C-1540/2010 - 2013-01-23 - Asile - Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 14 Abs. 2 AsylG)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-1540/2010

Urteil vom 23. Januar 2013

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),

Besetzung Richter Jean-Daniel Dubey, Richterin Ruth Beutler,

Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo.

1.W._______,

2.X._______,

3.Y._______,

Parteien 4.Z._______,

alle vertreten durch lic. iur. Alain Joset, Advokat,

Gitterlistrasse 8, Postfach 215, 4410 Liestal,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer
Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung (Art. 14 Abs. 2 AsylG).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1968), seine Ehefrau (geb. 1971; Beschwerdeführerin) sowie Y.______ (geb. 1997), Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina ersuchten im Jahr 2001 in Schweden erstmals um Asyl. Während des dort anhängigen Verfahrens wurde das zweite Kind der Ehegatten, Z._______ (geb. 2002), geboren. Nachdem das Asylverfahren der Beschwerdeführer negativ entschieden worden war, erfolgte am
28. März 2003 die Ausschaffung in die Heimat.

B.
Wenige Monate später verliessen die Beschwerdeführer erneut ihre Heimat, gelangten am 10. Dezember 2003 in die Schweiz und ersuchten gleichentags um Asyl. In seiner Verfügung vom 23. Dezember 2003 hielt das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: BFM) fest, dass die Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz bis zum 17. Februar 2004 an. Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs erhoben die Beschwerdeführer am 19. Januar 2004 bei der damals zuständigen Asylrekurskommission (ARK; heute: Bundesverwaltungsgericht) Beschwerde. Im Übrigen erwuchs die Verfügung in Rechtskraft.

C.
In seinem Urteil vom 4. August 2008 erachtete das nunmehr zuständige Bundesverwaltungsgericht die Wegweisung der Beschwerdeführer insbesondere als zumutbar und wies die Beschwerde ab. Hierauf setzte das BFM am 7. August 2008 die Frist zum Verlassen der Schweiz neu auf den 4. September 2008 an. Für den Vollzug der Wegweisung war das Migrationsamt des Kantons (nachfolgend: Migrationsamt) zuständig.

D.
Mit Eingabe vom 3. September 2008 gelangten die Beschwerdeführer an das Migrationsamt und ersuchten um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31). Hierzu brachten sie im Wesentlichen vor, zwischenzeitlich lebten sie seit knapp fünf Jahren in der Schweiz. Der Beschwerdeführer leide an Hepatitis B und sei auf die medizinische Versorgung hierzulande angewiesen. Seit Januar 2005 werde die Beschwerdeführerin ambulant psychiatrisch behandelt. Auch diesbezüglich werde an einer adäquaten Versorgungsmöglichkeit in der Heimat gezweifelt. Sodann habe der Beschwerdeführer seit langem die Möglichkeit, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, bislang sei jedoch der Stellenantritt aufgrund der restriktiven Praxis des Wohnkantons nicht bewilligt worden. Die Beschwerdeführer hätten einen tadellosen Leumund, verfügten über gute Deutschkenntnisse und seien ausgezeichnet integriert. Ihre Kinder besuchten die erste und fünfte Klasse der Primarschule und seien ebenfalls bestens integriert.

Die Eingabe wurde mit zahlreichen Belegen, insbesondere mit Leistungsnachweisen der Kinder, mit Sprachkursbestätigungen sowie mit einigen Referenzschreiben ergänzt.

E.
Mit vom gleichen Tag datierter, separater Eingabe an das BFM ersuchten die Beschwerdeführer um Verlängerung der Ausreisefrist.

F.
Hinsichtlich des Gesuchs um Erteilung einer ordentlichen Aufenthaltsbewilligung hielt das Migrationsamt am 9. September 2008 fest, die Beschwerdeführer erfüllten das gesetzliche Kriterium der fünfjährigen Anwesenheit nicht, weshalb sich eine weitere Prüfung der Voraussetzungen erübrige. Es sei sodann darauf hinzuweisen, dass sie lediglich im Zustimmungsverfahren auf Bundesebene Parteistellung hätten.

G.
Am 10. September 2008 schliesslich wurde die ersuchte Verlängerung der Ausreisefrist abgewiesen und die Beschwerdeführer wurden aufgefordert den Anordnungen im Wegweisungsvollzug Folge zu leisten.

H.
Die Beschwerdeführer reisten jedoch nicht aus und reichten statt dessen am 16. September 2008 beim Migrationsamt eine Aufforderung ein, ihr Anliegen erneut zu prüfen, wobei sie den Standpunkt vertraten, die Weigerung, das unterbreitete Härtefallgesuch zu prüfen, sei überspitzt formalistisch, wenn bei einer Aufenthaltsdauer von vier Jahren und neuneinhalb Monaten darauf abgestellt werde, dass das Kriterium der fünf Jahre nicht erfüllt sei. Dies umso mehr, als dass sie zuvor nicht in der Heimat, sondern bereits seit 2001 in Schweden gelebt hätten. Sollte sich das Migrationsamt weigern, den Fall der Vorinstanz zur Zustimmung zu unterbreiten, sei dies in einer anfechtbaren Verfügung festzuhalten, andernfalls mit einer Rechtsverweigerungsbeschwerde zu rechnen sei.

I.
Mit einer weiteren Eingabe vom 18. September 2008 gelangten die Beschwerdeführer an das BFM und ersuchten um Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Dieses Gesuch wurde vom Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgesuch entgegengenommen.

J.
Am 17. Oktober 2008 hielt das Migrationsamt fest, dass den Beschwerdeführern im kantonalen Härtefallverfahren keine Parteistellung zukomme, weshalb auch kein Anspruch auf Erlass einer Verfügung bestehe.

K.
Mit Urteil vom 28. Oktober 2008 trat das Bundesverwaltungsgericht auf das Revisionsgesuch nicht ein.

L.
Hierauf wurde die Ausreisefrist vom BFM auf den 2. November 2009 festgesetzt.

M.
Mit einem weiteren Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG gelangten die Beschwerdeführer am 9. Oktober 2009 an das Migrationsamt, welches den Fall prüfte und eine Weiterleitung an das BFM zur Zustimmung erneut verweigerte.

