D-1455/2013 - 2014-01-23 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Februar 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1455/2013

Urteil vom 23. Januar 2014

Richter Martin Zoller (Vorsitz),

Richter François Badoud,
Besetzung
Richter Hans Schürch;

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______,geboren (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch (...),

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 13. Februar 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ - suchte am 23. Oktober 2012 in der Schweiz um Asyl nach.

A.a Zur Begründung machte er im Rahmen der Erstbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ vom 5. November 2012 und der Anhörung nach Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das BFM vom 1. Februar 2013 im Wesentlichen geltend, er stamme aus einer politisch aktiven Familie. Ein (Verwandter) väterlicherseits, der bei der Guerilla gewesen sei, sei getötet worden. Auch sein Vater habe Probleme gehabt. Er (der Beschwerdeführer) gehöre keiner Partei oder Organisation an (vgl. vorinstanzliche Akten A5 S. 9). Beziehungsweise seit zirka einem Jahr und drei Monaten sei er Mitglied der BDP ("Baris ve Demokrasi Partisi") (vgl. A12 S. 6 F41 f.). Er habe der Jugendsektion angehört und bei Gemeinschaftsarbeiten und Kulturveranstaltungen mitgemacht. Auch an Kundgebungen habe er teilgenommen. Eine Führungsposition habe er dabei nicht innegehabt. Am (...) 2012 sei er bei einer Demonstration in B._______ von der Polizei festgenommen worden. Er sei zwei (vgl. A5 S. 8) respektive drei Tage (vgl. A12 S. 8 F61) auf dem Polizeiposten festgehalten und verhört worden. Dabei sei er geschlagen und die Treppe hinuntergestossen worden. Zwar sei er in ein Spital gebracht worden, aber der Arzt habe die Blutergüsse als Lappalien abgetan und die Wunden lediglich desinfiziert. Am Morgen des (...) 2012 sei er entlassen worden. Er habe nach der Entlassung keinen Arzt mehr aufgesucht, sondern die Wunden an Armen, Beinen und Rücken mit Salbe gepflegt. Einige seien gut verheilt, andere sehe man heute noch. Am (...) 2012 (vgl. A5 S. 8) respektive (...) 2012 (vgl. A12 S. 8 F66 f.) habe eine landesweite Operation gegen kurdische Aktivisten stattgefunden und dabei sei auch seine Wohnung in B._______ durchsucht worden. Er sei zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause gewesen, aber da sein Nachbar Polizeiautos vor dem Haus gesehen habe, gehe er davon aus, dass die Durchsuchung durch Polizisten erfolgt sei. Die Wohnungstür sei aufgebrochen und die Fenster seien eingeschlagen worden, wobei nichts entwendet worden sei. Auch andere Wohnungen politisch aktiver Nachbarn im Haus seien an diesem Tag durchsucht worden. Da ihm diese Aktion Angst eingejagt habe, habe er sich zur Ausreise entschlossen. Er sei am folgenden Tag zu einem (Verwandten) nach D._______ gefahren und habe diesen gebeten, ihm bei der Organisation der Ausreise behilflich zu sein. Am 19. Oktober 2012 sei er schliesslich von D._______ aus in einem Lastwagen aus der Türkei ausgereist. Am 23. Oktober 2012 sei er in die Schweiz gelangt, wo seine Eltern und (Geschwister) leben würden. Sein Vater sei hier als Flüchtling anerkannt worden und habe seine Familie - die Ehefrau und die minderjährigen (Kinder) - nachholen dürfen. Da er (der Beschwerdeführer)
bereits volljährig gewesen sei, habe er zurückbleiben müssen. Soweit er wisse, sei gegen ihn in der Türkei kein Verfahren hängig, aber er habe Angst, dass es ihm ergehen werde wie seinem Onkel, der umgebracht worden sei. Er fürchte sich auch vor dem Militärdienst. Als Gymnasiast habe er das Aufgebot zwar um drei Jahre verschieben können, aber voraussichtlich erfolge dieses bald. Er werde das in Polizeihaft Erlebte nie vergessen, sei deswegen aber nicht in Behandlung.

