D-6404/2012 - 2013-01-23 - Asilo - Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 2012 / D-3947/2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6404/2012

Urteil vom 23. Januar 2013

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Besetzung Richterin Regula Schenker Senn,
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,

Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______,geboren (...),

Partei Sri Lanka,

Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 8. Oktober 2012 / D-3947/2012.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Gesuchsteller, eigenen Angaben zufolge ein aus B._______ (C._______) stammender sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, reichte am 3. Februar 2012 in der Schweiz ein Asylgesuch ein.

Zur Begründung desselben machte er anlässlich der summarischen Befragung vom 5. Februar 2012 und der vertieften Anhörung vom 5. Juni 2012 durch das BFM im Wesentlichen geltend, er habe ab dem Jahr 2005 für die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) unter dem Decknamen "D._______" junge Leute in seiner Umgebung für die LTTE rekrutiert. Im Jahr 2007 sei die sri-lankische Armee in sein Dorf gekommen und habe dabei eine Person mit ähnlichem Namen wie seinem festgenommen und getötet. Er habe vermutet, dass die militärische Suche allenfalls ihm gegolten habe und sei deshalb nach E._______ (F._______) geflüchtet, wo er sich etwa zwei Jahre aufgehalten und eine Gefechtsausbildung bei den LTTE absolviert habe. Dabei sei er durch einen Metallsplitter verletzt und danach ins G._______-Hospital eingeliefert worden. Später habe er sich von den LTTE entfernen können. Im Dezember 2008 sei er unterwegs nach H._______ von der Armee verhaftet und ins I._______-Armeelager gebracht worden. Dank Bezahlung von Bestechungsgeldern durch seinen Cousin sei es ihm gelungen, das Lager zu verlassen und sich nach J._______ (K._______) zu begeben, wo er bis im Oktober 2011 bei seinem Cousin gewohnt habe. Am 20. Oktober 2011 sei er nach Hause zurückgekehrt. Bereits zwei Tage später sei er erneut von der sri-lankischen Armee gesucht worden, da ihn die Nachbarn, die sich über den Tod ihrer Söhne beklagt hätten, welche er damals für die LTTE habe gewinnen können, bei der Armee angezeigt hätten. Nachdem er von seinem Vater über die Suche informiert worden sei, habe er sich fortan bei seinem Onkel in C._______ versteckt und sei anschliessend am 26. Oktober 2011 nach J._______ zurückgekehrt, wo er bei einem anderen Onkel gewohnt habe. Dort habe ihn die Armee bis zu seiner Ausreise am 5. Januar 2012 erfolglos gesucht.

A.b Mit Verfügung vom 22. Juni 2012 lehnte das BFM das Asylgesuch des Gesuchstellers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

A.c Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 25. Juli 2012 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3947/2012 vom 8. Oktober 2012 - eröffnet am 9. Oktober 2012 - abgewiesen.

A.d Mit Schreiben des BFM vom 10. Oktober 2012 wurde dem Gesuchsteller eine neue Frist bis 7. November 2012 zum Verlassen der Schweiz eingeräumt.

B.

B.a Mit als "Revision" bezeichneter Eingabe vom 10. Dezember 2012 (Poststempel) gelangte der Gesuchsteller an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 2012 zu revidieren, ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sowie die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht sei das zuständige Migrationsamt im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, von Vollzugshandlungen bis zum Entscheid über das vorliegende Revisionsgesuch abzusehen. Überdies sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu gewähren sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

