E-5848/2014 - 2016-02-23 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. September 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5848/2014

Urteil vom 23. Februar 2016

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Stöckli, Richter Markus König,

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,geboren am (...),

Staat unbekannt,

Parteien vertreten durch Christian Hoffs,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 11. September 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 15. Februar 2013 um Asyl in der Schweiz nach. Am 6. März 2013 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso zur Person befragt. Die Vorinstanz hörte ihn am 22. Mai 2014 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte er geltend, er sei afghanischer Staatsangehöriger und in Afghanistan geboren. Im Alter von drei, vier oder fünf Jahren habe er mit seiner Mutter und seinem Stiefvater das Land wegen religiöser Schwierigkeiten verlassen und sei nach Teheran gereist. Dort seien seine Halbgeschwister zur Welt gekommen. Ausser ihm habe die ganze Familie die Volkszählungskarte. Er habe keine Probleme mit den afghanischen Behörden gehabt, indes mit seinem Stiefvater, welcher ihn nicht akzeptiert habe. Unter anderem habe dieser ihn nicht studieren lassen und seit Jahren zum Arbeiten geschickt. Im August 2011 habe er daher Teheran verlassen und sei nach Griechenland gereist. Am 4. Oktober 2012 sei er dort verhaftet worden und wegen illegalen Aufenthalts bis am 23. Januar 2013 inhaftiert gewesen. Am 22. Januar 2013 habe er in Griechenland um Asyl nachgesucht. Im Februar habe er das Land verlassen und sei am 15. Februar 2013 in die Schweiz eingereist.

B.
Mit Verfügung vom 11. September 2014 (eröffnet zwei Tage später) stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 10. Oktober 2014 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung sei in den Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben, die Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung sei festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventualiter seien die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm, unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ein amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a AsylG zu bestellen.

Als Nachweis seiner Identität legte er die Originale von drei Ausweisen samt Übersetzung ins Deutsche bei.

D.
Am 14. Oktober 2014 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung des Sozialamts B._______ gleichen Datums zu den Akten.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2014 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Sodann hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gut und setzte Mag. iur. Christian Hoffs als amtlichen Rechtsbeistand ein.

F.
Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 7. November 2014 die Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Eingabe vom 28. Oktober (recte November) 2014 replizierte der Beschwerdeführer, reichte eine Honorarnote gleichen Datums sowie, zum Nachweis der Echtheit der bereits eingereichten Identitätskarte für afghanische Flüchtlinge, seine Fingerabdrücke ein.

H.
Mit Schreiben vom 28. Dezember 2015 gab der Beschwerdeführer einen Arztbericht von C._______, vom 17. Dezember 2015 zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Mit der Beschwerde kann im Asylpunkt eine Verletzung von Bundesrecht sowie eine unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG), im Übrigen richten sich die Rügen nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den Vollzug der Wegweisung. Die Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs der Verfügung vom 11. September 2014 (betreffend Asyl, Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung als solche) sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen.

4.

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

4.2 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, aufgrund der dargelegten Biographie, der offensichtlichen Unstimmigkeiten sowie der unsubstanziierten Angaben sei die Herkunft und Identität des Beschwerdeführers nicht glaubhaft.

4.3 In der Rechtsmitteleingabe hält der Beschwerdeführer an der geltend gemachten afghanischen Staatsangehörigkeit fest. Als Beweismittel reichte er eine Identifikationskarte für afghanische Flüchtlinge (grüne Karte), eine Impfkarte (rote Karte) und eine gemäss Übersetzung "Hygienische Karte, Speziell für Afghanische Migranten" (weisse Karte) ein. Weiter macht er sinngemäss geltend, aufgrund seiner psychischen Erkrankung sei der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar.

4.4 Die Vorinstanz führt in der Vernehmlassung aus, trotz entsprechender Aufforderung habe der Beschwerdeführer über eineinhalb Jahre hinweg keine Dokumente zum Beleg seiner Identität eingereicht. Betreffend die nun eingereichten Dokumente liessen sich der Rechtsmitteleingabe keine Hinweise darauf entnehmen, wie und wann die Dokumente beschafft worden seien, mithin sei befremdlich, dass diese nun plötzlich hätten beschafft werden können. Die grüne Identifikationskarte und die rote Impfkarte seien sodann eindeutig Farbkopien, welchen nur ein geringer Beweiswert zukomme, zumal sie leicht käuflich erworben sowie verfälscht werden können. Zudem sei die bei beiden Dokumenten zur Versiegelung verwendete Plastikfolie ohne jegliche Gebrauchsspuren und würde neu wirken. Weiter sei auf keinem der Dokumente das Geburtsdatum des Beschwerdeführers eingetragen. Schliesslich gehe das SEM nicht davon aus, dass der 1. Januar 1995 das tatsächliche Geburtsdatum des Beschwerdeführers sei. Insgesamt sei die Echtheit der Beweismittel somit fragwürdig.

4.5 In der Replik führt der Beschwerdeführer aus, seine Mutter habe die Dokumente bei den zuständigen Behörden erhältlich machen können. Die Art der Plastifizierung sei bei den iranischen Behörden üblich. Die grüne Karte könne sodann aufgrund des darauf befindlichen Fingerabdruckes eindeutig dem Beschwerdeführer zugeordnet werden.