A.b Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen (vgl. A5 und A12).

B.

B.a Mit Verfügung vom 13. Februar 2013 - eröffnet am 14. Februar 2013 - stellte das BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug.

B.b Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Er bringe keine staatlichen Massnahmen vor, die durch ihre Intensität eine Asylrelevanz begründen würden. Die polizeiliche Gewalt nach der Demonstration vom (...) 2012 sei zwar nicht korrekt, erreiche aber keine Intensität, die das Leben in der Türkei unzumutbar machen würde. Zudem hätten die Polizisten den Beschwerdeführer ins Spital gebracht und damit gezeigt, dass ihnen sein Zustand nicht gleichgültig gewesen sei. Im Übrigen sei dies das einzige Mal gewesen, dass die Polizei den Beschwerdeführer inhaftiert habe und gegen ihn persönlich tätig geworden sei. Hinsichtlich der Wohnungsdurchsuchung könne nicht mit grosser Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die Polizei dafür verantwortlich sei, zumal die diesbezügliche Annahme einzig auf der Aussage des Nachbarn gründe. Zudem sei aus der Wohnung auch nichts entwendet worden und der Schaden habe sich auf zerbrochene Fenster und Türen beschränkt, so dass auch hier nicht von einer das Leben in der Türkei unzumutbar machenden Intensität gesprochen werden könne. Der Beschwerdeführer mache weiter geltend, an Kundgebungen der BDP teilgenommen zu haben, bei denen es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen sei. Es könne zwar nicht ausgeschlossen werden, dass es tatsächlich zu Gewaltanwendungen gekommen sei, auch wenn es sich bei der BDP um eine legale (Nachfolge-)Partei der DTP ("Demokratik Toplum Partisi") handle. Dies genüge indes nicht, um eine begründete Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung anzunehmen. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers gehe hervor, dass er nicht in exponierter Stellung für die BDP tätig gewesen sei, so dass keine beachtliche Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sich seine Befürchtung, wegen seiner politischen Aktivitäten weiterhin verfolgt zu werden, verwirklichen würde. Diese Schlussfolgerung gelte, auch wenn die Vorgängerpartei DTP im Dezember 2009 durch das türkische Verfassungsgericht verboten worden sei. Mittlerweile sei die als Nachfolgepartei gegründete BDP formell legal tätig. Ähnlich wie bei den früheren Verboten der Vorgängerparteien der DTP - DEHAP ("Demokratik Halk Partisi") und HADEP ("Halkin Demokrasi Partisi") - hätten einfache Parteimitglieder allein wegen ihrer damals legal gewesenen politischen Betätigung nicht mit einer nachträglichen strafrechtlichen Verfolgung oder sonstigen ernsthaften Nachteilen zu rechnen. Hinsichtlich der Angst des Beschwerdeführers vor einer Reflexverfolgung aufgrund der politischen Aktivitäten seiner Verwandten sei festzuhalten, dass Reflexverfolgungsmassnahmen seitens der
türkischen Behörden bis Ende der 1990er-Jahre zwar verbreitet gewesen seien, sich die Situation heute jedoch anders präsentiere. Die Türkei habe seit dem Jahr 2001 Reformen beschlossen, die zu einer deutlich verbesserten Menschenrechtslage geführt hätten. Insbesondere die Rechtssicherheit habe sich seit der Einführung zusätzlicher Strafverfahrensgarantien im Juni 2005 verbessert. Die früher verbreitete behördliche Willkür sei dadurch weitgehend verdrängt worden. Eine dennoch von Übergriffen betroffene Person habe heute die Möglichkeit, sich zur Wehr zu setzen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Befürchtungen seien vor diesem Hintergrund zu würdigen. Zwar solle nicht in Abrede gestellt werden, dass Angehörige verfolgter Personen auch heute noch Reflexverfolgungsmassnahmen erleiden könnten, jedoch bestehe bei Angehörigen von bereits inhaftierten oder ehemals verfolgten Personen in aller Regel keine Gefahr mehr, heute noch von solchen betroffen zu werden. Zudem würden behördliche Nachforschungen gegenüber Angehörigen von politisch missliebigen Personen bezüglich ihrer Intensität in der Regel kein asylbeachtliches Ausmass annehmen. Auch der Beschwerdeführer habe keine darüber hinausgehenden Nachteile geltend gemacht. Es seien keine Hinweise aktenkundig, die erwarten lassen würden, dass er wegen seines familiären Umfelds mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft von Reflexverfolgungsmassnahmen ernsthaften Ausmasses betroffen werden könnte. Seine Furcht vor asylrelevanter Verfolgung sei deshalb als nicht begründet einzustufen. Er erfülle damit die Flüchtlingseigenschaft nicht. Das Asylgesuch sei abzulehnen und die Wegweisung anzuordnen. Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich. Der Beschwerdeführer sei jung und gesund und habe im Heimatland ein intaktes Beziehungsnetz, das ihn schon vor seiner Ausreise unterstützt habe. Zudem verfüge er über einen gymnasialen Schulabschluss und habe sich seit der Ausreise der Eltern aus der Türkei eigenständig finanzieren können.