N.
Hierauf reichten die Beschwerdeführer am 22. Oktober 2009 eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ein, auf welche das Migrationsamt am 30. Oktober 2009 nicht eintrat. Das gleichentags beim Rekursgericht im Ausländerrecht dagegen erhobene Rechtsmittel wurde mit dem Antrag verbunden, den Ausgang des Entscheides in der Schweiz abwarten zu dürfen. In seiner Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2009 lehnte das Rekursgericht jedoch aufenthaltssichernde Massnahmen ab.

O.
Am 1. November 2009 wurde das Migrationsamt von vorgesetzter Stelle angewiesen, die Voraussetzungen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles nach Art. 14 Abs. 2 AsylG zu prüfen. Daraufhin wurde der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt und der für den 2. November 2009 gebuchte Flug annulliert.

P.
Mit Urteil vom 27. November 2009 wies das Rekursgericht im Ausländerrecht das Rechtsmittel vom 30. Oktober 2009 ab, soweit es darauf eintrat.

Q.
Am 3. Dezember 2009 unterbreitete das Migrationsamt der Vorinstanz einen Antrag auf Prüfung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG und ersuchte, insbesondere im Hinblick auf die persönliche Situation des Y._______, um Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Die Vorinstanz gewährte den Beschwerdeführern am 4. Januar 2010 das rechtliche Gehör zur erwogenen Zustimmungsverweigerung, wovon diese mit Eingabe vom 28. Januar 2010 Gebrauch machten, und erliess am 8. Februar 2010 eine abweisende Verfügung.

R.
Gegen die vorgenannte Verfügung erhoben die Beschwerdeführer am
12. März 2010 Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht und stellten die folgenden Rechtsbegehren: Es sei die Verfügung der Vorinstanz vom 8. Februar 2010 und die darin verfügte Zustimmungsverweigerung aufzuheben. Das BFM sei zu verpflichten, seine Zustimmung zu geben und den Beschwerdeführern wegen Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und den Beschwerdeführern zu gestatten, den Entscheid in der Schweiz abzuwarten. Weiter wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung ersucht. In Bezug auf die Situation der beiden Kinder wurde darauf hingewiesen, dass diese nie angehört oder anderweitig in angemessener Weise in das Verfahren einbezogen worden seien, was eine klare Verletzung von Art. 12 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (im Folgenden: Kinderrechtskonvention, KRK, SR 0.107) darstelle.

S.
Mit Zwischenverfügung vom 23. März 2010 lehnte das Bundesverwaltungsgericht die Anordnung von aufenthaltssichernden vorsorglichen Massnahmen ab, weil dies einerseits nicht Gegenstand der Verfügung sei und andererseits die Bereitschaft zur Aufenthaltsregelung und zur Duldung in die kantonale Kompetenz falle.

T.
Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 24. März 2010 auf Abweisung der Beschwerde.

U.
Die Beschwerdeführer hielten in ihrer Replik vom 30. April 2010 am Rechtsmittel unverändert fest.

V.
Mit Instruktionsverfügung vom 11. Juni 2012 gab das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführern Gelegenheit zur Aktualisierung des Sachverhalts. Von dieser Möglichkeit machten sie mit Eingabe vom
16. August 2012 Gebrauch.

W.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des BFM betreffend Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 , Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz und das Asylgesetz nichts anderes bestimmen (Art. 6 AsylG und Art. 37 VGG ).

1.3 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, worüber die Vorinstanz in Form einer Verfügung entschieden hat oder richtigerweise hätte entscheiden müssen. Im vorliegenden Fall ist es die Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, um die der Beschwerdeführer selbst nachgesucht hat, sowie die Wegweisung aus der Schweiz. Soweit der Beschwerdeführer die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung durch die Vorinstanz verlangt, erweist sich sein Rechtsmittel als unzulässig.

1.4 Die Beschwerdeführer sind als Adressaten der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist - soweit zulässig - einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2).

3.

3.1 Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kanton mit Zustimmung des BFM einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn diese Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält (Bst. a), ihr Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war (Bst. b) und wegen ihrer fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Bst. c). Die Regelung des Art. 14 Abs. 2 AsylG bildet eine Ausnahme von dem in Abs. 1 der selben Bestimmung verankerten Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens, der die Durchführung eines ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahrens von der Einreichung eines Asylgesuchs bis zur Ausreise oder bis zur Anordnung der vorläufigen Aufnahme verbietet, es sei denn es bestehe ein Anspruch darauf. Die Ausnahmeregelung des Art. 14 Abs. 2 AsylG kommt unabhängig davon zur Anwendung, ob das Asylverfahren noch rechtshängig oder bereits abgeschlossen ist.

3.2 Als abgewiesene Asylbewerber, die weder vorläufig aufgenommen sind noch über einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verfügen, müssen die Beschwerdeführer den Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens nach Art. 14 Abs. 1 AsylG gegen sich gelten lassen. Folge ist, dass die ausländerrechtliche Regelung ihres Aufenthaltes in der Schweiz nur gestützt auf die Ausnahmeregelung des Art. 14 Abs. 2 AsylG möglich ist. Die Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 2 Bst. a und b AsylG erfüllen die Beschwerdeführer: Denn seit Einreichung des Asylgesuchs im Jahr 2003 halten sie sich mehr als fünf Jahre in der Schweiz auf, und ihr Aufenthaltsort war den Behörden immer bekannt. Zu prüfen bleibt, ob bei ihnen nach Massgabe von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG "wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall" vorliegt.

