C-4398/2013 - 2014-01-23 - Assistenza - Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-4398/2013

Urteil vom 23. Januar 2014

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marianne Teuscher, Richterin Ruth Beutler,

Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

X.______,

Parteien Zustelladresse: c/o Y.______,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Justiz BJ,

Fachbereich Sozialhilfe, Bundesrain 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer wurde [...] geboren und ist Bürger von Z.______/BE. Im Dezember 2000 wanderte er mit seiner thailändischen Ehefrau in deren Heimatland aus, wo er sich seither - seinen eigenen Angaben zufolge ununterbrochen - aufgehalten hat. Am 9. Juli 2012 liess er sich anlässlich der erforderlich gewordenen Passverlängerung nachträglich bei der Schweizerischen Botschaft in Bangkok immatrikulieren. Seine Gattin lebt von ihm getrennt.

B.
Am 20. März 2013 gelangte der Beschwerdeführer mit einem formellen Gesuch um Ausrichtung einer periodischen Unterstützung nach dem Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland (BSDA, SR 852.1) an die Schweizerische Botschaft in Bangkok. Als Ursachen für seine Hilfsbedürftigkeit nannte er hierbei seine schlechte gesundheitliche Verfassung (Polymyalgie) und die vergeblichen Bemühungen, von Drittpersonen weiterhin Geld zu erhalten. Die örtliche Auslandvertretung überwies den Antrag an das BJ. In ihrem Begleitbericht vom 25. März 2013 hielt sie fest, der Gesuchsteller sei arbeitslos, ohne Einkommen und ohne festen Wohnsitz in Thailand. Bis vor kurzem sei er von seiner in der Schweiz ansässigen Mutter unterstützt worden.

C.
Weil sich die Gesuchsbehandlung wegen des nicht immer kooperativen und zuweilen sonderbaren Verhaltens des Gesuchstellers verzögerte, forderte ihn die Vorinstanz mit Schreiben vom 3. Mai 2013 auf, bei der Abklärung der Bedürftigkeit mitzuwirken und die im konkreten Fall benötigen Informationen zu liefern. Dieser Aufforderung folgte ein reger E-Mail-Verkehr zwischen Auslandsvertretung, BJ und Gesuchsteller. Weil Letzterer seinen Schweizerpass verloren hatte, ersuchte er später auch um Übernahme der Kosten für die Passerneuerung. Im Verlaufe der weiteren Abklärungen stellte sich sodann heraus, dass die antragstellende Person seit 2008 kein gültiges Aufenthaltsvisum für Thailand mehr besass.

D.
Mit Verfügung vom 17. Juli 2013 lehnte das BJ das Gesuch vom 20. März 2013 um periodische Unterstützung ab, bewilligte aber die Übernahme der Passgebühren. Zur Begründung führte es unter Hinweis auf Art. 3

und Art. 5

BSDA aus, die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Sozialhilfe im Ausland seien nicht erfüllt. Nach Art. 5

der Verordnung vom 4. November 2009 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland (VSDA, SR 852.11) habe eine Person nur dann Anspruch auf wiederkehrende Leistungen, wenn ihr Verbleib im Aufenthaltsstaat aufgrund der gesamten Umstände gerechtfertigt erscheine. Dies treffe im Falle des Gesuchstellers nicht zu. Obwohl Thailand inzwischen als sein Lebensmittelpunkt betrachtet werden könne, überwögen die Faktoren, die gegen Sozialhilfeleistungen vor Ort sprächen. So halte er sich seit fünf Jahren illegal im Gastland auf. Ohne eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung zur Arbeitsaufnahme habe er jedoch keine Chancen auf wirtschaftliche Unabhängigkeit. Diese habe sich der Gesuchsteller schon bislang nicht durch eigene Erwerbstätigkeit zu sichern vermocht, was indessen eine zentrale Voraussetzung für die Ausrichtung wiederkehrender Hilfen im Aufenthaltsstaat darstelle. Vielmehr sei er von seiner Mutter unterstützt worden, welche ihre finanzielle Hilfe nicht mehr weiterführen könne. Auch die gesundheitliche Situation des Betroffenen deute nicht darauf hin, dass er in absehbarer Zeit im Stande sein werde, wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erlangen. Aus diesen Gründen könne - bei entsprechendem Entschluss - einzig die Übernahme der Heimreisekosten geprüft werden.

