten hätte jedoch bereits im Rahmen der Erarbeitung und Definition der Massnahmen (also im Massnahmenplan) vorgesehen werden müssen, was aus der Dokumentation des Beschwerdeführers aber nicht hervorgehe. Der Abzug von vier Punkten sei im Übrigen nicht nur auf Grund dieses Mangels erfolgt, sondern auch, weil der Beschwerdeführer zu den S- und T-Massnahmen (Substitution und technische Schutzmassnahmen) überhaupt keine Ausführungen gemacht habe, obwohl diese die Hauptpfeiler der Prävention seien und Vorrang vor den O- und P-Massnahmen (organisatorische Massnahmen und persönliche Schutzausrüstung) hätten. Der Beschwerdeführer hätte zumindest eine kurze Begründung dafür liefern müssen, weshalb keine S- und T-Massnahmen möglich oder sinnvoll seien. Auf Grund dieser Ausführungen der Vorinstanz ist es nachvollziehbar, dass die Erwähnung der Vorgesetzten durch den Beschwerdeführer unter dem Beurteilungskriterium 1.6, Vorgehensplan (wo dem Beschwerdeführer die
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volle Punktzahl erteilt wurde), deren Erwähnung unter dem Beurteilungskriterium 1.5, Massnahmenplan, nicht zu ersetzen vermag. 4.2.3 Mit Bezug auf das unter Ziff. 2.2 beurteilte Kriterium ,,Situationsanalyse" in der Präsentation bringt der Beschwerdeführer vor, er habe mit Blick auf den Schwerpunkt dargelegt, dass die Finger die ,,verletzungsreichsten" Körperteile bei der X._______ AG seien. Des Weiteren sei ihm nicht klar, ob er für die auf Seite 18 der Präsentation aufgeführten Kosten Punkte erhalten habe.
Die Examinatoren haben dem Beschwerdeführer für die Situationsanalyse vier von zehn Punkten erteilt. Sie halten in ihren Bewertungsnotizen Folgendes fest:
,,Ausfalltage verschieden"
,,Unfallarten u. Verletzungsarten fehlen"
,,keine Kosten"
,,Begründung für Schwerpunkt unklar"
Die Vorinstanz führt diesbezüglich aus, der Beschwerdeführer habe die Ursachen der im Betrieb entstandenen Fingerverletzungen nicht analysiert, weshalb die Wirksamkeit der formulierten Massnahmen nicht überprüft werden könne. Darüber hinaus seien in seiner Präsentation die für den Betrieb durch die Unfälle entstandenen Kosten nicht aufgeführt. Zwar seien auf Seite 9 der Präsentation die ausbezahlten Taggelder (d.h. die Versicherungsleistungen) angegeben; diese entsprächen jedoch nicht den Kosten, die dem Betrieb infolge der Absenz der Mitarbeiter entstünden. Dass diese Kosten auf Seite 8 der schriftlichen Arbeit aufgeführt seien, sei irrelevant, denn die Präsentation müsse in sich schlüssig und unabhängig von der schriftlichen Arbeit verständlich und vollständig sein. Darüber hinaus seien die auf Seite 18 der Präsentation aufgeführten Kosten nicht nachvollziehbar, weshalb sie den vorangehenden Mangel in der Präsentation nicht beheben könnten. Mit diesen Ausführungen der Vorinstanz ist überzeugend dargelegt, wo die Mängel in der Situationsanalyse des Beschwerdeführers liegen, die dazu geführt haben, dass ihm unter Ziff. 2.2 der Präsentation vier von zehn Punkten erteilt wurden. Insbesondere erscheint es nachvollziehbar, wenn die Examinatoren erwarten, dass der Kandidat im Rahmen einer Situationsanalyse auch darlegt und begründet, weshalb er den Unfallschwerpunkt an einen bestimmten Körperteil (hier an den Fingern) sieht.
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4.2.4 Mit Bezug auf die unter Ziff. 2.4 beurteilten ,,Zielformulierungen" in der Präsentation macht der Beschwerdeführer geltend, er habe die Kosten auf Seite 13 der Präsentation aufgeführt. Des Weiteren habe er die Ziele auf das Jahr 2015 bezogen, weil sich der von ihm präsentierte Zeitraum auf die Jahre 2009 bis 2014 beziehe. Die Examinatoren hätten die Zielsetzung auf das Jahr 2015 in der Dokumentation (Beurteilungskriterium 1.4) nicht beanstandet.
Die Examinatoren haben die Leistung des Beschwerdeführers unter Ziff. 2.4 mit zwei von vier Punkten bewertet. Sie halten als Bewertungsnotizen Folgendes fest:
,,Auf 2015 bezogen?"
,,Kosten?"
In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz mit Bezug auf die vom Beschwerdeführer auf Seite 13 seiner Präsentation genannten Ziele aus, es sei nicht sinnvoll, eine Reduktion der ,,Berufsunfälle mit Ausfalltagen" anzustreben, da es sich bei einem Unfall nicht im Voraus sagen lasse, ob daraus überhaupt Ausfalltage resultierten. Vielmehr sei eine allgemeine Reduktion der Berufsunfälle anzustreben, unabhängig von den daraus entstehenden Folgen. Des Weiteren könne es mangels neuerer Zahlen zwar gerechtfertigt sein, für eine Analyse Daten aus den Jahren 2009 bis 2014 heranzuziehen. Es erscheine aber nicht als sinnvoll, für einen im Jahr 2017 gehaltenen Vortrag eine Reduktion der Berufsunfälle im Jahr 2015 als Ziel zu setzen. Darüber hinaus sei es unverständlich, weshalb der Beschwerdeführer eine Reduktion der Kosten um Fr. 36`833. anstrebe. Es fehle ein Bezug zwischen dieser Ersparnis und den durch die Unfälle verursachten Kosten; auch bei Berücksichtigung der Folie 9 werde es nicht klar, wie der Betrag von Fr. 36`833. zustande komme, da der Beschwerdeführer nur die Versicherungsleistungen aufführe, nicht jedoch die für den Betrieb durch die Unfälle und die darauf folgenden Absenzen entstehenden Kosten. Schliesslich sei das vom Beschwerdeführer formulierte Ziel ,,im Schnitt etwa 18 Ausfalltage mit Kosten von ca. Fr. 18`000.,, überhaupt nicht verständlich. Mit alledem legt die Vorinstanz nachvollziehbar begründet dar, dass und weshalb dem Beschwerdeführer unter Ziff. 2.4 zwei Punkte weniger als die Maximalpunktzahl erteilt wurden. Der Beschwerdeführer kann aus seinen Vorbringen zu diesem Prüfkriterium deshalb nichts zu seinen Gunsten ableiten.
