E-5905/2007 - 2012-01-23 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. August 2007

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E5905/2007

Urteil vom

23. Januar 2012

Besetzung

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),
Richter François Badoud, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin TuBinh Truong.

Parteien

A._______, geboren am (...), Kongo (Kinshasa)
vertreten durch lic.iur. Michael Guidon, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, (...), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung Verfügung des BFM vom 3. August 2007 / N (...).

E5905/2007

Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Kongo (Kinshasa) (Kinshasa) habe gemäss eigenen Angaben 1999 in Bujumbura (Burundi) Wohnsitz genommen und habe sich vom 18. bis 27. April 2006 beruflich in Ruanda und Uganda aufgehalten. Von Kampala (Uganda) sei er sodann über Dubai nach Zürich geflogen und mittels eines durch die Schweizer Botschaft in Nairobi ausgestellten Visas am 28. April 2006 legal in die Schweiz eingereist, um bei der Organisation B._______ in Genf ein Praktikum zu absolvieren. A.b Am 15. Juni 2006 suchte er im Empfangs und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nach. Er wurde um 21. Juni 2006 summarisch befragt und eingehend am 25. September 2006 durch den zuständigen Kanton und am 10. Oktober 2006 sowie am 25. Juli 2007 direkt durch das BFM zu seinen Asylgründen angehört.
A.c Dabei brachte er insbesondere vor, er sei seit dem Jahre 2001 als Assistent an der Universität D._______ in Bujumbura (Burundi) und an der Universität von E._______ (in Südkivu/Kongo) sowie als freier Journalist für diverse ausländische Unternehmen und Zeitschriften so die B._______ (Genf), F._______ (Paris) und G._______ (USA) tätig gewesen. Zudem sei er stellvertretender Koordinator/Vermittler der "H._______" in Uvira (DRK) ein Netzwerk (...) (NRO) mit Sitz in Kongo (Kinshasa), die sich für die Einhaltung der Menschenrechte in der Region Südkivu bzw. für die Aussöhnung der dortigen lokalen Bevölkerung mit Flüchtlingen aus Ruanda und Burundi einsetzen würde und Aktivist einer durch ihn in Burundi gegründeten Menschenrechtsorganisation (I_______) in Burundi gewesen. Im Rahmen seiner Tätigkeiten habe er versucht aufzuzeigen, dass nur nichtmilitärische Interventionen eine Friedenslösung in der Region des Südkivu bringen würden, weshalb Verhandlungen zwischen der lokalen Bevölkerung und den dort niedergelassenen Flüchtlingen aus Ruanda und Burundi geführt werden müssten (vgl. A10/33 S. 10). In Uvira habe er zudem eine wöchentliche Radiosendung über das friedliche Zusammenleben in der Nachkriegszeit moderiert (A10/33 S. 22). In Burundi habe er ausserdem zum gleichen Thema ein Seminar im Rahmen des "(...)" ([...], vgl. A10/33 S. 22) geleitet.
Aufgrund seiner Tätigkeiten sei er durch die kongolesische Armee bzw. die kongolesischen Geheim und Polizeidienste von 2001 an Seite 2

