B-7671/2010 - 2011-03-23 - protection des marques, du design et des variétés végétales - Internationale Registrierung Nr. IR 922263 AMALVI

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-7671/2010

Urteil vom 23. März 2011

Richter Hans Urech (Vorsitz),

Besetzung Richter Claude Morvant, Richter Francesco Brentani,

Gerichtsschreiber Marc Hunziker.

D._______,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Ritscher und
Parteien
Rechtsanwalt Dr. Guillaume Fournier,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE,

Vorinstanz.

Gegenstand Internationale Registrierung Nr. 922 263 AMALVI.

Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der am 13. Februar 2007 aufgrund einer österreichischen Basismarke eingetragenen internationalen Registrierung Nr. 922 263 AMALVI. Sie beansprucht für dieses Zeichen auch Schutz in der Schweiz, und zwar für die folgenden Waren:

Klasse 20: Meubles et parties de meubles, notamment meubles de cuisine; produits en bois et plastique non compris dans d'autres classes.

Klasse 21: Ustensiles et récipients pour le ménage ou la cuisine.

Klasse 42: Création de meubles; établissement de plans pour la construction et planification de projets techniques se rapportant à des meubles de cuisine.

Die Registrierung der Marke wurde den Behörden der bezeichneten Bestimmungsländer am 7. Juni 2007 mitgeteilt.

Die Vorinstanz erliess am 14. Mai 2008 gegen den Schutz dieser Marke in der Schweiz eine provisorische Schutzverweigerung mit der Begründung, dass es sich um eine ungenügende Modifikation der weltweit bekannten italienischen Stadt Amalfi handle, weshalb das Zeichen freihaltebedürftig sei und von ihm eine Täuschungsgefahr ausgehe.

In ihrer Stellungnahme vom 13. Oktober 2008 bestritt die Beschwerdeführerin die Auffassung der Vorinstanz und machte geltend, dass ihre Marke als Fantasiezeichen verstanden werde, zumal das italienische Städtchen dem schweizerischen Durchschnittsabnehmer mehrheitlich unbekannt sei, weshalb sie weder freihaltebedürftig noch täuschend sei.

Mit Schreiben vom 16. Januar 2009 hielt die Vorinstanz an ihrer Schutzverweigerung fest. Der Begriff AMALVI sei phonetisch identisch mit dem Städtchen Amalfi, welches an einem der schönsten Küstenabschnitte Europas, der von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärten Amalfiküste, liege. Die Ferienregion sei vielen Schweizern bekannt, weshalb das beanspruchte Zeichen geeignet sei, beim Konsumenten Herkunftserwartungen zu erwecken, zumal die Produktion bzw. Erbringung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen in dieser Gegend nicht ausgeschlossen werden könne.

Nachdem das, aufgrund eines ähnlich gelagerten Falles am 17. August 2009 sistierte, Verfahren wieder aufgenommen wurde, bat die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 16. Juli 2010 um den Erlass einer anfechtbaren Verfügung.

Mit Verfügung vom 27. September 2010 verweigerte die Vorinstanz der internationalen Registrierung Nr. 922 263 AMALVI für sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen die Eintragung. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die umstrittene Marke phonetisch quasi identisch mit dem Ortschaftsnamen Amalfi sei und das "v" anstelle des korrekten "f" dem Zeichen nicht zur Kennzeichnungskraft gereiche, zumal auch die fragliche Bezeichnung für die geografische Angabe nicht unüblich sei. Die Amalfiküste sei eine der beliebtesten Feriendestinationen Italiens, welche auch einem relevanten Teil der schweizerischen Bevölkerung bekannt sei. Zudem verfüge Amalfi über die notwendige Infrastruktur zur Produktion bzw. Erbringung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen, weshalb die umstrittene Marke auch nicht als Zeichen mit einem klaren symbolischen Sinngehalt aufgefasst werden könne. Beim Konsumenten löse die Registrierung folglich Herkunftserwartungen aus.

Mit Eingabe vom 28. Oktober 2010 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie beantragte, die Verfügung vom 27. September 2010 unter Kostenfolge aufzuheben und der internationalen Markenregistrierung Nr. 922 263 AMALVI für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 20, 21 und 42 vollumfänglich den Schutz in der Schweiz zu gewähren. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass es die Marke in der hinterlegten Form zu prüfen gelte. Mit "v" geschrieben werde das Zeichen als ein französischer oder arabischer Name aufgefasst. Auch sei die Schreibweise "Amalvi" für die Kleinstadt nicht üblich, zumal im Italienischen der Buchstabe "v" wie ein "w" ausgesprochen werde und sich daher phonetisch stark von einem "f" unterscheide. Ferner sei das Städtchen dem hiesigen Durchschnittskonsumenten nicht bekannt und entbehre die Annahme, dass dieser in der umstrittenen Marke eine Mutilation des Städtenamens erblicken könnte, jeglicher Realität. Selbst wenn dies der Fall wäre, würde er die Marke nicht als Herkunftsbezeichnung sondern als Zeichen mit Symbolcharakter wahrnehmen, eigne sich doch das auf einem Küstenfelsen gelegene Gemeindegebiet von Amalfi nicht für die industrielle Produktion von Waren. Im Übrigen gelte es zu berücksichtigen, dass AMALVI als eingetragene EU Gemeinschaftsmarke auch in Italien Schutz geniesse.