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4.2.5 Mit Bezug auf den unter Ziff. 2.5 beurteilten ,,Massnahmenplan" in der Präsentation weist der Beschwerdeführer wiederum darauf hin, dass die Examinatoren das Fehlen der Mitwirkung der Vorgesetzten beanstandet hätten. Er habe jedoch mit dem Textilmeister und dem Abteilungsleiter die Mitwirkung der Vorgesetzten in seiner Dokumentation sowohl im Massnahmenplan (S. 15) als auch im Vorgehensplan (S. 16) festgehalten. Die Examinatoren haben dem Beschwerdeführer bei diesem Beurteilungskriterium sechs von zehn Punkten erteilt. Sie halten in ihren Bewertungsnotizen Folgendes fest:
,,Keine Mittel vorhanden?"
,,Mitwirkung Vorgesetzte fehlt"
Die Vorinstanz verweist auf ihre Ausführungen im Zusammenhang mit der Beurteilung des Massnahmenplans in der Dokumentation (Beurteilungskriterium 1.5) und führt ergänzend aus, dass es zwar zutreffe, dass der Beschwerdeführer die Vorgesetzten erwähne, dies jedoch nur im Zusammenhang mit der Ausführung der Massnahmen im Vorgehensplan. Der Einbezug müsse aber bereits im Massnahmenplan, im Rahmen der Erarbeitung und Definition der Massnahmen, vorgesehen sein. Problematisch sei zudem, dass der Beschwerdeführer zu den S- und T-Massnahmen überhaupt keine Ausführungen mache, obwohl dies die Hautpfeiler der Prävention seien. Schliesslich seien die Verhältnismässigkeit, die Durchführbarkeit sowie die Zielorientiertheit der vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Massnahmen fragwürdig. Wie bereits oben (E. 4.2.2 hiervor) ausgeführt, begründet die Vorinstanz auf nachvollziehbare Weise, weshalb die Examinatoren das Fehlen der Mitwirkung der Vorgesetzten beanstandet haben. 4.2.6 Mit Bezug auf den unter Ziff. 2.7 beurteilten ,,Antrag" in der Präsentation beanstandet der Beschwerdeführer, dass ihm nur drei von vier möglichen Punkten erteilt worden seien, während er beim ,,Antrag" in der Dokumentation (Ziff. 1.7) für die Verwendung der gleichen Tabelle die volle Punktzahl erhalten habe.
Unter Ziff. 2.7 halten die Examinatoren als Bewertungsnotiz fest: ,,Kosten/MA? unklar", weshalb sie ihm drei von vier Punkten geben. Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, die Tabelle in der Präsentation (S. 17) sei nicht verständlich. Gleiches gelte für die Tabelle in der Seite 11
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schriftlichen Arbeit (S. 8), die der Beschwerdeführer zum Vergleich heranziehe. Einerseits sei es unüblich, die entstandenen Kosten pro Mitarbeiter aufzuzeigen, da dies bei der Erarbeitung eines Sicherheitsprogramms nicht zielführend sei. Zudem seien die im Betrieb entstehenden Kosten nicht aufgeschlüsselt, weshalb unklar sei, wie sich diese zusammensetzten. Aus diesen Gründen sei darauf hinzuweisen, dass die Bewertung der Leistung des Beschwerdeführers in der schriftlichen Dokumentation äusserst grosszügig ausgefallen sei, während die für die Präsentation erteilten drei von vier Punkten seiner Leistung entsprächen. Diesen Ausführungen der Vorinstanz ist nichts hinzuzufügen; insbesondere ist damit nachvollziehbar, weshalb dem Beschwerdeführer für den unter Ziff. 2.7 beurteilten ,,Antrag" in der Präsentation kein zusätzlicher Punkt und damit die Maximalpunktzahl erteilt werden kann. 4.2.7 Mit Bezug auf das unter Ziff. 3.1 beurteilte Kriterium ,,Auftritt/Zeit" während der Präsentation macht der Beschwerdeführer geltend, bei seinem ersten Prüfungsversuch sei nicht beanstandet worden, dass er keine Inhaltsangabe gemacht habe. Des Weiteren habe er ,,die Prüfer verabschiedet", wie Seite 20 seiner Dokumentation [recte Präsentation] zeige, und habe allen dreien die Hand gegeben.
Der Beschwerdeführer hat in dieser Bewertungskategorie fünf von zehn Punkten erhalten. Die Examinatoren halten in den dazugehörigen Bewertungsnotizen Folgendes fest:
,,knappe Begrüssung"
,,kein Inhaltsverzeichnis"
,,keine Verabschiedung"
Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, dem Beschwerdeführer seien in der ersten Prüfung vier Punkte abgezogen worden, weil der Inhalt nicht bekannt gewesen sei und er keine Schlussfolgerung formuliert habe. Bei der Nachprüfung seien ihm fünf Punkte abgezogen worden, was auf den zusätzlichen Umstand zurückzuführen sei, dass seine Begrüssung knapp ausgefallen und keine Verabschiedung erfolgt sei. Mit Bezug auf die Verabschiedung müsse zwischen der Prüfungssituation an sich und dem in diesem Rahmen vom Kandidaten vor der fiktiven Geschäftsleitung des Unternehmens (bestehend aus den drei Prüfern) gehaltenen Vortrag unterschieden werden. Vom Kandidaten werde erwartet, dass er sich am Ende seines Vortrags von der fiktiven Geschäftsleitung verabschiede. Wie im Beurteilungsbogen festgehalten, habe sich der Beschwerdeführer vor Seite 12
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dem Verlassen des Raums zwar von den Examinatoren verabschiedet, nicht jedoch von der fiktiven Geschäftsleitung am Ende seines Vortrags. Mit alledem legt die Vorinstanz begründet dar, wofür dem Beschwerdeführer in beiden Prüfungen vier Punkte und insbesondere wofür ihm in der Nachprüfung ein weiterer Punkt, also insgesamt fünf Punkte, abgezogen wurden. Was den Punkteabzug für das Fehlen der Verabschiedung angeht, so ist es im Rahmen des Beurteilungsspielraums der Examinatoren als vertretbar anzusehen, wenn sie den auf der vom Beschwerdeführer erwähnten Seite 20 seiner Präsentation stehenden Satz ,,Danke für Ihre Aufmerksamkeit!" nicht als die erwartete Verabschiedung von der fiktiven Geschäftsleitung wertet. Damit kann der Beschwerdeführer aus seinem Vorbringen zu der Beurteilungsziffer 3.1 nichts zu seinen Gunsten ableiten. 4.2.8 Schliesslich macht der Beschwerdeführer mit Bezug auf das unter Ziff. 3.5 beurteilte Kriterium ,,Zeit" in der Präsentation geltend, es sei nicht klar, weshalb er nur vier von sechs Punkten erhalten habe, da die Dauer seiner Präsentation mit neun Minuten innerhalb der Richtgrösse von zehn plus/minus zwei Minuten gewesen sei.
