D-5796/2017 - 2018-02-23 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 8. September 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5796/2017
lan

Urteil vom 23. Februar 2018

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Besetzung
Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______, geboren am (...),

Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik,
Parteien
vertreten durch Eva Gammenthaler,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung

Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des SEM vom 8. September 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein mazedonischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Roma, suchte am 15. März 2010 erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Nach der am 10. Mai 2010 rechtskräftig erfolgten Ablehnung des ersten Asylgesuchs durch das damalige Bundesamt für Migration (BFM) kehrte der Beschwerdeführer am 21. Mai 2010 nach Mazedonien zurück.

A.b Am 11. Juni 2015 stellte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch in der Schweiz. Er machte dabei eine Bedrohung durch Privatpersonen (Familienangehörigen des Mörders seines Vaters) sowie gesundheitliche Probleme (psychische Probleme sowie Akne und Kopfschmerzen) geltend. Mit Verfügung vom 23. März 2016 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Der Beschwerdeführer focht diese Verfügung mit Beschwerde vom 6. April 2016 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dieses trat mit Urteil vom 20. April 2016 infolge vermeintlich verpasster Beschwerdefrist auf die Beschwerde nicht ein.

A.c Am 26. April 2016 gelangte der Beschwerdeführer mit einem Revisionsgesuch an das Bundesverwaltungsgericht und belegte dabei, dass die Beschwerdefrist durch die Beschwerde vom 6. April 2016 eingehalten worden war. In seinem kombinierten Urteil vom 11. Mai 2016 hiess das Bundesverwaltungsgericht daraufhin das Revisionsgesuch gut, nahm das Beschwerdeverfahren wieder auf und wies die Beschwerde ab. Ab dem 29. August 2016 galt der Beschwerdeführer als untergetaucht.

B.
Mit Eingabe vom 10. März 2017 beantragte der Beschwerdeführer ein drittes Mal um Asyl in der Schweiz. Dabei machte er geltend, er sei Ende August 2016 nach Mazedonien zurückgekehrt. Er sei jedoch wiederum von Privatpersonen (dem Mörder seines Vaters sowie dessen Familienangehörigen) bedroht worden, und die Polizei habe ihm nicht geholfen. Das SEM stellte mit Verfügung vom 25. April 2017 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das (dritte) Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.

C.a Mit Eingabe vom 16. August 2017 liess der Beschwerdeführer ein Wiedererwägungsgesuch einreichen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers nach Mazedonien sei unzumutbar, weshalb er wiedererwägungsweise vorläufig aufzunehmen sei. Er habe sich vom 11. April bis am 29. Mai 2017 in stationärer psychiatrischer Behandlung im B._______ befunden. Mit Schreiben vom 22. Mai 2017 habe das B._______ festgehalten, er sei aus gesundheitlichen Gründen nicht reisefähig, und eine Ausschaffung würde ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellen. Kurze Zeit später habe er erneut zur stationären Behandlung ins B._______ eintreten müssen. Aus dem medizinischen Bericht des B._______ vom 26. Juli 2017 gehe hervor, dass der Beschwerdeführer an einer posttraumatischen Belastungsstörung und einer damit verbundenen Krise leide. Bei Eintritt habe akute Suizidalität bestanden. Weitere Symptome seien Anspannung, innere Unruhe, Angst vor Fremdaggression sowie psychosomatische Beschwerden. Der Beschwerdeführer müsse zahlreiche Medikamente einnehmen und erhalte eine Psychotherapie. Er benötige eine engmaschige Betreuung. Die Ärzte würden damit rechnen, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr nach Mazedonien verschlechtern würde. In Mazedonien seien psychiatrische Institutionen mit ungenügendem Personal ausgestattet, und die Behandlungsmethoden seien nicht auf dem aktuellen Wissensstand. Die vom Beschwerdeführer benötigten Medikamente seien dort nicht oder nur schwer erhältlich. Daher sei mit einer Eskalation der psychischen Symptome zu rechnen. Ausserdem müsste wohl aus Gründen der unklaren Kostenübernahme mit einer Therapieverzögerung respektive einem -abbruch gerechnet werden. Eine soziale Eingliederung des Beschwerdeführers müsse demnach als aussichtslos bezeichnet werden. Er sei überdies bis auf weiteres auch arbeitsunfähig. Ferner sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer in Mazedonien nicht über ein tragfähiges familiäres Netzwerk verfüge. Sein Vater sei umgebracht worden, wobei der Beschwerdeführer Zeuge gewesen sei. Die Mutter lebe mit ihrem Mann in Deutschland, ebenso eine Schwester. Sie seien alle sozialhilfeabhängig. Eine andere Schwester lebe in Aarau. Deren Einkommen reiche nicht aus, um den Beschwerdeführer zu unterstützen, ausserdem wolle sie dies auch nicht. In Mazedonien verfüge der Beschwerdeführer lediglich über zwei Tanten. Diese seien weder bereit noch in der Lage, den Beschwerdeführer zu unterstützen. Bei einer Rückkehr nach Mazedonien - dem Ort seiner Traumatisierung - würde sich die psychische Erkrankung infolge einer Retraumatisierung verschlechtern. Zudem wäre der Beschwerdeführer dort auf sich alleine
gestellt. Der Zugang zu medizinischer Versorgung wäre kaum gegeben respektive nicht erschwinglich. Angesichts seines Gesundheitszustands, der fehlenden Berufsausbildung sowie seiner Zugehörigkeit zur diskriminierten Volksgruppe der Roma hätte der Beschwerdeführer auch keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. In verschiedenen Berichten, namentlich der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) und des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, sowie in einem Gutachten von Dr. Karin Waringo vom 6. Juni 2014 werde bestätigt, dass die Roma in Mazedonien diskriminiert und in allen Lebensbereichen, insbesondere auch bei der medizinischen Versorgung und der Sozialhilfe, benachteiligt würden. Zudem würden nach Mazedonien abgeschobene abgewiesene Asylbewerber regelmässig mit einer Sozialhilfesperre und einer Einziehung des Reisepasses bestraft. Aus diesen Gründen müsse damit gerechnet werden, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Mazedonien in eine existenzbedrohende Notlage geraten würde. Der Wegweisungsvollzug sei daher als unzumutbar zu erachten, und der Beschwerdeführer sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