E.
Am 26. Juli 2013 (Posteingang: 5. August 2013) erhob der Gesuchsteller mit zwei Eingaben beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 17. Juli 2013 sowie gegen die Schweizerische Botschaft in Bangkok. In diesem Zusammenhang machte er (sinngemäss) geltend, dass die von ihm eingereichten Unterlagen nicht hinreichend und vollständig geprüft worden seien, da die Auslandvertretung sie zurückbehalten bzw. dem BJ vorenthalten habe. Zudem verlangte er von der Schweizerischen Botschaft die Rückgabe von Arztberichten thailändischer Spitäler.

Am 8. August 2013 ging beim Bundesverwaltungsgericht, noch innerhalb der Rechtsmittelfrist, ein vom 30. Juli 2013 datierender Nachtrag ein, dem eine Reihe von Beweismitteln beigelegt waren. In dieser Beschwerdeergänzung führte der Gesuchsteller im Wesentlichen aus, das BJ habe seinen Entscheid ohne jegliche ärztliche Unterlagen gefällt. Dabei habe ihm ein thailändischer Arzt gesagt, Anspruch auf Unterstützung und eine IV-Rente zu haben. Dass er vorübergehend finanzielle Unterstützung brauche, verstehe sich von selbst. Er benötige solche Hilfe, um die horrenden Spitalkosten zu berappen, und sie wäre eigentlich auch dafür gedacht, ein angemessenes Leben führen zu können. Im Übrigen treffe es nicht zu, dass er in Thailand über keine Adresse verfüge und sich illegal im Gaststaat aufhalte. Ohne Medikamente und ein bisschen Geld könne er dort nicht überleben.

F.
Mit Schreiben vom 14. August 2013 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer unter Hinweis auf die einschlägige gesetzliche Norm auf, für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Aus prozessökonomischen Gründen wurden ihm die anschliessenden verfahrensleitenden Anordnungen bis dahin über die Schweizerische Botschaft in Bangkok übermittelt.

G.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 26. September 2013 unter Erläuterung der Gesamtumstände auf Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit Replik vom 18. November 2013 hält der Beschwerdeführer am eingereichten Rechtsmittel und dessen Begründung fest. Zugleich gab er die Adresse seiner Mutter als Zustellungsdomizil an.

I.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BJ betreffend Sozialhilfeleistungen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland nach Art. 14 Abs. 1 BSDA.

1.2 Laut Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsbetroffener zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und im Ergebnis knapp formgerechte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff . VwVG), soweit sie sich gegen die Verfügung des BJ vom 17. Juli 2013 richtet (Verweigerung periodischer Leistungen nach dem BSDA).

Nicht Verfahrensgegenstand bildet die "Beschwerde" gegen die Schweizerische Botschaft in Bangkok. Soweit der Beschwerdeführer damit auf die in seinen Augen unvollständige Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts durch die involvierten Stellen abzielt, präsentiert sich die diesbezügliche Rüge als materiell-rechtliche, im ordentlichen Rechtsmittelverfahren zu beurteilende Frage. Meint er damit die Rückgabe von sich anscheinend bei der Auslandsvertretung befindlicher Arztberichte, wäre sein Ansinnen mit der am 29. Juli 2013 erfolgten Retournierung besagter Unterlagen inzwischen hinfällig geworden.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Analog zum Sozialversicherungsrecht ist auf dem Gebiet der Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland grundsätzlich auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, wie sie sich zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung dargestellt haben (vgl. Urteil des BVGer C-4654/2012 vom 2. Mai 2013 E. 2 mit Hinweis).

3.

3.1 Gemäss Art. 1 BSDA gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die sich in einer Notlage befinden, Sozialhilfeleistungen. "Auslandschweizer" im Sinne dieses Gesetzes sind Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die im Ausland Wohnsitz haben oder sich seit mehr als drei Monaten dort aufhalten (vgl. Art. 2 BSDA).

