B-8186/2008 - 2010-02-23 - protection des marques, du design et des variétés végétales - Schweizer Markeneintragungsgesuch 62043/2007 BABYRUB

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-8186/2008
{T 0/2}

Urteil vom 23. Februar 2010

Besetzung
Richter Hans Urech (Vorsitz), Richter Claude Morvant, Richter Bernard Maitre,
Gerichtsschreiberin Beatrice Brügger.

Parteien
T._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Audétat, Hartbertstrasse 1, Postfach, 7001 Chur,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE,
Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Schweizer Markeneintragungsgesuch Nr. 62043/2007 BABYRUB.

Sachverhalt:

A.
Mit Gesuch vom 29. Oktober 2007 ersuchte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz um Schutz für die Wortmarke 62043/2007 BABYRUB. Diese wurde für die folgenden Waren der Klasse 3 und 5 hinterlegt:
"3: Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel;
5: Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandmaterial; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide."

B.
Am 22. Februar 2008 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, das Zeichen gehöre für einen Teil der beanspruchten Waren zum Gemeingut gemäss Art. 2 Bst. a des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11). Es bestehe aus den englischen Begriffen "baby" und "rub". "Baby" bedeute Säugling und werde im Deutschen in seiner englischen Form verwendet. "Rub" sei abgeleitet von "to rub in", das einreiben bedeute, und werde mit "Einreibemittel" übersetzt. Wie eine Recherche im Internet zeige, werde der Begriff häufig verwendet, z.B. in "heat rub" für eine wärmende Creme. Die Wortkombination werde in Verbindung mit einem Teil der beanspruchten Waren (ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse) als Hinweis auf deren Natur und Zweckbestimmung verstanden, nämlich so, dass es sich um Einreibemittel für Babys handle. Das Zeichen werde deshalb nicht als Verweis auf ein bestimmtes Unternehmen wahrgenommen. Im Zusammenhang mit den erwähnten Waren fehle es ihm somit an der notwendigen Unterscheidungskraft. Es könne zudem nicht von einem Einzelnen monopolisiert werden und sei deshalb auch freihaltebedürftig.

C.
Die Beschwerdeführerin bestritt dies mit Schreiben vom 23. April 2008. Sie verwies auf andere Marken mit den Wort "baby", und zwar in nicht abschliessender Form auf die für Waren der Klassen 3 bzw. 3 und 5 eingetragenen Zeichen BABY CLUB, SMOOTH BABY und BABY CONNECTION. Es sei nicht nachvollziehbar, dass BABYRUB beschreibend sein sollte, die erwähnten Zeichen jedoch nicht. Eine Recherche im Internet zeige zudem, dass die Wortkombination "BABYRUB" auf schweizerischen Seiten relativ selten sei. Im Zusammenhang mit einem Produkt erscheine sie nur mit dem Zeichen "VICKS", das der Beschwerdeführerin gehöre. Die Wortmarke "BABYRUB" sei zudem für die gleichen Warenverzeichnisse in Norwegen eingetragen und als EU-Marke zugelassen.

D.
Die Vorinstanz hielt mit Schreiben vom 10. Juni 2008 an der Zurückweisung für einen - neu umschriebenen - Teil der beanspruchten Waren fest. Sie erklärte, das Zeichen werde in Verbindung mit den strittigen Waren als klarer Hinweis auf deren Art und Zweckbestimmung aufgefasst und verfüge nicht über die notwendige Unterscheidungskraft. Im Weiteren ging die Vorinstanz auf die Fragen der Gleichbehandlung und der Eintragung im Ausland ein und schloss, dass hieraus kein Anspruch abgeleitet werden könne. Die Beschwerdeführerin erhielt Gelegenheit zur erneuten Stellungnahme.

E.
Die Beschwerdeführerin machte mit Eingabe vom 11. August 2008 geltend, massgebende Abnehmer seien in erster Linie Durchschnittskonsumenten. Fachkreise seien, wenn überhaupt, nur in gänzlich untergeordneter Weise relevant. Der Durchschnittskonsument würde mangels Sprachkenntnissen "rub" nicht mit "einreiben", "Einreibemittel" assoziieren. Verwiesen wurde ferner auf verschiedene in der Schweiz eingetragene Marken mit dem Bestandteil "rub", nämlich COLOR RUB, HOPIRUB, ORIGINS SALT RUB, TRIORUB, VAPORUB und HIBISCRUB, und die Eintragung des Zeichens BABYRUB in Norwegen und als Gemeinschaftsmarke.