C.b Dem Wiedererwägungsgesuch lagen insbesondere eine ärztliche Bestätigung des B._______ vom 22. Mai 2017, ein ärztlicher Bericht des B._______ vom 26. Juli 2017 sowie zwei Sachverständigengutachten vom 6. und 7. Juni 2014 von Dr. Karin Waringo betreffend zwei deutsche Verwaltungsverfahren (beide unvollständig) bei.

C.c Das SEM wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 8. September 2017 ab, erklärte seine Verfügung vom 25. April 2017 für rechtskräftig und vollstreckbar und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

D.
Der Beschwerdeführer liess diese Verfügung mit Beschwerde vom 11. Oktober 2017 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Dabei wurde beantragt, die vorinstanzliche Verfügung vom 8. September 2017 sei aufzuheben, und der Beschwerdeführer sei infolge Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ersucht. Ausserdem wurde beantragt, es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: die vorinstanzliche Verfügung vom 8. September 2017 (inkl. Zustellnachweis), eine Kopie der Vollmacht vom 10. Juli 2017, ein ärztlicher Bericht des Spitals C._______ vom 20. April 2016 (Kopie), ein Schreiben des MediZentrums Ins vom 10. April 2017 (Kopie), ein ärztliches Zeugnis des B._______ vom 22. Mai 2017 (Kopie), ein ärztlicher Bericht des B._______ vom 26. Juli 2017 (Kopie) sowie ein Schreiben der Rechtsvertreterin an das B._______ vom 9. Oktober 2017 (Kopie).

E.
Mit Telefax vom 16. Oktober 2017 setzte der zuständige Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus.

F.
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2017 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde einstweilen verzichtet, und der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, innert Frist den in Aussicht gestellten Arztbericht sowie die Fürsorgebestätigung nachzureichen.

G.
Mit Eingaben vom 30. Oktober und 8. November 2017 wurden eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit vom 17. Oktober 2017, ein Austrittsbericht des B._______ vom 29. August 2017 sowie eine ärztliche Stellungnahme vom 31. Oktober 2017 (alles in Kopie) zu den Akten gereicht.

H.
Mit Verfügung vom 10. November 2017 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete (definitiv) auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung innert Frist eingeladen.

I.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 20. November 2017 vollumfänglich an seiner Verfügung fest.

J.
Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers replizierte darauf mit Eingabe vom 13. Dezember 2017, hielt dabei an den gestellten Anträgen fest und beantragte deren Gutheissung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG und damit eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist der Vorinstanz innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66 -68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG).

3.2 In seiner praktisch relevantesten Konstellation bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Asyl- und Wegweisungsverfügung an nachträglich eingetretene Wegweisungsvollzugshindernisse (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb - oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde - können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten «qualifizierten Wiedererwägungsgesuch» vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung zu prüfen sind Beweismittel, die erst nach einem materiellen Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz sein können (vgl. BVGE 2013/22 E. 12 und 13).

4.

