F-4043/2018 - 2020-01-23 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-4043/2018

Urteil vom 23. Januar 2020

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Richter Gregor Chatton,
Besetzung
Richterin Jenny de Coulon;

Gerichtsschreiberin Christa Preisig.

A._______,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Stulz,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot (Wiedererwägung).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsangehöriger, wurde 1991 in der Schweiz geboren. Im Jahr 1996 wurde ihm eine Niederlassungsbewilligung erteilt. Aufgrund wiederholter Delinquenz - vier Verurteilungen im Zeitraum von 2009 bis 2015 wegen Tätlichkeiten, Drohungen, Widerhandlungen gegen das Waffen- und gegen das Betäubungsmittelgesetz, Führen eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis, versuchter schwerer Köperverletzung, grober Verletzung der Verkehrsregeln - widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich diese mit Verfügung vom 3. März 2015 (letztinstanzlich bestätigt durch das Urteil des BGer 2C_49/2016 vom 10. Juni 2016).

B.
Am 6. Juli 2016 wurde der Beschwerdeführer nach Verbüssen von zwei Dritteln seiner Freiheitsstrafe von 30 Monaten - davon 24 unbedingt - aus dem Strafvollzug entlassen und am 12. Juli 2016 in den Kosovo ausgeschafft (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1 S. 91-101). Mit Verfügung vom 12. Juli 2016 erliess die Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer ein fünfjähriges Einreiseverbot (SEM-act. 1 S. 121-122).

C.
Nachdem das SEM zwischen Februar und April 2018 nicht auf zwei Wiedererwägungsgesuche seitens des Beschwerdeführers sowie seiner Mutter eingetreten war und ein weiteres Gesuch des Beschwerdeführers abgelehnt hatte (siehe SEM-act. 2-8), reichte sein Rechtsvertreter mit Eingabe vom 22. Mai 2018 ein weiteres Wiedererwägungsgesuch ein (SEM-act. 9). Das SEM wies das Gesuch um Aufhebung des Einreiseverbots mit Verfügung vom 6. Juni 2018 ab (SEM-act. 10).

D.
Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Juli 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Aufhebung des Einreiseverbots per sofort respektive per Urteilsdatum. Eventualiter sei das Einreiseverbot spätestens per Ende 2018 aufzuheben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Beigabe seines Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). Am 16. Juli 2018 reichte der Rechtsvertreter in Ergänzung der Beschwerde ein Schreiben der Verlobten des Beschwerdeführers zu den Akten (BVGer-act. 5).

E.
Mit Zwischenverfügung vom 8. August 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ab (BVGer-act. 7).

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 11. Oktober 2018 hält die Vorinstanz an ihrem Entscheid fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 13).

G.
Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 9. November 2018 und reichte am 14. November 2018 weitere Unterlagen zu den Akten (BVGer-act. 16; 19).

H.
Die Vorinstanz duplizierte mit Eingabe vom 23. November 2019 und hielt an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest (BVGer-act. 20).

I.
Der Beschwerdeführer reichte daraufhin am 7. Dezember 2018 eine weitere Stellungnahme ein (BVGer-act. 22) und verwies mit Eingabe vom 21. Dezember 2018 (Datum des Poststempels) auf ein Urteil des Bundesgerichts (BVGer-act. 26).

J.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Entscheide des SEM betreffend Gesuche um wiedererwägungsweise Aufhebung von Einreiseverboten sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Die Vorinstanz ist auf das Gesuch des Beschwerdeführers um wiedererwägungsweise Aufhebung des Einreiseverbots eingetreten, hat dieses materiell geprüft und einen neuen Sachentscheid getroffen. Das Bundesverwaltungsgericht kann daher mit voller Kognition prüfen, ob sich das Einreiseverbot heute noch als bundesrechtskonform erweist (vgl. Art. 49 VwVG). Die Frage, ob die ursprüngliche - unangefochten in Rechtskraft erwachsene - Verfügung zu Recht erlassen wurde, kann demgegenüber nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden (vgl. BVGE 2008/24 E. 2.2 m.H.).