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unberechtigterweise beschuldigt worden, den MaiMai (lokale Milizen in Kongo (Kinshasa) anzugehören (vgl. A2/11 S. 6, A10/33 S. 11 und A17/19 S. 11), obgleich er mit den MaiMai auch Probleme gehabt habe (A10/33 S. 7). Der burundische Geheimdienst habe ihn von Februar 2005 an verdächtigt, mit den Forces Nationales de Libération (FNL) burundische Hutu Paramilitärs zusammenzuarbeiten (vgl. A2/11 S. 6, A10/33 S. 12). Er sei sowohl in Burundi wie auch in Kongo (Kinshasa) seit 2001 bzw. 2002 mehrfach bedroht worden, wobei sich der Vorwurf, den MaiMai anzugehören, in Form von verbalen Drohungen wie folgt zugetragen habe: Der kongolesische Geheimdienst habe sein Büro in Uvira aufgesucht und im Radio verbreitet, die Organisation für die er tätig sei, würde mit bewaffneten Gruppen wie der MaiMai zusammenarbeiten. Der Geheimdienst habe indirekt über seine Familienmitglieder gegen ihn Drohungen ausgesprochen (vgl. A10/33 S. 13). Sowohl in Burundi als auch in Kongo (Kinshasa) sei er insbesondere wegen seiner journalistischen
Tätigkeiten
und
seiner
Aktivitäten
im
Menschenrechtsbereich seit 2001 mehrmals vorgeladen und jeweils für einige Tage in Haft genommen worden, wobei zu beachten sei, dass der kongolesische und burundische Geheimdienst zusammenarbeiten würden, so dass ihm bei einer Gefangennahme durch den burundischen Geheimdienst allenfalls die Auslieferung nach Kongo drohen würde (vgl. A2/11 S. 7, A10/33 S. 11 f., A17/19 S. 2). Zuletzt sei er im Februar 2006 vom burundischen Geheimdienst vorgeladen und verhaftet worden (vgl. A10/33 S. 14, S. 19). Die burundischen Behörden würden ihn deshalb immer noch suchen (vgl. A17/19 S. 11).
Ferner seien seit Juni 2006 im Büro der B._______ in Genf verschiedene Nachrichten eingegangen, welche ihn beunruhigt hätten: Zunächst habe ihn ein Kollege angerufen und ihm gesagt, er sei im Mai 2006 bei sich zu Hause durch den burundischen Geheimdienst gesucht worden. Kurz danach habe er zwei Briefe und anschliessend einen ihn betreffenden Suchbefehl ("Avis de recherche") erhalten. Zudem sei ein Arbeitskollege von ihm durch den burundischen Geheimdienst im Juni 2006 nach Kinshasa gebracht worden. Ausserdem habe die kongolesische Polizei im Juni 2006 sein Büro in Uvira (KONGO (KINSHASA)) durchsucht (vgl. A10/33 S. 9). Aus diesen Gründen habe er im Juni 2006 in der Schweiz um Asyl nachgesucht.
Bei einer Rückkehr in sein Heimatland oder nach Burundi fürchte er deshalb, erneut verhaftet und gar getötet zu werden bzw. "im Gefängnis
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zu verschwinden", weil er in beiden Ländern gesucht werde (vgl. A10/33 S. 23, A17/19 S. 17).
Als Beleg für seine Vorbringen reichte der Beschwerdeführer im Laufe der Anhörungen und des Verfahrens eine Reihe von Beweismitteln ein, unter anderem einige Kopien und/oder Originale von Vorladungen und Suchbefehlen der burundischen Behörden. Er reichte ferner einige Mailausdrucke und Briefe von Freunden aus Kongo (Kinshasa) und aus Burundi, die Hinterlegungsurkunde einer Originalurkunde (Statuten der I._______ vom 17. April 2000), das Original der Heiratsurkunde vom (...) 2003, die Bestätigung der Taufe und Konfirmierung vom (...) 2006 durch die J._______ Kirche Jesu Christi (Mormonen), Ausdrucke von von ihm verfassten und publizierten Artikeln, Rapporte und Berichte zur Lage in Burundi und in Kongo (Kinshasa) ein.
B.
Mit Verfügung vom 3. August 2007 lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.
Begründet wurde der Entscheid im Wesentlichen mit der Unglaubhaftigkeit (in Bezug auf die Verfolgung in Kongo (Kinshasa)) sowie der mangelnden Asylrelevanz (in Bezug auf die Verfolgung in Burundi) der Vorbringen des Beschwerdeführers. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich schliesslich als zulässig, möglich und auch zumutbar, da in der Demokratischen Republik Kongo, namentlich in Kinshasa, kein Bürgerkrieg und auch keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche.
Auf die ausführliche Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
C.
Hiergegen gelangte der Beschwerdeführer durch seine damalige Rechtsvertreterin mit Beschwerde vom 5. September 2007 (Poststempel) an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei und in der Folge sei ihm von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Seite 4