4.6 Im Arztbericht von C._______ vom 17. Dezember 2015 werden beim Beschwerdeführer als vorläufige Diagnose eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1), deutliche Hinweise auf ängstlich vermeidende Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F50.6), Konsum von Alkohol zur Selbstmedikation (ICD-10 Z72.0) sowie schwerwiegende Kindheitserlebnisse, den Verlust des Selbstwertgefühls zur Folge habend (ICD-10 Z61), festgehalten.

4.7

4.7.1 Gemäss Art. 1a Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (AsylV1, SR142.311) gehören zur Identität Name, Vorname, Staatsangehörigkeit, Ethnie, Geburtsdatum, Geburtsort und Geschlecht (Bst. a) und als Identitätsausweis beziehungsweise Identitätspapier gelten amtliche Dokumente mit Fotografie, welche zum Zweck des Nachweises der Identität seines Inhabers ausgestellt wurden (Bst. c).

Bei den vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismitteln handelt es sich bei keinem um ein Identitätspapier im vorgenannten Sinne, mithin ist die Identität des Beschwerdeführers nicht bewiesen. Es ist demnach zu prüfen, ob er mit den eingereichten Dokumenten seine Identität wenigstens glaubhaft machen kann.

Glaubhaft gemacht ist ein Vorbringen, wenn die Behörde dessen Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (zu den Anforderungen an das Glaubhaftmachen: BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3).

4.7.2 Anlässlich der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er besitze keine Dokumente (vgl. vorinstanzliche Akten A10/13 F.4.02-4.07). Bei der Anhörung führte er aus, er habe mit Bekannten im Iran telefoniert und nach Dokumenten gefragt. Er habe jedoch nichts erreicht, einzig habe er einmal eine Kopie einer Impfkarte erhalten (vgl. A18/15 S.3). Mit der Beschwerde brachte er nun drei Beweismittel zum Beleg seiner Identität bei. Indes legt er in der Rechtsmitteleingabe weder dar, wie er in den Besitz dieser Dokumente gelangt ist, noch bringt er einen Beweis für deren Zustellung an ihn. Insoweit bestehen erste Zweifel an der Authenzität der Dokumente und das Vorbringen in der Replik, die Mutter habe bei den Behörden vorgesprochen und die Dokumente erhältlich machen können, ist als nachträgliche und daher nicht glaubhafte Sachverhaltsanpassung zu werten.

Zu den einzelnen Dokumenten ist festzustellen, dass auf der Identifikationskarte für afghanische Flüchtlinge das Geburtsdatum des Beschwerdeführers nicht eingetragen ist, womit eine wesentliche Angabe zur Identifikation einer Person fehlt. Ferner fehlt die erforderliche Foto. Dass eine solche bei Kindern nicht benötigt wird, ist eine durch nichts belegte Behauptung des Beschwerdeführers und in Anbetracht dessen, dass die "Hygienische Karte" eine Foto enthält, welches den Beschwerdeführer als Kleinkind zeigt, nicht nachvollziehbar. Weiter stimmt das auf dem Ausweis angeführte Einreisedatum in den Iran (26. Juli 1996) nicht mit anderen diesbezüglichen Angaben des Beschwerdeführers überein. Gemäss dem bei der Grenzpolizei im Zusammenhang mit seiner Festnahme vom 15. Februar 2013 ausgefüllten Personalienblatt wurde der Beschwerdeführer in Teheran geboren, somit reiste er gar nie ein. Laut seinen Aussagen anlässlich der Erstbefragung gelangte er im Alter von drei Jahren mit seiner Mutter nach Teheran. Ausgehend von seinem Geburtsjahr 1995 wäre dies demnach im Jahre 1998 gewesen. In Anbetracht dieser Unstimmigkeiten bestehen ernsthafte Zweifel an der Echtheit des Dokuments.

Auch auf der "Hygienischen Karte" ist das Geburtsdatum des Beschwerdeführers nicht eingetragen. Gleiches ist bezüglich das Datum der Einreise festzustellen. Sodann ist als Ausstellungsdatum der 13. April 1997 genannt. Je nach Aussage des Beschwerdeführers betreffend das Datum seiner Ausreise wäre eine Ausstellung des Ausweises zu diesem Zeitpunkt indes gar nicht möglich gewesen. Demnach ist an der Echtheit dieses Dokuments ebenfalls zu zweifeln.

Zur Impfkarte ist festzuhalten, dass darauf als Impfort "Schule" genannt wird. Diese Ortsangabe ist offensichtlich ungenau, handelt es sich bei D._______ doch um eine Grossstadt mit gegen 300'000 Einwohnern, die über zahlreiche Schulen verfügt. Weiter wird die mit der Impfung betraute Person namentlich genannt und diese Nennung mit der Uhrzeit der Impfung versehen. In Anbetracht der ungenauen Angaben zum Ort der Impfung erstaunt einerseits diese genaue Zeitangabe, andererseits gehört diese Angabe logischerweise eher zum Datum der Impfung. Sodann vermag der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass diese Karte mit einer Foto versehen ist, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Die Aufnahme zeigt ein Kleinkind, und es bestehen keine Anhaltspunkte, welche darauf schliessen liessen, dass es sich dabei tatsächlich um den Beschwerdeführer handelt. Somit ergeben sich auch bezüglich der Impfkarte erhebliche Zweifel an deren Echtheit.