B.b Dabei machte er geltend, dass aktenkundige erhebliche Tatsachen im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG beim Entscheid nicht berücksichtigt und im Verfahren wesentliche Prozessgrundsätze wie die Gewährung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. c i.V.m. Art. 28 -33 VwVG verletzt worden seien. Der Gesuchsteller führte diesbezüglich aus, das Bundesverwaltungsgericht habe sich in seinem Urteil vom 8. Oktober 2012 bemüht, seine Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen, um so seine eigentlichen Asylvorbringen nicht prüfen zu müssen. Die Behauptung, er sei mit einem echten Pass eingereist, stimme nicht. Er habe einen falschen Pass benutzt, welchen er dem Schlepper zurückgegeben habe. Ausserdem sei eine unzulässige Regelvermutung aufgestellt worden. Gemäss dieser könne das Militär auf der ganzen Welt verdächtige Einzelpersonen observieren, unabhängig von den örtlichen Bedingungen und tatsächlichen Machtverhältnissen. Diese Regelvermutung sei realitätsfremd und zeuge davon, dass der zuständige Richter vom Leben in tamilischen Dörfern unter der Besatzung der sri-lankischen Armee nichts wisse. Sri-lankische Soldaten oder Polizisten hätten sich nicht alleine auf die Fusswege abseits der Hauptstrassen getraut, aus Angst vor Hinterhalten der LTTE. Deshalb hätten sich die tamilischen Zivilisten ungestört und unbemerkt auf diesen Fusspfaden bewegen können. Ebenso falsch erweise sich die Behauptung, der Gesuchsteller habe verschiedene Versionen bezüglich der Örtlichkeit, wo er von den Hausbesuchen der sri-lankischen Armee erfahren habe, geschildert. Seine Aussage bei der summarischen Befragung sei falsch interpretiert worden, weil sich der Befrager für die Details nicht interessiert habe. Hingegen habe er bei der direkten Anhörung alles richtig gestellt. Alle diese Behauptungen seien Konstruktionen, die dazu dienten, seine Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen und auf seine Beweismittel sowie Einwände nicht eingehen zu müssen. Damit seien aktenkundige erhebliche Tatsachen in seinem Verfahren unberücksichtigt geblieben.

Seine Gefährdung als ehemaliges LTTE-Mitglied werde durch die beiliegende eidesstattliche Erklärung seines Vaters belegt, welcher bestätige, dass unbekannte Zivilisten nach der Ausreise des Gesuchstellers nach ihm gesucht hätten und an seiner Stelle seinen Bruder mitgenommen und gefoltert hätten.

Ausserdem hätte der Einzelrichter dem Gesuchsteller zur beabsichtigten Nichtberücksichtigung der eingereichten Beweismittel das rechtliche Gehör gewähren müssen, damit er die vorhandenen Zweifel mit weiteren Beweismitteln und Argumenten hätte widerlegen können. Dies umso mehr, als es sich bei Sri Lanka um einen Staat handle, in welchem Menschenrechte seit Jahrzehnten in schwerwiegender Weise verletzt würden.

B.c Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Gesuchsteller folgende Beweismittel ein: einen Zeitungsartikel aus L._______ vom 2. Februar 2007, eine von der Zeitung ausgestellte Quittung für die Kopie der Originalseite aus L._______, eine undatierte Bestätigung von Pastor M._______ (N._______ Church), ein Affidavit des Vaters vom 1. November 2012 in dreifacher Ausgabe, sieben Zeitungsartikel über Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka in der Zeitspanne von November 2011 bis Mai 2012 sowie eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung des Roten Kreuzes vom 2. August 2012.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242).

1.2 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 - 128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 - 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).

2.

2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun.

2.2 Vorerst ist darauf hinzuweisen, dass der Gesuchsteller Revisionsgründe nach Art. 66 Abs. 2 VwVG geltend macht. Gemäss Art. 45 VGG sind für Revisionen vor Bundesverwaltungsgericht die Rügegründe des BGG massgebend, weshalb die vom Gesuchsteller vorgebrachten Revisionsgründe unzulässig sind. Sofern die geltend gemachten Revisionsgründe hingegen unter eine entsprechende Bestimmung des BGG subsumiert werden können, sind sie im Lichte dieses Gesetzes zu beurteilen, weshalb davon abgesehen werden kann, eine Verbesserung der Revisionseingabe zu verlangen.

2.3 Der Gesuchsteller macht unter anderem den Revisionsgrund der mangelhaften Gehörsgewährung gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG geltend. Diese vorgebrachte Prozessrechtsverletzung stellt in Anwendung des VGG beziehungsweise des BGG keinen Revisionsgrund mehr dar (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 5.52). Eine analoge Anwendung der Bestimmung des VwVG ist ausgeschlossen, da es sich bei den im BGG aufgeführten Revisionsgründen um eine abschliessende Aufzählung handelt (vgl. Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 121 N. 1).