Mit Vernehmlassung vom 17. Januar 2011 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde unter Kostenfolge vollumfänglich abzuweisen. Zur Begründung verwies sie auf ihre bisherigen Ausführungen und brachte ergänzend vor, dass trotz der relativ geringen Grösse von Amalfi nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Ortschaft einem nicht unerheblichen Teil der massgeblichen schweizerischen Verkehrskreisen bekannt sei, zumal diese erfahrungsgemäss über gute Kenntnisse hinsichtlich europäischer Städte verfügten und es sich um eine beliebte Ferienregion handle. Des Weiteren treffe es nicht zu, dass Amalfi als Produktions-, Fabrikations- oder Handelsort der damit gekennzeichneten Erzeugnisse oder Erbringungsort entsprechend gekennzeichneter Dienstleistungen nicht in Frage käme. Die blosse Unwahrscheinlichkeit, dass dies auch tatsächlich der Fall sei, genüge nicht, um Herkunftserwartungen auszuschliessen. Ausserdem könne dem Städtenamen bezüglich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen kein klar erkennbarer Sinngehalt beigemessen werden. Im Übrigen prüfe jedes Land die Schutzfähigkeit einer Marke nach der eigenen Gesetzgebung und seien in Bezug auf das Schutzhindernis der Irreführung über die geografische Herkunft ausländische Entscheide unbeachtlich.

Eine Parteiverhandlung wurde nicht durchgeführt.

Auf die Argumente der Parteien wird, soweit sie für den Entscheid erheblich erscheinen, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG; SR 173.32]). Die Beschwerde wurde in der gesetzlichen Frist von Art. 50 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) am 28. Oktober 2010 eingereicht. Der verlangte Kostenvorschuss wurde rechtzeitig bezahlt. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und durch den Entscheid beschwert (Art. 48 VwVG). Somit ist sie zur Beschwerde legitimiert. Aus diesen Gründen ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Zwischen Österreich und der Schweiz ist am 1. September 2008 eine neue Fassung des Protokolls vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (SR 0.232.112.4; MMP) in Kraft getreten. Nach dem revidierten Art. 9sexies Abs. 1 Bst. a MMP findet in den Beziehungen zwischen Staaten, die - wie Österreich und die Schweiz - Vertragsparteien sowohl des MMP als auch des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken (MMA, SR 0.232.112.3, in der in Stockholm am 14. Juli 1967 revidierten Fassung) sind, nur das MMP Anwendung (Julie Poupinet, Madrider System: Aufhebung der "Sicherungsklausel" und weitere Änderungen, in: sic! 2008, S. 571 ff.).

2.2. Die Frist zur Geltendmachung einer Schutzverweigerung richtete sich im vorliegenden Fall noch nach dem MMA, war diese im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Fassung des MMP, am 1. September 2008, doch bereits abgelaufen. Nach Art. 5 Abs. 2 MMA kann die Vorinstanz innerhalb eines Jahres ab Mitteilung einer internationalen Markenregistrierung erklären, dass sie dieser Marke den Schutz in der Schweiz verweigere. Die Notifikation der internationalen Marke Nr. 922 263 AMALVI erfolgte am 7. Juni 2007. Mit dem Versand der provisorischen Schutzverweigerung am 14. Mai 2008 hat die Vorinstanz diese Jahresfrist gewahrt.

3.
Nach Art. 5 Abs. 1 MMP darf ein Verbandsland einer international registrierten Marke den Schutz nur verweigern, wenn nach den in der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ, SR 0.232.04, in der in Stockholm am 14. Juli 1967 revidierten Fassung) genannten Bedingungen ihre Eintragung in das nationale Register verweigert werden kann. Das trifft gemäss Art. 6quinquies Bst. B Ziff. 2 PVÜ namentlich dann zu, wenn die Marken jeder Unterscheidungskraft entbehren oder ausschliesslich aus Zeichen oder Angaben zusammengesetzt sind, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Werts, des Ursprungsortes der Erzeugnisse oder der Zeit der Erzeugung dienen könnten oder im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten des Schutzlandes üblich sind. Dieser zwischenstaatlichen Regelung entspricht Art. 2 Bst. a des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG; SR 232.11), wonach eine Marke vom Schutz ausgeschlossen ist, wenn sie zum Gemeingut gehört. Gestützt auf Art. 5 Abs. 1 MMP in Verbindung mit Art. 6 quinquies Bst. B Ziff. 3 PVÜ darf der Schutz ebenfalls verweigert werden, wenn die Marken gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstossen, insbesondere wenn sie geeignet sind, das Publikum zu täuschen. Dieser zwischenstaatlichen Regelung entspricht Art. 2 Bst. c MSchG, wonach die Eintragung dann zu verweigern ist, wenn die Marke irreführend ist. Lehre und Praxis zu diesen Normen können somit vorliegend herangezogen werden (BGE 128 III 457 E. 2 Yukon, BGE 114 II 373 E. 1 Alta tensione).