F.
Mit Verfügung vom 13. November 2008 wies die Vorinstanz das Markeneintragungsgesuch gestützt auf Art. 2 Bst. a MSchG in Verbindung mit Art. 30 Abs. 2 Bst. c MschG für folgende Waren der Klassen 3 und 5 zurück:
"3: Seifen, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege;
5: Pharmazeutische Erzeugnisse; Desinfektionsmittel, Fungizide".
Für die übrigen beanspruchten Waren wurde die Marke zum Markenschutz zugelassen. Zur Begründung wurde ausgeführt, das Zeichen bestehe aus den englischen Wörtern "baby" und "rub". Massgebende Abnehmerkreise seien Durchschnittskonsumenten und Fachleute in den Bereichen Gesundheits- und Schönheitspflege, Pharmazie und Medizin, bei denen bessere Englischkenntnisse vorausgesetzt werden könnten. "Baby" würde von jedermann verstanden. Das englische Verb "to rub" bedeute "reiben, einreiben, schaben, scheuern". Das Wort könne auch als Substantiv benutzt werden. Es gehöre als Verb und Substantiv zum Grundwortschatz. Die Bedeutung von "rub" sei zumindest als Verb als bekannt vorauszusetzen. Der Begriff "baby" verweise auf die Zielgruppe; die Angabe "rub" könne als Hinweis auf den Verwendungszweck der Produkte aufgefasst werden. Der Sinngehalt "Baby einreiben" bzw. "Baby Einreibemittel" dränge sich aufgrund der Art der in Frage stehenden Waren und der Verwendung von "rub" im entsprechenden Warensegment auf, so dass die Möglichkeit anderer Sinngehalte in den Hintergrund trete. Für das genannte Verständnis brauche es weder der Gedankenarbeit noch sei dafür Fantasie erforderlich. Das Zeichen erschöpfe sich demzufolge aus Sicht der relevanten Verkehrskreise in einer beschreibenden Angabe. Die Vorinstanz nahm ferner Stellung zu den genannten eingetragenen Marken und dem daraus abgeleiteten Anspruch auf Gleichbehandlungen sowie zu den Voreintragungen im Ausland. Der Verfügung beigelegt wurden verschiedene Auszüge aus dem Internet bezüglich der Bedeutung des Wortes "rub" und dessen Gebrauch im Zusammenhang mit Schönheitsprodukten sowie eine Kopie aus dem Buch "Thematischer Grund- und Aufbauwortschatz Englisch" (Klett und Balmer Verlag, Zug 2007), gemäss dem "rub" "(ein)reiben" bedeutet.

G.
Die Beschwerdeführerin reichte am 18. Dezember 2008 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie beantragt die Verfügung der Vorinstanz vom 13. November 2008 sei aufzuheben und der Marke CH 62043/2007 BABYRUB sei der Schutz in der Schweiz für sämtliche beantragten Waren zu gewähren. Sie macht geltend, Endabnehmer seien die Konsumenten. Fachleute gehörten nicht zum Zielpublikum oder höchstens in einer untergeordneten Art und Weise. Der Ausdruck "baby" gehöre unbestrittenermassen zum englischen Grundwortschatz und sei im allgemeinen Sprachgebrauch in der Schweiz üblich. Dies sei aber beim Verb "to rub" oder beim Substantiv "rub" nicht der Fall. Die Annahme, dass jedes Wort, welches in einem Standard-Wörterbuch stehe, automatisch beim Durchschnittskonsumenten als bekannt vorausgesetzt werden könne, greife offenkundig zu kurz. Abzustellen sei vielmehr auf das durchschnittliche Sprachverständnis der betroffenen Verkehrskreise. Dieses dürfte ungefähr dem während der obligatorischen Schulzeit vermittelten Kenntnisstand entsprechen und nicht einem Lexikonwissen. Es liege deshalb auf der Hand, dass der englische Ausdruck für "Einreibemittel" oder "einreiben" nicht jedermann bekannt sei. Demzufolge würden die Endabnehmer das Zeichen BABYRUB mangels Sprachverständnis nicht als Hinweis auf Eigenschaften der beanspruchten Waren - nämlich dass es sich um Mittel handle, mit welchen Babys eingerieben würden - wahrnehmen. Zudem würden Babys nicht mit Seifen und Desinfektionsmitteln eingerieben und schon gar nicht mit Fungiziden. Im Weiteren seien die Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung zum Eintrag der Marken SMOOTH BABY, COLOR RUB und HOPIRUB nicht überzeugend. In Betracht zu ziehen sei auch, dass die Wort/Bildmarke BABYRUB (Nr. 578 675) eingetragen worden sei. Zu verweisen sei zudem auf das Zeichen RUBIGEM, das für Waren der Klasse 5 eingetragen sei. Eine Suche bei der WIPO habe ferner ergeben, dass die Vorinstanz auch den IR-Marken AXE HOT RUB und TUB RUB für Waren der Klasse 3 Schutz in der Schweiz gewährt habe. Bezüglich der ausländischen Voreintragungen sei aus den Ausführungen der Vorinstanz nicht ersichtlich, wann diese berücksichtigt würden.