4.1 Das SEM führte zur Begründung seines ablehnenden Wiedererwägungsentscheids im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe im Verlauf seiner Asylverfahren in der Schweiz keine schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme geltend gemacht und zu keiner Zeit einen Arztbericht eingereicht. Der im Wiedererwägungsverfahren eingereichte Arztbericht vom 26. Juli 2017 sei lückenhaft und wenig aussagekräftig. Insbesondere fehlten auch jegliche Angaben zum Verwendungszweck der aufgeführten Medikamente. Die konkreten Bedürfnisse des Beschwerdeführers könnten so nicht umfassend beurteilt werden. Jedoch könne festgestellt werden, dass in Mazedonien - beispielsweise in der Apotheke Eurofarm in Skopje - die meisten der aufgeführten Medikamente oder zumindest Alternativen verfügbar seien. Ob das Medikament Sirdalud verfügbar sei, könne nicht eruiert werden. Allerdings wäre selbst bei Nichtvorhandenseins dieses Medikaments nicht von einer medizinischen Notlage auszugehen. Sodann sei festzustellen, dass die Behandlung von psychischen Erkrankungen in Mazedonien grundsätzlich für alle Bevölkerungsgruppen und auf allen drei Versorgungsstufen vorhanden sei, wenn auch auf niedrigerem Niveau als in der Schweiz. Zu nennen seien insbesondere das Universtitätsspital in Skopje sowie das Sistina Spital in Skopje. Auch in Privatpraxen würden psychiatrische Behandlungen durch Fachärzte durchgeführt. Demnach könne der Beschwerdeführer seine psychiatrische Behandlung auch in Mazedonien weiterführen. Bezüglich der geltend gemachten Retraumatisierung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr nach Mazedonien sei darauf zu verweisen, dass es ihm nicht gelungen sei, die geltend gemachte Verfolgung glaubhaft zu machen. Hingegen sei es verständlich, dass die drohende Rückkehr Ängste und Unsicherheit auslöse und sich der Gesundheitszustand nach einem negativen Asylentscheid verschlechtern könne. Dem könne mit einer angepassten Betreuung sowie bei Bedarf mit medikamentöser Behandlung während den Ausreisevorbereitungen begegnet werden. Dem Beschwerdeführer stehe es zudem frei, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen. Nach dem Gesagten sei nicht von einer drohenden konkreten Gefährdung infolge einer medizinischen Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) auszugehen. Bezüglich der im Wiedererwägungsgesuch erwähnten schikanösen Reisegesetz-Bestimmungen, welche im Jahr 2011 eingeführt worden seien, um mazedonische Bürger an der Ausreise in europäische Zielländer zu hindern, sei sodann festzustellen, dass das mazedonische Verfassungsgericht im Jahr 2014 die fraglichen Klauseln des Reisegesetztes betreffend die Einziehung des Reisepasses ausser Kraft gesetzt habe.
Bei der im Wiedererwägungsgesuch ebenfalls erwähnten Sozialhilfesperre handle es sich nicht um eine Strafe. Vielmehr werde der Anspruch auf Sozialhilfe bei längerem Auslandaufenthalt unterbrochen; diese Regelung kenne auch die Schweiz. Eine spätere Wiederaufnahme der Zahlungen brauche Zeit und sei von den lokalen Behörden abhängig. Im Falle des Beschwerdeführers sei festzustellen, dass er über einen gültigen Pass und eine Identitätskarte verfüge. Es seien daher keine Gründe erkennbar, weshalb ihm der Zugang zur Sozialhilfe im Bedarfsfall verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise erschwert werden sollte. Ferner sei auch nicht von einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs für Roma nach Mazedonien auszugehen. Sodann verfüge der Beschwerdeführer in D._______ ein Haus, und es sei davon auszugehen, dass er dort über ein soziales Netz verfüge. Insgesamt lägen keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 10. März 2017 beseitigen könnten, weshalb das Wiedererwägungsgesuch abzuweisen sei.