3.2 Sozialhilfeleistungen nach dem BSDA werden gemäss Art. 5

BSDA nur Personen gewährt, die ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates bestreiten können. Diese Bestimmung nennt mit der Bedürftigkeit eine weitere - wirtschaftliche - Voraussetzung für die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen. Gleichzeitig findet sich in ihr der Grundsatz der Subsidiarität der Sozialhilfe verankert: Auf solche Leistungen besteht nur Anspruch, wenn sämtliche anderen Möglichkeiten, den Lebensunterhalt zu finanzieren (insbesondere eigene Erwerbstätigkeit, Vermögensverzehr, Versicherungsleistungen, Verwandtenunterstützung, Sozialhilfe des Aufenthaltsstaats), ausgeschöpft sind (vgl. Ziffern 1.2.2 und 1.4 der ab 1. Januar 2010 gültigen Richtlinien des BJ zur Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer [nachfolgend: Richtlinien], online unter: www.bj.admin.ch > Themen > Migration > Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer > Auslandschweizer/in > Richtlinien für die Behandlung von Gesuchen um Sozialhilfeunterstützung).

3.3 Sozialhilfe kann je nach Situation in Form von wiederkehrenden oder einmaligen Leistungen gewährt werden (Art. 4 Abs. 1 VSDA). Wiederkehrende Leistungen werden in der Regel zur Deckung eines regelmässig auftretenden Budgetdefizits erbracht. Einmalige Leistungen dienen demgegenüber zur Übernahme von unvermeidbaren, nicht gedeckten Kosten singulärer Natur, etwa aus einer Spital- oder Zahnbehandlung, aus notwendigen Anschaffungen oder Reparaturen (vgl. Ziff. 1.3, 2 und 3 der Richtlinien).

3.4 Aufgrund des ausgefüllten Gesuchsformulars und den diesem beigelegten Unterlagen ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer in erster Linie um die Ausrichtung wiederkehrender Sozialhilfeleistungen zur Bestreitung seines Lebensunterhalts (inklusive monatlicher Aufwendungen für Medikamente, Arzt und Spital) geht.

4.

4.1 Nach Art. 11 Abs. 1 BSDA kann dem Hilfsbedürftigen die Heimkehr in die Schweiz nahe gelegt werden, wenn dies in seinem wohlverstandenen Interesse oder dem seiner Familie liegt. In einem solchen Fall übernimmt der Bund anstelle der weiteren Unterstützung im Ausland die Heimreisekosten.

4.2 Anspruch auf regelmässige Leistungen im Ausland hat eine Person - bei gegebener Notlage (Bedürftigkeit) - wenn der Verbleib im Aufenthaltsstaat aufgrund der gesamten Umstände gerechtfertigt ist. Art. 5 Abs. 1 Bst. c VSDA konkretisiert die wichtigsten Fälle; namentlich ist dann von einem gerechtfertigten Verbleib im Ausland auszugehen, wenn die betreffende Person sich schon seit mehreren Jahren im Aufenthaltsstaat aufhält (Ziff. 1), mit grosser Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit im Aufenthaltsstaat wirtschaftlich selbstständig wird (Ziff. 2) oder nachweist, dass ihr wegen enger familiärer Bande oder anderer Beziehungen die Heimkehr nicht zugemutet werden kann (Ziff. 3). Aus dieser Aufzählung ergibt sich, dass bei der Beurteilung gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. c VSDA die Dauer des bisherigen Aufenthalts, die Chancen für eine Wiedererlangung der wirtschaftlichen Selbständigkeit, aber auch die familiären Verhältnisse der antragstellende Person vor Ort eine wesentliche Rolle spielen können.

5.
Unter den Parteien ist strittig, ob dem Beschwerdeführer (dessen Bedürftigkeit aktenmässig hinreichend erstellt ist) in Anwendung der oben aufgeführten Bestimmungen die Heimkehr nahe gelegt und ihm deswegen eine wiederkehrende Unterstützung in Thailand verweigert werden darf.

5.1 Der Beschwerdeführer hält sich seit dem Jahr 2000 in Thailand auf, laut eigener Darstellung war dies ununterbrochen der Fall, gemäss BJ gab es längere Unterbrüche. Damit erfüllt er wohl den von der Vorinstanz im Sinne einer Konkretisierung der Bestimmung von Art. 5 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1 VSDA gesetzten Richtwert von fünf Jahren für eine Unterstützung vor Ort (vgl. Ziff. 1.2.4 der Richtlinien). Anders verhält es sich mit allen anderen, von der Rechtsprechung und den Richtlinien hierfür formulierten Kriterien, welche wie im Folgenden aufzuzeigen sein wird, gegen die Ausrichtung derartiger materieller Hilfen sprechen.