4.
Nach Art 2 Bst. a und c in Verbindung mit Art. 30 Abs. 2 Bst. c MSchG sind Zeichen, die zum Gemeingut gehören - es sei denn sie hätten sich durchgesetzt - oder irreführend sind, vom Markenschutz und vom Eintrag in das Markenregister ausgeschlossen.

4.1. Den zum Gemeingut zählenden Zeichen fehlt es an der erforderlichen Unterscheidungskraft bzw. es besteht ein Freihaltebedürfnis an ihnen. Als Gemeingut im Sinne Art. 2 Bst. a MSchG gelten unter anderem Hinweise auf Eigenschaften oder die Beschaffenheit der Erzeugnisse, für welche das Zeichen bestimmt ist (so genannte beschreibende Angaben; BGE 114 II 171 E. 2a Eile mit Weile mit Hinweisen). Hierzu gehören auch Zeichen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung frei verfügbar bleiben müssen und daher nicht von einem einzelnen Anbieter monopolisiert werden dürfen, wie etwa die direkten, unmittelbaren Herkunftsangaben (z.B. Namen von Ländern, Städten etc.).

4.2. Ein Zeichen ist im Sinne Art. 2 Bst. c MSchG irreführend, wenn es geeignet ist, falsche Erwartungen bei den angesprochenen Abnehmerinnen und Abnehmern zu wecken (BGE 125 III 204 E. 1e Budweiser, BGE 93 I 675 E. 2 Diamalt; Jürg Müller, Zum Begriff der täuschenden Marke, Schweizerische Mitteilungen über Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht 1981, S. 8; Ivan Cherpillod, Le droit suisse des marques, Lausanne 2007, S. 94). Von Registerzeichen geweckte Erwartungen sind nicht erst falsch, wenn das gekennzeichnete Angebot gänzlich von ihnen abweicht. Es genügt, dass die Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke eingetragen ist, in einem für den Kaufentscheid wesentlichen Punkt hinter den geweckten Erwartungen zurückbleiben, also nur eine Irreführungsgefahr oder Verwirrung und weder eine manifeste Täuschung noch einen Vermögensschaden bewirken (Müller, a.a.O., S. 9; Lucas David, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz/Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl., Basel 1999, MSchG Art. 2, N 51; Christoph Willi, in: Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 2, N 216, 218; Michael Noth, in: Noth/Bühler/Thouvenin, Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, Art. 2 Bst. c, N 28ff.).

5.
Es gilt als Erfahrungssatz, der jedoch im Einzelfall widerlegt werden kann, dass die massgeblichen Abnehmerkreise einen geografischen Namen in einer Marke als Angabe für die Herkunft der damit bezeichneten Waren auffassen, falls sie ihn kennen (BGE 135 III 416 E. 2.2 Calvi, BGE 97 I 79 E. 1 Cusco, BGE 93 I 570 E. 3 Trafalgar, Urteil des Bundesgerichts 4A.324/2009 vom 8. Oktober 2009 E. 3, Gotthard; Simon Holzer in: Noth/Bühler/Thouvenin, a.a.O., Art. 47, N. 28 ff.). Jedoch kommt weder allen geografischen Bezeichnungen Gemeingutcharakter zu, noch geht von ihnen stets eine Täuschungsgefahr aus.

5.1. Keine Herkunftserwartungen lösen geografische Namen und Zeichen aus, welche von den massgeblichen Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren oder Dienstleistungen verstanden werden (Art. 47 Abs. 2 MSchG), insbesondere weil sie zu einer der in BGE 128 III 454 E. 2.1 Yukon definierten Fallgruppen zählen. Nach diesem Urteil ist eine Herkunftserwartung zu verneinen, wenn (1) der Ort, auf den das Zeichen hinweist, den hiesigen Abnehmerkreisen unbekannt ist, (2) das Zeichen wegen seines Symbolgehalts als Fantasiezeichen aufgefasst wird, (3) der bezeichnete Ort sich nicht als Produktions-, Fabrikations- oder Handelsort eignet, (4) das Zeichen eine Typenbezeichnung darstellt, (5) sich für ein Unternehmen im Verkehr durchgesetzt hat oder (6) zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist (vgl. auch BGE 135 III 421 E. 2.6 Calvi; Noth, a.a.O., Art. 2 Bst. c, N 42).