3.
Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung vom 6. Juni 2018 ist Art. 67 des damaligen Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20). Am 1. Januar 2019 hat das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 eine Teilrevision und Umbenennung in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) erfahren (Änderung des AuG vom 16. Dezember 2016, AS 2018 3171). Der vorliegend anzuwendende Art. 67 ist dabei unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb nachfolgend die neue Bezeichnung verwendet wird.

4.

4.1 In formeller Hinsicht beanstandet der Beschwerdeführer zunächst, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, indem keine nachvollziehbare, dokumentierte Interessenabwägung vorgenommen worden sei. Ein Vergleich mit ähnlich gelagerten Fällen und der Gerichtspraxis fehle vollständig (BVGer-act. 1 S. 6 Ziff. 16). Es würden grösstenteils Standardformulierungen verwendet und der Einzelfall dadurch nicht angemessen gewürdigt (BVGer-act. 16).

4.2 Die Parteien haben im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 ff . VwVG). Dazu gehört, dass die Behörde ihren Entscheid in einer nachvollziehbaren Weise begründet (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründungspflicht dient der rationalen und transparenten Entscheidfindung und soll die Betroffenen in die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht anzufechten. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 142 II 324 E. 3.6; 142 II 49 E. 9.2). Dabei kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 143 III 65 E. 5.2; 141 III 28 E. 3.2.4 je m.H.). Welchen Anforderungen eine Begründung zu genügen hat, ist im Einzelfall anhand der konkreten Umstände und der Interessen der Betroffenen festzulegen (vgl. BGE 112 Ia 107 E. 2b; BVGE 2017 I/4 E. 4.2 m.H.; zum Ganzen Kneubühler/Pedretti, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 7 ff. zu Art. 35; Uhlmann/Schilling-Schwank, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2 Aufl. 2016, Rz. 17 ff. zu Art. 35 VwVG; je m.H.).

4.3 Die Vorinstanz führte zur Begründung der Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs an, der Beschwerdeführer habe in der Vergangenheit eine hohe kriminelle Energie an den Tag gelegt und sei mehrfach verurteilt worden. Es bestehe weiterhin ein öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung. Die Dauer des klaglosen Verhaltens im Ausland sei noch nicht angemessen lang, um eine allfällige Rückfallgefahr als vernachlässigbar zu bezeichnen. Dass er im Ausland ein Studium begonnen und sich klaglos verhalten habe, sei löblich, dürfe jedoch durchaus erwartet werden. Seine persönliche Situation sei dabei durchaus gewürdigt worden. Bei allem Verständnis für die privaten Anliegen des Beschwerdeführers liege es in der Natur der Sache, dass eine Fernhaltemassnahme gewisse Einschränkungen zur Folge habe. Damit führt die Begründung der angefochtenen Verfügung die privaten Interessen des Beschwerdeführers zwar nicht explizit auf. Dennoch zeigt sie mit dem Verweis auf das Verfahren betreffend Entzug der Niederlassungsbewilligung sowie auf die «privaten Anliegen» des Beschwerdeführers an, dass diese durchaus in die Interessenabwägung eingeflossen sind und die öffentlichen Interessen an seiner Fernhaltung gemäss Ansicht der Vorinstanz dennoch höher gewichtet werden. Die Gründe dafür werden in den begangenen Straftaten und der Inkaufnahme eines nur geringen Rückfallrisikos festgemacht. Damit gibt die Vorinstanz unter Würdigung des konkreten Einzelfalls zu erkennen, von welchen Motiven sie sich bei ihrer Interessenabwägung leiten liess und dass die geltend gemachten privaten Interessen an ihrem Standpunkt nichts zu ändern vermochten. Einer wirksamen Anfechtung der Verfügung und der Wahrung der Parteirechte des Beschwerdeführers stand unter diesem Gesichtspunkt nichts entgegen.