3.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entspricht der unbestimmte Rechtsbegriff des "schwerwiegenden persönlichen Härtefalls" nach Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG weitgehend dem Härtefallbegriff des Art. 30 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), der seinerseits auf der Vorgängerregelung des Art. 13 Bst. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, AS 1986 1791) aufbaut. Die namentlich vom Bundesgericht zum Härtefallbegriff des Art. 13 Bst. f BVO entwickelte Rechtsprechung ist daher im Kontext von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG weiterhin massgebend (vgl. dazu eingehend BVGE 2009/40 E. 5 mit Hinweisen). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist es Aufgabe des BFM, in Ausübung seiner Zustimmungskompetenz das Vorliegen eines Härtefalls frei, umfassend und ohne Bindung an die kantonalen Anträge zu prüfen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1591/2010 vom 31. Oktober 2011 E. 3.3 mit zahlreichen Hinweisen).

4.

4.1 In gleicher Weise wie im ordentlichen Ausländerrecht darf auch im Anwendungsbereich des Asylgesetzes ein schwerwiegender persönlicher Härtefall nicht leichthin angenommen werden. Erforderlich ist, dass sich die ausländische Person in einer Notlage befindet. Das bedeutet, dass ihre Lebens- und Existenzbedingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sind bzw. die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung für sie mit schweren Nachteilen verbunden wäre. Entscheidend ist, ob die Aufgabe des Aufenthaltes in der Schweiz und die Rückkehr in das Herkunftsland die Existenz der ausländischen Person in gesteigertem Masse in Frage stellen und mithin eine besondere Härte darstellen würde. Darüber ist aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalles zu befinden. Besonders wichtige Wertungsgesichtspunkte führt beispielhaft Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) in Anlehnung an die Rechtsprechung zum altrechtlichen Härtefallbegriff des Art. 13 Bst. f BVO auf. Im Einzelnen werden folgende Kriterien genannt: Die Integration (Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), die Familienverhältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeit für eine Wiedereingliederung im Herkunftsland (Bst. g).

4.2 Die Anerkennung als Härtefall setzt nicht zwingend voraus, dass die Anwesenheit in der Schweiz das einzige Mittel zur Verhinderung einer persönlichen Notlage darstellt. Auf der anderen Seite genügen eine langdauernde Anwesenheit und die fortgeschrittene Integration sowie ein klagloses Verhalten für sich allein betrachtet nicht, um einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall zu begründen. Vielmehr wird vorausgesetzt, dass die ausländische Person so enge Beziehungen zur Schweiz unterhält, dass von ihr nicht verlangt werden kann, in einem anderen Land - insbesondere in ihrem Heimatstaat - zu leben. Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen, welche die betroffene Person während ihres Aufenthaltes in der Schweiz knüpfen konnte, genügen dieser Anforderung gewöhnlich nicht (vgl. BGE 130 II 39 E. 3 S. 41 f. und BVGE 2007/45 E. 4.2 je mit Hinweisen). Immerhin werden bei einer sehr langen Aufenthaltsdauer weniger hohe Anforderungen an das Vorliegen besonderer Umstände, wie etwa eine überdurchschnittliche Integration oder andere Faktoren, gestellt, welche die Rückkehr ins Heimatland als ausgesprochen schwierig erscheinen lassen (vgl. BGE 124 II 110 E. 3 S. 113; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4306/2007 vom 11. Dezember 2009 E. 6.3).

4.3 Bei Härtefallgesuchen von Familien darf sodann die Situation der einzelnen Mitglieder nicht isoliert betrachtet werden. Das Schicksal der Familie stellt eine Einheit dar, und es wäre schwierig, das Vorliegen eines Härtefalles beispielsweise einzig für die Eltern oder nur für die Kinder anzunehmen (BVGE 2007/16 E. 5.3 S. 196). Besonderes Augenmerk ist dabei den Kindern zu widmen. Gemäss Art. 3 Abs. 1 KRK ist das Kindeswohl bei allen Massnahmen, die Minderjährige betreffen, ein Aspekt von vorrangiger Bedeutung (BGE 135 I 153 E. 2.2.2). Ungeachtet der umstrittenen Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit dieser Bestimmung ist das Kindeswohl zumindest im Rahmen einer völkerrechtskonformen Auslegung des Landesrechts zu berücksichtigen (vgl. Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 19. November 1998, auszugsweise publiziert in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 63.13 E. 5d/bb mit Hinweisen; zur Frage der Ansprüche gestützt auf die KRK vgl. BGE 126 II 377 E. 5d S. 392). Dem wird in der Praxis insofern Rechnung getragen, als der fortgeschrittenen sozialen und schulischen Integration von Kindern in der Schweiz regelmässig besonderes Gewicht beigemessen wird (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.578/2005 vom 3. Februar 2006 und 2A.679/2006 vom 9. Februar 2007).

4.4 Gleichzeitig ist hervorzuheben, dass die ausländerrechtliche Zulassung wegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles nicht das Ziel verfolgt, ausländische Personen gegen die Folgen eines Krieges oder des Missbrauchs staatlicher Gewalt zu schützen. Dafür stehen die Rechtsinstitute des Asyls oder der vorläufigen Aufnahme zur Verfügung (BGE 123 II 125 E. 3 S. 127 f.; 119 Ib 33 E. 4b S. 42 f.). Im vorliegenden rechtlichen Kontext sind ausschliesslich humanitäre Gesichtspunkte ausschlaggebend, wobei im Zentrum der Überlegungen die Verankerung der ausländischen Person in der Schweiz steht. Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG betont diesen Umstand ausdrücklich, indem er verlangt, dass der Härtefall gerade wegen der fortgeschrittenen Integration in der Schweiz eintritt. Im Rahmen einer Gesamtschau sind jedoch gemäss langjähriger Praxis auch der Gesundheitszustand einer Person sowie die Möglichkeiten einer Wiedereingliederung im Herkunftsland in die Beurteilung einzubeziehen (heute sind diese von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien in Art. 31 Abs. 1 Bst. f und g VZAE positivrechtlich verankert). Das kann nicht losgelöst von den persönlichen, familiären und ökonomischen Schwierigkeiten geschehen, denen eine ausländische Person in ihrem Heimatland ausgesetzt wäre (vgl. BGE 123 II 125 E. 3 S. 128). Daraus ergibt sich eine gewisse Überschneidung von Gründen, die den Wegweisungsvollzug betreffen, und solchen, die einen Härtefall (mit)begründen können. Dies ist nicht zu vermeiden und in Kauf zu nehmen.