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Rechtspflege
sowie
um
Beiordnung
eines
unentgeltlichen
Rechtsbeistands ersucht. Zudem sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen.
Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Internetausdrucke über die B._______, zwei Internetartikel, einen Haftbefehl in Kopie vom 17. November 2006 (Burundi), Suchanzeigen in Kopie vom 20. Dezember 2006 (KONGO ([KINSHASA]) und vom 1. Juli 2007 (Burundi), eine Vorladung in Kopie vom 28. März 2007 (Burundi), Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 6. August 2006 und vom 28. August 2007 sowie einen Bericht von Writenet vom Juli 2007 über die aktuelle Situation in Kongo (Kinshasa) zu den Akten. Auf die Begründung wird,
Erwägungen eingegangen.

soweit

entscheidwesentlich,

in

den

D.
Mit Instruktionsverfügung vom 12. September 2007 erwog das Bundesverwaltungsgericht, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung und unter Vorbehalt
einer
Veränderung
der
finanziellen
Lage
des
Beschwerdeführers gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wurde mangels Komplexität des Verfahrens abgewiesen. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Stellungnahme bis zum 27. September 2007 eingeladen.
E.
Mit Schreiben vom 13. September 2007 führte das BFM aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten an den Erwägungen werde vollständig festgehalten und es werde die Abweisung der Beschwerde beantragt. Diese wurde dem Beschwerdeführer am 27. September 2007 zugestellt. F.
Am 16. September 2007 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung sowie Kopien dreier Suchanzeigen, einer Vorladung sowie eines (bereits eingereichten) Haftbefehls alle Dokumente von Seite 5

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burundischen Behörden ausgestellt ein. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2007 wurde sodann eine (bereits mit der Beschwerde eingereichte) Suchanzeige der kongolesischen Behörden in Kopie zu den Akten gereicht.
G.
Mit Instruktionsverfügung vom 10. November 2011 erhielt der Beschwerdeführer
angesichts
des
länger
zurückliegenden
Schriftenwechsels
Gelegenheit,
Ergänzungen
anzubringen
insbesondere zu seiner heutigen familiären Situation und zu allfälligen seit seiner Einreise in die Schweiz getätigten journalistischen und anderen Aktivitäten im Bereich des Menschenrechtsschutzes und Beweismittel (im Original) einzureichen.
H.
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2011 reichte der Beschwerdeführer durch seinen neuen Rechtsvertreter folgende Dokumente zu den Akten: Einen Bericht des Beschwerdeführers vom 10. November 2011 zu seiner aktuellen Situation und derjenigen seiner Familie der aktuelle Wohnsitz seiner Ehefrau und der vier Kinder (das jüngste in seiner Abwesenheit geboren) sei in X._______ (afrikanisches Land), bzw. ab und zu in Kongo (Kinshasa) , zu seiner Publikationstätigkeit in den letzten Jahren, zu seinem humanitären Engagement sowie zur allgemeinen Lage in seiner Herkunftsregion ein Schreiben vom 24. November 2011 von K._______, Direktor von B._______, zur Anstellung des Beschwerdeführers seit März 2007 ein Schreiben vom 29. November 2011 von L._______, Vereinsmitglied des vom Beschwerdeführer gegründeten Hilfswerks M._______ (vgl. www.[...].ch) einen Bericht von Amnesty International zur Menschenrechtslage in Kongo (Kinshasa) sowie sieben Originalexemplare verschiedener sich bereits in den Akten befindlicher Vorladungen und Such und Haftbefehle der burundischen Behörden. Im Schreiben wurde ferner auf die Internetseiten der Organisationen B._______ und F._______ verwiesen, wo diverse vom Beschwerdeführer verfasste und veröffentliche Texte zur Menschenrechtslage in Kongo (Kinshasa) und in Burundi abgerufen werden können (vgl. (...), besucht am 15. Januar 2012).
Mit Eingabe vom 7. Dezember 2011 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter zudem folgende Unterlagen zu den Akten: Einen Brief vom 24. November 2011 einer Krankenpflegerin betreffend die Behinderung des Betriebs einer vom Verein M._______ getragenen Klinik Seite 6

