C-1055/2006 - 2007-02-23 - Droit de cité et droit des étrangers - Nichtverlängerung des Passes für eine ausländische Person

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-1055/2006
{T 0/2}

Urteil vom 23. Februar 2007
Mitwirkung:
Richter Imoberdorf; Richterin Beutler; Richter Vaudan; Gerichtsschreiberin Sturm

B._______,
Beschwerdeführer, vertreten durch Herrn Fürsprecher Werner Spirig,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

betreffend
Nichtverlängerung des Passes für eine ausländische Person

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:
A. Der Beschwerdeführer wurde am 27. November 1970 in Bangladesch geboren. Im Dezember 1994 reiste er in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Am 30. Juni 1997 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute Bundesamt für Migration) dieses Gesuch ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK, heute Bundesverwaltungsgericht) mit Urteil vom 4. Juni 1998 ab.
B. Im Juli 1998 verzichtete der Beschwerdeführer freiwillig auf die Staatsangehörigkeit von Bangladesch. Mit Schreiben vom 20. August 1998 bestätigte das Konsulat von Bangladesch dem Beschwerdeführer seinen Verzicht sowie die Annulation seines Passes.
C. Mit Entscheid der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern vom 9. August 2000 wurde der Beschwerdeführer vom schweizerischen Ehepaar C._______ adoptiert (Adoption Mündiger gemäss Art. 266 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB). Aufgrund der Adoption erhielt er im November 2000 eine Aufenthaltsbewilligung B (Aufenthaltszweck: Pflegekind).
D. Im Dezember 2000 ersuchte der Beschwerdeführer um Erteilung eines Passes für eine ausländische Person. Das BFF hies das Gesuch gut und stellte dem Beschwerdeführer ein entsprechendes Reisedokument mit Gültigkeit bis zum 19. Dezember 2003 aus. Im Begleitschreiben vom 19. Dezember 2000 wurde vermerkt, der Beschwerdeführer solle sich während der Gültigkeitsdauer um den Erhalt eines schweizerischen Passes bemühen bzw. um die erleichterte Einbürgerung. Ferner kündigte das BFF an, den Ausweis nicht zu verlängern.
E. Im Juni 2003 beantragte der Beschwerdeführer die Verlängerung des Passes für eine ausländische Person. Daraufhin forderte ihn das BFF auf, seine Einbürgerungsbemühungen darzulegen. Der Beschwerdeführer reichte sein an das damalige Bundesamt für Ausländerfragen (heute Bundesamt für Migration) gestelltes Gesuch um Niederlassung als Staatenloser sowie eine Anfrage zur Einbürgerung zu den Akten. In der Folge verlängerte das BFF den Pass bis zum 19. Dezember 2004.
F. Am 12. bzw. am 18. November 2003 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung nach Artikel 58a BüG. Mit Verfügung vom 4. August 2004 wies das Bundesamt dieses Begehren ab. Die dagegen an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement erhobene Beschwerde wurde mit Entscheid vom 11. Juli 2005 abgewiesen.
G. Der Beschwerdeführer ersuchte am 30. August 2004 erneut um die Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person bzw. um dessen Verlängerung. Zur Schriftenlosigkeit machte er geltend, keine heimatlichen Reisepapiere beantragen zu können, weil er staatenlos sei.
H. Mit Verfügung vom 13. September 2004 wies das BFF das Gesuch ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe freiwillig auf seine Staatsbürgerschaft verzichtet. Der Verlust der Staatsbürgerschaft sei somit nicht aus zwingenden Gründen erfolgt. Deshalb sei es ihm möglich und zumutbar, sich bei den zuständigen Behörden seines Heimatlandes in der Schweiz um die Aufnahme eines Wiedereinbürgerungsverfahren bzw. um die Ausstellung heimatlicher Ausweispapiere zu bemühen. Er könne sich somit nicht auf die Schriftenlosigkeit berufen und sei ausserdem auch nicht staatenlos.