5.2. Geografisch irreführend ist ein Zeichen, das eine geografische Angabe enthält und den Adressaten zur Annahme verleitet, die Ware stamme aus dem Land oder dem Ort, auf den die geografische Angabe hinweist, obschon dies in Wirklichkeit nicht zutrifft (BGE 112 II 265 E. 2b Alpina, BGE 135 III 418 E. 2.1 Calvi mit weiteren Hinweisen; Noth, a.a.O., Art. 2 Bst. c, N 41). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts genügt es jedoch im Fall von geographischen Bezeichnungen, die auf eine bestimmte Stadt oder Gegend hinweisen, dass die Waren im entsprechenden Land hergestellt werden (BGE 135 III 416 E. 2.4 Calvi, BGE 117 II 327 E. 2a Montparnasse). Auch nach Art. 22 Ziff. 3 des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (Anhang 1C des Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation vom 15. April 1994/TRIPS; SR 0.632.20) haben die Mitgliedstaaten die Eintragung einer Marke, die eine geografische Angabe enthält oder aus ihr besteht, für Waren, die ihren Ursprung nicht in dem angegebenen Gebiet haben, abzulehnen oder sie für ungültig zu erklären, wenn die Verwendung der Angabe in der Marke für solche Waren im betreffenden Mitgliedstaat geeignet ist, die Öffentlichkeit hinsichtlich des wahren Ursprungsorts irrezuführen. Allerdings erfasst dieser Begriff der geografischen Angabe nach TRIPS nur Angaben, die eine Ware als aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder aus einer Region oder aus einem Ort in diesem Hoheitsgebiet stammend kennzeichnen, sofern darüber hinaus eine bestimmte Qualität, ein bestimmter Ruf oder ein anderes bestimmtes Merkmal der Ware im wesentlichen seinem geografischen Ursprung zuzuschreiben ist (Art. 22 Ziff. 1 TRIPS). Ein solcher Ruf wird von Art. 2 Bst. c MSchG für das Vorliegen einer irreführenden Marke nicht vorausgesetzt (BGE 132 III 774 E. 3.1 Colorado; Noth, a.a.O., Art. 2 Bst. c, N 41).

6.
Die Vorinstanz verwehrte der internationalen Registrierung Nr. 922 263 AMALVI den Schutz in der Schweiz mit der Begründung, dass es sich um eine ungenügende Modifikation des italienischen Städtenamens Amalfi handle, weshalb das Zeichen freihaltebedürftig sei und von ihm bezüglich Waren und Dienstleistungen nicht italienischer Herkunft eine Irreführungsgefahr ausgehe.

6.1. Die Stadt Amalfi geniesst weder für Möbel und Haushaltsutensilien in den Klassen 20 und 21 noch für das Designen von Kücheneinrichtungen in der Klasse 41 einen besonderen Ruf. Dagegen käme Italien als Herkunfts- bzw. Erbringungsort dieser Waren und Dienstleistungen durchaus in Frage. Es gilt zu prüfen, ob der Ortschaftname bei den massgeblichen schweizerischen Verkehrskreisen, welche es vorab zu bestimmen gilt, Herkunftserwartungen auslöst und falls ja, ob dies auch auf die umstrittene internationale Registrierung zutrifft. Sollte letzteres verneint werden, gilt es noch zu überprüfen, ob am beanspruchten Zeichen allenfalls ein Freihaltebedürfnis zugunsten der lokalen Unternehmen besteht, muss es doch auch ihnen möglich sein, auf die Herkunft ihrer Waren und Dienstleistungen hinzuweisen.