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in Uvira durch die kongolesischen Behörden sowie die nach wie vor anhaltende dortige Suche nach dem Beschwerdeführer ein Schreiben von Amnesty International vom 7. Dezember 2011, wonach der vom Beschwerdeführer verfasste Artikel "(...)" in AMNESTYMagazin Nr. (...) vom (...) erschienen sei ein Ausdruck des vorgenannten Artikels sowie der Reaktion auf einen Artikel des Beschwerdeführers betreffend Burundi (abrufbar unter www.[...]).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Ein solches Auslieferungsersuchen besteht nicht, weshalb das Bundesverwaltungsgericht vorliegend endgültig entscheidet. 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3. Die Beschwerde ist frist und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art 48 Abs. 1 , Art. 50 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Seite 7

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.
3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.
4.1. Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführer einerseits mit der Begründung ab, dessen Vorbringen in Bezug auf die angebliche Verfolgung in Kongo (Kinshasa) seien unglaubhaft, weil es der allgemeinen Lebenserfahrung widerspreche, dass dieser seit dem Jahre 2001 verfolgt worden sei und heute gesucht werde, die kongolesischen Behörden jedoch gleichzeitig kurz vor seiner Ausreise im April 2006 problemlos seinen Reiseausweis verlängert hätten. Ebenso sei erfahrungswidrig, dass er trotz der angeblichen Schwierigkeiten mit den kongolesischen Sicherheitsbehörden von 2001 bis April 2006 in Kongo (Kinshasa) gearbeitet und gelebt habe und jede Woche nach Burundi gereist sei, da es unter diesen Umständen ein Leichtes gewesen wäre, ihn festzunehmen. Stattdessen bringe er vor, dass ausgerechnet erst mehrere Wochen bzw. Monate nach seiner Ausreise in seinem Büro eine Razzia durchgeführt worden sei. Ausserdem habe der Beschwerdeführer sich zu den angeblichen Festnahmen in Bezug auf die Dauer und den Zeitpunkt widersprochen und sei nicht in der Lage gewesen, kohärente Seite 8

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Angaben zu den konkreten, ihn persönlich betreffenden Vorwürfen der kongolesischen Behörden zu machen. An der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen betreffend die Verfolgung durch die kongolesischen Behörden würden auch die ins Recht gelegten Beweismittel nichts ändern. Diese würden sich zur Hauptsache auf die angebliche Verfolgung in Burundi beziehen. Hingegen seien die bezüglich der angeblichen Verfolgung in Kongo (Kinshasa) eingereichten Beweismittel wie die Briefe von Arbeitskollegen und Freunden zu seiner angeblichen Gefährdung im Heimatland als Gefälligkeitsschreiben zu bewerten. Ferner seien den übrigen Beweismitteln betreffend Kongo (Kinshasa) und der Region Südkivu wie Rapporte und Berichte zur Lage sowie über seine Tätigkeit beim Netzwerk D._______ keine Hinweise auf eine asylrelevanten Verfolgung zu entnehmen. Zudem sei allein der Umstand für dieses Netzwerk tätig zu sein, noch kein Grund, deswegen in Kongo (Kinshasa) verfolgt zu werden.
Die angeblichen Schwierigkeiten in Burundi seien andererseits nicht asylrelevant, da sich diese ausschliesslich auf eine Verfolgung durch einen bzw. in einem Drittstaat beziehen würden, der sich der Beschwerdeführer durch Wegzug in sein Heimatland entziehen könne. Somit würden auch die ins Recht gelegten Beweismittel wie die Vorladungen, Suchbefehle, Mailausdrucke, Rapporte, Berichte und Briefe bezüglich der angeblichen Verfolgung in Burundi sowie die allgemeine Lage dort keine asylrelevante Verfolgung zu belegen vermögen. 4.2. Dagegen brachte der Beschwerdeführer vor, dass die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft keine bereits erlittene Verfolgung voraussetze. Obwohl damit nicht die vom Beschwerdeführer "bereits erlittenen Misshandlungen und Nachteile herabgemindert werden sollen" womit implizit geltend gemacht wird, die von der Vorinstanz bestrittene Vorverfolgung in Kongo (Kinshasa) sei vom Beschwerdeführer glaubhaft dargelegt und rechtsgenügend belegt worden , gelte, dass als Flüchtling anzuerkennen sei, wer auch nur begründete Furcht vor künftiger Verfolgung habe. Es sei deshalb insbesondere darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer in Kongo (Kinshasa) bereits zur Verhaftung ausgeschrieben worden sei, wobei ihm die "Verbreitung von Verleumdungen sowie das Schüren von Empörung gegenüber den Behörden durch schädigende Behauptungen zu der menschenrechtlichen Lage in Kongo (Kinshasa)" als Vergehen vorgeworfen werde (vgl. "Avis de recherche" der kongolesischen Behörden vom (...) 2006, Beilage 7). Ferner sei diversen Quellen zu entnehmen, dass in Kongo (Kinshasa) Seite 9