I. Gegen diese Verfügung erhob der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 13. September 2004 (recte: Oktober) Beschwerde an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartment. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Verlängerung des Passes für eine ausländische Person. Zur Begründung bringt er vor, die Verfügung widerspreche Treu und Glauben. Die Vorinstanz habe dem Beschwerdeführer den Pass mit der Auflage ausgestellt, er habe Schritte zur Einbürgerung zu unternehmen, was der Beschwerdeführer getan habe. Ausserdem habe der Beschwerdeführer sein Verlängerungsgesuch nicht mit seiner Staatenlosigkeit begründet, diese sei Grundlage seines Gesuchs. Als Adoptivsohn eines Schweizer Ehepaars beeinträchtige die verweigerte Verlängerung zudem das Familienleben des Beschwerdeführers. Schliesslich benötige der Beschwerdeführer ein Reisedokument um seinen Arzt in Deutschland konsultieren zu können. Folglich sei die Verweigerung des Dokuments willkürlich.
J. In ihrer Vernehmlassung vom 23. November 2004 hält die Vorinstanz an den Erwägungen der angefochtenen Verfügung fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde.
K. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers teilt mit Schreiben vom 19. Februar 2007 mit, der Beschwerdeführer sei inzwischen mit einer Schweizerin verheiratet. Da er mangels Passes für eine ausländische Person mit seiner Ehefrau nicht ins Ausland reisen könne, bestehe ein weiteres Hindernis für ein normales Familienleben.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanz gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des Bundesamtes für Migration (BFM) betreffend Verweigerung der Ausstellung eines Reisepapiers für schriftenlose Ausländer (Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20] i.V.m. Art. 31 und 33 Bst. d VGG).
2. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt die bei Inkraftreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
3. Dem Beschwerdeführer wurde die Verlängerung eines Reisedokuments verweigert. Er hat daher ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung und ist deshalb gemäss Art. 20 Abs. 1 ANAG i.V.m. Art. 48 VwVG zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 49 - 52 VwVG).
4. Die angefochtene Verfügung erging in Anwendung der Verordnung vom 11. August 1998 über die Abgabe von Reisepapieren an ausländische Personen (RPAV von 1998, AS 1999 2368). Am 1. Dezember 2004 trat die Verordnung vom 27. Oktober 2004 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV, SR 143.5) in Kraft, welche die frühere Verordnung ersetzt. Gemäss Art. 25 RDV gilt das neue Recht für alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren, weshalb auf die vorliegende Beschwerde das neue Recht Anwendung findet. Da die neue Verordnung jedoch die Verlängerung von Ersatzpapieren nicht mehr vorsieht, ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen zur Neuausstellung von Pässen für eine ausländische Person erfüllt sind.
5.
5.1. Anspruch auf einen Pass für eine ausländische Person hat nach Art. 4 Abs. 1 Bst. a RDV eine nach dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40) als staatenlos anerkannte ausländische Person. Ein solcher Pass kann auch schriftenlosen ausländischen Personen mit Jahresaufenthaltsbewilligung abgegeben werden (vgl. Art. 4 Abs. 2 RDV). Als schriftenlos gilt eine ausländische Person, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaates besitzt, und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht (Art. 7 Abs. 1 Bst. a RDV), oder für welche die Beschaffung von Reisedokumenten unmöglich ist (Art. 7 Abs. 1 Bst. b RDV).
5.2. Der Beschwerdeführer hat zwar auf die Staatsangehörigkeit von Bangladesch verzichtet. Da ihn jedoch das BFM, die für die Anerkennung der Staatenlosigkeit zuständige schweizerische Behörde, bisher nicht als staatenlose Person anerkannte, kann er sich nicht auf das obgenannte Übereinkommen berufen. Mangels Feststellung der Staatenlosigkeit nach Konventionsrecht besteht somit kein Anspruch auf einen Pass für eine ausländische Person gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. a RDV.
6. Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz beim Beschwerdeführer, der auch nach seiner Heirat mit einer Schweizerin über eine Jahresaufenthaltsbewilligung verfügt, zu Recht dessen Schriftenlosigkeit verneint hat, indem sie die Möglichkeit und Zumutbarkeit zur Beschaffung eines heimatlichen Reisepasses als gegeben erachtete. Obschon die neue Verordnung auf den Begriff der Zumutbarkeit verzichtet, ist jedoch materiell mit der neuen Formulierung keine Änderung verbunden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.12/2005 bzw. 2A.13/2005 vom 25. April 2005 E. 3.1).