6.2. Nach konstanter Rechtsprechung muss die geografische Angabe in ihrem Gesamteindruck geeignet sein, von einem "nicht unerheblichen Teil des Verkehrs" als Hinweis auf die geografische Herkunft aufgefasst zu werden (RKGE in sic! 2006, S. 769 Off Broadway Shoe Warehouse [fig.], RKGE in sic! 2006, S. 587 Fedex Europe First, RKGE in sic! 2006, S. 275 Die fünf Tibeter, RKGE in sic! 2006, S. 40 Würthphoenix [fig.], alle mit Verweis auf Willi, a.a.O., Art. 2, N. 226). Es gilt somit die Marke aus der Sicht der massgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, dies aber nicht im Sinne einer vorausgesetzten Selbstverantwortung der Marktbeteiligten, sondern durch eine angemessene Abwägung zur Verhinderung jeder nennenswerten Irreführungsgefahr im Einzelfall (Eugen Marbach, Die Verkehrskreise im Markenrecht, sic! 2007, S. 9). Die Beurteilung der Marke ist darum eher nach der Wahrnehmung der schwächsten und irreführungsanfälligsten repräsentativen Gruppe von Verkehrsteilnehmern zu richten, die besser geschulten Kreise sind dabei aber nicht aus den Augen zu verlieren (restriktiver: Alexander Pfister, Die Absatzmittler als relevanter Verkehrskreis im Markeneintragungsverfahren, sic! 2009, S. 687). Die Beschwerdeführerin beansprucht für ihre Registrierung im Wesentlichen Schutz für Möbel und Haushaltsutensilien in den Klassen 20 und 21 sowie das Designen von Kücheneinrichtungen in der Klasse 41. Diese Waren und Dienstleistungen richten sich nicht nur an Fachpersonen, wie Händler, Verkäufer, Architekten, Inneneinrichter und Handwerker, sondern im hohen Masse auch an die Endabnehmer, die einen Haushalt führenden bzw. über eine Liegenschaft verfügenden, erwachsenen Personen. Insgesamt beschränken sich daher die relevanten Verkehrskreise nicht nur auf Fachkreise, wie dies etwa bei rezeptpflichtigen Medikamenten und Schulbüchern der Fall wäre, die ausschliesslich von Ärzten bzw. Lehrern ausgewählt werden (Eugen Marbach, a.a.O., S. 11). Für die Beurteilung der Unterscheidungskraft des Zeichens als beschreibend ist deshalb vom Verständnis des Endkonsumenten auszugehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich, von simplen Haushaltsutensilien abgesehen, um keine Waren des täglichen Gebrauchs handelt. Möbel werden eher selten, so etwa beim Einrichten eines neuen Haushalts, erworben. Da Einrichtungsgegenstände zumeist verhältnismässig teure Anschaffungen darstellen und diese einen wesentlichen Beitrag zur Wohn- und Lebensqualität leisten, werden sie gewöhnlich sehr sorgfältig ausgewählt. Aufgrund der hohen Kosten sowie des Vorhandenseins wesentlich günstigerer Einbauküchen kommen spezielle Designküchen einzig für einen kleinen, exklusiven Kreis von Eigenheimbesitzern in Frage. Sie werden nicht einfach im Katalog ausgelesen,
sondern sind an die vorhandenen Räumlichkeiten und die Bedürfnisse des Endabnehmers anzupassen, was ein enges Zusammenwirken des Letztgenannten mit dem Anbieter erfordert. Zusammenfassend lässt sich folglich festhalten, dass die beanspruchten Waren und Dienstleistungen, mit der Ausnahme von simplen Haushaltsutensilien und günstigen Dekorationsgegenständen, kaum Gegenstand von Spontaneinkäufen sein dürften und dem vorliegend massgebenden Endabnehmer beim Erwerb eine hohe Aufmerksamkeit attestiert werden muss.

6.3. Amalfi ist eine süditalienische, an der Südküste der Halbinsel von Sorrent, in der Provinz Salerno gelegene Hafenstadt. Um das Jahr 850 löste sie sich vom Dukat von Neapel und war nun eine selbständige Seerepublik. Das Seerecht von Amalfi galt bis ins sechszehnte Jahrhundert im ganzen Mittelmeerraum, doch verlor die Stadt seit der Mitte des zwölften Jahrhunderts ständig an Bedeutung (Meyers grosses Universal Lexikon, Mannheim 1981, Bd. 1, S. 338). Laut dem italienischen nationalen Institut für Statistik lebten am 31. Dezember 2009 in der Gemeinde Amalfi 5'341 Einwohner (http://demo.istat.it). Die Costiera Amalfitana wurde aufgrund ihrer physischen Schönheit sowie ihrer vielseitigen Natur von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt (http://whc.unesco.org/en/list/830). Heutzutage stellt der Fremdenverkehr, vor traditionellem Kunsthandwerk, Fischfang sowie Anbau von Zitrusfrüchten, Amalfis wichtigste Einnahmequelle dar. Trotz seiner malerischen Lage, des südlichen Klimas und mediterranen Vegetation wurde das Städtchen vom Massentourismus nie erfasst. Stattdessen behielt die an einer steilen, felsigen Küste gelegene Ortschaft ihren historischen Charakter bei. So verfügt die Gemeinde zwar über Hotels sämtlicher Klassifizierungen, doch handelt es sich dabei zumeist um eher kleine, familiäre Betriebe. Vom Städtchen dürfte sich wohl der italienische Nachname Amalfi herleiten. Im Schweizer Telefonbuch finden sich sechs Einträge zu Privatpersonen sowie drei zu Restaurants bzw. Bars mit diesem Namen (Recherche in www.tel.local.ch, besucht am 8. Februar 2011). Im Übrigen existiert in der amerikanischen Stadt Chicago noch ein Viersternehotel mit dem Namen Amalfi (http://www.amalfihotelchicago.com/index.cfm).