4.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen vorgebracht, der Beschwerdeführer habe erst im Februar 2016 die Gelegenheit erhalten, mit einer psychiatrischen Fachperson zu sprechen und eine Therapie zu beginnen. Er habe im Rahmen seiner Beschwerde vom 6. April 2016 darauf hingewiesen und die Einreichung eines Arztberichtes angekündigt. Die Psychiaterin habe ihm versprochen, einen solchen auszustellen. Der Bericht sei sodann am 20. April 2016 erstellt und am 22. April 2016 versandt worden. Dem Beschwerdeführer sei es jedoch nicht gelungen, den Bericht vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 2016 einzureichen. Aus Angst vor Haft und Ausschaffung sei er dann im August 2016 selbständig ausgereist. Nach rund sieben Monaten sei er erneut in die Schweiz eingereist, um Schutz zu beantragen. Der vorerwähnte Arztbericht sei der Rechtsvertretung sodann am 7. April 2017 zugestellt worden. Das neue Asylgesuch des Beschwerdeführers sei jedoch bereits am 30. März 2017 (später ersetzt durch die Verfügung vom 25. April 2017) abgelehnt worden. Auf eine Beschwerde sei verzichtet worden, weil der Arztbericht nicht aktuell gewesen sei und somit mit einer Abweisung der Beschwerde habe gerechnet werden müssen. Dem kantonalen Migrationsamt sei indessen mit Schreiben vom 14. April 2017 mitgeteilt worden, dass sich der Beschwerdeführer kurz nach dem 30. März 2017 in stationäre psychiatrische Behandlung habe begeben müssen. Dem Arztbericht vom 20. April 2016 sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit dem 18. Februar 2016 in ambulanter psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung gewesen sei und an verschiedenen psychischen Störungen leide. Von einer Rückkehr ins Heimatland werde abgeraten. Am 22. Mai 2017 habe das B._______ dem Beschwerdeführer Reiseunfähigkeit attestiert. Somit treffe es nicht zu, dass der Beschwerdeführer seine psychische Erkrankung erst im Wiedererwägungsverfahren geltend gemacht habe. Zum Vorwurf des SEM, wonach der Arztbericht vom 26. Juli 2017 nicht aussagekräftig sei, sei zu bemerken, dass die Vorinstanz diesfalls verpflichtet gewesen wäre, einen ausführlicheren Arztbericht anzufordern. Da das SEM dies nicht gemacht habe, habe es die Untersuchungspflicht verletzt respektive den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör. Es hätte die notwendigen Abklärungen entweder selber treffen müssen oder dem Beschwerdeführer eine Frist zur Behebung des Mangels einräumen müssen. Die Erhältlichkeit der vom Beschwerdeführer benötigten Medikamente in Mazedonien habe das SEM sodann nur ungenügend abgeklärt. Teilweise würden Medikamente genannt, die nicht auf der Liste der von ihm benötigten Medikamente stünden. Es sei auch fraglich, ob die Vorinstanz über genügend medizinische Kenntnisse
verfüge, um Alternativpräparate vorzuschlagen. Das SEM habe demnach willkürlich einen eigenen Medikamentenplan für den Beschwerdeführer erstellt. Sodann begnüge sich die Vorinstanz damit, auf bestehende psychiatrische Einrichtungen in Mazedonien zu verweisen. Dabei erstaune insbesondere die Nennung von privaten Einrichtungen, zumal der Beschwerdeführer offensichtlich keine Möglichkeit habe, sich privat behandeln zu lassen. Auf die Probleme beim Zugang zu psychiatrischen Dienstleistungen sei das SEM ungenügend eingegangen. Diesbezüglich sei erneut auf den Bericht der SFH vom 23. August 2012 sowie das Sachverständigengutachten von Dr. Karin Waringo vom 6. Juni 2014 zu verweisen. Es bestünden damit deutliche Hinweise, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Mazedonien für einen längeren Zeitraum ohne Sozialhilfe bleiben dürfte und eine ihm allenfalls gewährte Sozialhilfe nicht ausreichen würde, um damit ein Leben in Würde sowie die benötigte medizinische Behandlung zu finanzieren. Auch ein neuerer Bericht der SFH vom 23. Dezember 2015 ("Mazedonien: Behandlung von schweren Depressionen") bestätige, dass der Zugang zu medizinischen Leistungen für Roma erschwert sei. Der Beschwerdeführer würde aus diesen Gründen in Mazedonien nicht innert nützlicher Frist in den Genuss einer Krankenversicherung und Sozialhilfe kommen. Zudem sei die medizinische Infrastruktur in Mazedonien ungenügend, überdies wäre für ihn eine Behandlung unerschwinglich. Damit sei ein Therapieabbruch oder zumindest längerer Unterbruch vorprogrammiert. Daher würde er bei einer Rückkehr nach Mazedonien aus medizinischen, psychosozialen und wirtschaftlichen Gründen in eine existenzbedrohende Notlage geraten, zumal er dort über kein familiäres Netzwerk verfüge. Das SEM habe die Ausführungen des Beschwerdeführers weder vollständig noch korrekt gewürdigt und habe damit die Untersuchungs-, Begründungs- und Abklärungspflicht respektive das rechtliche Gehör verletzt. Eine Stellungnahme des B._______ sei erbeten worden und werde bei Erhalt nachgereicht.