6.1. Die Frage, ob die Beschaffung von Reisedokumenten bei den Heimatbehörden von der betreffenden Person verlangt werden kann, ist nicht nach subjektiven, sondern nach objektiven Massstäben zu beurteilen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.335/2006 vom 18. Oktober 2006 E. 2.1, 2A.12/2005 und 2A.13/2005 vom 25. April 2005 E. 3.2, 2A.176/2004 vom 30. August 2004 E. 2.1, 2A.186/2000 vom 28. Juli 2000 E. 2d). Der Beschwerdeführer bringt in seinem Verlängerungsgesuch vom 30. August 2004 vor, keine heimatlichen Reisepapiere beantragen zu können, weil er staatenlos sei. Zur Beurteilung der Schriftenlosigkeit ist indessen massgebend, ob es dem Beschwerdeführer zumutbar ist, sich um die Wiedererlangung seiner bisherigen Staatsbürgerschaft zu bemühen, wodurch er wieder Anspruch auf einen heimatlichen Pass erhalten würde (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.658/2006 vom 10. Januar 2007 E. 2.4, 2A.147/2002 vom 27. Juni 2002 E. 4.2).
6.2. Der Beschwerdeführer hat auf eigenes Begehren um die Entlassung aus der bangladeschischen Staatsbürgerschaft ersucht. In der Note vom 4. Januar 1999 des Aussenministeriums von Bangladesch an die Schweizer Botschaft in Dhaka wird dazu ausgeführt, der Beschwerdeführer habe auf seine Staatsbürgerschaft verzichtet, um den Erhalt der schweizerischen Staatsangehörigkeit zu erleichtern. Der Verzicht auf seine bisherige Staatsangehörigkeit diente somit den Interessen des Beschwerdeführers, ohne dass auf Seiten der heimatlichen Behörden Gründe vorlagen, welche zum Verlust des Bürgerrechts geführt hätten. Der Beschwerdeführer selbst macht denn auch nicht geltend, er könne seine bisherige Staatsbürgerschaft nicht mehr wieder erlangen. Soweit aus den Unterlagen ersichtlich, hat er diesbezüglich bisher keine Schritte eingeleitet. Anhaltspunkte, dass die Adoption in der Schweiz dem Wiedererwerb der Staatsangehörigkeit entgegensteht, bestehen zurzeit nicht. Insbesondere weil er zuvor die Staatsbürgerschaft von Bangladesch besass und seine leiblichen Eltern und seine Geschwister bangladeschischer Herkunft sowie dort wohnhaft sind, erscheint der Wiedererwerb nicht ausgeschlossen.
6.3. Objektive Gründe, weshalb vom Beschwerdeführer nicht verlangt werden kann bzw. es für ihn unmöglich sein sollte, sich um die Wiedereinbürgerung zu bemühen und damit heimatliche Reisepapiere zu erlangen, sind daher nicht ersichtlich. Folglich ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, der Beschwerdeführer sei nicht schriftenlos. Die Voraussetzungen zur Erteilung eines Passes für ein ausländische Person gemäss Art. 4 Abs. 2 RDV sind somit nicht erfüllt.
7.
7.1. An diesem Ergebnis vermag der Umstand, dass dem Beschwerdeführer ein Pass für eine ausländische Person mit dem Hinweis ausgestellt wurde, er solle sich um den Erhalt eines schweizerischen Passes bemühen, nichts zu ändern. Es lässt sich daraus weder ein Anspruch auf Neuausstellung eines Ersatzpapiers ableiten noch verstösst die verweigerte Verlängerung gegen Treu und Glauben. Bei jedem Gesuch hat das BFM von Grund auf neu die Schriftenlosigkeit festzustellen (Art. 7 Abs. 3 RDV). Aus einer mehrjährigen Ausstellung eines schweizerischen Reisepapiers erwächst deshalb kein gewohnheitsrechtlicher Anspruch darauf, dass dieses weiterhin und ohne Weiteres, insbesondere aber ohne Prüfung der in der RDV erwähnten Voraussetzungen, ausgestellt wird.