5.
Vor dem Hintergrund der erwähnten Beurteilungskriterien stellt sich der entscheidswesentliche Sachverhalt wie folgt dar:

5.1 Die heute 44 und 41 Jahre alten Beschwerdeführer sind im Dezember 2003 gemeinsam mit ihren Kindern in die Schweiz gelangt. Inzwischen halten sie sich seit neun Jahren hier auf. Die Dauer ihres bisherigen Aufenthaltes kann (im vorliegenden rechtlichen Kontext) sicherlich nicht mehr als kurz, aber auch noch nicht als derart lang betrachtet werden, dass ohne das Vorliegen besonderer Umstände auf einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall geschlossen werden könnte. Insbesondere können die Beschwerdeführer nichts aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ableiten, wonach bei ausländischen Personen, die sich seit zehn Jahren in der Schweiz aufhalten, in der Regel vom Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles auszugehen ist, sofern sie finanziell unabhängig sowie sozial und beruflich gut integriert sind, sich bis dahin klaglos verhalten und die Dauer des bisherigen Aufenthalts nicht durch missbräuchliches Ergreifen von Rechtsmitteln selbst verursacht haben. Denn diese Rechtsprechung bezieht sich auf Asylbewerber, über deren Asylgesuch nach zehn Jahren immer noch nicht befunden wurde (BGE 124 II 110 E. 3). Damit wird der besonderen Situation dieser Personenkategorie Rechnung getragen, die von Verfahrens wegen gezwungen ist, den Kontakt zum Herkunftsland abzubrechen. Die Beschwerdeführer befinden sich in einer anderen Situation. Über die asylrechtliche Erheblichkeit der von ihnen geltend gemachten Fluchtgründe wurde rechtskräftig mit Verfügung vom 23. Dezember 2003 befunden. Das weitere Beschwerdeverfahren beschränkte sich auf den Vollzug der Wegweisung, insbesondere auf die Frage der Zumutbarkeit. Mit Urteil vom 4. August 2008, und damit nach weniger als fünf Jahren Anwesenheit erfolgte auch diesbezüglich ein negativer Entscheid. Der Aufenthalt über die definitive Ausreisefrist hinaus war zunächst illegal und gründete später in der Duldung durch den Aufenthaltskanton. Weder waren die Beschwerdeführer nach dem 23. Dezember 2003 - und damit gerade einmal zwei Wochen nach ihrer Einreise - gezwungen, den Kontakt zu ihrer Heimat abgebrochen zu halten, noch konnten sie nach dieser kurzen Zeit in guten Treuen davon ausgehen, dass ihr Aufenthalt in der Schweiz trotz abgewiesenen Asylgesuchen geregelt werde. Ob das Verhalten der Beschwerdeführer nach Urteilsfällung am 4. August 2008 als absichtliche Verlängerung der Aufenthaltsdauer durch missbräuchliches Ergreifen von Rechtsmitteln (vgl. auch BGE 123 II 125 E. 3 S. 128; Urteil des Bundesgerichts 2A.542/2005 vom 11. November 2005 E. 3.2.1), um in den Genuss einer Aufenthaltsbewilligung zu gelangen, zu gelten hat, kann vorliegend offen bleiben. Fest steht, dass sie aus der durch das (versuchte) Ergreifen von Rechtsmitteln erfolgten Verzögerung der
Ausreise nichts zu ihren Gunsten ableiten können. Die Dauer des bisherigen Aufenthaltes ist folglich nicht geeignet, die Anforderungen an andere, zu prüfende Wertungsgesichtspunkte herabzusetzen.

5.2 Die Beschwerdeführer beachten die Rechtsordnung und verfügen über einen einwandfreien Leumund. Soweit aus den Akten ersichtlich, ist gegen sie nichts Nachteiliges bekannt. Sie kommen des Weiteren - bei vollumfänglicher Unterstützung durch die Sozialhilfe - den finanziellen Verpflichtungen nach. Ihre wirtschaftliche Abhängigkeit ist insofern entschuldbar, als sich der Beschwerdeführer nachweislich um eine Anstellung bemüht hat, dass ihm die Möglichkeit geboten wurde eine Arbeit anzutreten, der Stellenantritt durch die zuständige kantonale Behörde bis anhin jedoch nicht bewilligt wurde. Diese Einschränkung gilt es angemessen zu berücksichtigen bzw. die fehlende wirtschaftliche Erwerbstätigkeit sowie die damit verbundene finanzielle Abhängigkeit darf nicht negativ gewertet werden. Vielmehr ist darauf abzustellen, dass der Beschwerdeführer seinen Willen sich wirtschaftlich zu integrieren durch die eingereichten Anstellungsangebote belegen konnte. Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass diese Bereitschaft am Arbeitsleben teilzunehmen auch nach Bewilligungserteilung bestehen wird. Den eingereichten Bestätigungsschreiben ist sodann zu entnehmen, dass die Beschwerdeführer insgesamt über gute Kenntnisse der an ihrem Wohnort gesprochenen Landessprache verfügen. Soweit erfüllen sie die allgemeinen Anforderungen an die Integration ausländischer Personen (vgl. dazu Art. 4 AuG, Art. 62 Abs. 1 und Art. 77 Abs. 4 VZAE, Art. 4 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern [VIntA, SR 142.205]). Darüber hinausragende, überdurchschnittliche Integrationsleistungen sind indessen nicht ersichtlich.