4.4 Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet, weshalb im Folgenden die Rechtmässigkeit des materiell-rechtlichen Gehalts der angefochtenen Verfügung zu prüfen ist.

5.

5.1 Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG kann das SEM gegen ausländische Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein Einreiseverbot verfügen. Dieses wird - so Art. 67 Abs. 3 AIG - für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt, kann aber für eine längere Dauer angeordnet werden, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (vgl. BVGE 2014/20 E. 5). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann von der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 5 AIG). Mit dieser Bestimmung existiert eine spezialgesetzliche Grundlage für die Wiedererwägung eines Einreiseverbots (vgl. Urteil des BGer 2C_487/2012 vom 2. April 2013 E. 4.2).

5.2 Das in Art. 67 AIG geregelte Einreiseverbot bildet eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Bestehen eines Risikos einer künftigen Gefährdung an. Es ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalls eine entsprechende Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss in erster Linie das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen (vgl. die in BVGE 2014/20 nicht veröffentlichte E. 3.2 des Urteils C-5819/2012 vom 26. August 2014 m.H.; statt vieler zuletzt Urteil des BVGer F-6991/2018 vom 14. Oktober 2019 E. 4.2).

5.3 Das SEM hat das gegen den Beschwerdeführer am 12. Juli 2016 verhängte fünfjährige Einreiseverbot in erster Linie mit seinen strafrechtlichen Verurteilungen wegen Tätlichkeiten, Drohung, Vergehen gegen das Waffengesetz, Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG, SR 812.121), Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis, Übertretung des Nationalstrassengesetzes (NSG, SR 725.11), Verletzung der Verkehrsregeln, grober Verletzung der Verkehrsregeln, Führen eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises und versuchter schwerer Körperverletzung und der dabei an den Tag gelegten kriminellen Energie begründet. Ins Gewicht fiel insbesondere die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten durch das Obergericht des Kantons Zürich wegen versuchter schwerer Körperverletzung (SEM-act. 1 S. 121-122; 103-104). Das Bundesgericht führte diesbezüglich im Verfahren bezüglich Entzug der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers aus, dieser habe anlässlich seiner Tat nur darum von seinem Opfer abgelassen, weil sich eine Zeugin eingemischt habe. Das Treten eines am Boden liegenden wehrlosen Menschen zeuge von einer bedenklichen charakterlichen Gesinnung (Urteil des BGer 2C_46/2016 vom 10. Juni 2016 E. 2.2). Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG verletzt und einen Fernhaltegrund gesetzt hat. Strittig und nachfolgend zu klären ist indes die Frage, ob die Fernhaltemassnahme sich zum heutigen Zeitpunkt immer noch als notwendig erweist, um eine vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Schweiz abzuwenden.

6.

6.1 Die Vorinstanz geht davon aus, dass nach wie vor ein überwiegendes öffentliches Interesse daran bestehe, den Beschwerdeführer bis zum Ablauf des ursprünglich verhängten Einreiseverbots am 13. Juli 2021 von der Schweiz fernzuhalten. Nachfolgend ist demnach zu prüfen, ob vom Beschwerdeführer eine noch anhaltende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG ausgeht, die die Aufrechterhaltung des Einreiseverbots rechtfertigt.