7.2. Der Hinweis, der Beschwerdeführer solle sich während der Gültigkeitsdauer des Ausweises um den Erhalt eines schweizerischen Passes bemühen bzw. um die erleichterte Einbürgerung, stellt entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers keine Auflage dar, deren Erfüllung einen Anspruch auf Ausstellung eines Passes für ausländische Personen begründen würde. Nebenbestimmungen wie Bedingungen und Auflagen sind zwar ohne ausdrückliche Regelung in einem Rechtssatz zulässig, soweit sie in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem Zweck der Hauptregelung stehen (vgl. hierzu Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, S. 191 f.). Sie gestalten jedoch nur die Modalitäten der in einer Verfügung geregelten Rechte und Pflichten aus. So wird im Falle einer Bedingung die Rechtswirksamkeit der Verfügung von einem künftigen ungewissen Ereignis abhängig gemacht. Die Auflage wiederum belasten den Verfügungsadressaten mit zusätzlichen Pflichten, die selbständig erzwingbar sind (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Regina Kiener, Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2000, S. 176 f.). Vom Beschwerdeführer hätte indessen nicht erzwungen werden können, sich um einen schweizerischen Pass zu bemühen, weshalb der Hinweis keine Auflage darstellt. Massgebend für die Erteilung eines Passes für eine ausländische Person an den Beschwerdeführer sind folglich einzig die Voraussetzungen, wie sie sich aus der Verordnung ergeben.
Ebenso konnte der Beschwerdeführer nicht nach Treu und Glauben davon ausgegehen, dass die Bemühung um einen schweizerischen Pass die Ausstellung eines Ersatzpapiers zur Folge hätte. Das BFM teilte ihm schliesslich im gleichen Schreiben mit, der Ausweis werde nicht verlängert. Eine Verlängerung nach entsprechenden Einbürgerungsbemühungen konnte er somit nicht erwarten.
8.
8.1. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die Verweigerung des Passes für eine ausländische Person beeinträchtige sein Familienleben und verunmögliche es ihm, seinen Arzt in Deutschland zu konsultieren. Der Schutzbereich des Familienlebens umfasst das Zusammenleben der Familienangehörigen sowie die normale Entwicklung der familiären Beziehungen (vgl. Martina Caroni, Privat- und Familienleben zwischen Menschenrecht und Migration, Berlin 1999, S. 36; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz: im Rahmen der Bundesverfassung von 1999, der UNO-Pakte und der EMRK, 3. Aufl., Bern 1999, S. 113). Inwiefern das Zusammenleben des erwachsenen Beschwerdeführers mit seinen schweizerischen Eltern durch die Verweigerung des Passes für eine ausländische Person beeinträchtigt wird, ist nicht ersichtlich. In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdeführer denn auch keine konkrete Beeinträchtigungen geltend. Ebenfalls bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass mangels Auslandreisen das faktische Zusammenleben und die normale Entwicklung der Beziehung mit seiner Ehefrau beeinträchtigt werden. Schliesslich bringt der Beschwerdeführer keine Gründe vor, weshalb er auf eine medizinische Behandlung im Ausland angewiesen sei. Wie es sich damit jedoch im Einzelnen verhält, kann indessen offen bleiben. Denn wie unter Ziffer 6 ausgeführt, bestehen keine objektiven Gründe, weshalb der Beschwerdeführer sich nicht bei der bangladeschischen Vertretung in der Schweiz um die Wiedereinbürgerung und damit um heimatliche Reisepapiere bemühen könnte.
8.2. Es steht dem Beschwerdeführer jedoch offen, in einem neuen Gesuch bei der Vorinstanz die Abgabe eines Passes für eine ausländische Person zu beantragen, sollten entsprechende Bemühungen des Beschwerdeführers, die hinreichend, das heisst insbesondere schriftlich zu belegen wären, dennoch nicht zu Wiedereinbürgerung und zur Ausstellung eines heimatlichen Reisepapiers führen.
9. Die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer erfüllte die Voraussetzungen der Schriftenlosigkeit nicht, ist somit nicht zu beanstanden. Die angefochtene Verfügung verletzt daher das Bundesrecht nicht. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und vollständig festgestellt (Art. 49 VwVG).
10. Die Beschwerde ist daher abzuweisen und die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
*******
(Dispositiv Seite 8)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den am 8. November 2004 geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
3. Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (mit den Akten, eingeschrieben)
- dem Migrationsdienst des Kantons Bern (via Vorinstanz)