5.2 Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer in Thailand seit 2008 über keine Aufenthaltsbewilligung bzw. kein gültiges Visum mehr verfügt, seine Anwesenheit dort mithin illegal ist. Dies wird in der Beschwerdeergänzung vom 30. Juli 2013 zwar bestritten, aufgrund der Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Bangkok (sie sind in einem vom 21. Juni 2013 datierenden "Memorandum" zusammengefasst) besteht indessen kein Zweifel daran, dass sein Aufenthalt seit nunmehr fünf Jahren nicht mehr geregelt ist. Für die gegenteilige Behauptung bleibt der Beschwerdeführer jeglichen Nachweis schuldig. Das fehlende Anwesenheitsrecht hat nicht nur zur Folge, dass ihm eine legale Erwerbstätigkeit verwehrt bleibt, sondern er riskiert ebenfalls, von den thailändischen Behörden verhaftet und gebüsst zu werden. Nur schon von daher erscheint es nicht angezeigt, den Beschwerdeführer im jetzigen Gaststaat zu unterstützen.

5.3 Ein zentrales Erfordernis für die Gewährung wiederkehrender Unterstützungen stellt sodann die erfolgreiche wirtschaftliche Integration der Gesuch stellenden Person im betreffenden ausländischen Staat dar. In dieser Hinsicht ist es dem Beschwerdeführer in all den Jahren in Thailand nicht gelungen, die für eine selbständige wirtschaftliche Existenz notwendigen Grundlagen zu schaffen. Im Gegenteil war er dort nie berufstätig (vgl. etwa seine Angaben in einer E-Mail vom 21. Mai 2013 zu Handen der Auslandvertretung) und er ist nach wie vor ohne Arbeit. Den Lebensunterhalt im Aufenthaltsstaat bestritt er denn bislang hauptsächlich mit Überweisungen seiner Mutter, er ist mit anderen Worten nicht nach vorherigem Aufbau einer Existenzgrundlage in eine finanzielle Notlage geraten, welche überbrückungsweise durch Sozialhilfeleistungen behoben werden könnte. Konkrete Anhaltspunkte für eine Besserung seiner Situation sind nicht erkennbar. Die Mutter ist inzwischen nicht mehr in der Lage, ihrem Sohn finanziell unter die Arme zu greifen, und seine Chancen auf dem thailändischen Arbeitsmarkt präsentieren sich nicht nur wegen des Aufenthaltsstatus (siehe E. 5.2 hiervor), sondern auch aufgrund seines Alters und der angeschlagenen Gesundheit denkbar schlecht. Davon, dass der Beschwerdeführer mit grosser Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit im Aufenthaltsstaat wirtschaftlich selbständig wird (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. c Ziff. 2 VSDA sowie Ziff. 1.2.4 der Richtlinien), kann folglich nicht ausgegangen werden.

5.4 Was die familiären Belange betrifft, so lässt sich den Akten lediglich entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit einer Thailänderin verheiratet ist, er aber nicht mit ihr zusammenwohnt. Gegenüber der Schweizerischen Botschaft in Bangkok erklärte er einerseits, seine Gattin lebe bei ihrer Schwester, da er sie nicht unterhalten könne (vgl. act. 10 der vor-instanzlichen Akten). Andererseits gab er an, Gelder seiner Mutter an die Ehefrau überwiesen zu haben, damit Letztere Schulden und die Kosten für die Beerdigung ihres Vaters begleichen könne (act. 39 und 42). Gemeinsame Kinder sind aus der Verbindung nicht hervorgegangen. Mehr erfährt man über die familiären Verhältnisse nicht. Mit Blick auf die Verwurzelung im Gaststaat wäre zu ergänzen, dass der Beschwerdeführer erst im Jahre 2000, im Alter von 42 Jahren, nach Thailand auswanderte und er sogar bis im Sommer 2012 zuwartete, bevor er sich dort immatrikulieren liess. Die Verweigerung einer periodischen Unterstützung vor Ort ist unter den gegebenen Umständen nicht zu beanstanden.