6.4. Kleinere Orte, insbesondere wenn sie im Ausland liegen und über keine nennenswerte touristische Infrastruktur verfügen und auch keine bekannten Industrie- oder Dienstleistungsunternehmen beherbergen, sind dem schweizerischen Publikum in der Regel nicht bekannt (BGE 128 III 454 E. 2.2.1 Yukon, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-673/2008 vom 5. November 2008 E. 5.1 T Trelleborgund B-7411/2006 vom 22. Mai 2007 E. 7 Bellagio; Holzer, a.a.O, Art. 47 N. 45). So geniesst auch das Städtchen Amalfi, selbst wenn es sich bei der italienischen Region Campania grundsätzlich um eine beliebte Feriendestination handelt, entgegen der Ansicht der Vorinstanz hierzulande kaum Bekanntheit. Dies dürfte im Wesentlichen daran liegen, dass Amalfi eine sehr kleine Gemeinde ist, die sich nie zu einer Touristenhochburg entwickelt hat, zumal sich die steilen, zerklüfteten Küsten der Halbinsel von Sorrent für den Bau grösserer Hotelanlagen nicht eignen, die kleinen Buchten einer geringeren Anzahl von Badegästen als die nordwestlich von Neapel am Golf von Gaeta gelegenen kilometerlangen, breiten Sandstrände Platz bieten und sich die Anreise über die kurvenreiche Küstenstrasse als beschwerlich erweist. Auch eignet sich das italienische Städtchen für den Schweizer Reisenden aufgrund der grossen Entfernung nicht für Kurzausflüge. So beträgt die Fahrzeit auf der von Google vorgeschlagenen 893 Kilometer langen Route von Chiasso nach Amalfi rund acht ein viertel Stunden. Selbst vom internationalen Flughafen von Neapel aus dauert die Fahrt zu der 75 Kilometer entfernten Ortschaft noch knapp eine Stunde und zwanzig Minuten (vgl. http://maps.google.ch/). Ferner darf aus dem Umstand, dass im Städtchen auch luxuriöse Unterkünfte angeboten werden, nicht bereits auf dessen Berühmtheit geschlossen werden, zumal Amalfi nicht im Fokus des internationalen Jetsets und der damit verbundenen Medienpräsenz steht. Ebenso wenig zieht die Erklärung zum Weltkulturerbe durch die UNESCO automatisch die Bekanntheit bei den massgeblichen schweizerischen Verkehrskreisen mit sich. Dies gilt umso mehr, als sich in der Region Campania mit den Ausgrabungsstätten von Pompeji und Herculaneum sowie dem historischen Zentrum von Neapel noch weitere solche Gebiete befinden. Diese sowie der Vesuv und das nahegelegene Capri dürften hierzulande deutlich bekannter sein als die Costiera Amalfitana und deren namensgebendes Städtchen Amalfi. Im Übrigen geniesst auch der Familienname Amalfi infolge seiner geringen Verbreitung in der Schweiz kaum Bekanntheit. Dasselbe gilt für das Hotel Amalfi in Chicago, zumal diese amerikanische Stadt anders als etwa New York oder Boston nicht zu den bevorzugten Reisedestinationen der Schweizer zählt.

Es ist deshalb davon auszugehen, dass das italienische Küstenstädtchen Amalfi nur einem unbedeutenden Teil der vorliegend massgebenden schweizerischen Verkehrskreisen bekannt ist. Noch weniger bekannt dürfte ihnen der gleichlautende Familien- bzw. Hotelname sein. Daraus darf gefolgert werden, dass Amalfi im Wesentlichen als Fantasiezeichen wahrgenommen wird, weshalb dem Begriff Unterscheidungskraft zukommt und von ihm keine relevante Irreführungsgefahr ausgeht. Zudem dürften diejenigen Marktteilnehmer, welche den Städtenamen kennen, diesen in Verbindung mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen als Typenbezeichnung auffassen, bezeichnen Möbelhäuser ihre Produktlinien doch häufig mit geografischen Namen, welche zum jeweiligen Stil passende Assoziationen, wie etwa Klassik, Moderne, Noblesse, Süden, Sonne oder Wärme, auslösen, wobei insbesondere wohl und exotisch bzw. nach Ferien klingende Namen sehr verbreitet sind. Löst der Ortschaftsname Amalfi keine Herkunftserwartungen aus, so gilt dies für die vorliegend umstrittene internationale Registrierung AMALVI erst recht, zumal der kleine Teil der Marktteilnehmer, welcher das italienische Städtchen kennen dürfte, aufgrund der unterschiedlichen Schreibweisen kaum auf einen Zusammenhang schliessen würde.