H.
Mit Vernehmlassung vom 9. März 2009 verzichtet die Vorinstanz auf eine Stellungnahme und beantragt die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde.

I.
Auf die dargelegten und weitere Vorbringen der Parteien wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.

J.
Auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung wurde stillschweigend verzichtet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht, Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32).
Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren, VwVG, SR 172.021). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG).
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
2.1 Zeichen, die Gemeingut sind, sind vom Markenschutz ausgeschlossen, es sei denn, dass sie sich im Verkehr als Marke für die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden (Art. 2 Bst. a des des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992, MSchG, SR 232.11). Schutzunfähig sind solche Zeichen entweder weil sie im Alltagsleben unentbehrlich und daher als freihaltebedürftig nicht monopolisiert werden dürfen oder weil sie nicht hinreichend unterscheidungskräftig sind (vgl. Eugen Marbach, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl., Basel 2009, N. 247; BGE 131 III 121 E. 4.1 Smarties/M&M's, Urteil des Bundesgerichts 4A.13/1995 vom 20. August 1996 E. 4.a Elle, publ. in Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht [sic!] 1997 159, mit Hinweis auf BGE 118 II 181 E. 3 Duo).

2.2 Zum Gemeingut gehören nach der Rechtsprechung namentlich Zeichen, die sich in Angaben über die Beschaffenheit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen erschöpfen und daher die zu deren Identifikation erforderliche Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft nicht aufweisen (BGE 131 III 495 E. 5 Felsenkeller, BGE 128 III 454 E. 2.1 Yukon, mit Hinweisen). Dass die Marke Gedankenassoziationen weckt oder Anspielungen enthält, die nur entfernt auf Merkmale der Ware hinweisen, reicht dafür nicht aus. Der beschreibende Charakter des Zeichens muss vielmehr ohne besonderen Aufwand an Fantasie zu erkennen sein, wobei genügt, dass dies in einem Sprachgebiet der Schweiz zutrifft (BGE 129 III 225 E. 5.1 Masterpiece, BGE 128 III 447 E. 1.5 Premiere, mit Hinweisen).

2.3 Diese Beurteilung ist aus Sicht der angesprochenen Abnehmerkreise der Waren und Dienstleistungen vorzunehmen (BGE 129 III 225 E. 5.1 Masterpiece, BGE 128 III 447 E. 1.6 Première, BGE 116 II 609 E. 2.c Fioretto; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7412/2006 vom 1. Oktober 2008 E. 2.4 Afri-Cola). Das Kriterium für die leichte Erkennbarkeit des beschreibenden Charakters bilden die im Einzelfall beanspruchten Waren oder Dienstleistungen. An die Stelle einer bei abstrakter Betrachtung vorhandenen Mehrdeutigkeit eines Zeichens kann nämlich ein eindeutiger Sinn mit beschreibendem Charakter treten, sobald das Zeichen in Beziehung zu einer bestimmten Ware oder Dienstleistung gesetzt wird (Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 3.3 Firemaster, publ. in sic! 2005 278).

Für die Beurteilung eines allfälligen Freihaltebedürfnisses (das hier nicht geprüft wird, vgl. E. 6) wäre demgegenüber die Sichtweise der Konkurrenten der Hinterlegerin einer Marke massgebend (Christoph Willi, in: Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 2 N. 44).