4.3 In seiner Vernehmlassung bringt das SEM vor, der Beschwerdeführer habe bereits am 24. Januar 2010 ein erstes Mal in der Schweiz um Asyl ersucht, ohne dabei auf gesundheitliche Beeinträchtigungen aufgrund des Erlebten hinzuweisen. Ausserdem sei die Begründung in der Beschwerde, weshalb der letzte Asylentscheid vom 25. April 2017 nicht angefochten worden sei, nicht nachvollziehbar, zumal der Beschwerdeführer im weiteren Verlauf eines allfälligen damaligen Beschwerdeverfahrens ohne weiteres einen aktuellen Arztbericht hätte nachliefern können. Die Rüge, wonach das SEM die Erhältlichkeit der vom Beschwerdeführer benötigten Medikamente nicht genügend abgeklärt und willkürlich einen eigenen Sachverhalt und Medikamentenplan erstellt habe, sei sodann haltlos. Die im Arztbericht vom 26. Juli 2017 aufgeführten Medikamente respektive Wirkstoffe seien von MedCOI in Zusammenarbeit mit Ärzten in Mazedonien auf ihre Erhältlichkeit überprüft worden. MedCOI sei ein Projekt zur Erfassung medizinischer Informationen aus Herkunftsländern, welches durch den Europäischen Flüchtlingsfonds finanziert werde. Das SEM wiederholt danach die bereits in seiner Verfügung getroffenen Feststellungen zur Erhältlichkeit der vom Beschwerdeführer benötigten Medikamente und fügt an, wie erwähnt sei nicht bekannt, ob Tizanidin, ein zentrales Muskelrelaxans, in Mazedonien verfügbar sei. Es werde beim Beschwerdeführer offenbar zur Reduktion der Kopfschmerzen aufgrund von Muskelanspannung eingesetzt. Es handle sich demnach nicht um ein lebenswichtiges Medikament, und es könnten bei der Vorbereitung der Ausschaffung gegebenenfalls Alternativen geprüft werden. Das SEM sei mit diesen Erkundigungen seiner Abklärungspflicht vollumfänglich und im Rahmen seiner Möglichkeiten nachgekommen. Sodann sei nie behauptet worden, die geltend gemachte Traumatisierung und psychische Erkrankung sei unglaubhaft oder vorgeschoben. Hingegen sei die geltend gemachte Verfolgung nicht glaubhaft gemacht worden, weshalb auch nicht von einer Retraumatisierung im Falle der Rückkehr auszugehen sei. Betreffend die Situation der Roma in Mazedonien sowie die Behandlungsmöglichkeiten von psychischen Erkrankungen werde an der aktuellen Lageeinschätzung, welche sich mit der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts decke, festgehalten. Zudem sei darauf zu verweisen, dass Mazedonien als einer der Herkunftsstaaten gelte, in welche eine Rückkehr generell als zumutbar erachtet werde (vgl. die Bundesratssitzung vom 25. Oktober 2017). Die Beschwerdeschrift enthalte keine Argumente, welche gegen diese aktuelle Einschätzung des Bundesrats sprechen würden.

4.4 In der Replik wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei der Meinung, er habe bereits im ersten Asylverfahren deutlich gemacht, dass er von den Erlebnissen im Zusammenhang mit der Tötung seines Vaters nachhaltig belastet gewesen sei. Er habe aber damals keinen Zugang zu psychologischer Behandlung gefunden und sei nie von einem Facharzt begutachtet worden. Heute gehe es ihm zudem deutlich schlechter als damals. Sodann sei es nicht sachgerecht, von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht (wegen verspäteter Einreichung des Arztberichtes) auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen. Im Übrigen sei auf eine Beschwerdeerhebung im dritten Asylverfahren auch deshalb verzichtet worden, weil der Beschwerdeführer damals infolge einer akuten Krise schlecht erreichbar gewesen sei. Sodann sei darauf hinzuweisen, dass die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im heutigen Zeitpunkt aufgrund aktueller medizinischer Unterlagen zu beurteilen sei. Bezüglich der vom SEM vorgenommenen medizinischen Abklärungen sei festzustellen, dass das SEM nur die Erhältlichkeit abgeklärt habe, sich jedoch nicht mit der Frage befasst habe, ob der Beschwerdeführer Zugang zu den Medikamenten sowie zur benötigten psychotherapeutischen Behandlung hätte. Dies sei zweifelhaft. Ausserdem müsse davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer bezüglich der geltend gemachten Verfolgungssituation zumindest teilweise von realen Erfahrungen gesprochen habe, weshalb er einer zwangsweisen Rückkehr durchaus eine Retraumatisierung erleiden würde. Dies sei auch von den Ärzten festgestellt worden. Schliesslich bestünden konkrete individuelle Gründe dafür, dass die Regelvermutung, wonach die Rückkehr nach Mazedonien grundsätzlich als zumutbar gelte, im vorliegenden Fall nicht zutreffe. Der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in eine ernsthafte, lebensbedrohliche Notlage geraten und sei daher vorläufig aufzunehmen.

5.
Vorab ist auf die in der Beschwerde erhobene formelle Rüge, wonach das SEM den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör respektive die Untersuchungs-, Abklärungs- und Begründungspflicht verletzt und willkürlich argumentiert habe, einzugehen:

5.1 Gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. dazu auch Art. 30 -33 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Behörde ist allerdings nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu Christoph Auer, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 15 zu Art. 12; Benjamin Schindler, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49 ). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG) beinhaltet sodann insbesondere auch die Pflicht der Behörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, die für den Entscheid bedeutsam sind (vgl. dazu beispielsweise BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.).