5.3 Der Beschwerdeführer hat in seiner Heimat während zwei Jahren ein Sportstudium absolviert und war zuletzt als Grundschullehrer tätig. Gemäss Arbeitsvertrag vom 16. April 2010 hätte er die Möglichkeit gehabt, in einem Gipsergeschäft als Hilfsarbeiter eine Stelle anzutreten. Die Weigerung des Kantons, dem Beschwerdeführer eine Bewilligung zu erteilen, stand einer Anstellung bis anhin jedoch entgegen. Dass sich der Beschwerdeführer in den weiteren Bereichen um Integration bemüht hätte, wird zwar zumindest teilweise behauptet, aber nicht belegt. In sprachlicher Hinsicht geht aus den Akten hervor, dass er vom 7. Januar 2008 bis am 29. April 2008 einen Deutschbasiskurs besucht hat und damit nach gut vier Jahren lediglich über eine elementare Sprachanwendung bzw. einen elementaren Wortschatz auf Stufe A1 des Europäischen Sprachportfolios (ESP) verfügt. Entsprechend wird in den Unterstützungsschreiben jeweils darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer geringe Sprachkenntnisse aufweist. Weitere Integrationsleistungen sind sodann nicht aktenkundig. Wohl wird in den zahlreichen Bestätigungsschreiben auf die gute Integration der Familie hingewiesen, die Stellungnahmen beziehen sich jedoch hauptsächlich auf die Kinder sowie teilweise auf die Ehefrau. Hinsichtlich des Beschwerdeführers wird auf seine Unterstützung in der Kirche, primär im Rahmen vom Auf- und Abbau bei Festen, auf seine handwerklichen Tätigkeiten im von seiner Ehefrau kultivierten Schrebergarten sowie auf seine praktischen Arbeiten in den Asylunterkünften hingewiesen. Obwohl Bemühungen in einem gewissen Rahmen nicht bestritten werden, kann sich der Beschwerdeführer damit nicht auf aussergewöhnliche Integrationsleistungen berufen. Vielmehr stellen die ausgewiesenen Bemühungen durchschnittliche Integrationsleistungen dar und sind damit nicht geeignet einen Härtefall zu begründen.

5.4 Hinsichtlich der Beschwerdeführerin geht aus den Akten hervor, dass sie in den Jahren 2005 bis 2007 an insgesamt drei "MuKi-Deutsch"- Kursen teilgenommen hat und auch später um den Erwerb der deutschen Sprache bemüht war, indem sie gezielt in Kontakt mit Schweizern getreten ist. Ferner wird der regelmässige Besuch am "Runden Tisch Integration" bescheinigt sowie ihr aktives Engagement an einem vom HEKS organisierten Gartenprojekt und ihre Co-Leitung an einem Integrationsprojekt. Aus den zahlreichen Empfehlungsschreiben geht sodann hervor, dass die Beschwerdeführerin geschätzt wird und ihre Bemühungen in sprachlicher Hinsicht dazu geführt haben, dass sie zwischenzeitlich bereits etwas Schweizerdeutsch beherrscht. Sie kann damit, angesichts ihrer schwierigen Ausgangslage als gut in der Schweiz integriert gelten. Fraglich ist jedoch, ob ihre Bemühungen für sich genommen bereits ausreichen, um einen Härtefall zu begründen.

5.5 Zu beachten ist des Weiteren, dass beim Beschwerdeführer eine chronisch persistierende Hepatitis B diagnostiziert wurde, deren Ursache nicht klar ist. Dem einzigen sich in den Akten befindlichen Bericht des behandelnden Arztes vom 15. August 2008 kann entnommen werden, dass aufgrund der medizinischen Umstände zum damaligen Zeitpunkt eine klare Indikation zur Therapie bestand. Über seine aktuelle gesundheitliche Situation äussert sich der Beschwerdeführer indessen nicht, obwohl anhand des Arztberichtes davon auszugehen ist, dass regelmässig Labor- und Ultraschallkontrollen notwendig sind. Der behandelnde Arzt schätzt sodann die diagnostischen und therapeutischen Möglichkeiten in Bosnien bei einem mittellosen Menschen als gering ein.

Aus dem Arztbericht vom 15. August 2008 geht weiter hervor, dass der Beschwerdeführer im Jahre 2004 mit Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung durch den Bürgerkrieg und dessen Folgen psychotherapeutisch sowie psychopharmakologisch behandelt werden musste. Diese Beschwerden seien im Jahre 2008 noch vorhanden gewesen. Auch die Beschwerdeführerin hat mit seelischen Problemen zu kämpfen. Gemäss ärztlichem Bericht vom 29. August 2008 leidet sie an einer chronifizierten depressiven Störung infolge eines Kriegstraumas sowie an rezidivierenden Spannungskopfschmerzen. Im Falle einer Ausweisung aus der Schweiz müsse mit einer Verschlechterung ihres depressiven Zustandsbildes gerechnet werden.

Zunächst gilt der Hinweis auf den vorinstanzlichen Entscheid, wonach die geltend gemachten Beschwerden in der Heimat ohne weiteres behandelbar seien. Darauf ist umso mehr abzustellen, als auf Beschwerdeebene keine weiteren diesbezüglichen Ausführungen erfolgt sind. Hinsichtlich der Auswirkungen des Traumas ist insgesamt auf die Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. August 2008 in Bezug auf den Vollzug der Wegweisung zu verweisen. Konkrete Hinweise, wonach eine Rückkehr der Beschwerdeführer zu einer Retraumatisierung führen würde, liegen auch zum heutigen Zeitpunkt keine vor. Sodann stehen die psychischen Beschwerden zu einem bedeutenden Teil im Zusammenhang mit der drohenden Rückführung in die Heimat. Liegt die Ursache von seelischen Beeinträchtigungen oder wie vorliegend eine befürchtete Verschlimmerung nicht in den Verhältnissen des Ziellandes sondern im Vorgang des Wegweisungsvollzugs als solchen, vermag dies eine Wegweisung nicht in Frage zu stellen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4655/2009 vom 5. Oktober 2011 E. 7.8.3 mit Hinweis).