3.
3.1 Dass eine Angabe neuartig, ungewohnt oder fremdsprachig ist, schliesst ihren beschreibenden Charakter nicht aus. Entscheidend ist, ob das Zeichen nach dem Sprachgebrauch oder den Regeln der Sprachbildung von den beteiligten Verkehrskreisen in der Schweiz als Aussage über bestimmte Merkmale oder Eigenschaften der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung aufgefasst wird (BGE 108 II 487 E. 3 Vantage, mit Hinweisen u.a. zum Ganzen auf Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2003 vom 22. Dezember 2003 E. 3.1 Discovery Travel & Adventure Channel, publ. in sic! 2004 400), bzw. ob die produktbezogene Aussage auf den ersten Blick klar verständlich bliebt (Marbach, a.a.O., N. 285). Dabei genügt, dass das Zeichen in einem einzigen Sprachgebiet der Schweiz als beschreibend verstanden wird (BGE 131 III 495 E. 5 Felsenkeller, BGE 129 III 447 E. 1.5 Premiere).

3.2 Auch englische Ausdrücke können Gemeingut sein, wenn sie von einem erheblichen Teil der Verkehrskreise verstanden werden (BGE 129 III 225 E. 5.1 Masterpiece, Urteil des Bundesgerichts, 4A.5/2003 vom 22. Dezember 2003 E. 3.1f. Discovery Travel & Adventure Channel, publ. in sic! 2004 400). Nach der Rechtsprechung und Lehre kann vom breiten Publikum allerdings nur ein Grundwortschatz englischer Vokabeln erwartet werden und keine perfekten Englischkenntnisse (BGE 125 III 194 E. 1.c Budweiser, BGE 108 II 487 E. 3 Vantage; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-684/2009 vom 24. Juni 2009 E. 3.2 Outperform.Outlast mit Verweis auf weitere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts; Willi, a.a.O., Art. 2, N.17, David Aschmann, Art. 2 lit. a, N. 111, Michael Noth Art. 2 lit. c, N. 11, Gallus Joller Art. 3 N. 60, letztere in: Michael Noth, Gregor Bühler, Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MschG] Bern 2009). Fachkreise verfügen dagegen in ihrem Fachgebiet oft über gute Englischkenntnisse (Urteil des Bundesgerichts 4A.455/2008 vom 1. Dezember 2008 E. 4.3 AdRank; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-684/2009 vom 24. Juni 2009 E. 3.2 Outperform.Outlast mit Verweis auf weitere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts).

3.3 Ein englischer Grundwortschatz ist nicht offiziell festgelegt und kann nur aufgrund von Indizien ermittelt werden (vgl. zu dieser Frage: Gallus Joller, Beschreibend oder anspielend? - Indizien für die Zulässigkeit von Wortabwandlungen als Marken, in sic! 2005 Sonderheft, S. 47 ff. Ziff. II.2, Claudia Keller, Do you speak English? - Anmerkungen zum Bundesverwaltungsgerichtsentscheid B-804/2007, Delight Aromas [fig.] in sic! 208 S. 485 ff. Ziff. II.2,).

3.4 Zum Grundwortschatz einer Fremdsprache gehört unter anderem Schulwissen. Nicht einfach zu beantworten ist die Frage, welches Schulwissen vorausgesetzt werden kann. Joller verweist auf beträchtliche Unterschiede je nach Ausbildung und Beruf. Er geht im Sinne eines Indizes z.B. davon aus, Langenscheidt's Grundwortschatz entspreche im Umfang den Voraussetzungen für Abitur bzw. Matura und schliesst aus, dass Wörter, die darin nicht vorhanden sind, dem breiten Publikum bekannt sind (Joller, Beschreibend oder anspielend?, a.a.O., Ziff. II.2). Dies lässt allerdings noch nicht den gegenteiligen Schluss zu, nämlich dass alle aufgeführten Wörter dem Durchschnittskonsumenten bekannt sind. Hier ist zu beachten, dass Einträge in Wörterbüchern kein Beweis für Sprachwissen sind und Grundkenntnisse der englischen Sprache in der Schweiz sehr verbreitet sind, dem Durchschnittskonsumenten aber keine zu weit gehenden Sprachkenntnisse zugemutet werden können (vgl. Aschmann, a.a.O., Art. 2 lit. a, N. 111).