Die Examinatoren halten als Bewertungsnotiz fest, ,,9`00"" fest und erteilen dem Beschwerdeführer vier von sechs möglichen Punkten. Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, beim Zeitmanagement sei von Bedeutung, dass die Kandidaten in ungefähr zehn Minuten einen inhaltlich vollständigen Vortrag hielten. Dabei könnten sie ihre Uhren tragen, womit sie die volle Kontrolle über den Zeitablauf hätten. Zudem würden sie von den Prüfern mittels einer Karte, die hochgehalten werde, über den Ablauf der neunten Minute informiert. Falls ein Kandidat seine Präsentation nach zwölf Minuten noch nicht beendet habe, würden die Prüfer den Prüfungsraum verlassen. Ein Punkteabzug werde vorgenommen, wenn die Präsentation bei einer Zeitunterschreitung von mindestens 30 Sekunden unvollständig sei. Wie ausgeführt, habe die Präsentation des Beschwerdeführers inhaltliche Mängel aufgewiesen und sei unvollständig gewesen. Da seine Zeitunterschreitung nicht 30 Sekunden, sondern eine Minute betragen habe, habe ein Abzug von zwei Punkten vorgenommen werden müssen. Mit diesen Ausführungen legt die Vorinstanz nachvollziehbar dar, weshalb dem Beschwerdeführer beim Beurteilungskriterium ,,Zeit" nur vier Punkte
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erteilt worden sind. Im Übrigen hätte die Erteilung der dem Beschwerdeführer bei diesem Kriterium bis zur Maximalpunktzahl fehlenden zwei Punkte nach den vorangehenden Erwägungen keinen Einfluss auf das Bestehen der Prüfung, da er damit immer noch nicht die nach der Notenskala im Prüfungselement B für die Note 4.0 erforderlichen 90 Punkte erreichen würde (S. 3 act. 12 Vorakten).
4.3 Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die Beurteilung der Prüfungsleistung des Beschwerdeführers im Prüfungselement ,,Dokumentation und Präsentation" nicht zu beanstanden ist und diesem zu Recht 87 Punkte und damit die Note 3.5 erteilt wurde. Die Voraussetzung von Ziff. 11 EKAS-Reglement, wonach die Prüfung als Sicherheitsfachmann als bestanden gilt, wenn das Prüfungselement Dokumentation und Präsentation mindestens mit der Note 4 benotet wird, ist somit nicht erfüllt. 5.
Die Beschwerde erweist sich damit als insgesamt unbegründet und ist abzuweisen. 6.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1
VwVG sowie Art. 1 ff
. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4bis
VwVG und Art. 2 Abs. 1
VGKE). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 700. festzusetzen und dem vom Beschwerdeführer bezahlten Kostenvorschuss von Fr. 1`000. zu entnehmen. Dem Beschwerdeführer ist der Restbetrag von Fr. 300. aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten. Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1
VwVG, Art. 7 Abs. 1
VGKE). 7.
Gemäss Art. 83 Bst. t
BGG kann dieses Urteil nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Schweizerische Bundesgericht weitergezogen werden. Der vorliegende Entscheid ist demnach endgültig.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 700. werden dem Beschwerdeführer auferlegt und dem Kostenvorschuss von Fr. 1`000. entnommen. Dem Beschwerdeführer wird der Restbetrag von Fr. 300. aus der Gerichtskasse zurückerstattet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben;
Beilagen: Rückerstattungsformular; Beschwerdebeilagen zurück); die Vorinstanz (Einschreiben; Beilage: Vorakten zurück).
Der vorsitzende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:
Stephan Breitenmoser
Kinga Jonas
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Besetzung
Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz),
Daniel Willisegger und Pascal Richard;
Gerichtsschreiberin Kinga Jonas.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
SUVA,
Vorinstanz.
Gegenstand
Diplomprüfung Sicherheitsfachmann EKAS.
B-3696/2017
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer legte am 17. und 18. August 2016 die Diplomprüfung ,,Sicherheitsfachleute EKAS" ab. Mit Verfügung vom 23. August 2016 teilte ihm die Vorinstanz mit, dass er die Prüfung nicht bestanden habe, weil seine Leistung im Prüfungselement B (,,Dokumentation und Präsentation") mit der Note 3.5 bewertet worden sei. Im Prüfungselement A erhielt der Beschwerdeführer die Note 4.5, im Prüfungselement C die Note 5.0. Am 24. Mai 2017 legte der Beschwerdeführer die Nachprüfung im Prüfungselement B ab. Mit Verfügung vom 30. Mai 2017 teilte ihm die Vorinstanz mit, dass er die Nachprüfung mit der Note 3.5 nicht bestanden habe.
B.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 28. Juni 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt sinngemäss, die Prüfung sei als bestanden zu erklären. Zur Begründung macht er eine Unterbewertung seiner Leistung im Prüfungselement B geltend. C.
Mit Vernehmlassung vom 24. August 2017 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 30. Mai 2017 ist eine Verfügung i.S.v. Art. 5 Abs. 2
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
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| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori |
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| Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: | ||||||
| del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; | ||||||
| del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari, | ||||||
| il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita, | ||||||
| il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7], | ||||||
| il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, | ||||||
| il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato, | ||||||
| del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; | ||||||
| della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; | ||||||
| degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; | ||||||
| delle commissioni federali; | ||||||
| dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; | ||||||
| delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; | ||||||
| delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 18611885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1] |
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| Ha diritto di ricorrere chi: | ||||||
| ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; | ||||||
| è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e | ||||||
| ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. | ||||||
| Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 50 [1] |
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| Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. | ||||||
| Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 52 |
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| L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. | ||||||
| Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. | ||||||
| Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 44 |
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| La decisione soggiace a ricorso. | ||||||
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Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung gerügt werden (Art. 49
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 49 |
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| Il ricorrente può far valere: | ||||||
| la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; | ||||||
| l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; | ||||||
| l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 49 |
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| Il ricorrente può far valere: | ||||||
| la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; | ||||||
| l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; | ||||||
| l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. | ||||||
Zusammenfassend weicht das Bundesverwaltungsgericht demnach nicht ohne Not von der Beurteilung der Experten ab, nicht zuletzt wenn diese im Seite 3
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Rahmen der Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung zu den Rügen der beschwerdeführenden Person genommen haben und die Auffassung der Experten, insbesondere soweit sie von derjenigen der beschwerdeführenden Person abweicht, nachvollziehbar und einleuchtend ist (vgl. BVGE 2010/11 E. 4.2 und 2008/14 E. 3.1 f. und 4.3.2, m.w.H.; PATRICIA EGLI, a.a.O. S. 556; ZIBUNG/HOFSTETTER, in: Waldmann/Weissenberger, a.a.O, Art. 49 N 45 ff.).