Nach dem Gesagten ist der Revisionsgrund der Gehörsverletzung unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

2.4 Soweit sich der Gesuchsteller darauf beruft, die Beschwerdeinstanz habe aktenkundige erhebliche Tatsachen übersehen (Art. 66 Abs. 2 Bst. b VwVG), erfolgt die Prüfung gemäss Art. 121 Bst. d BGG, welcher einen beinahe identischen Wortlaut aufweist. Wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäss Art. 121 BGG ist ein Revisionsgesuch innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen (Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG). Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 2012 wurde dem Gesuchsteller am 9. Oktober 2012 eröffnet. Das Revisionsgesuch wurde am 10. Dezember 2012 beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Die 30-tägige Frist wurde demnach nicht eingehalten, weshalb auf diesen Revisionsgrund ebenfalls nicht einzutreten ist.

2.5 Der Eingabe vom 10. Dezember 2012 legte der Gesuchsteller mehrere vor und nach dem Beschwerdeentscheid datierende Beweismittel bei. Damit macht der Gesuchsteller sinngemäss den Revisionsgrund nachträglich aufgefundener entscheidender Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend. Obwohl er diesen Revisionsgrund nicht explizit anführt, kann von einer Revisionsgesuchsverbesserung abgesehen werden. Wie der Gesuchsteller sinngemäss ausführt, ist die 90-tägige Frist für das Einreichen von neuen Beweismitteln gemäss Art. 124 Abs. 2 Bst. d BGG gewahrt. Auf das den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG betreffende rechtzeitig und formgerecht eingereichte Revisionsbegehren ist deshalb einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.

3.2 Erhebliche Tatsachen beziehungsweise entscheidende Beweismittel bilden nur dann einen Revisionsgrund, wenn sie in früheren Verfahren nicht beigebracht werden konnten (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG), d.h. diese konnten der gesuchstellenden Person damals trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein oder ihr war die Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich (vgl. BGE 134 III 47 E. 2.1 und Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 27 E. 5a und b S. 198 f. zu Art. 66 Abs. 3 VwVG). Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsache setzt zum einen voraus, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht hat; zum anderen verlangt er, dass die gesuchstellende Person die betreffende Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, d.h. bis das Urteil gefällt worden ist, nicht gekannt hat und deshalb nicht beibringen konnte. Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, welche die gesuchstellende Person bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können. Eine Revision ist also namentlich dann ausgeschlossen, wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsache auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin liegt eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.47) und es obliegt den Prozessparteien, rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhaltes entsprechend ihrer Beweispflicht beizutragen (vgl. Hansjörg Seiler/Nicolas Von Werdt/Andreas Güngerich, Bundesgerichtsgesetz (BGG), Bern 2007, Art. 123 N. 8). Die neuen Tatsachen oder Beweismittel müssen sodann erheblich sein, d.h. dazu geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des Entscheids zu ändern und bei zutreffender Würdigung zu einem anderen, für die gesuchstellende Person günstigeren Ergebnis zu führen. Neu entdeckte Tatsachen oder Beweismittel sind dann erheblich, wenn sie die Beweisgrundlage des früheren Urteils so erschüttern können, dass aufgrund des veränderten Sachverhaltes für die betreffende Partei ein wesentlich günstigerer Entscheid wahrscheinlich ist (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.51, mit Hinweis auf BGE 122 IV 67 E. 2a; 120 IV 248 E. 2b).