3.5 Gewisse englische Wörter sind auch ohne Schulwissen verständlich. Darunter fallen z.B. solche, die im Alltag derart oft gebraucht werden, dass sie dem Durchschnittskonsumenten bekannt sind. Ein Beispiel ist das häufig verwendete "sale" für "Ausverkauf" (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3394/2007 vom 29. September 2008 E. 4.3 Salesforce.com). Andere finden sich als "deutsche" Wörter im Duden, so das Wort "trader" (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2125/2008 vom 15. Mai 2009 E. 4.1.1 total trader). Zudem gibt es Begriffe, die denen der Landessprachen entsprechen oder ähnlich sind. Zu diesen gehören unter anderem "vantage", das mit den gleichbedeutenden englischen aber auch französischen Hauptwörtern "advantage" und "avantage" assoziiert wird (BGE 108 II 487 E. 3 Vantage), "force", das dem französischen "force" oder italienischen "forza" entspricht bzw. ähnlich ist (Urteil des Bundesverwaltungsgericht B-3394/2007 vom 29. September 2008 E. 4.3 Salesforce.com), und "phone", das mit den entsprechenden Begriffen in den Landessprachen verglichen werden kann (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6430/2008 vom 24. November 2009 E. 3.3.1 IPhone).

3.6 Die Rechtsprechung hat sich in zahlreichen Einzelfällen dazu geäussert, ob ein bestimmter englischer Begriff dem Grundwortschatz zuzurechnen ist (vgl. zur Kasuistik: Aschmann, a.a.O., Art. 2 lit. a, N. 112 f.).

4.
4.1 BABYRUB ist nicht ein bestehendes Wort, sondern eine neue Wortschöpfung. Das Zeichen setzt sich aus den Bestandteilen "baby" und "rub" zusammen.

4.2 "Baby" ist ein englisches Wort. Es ist nicht bestritten, dass es in der Schweiz allgemein bekannt ist. Im Duden ist "baby" als "deutsches" Wort aufgenommen mit der Bedeutung Säugling, Kleinkind (Duden, Die deutsche Rechtschreibung Mannheim, Leipzig, Wien, Zürich, 2006). Das Wort findet sich auch im "le Grand Robert de la langue française" und dem "Dizionario Devoto Oli" (beide in der online-version). Es ist zudem dem entsprechenden französischen Begriff "bébé" (vgl. le Grand Robert de la langue française, a.a.O.) sehr ähnlich.

4.3 "RUB" ist nach Duden der "Währungscode für russ. Rubel" (vgl. Duden, a.a.O.). Die Kombination von "baby" und einem Währungscode ergibt, bezogen auf die hier zur Diskussion stehenden Waren, keinen Sinn.
"Rub" bzw. "to rub" ist im Weiteren ein Substantiv oder Verb der englischen Sprache und bedeutet unter anderem "reiben", "einreiben" (Langenscheidt Handwörterbuch Englisch, Berlin, München, Wien, Zürich, New York 2005; französisch: "frotter" [www.larousse.fr > dictionnaires]; italienisch: "sfregare" [www.wordreference.com/it]).

Der Konsument findet den Begiff "rub" auf unterschiedlichen Produkten z.B. "Vicks VapoRub", "Complete Easy Rub" von AMO für Kontaktlinsen, "Rub-on Wax" von Toko für Skis und Snowboards oder in der Bezeichung von Gewürzmischungen ("African Rub", "Indian Rub", "Italian Rub" usw. bei www.lebouquetgarni.ch). Gemeinsam ist diesen Produkten, dass sie eingerieben werden. Anders als das oben erwähnte Wort "sale" wird "rub" aber nicht so häufig oder in derart dominanter Form - bei dem sehr bekannten Vicks VapoRub dominiert klar der Bestandteil "Vicks" - verwendet, dass der Begriff sich allein deshalb beim Konsumenten eingeprägt hätte.

"Rub" in der Bedeutung von "reiben", "einreiben" findet sich auch in dem von der Vorinstanz eingereichten Auszug aus dem thematischen Grund- und Aufbauwortschatz Englisch sowie im Pons Basiswörterbuch Schule Englisch (Stuttgart 2006). "Rub" ist zudem ein Begriff, der auf den Alltag bezogen und nicht besonders schwierig ist. Dies kann darauf hindeuten, dass keine allzu fortgeschrittenen Sprachkenntnisse nötig sind, um das Wort zu verstehen.