5.2 Für den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass das SEM entgegen den Ausführungen auf Beschwerdeebene den rechtserheblichen Sachverhalt ausreichend abgeklärt hat und damit seiner Untersuchungspflicht nachgekommen ist. Es hat mit Hilfe von MedCOI die Verfügbarkeit der vom Beschwerdeführer gemäss eingereichtem Arztbericht benötigten Medikamente respektive Wirkstoffe in Mazedonien in Erfahrung gebracht und überdies unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts festgestellt, dass die Behandlung von psychischen Erkrankungen in Mazedonien grundsätzlich für alle Bevölkerungsgruppen vorhanden seien. Es hat dabei insbesondere das Universitätsspital in Skopje hervorgehoben, in welchem Gesprächstherapien sowie medikamentöse Therapien durchgeführt würden. Daneben gebe es auch geeignete private Einrichtungen. Von einer unvollständigen Abklärung des Sachverhalts kann bei dieser Sachlage keine Rede sein. Im Übrigen hält die Rechtsvertreterin in ihrer Eingabe vom 8. November 2017 selber fest, dass sie den medizinischen Sachverhalt nun (nach Erhalt von zwei weiteren ärztlichen Berichten vom August und Oktober 2017) für ausreichend erstellt erachte. Allfällige Mängel in der Sachverhaltsermittlung wären damit im heutigen Zeitpunkt ohnehin als geheilt zu erachten. Das SEM ist sodann auch seiner Prüfungs- und Begründungspflicht nachgekommen, indem es das Vorbringen im Wiedererwägungsgesuch, wonach der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers nach Mazedonien aus medizinischen Gründen unzumutbar sei, ausführlich geprüft und gewürdigt und sodann begründet hat, weshalb es diese Auffassung nicht teilt. Der blosse Umstand, dass die Vorinstanz nicht jedes einzelne Detail der Vorbringen im Wiedererwägungsgesuch explizit aufgeführt und gewürdigt hat, ist nicht als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu werten. Insbesondere stellt der Umstand, dass die Rechtsvertreterin mit den Erwägungen des SEM inhaltlich nicht einverstanden ist, für sich genommen keine Verletzung der Begründungspflicht und schon gar keine Willkür dar.

5.3 Nach dem Gesagten sind die in der Beschwerde erhobenen formellen Rügen als unbegründet zu erachten. Insbesondere besteht bei dieser Sachlage keine Veranlassung, die Verfügung des SEM zu kassieren. Auf die Stellung eines Kassationsantrags hat der Beschwerdeführer im Übrigen ohnehin verzichtet.

6.
Im rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren wurde der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Mazedonien als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Im Wiedererwägungsverfahren macht der Beschwerdeführer nun geltend, der Vollzug der Wegweisung sei aufgrund seiner psychischen Erkrankung nicht mehr durchführbar; er sei infolge Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs wiedererwägungsweise vorläufig aufzunehmen (vgl. Ziff. 3 der Rechtsbegehren).

7.

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts derselbe Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), und es werden in der Beschwerde auch keine zwischenzeitlich (d.h. seit Erlass des vorinstanzlichen Asylentscheids vom 25. April 2017) eingetretenen diesbezüglichen praktischen Hindernisse vorgebracht. Der Vollzug der Wegweisung ist daher ohne weiteres weiterhin als möglich zu bezeichnen.

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.1 Auf Beschwerdeebene wird zwar unter anderem die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs beantragt, es wird jedoch in der Beschwerdebegründung nicht konkret ausgeführt, weshalb im heutigen Zeitpunkt von der Unzulässigkeit des Vollzugs auszugehen sei. Es ist daher zunächst darauf zu verweisen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Mazedonien unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG weiterhin als rechtmässig zu erachten ist.

7.2.2 Sodann ergeben sich aus den Eingaben des Beschwerdeführers im vorliegenden Wiedererwägungsverfahren nach wie vor keine Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Mazedonien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Zur Frage der Zulässigkeit unter medizinischen Gesichtspunkten ist zudem festzuhalten, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur in seltenen Ausnahmefällen einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR, EGMR, Beschwerde-Nr. 41738/10 P. gegen Belgien vom 13. Dezember 2016). Der EGMR anerkennt grundsätzlich keinen durch die EMRK geschützten Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat, um weiterhin in den Genuss medizinischer Unterstützung zu kommen (vgl. Urteil des EGMR vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Vereinigtes Königreich). Bei bestehender Suizidalität vermag die Überstellung nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstossen, wenn der wegweisende Staat Massnahmen ergreift, um die Umsetzung einer entsprechenden Suiziddrohung zu verhindern (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. D. und andere gegen Deutschland [Beschwerde Nr. 33743/03], angeführt in Entscheidungen und Mitteilungen der [vormalgien] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 23 E. 5.1 [S. 212]).

Für den vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass die allgemeine Menschenrechtssituation in Mazedonien den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise weiterhin nicht als unzulässig erscheinen lässt. Sodann kann die psychische Erkrankung des Beschwerdeführers offensichtlich nicht als derart schwerwiegend bezeichnet werden, dass damit die hohe Schwelle zur Annahme eines "real risk" erreicht würde. Seine Rückführung nach Mazedonien verstösst daher nicht gegen Art. 3 EMRK. Ferner ist festzustellen, dass beim Beschwerdeführer zurzeit keine Suizidalität besteht, aber möglicherweise zukünftig erneut damit gerechnet werden muss (vgl. die Arztberichte vom 29. August und 31. Oktober 2017). Allfälligen suizidalen Tendenzen ist demnach im Falle einer (zwangsweisen) Rückführung bei der Ausgestaltung der Modalitäten durch angemessene und sorgfältige Vorbereitung Rechnung zu tragen, indem geeignete medizinische Massnahmen getroffen werden und eine adäquate Betreuung (beispielsweise durch medizinisches Fachpersonal) sichergestellt wird. Da sich der Beschwerdeführer in der Schweiz in ärztlicher Behandlung befindet, kann einer allfälligen erneut auftretenden akuten Suizidalität medikamentös und therapeutisch entgegengewirkt werden.