Die dargelegte Zurückhaltung gilt jedoch nur für die inhaltliche, materielle Bewertung der Prüfungsleistungen. Sind demgegenüber die Auslegung oder Anwendung von Rechtsvorschriften streitig oder werden Verfahrensmängel im Prüfungsablauf gerügt, so hat das Bundesverwaltungsgericht die erhobenen Einwendungen mit umfassender Kognition zu prüfen (vgl. BVGE 2008/14 E. 3.3). Auf Verfahrensfragen nehmen all jene Einwände Bezug, die den äusseren Ablauf der Prüfung, die Aufgabenstellung oder das Vorgehen bei der Bewertung betreffen (vgl. Urteil des BGer 2D_6/2010 vom 24. Juni 2010 E. 5.2; Urteil des BVGer B-6256/2009 vom 14. Juni 2010 E. 3, m.w.H.). Die Beweislast für allfällige Verfahrensfehler obliegt der beschwerdeführenden Person. 3.
Bei der Vorinstanz können nach erfolgreichem Besuch der entsprechenden EKAS-Lehrgänge und dem Erfüllen der Voraussetzungen für die Diplomierung Diplome als Sicherheitsfachmann/Sicherheitsfachfrau erlangt werden (Ziff. 1.1 und 1.3 EKAS-Reglement).
Die Prüfungskommission beaufsichtigt und leitet die Prüfungen (Ziff. 3.1 EKAS-Reglement). Die Leitung Ausbildung bestimmt das Prüfungsteam, ist verantwortlich für das Erstellen der Prüfungsaufgaben, der Musterlösungen sowie der Bewertungskriterien, überwacht den ordnungsgemässen Ablauf der Prüfungen und entscheidet auf Antrag des Prüfungsteams über das Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfungen (Ziff. 4 EKAS-Reglement). Das Prüfungsteam besteht aus der Prüfungsleitung (i.d.R. ein Kursleiter) und den Fachexperten (Ziff. 5 EKAS-Reglement). Die Prüfung umfasst eine schriftliche Prüfung, die Dokumentation und Präsentation eines Programms zur Verbesserung der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes in einem Betrieb sowie das Erstellen einer systematischen Gefährdungsermittlung (Ziff. 7 EKAS-Reglement).
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Gegenstand der Dokumentation (Hausarbeit) und Präsentation sind die selbständige Analyse einer konkreten Problemstellung auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes sowie ein Lösungsvorschlag (Ziff. 9.1 EKAS-Reglement). Die Dokumentation und Präsentation wird von der Prüfungsleitung und zwei Fachexperten bewertet. Ein Fachexperte zeichnet den wesentlichen Inhalt der Präsentation auf (Ziff. 9.2 und 9.3 EKAS-Reglement).
Die Leistungen werden mit ganzen und halben Noten von 6 bis 1 bewertet. Die Prüfenden setzen die Bewertung gemeinsam fest. Sind sie sich nicht einig, wird von den Notenvorschlägen das arithmetische Mittel errechnet (Ziff. 19 EKAS-Reglement). Die Prüfung als Sicherheitsfachmann gilt als bestanden, wenn das Prüfungselement Dokumentation und Präsentation mindestens mit der Note 4 benotet wird, der Notendurchschnitt der Leistungsbewertungen aller drei Prüfungselemente mindestens 4 beträgt und keine Note unter 3 liegt (Ziff. 11 EKAS-Reglement). Wer die Prüfung insgesamt nicht besteht, kann die nicht bestandenen Prüfungselemente innerhalb eines Jahres wiederholen, wobei die Leitung Ausbildung diese Frist auf begründetes Gesuch hin erstrecken kann (Ziff. 21.1 EKAS-Reglement). Nicht bestandene Prüfungselemente können maximal zweimal wiederholt werden (Ziff. 21.2 EKAS-Reglement).
4.
Der Beschwerdeführer macht eine Unterbewertung seiner Leistung im Prüfungselement B (Dokumentation und Präsentation) geltend. 4.1 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts hat die Rechtsmittelinstanz auf Rügen zur Bewertung von Prüfungsleistungen nur dann detailliert einzugehen, wenn der Beschwerdeführer selbst substantiierte, objektiv nachvollziehbare und damit überzeugende Anhaltspunkte dafür liefert, dass das Ergebnis offensichtlich nicht vertretbar und die Prüfungsleistung klar unterbewertet worden ist. Die entsprechenden Rügen müssen dabei von objektiven Argumenten und Beweismitteln getragen sein. Der Beschwerdeführer wird den Anforderungen an eine genügende Substantiierung seiner Rügen insbesondere dann nicht gerecht, wenn er sich einfach darauf beschränkt zu behaupten, seine Lösung sei vollständig und korrekt, ohne diese Behauptung näher zu begründen oder zu belegen. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich lediglich davon zu überzeugen, dass die Korrekturen und Bewertungen insgesamt objektiv nachvollziehbar und schlüssig sind (vgl. BVGE 2010/21 E. 5.1; 2010/11 E. 4.3; 2010/10 E. 4.1). Solange die Bewertung nicht als fehlerhaft Seite 5
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oder offensichtlich unangemessen erscheint und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Prüfungsexperten sich von sachfremden Kriterien haben leiten lassen, ist auf deren Meinung und Bewertung abzustellen und es besteht kein Anlass, von der vorgenommenen Beurteilung abzuweichen. Vermögen die Einwände des Beschwerdeführers keine erheblichen Zweifel zu wecken, gilt eine sachgerechte und willkürfreie Benotung deshalb als erwiesen und ist auf eine zusätzliche Beweismassnahme in Form eines Sachverständigengutachtens oder auf eine Rückweisung zu weiteren inhaltlichen Abklärungen an die Vorinstanz zu verzichten. Sofern es dem Beschwerdeführer jedoch gelingt, eine offensichtlich unvollständige oder fehler- bzw. mangelhafte Bewertung seiner Prüfungsleistung zu substantiieren, ist es wiederum Sache der Examinatoren, im Einzelnen und in objektiv nachvollziehbarer Weise darzulegen, weshalb eine Lösung des Beschwerdeführers falsch, mangelhaft oder unvollständig sei und er aus diesen Gründen nicht eine höhere Punktzahl erhalten habe (vgl. BGE 136 I 229 E 5.4.1; BVGE 2010/21 E. 5.1, 2010/11 E. 4.1, 2010/10 E. 4.1, m.w.H.).