5.5 Bei dieser Sachlage durfte die Vorinstanz - jedenfalls mit Blick auf die beantragte Dauerunterstützung gemäss Unterstützungsgesuch vom 20. März 2013 - in antizipierter Beweiswürdigung ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darauf verzichten, die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers einer eingehenderen Würdigung zu unterziehen. Für die Klärung der Frage, ob die Gesuch stellende Person vor Ort unterstützt oder ihr die Heimreise nahegelegt werden soll, bedurfte es der vorgelegten ärztlichen Unterlagen nämlich nicht (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen). Die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen erweisen sich damit als unbegründet. Davon zu unterscheiden gilt es die Frage nach der separaten Übernahme medizinischer Auslagen im Sinne der Gewährung einmaliger Leistungen (Art. 4 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 VSDA, siehe dazu E. 6 weiter hinten).

5.6 Offen bleiben mag, ob die Ausrichtung von Sozialhilfe unter Hinweis auf Art. 7 BSDA und Art. 15 VSDA hier nicht bereits wegen des Verhaltens des Beschwerdeführers (der sich beispielsweise ziert, Substanzielles zu den persönlichen und familiären Verhältnissen preis zu geben und generell nicht mit offenen Karten spielt) zu verweigern gewesen wäre.

5.7 Alles in allem erweist sich der Verbleib des Beschwerdeführers im Aufenthaltsstaat aufgrund der gesamten jetzigen Umstände nicht als gerechtfertigt im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c VSDA. Gestützt auf Art. 11 BSDA ist ihm daher die Rückkehr in die Schweiz nahezulegen. Seine periodische Unterstützung im Aufenthaltsstaat ist folglich abzulehnen.

6.
Wie an anderer Stelle angetönt (siehe E. 3.4 weiter vorne), behandelte die Vorinstanz das Unterstützungsgesuch vom 20. März 2013 als Antrag um monatliche bzw. periodische Hilfen nach dem BSDA. Im entsprechenden Budget, das der Beschwerdeführer ausgefüllt hat, figurieren auch Kosten für Arzt- und Spitalbesuche sowie Medikamente. Aufgrund der Eingaben im Rechtsmittelverfahren ist sogar anzunehmen, dass die Übernahme solcher Aufwendungen im Vordergrund steht. Hierbei handelt es sich freilich um einmalige Auslagen. Im Zusammenhang mit wiederkehrenden Leistungen können sie zum vornherein keine Berücksichtigung finden (vgl. Urteil des BVGer C-4654/2012 vom 2. Mai 2013 E. 5.2.8). Was die Übernahme medizinischer Auslagen für Spitalaufenthalte, ärztliche Behandlungen, Medikamente, usw. anbelangt, so ist der Schweizer Vertretung vor Ort diesfalls - ausser in Notfällen - vorgängig vielmehr ein separates Gesuch, je nach dem unter Beilegung eines Kostenvoranschlages und medizinischer Unterlagen, zu unterbreiten. Für die als nötig, zweckmässig und angemessen erachteten medizinischen Vorkehren wird anschliessend einzelfallweise Kostengutsprache gewährt (zum Ganzen vgl. Art. 13 Abs. 4 und Art. 17 Abs. 2 VSDA sowie Ziff. 1.3.3, 3.1 und 3.2.1 - 3.2.3 der Richtlinien). Für eine spitalärztliche Untersuchung hat das BJ denn am 13. Juni 2013 Kostengutsprache geleistet; die diesbezüglichen medizinischen Abklärungen wurden am 27. Juni 2013 im Samitivej Hospital in Bangkok durchgeführt (vgl. act. 49 und 55 der vor-instanzlichen Akten). In Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität wäre zudem ein allfälliger Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung zu prüfen. Bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung ist bei der Invalidenversicherungs-Stelle für Versicherte im Ausland allerdings kein entsprechender Rentenantrag eingegangen (siehe deren Mitteilung vom 30. Juli 2013). Im dargelegten Umfang und Rahmen könnten die geltend gemachten Auslagen auf ausdrückliches Gesuch hin demnach gegebenenfalls übernommen werden. Da, wie erwähnt, nicht Verfahrensgegen-stand, braucht darüber nicht befunden zu werden.

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Ausrichtung der beantragten wiederkehrenden Unterstützungsleistungen zu Recht verweigert hat. Die angefochtene Verfügung erweist sich damit als bundesrechtskonform. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde im Ergebnis richtig und vollständig festgestellt; die Vorinstanz hat auch ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (vgl. Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Angefochtene Verfügung im Original)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

- die Schweizerische Botschaft in Bangkok (mit der Bitte, dem Beschwerdeführer eine Informationskopie dieses Urteils zuzustellen)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.