6.2 Der Beschwerdeführer führt aus, er habe seit seiner Ausschaffung in den Kosovo eine Kehrtwende um 180 Grad vollzogen. Er habe den Führer-ausweis gemacht, trotz nur geringem Albanisch-Wortschatz die Matura nachgeholt, erfolgreich ein Studium begonnen und eine Arbeitsstelle gefunden. Er befinde sich nach wie vor in einer stabilen Beziehung und wolle eine Familie gründen. Es sei angesichts dieser positiven Entwicklungen willkürlich und nicht nachvollziehbar, dass weiterhin von einer Rückfallgefahr ausgegangen werde, zumal er sich nach der rechtskräftigen Verurteilung und danach im Ausland stets wohlverhalten sowie das Einreiseverbot nie missachtet habe (BVGer-act. 1 S. 4 f. Ziff. 7 ff.; S. 10 f. Ziff. 35 ff.). Er habe zudem nie eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dargestellt (a.a.O., S. 8 Ziff. 13). Die Straftat, die als schwer zu bezeichnen sei, habe er im Jahr 2011 und damit im Jugendalter begangen; es sei eine Einzeltat im Affekt gewesen (a.a.O., S. 9 Ziff. 28). Es sei willkürlich, dass die Vorinstanz mit der Dauer des Wohlverhaltens im Ausland argumentiere, da für die Frage nach der Aufrechterhaltung des Einreiseverbots nicht diese, sondern die Rückfallgefahr des Betroffenen zu beurteilen sei (a.a.O., S. 10 Ziff. 31). Daher seien aufgrund des Doppelbestrafungsverbots nicht die begangenen Straftaten, sondern nur das Verhalten ab dem Zeitpunkt des Strafvollzugs bis jetzt zu beurteilen (BVGer-act. 16 S. 3).

6.3 Das Strafrecht und das Ausländerrecht verfolgen unterschiedliche Ziele. Während der Strafvollzug auch der Resozialisierung dient, steht für die Migrationsbehörden das Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Vordergrund. Daraus ergibt sich im Ausländerrecht ein im Vergleich mit den Straf- und Strafvollzugsbehörden strengerer Beurteilungsmassstab (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2 m.H.; Urteile des BGer 2C_17/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 3.2.1; zuletzt statt vieler Urteil des BVGer F-3024/2018 vom 28. Oktober 2019 E. 6.2). Das Einreiseverbot stellt denn auch keine Strafe, sondern eine Verwaltungsmassnahme dar, die der Verhinderung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dienen soll. Aufgrund des unterschiedlichen rechtlichen Charakters berührt die parallele Anordnung eines Einreiseverbots und einer strafrechtlichen Massnahme das Doppelbestrafungsverbot («ne bis in idem») entgegen der Annahme des Beschwerdeführers nicht (vgl. Urteil des BVGer F-7081/2016 vom 5. Oktober 2018 E. 3.4 m.H. auf BGE 137 I 363 E. 2.1, 2.3 und 2.4).

6.4

6.4.1 Um zu beurteilen, ob vom Beschwerdeführer nach wie vor eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, ist eine Prognose über die Rückfallgefahr zu treffen. Diese beurteilt sich mitunter anhand des Wohlverhaltens im Nachgang an die begangenen Straftaten. Für die Beurteilung des klaglosen Verhaltens ist dabei nicht auf den Begehungszeitpunkt der Straftaten abzustellen, sondern auf die Zeitdauer nach Entlassung in die Freiheit. Dabei fällt primär ins Gewicht, wie lange sich die betroffene Person nach ihrer Entlassung aus dem Strafvollzug in Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.4 m.H.). Dass die Vorinstanz demnach für die Beurteilung der Rückfallgefahr die Dauer des klaglosen Verhaltens berücksichtigt hat, ist nicht willkürlich, sondern in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

6.4.2 Das delinquente Verhalten des Beschwerdeführers anlässlich seines Aufenthaltes in der Schweiz erstreckte sich von 2009 bis 2015 und damit über mehrere Jahre hinweg, wobei die versuchte schwere Körperverletzung die schwerste Tat darstellte (vgl. SEM-act. 1 S. 103-104). Zuletzt wurde er - im Wissen um den am 3. März 2015 angeordneten Widerruf der Niederlassungsbewilligung und der gleichzeitigen Wegweisung - im Mai 2015 erneut straffällig und mit Strafbefehl vom 18. August 2015 von der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Für denselben Tatbestand (und weiteren Delikten, darunter grober Verletzung der Verkehrsregeln und Übertretung nach Art. 19a BtmG) war er weniger als ein Jahr zuvor bereits im Oktober 2014 zu einer Freiheitsstrafe von 150 Tagen verurteilt worden. Mit diesem Verhalten manifestierte er eine beachtliche Uneinsichtigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber der hiesigen Rechtsordnung. Auch beeindruckten ihn weder laufende Probezeiten noch der Umstand, dass er einschlägig vorbestraft war.