Die Examinatoren, deren Notenbewertung beanstandet wird, nehmen im Rahmen der Vernehmlassung der Erstinstanz Stellung. Dabei überprüfen sie in der Regel ihre Bewertung nochmals und zeigen auf, ob bzw. weshalb sie eine Korrektur als gerechtfertigt erachten oder dass sie an der ursprünglichen Bewertung festhalten (vgl. BVGE 2008/14 E. 3.2 m.w.H.). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Examinatoren in der Lage sind, die Bewertung der Prüfungsleistungen objektiv vorzunehmen. In Bezug auf die relative Gewichtung der verschiedenen Aufgaben, der Überlegungen oder Berechnungen, die zusammen die korrekte und vollständige Antwort auf eine bestimmte Prüfungsfrage darstellen, kommt den Examinatoren ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu. Dies gilt insbesondere auch bei der Beurteilung der Frage, wie viele Punkte für eine konkrete abweichende oder nur teilweise richtige Antwort erteilt werden. Das Ermessen der Examinatoren ist nur dann eingeschränkt, wenn die Prüfungsorgane ein verbindliches Bewertungsraster vorgegeben haben, in dem die genaue Punkteverteilung für einzelne Teilantworten klar definiert ist. In einem solchen Fall hat jeder Kandidat entsprechend dem Grundsatz der Gleichbehandlung einen Anspruch darauf, dass er diejenigen Punkte erhält, die ihm gemäss Bewertungsraster für eine korrekte Teilleistung zustehen (vgl. BVGE 2008/14 E. 4.3.2, m.w.H.).
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4.2 Der Beschwerdeführer hat die Anforderungen für das Bestehen der Diplomprüfung gemäss Ziff. 11 EKAS-Reglement im Rahmen der Nachprüfung nicht erfüllt, da seine Leistung im Prüfungselement Dokumentation und Präsentation mit 87 Punkten und damit mit der ungenügenden Note 3.5 bewertet worden ist (Notenskala, act. 12 S. 3 Vorakten; act.14a Vorakten).
Im Folgenden ist ausgehend von den Rügen des Beschwerdeführers zu prüfen, ob seine Prüfungsleistung im Prüfungselement Dokumentation und Präsentation unvollständig, fehlerhaft oder offensichtlich unangemessen bewertet wurde und ob die Examinatoren sich bei ihrer Bewertung von sachfremden Kriterien haben leiten lassen.
4.2.1 Mit Bezug auf die unter Ziff.1.1 beurteilte ,,Struktur/Gestaltung" des Inhalts der Dokumentation macht der Beschwerdeführer geltend, er habe den Antrag an die Geschäftsleitung am Ende seiner Dokumentation (S. 8) aufgeführt.
Die Examinatoren haben die Leistung des Beschwerdeführers bei diesem Kriterium mit vier von maximal sechs Punkten beurteilt. Als Beurteilungsnotiz halten sie fest: ,,Zus. sollte konkreter auf dieses Sicherheitsprogr. eingehen, mit Antrag u. Farbvollziehbarkeit". In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz diesbezüglich aus, die Zusammenfassung, die am Anfang der schriftlichen Arbeit zu formulieren sei, solle in wenigen Zeilen die wichtigsten Punkte darlegen, die anschliessend im Rahmen der Ausführungen vertieft würden. Kernpunkt der schriftlichen Arbeit sei der Antrag, der vom Sicherheitsfachmann an die (fiktive) Geschäftsleitung gestellt werde und von dieser genehmigt werden solle. Der Beschwerdeführer erwähne dieses wichtige Element in seiner Zusammenfassung nicht einmal ansatzweise, was als bedeutender Mangel zu qualifizieren sei, der bereits den Abzug von zwei Punkten rechtfertigen würde. Im Fall des Beschwerdeführers sei ein Punkteabzug zudem auf Grund von Ungenauigkeiten und Unsorgfalt beim Verfassen der schriftlichen Arbeit erfolgt, was beispielsweise der Text zu der Tabelle auf S. 4 und die sprachlichen Ungereimtheiten zeigten. Dass der Beschwerdeführer den Antrag an die Geschäftsleitung am Ende seiner Dokumentation aufgeführt hat, vermag nicht aufzuwiegen, dass der Antrag in seiner Zusammenfassung fehlt, wo er nach sachgerecht begrün-
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deter Ansicht der Examinatoren zwingend hätte erwähnt sein müssen. Damit ist auf Grund der Beanstandungen der Examinatoren mit Bezug auf die Kriterien ,,Zusammenfassung" und ,,Umfang/Sorgfalt" nachvollziehbar, weshalb dem Beschwerdeführer unter Ziff. 1.1 nur vier der sechs möglichen Punkte erteilt wurden. Der Beschwerdeführer kann aus seinem diesbezüglichen Vorbringen jedenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. 4.2.2 Mit Bezug auf den unter Ziff.1.5 beurteilten ,,Massnahmenplan" in der Dokumentation macht der Beschwerdeführer geltend, er habe im Vorgehensplan (S. 7) mit dem Textilmeister und dem Abteilungsleiter eine Mitwirkung der Linienvorgesetzten aufgeführt. Die Examinatoren haben dem Beschwerdeführer unter Ziff. 1.5 sechs von zehn Punkten erteilt. Sie halten in den Beurteilungsnotizen Folgendes fest:
,,Sind wirklich keine S+T Massanahmen möglich?"
,,P-Massnahme, ist eine Erklärung, keine Massnahme."
,,Es darf gezweifelt werden, ob diese Massnahmen zum Ziel führen."
,,Keine Mitwirkung der Vorgesetzten."
In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, es treffe zwar zu, dass der Beschwerdeführer die in seiner Beschwerde genannten Vorgesetzten in seiner schriftlichen Arbeit erwähnt habe. Dies habe er jedoch nur im Zusammenhang mit der Ausführung der Massnahmen im Vorgehensplan getan. Der Einbezug der Vorgesetzten hätte jedoch bereits im Rahmen der Erarbeitung und Definition der Massnahmen (also im Massnahmenplan) vorgesehen werden müssen, was aus der Dokumentation des Beschwerdeführers aber nicht hervorgehe. Der Abzug von vier Punkten sei im Übrigen nicht nur auf Grund dieses Mangels erfolgt, sondern auch, weil der Beschwerdeführer zu den S- und T-Massnahmen (Substitution und technische Schutzmassnahmen) überhaupt keine Ausführungen gemacht habe, obwohl diese die Hauptpfeiler der Prävention seien und Vorrang vor den O- und P-Massnahmen (organisatorische Massnahmen und persönliche Schutzausrüstung) hätten. Der Beschwerdeführer hätte zumindest eine kurze Begründung dafür liefern müssen, weshalb keine S- und T-Massnahmen möglich oder sinnvoll seien. Auf Grund dieser Ausführungen der Vorinstanz ist es nachvollziehbar, dass die Erwähnung der Vorgesetzten durch den Beschwerdeführer unter dem Beurteilungskriterium 1.6, Vorgehensplan (wo dem Beschwerdeführer die
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volle Punktzahl erteilt wurde), deren Erwähnung unter dem Beurteilungskriterium 1.5, Massnahmenplan, nicht zu ersetzen vermag. 4.2.3 Mit Bezug auf das unter Ziff. 2.2 beurteilte Kriterium ,,Situationsanalyse" in der Präsentation bringt der Beschwerdeführer vor, er habe mit Blick auf den Schwerpunkt dargelegt, dass die Finger die ,,verletzungsreichsten" Körperteile bei der X._______ AG seien. Des Weiteren sei ihm nicht klar, ob er für die auf Seite 18 der Präsentation aufgeführten Kosten Punkte erhalten habe.