5.6 Zu den Möglichkeiten einer Reintegration in Bosnien und Herzegowina ist einleitend festzuhalten, dass die Niederlassungs- und Bewegungsfreiheit der Beschwerdeführer seit in Krafttreten der bosnisch-herzegowinischen Verfassung gewährleistet ist, womit es möglich sein dürfte, einen eigenen, festen Wohnsitz zu begründen. Gegenteiliges wurde auf Beschwerdeebene nicht mehr geltend gemacht und stünde im Widerspruch zu der in der bosnisch-herzegowinischen Föderation garantierten Niederlassungsfreiheit. Weiter ist festzustellen, dass die Beschwerdeführer erst im Alter von 35 bzw. 32 Jahren in die Schweiz gelangt sind. Selbst im Falle der Berücksichtigung der in Schweden verbrachten Zeit waren sie bei ihrer ersten Ausreise bereits 33 bzw. 30 Jahre alt und haben folglich den weitaus grössten Teil ihres bisherigen Lebens in der Heimat verbracht. Mit den heimatlichen Lebensverhältnissen und Gepflogenheiten werden sie deshalb bestens vertraut sein. Des Weiteren kann davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführer über den familiären Kreis hinaus - Eltern und Geschwister - über ein soziales Beziehungsnetz verfügen bzw. dieses wieder aktivieren könnten. Die hierzulande erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten wären dort zweifelsohne von Nutzen. Zudem verfügt der Beschwerdeführer über eine gute Schulbildung und besitzt bereits Erfahrung als Grundschullehrer in der Heimat. Damit soll nicht gesagt werden, dass die Wiedereingliederung der Beschwerdeführer in ihrer Heimat ohne grössere Probleme möglich wäre. Nach vorliegend vertretener Auffassung würden einer Wiedereingliederung jedoch keine unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen.

6.
Abschliessend ist auf die Situation der beiden Kinder der Beschwerdeführer einzugehen. Diesen ist unter dem Gesichtspunkt des von der Kinderrechtskonvention geschützten Kindeswohls besondere Bedeutung zu zumessen.

6.1 Y._______ ist im Alter von sechs Jahren in die Schweiz gelangt. Somit befand er sich in einer Phase, in der die Sozialisierung ausserhalb des engen Familienkreises noch nicht richtig begonnen hat. Den wesentlichen Teil seiner obligatorischen Schulzeit absolvierte er hier in der Schweiz, zuvor wohnte er zwischen seinem dritten und sechsten Altersjahr in Schweden. Die Zeit bis zu seinem dritten Lebensjahr sowie während einiger Monate als Sechsjähriger verbrachte er in seiner Heimat. Heute, neun Jahre später, steht der Junge mitten in der Adoleszenz. Er befindet sich im vierten Oberstufenjahr und besucht erfolgreich die Bezirksschule, dem leistungsstärksten Schultyp im Wohnkanton. Sodann belegte er fakultativ Französisch Zusatz. Ob er anschliessend eine Berufsausbildung absolvieren möchte oder seine schulische Laufbahn auf der Mittelstufe fortführen wird, geht aus den Akten nicht hervor. Fest steht indessen, dass ihm aufgrund seiner überdurchschnittlichen schulischen Leistungen sämtliche Möglichkeiten offen stehen. Seit sechs Jahren besucht er zudem freiwillig den Instrumentalunterricht und spielt erfolgreich Keyboard. Ebenfalls ist er im Fussballclub. Aus den zahlreichen Unterstützungsschreiben zu Gunsten der Beschwerdeführer zeigt sich, dass Y._______ entsprechend seinem Alter vielfältige Kontakte ausserhalb der Familie unterhält, er sehr geschätzt wird und in jeder Hinsicht im sozialen und schulischen Umfeld als integriert zu betrachten ist.

6.2 Unter den gegebenen Umständen käme die erzwungene Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina einer eigentlichen Entwurzelung gleich. Zum Verlust des sozialen Umfelds träten mit Sicherheit erhebliche Integrationsprobleme hinzu. Beides wäre mit dem Schutzanliegen des Kindeswohls nicht vereinbar. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Junge weder sprachlich noch kulturell eng mit seiner Heimat verknüpft ist. Ebenso liegt es auf der Hand, dass der Übergang in die Berufsausbildung und das Berufsleben oder zu einer höheren schulischen Bildung in höchstem Masse gefährdet wäre, müsste er zum jetzigen Zeitpunkt die Schweiz verlassen.

6.3 Z._______ schliesslich, das zweite Kind der Beschwerdeführer, wurde in Schweden geboren und hat lediglich als Kleinkind einige Monate in der Heimat verbracht, bevor das damals einjährige mit seinen Eltern in die Schweiz gelangt ist. Es gilt folglich zu berücksichtigen, dass es nie in seiner Heimat gelebt hat und der dortige Alltag für Z._______ völlig fremd sein dürfte. Heute mit 10 Jahren ist Z._______ noch nicht an der Schwelle zur Adoleszenz, dennoch befindet sie sich nicht mehr in einem Alter, in dem sie sich ohne Weiteres in einer kaum vertrauten Umgebung einfügen könnte. Zweifellos würde dadurch ihre positive Entwicklung gefährdet. Derzeit besucht sie die Primarschule und wird in diversen Unterstützungsschreiben von Lehrern sowie Eltern von Mitschülern als freundliches, aufgewecktes und interessiertes Kind beschrieben. Sie sei rücksichtsvoll und hilfsbereit, nehme regelmässig an Freizeitaktivitäten teil, habe viele Freundinnen und erscheine in jeder Hinsicht als gut integriert. Ihre schulischen Leistungen sind überdurchschnittlich. Sämtliche Primarlehrerinnen attestieren dem Mädchen eine fleissige und motivierte Arbeitseinstellung sowie die aktive Beteiligung am schulischen Unterricht.