3.3 In Bezug auf das erste nachgereichte Beweismittel - Bestätigung des Pastors M._______ - ist vorerst festzuhalten, dass es undatiert ist. Sollte die Bestätigung vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 2012 ausgestellt worden sein, ist es zwar als neues Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zulässig, hingegen fehlt es an der erforderlichen Erheblichkeit. Der Inhalt der Bestätigung war während des Beschwerdeverfahrens bereits hinlänglich bekannt und wurde entsprechend gewürdigt. An der im Beschwerdeverfahren vorgenommenen Beurteilung vermag diese Bestätigung nichts zu ändern, zumal sie keine über die Ausführungen des Beschwerdeführers hinausgehenden Angaben enthält, als blosses Gefälligkeitsschreiben zu bewerten ist und ihr demnach keinerlei Beweiswert beigemessen werden kann. Die Bestätigung ist folglich nicht geeignet, die tatbeständliche Grundlage des Entscheids zu ändern. Ausserdem ist nicht ersichtlich und wird auch nicht begründet, weshalb die Bestätigung nicht bereits im Beschwerdeverfahren beigebracht werden konnte, zumal der Pastor den Gesuchsteller seit dem Jahr 2005 kennen soll und angeblich über seine Lebensumstände informiert ist.

Insoweit die Bestätigung nach dem angefochtenen Beschwerdeentscheid datieren sollte, ist sie - wie erwähnt - aufgrund des mangelnden Beweiswertes im revisionsrechtlichen Rahmen ebenso unerheblich, weshalb offen gelassen werden kann, ob es sich überhaupt um ein zulässiges Beweismittel gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG handeln würde.

3.4 Der als Beweismittel eingereichte Zeitungsartikel aus L._______ vom 2. Februar 2007 wurde bereits im Beschwerdeverfahren beigebracht und entsprechend beurteilt, weshalb es an der Voraussetzung des nachträglich aufgefundenen Beweismittels fehlt. Es ist folglich nicht weiter darauf einzugehen.

3.5 Das in dreifacher Ausführung eingereichte Affidavit vom 31. Oktober 2012 datiert nach dem Beschwerdeentscheid vom 8. Oktober 2012. Es ist äusserst fraglich, ob den eingereichten eidesstattlichen Versicherungen Beweiswert zugemessen werden kann, da sie vom Vater des Gesuchstellers verfasst wurden und in diesem Sinne offensichtlich als Gefälligkeitsschreiben ohne verwertbaren Informationsgehalt zu qualifizieren ist. Die darin enthaltenen Aussagen sind teilweise - was beispielsweise die Familienverhältnisse betrifft - nicht bestritten. Bezüglich der darin beschriebenen Vorfälle, die angeblich nach der Ausreise des Gesuchstellers aus Sri Lanka eingetreten seien, ist mangels substanziierter Darstellung nicht ersichtlich, inwiefern dieser bei einer Rückkehr in sein Heimatland konkret gefährdet sein könnte. Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob dieses Beweismittel als zulässig im revisionsrechtlichen Rahmen zu erachten ist (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG).

3.6 Hinsichtlich der verschiedenen Zeitungsartikel, welche über Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka berichten und allesamt vor dem angefochtenen Beschwerdeentscheid datieren, ist festzuhalten, dass diesbezüglich nicht begründet wird, weshalb diese Dokumente nicht im ordentlichen Verfahren beigebracht werden konnten. Sie weisen keinen konkreten Bezug zu den vom Gesuchsteller vorgebrachten Verfolgungshandlungen auf und sind daher nicht geeignet, die tatbeständliche Grundlage des Entscheids zu ändern. Sie sind mit anderen Worten nicht erheblich beziehungsweise entscheidend im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, weshalb nicht weiter auf sie einzugehen ist.

3.7 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die beigelegten Beweismittel sich als revisionsrechtlich offensichtlich unerheblich erweisen. Der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a ist demnach nicht erfüllt.

4.
Sodann ist festzuhalten, dass die vom Gesuchsteller im Revisionsbegehren geübte Kritik an der rechtlichen Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts keinen Revisionsgrund darstellt. Die rechtliche Würdigung eines Sachverhalts kann von der Prozesspartei als noch so falsch empfunden werden, zu einer Revision berechtigt sie nicht (vgl. Escher, a.a.O., Art. 121 N. 9).

5.