C.

C.a Mit Eingabe vom 18. März 2013 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie um Gewährung des Asyls, eventualiter um Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme ersucht wurde. In formeller Hinsicht wurde zudem - unter Verweis auf eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 13. März 2013 - um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

C.b Zur Begründung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, die Festnahme vom (...) 2012 und die dadurch erlittenen Nachteile würden die geforderte Intensität aufweisen. Er stamme aus einer politisch aktiven Familie, die immer wieder Repressionen ausgesetzt sei. Ein (Verwandter) väterlicherseits sei aus politischen Gründen zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden und infolge menschenunwürdiger Behandlung gestorben. Mehrere Verwandte hätten ins Ausland fliehen müssen; ein (Verwandter) väterlicherseits lebe als anerkannter Flüchtling in E._______, und seinem Vater sei in der Schweiz Asyl gewährt worden. Er (der Beschwerdeführer) sei seit Jahren politisch aktiv, seit zirka eineinhalb Jahren als BDP-Mitglied. Tausende von Mitgliedern und Sympathisanten der BDP und ihrer Vorgängerparteien seien im Gefängnis. Die türkische Regierung dulde keine Opposition. Er habe das brutale Vorgehen der Polizei in der Haft selbst erlebt und trage immer noch Spuren der Schläge; einen entsprechenden Arztbericht werde er nachreichen. Die erlittenen Nachteile hätten eine Intensität erreicht, die ihm den weiteren Verbleib in der Türkei unzumutbar gemacht habe. Seine Vorbringen seien daher asylrechtlich relevant. Wie der beiliegende Bericht aus der Zeitschrift "Der Spiegel" (Ausgabe 12/2012) zeige, habe vor drei Jahren eine Verhaftungswelle eingesetzt, die immer noch andauere. Eine diesbezügliche Operation habe auch an seinem Wohnort B._______ stattgefunden. Da er der Polizei aufgrund seiner politischen Aktivitäten und der Stigmatisierung seiner Familie bekannt gewesen sei, sei auch seine Wohnung durchsucht worden. Die Polizisten hätten die Türe eingetreten und Fenster eingeschlagen, was von den Nachbarn beobachtet worden sei. Wäre er zu Hause gewesen, wäre er sicherlich festgenommen worden. Aufgrund dieser Aktion sei er gezwungen gewesen, ins Ausland zu fliehen. Das BFM gehe davon aus, dass er keine weitere Verfolgung zu befürchten habe, da er nicht in exponierter Stellung für die BDP tätig gewesen sei. Es könne jedoch nicht behauptet werden, dass es sich bei den Tausenden inhaftierten Aktivisten der BDP und der Vorgängerparteien HADEP und DEHAP ausschliesslich um Kaderleute handle. Die Massenverhaftungen könnten vielmehr jeden, der sich für die Rechte der Kurden einsetze, treffen. Er sei aufgrund seiner politischen Aktivitäten und des Engagements seines verwandtschaftlichen Umfelds bereits ins Visier der Polizei geraten. Der Überfall auf seine Wohnung belege, dass man auch ihn habe festnehmen wollen. Die Behauptung des BFM, dass einfache Parteimitglieder vor Repressionen gefeit seien, laufe daher ins Leere. An der Lage der kurdischen Bevölkerung habe sich nichts geändert. Die türkische Regierung
habe zwar Reformen versprochen, aber das türkische Rechtssystem richte sich nach wie vor gegen die Kurden und andere Minderheiten. Zwar werde niemand mehr wegen vormals tabuisierter Wörter wie "Kurden" und "Kurdistan" gefoltert oder getötet, aber der türkische Staat gehe immer noch mit aller Härte gegen kurdische Politaktivisten vor. Abgesehen von rein kosmetischen Gesetzesänderungen habe sich an der Menschenrechtslage nichts geändert. Folter werde in Polizeihaft nach wie vor angewendet. Er verweise diesbezüglich auf das Urteil D-3417/2009 vom 24. Juni 2010. Angesichts dessen, dass seine Familie den türkischen Behörden bekannt sei und Verwandte als Flüchtlinge im Ausland leben würden, müsse davon ausgegangen werden, dass zumindest die Gefahr einer Reflexverfolgung bestehe. Er erfülle damit die Flüchtlingseigenschaft und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen, da der Wegweisungsvollzug unzulässig und unzumutbar sei. Bei einer Rückkehr würden ihm Folter und unverhältnismässige Freiheitsstrafen drohen, da ihm separatistische Umtriebe vorgeworfen würden.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 25. März 2013 - eröffnet am 2. April 2013 - stellte der Instruktionsrichter fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Gleichzeitig verzichtete er auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte den Beschwerdeführer auf, den angekündigten Arztbericht innert 15 Tagen ab Erhalt der Verfügung einzureichen.