6.4 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die beiden Kinder mit ihrem schulischen und ausserschulischen Engagement eher überdurchschnittliche Leistungen erzielen. Die Anstrengungen der Kinder, sich in die hiesige Gesellschaft einzufügen, spiegeln sich sodann ebenfalls in der mittels diverser Unterstützungsschreiben von Lehrern und Eltern attestierten, für ihr Alter eher hohen Sozialkompetenz wieder. Entsprechend sind sie in der Schweiz sehr gut verankert. Die Tochter befindet sich zwar noch in einem anpassungsfähigen Alter. Ihre persönliche Entwicklung ist zweifellos stark an die Beziehung zu den Eltern gebunden. Dennoch dürfte es für ein zehnjähriges Mädchen, welches sein gesamtes Leben in der Schweiz verbracht hat und seine Heimat kaum kennt, nicht einfach sein, sich dort zu integrieren. Die Situation bei Y._______ erweist sich als noch komplexer. Mit seinen 15 Jahren steht er heute mitten in der Adoleszenz, einer für die Entwicklung zur sozialen Persönlichkeit wesentlichen Lebensphase. Auch er ist in einem Alter in die Schweiz gelangt, in dem er noch keine autonomen Beziehungen ausserhalb des engsten Familienkreises aufbauen konnte. Dies geschah in den nachfolgenden neun Jahren. In dieser Zeit haben beide Kinder vielfältige Kontakte zum ausserfamiliären Umfeld geknüpft und vertieft. Namentlich beim 15-jährigen Y._______ der Beschwerdeführer dürfte dieser Prozess weit fortgeschritten sein. In seinem Fall kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass er durch das hiesige soziale und kulturelle Umfeld nachhaltig geprägt wurde und dauerhaft in ein stabiles Beziehungsnetz eingebunden ist. Ein Herausreissen der Kinder aus dem während langen Jahren gewachsenen sozialen Umfeld und ihre Verpflanzung in eine weitgehend fremde Umgebung und Kultur würde bereits das Mädchen schwer treffen und sie vor ernst zu nehmende Integrationsprobleme stellen. Mit Bezug auf Y._______, der aufgrund der Aufenthaltsdauer, seiner schulischen und ausserschulischen Kontakte und der weit fortgeschrittenen Adoleszenz an die schweizerischen Verhältnisse weitgehend assimiliert sein dürfte, wären die Folgen noch entschieden gravierender. Ob die hier begonnene schulische Ausbildung in angemessener Weise fortgesetzt werden kann, ist dabei keineswegs sicher. Gesamthaft ist davon auszugehen, dass eine erhebliche Belastung in der Entwicklung der beiden Kinder zu befürchten wäre, die mit dem Schutzanliegen des Kindeswohls nicht vereinbar ist.

6.5 Angesichts dieser klaren Sachlage erübrigen sich ergänzende Erkundungen im Sinne eines - wie auf Beschwerdeebene gefordert - Einbezugs der Kinder im vorliegenden Verfahren. Damit liegt auch keine Verletzung von Art. 12 KRK vor, zumal den Interessen der Kinder unter Berücksichtigung sämtlicher Verfahrensakten vollständig Rechnung getragen wurde.

7.
Das Bundesverwaltungsgericht kommt im Rahmen einer gesamthaften Würdigung aller relevanten Beurteilungselemente zum Schluss, dass unter besonderer Berücksichtigung der weit fortgeschrittenen Integration des Y._______ und der erheblichen Wiedereingliederungsprobleme, die er im Falle einer Rückkehr nach Bosnien-Herzegowina zu gewärtigen hätte, ein schwerwiegender persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG anzunehmen ist. Bei dieser Beurteilung lässt sich das Bundesverwaltungsgericht massgeblich vom Gedanken des Kindeswohls leiten, der in Beachtung der Kinderrechtskonvention bei allen staatlichen Massnahmen, die minderjährige Personen betreffen, ein Gesichtspunkt von vorrangiger Bedeutung ist (vgl. oben Ziff. 4.3). Da die übrigen Voraussetzungen einer ausländerrechtlichen Regelung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG erfüllt sind, erweist sich die angefochtene Verfügung als bundesrechtswidrig (Art. 49 VwVG). Sie ist in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Zustimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AsylG ist zu erteilen.

8.

Für dieses Verfahren sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), und es ist den Beschwerdeführern zu Lasten der Vorinstanz für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Diese ist unter Berücksichtigung des aktenkundigen Aufwands und in Anwendung von Art. 7 ff des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 2'000.- festzusetzen (inkl. MwSt.).Damit ist das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos geworden.

9.
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Dispositiv Seite 19

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben, und die Zustimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AsylG wird erteilt.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 2'000.- (inkl. MwSt.) zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Akten retour)