4.7.3 In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen und der Tatsache, dass Schriftstücke, wie die vom Beschwerdeführer eingereichten, leicht käuflich erworben sowie verfälscht werden können und der nicht glaubhaft gemachten Asylvorbringen, sind die drei Ausweise nicht geeignet, die Identität und Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers glaubhaft zu machen.

Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, den Fingerabdruck auf der Identifikationskarte mit den eingereichten Abdrucken einem Vergleich zu unterziehen. Sodann ist das Vorbringen, beim Datum der Bestätigung der Echtheit der Unterschrift des Übersetzers seitens des Gemeindeammannamts handle es sich um einen Fehler der Behörde, eine durch nichts belegte Behauptung, für welche es keine Hinweise gibt. Darauf ist nicht weiter einzugehen.

4.8

4.8.1 Grundsätzlich ist die Zulässigkeit, die Zumutbarkeit und die Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs von Amtes wegen zu prüfen. Diese Untersuchungspflicht findet jedoch ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (Art. 8 AsylG), welche auch die Substantiierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Es ist nicht Sache der Behörden, bei fehlenden, womöglich gezielt vorenthaltenen Hinweisen, nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Der Beschwerdeführer hat sich demnach sein Verhalten insoweit selbst anzulasten.

4.8.2 Vorliegend ist demnach einzig zu prüfen, ob die geltend gemachten psychischen Probleme generell einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen.

Gemäss dem Arztbericht von C._______ vom 17. Dezember 2015 nimmt der Beschwerdeführer seit dem 27. Oktober 2015 regelmässig am dortigen tagesklinischen Therapieprogramm teil und es haben bisher vier psychotherapeutische Gespräche stattgefunden. Die vorläufige Diagnose lautet: Mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1), deutliche Hinweise auf ängstlich vermeidende Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F50.6), Konsum von Alkohol zur Selbstmedikation (ICD-10 Z72.0) sowie schwerwiegende Kindheitserlebnisse, die den Verlust des Selbstwertgefühls zur Folge haben (ICD-10 Z61). Der Beschwerdeführer habe wiederholt suizidale Äusserungen gemacht, könne sich aktuell jedoch von Handlungsabsichten distanzieren.

Auf Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung aufgrund einer medizinischen Notlage ist zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde. Als wesentlich gilt dabei die allgemeine und dringende medizinische Behandlung, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz notwendig ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3).

Aufgrund der gestellten Diagnosen sowie den weiteren Ausführungen im ärztlichen Schreiben kann nicht geschlossen werden, der Beschwerdeführer sei auf eine dringende medizinische Behandlung, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz notwendig ist, angewiesen. Solches ist auch aufgrund der Akten nicht ersichtlich. Nachdem die Identität und Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers nicht bekannt sind, erübrigen sich weitergehende Ausführungen.

Sodann wird gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei einer Konfrontation mit Suiziddrohungen von einer zu vollziehenden Weg- oder Ausweisung nicht Abstand genommen, solange konkrete Massnahmen zwecks Verhütung der Umsetzung der Suiziddrohung getroffen werden können. Solches ist, sofern erforderlich, vorliegend durch eine entsprechende fachärztlich sowie medikamentöse Vorbereitung und Begleitung des Beschwerdeführers vor und bei der Ausreise möglich. Gemäss bestehender Aktenlage liegen somit keine medizinischen Gründe vor, die gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs Wegweisung sprechen würden. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, den Eingang eines weiteren, ausführlichen Arztberichtes abzuwarten.

4.8.3 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich die für eine Rückkehr allenfalls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung als möglich zu bezeichnen ist. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

5.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

6.

6.1 Mit Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2014 hat die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen. Dem Beschwerdeführer sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

6.2 Mit derselben Zwischenverfügung ist das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gutgeheissen und Mag. iur. Christian Hoffs als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt worden.

Der amtliche Rechtsbeistand hat am 28. November 2014 eine Kostennote in der Höhe von Fr. 1 102.50 eingereicht. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand von 4,75 Stunden sowie die Spesen von Fr. 152.50 (inkl. Entschädigung Übersetzerin) erachtet das Gericht als angemessen. Angesichts der nachträglich erfolgten Kurzeingabe vom 28. Dezember 2015 ist die Entschädigung entsprechend leicht zu erhöhen. Auf die Kürzung des Stundenansatzes für die amtliche Vertretung kann vorliegend verzichtet werden, zumal das Gericht diesen nicht vorgängig festgelegt hat. Dem Rechtsvertreter wird somit vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar von Fr. 1 150.- (inkl. Auslagen) ausgerichtet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand, Mag. iur. Christian Hoffs, wird vom Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 1 150.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Barbara Balmelli

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.