E.
Mit Eingabe vom 15. April 2013 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht vom 12. April 2013 ein. Daraus lasse sich entnehmen, dass er in der Polizeihaft menschenunwürdig behandelt worden sei und immer noch unter den Folgen dieser Behandlung leide.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 3. Mai 2013 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Diese enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung seines Standpunkts rechtfertigen könnten. Der Artikel aus der Zeitschrift "Der Spiegel" schildere nur die allgemeine Lage der Kurden. Hinsichtlich der ärztlichen Empfehlung einer psychiatrischen Behandlung des Beschwerdeführers sei festzuhalten, dass das türkische Gesundheitswesen psychisch kranken Menschen den Zugang zu Gesundheitsdiensten und Beratungsstellen garantiere. Der Beschwerdeführer könne sich daher in seinem Heimatland in psychiatrische Behandlung begeben, die vor Ort auch in seiner Muttersprache durchgeführt werden könne.

G.
In seiner Replik vom 22. Mai 2013 brachte der Beschwerdeführer vor, es treffe zwar zu, dass der Zeitschriftenartikel ihn nicht direkt betreffe, aber dieser verdeutliche die Lage der Kurden. In den letzten drei Jahren seien über 7000 Kurden, die auf legaler Ebene politisiert hätten, verhaftet worden. Dies zeige, dass für jeden politisch aktiven Kurden die Gefahr einer Festnahme bestehe. Diese habe auch für ihn bestanden. Er sei nicht aufgrund gesundheitlicher Probleme geflüchtet, weshalb der Vorhalt, er könne sich in der Türkei psychiatrisch behandeln lassen, fehl gehe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was in casu nicht zutrifft - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 5 S. 4 ff.).

3.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten des Asylgesuchstellers zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., BVGE 2008/12 E. 5.2 S. 154 f.; Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

3.4 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 S. 827 f., BVGE 2010/44 E. 3.4 S. 620 f.).

4.
Das BFM erachtete die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ausreisegründe als den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügend. Dieser Einschätzung ist im Ergebnis beizupflichten. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Den Rechtsmitteleingaben sind keine stichhaltigen Entgegnungen zu entnehmen, die geeignet wären, eine Änderung der angefochtenen Verfügung bezüglich der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls (und der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs) herbeizuführen.