Die Examinatoren haben dem Beschwerdeführer für die Situationsanalyse vier von zehn Punkten erteilt. Sie halten in ihren Bewertungsnotizen Folgendes fest:
,,Ausfalltage verschieden"
,,Unfallarten u. Verletzungsarten fehlen"
,,keine Kosten"
,,Begründung für Schwerpunkt unklar"
Die Vorinstanz führt diesbezüglich aus, der Beschwerdeführer habe die Ursachen der im Betrieb entstandenen Fingerverletzungen nicht analysiert, weshalb die Wirksamkeit der formulierten Massnahmen nicht überprüft werden könne. Darüber hinaus seien in seiner Präsentation die für den Betrieb durch die Unfälle entstandenen Kosten nicht aufgeführt. Zwar seien auf Seite 9 der Präsentation die ausbezahlten Taggelder (d.h. die Versicherungsleistungen) angegeben; diese entsprächen jedoch nicht den Kosten, die dem Betrieb infolge der Absenz der Mitarbeiter entstünden. Dass diese Kosten auf Seite 8 der schriftlichen Arbeit aufgeführt seien, sei irrelevant, denn die Präsentation müsse in sich schlüssig und unabhängig von der schriftlichen Arbeit verständlich und vollständig sein. Darüber hinaus seien die auf Seite 18 der Präsentation aufgeführten Kosten nicht nachvollziehbar, weshalb sie den vorangehenden Mangel in der Präsentation nicht beheben könnten. Mit diesen Ausführungen der Vorinstanz ist überzeugend dargelegt, wo die Mängel in der Situationsanalyse des Beschwerdeführers liegen, die dazu geführt haben, dass ihm unter Ziff. 2.2 der Präsentation vier von zehn Punkten erteilt wurden. Insbesondere erscheint es nachvollziehbar, wenn die Examinatoren erwarten, dass der Kandidat im Rahmen einer Situationsanalyse auch darlegt und begründet, weshalb er den Unfallschwerpunkt an einen bestimmten Körperteil (hier an den Fingern) sieht.
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4.2.4 Mit Bezug auf die unter Ziff. 2.4 beurteilten ,,Zielformulierungen" in der Präsentation macht der Beschwerdeführer geltend, er habe die Kosten auf Seite 13 der Präsentation aufgeführt. Des Weiteren habe er die Ziele auf das Jahr 2015 bezogen, weil sich der von ihm präsentierte Zeitraum auf die Jahre 2009 bis 2014 beziehe. Die Examinatoren hätten die Zielsetzung auf das Jahr 2015 in der Dokumentation (Beurteilungskriterium 1.4) nicht beanstandet.
Die Examinatoren haben die Leistung des Beschwerdeführers unter Ziff. 2.4 mit zwei von vier Punkten bewertet. Sie halten als Bewertungsnotizen Folgendes fest:
,,Auf 2015 bezogen?"
,,Kosten?"
In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz mit Bezug auf die vom Beschwerdeführer auf Seite 13 seiner Präsentation genannten Ziele aus, es sei nicht sinnvoll, eine Reduktion der ,,Berufsunfälle mit Ausfalltagen" anzustreben, da es sich bei einem Unfall nicht im Voraus sagen lasse, ob daraus überhaupt Ausfalltage resultierten. Vielmehr sei eine allgemeine Reduktion der Berufsunfälle anzustreben, unabhängig von den daraus entstehenden Folgen. Des Weiteren könne es mangels neuerer Zahlen zwar gerechtfertigt sein, für eine Analyse Daten aus den Jahren 2009 bis 2014 heranzuziehen. Es erscheine aber nicht als sinnvoll, für einen im Jahr 2017 gehaltenen Vortrag eine Reduktion der Berufsunfälle im Jahr 2015 als Ziel zu setzen. Darüber hinaus sei es unverständlich, weshalb der Beschwerdeführer eine Reduktion der Kosten um Fr. 36`833. anstrebe. Es fehle ein Bezug zwischen dieser Ersparnis und den durch die Unfälle verursachten Kosten; auch bei Berücksichtigung der Folie 9 werde es nicht klar, wie der Betrag von Fr. 36`833. zustande komme, da der Beschwerdeführer nur die Versicherungsleistungen aufführe, nicht jedoch die für den Betrieb durch die Unfälle und die darauf folgenden Absenzen entstehenden Kosten. Schliesslich sei das vom Beschwerdeführer formulierte Ziel ,,im Schnitt etwa 18 Ausfalltage mit Kosten von ca. Fr. 18`000.,, überhaupt nicht verständlich. Mit alledem legt die Vorinstanz nachvollziehbar begründet dar, dass und weshalb dem Beschwerdeführer unter Ziff. 2.4 zwei Punkte weniger als die Maximalpunktzahl erteilt wurden. Der Beschwerdeführer kann aus seinen Vorbringen zu diesem Prüfkriterium deshalb nichts zu seinen Gunsten ableiten.
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4.2.5 Mit Bezug auf den unter Ziff. 2.5 beurteilten ,,Massnahmenplan" in der Präsentation weist der Beschwerdeführer wiederum darauf hin, dass die Examinatoren das Fehlen der Mitwirkung der Vorgesetzten beanstandet hätten. Er habe jedoch mit dem Textilmeister und dem Abteilungsleiter die Mitwirkung der Vorgesetzten in seiner Dokumentation sowohl im Massnahmenplan (S. 15) als auch im Vorgehensplan (S. 16) festgehalten. Die Examinatoren haben dem Beschwerdeführer bei diesem Beurteilungskriterium sechs von zehn Punkten erteilt. Sie halten in ihren Bewertungsnotizen Folgendes fest:
,,Keine Mittel vorhanden?"