"Rub" ist aber auch dem deutschen Begriff "reiben" ähnlich. "Reiben" kann ohne weiteres auch als "einreiben" verstanden werden.

Das Wort erinnert ferner an das Verb "rubbeln", das allerdings eher kräftiges reiben bezeichnet (vgl. Duden, a.a.O., und die in der Schweiz weit verbreiteten Rubbellose, bei denen es gilt, eine Schicht wegzurubbeln).

Aufgrund dieser Indizien kann davon ausgegangen werden, dass Durchschnittskonsumenten - zumindest in der Deutschschweiz - das Wort "rub" verstehen. Von Fachleuten aus den Bereichen Gesundheits- und Schönheitspflege - falls sie zu den Verkehrskreisen gezählt werden - können mindestens dem Durchschnittskonsumenten entsprechende, allenfalls bessere Sprachkenntnisse erwartet werden. Es erübrigt sich deshalb, hier auf die Frage, ob auch Fachleute als mögliche Adressaten angesprochen sind, einzugehen.

4.4 Das Zeichen kombiniert die Begriffe "Baby" und "(ein)reiben".

Bei den hier zur Diskussion stehenden Waren handelt es sich in Klasse 3 um "Seifen, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege" und in Klasse 5 um "pharmazeutische Erzeugnisse; Desinfektionsmittel, Fungizide".

Bei Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege ist es offensichtlich, dass es Produkte gibt, die eingerieben werden. Für die Verwendung von Seifen genügt es nicht, die Seife aufzutragen; notwendig sind auch hier gewisse reibende Bewegungen. Fungizide, d.h. Antimykotika, sind Mittel, die zur Behandlung von Mykosen - durch Pilze verursachte Infektionen - eingesetzt werden (vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, Berlin New York 2007, Stichworte Fungizid, Antimykotika, Mykosen). Bei ihnen, wie auch bei pharmazeutischen Erzeugnissen oder Desinfektionsmitteln, ist nicht ausgeschlossen, dass bestimmte dieser Produkte eingerieben werden müssen.

Alle erwähnten Waren können auch für Babys bestimmt sein.

4.5 Der Sinngehalt eines Zeichens, das "Baby" und "(ein)reiben" kombiniert, kann für die genannten Waren somit spontan als Aussage über deren Verwendungszweck - als Produkte, mit denen Babys eingerieben werden können - verstanden werden. BABYRUB beschreibt somit deren Gebrauchszweck und ist damit dem Gemeingut zuzurechnen.

5.
Die Beschwerdeführerin beruft sich auf das Gleichbehandlungsgebot mit der eingetragenen Wort/Bildmarke BABYRUB (Nr. 578 675), ähnliche Zeichen sowie die Eintragung des Zeichens BABYRUB als norwegische und Gemeinschaftsmarke.

5.1 Nach dem verwaltungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz sind juristische Sachverhalte nach Massgabe ihrer Gleichheit gleich zu behandeln. Die gleiche Behörde darf nicht ohne sachlichen Grund zwei rechtlich gleiche Sachverhalte unterschiedlich beurteilen. Nicht erforderlich ist, dass die Sachverhalte in all ihren tatsächlichen Elementen identisch sind (BGE 127 I 202 E. 3.f.aa, BGE 125 I 166 E. 2.a; Willi, a.a.O., Art. 2 N. 28). Gerade im Markenrecht ist der Grundsatz der Gleichbehandlung jedoch mit Zurückhaltung anzuwenden, weil bei Marken selbst geringfügige Unterschiede im Hinblick auf die Unterscheidungskraft von erheblicher Bedeutung sein können (Urteil des Bundesgerichts 4A.13/1995 vom 20. August 1996 E. 5.c Elle, publ. in sic! 1997 159; RKGE vom 4. August 2003 in sic! 2004 95 E. 11 Ipublish; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1759/2007 vom 26. Februar 2008 E. 9 Pirates of the Caribbean).

Das vorliegende Zeichen ist eine Wortmarke. Hier entfällt das für die Eintragung der Wort/Bildmarke BABYRUB (Nr. 578 675) ebenfalls massgebende Bildelement. Obschon man sich fragen könnte, ob die bildlichen Elemente der Eintragung der Wort/Bildmarke BABYRUB Nr. 578 675 vom 29. Oktober 2008 derart dominant sind, dass sie eine abweichende Behandlung vom vorliegenden Ergebnis rechtfertigen. Trotzdem bestehen keine Anhaltspunkte für einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Obwohl die Vorinstanz hierzu schweigt, ist keine ständig gesetzwidrige Praxis wo diese zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft von dieser Praxis nicht abzuweichen gedenkt, ersichtlich.