6.4.3 Dies relativiert die Zeitdauer des geltend gemachten Wohlverhaltens seit dem Strafvollzug und der Ausschaffung in den Kosovo von nunmehr dreieinhalb Jahren beträchtlich. Zwar führt der Beschwerdeführer an, er habe im Kosovo die Maturität erlangt und ein Studium aufgenommen, Arbeit gefunden und sei strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten (vgl. BVGer-act. 1 Beilagen 4-8 und 15). Die Bewährungsfrist erscheint aus ausländerrechtlicher Perspektive unter Berücksichtigung des strafrechtlich beträchtlich belasteten Vorlebens des Beschwerdeführers, der langjährigen Delinquenz und des Umstandes, dass ihm aufgrund seines in der Vergangenheit aufgezeigten Verhaltens auch zum heutigen Zeitpunkt aus ausländerrechtlicher Sicht keine günstige Prognose gestellt werden kann, jedoch als zu kurz, als dass das Vorliegen einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die Wahrscheinlichkeit der Realisierung weiterer Straftaten zum heutigen Zeitpunkt verneint werden könnten (vgl. zuletzt Urteile des BVGer F-5264/2017 vom 6. Februar 2019 E. 6.5; F-6341/2018 vom 27. März 2019 E. 5.6). Nicht ins Gewicht fällt schliesslich, dass er sich stets an die Fernhaltemassnahme gehalten hat, besteht der Zweck des Einreiseverbots doch gerade darin, dass der betroffenen Person nur im Rahmen einer Suspensionsbewilligung streng kontrollierte und zeitlich klar begrenzte Besuchsaufenthalte erlaubt werden sollen.

6.5 Die Vorinstanz durfte nach dem Gesagten angesichts der wiederholten und teilweise schweren Delinquenz und der verhältnismässig kurzen Bewährungszeit seit dem Verlassen der Schweiz weiterhin von einer negativen Legalprognose ausgehen, die grundsätzlich die Aufrechterhaltung des Einreiseverbots rechtfertigt.

7.

7.1 Es bleibt folglich zu prüfen, ob die angefochtene Verfügung betreffend die Aufrechterhaltung des Einreiseverbots in seiner ursprünglich angeordneten Dauer und die Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs in rechtskonformer Anwendung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Dabei steht der Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung zwischen den berührten öffentlichen und privaten Interessen vorzunehmen. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 AIG; ferner statt vieler Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.).

7.2 Das Einreiseverbot soll in seiner spezialpräventiven Wirkung weitere Straftaten des Beschwerdeführers in der Schweiz - und im Schengen-Raum - verhindern und ihn dazu anhalten, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise zu Besuchszwecken keine weiteren Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu begehen. In generalpräventiver Sicht soll die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis geschützt werden (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H.). Angesichts dessen sowie der vom Beschwerdeführer ausgehenden schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in einem besonders sensiblen Bereich ist nach wie vor von einem erheblichen öffentlichen Fernhalteinteresse auszugehen. So fallen gegen Leib und Leben gerichtete Delikte besonders schwer und werden vom Gesetzgeber als besonders verwerflich erachtet (vgl. Urteil des BGer 2C_702/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 3.4.2 m.H.).