- das Migrationsamt

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Teuscher Giulia Santangelo

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 12 - 1. Les États parties garantissent à l'enfant qui est capable de discernement le droit d'exprimer librement son opinion sur toute question l'intéressant, les opinions de l'enfant étant dûment prises en considération eu égard à son âge et à son degré de maturité.
¹	Les États parties garantissent à l'enfant qui est capable de discernement le droit d'exprimer librement son opinion sur toute question l'intéressant, les opinions de l'enfant étant dûment prises en considération eu égard à son âge et à son degré de maturité.
²	À cette fin, on donnera notamment à l'enfant la possibilité d'être entendu dans toute procédure judiciaire ou administrative l'intéressant, soit directement, soit par l'intermédiaire d'un représentant ou d'un organisme approprié, de façon compatible avec les règles de procédure de la législation nationale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 30 - 1 Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
¹	Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
^a	régler l'activité lucrative des étrangers admis dans le cadre du regroupement familial, pour autant qu'il n'existe pas de droit à l'exercice d'une activité lucrative (art. 46);
^b	tenir compte des cas individuels d'une extrême gravité ou d'intérêts publics majeurs;
^c	régler le séjour des enfants placés;
^d	protéger les personnes particulièrement menacées d'être exploitées dans l'exercice de leur activité lucrative;
^e	régler le séjour des victimes ou des témoins de la traite d'êtres humains et des personnes qui coopèrent avec les autorités de poursuite pénale dans le cadre d'un programme de protection des témoins mis en place en Suisse, dans un État étranger ou par une cour pénale internationale;
^f	permettre des séjours dans le cadre de projets d'aide et de développement menés au titre de la coopération économique et technique;
^g	simplifier les échanges internationaux dans les domaines économique, scientifique et culturel ainsi que la formation professionnelle et la formation professionnelle continue;
^h	simplifier les échanges de cadres supérieurs et de spécialistes indispensables au sein d'une entreprise déployant des activités internationales;
ⁱ	...
^j	permettre aux personnes au pair placées par une organisation reconnue d'effectuer un séjour de formation continue en Suisse;
^k	faciliter la réadmission en Suisse d'étrangers qui ont été titulaires d'une autorisation de séjour ou d'établissement;
^l	régler l'activité lucrative et la participation aux programmes d'occupation des requérants d'asile (art. 43 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile, LAsi47), des étrangers admis à titre provisoire (art. 85) et des personnes à protéger (art. 75 LAsi).
²	Le Conseil fédéral fixe les conditions générales et arrête la procédure.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 31 Cas individuels d'une extrême gravité - (art. 30, al. 1, let. b, 50, al. 1, let. b, et 84, al. 5, LEI; art. 14 LAsi)
¹	Une autorisation de séjour peut être octroyée dans les cas individuels d'extrême gravité. Lors de l'appréciation, il convient de tenir compte notamment:
^a	de l'intégration du requérant sur la base des critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI;
^b	...
^c	de la situation familiale, particulièrement de la période de scolarisation et de la durée de la scolarité des enfants;
^d	de la situation financière;
^e	de la durée de la présence en Suisse;
^f	de l'état de santé;
^g	des possibilités de réintégration dans l'État de provenance.
²	Le requérant doit justifier de son identité.
³	L'exercice d'une activité lucrative salariée ou indépendante n'est pas soumis à autorisation.74
⁴	...75
⁵	Si le requérant n'a pu participer à la vie économique ou acquérir une formation (art. 58a, al. 1, let. d, LEI) en raison de son âge, de son état de santé ou d'une interdiction de travailler en vertu de l'art. 43 LAsi, il convient d'en tenir compte lors de l'examen de sa situation financière.76
⁶	Le succès obtenu lors de la participation à un programme d'intégration ou d'occupation sera pris en compte lors de l'examen d'une demande d'octroi d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 84, al. 5, LEI.77

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 4 Intégration - 1 L'intégration des étrangers vise à favoriser la coexistence des populations suisse et étrangère sur la base des valeurs constitutionnelles ainsi que le respect et la tolérance mutuels.
¹	L'intégration des étrangers vise à favoriser la coexistence des populations suisse et étrangère sur la base des valeurs constitutionnelles ainsi que le respect et la tolérance mutuels.
²	Elle doit permettre aux étrangers dont le séjour est légal et durable de participer à la vie économique, sociale et culturelle.
³	L'intégration suppose d'une part que les étrangers sont disposés à s'intégrer, d'autre part que la population suisse fait preuve d'ouverture à leur égard.
⁴	Il est indispensable que les étrangers se familiarisent avec la société et le mode de vie en Suisse et, en particulier, qu'ils apprennent une langue nationale.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 62 Octroi anticipé de l'autorisation d'établissement - (art. 34, al. 4, et 58a, al. 1, LEI)110
¹	L'octroi anticipé de l'autorisation d'établissement est soumis aux critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI.111
^1bis	L'étranger est tenu de prouver qu'il possède des connaissances orales de la langue nationale parlée au lieu de domicile équivalant au moins au niveau B1 du cadre de référence et des compétences écrites du niveau A1 au minimum.112
²	L'examen de la demande d'octroi anticipé de l'autorisation d'établissement tient compte du degré d'intégration des membres de la famille âgés de plus de douze ans.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 77 Dissolution de la famille - (art. 44 et 50, al. 1, let. a et b, LEI)
¹	L'autorisation de séjour octroyée au conjoint et aux enfants au titre du regroupement familial en vertu de l'art. 44 LEI peut être prolongée après la dissolution du mariage ou de la famille si:190
^a	la communauté conjugale existe depuis au moins trois ans et que les critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale ou lorsque le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.192
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement se fonde sur l'art. 34 LEI.
⁴	Pour obtenir la prolongation d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 50, al. 1, let. a, LEI et de l'al. 1, let. a, du présent article, le requérant est tenu de prouver qu'il possède des connaissances orales de la langue nationale parlée au lieu de domicile équivalant au moins au niveau A1 du cadre de référence.193
⁵	Si la violence conjugale au sens de l'al. 1, let. b, et de l'art. 50, al. 2, LEI, est invoquée, les autorités compétentes peuvent demander des preuves.
⁶	Sont notamment considérés comme indices de violence conjugale:
^a	les certificats médicaux;
^b	les rapports de police;
^c	les plaintes pénales;
^d	les mesures au sens de l'art. 28b CC195, ou
^e	les jugements pénaux prononcés à ce sujet.
^6bis	Lors de l'examen des raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, et à l'art. 50, al. 1, let. b, LEI, les autorités compétentes tiennent compte des indications et des renseignements fournis par des services spécialisés.196
⁷	Les dispositions prévues aux al. 1 à 6bis s'appliquent par analogie aux partenariats enregistrés entre personnes du même sexe.197

SR 142.205 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'intégration des étrangers (OIE) OIE Art. 4 Encouragement de l'intégration par les cantons et les communes - (art. 53, al. 4, 54 et 56, al. 4, LEI)
¹	Les services cantonaux chargés des contacts avec le SEM pour les questions d'intégration planifient l'encouragement spécifique de l'intégration et la collaboration avec les institutions des structures ordinaires au moyen de programmes d'intégration cantonaux (art. 14).
²	Dans le cadre de la collaboration interinstitutionnelle, ils coopèrent avec les autorités cantonales et communales chargées des domaines suivants:
^a	asile et migration;
^b	petite enfance;
^c	école obligatoire, y compris école enfantine;
^d	formation générale et professionnelle du degré secondaire II, formation continue et orientation professionnelle, universitaire et de carrière;
^e	affaires sociales;
^f	service public de l'emploi et assurance-chômage;
^g	assurance-invalidité;
^h	santé;
ⁱ	naturalisation;
^j	autres domaines importants pour l'intégration des étrangers.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.