7.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen im heutigen Zeitpunkt nach wie vor als zulässig zu erachten.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.1 Bei einer Erkrankung kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine dringend notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, mit Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b).

7.3.2 Gemäss Aktenlage (vgl. dazu namentlich die beiden aktuellen Arztberichte vom 29. August und 31. Oktober 2017) leidet der Beschwerdeführer an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Diese Krankheit hat bei ihm letztmals im Sommer 2017 zu einer mit Suizidalität verbundenen Krise geführt, die eine vorübergehende stationäre Behandlung notwendig machte. Am 28. August 2017 konnte der Beschwerdeführer in stabilisiertem Zustand aus der stationären Behandlung austreten; Suizidalität lag nichtmehr vor, und auch die Reisefähigkeit wurde nicht mehr ausdrücklich verneint. Seither werden die posttraumatische Belastungsstörung respektive die damit verbundenen Symptome mit verschiedenen Medikamenten in einem ambulanten Therapie-Setting weiterbehandelt. Den behandelnden Ärzten zufolge benötigt der Beschwerdeführer auch weiterhin eine engmaschige Behandlung, ansonsten mit einer erneuten Verschlechterung seines Zustandes sowie Suizidalität gerechnet werden müsse.

7.3.3 Die geltend gemachte nachträgliche Veränderung der medizinischen Sachlage ist indessen nicht geeignet, den Vollzug der Wegweisung nach Mazedonien im heutigen Zeitpunkt als unzumutbar erscheinen zu lassen. Wie vom SEM in der angefochtenen Verfügung unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zutreffend festgestellt wurde, ist in Mazedonien für alle Personen - auch für Angehörige der Roma - eine hinreichende medizinische und psychiatrische Versorgung grundsätzlich gewährleistet. Sollte der Beschwerdeführer beim Zugang zu medizinischer Versorgung aufgrund seiner Ethnie konkret diskriminiert werden, könnte er sich bei Bedarf an eine der in Mazedonien tätigen Hilfsorganisationen, welche sich für die Rechte und Interessen der Roma einsetzen (z.B. "Ambrela" oder "Romaversitas") wenden. Medizinische Behandlungen sind in Mazedonien über das ganze Territorium verteilt erhältlich, und zwar auf primärer (Allgemeinmediziner, Hausärzte etc.), sekundärer (Spezialisten) und tertiärer (Spitäler) Ebene. Zudem bestehen eine obligatorische sowie eine freiwillige Krankenversicherung. 95% der Bevölkerung Mazedoniens sind krankenversichert (Arbeitnehmer, Selbständige, Beamte, Menschen mit einer Behinderung, Bauern, auf dem Arbeitsamt registrierte Arbeitslose, Renten- und Sozialhilfebezüger, Kriegsveteranen sowie die Familienmitglieder versicherter Personen). Personen, welche - wie der Beschwerdeführer - längere Zeit nicht in Mazedonien gelebt haben, können sich nach der Rückkehr bei einem Krankenversicherungsfonds anmelden und sind ab dem gleichen Tag versichert. Die Krankenversicherung deckt ein Grundpaket an Leistungen auf primärer und sekundärer Stufe, Medikamente, medizinische Hilfsmittel, präventive Programme und Rehabilitationen ab. Hinsichtlich der Kostenbeteiligung an Medikamenten der Krankenversicherung müssen diese auf der positiven Liste für die Kompensation durch den mazedonischen Gesundheitsfonds (Macedonian Health Fund) aufgeführt sein. Die versicherte Person muss zudem zwischen 5 bis 20% der Kosten der Medikamente selber übernehmen - ausser bei einer Behandlung rund um die Mutterschaft und bei schweren Krankheiten (vgl. zum Ganzen beispielsweise die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-807/2014 vom 3. März 2014 E. 8.3.1 oder E-6043/2013 vom 23. Dezember 2014, mit weiteren Hinweisen). Demnach kann eine Weiterbehandlung der psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers bei seiner Rückkehr nach Mazedonien - wenn auch nicht auf demselben Niveau wie in der Schweiz - als gewährleistet erachtet werden. An der grundsätzlichen Behandelbarkeit seiner Krankheit in Mazedonien vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Mazedonien
möglicherweise eine Retraumatisierung erfährt, nichts zu ändern. Namentlich in Skopje bieten neben kleineren und privaten Kliniken und Therapiezentren auch mehrere grössere Institutionen adäquate psychiatrische Behandlungen an, so beispielsweise die Psychiatrische Klinik Skopje sowie das Psychiatrische Krankenhaus Skopje. Daneben gibt es auch noch in anderen Ortschaften grössere psychiatrische Kliniken, beispielsweise in Negorci und in Demir Hisar. Die vom Beschwerdeführer gemäss den eingereichten Arztberichten benötigten Medikamente respektive Wirkstoffe sind gemäss Abklärungen des SEM in Mazedonien - mit Ausnahme von Paliperidon und möglicherweise Tizanidin - erhältlich. Zu Paliperidon gibt es offenbar Alternativen, welche in Mazedonien verfügbar sind. Der Wirkstoff Tizanidin dient der Muskelentspannung und wird beim Beschwerdeführer den Akten zufolge parallel zu anderen Medikamenten zur Reduktion seiner Kopfschmerzen eingesetzt. Es ist davon auszugehen, dass es auch dazu im Bedarfsfall alternative Präparate gibt, welche in Mazedonien erhältlich sind. Ferner ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer in Mazedonien über einen festen Wohnsitz (das Haus seiner Familie in D._______) verfügt und in der Vergangenheit als Tagelöhner gearbeitet hat. Er hat nicht geltend gemacht, dass nach seiner vorübergehenden Rückkehr nach Mazedonien im August 2016 sein Reisepass eingezogen und/oder er mit einer Sozialhilfesperre belegt worden sei. Es ist daher davon auszugehen, dass Mazedonien diese früher teilweise praktizierten Schikanen, auf welche in der Beschwerde erneut hingewiesen wird, überwiegend aufgegeben hat (vgl. dazu auch die entsprechenden Ausführungen auf S. 4 f. der angefochtenen Verfügung). Es ist dem Beschwerdeführer demnach unbenommen, nach seiner Rückkehr nach Mazedonien bei Bedarf einen Antrag auf Sozialhilfe zu stellen. Sollte er darüber hinaus weitere finanzielle Hilfe benötigen, so ist es ihm ausserdem zuzumuten, sich diesbezüglich an seine Verwandten zu wenden. Da er bereits in der Vergangenheit von seiner in Deutschland lebenden Mutter finanziell unterstützt worden ist (vgl. B4 S. 4, C3 S. 2) und die Tatsache, dass er sich früher mehrfach bei seinen in Deutschland respektive in der Schweiz wohnhaften Schwestern sowie seinen Tanten und einem Onkel in Mazedonien aufgehalten hat (vgl. A2 S. 7, A8 S. 6, 8 und 9, B4 S. 6, B19 S. 4 und 7, C3 S. 1 und 2), den Schluss zulässt, dass er zu diesen Verwandten gute Beziehungen pflegt, ist davon auszugehen, dass er im Bedarfsfall auch zukünftig mit deren Unterstützung rechnen kann und ihm seine Angehörigen eine allfällige, aus medizinischen oder anderweitigen Gründen dringend benötigte finanzielle Unterstützung nicht verweigern würden. Im Übrigen steht es
dem Beschwerdeführer frei, beim SEM einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe zu stellen, um so einen Therapieunterbruch nach Möglichkeit zu vermeiden.