Rechtsmittelbelehrung
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 , 83 Bst. c Ziff. 2, 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

A. Imoberdorf E. Sturm

Versand am:

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 266 - 1 Une personne majeure peut être adoptée:
¹	Une personne majeure peut être adoptée:
¹	si elle a besoin de l'assistance permanente d'autrui en raison d'une infirmité physique, mentale ou psychique et que le ou les adoptants lui ont fourni des soins pendant au moins un an;
²	lorsque, durant sa minorité, le ou les adoptants lui ont fourni des soins et ont pourvu à son éducation pendant au moins un an, ou
³	pour d'autres justes motifs, lorsqu'elle a fait ménage commun pendant au moins un an avec le ou les adoptants.
²	Au surplus, les dispositions sur l'adoption de mineurs s'appliquent par analogie, à l'exception de celle sur le consentement des parents.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 266 - 1 Une personne majeure peut être adoptée:
¹	Une personne majeure peut être adoptée:
¹	si elle a besoin de l'assistance permanente d'autrui en raison d'une infirmité physique, mentale ou psychique et que le ou les adoptants lui ont fourni des soins pendant au moins un an;
²	lorsque, durant sa minorité, le ou les adoptants lui ont fourni des soins et ont pourvu à son éducation pendant au moins un an, ou
³	pour d'autres justes motifs, lorsqu'elle a fait ménage commun pendant au moins un an avec le ou les adoptants.
²	Au surplus, les dispositions sur l'adoption de mineurs s'appliquent par analogie, à l'exception de celle sur le consentement des parents.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 143.5 Ordonnance du 14 novembre 2012 sur l'établissement de documents de voyage pour étrangers (ODV) ODV Art. 4 Passeport pour étrangers - 1 A droit à un passeport pour étrangers l'étranger au sens de l'art. 59, al. 2, let. b et c, LEI.
¹	A droit à un passeport pour étrangers l'étranger au sens de l'art. 59, al. 2, let. b et c, LEI.
²	Peut bénéficier d'un passeport pour étrangers:
^a	l'étranger dépourvu de documents de voyage mais titulaire d'une autorisation de séjour ou d'une carte de légitimation octroyée en vertu de l'art. 17, al. 1, de l'ordonnance du 7 décembre 2007 sur l'État hôte18;
^b	le requérant d'asile, la personne à protéger ou la personne admise à titre provisoire qui sont dépourvus de documents de voyage, si le SEM autorise le retour en Suisse conformément à l'art. 9;
^c	un requérant d'asile, qu'il soit ou non débouté de manière définitive, en vue de préparer son départ de Suisse ou son départ définitif à destination de son État d'origine ou de provenance, ou encore d'un État tiers.
³	Le passeport mentionne la nationalité ou le statut d'apatride du titulaire.
⁴	La durée du voyage et le statut de séjour du titulaire sont mentionnés dans le passeport établi conformément à l'al. 2, let. b. Le motif du voyage et la destination peuvent également y figurer.

SR 143.5 Ordonnance du 14 novembre 2012 sur l'établissement de documents de voyage pour étrangers (ODV) ODV Art. 7 Visa de retour - 1 Les personnes à protéger et les personnes admises à titre provisoire qui disposent d'un document de voyage valable émis par leur État d'origine ou de provenance et reconnu par la Suisse doivent obtenir, pour voyager à l'étranger, un visa de retour. Font exception les personnes à protéger visées à l'art. 9, al. 8.22
¹	Les personnes à protéger et les personnes admises à titre provisoire qui disposent d'un document de voyage valable émis par leur État d'origine ou de provenance et reconnu par la Suisse doivent obtenir, pour voyager à l'étranger, un visa de retour. Font exception les personnes à protéger visées à l'art. 9, al. 8.22
²	Un visa de retour est octroyé par le SEM aux conditions visées à l'art. 9, al. 1, 3bis et 4.
³	Les personnes ayant obtenu un passeport pour étrangers en vertu de l'art. 4, al. 2, let. b, ne sont pas soumises à l'obligation d'obtenir un visa de retour.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 54 - 1 La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
¹	La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
²	Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.
³	Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.
⁴	Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.