5.2 Die von der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren genannten Zeichen SMOOTH BABY, COLOUR RUB, HOPIRUB sowie AXE HOT RUB und TUB RUB enthalten zwar alle die Bestandteile "baby" oder "rub". (Das von der Beschwerdeführerin ebenfalls erwähnte Zeichen RUBIGEM lässt auf eine Zusammensetzung aus den Wortteilen "rubi" und "gem" schliessen und ist bereits deshalb nicht vergleichbar.) Massgebend ist jedoch vorliegend der Sinngehalt, der sich aus der Kombination der beiden Wörter "baby" und "rub" ergibt. Bei den von der Beschwerdeführerin genannten Zeichen ist der Sinngehalt weder identisch noch ein vergleichbar klarer direkter Hinweis auf den Verwendungszweck. Die Vorinstanz hat dies zutreffend bezüglich der ersten drei der oben erwähnten Zeichen ausgeführt (vgl. Verfügung vom 13. November 2008, Ziff. 14), TUB RUB ist ebenfalls nicht direkt beschreibend und AXE HOT RUB enthält das unterscheidungskräftige Element "AXE". Die Beschwerdeführerin kann sich deshalb auch hier nicht auf das Gleichbehandlungsgebot berufen.

5.3 Die Beschwerdeführerin beruft sich zudem auf die Eintragung des Zeichens in Norwegen und als Gemeinschaftsmarke. Auf die Frage einer allenfalls unterschiedlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. Urteil des europäischen Gerichtshofs [EuGH] C-383/99 P vom 20. September 2001 Baby-dry) braucht hier nicht eingegangen zu werden. Ausländischen Entscheidungen kommt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei der Beurteilung des beschreibenden Charakters grundsätzlich keine präjudizierende Wirkung zu. Es ist auch kein Grenzfall zu beurteilen, der eine Berücksichtigung einer ausländischen Praxis unter Umständen rechtfertigen könnte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3 Firemaster; BGE 129 III 225 E. 5.5 Masterpiece; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6910/2007 vom 25. Februar 2008 E. 8 2light; Willi, a.a.O., Art. 2, N. 9).

6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Zeichen BABYRUB für die beanspruchten Waren beschreibend, d.h. nicht unterscheidungskräftig ist. Dass sich das Zeichen im Geschäftsverkehr durchgesetzt hätte, wird von der Beschwerdeführerin nicht behauptet und ist auch aus den Akten nicht ersichtlich. Ob am Zeichen BABYRUB ein absolutes Freihaltebedürfnis besteht, kann unter diesen Umständen offen bleiben.

BABYRUB ist folglich dem Gemeingut im Sinne von Art. 2 Bst. a MSchG zuzurechnen. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- angenommen werden darf (BGE 133 III 490 E. 3.3, mit Hinweisen). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke. Eine Parteientschädigung ist der unterliegenden Beschwerdeführerin nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'500.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 1'000.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)
die Vorinstanz (Ref-Nr. Schweizer Markeneintragungsgesuch 62043/2007 BABYRUB; Gerichtsurkunde)
das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement EJPD (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Urech Beatrice Brügger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 2. März 2010

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 2 Motifs absolus d'exclusion - Sont exclus de la protection:
^a	les signes appartenant au domaine public, sauf s'ils se sont imposés comme marques pour les produits ou les services concernés;
^b	les formes qui constituent la nature même du produit et les formes du produit ou de l'emballage qui sont techniquement nécessaires;
^c	les signes propres à induire en erreur;
^d	les signes contraires à l'ordre public, aux bonnes moeurs ou au droit en vigueur.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 2 Motifs absolus d'exclusion - Sont exclus de la protection:
^a	les signes appartenant au domaine public, sauf s'ils se sont imposés comme marques pour les produits ou les services concernés;
^b	les formes qui constituent la nature même du produit et les formes du produit ou de l'emballage qui sont techniquement nécessaires;
^c	les signes propres à induire en erreur;
^d	les signes contraires à l'ordre public, aux bonnes moeurs ou au droit en vigueur.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11 - 1 Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.