,,Mitwirkung Vorgesetzte fehlt"
Die Vorinstanz verweist auf ihre Ausführungen im Zusammenhang mit der Beurteilung des Massnahmenplans in der Dokumentation (Beurteilungskriterium 1.5) und führt ergänzend aus, dass es zwar zutreffe, dass der Beschwerdeführer die Vorgesetzten erwähne, dies jedoch nur im Zusammenhang mit der Ausführung der Massnahmen im Vorgehensplan. Der Einbezug müsse aber bereits im Massnahmenplan, im Rahmen der Erarbeitung und Definition der Massnahmen, vorgesehen sein. Problematisch sei zudem, dass der Beschwerdeführer zu den S- und T-Massnahmen überhaupt keine Ausführungen mache, obwohl dies die Hautpfeiler der Prävention seien. Schliesslich seien die Verhältnismässigkeit, die Durchführbarkeit sowie die Zielorientiertheit der vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Massnahmen fragwürdig. Wie bereits oben (E. 4.2.2 hiervor) ausgeführt, begründet die Vorinstanz auf nachvollziehbare Weise, weshalb die Examinatoren das Fehlen der Mitwirkung der Vorgesetzten beanstandet haben. 4.2.6 Mit Bezug auf den unter Ziff. 2.7 beurteilten ,,Antrag" in der Präsentation beanstandet der Beschwerdeführer, dass ihm nur drei von vier möglichen Punkten erteilt worden seien, während er beim ,,Antrag" in der Dokumentation (Ziff. 1.7) für die Verwendung der gleichen Tabelle die volle Punktzahl erhalten habe.
Unter Ziff. 2.7 halten die Examinatoren als Bewertungsnotiz fest: ,,Kosten/MA? unklar", weshalb sie ihm drei von vier Punkten geben. Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, die Tabelle in der Präsentation (S. 17) sei nicht verständlich. Gleiches gelte für die Tabelle in der Seite 11
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schriftlichen Arbeit (S. 8), die der Beschwerdeführer zum Vergleich heranziehe. Einerseits sei es unüblich, die entstandenen Kosten pro Mitarbeiter aufzuzeigen, da dies bei der Erarbeitung eines Sicherheitsprogramms nicht zielführend sei. Zudem seien die im Betrieb entstehenden Kosten nicht aufgeschlüsselt, weshalb unklar sei, wie sich diese zusammensetzten. Aus diesen Gründen sei darauf hinzuweisen, dass die Bewertung der Leistung des Beschwerdeführers in der schriftlichen Dokumentation äusserst grosszügig ausgefallen sei, während die für die Präsentation erteilten drei von vier Punkten seiner Leistung entsprächen. Diesen Ausführungen der Vorinstanz ist nichts hinzuzufügen; insbesondere ist damit nachvollziehbar, weshalb dem Beschwerdeführer für den unter Ziff. 2.7 beurteilten ,,Antrag" in der Präsentation kein zusätzlicher Punkt und damit die Maximalpunktzahl erteilt werden kann. 4.2.7 Mit Bezug auf das unter Ziff. 3.1 beurteilte Kriterium ,,Auftritt/Zeit" während der Präsentation macht der Beschwerdeführer geltend, bei seinem ersten Prüfungsversuch sei nicht beanstandet worden, dass er keine Inhaltsangabe gemacht habe. Des Weiteren habe er ,,die Prüfer verabschiedet", wie Seite 20 seiner Dokumentation [recte Präsentation] zeige, und habe allen dreien die Hand gegeben.
Der Beschwerdeführer hat in dieser Bewertungskategorie fünf von zehn Punkten erhalten. Die Examinatoren halten in den dazugehörigen Bewertungsnotizen Folgendes fest:
,,knappe Begrüssung"
,,kein Inhaltsverzeichnis"
,,keine Verabschiedung"
Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, dem Beschwerdeführer seien in der ersten Prüfung vier Punkte abgezogen worden, weil der Inhalt nicht bekannt gewesen sei und er keine Schlussfolgerung formuliert habe. Bei der Nachprüfung seien ihm fünf Punkte abgezogen worden, was auf den zusätzlichen Umstand zurückzuführen sei, dass seine Begrüssung knapp ausgefallen und keine Verabschiedung erfolgt sei. Mit Bezug auf die Verabschiedung müsse zwischen der Prüfungssituation an sich und dem in diesem Rahmen vom Kandidaten vor der fiktiven Geschäftsleitung des Unternehmens (bestehend aus den drei Prüfern) gehaltenen Vortrag unterschieden werden. Vom Kandidaten werde erwartet, dass er sich am Ende seines Vortrags von der fiktiven Geschäftsleitung verabschiede. Wie im Beurteilungsbogen festgehalten, habe sich der Beschwerdeführer vor Seite 12
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dem Verlassen des Raums zwar von den Examinatoren verabschiedet, nicht jedoch von der fiktiven Geschäftsleitung am Ende seines Vortrags. Mit alledem legt die Vorinstanz begründet dar, wofür dem Beschwerdeführer in beiden Prüfungen vier Punkte und insbesondere wofür ihm in der Nachprüfung ein weiterer Punkt, also insgesamt fünf Punkte, abgezogen wurden. Was den Punkteabzug für das Fehlen der Verabschiedung angeht, so ist es im Rahmen des Beurteilungsspielraums der Examinatoren als vertretbar anzusehen, wenn sie den auf der vom Beschwerdeführer erwähnten Seite 20 seiner Präsentation stehenden Satz ,,Danke für Ihre Aufmerksamkeit!" nicht als die erwartete Verabschiedung von der fiktiven Geschäftsleitung wertet. Damit kann der Beschwerdeführer aus seinem Vorbringen zu der Beurteilungsziffer 3.1 nichts zu seinen Gunsten ableiten. 4.2.8 Schliesslich macht der Beschwerdeführer mit Bezug auf das unter Ziff. 3.5 beurteilte Kriterium ,,Zeit" in der Präsentation geltend, es sei nicht klar, weshalb er nur vier von sechs Punkten erhalten habe, da die Dauer seiner Präsentation mit neun Minuten innerhalb der Richtgrösse von zehn plus/minus zwei Minuten gewesen sei.
Die Examinatoren halten als Bewertungsnotiz fest, ,,9`00"" fest und erteilen dem Beschwerdeführer vier von sechs möglichen Punkten. Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, beim Zeitmanagement sei von Bedeutung, dass die Kandidaten in ungefähr zehn Minuten einen inhaltlich vollständigen Vortrag hielten. Dabei könnten sie ihre Uhren tragen, womit sie die volle Kontrolle über den Zeitablauf hätten. Zudem würden sie von den Prüfern mittels einer Karte, die hochgehalten werde, über den Ablauf der neunten Minute informiert. Falls ein Kandidat seine Präsentation nach zwölf Minuten noch nicht beendet habe, würden die Prüfer den Prüfungsraum verlassen. Ein Punkteabzug werde vorgenommen, wenn die Präsentation bei einer Zeitunterschreitung von mindestens 30 Sekunden unvollständig sei. Wie ausgeführt, habe die Präsentation des Beschwerdeführers inhaltliche Mängel aufgewiesen und sei unvollständig gewesen. Da seine Zeitunterschreitung nicht 30 Sekunden, sondern eine Minute betragen habe, habe ein Abzug von zwei Punkten vorgenommen werden müssen. Mit diesen Ausführungen legt die Vorinstanz nachvollziehbar dar, weshalb dem Beschwerdeführer beim Beurteilungskriterium ,,Zeit" nur vier Punkte
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erteilt worden sind. Im Übrigen hätte die Erteilung der dem Beschwerdeführer bei diesem Kriterium bis zur Maximalpunktzahl fehlenden zwei Punkte nach den vorangehenden Erwägungen keinen Einfluss auf das Bestehen der Prüfung, da er damit immer noch nicht die nach der Notenskala im Prüfungselement B für die Note 4.0 erforderlichen 90 Punkte erreichen würde (S. 3 act. 12 Vorakten).