7.3 Den öffentlichen Interessen stellt der Beschwerdeführer sein privates Interesse an persönlichen Kontakten zu seiner in der Schweiz lebenden, gesundheitlich angeschlagenen Mutter und seiner Verlobten gegenüber. Zudem habe er eine biografische Kehrtwende vollzogen (Maturitätsprüfung absolviert, Informatikstudium aufgenommen, Arbeit gefunden, im Kosovo nie straffällig geworden [BVGer-act. 1 S. 10 f. Ziff. 35 ff; 16]). Die Vorinstanz habe zudem nicht beachtet, dass aufgrund der Pflegebedürftigkeit seiner Mutter ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis bestehe und dass die Beziehung zu seiner Verlobten als stabiles Konkubinat in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK falle (BVGer-act. 1 S. 8 f. Ziff. 25 ff.). Dabei ist vorab festzuhalten, dass die Pflege regelmässiger Kontakte zu seiner Mutter und seiner Verlobten bereits am seit dem rechtskräftigen Entzug der Niederlassungsbewilligung fehlenden Anwesenheitsrecht des Beschwerdeführers in der Schweiz scheitert. Insoweit sind die beiden vom Beschwerdeführer eingereichten NZZ-Artikel zu Entscheiden über den Nicht-Entzug von Niederlassungsbewilligungen (BVGer-act. 19) unbehelflich. Vorliegend stellt sich einzig die Frage, ob die über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende und durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 EMRK und Art. 13 BV standhält (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.1 und 7.4.2 m.H.; Urteil des BVGer F-966/2018 vom 16. April 2019 E. 7.3).

7.4 Die Bemühungen des Beschwerdeführers, sein Leben in geordnete Bahnen zu lenken, sind löblich. Dies ändert jedoch nichts daran, dass er das bestehende Einreiseverbot durch seine mehrfachen, teils schweren Straftaten über einen längeren Zeitraum hinweg bewusst und selbstverschuldet in Kauf genommen hat. Er musste davon ausgehen, dass sein Verhalten weitreichende und langfristige Konsequenzen für sich und seine Familienangehörigen haben würde (vgl. Urteil des BGer 2C_702/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 3.5.2 m.H.). Die mit dem Einreiseverbot einhergehende Einschränkung seiner persönlichen Interessen hat der Beschwerdeführer hinzunehmen, zumal diese aufgrund der nach wie vor von ihm ausgehenden schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist (vgl. Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Das bestehende Einreiseverbot untersagt dem Beschwerdeführer Besuchsaufenthalte in der Schweiz zudem nicht gänzlich. So kann er mittels Gesuch zeitweilige Suspensionen der Fernhaltemassnahme beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG; BVGE 2013/4 E. 7.4.3). Von dieser Möglichkeit hat er in den letzten Jahren bereits Gebrauch gemacht (Besuchsaufenthalte über die Weihnachtsfeiertage und Neujahr 2018/2019 sowie 2019/2020 [BVGer-act. 24; 28]). Zudem kann er die Beziehungen zu seiner Mutter und seiner Verlobten auch mittels moderner Kommunikationsmittel pflegen (Urteil 2C_702/2019 E. 3.5.2 m.H.). Insoweit der Beschwerdeführer den Wunsch hegt, seine Verlobte zu heiraten und mit ihr eine Familie zu gründen, ist er darauf hinzuweisen, dass dies auch ausserhalb der Schweiz möglich ist. Schliesslich vermag auch die gesundheitliche Verfassung seiner Mutter die von ihm beantragte Aufhebung des Einreiseverbots nicht zu rechtfertigen. Daran ändern auch die positiven Entwicklungen des Beschwerdeführers, die soweit von ihm erwartet werden dürfen (Ausbildung, Arbeitssuche, klagloses Verhalten), nichts.

7.5 Eine Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass zum jetzigen Zeitpunkt kein Anlass besteht, das bis zum 13. Juli 2021 angeordnete Einreiseverbot wiedererwägungsweise aufzuheben oder zu verkürzen.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung gemäss Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)

- das Migrationsamt des Kantons Zürich

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Christa Preisig

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.