4.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei zwei Mal - im (...) und (...) 2012 - von den türkischen Behörden behelligt worden. Hinsichtlich der vorgebrachten polizeilichen Gewalt nach der Festnahme bei der Demonstration in B._______ vom (...) 2012 ist nochmals darauf hinzuweisen, dass für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids massgeblich ist, und die Gewährung des Asyls nicht dazu dienen kann, einen Ausgleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, sondern vielmehr bezweckt, Schutz vor künftiger Verfolgung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 Nr. 5.4). Der Beschwerdeführer wurde gemäss seinen Angaben am (...) 2012 ohne Auflagen und ohne, dass ein Straf- bzw. Gerichtsverfahren gegen ihn eingeleitet worden wäre, aus der Polizeihaft entlassen. Dies spricht gegen die Annahme einer weiterbestehenden Gefährdung des Beschwerdeführers nach der Haftentlassung. Eine begründete Furcht vor aktueller asylrelevanter Verfolgung vermochte er auch mit dem Hinweis auf eine landesweite Operation gegen kurdische Aktivisten vom (...) 2012, in deren Zusammenhang auch mehrere Wohnungen in seinem Wohnhaus in B._______ (vermutungsweise) durch die Polizei durchsucht worden seien, nicht darzulegen. Dies, zumal aus seiner Wohnung nichts entwendet worden sei, und gegen ihn in der Türkei kein Verfahren hängig sei (vgl. A5 S. 9). Im Übrigen brachte er auch nicht vor, andere Hausbewohner, deren Wohnungen ebenfalls durchsucht worden seien, wären anlässlich dieser Razzia verhaftet worden. Weder die erlittene Polizeihaft noch die geschilderte Wohnungsdurchsuchung vermögen daher eine im heutigen Zeitpunkt begründete Furcht des Beschwerdeführers vor einer asylrechtlich relevanten Verfolgung durch die türkischen Behörden darzulegen.

4.2 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Angst vor einer Reflexverfolgung aufgrund seines familiären Umfelds ist festzustellen, dass Sippenhaft im juristisch technischen Sinn als gesetzlich erlaubte Haftbarmachung einer ganzen Familie für Vergehen einzelner ihrer Angehörigen in der Türkei grundsätzlich nicht existiert. Indessen werden staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten - vornehmlich verbotener linker Gruppierungen - vor allem in den Süd- und Ostprovinzen der Türkei regelmässig angewendet, was als "Reflexverfolgung" flüchtlingsrechtlich im Sinne von Art. 3 AsylG relevant sein kann. Auch in der näheren Zeit kann die Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familienangehörige mutmasslicher Aktivisten der PKK ("Partiya Karkerên Kurdistan"), einer ihrer Nachfolgeorganisationen oder anderer von den türkischen Behörden als separatistisch eingestufter kurdischer Gruppierungen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer solchen Reflexverfolgung zu werden, erhöht sich vor allem dann, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Am Ehesten dürften Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sein, bei denen ein eigenes nicht unbedeutendes politisches Engagement für illegale politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihnen seitens der Behörden unterstellt wird, und die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21).

4.2.1 Der Vater des Beschwerdeführers war (...). Ein (Verwandter) väterlicherseits wurde zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt, (...). Einem weiteren (Verwandten) väterlicherseits wurde in E._______ Asyl gewährt. Der Vater des Beschwerdeführers suchte am (...) 2005 in der Schweiz um Asyl nach, und das Bundesverwaltungsgericht wies das BFM mit Urteil vom (...) 2010 an, ihm hierzulande Asyl zu gewähren (Verfahren [...]). Am 16. August 2010 stellte der Vater des Beschwerdeführers beim BFM ein Gesuch um Einbezug seines Sohnes (des Beschwerdeführers) in seine Flüchtlingseigenschaft und das Asyl. Diesem Ersuchen gab das BFM nicht statt. Es verweigerte dem volljährigen Beschwerdeführer - im Gegensatz zu dessen Mutter und den minderjährigen (Geschwistern) - mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 30. August 2010 die Einreise in die Schweiz und lehnte dessen sinngemässes Asylgesuch aus dem Ausland ab.