6.5. Im Übrigen gilt es zu prüfen, ob am als unterscheidungskräftig befundenen Zeichen AMALVI allenfalls ein Freihaltebedürfnis zugunsten ortsansässiger Unternehmen besteht. Grundsätzlich soll es ja jedem Anbieter möglich sein, auf die Herkunft seiner Waren oder Dienstleistungen hinzuweisen. In diesem Zusammenhang wird nicht nur darauf abgestellt, ob gegenwärtig am betreffenden Ort die beanspruchten Waren hergestellt werden können, sondern auch darauf, ob dort in Zukunft - unter Berücksichtigung der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung - mit der Herstellung der beanspruchten Waren ernsthaft gerechnet werden muss (RKGE in sic! 2005, 744 E. 5 Gimel, BGE 128 III 454 E. 3 Yukon). Es gilt folglich einen weniger strengen Massstab anzulegen, als dies bei der Prüfung, ob ein geografischer Name von den massgeblichen Verkehrskreisen infolge sachlicher Unmöglichkeit des bezeichneten Ortes als Produktions-, Fabrikations- oder Handels- oder Erbringungsort nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren oder Dienstleistungen verstanden wird, der Fall ist (vgl. Entscheid des BVGer B-6959/2009 vom 21. Juni 2010 E. 4.2 CAPRI [fig.]). Wie oben dargelegt, geniesst das Städtchen Amalfi weder für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen einen besonderen Ruf, noch muss aufgrund der örtlichen topografischen Verhältnisse sowie der beschwerlichen Anfahrt damit gerechnet werden, dass sich in der Ortschaft eine bedeutende Möbelproduktion entwickeln wird, zumal eine solche Wandlung dem wichtigsten lokalen Wirtschaftszeig, dem Tourismusgewerbe, schaden könnte. Im Übrigen handelt es sich bei der beanspruchten Marke AMALVI weder um die offizielle noch um eine verbreitete Schreibweise des Städtenamens und wird mit der Freihaltung des amtlichen und gebräuchlichen Namens Amalfi den Bedürfnissen der ortsansässigen Unternehmen bereits genügend Rechnung getragen.

6.6. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die internationale Registrierung Nr. 922 263 AMALVI für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 20, 21 und 42 weder beschreibend noch freihaltebedürftig und somit nicht dem Gemeingut im Sinne von Art. 2 Bst. a MSchG zuzurechnen ist und auch keine Gefahr einer Irreführung im Sinne von Art. 2 Bst. c MSchG besteht.

7.
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Vorinstanz anzuweisen, der internationalen Marke für alle angemeldeten Waren und Dienstleistungen in der Schweiz definitiv Schutz zu gewähren. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 2 VwVG), und es ist der Beschwerdeführerin der geleistete Kostenvorschuss zurück zu erstatten.

8.
Der obsiegenden Beschwerdeführerin ist eine Parteientschädigung "für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten" des Beschwerdeverfahrens zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Im vorliegenden Verfahren hat die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht eine Kostennote eingereicht. Sie enthält jedoch lediglich das Honorar und eine Pauschale für übrige Auslagen. Da sich somit weder die Stundenansätze noch der Zeitaufwand überprüfen lassen, mangelt es an einer detaillierten Kostennote im Sinne des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung wird deshalb aufgrund der Akten und des geschätzten Aufwands durch das Gericht festgesetzt. Nach den gegebenen Umständen erscheint eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'000.- (inkl. MWST) als angemessen. Besteht keine unterliegende Gegenpartei, ist die Parteientschädigung derjenigen Körperschaft oder autonomen Anstalt aufzuerlegen, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG, SR 172.010.31) handelt die Vorinstanz als autonome Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie ist in eigenem Namen mit dem Vollzug des Markenschutzgesetzes, namentlich der Führung des Markenregisters beauftragt (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b IGEG). Gestützt darauf erliess sie die angefochtene Verfügung in eigenem Namen. Die Vorinstanz ist darum zur Zahlung der Parteientschädigung zu verpflichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 27. September 2010 wird aufgehoben und das Institut wird angewiesen, der internationalen Registrierung Nr. 922 263 AMALVI für alle angemeldeten Waren und Dienstleistungen in der Schweiz definitiv Schutz zu gewähren.

1.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

2.
Der Beschwerdeführerin wird zulasten des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.- (inkl. MWST) zugesprochen.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)

- die Vorinstanz (Internationale Registrierung Nr. 922 263; Gerichtsurkunde)

- das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement EJPD (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Urech Marc Hunziker