4.3 Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die Beurteilung der Prüfungsleistung des Beschwerdeführers im Prüfungselement ,,Dokumentation und Präsentation" nicht zu beanstanden ist und diesem zu Recht 87 Punkte und damit die Note 3.5 erteilt wurde. Die Voraussetzung von Ziff. 11 EKAS-Reglement, wonach die Prüfung als Sicherheitsfachmann als bestanden gilt, wenn das Prüfungselement Dokumentation und Präsentation mindestens mit der Note 4 benotet wird, ist somit nicht erfüllt. 5.
Die Beschwerde erweist sich damit als insgesamt unbegründet und ist abzuweisen. 6.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63 |
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| L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. | ||||||
| Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. | ||||||
| Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. | ||||||
| L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1] | ||||||
| La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: | ||||||
| da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
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RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 1 Spese processuali |
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| Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. | ||||||
| La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. | ||||||
| Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63 |
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| L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. | ||||||
| Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. | ||||||
| Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. | ||||||
| L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1] | ||||||
| La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: | ||||||
| da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
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RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia |
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| La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. | ||||||
| Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano. [1] | ||||||
| In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64 |
||||||
| L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. | ||||||
| Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. | ||||||
| Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. | ||||||
| L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
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RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio |
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| La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. | ||||||
| Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. | ||||||
| Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. | ||||||
| Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. | ||||||
| L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1] | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). | ||||||
Gemäss Art. 83 Bst. t
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni |
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| Il ricorso è inammissibile contro: | ||||||
| le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; | ||||||
| le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| l'entrata in Svizzera, | ||||||
| i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, | ||||||
| l'ammissione provvisoria, | ||||||
| l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, | ||||||
| le deroghe alle condizioni d'ammissione, | ||||||
| la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, | ||||||
| da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; | ||||||
| le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o | ||||||
| il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori; | ||||||
| le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; | ||||||
| le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; | ||||||
| le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; | ||||||
| le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; | ||||||
| le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; | ||||||
| le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; | ||||||
| le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta; | ||||||
| l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, | ||||||
| l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, | ||||||
| i nulla osta; | ||||||
| le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| concessioni oggetto di una pubblica gara, | ||||||
| controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni; | ||||||
| controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi; | ||||||
| l'iscrizione nella lista d'attesa, | ||||||
| l'attribuzione di organi; | ||||||
| le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); | ||||||
| le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| ... | ||||||
| la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; | ||||||
| le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria); | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; | ||||||
| le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; | ||||||
| le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; | ||||||
| le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 34633863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0 | ||||||
Seite 14
B-3696/2017
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 700. werden dem Beschwerdeführer auferlegt und dem Kostenvorschuss von Fr. 1`000. entnommen. Dem Beschwerdeführer wird der Restbetrag von Fr. 300. aus der Gerichtskasse zurückerstattet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben;
Beilagen: Rückerstattungsformular; Beschwerdebeilagen zurück); die Vorinstanz (Einschreiben; Beilage: Vorakten zurück).
Der vorsitzende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:
Stephan Breitenmoser
Kinga Jonas
Versand: 27. März 2018
Seite 15
Registro di legislazione
LTAF 33
LTF 83
PA 5
PA 44
PA 48
PA 49
PA 50
PA 52
PA 63
PA 64
TS-TAF 1
TS-TAF 2
TS-TAF 7
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori |
||||||
| Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: | ||||||
| del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; | ||||||
| del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari, | ||||||
| il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita, | ||||||
| il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7], | ||||||
| il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, | ||||||
| il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato, | ||||||
| del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; | ||||||
| della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; | ||||||
| degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; | ||||||
| delle commissioni federali; | ||||||
| dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; | ||||||
| delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; | ||||||
| delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 18611885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni |
||||||
| Il ricorso è inammissibile contro: | ||||||
| le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; | ||||||
| le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| l'entrata in Svizzera, | ||||||
| i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, | ||||||
| l'ammissione provvisoria, | ||||||
| l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, | ||||||
| le deroghe alle condizioni d'ammissione, | ||||||
| la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, | ||||||
| da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; | ||||||
| le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o | ||||||
| il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori; | ||||||
| le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; | ||||||
| le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; | ||||||
| le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; | ||||||
| le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; | ||||||
| le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; | ||||||
| le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; | ||||||
| le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta; | ||||||
| l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, | ||||||
| l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, | ||||||
| i nulla osta; | ||||||
| le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| concessioni oggetto di una pubblica gara, | ||||||
| controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni; | ||||||
| controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi; | ||||||
| l'iscrizione nella lista d'attesa, | ||||||
| l'attribuzione di organi; | ||||||
| le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); | ||||||
| le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| ... | ||||||
| la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; | ||||||
| le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria); | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; | ||||||
| le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; | ||||||
| le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; | ||||||
| le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 34633863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0 | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
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| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 44 |
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| La decisione soggiace a ricorso. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1] |
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| Ha diritto di ricorrere chi: | ||||||
| ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; | ||||||
| è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e | ||||||
| ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. | ||||||
| Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 49 |
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| Il ricorrente può far valere: | ||||||
| la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; | ||||||
| l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; | ||||||
| l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 50 [1] |
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| Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. | ||||||
| Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 52 |
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| L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. | ||||||
| Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. | ||||||
| Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63 |
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| L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. | ||||||
| Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. | ||||||
| Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. | ||||||
| L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1] | ||||||
| La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: | ||||||
| da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64 |
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| L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. | ||||||
| Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. | ||||||
| Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. | ||||||
| L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
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RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 1 Spese processuali |
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| Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. | ||||||
| La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. | ||||||
| Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. | ||||||
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RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia |
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| La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. | ||||||
| Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano. [1] | ||||||
| In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). | ||||||
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RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio |
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| La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. | ||||||
| Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. | ||||||
| Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. | ||||||
| Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. | ||||||
| L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1] | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). | ||||||
Registro DTF