5.1 Revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, können aber dennoch zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass einem Gesuchsteller Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (dazu EMARK 1995 Nr. 9 E. 7, insb. E. 7f und g; der Entscheid bezieht sich zwar auf Art. 66 Abs. 3 VwVG, lässt sich indessen auch auf den sinngemäss deckungsgleichen Art. 125 BGG übertragen). Der Grund hierfür ist darin zu sehen, dass auch bei grundsätzlicher Unzulässigkeit der Revision kein Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht - es handelt sich dabei um die Garantien von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), sowie Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) - resultieren darf. Allerdings hält der erwähnte Grundsatzentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) - dessen wesentliche Schlüsse auch für die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach wie vor massgeblich sind - ausserdem fest, dass ein Abweichen von der Verwirkungsfolge im Sinne von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) nur in sehr engen Grenzen zulässig ist (EMARK 1995 Nr. 9 E. 7g; vgl. dazu auch August Mächler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 66 , N 26).

5.2 So ist auch auf der Grundlage einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) vorauszusetzen, dass die in Frage stehenden zwingenden Normen des Völkerrechts bei strikter Anwendung der gesetzlichen Revisionsbestimmungen tatsächlich verletzt würden. Es genügt daher nicht, dass ein Gesuchsteller eine drohende Verletzung von Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK lediglich behauptet. Vielmehr muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften Gefahr schlüssig nachgewiesen werden, selbst wenn dabei ein herabgesetzter Beweismassstab des Glaubhaftmachens genügt. Ein Abweichen vom Wortlaut von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) rechtfertigt sich mit anderen Worten nicht bereits bei Vorliegen von Tatsachen und Beweismitteln, welche geeignet sein können, zu einem anderen Ergebnis als im vorangegangenen ordentlichen Asylverfahren zu führen, sondern lediglich dann, wenn die Tatsachen und Beweismittel bei rechtzeitigem Bekanntwerden zu einem anderen Beschwerdeentscheid - und zwar zu einer Gutheissung zumindest bezüglich der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs - geführt hätten. Voraussetzung für die Entkräftung der Verwirkungsfolge gemäss Art. 125 BGG ist somit, dass bereits im Rahmen der Prüfung des Vorliegens des geltend gemachten Revisionsgrunds eine vorweggenommene materielle Beurteilung ergibt, dass die genannten völkerrechtlichen Wegweisungsschranken tatsächlich bestehen.

5.3 Vorliegend vermag der Gesuchsteller eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften Gefahr bei einer Rückkehr in seine Heimat nicht glaubhaft zu machen, mithin sind keine klaren Anhaltspunkte für völkerrechtliche Vollzugshindernisse zu erkennen. Er führt lediglich in allgemeiner Weise aus, dass in Sri Lanka Menschenrechte seit Jahrzehnten verletzt werden, und reichte zur Untermauerung mehrere Zeitungsartikel ein. Er unterlässt es allerdings aufzuzeigen, inwiefern er selbst Gefahr läuft, Opfer einer menschenrechtswidrigen Behandlung in seinem Heimatstaat zu werden. Die mit dem Revisionsgesuch eingereichten Beweismittel sind folglich nicht geeignet, eine dem Gesuchsteller drohende Gefahr vor menschenrechtswidriger Behandlung in Sri Lanka darzutun, weshalb sie auch bei rechtzeitigem Bekanntwerden nicht zu einem anderen Beschwerdeentscheid geführt hätten.

6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch vom 10. Dezember 2012 um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

7.
Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag auf Aussetzung des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 126 BGG gegenstandslos.

8.
Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist aufgrund des direkten Entscheids in der Hauptsache ebenfalls gegenstandslos geworden.

9.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 68 Abs. 1 VwVG ist trotz vorliegender prozessualer Bedürftigkeit (vgl. Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung) abzuweisen, zumal das Revisionsbegehren aufgrund der Erwägungen als aussichtlos zu qualifizieren ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1200.- folglich dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Regula Frey

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
¹	L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
²	Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP117.118

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67 - 1 La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente nonostante abbia usato la dovuta attenzione, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP111;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008113 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU114, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008115 sulla responsabilità civile in materia nucleare.116

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 68 - 1 L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
¹	L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
²	Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.