4.2.2 Der Beschwerdeführer stammt zwar unbestrittenermassen aus einer politisch aktiven Familie, aber den Akten lassen sich keine konkreten Hinweise dafür entnehmen, dass er deswegen erhebliche Nachteile asylrechtlicher Natur erlitten hätte, oder solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft befürchten müsste. Der Beschwerdeführer machte nicht geltend, dass es auf ihn nach der Ausreise seines Vaters im Jahr 2005 oder den Jahren danach von Seiten der türkischen Sicherheitskräfte zu Übergriffen gekommen wäre, um von ihm den Aufenthalt des Vaters zu erfahren. Auch anderweitige Behelligungen oder Repressalien wegen der Aktivitäten und der Flucht des Vaters aus der Türkei brachte er nicht vor. Nach der Ausreise des Vaters hat somit keine Reflexverfolgung gegen den Beschwerdeführer in der Türkei eingesetzt, und es ist nicht anzunehmen, dass sich mit der Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Heimatland daran etwas ändern würde. Bis zur polizeilichen Festnahme anlässlich seiner Teilnahme an der Demonstration vom (...) 2012 machte er keine eigenen Probleme mit den Behörden geltend. Er habe seit zirka Ende 2011/Anfang 2012 der Jugendsektion der legalen BDP angehört. Er habe bei Gemeinschaftsarbeiten und Kulturveranstaltungen mitgemacht sowie an Kundgebungen teilgenommen. Eine Führungsposition habe er dabei nicht innegehabt. Damit weist der Beschwerdeführer kein eigenes, ihn speziell exponierendes politisches Profil auf. Ein Verfahren sei gegen ihn in der Türkei nicht hängig (vgl. A5 S. 9). Den Akten lassen sich denn auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt von den türkischen Behörden aufgrund eigener politischer Aktivitäten oder wegen seines familiären Umfelds gesucht und von Verfolgungsmassnahmen asylrelevanten Ausmasses gemäss Art. 3 AsylG bedroht würde. Das BFM hat diese Vorbringen des Beschwerdeführers daher zu Recht wegen fehlender begründeter Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung als den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügend erachtet.

4.3 Schliesslich vermag auch die vom Beschwerdeführer geäusserte Furcht vor der Einberufung in den Militärdienst die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen. Die Rekrutierung und eine allfällige Strafe wegen Refraktion oder Desertion würde gemäss konstanter Rechtsprechung grundsätzlich keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen. Es gehört zu den legitimen Rechten eines Staates, seine Bürger zum Militärdienst einzuberufen und zur Durchsetzung der Wehrpflicht gegebenenfalls strafrechtliche oder disziplinarische Sanktionen zu verhängen (vgl. EMARK 2004 Nr. 2 E. 6b.aa S. 16). Als flüchtlingsrechtlich relevant gilt eine Bestrafung dann, wenn der Wehrpflichtige, der sich weigert, dem Aufgebot Folge zu leisten, aus einem Grund nach Art. 3 AsylG mit einer höheren Strafe zu rechnen hat (sog. Politmalus), oder wenn die Einberufung zum Wehrdienst dazu abzielt, den Wehrpflichtigen in völkerrechtlich verpönte Handlungen zu verstricken. Wehrpflichtige Männer werden in der Türkei aufgrund der Staatsangehörigkeit und ihres Jahrgangs für das Militär aufgeboten, ohne dass dieser Verpflichtung eine asylrechtlich relevante Verfolgungsabsicht des Staates zugrunde liegen würde. Eine Einberufung des Beschwerdeführers respektive eine allfällige Bestrafung wegen Nichtbefolgens eines Aufgebots wäre mithin als asylrechtlich nicht relevant zu qualifizieren, zumal kurdische Refraktäre ihrer Ethnie wegen nicht generell strengere Strafen im Sinne eines "Malus" zu befürchten haben. Es liegt somit auch in dieser Hinsicht keine objektiv begründete Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung vor.

4.4 Der Beschwerdeführer erfüllt damit die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. Das Bundesamt hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde daher zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510).

6.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2).