7.4 Nach dem Gesagten gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, eine nachträglich eingetretene, wesentliche Veränderung der Sachlage (medizinische Notlage) darzutun, welche eine Wiedererwägung der vorinstanzlichen Verfügung vom 25. April 2017 rechtfertigen würde. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Mazedonien erweist sich nach wie vor als zulässig, zumutbar und möglich.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das SEM das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 16. August 2017 zu Recht abgelehnt hat. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Verfügung vom 10. November 2017 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, ist von der Kostenerhebung abzusehen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^b Wiedererwägung - 1 Das Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt.387
¹	Das Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt.387
²	Nichteintretensentscheide sind in der Regel innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Einreichung eines Wiedererwägungsgesuches zu treffen. In den übrigen Fällen sind Entscheide in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu treffen.
³	Die Einreichung eines Wiederwägungsgesuches hemmt den Vollzug nicht. Die für die Behandlung zuständige Behörde kann auf Ersuchen wegen einer konkreten Gefährdung der gesuchstellenden Person im Herkunfts- oder Heimatstaat die aufschiebende Wirkung herstellen.
⁴	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Wiedererwägungsgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 66
¹	Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
²	Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
^a	die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
^b	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
^c	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
^d	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 68
¹	Tritt die Beschwerdeinstanz auf das Revisionsbegehren ein und erachtet sie es als begründet, so hebt sie den Beschwerdeentscheid auf und entscheidet neu.
²	Im übrigen finden auf die Behandlung des Revisionsbegehrens die Artikel 56, 57 und 59-65 Anwendung.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30
¹	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
²	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
^a	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
^c	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
^d	Vollstreckungsverfügungen;
^e	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33
¹	Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
²	Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden und ist die Partei für den Fall einer ihr ungünstigen Verfügung kostenpflichtig, so kann die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kosten vorschiesst; eine bedürftige Partei ist von der Vorschusspflicht befreit.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 49 Vorrang und Einhaltung des Bundesrechts - 1 Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.
¹	Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.
²	Der Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107