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 25. März 2011

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 2 Motifs absolus d'exclusion - Sont exclus de la protection:
^a	les signes appartenant au domaine public, sauf s'ils se sont imposés comme marques pour les produits ou les services concernés;
^b	les formes qui constituent la nature même du produit et les formes du produit ou de l'emballage qui sont techniquement nécessaires;
^c	les signes propres à induire en erreur;
^d	les signes contraires à l'ordre public, aux bonnes moeurs ou au droit en vigueur.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 30 Décision et enregistrement - 1 L'IPI déclare la demande irrecevable si les conditions de dépôt prévues à l'art. 28, al. 2, ne sont pas remplies.
¹	L'IPI déclare la demande irrecevable si les conditions de dépôt prévues à l'art. 28, al. 2, ne sont pas remplies.
²	Il rejette la demande d'enregistrement dans les cas suivants:26
^a	le dépôt ne satisfait pas aux conditions formelles prévues par la présente loi et par l'ordonnance y relative;
^b	les taxes prescrites n'ont pas été payées;
^c	il existe des motifs absolus d'exclusion;
^d	la marque de garantie ou la marque collective ne remplit pas les exigences prévues aux art. 21 à 23;
^e	la marque géographique ne remplit pas les exigences prévues aux art. 27a à 27c.
³	Il enregistre la marque lorsqu'il n'y a aucun motif de refus.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 47 Principe - 1 Par indication de provenance, on entend toute référence directe ou indirecte à la provenance géographique des produits ou des services, y compris la référence à des propriétés ou à la qualité, en rapport avec la provenance.
¹	Par indication de provenance, on entend toute référence directe ou indirecte à la provenance géographique des produits ou des services, y compris la référence à des propriétés ou à la qualité, en rapport avec la provenance.
²	Ne sont pas des indications de provenance au sens de l'al. 1 les noms ou signes géographiques qui ne sont pas considérés par les milieux intéressés comme une référence à la provenance des produits ou services.
³	Est interdit l'usage:
^a	d'indications de provenance inexactes;
^b	de désignations susceptibles d'être confondues avec une indication de provenance inexacte;
^c	d'un nom, d'une raison de commerce, d'une adresse ou d'une marque en rapport avec des produits ou des services d'une autre provenance lorsqu'il crée un risque de tromperie.
^3bis	Les indications de provenance accompagnées d'expressions telles que «genre», «type», «style» ou «imitation» doivent également satisfaire aux conditions requises pour les indications de provenance utilisées sans ces expressions.58
^3ter	Les indications relatives à la recherche, au design ou à d'autres activités spécifiques en rapport avec le produit peuvent être utilisées à condition que l'intégralité de l'activité en question se déroule au lieu indiqué.59
⁴	Les indications de provenance régionales ou locales s'appliquant à des services sont considérées comme exactes si ces services remplissent les critères de provenance propres à l'ensemble du pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 172.010.31 Loi fédérale du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l'Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (LIPI) LIPI Art. 1 Forme d'organisation - 1 L'Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (IPI)4 est un établissement de droit public de la Confédération, doté de la personnalité juridique.
¹	L'Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (IPI)4 est un établissement de droit public de la Confédération, doté de la personnalité juridique.
²	L'IPI est autonome dans son organisation et sa gestion; il tient sa propre comptabilité.
³	L'IPI est géré selon les principes de l'économie d'entreprise.

SR 172.010.31 Loi fédérale du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l'Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (LIPI) LIPI Art. 2 Tâches - 1 L'IPI effectue les tâches suivantes:
¹	L'IPI effectue les tâches suivantes:
^a	il prépare les textes législatifs relatifs aux brevets d'invention, aux designs, au droit d'auteur et aux droits voisins, aux topographies de produits semi-conducteurs, aux marques et indications de provenance, aux armoiries publiques et autres signes publics, ainsi que les autres actes législatifs relatifs à la propriété intellectuelle pour autant qu'ils ne relèvent pas de la compétence d'autres unités administratives de la Confédération;
^b	il exécute, conformément à la législation spéciale, les actes législatifs mentionnés à la let. a, ainsi que les traités internationaux du domaine de la propriété intellectuelle;
^c	il conseille le Conseil fédéral et les autres autorités fédérales dans le domaine de l'économie générale sur les questions relatives à la propriété intellectuelle;
^d	il représente la Suisse, le cas échéant en collaboration avec d'autres unités administratives de la Confédération, dans le cadre des organisations et conventions internationales du domaine de la propriété intellectuelle;
^e	il participe à la représentation de la Suisse dans le cadre d'autres organisations et conventions internationales pour autant qu'elles concernent également la propriété intellectuelle;
^f	il participe à la coopération technique dans le domaine de la propriété intellectuelle;
^g	il fournit, dans le domaine relevant de sa compétence, des prestations de service sur la base du droit privé; il s'occupe notamment de la diffusion d'informations sur les systèmes de protection des biens immatériels, les titres de protection et l'état de la technique.
²	Le Conseil fédéral peut attribuer d'autres tâches à l'IPI; les art. 13 et 14 sont applicables.6
³	L'IPI collabore avec l'Organisation européenne des brevets ainsi qu'avec d'autres organisations internationales, suisses ou étrangères.
^3bis	L'IPI peut, dans l'accomplissement des tâches visées à l'al. 1, let. f, conclure des accords internationaux de portée limitée. Il les coordonne avec les autres autorités fédérales qui s'occupent de coopération internationale.7
⁴	Il peut, contre rémunération, faire appel aux services d'autres unités administratives de la Confédération.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.