6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers oder der Ausländerin in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

6.1.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1A FK erfüllen.

Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsverbots nicht zur Anwendung gelangen. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.1.2 Gemäss Art. 25 Abs.3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht.

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefährdung ("real risk") nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, dass ihm im Falle einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen. An dieser Einschätzung vermögen auch die diesbezüglichen Einwände des Beschwerdeführers in den Beschwerdeeingaben und der dort zitierte Artikel aus der Zeitschrift "Der Spiegel" über in der Türkei inhaftierte Regierungskritiker nichts zu ändern, weshalb es sich erübrigt, weiter darauf einzugehen.

6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748, BVGE 2009/41 E. 7.1 S. 576 f.; Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.2.1 Die Lage für die kurdische Minderheit in der Türkei ist zwar angespannt. Abgesehen von den Provinzen Hakkari und Sirnak (vgl. BVGE 2013/2 E. 9 S. 11 ff.) ist jedoch nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen, die einen Wegweisungsvollzug für Asylsuchende kurdischer Ethnie generell als unzumutbar erscheinen liesse. So hat Abdullah Öcalan am 21. März 2013 in einem Appell dazu ausgerufen, nunmehr der Politik den Vorrang zu geben und die Waffen schweigen zu lassen. Diese Forderung zum Waffenstillstand ist ein Schritt, der das Ende des jahrzehntelangen Konflikts zwischen der PKK und der türkischen Regierung einleiten sowie eine merkliche Entspannung bewirken könnte. Allein aufgrund der allgemeinen Situation in seinem Heimatstaat kann daher nicht von einer konkreten Gefährdung des in B._______ wohnhaft gewesenen und sich zuletzt in D._______ aufhaltenden Beschwerdeführers ausgegangen werden.

6.2.2 In den Akten finden sich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Der junge und ledige Beschwerdeführer verfügt in seinem Heimatland über ein tragfähiges verwandtschaftliches und soziales Beziehungsnetz (vgl. A5 S. 5), auf dessen Unterstützung er in der Vergangenheit zählen konnte (bspw. Unterstützung bei der Ausreiseorganisation durch einen [Verwandten]; finanzielle Unterstützung durch einen [Verwandten] [vgl. A5 S. 9]). Er hat das Gymnasium absolviert und weist damit eine sehr gute Schulbildung auf. Vor seiner Ausreise aus der Türkei hat er in (...) gearbeitet (vgl. A5 S. 4). Damit darf davon ausgegangen werden, dass er bei einer Rückkehr - wie bis anhin - in der Lage sein wird, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, gegebenenfalls mit der anfänglichen Unterstützung seiner im In- und Ausland lebenden Verwandten. Im auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Bericht vom 12. April 2013 wurde ihm ein guter körperlicher Zustand mit einer geheilten Wunde am Becken attestiert, wobei ihm die behandelnde Ärztin aufgrund der von ihm geschilderten Angst vor Polizisten nach der erlittenen Polizeihaft im Jahr 2012 empfahl, einen Psychiater aufzusuchen. Diesbezüglich ist festzustellen, dass nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland schlicht nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führt. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b). Vorliegend ist nicht auf eine medizinische Notlage zu schliessen, die in der Türkei schlicht nicht behandelbar wäre. Der ärztlichen Empfehlung vom 12. April 2013, einen Psychiater aufzusuchen, kann der Beschwerdeführer auch in der Türkei nachkommen. Institutionen zur Diagnostizierung und Behandlung psychischer Erkrankungen stehen auch dort zur Verfügung. Insgesamt ist somit nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in sein Heimatland in eine seine Existenz vernichtende Situation geraten, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmungen zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG).

6.2.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher sowohl vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage in der Türkei als auch in individueller Hinsicht als zumutbar.

6.3 Der Wegweisungsvollzug ist schliesslich auch als möglich zu bezeichnen, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der allenfalls notwendigen Beschaffung von Reisedokumenten mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515).

6.4 Der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug ist damit zu bestätigen und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indes das Gesuch des Beschwerdeführers um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und damit auch das sinngemässe Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 25. März 2013 gutgeheissen wurden, und weiterhin von der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115