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Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivistinnen und Aktivisten für Menschenrechte eingeschüchtert, unter verschiedensten Vorwänden verhaftet, verschleppt, misshandelt, bedroht, gefoltert oder gar ermordet würden. Es sei unter diesen Umständen nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer
unmittelbare
intensive
Verfolgungshandlungen
befürchte jedem Menschen in vergleichbarer Lage würde es ebenso gehen. Angesichts der konkreten und tatsächlichen Umstände und den bereits erlittenen Verfolgungshandlungen in seinem Heimatland sei seine Furcht sowohl objektiv als auch subjektiv begründet. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz seien seine Aussagen generell zudem in sich schlüssig und substantiiert seine Aktivitäten könnten jederzeit nachgeprüft werden. Persönlich sei er glaubwürdig und habe seine Identität offengelegt. Den konkreten Zweifeln der Vorinstanz bezüglich der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen, hält er entgegen, dass der neue Pass von der Botschaft Kongo (Kinshasa) in Burundi ausgestellt worden sei, wo es nach Bezahlung einer "Zusatzgebühr" ohne weiteres möglich gewesen sei, einen neuen Pass zu erhalten, ohne dass die Beamten nachprüfen würden, ob der Antragsteller durch die Behörden gesucht werde. In Bezug auf die von der Vorinstanz als unwahrscheinlich monierten "problemlosen Grenzübertritte" weist er darauf hin, dass er aufgrund seiner beruflichen Situation (Anstellung an Universitäten beider Staaten) auf das Pendeln über die Grenze angewiesen gewesen sei, weshalb er zugegebenermassen freiwillig, allerdings in Besitz eines "petit laisser passer" ohne Foto, die relativ offene Grenze problemlos habe überschreiten können. Willkürliche Festnahmen ohne Angabe von Gründen bzw. unter Angabe vorgeschobener
Gründe
seien
zudem
im
Heimatland
des
Beschwerdeführers recht häufig es sei davon auszugehen, dass seine Aktivitäten der wahre Grund der Verfolgung seien. Insbesondere würden die durch die Vorinstanz als "Gefälligkeitsschreiben" qualifizierten Emails die Situation und die Gefährdung des Beschwerdeführers glaubhaft darlegen. Schliesslich setze ihn die Tatsache, dass er mit einer ethnischen Tutsi verheiratet sei, weiteren Gefährdungen aus, so dass ihm Asyl zu gewähren sei.
In Bezug auf den Eventualantrag wurde vorgebracht, die politische Lage in Kongo (Kinshasa) sei noch immer instabil. Es bestehe ernsthafte Gefahr, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückweisung Übergriffen ausgesetzt wäre.

Seite 10

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Im Bericht des Beschwerdeführers vom 10. November 2011 (vgl. Prozessgeschichte oben Bst. H) präzisiert er das geographische Gebiet, auf welches sich seine journalistischen Tätigkeiten erstrecken würden, indem er den Osten Kongos (Kinshasa), Burundi und Ruanda ("Region der grossen Seen") als Einzugsgebiete nennt. Der Fokus seiner journalistischen Tätigkeiten liege auf der Anprangerung von massiven Menschenrechtsverletzungen bzw. von Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch Vertreter der Konfliktparteien in dieser Region, wobei seiner Meinung nach die ökonomische Ausbeutung der Bodenschätze die Hauptursache der Konflikte darstelle. Mit seinen kritischen Artikeln habe er (und er tue dies auch weiterhin) die kongolesischen, burundischen und ruandischen Behörden gegen sich aufgebracht, was zu Drohungen und Attacken gegen seine Familie geführt habe. Seine Frau habe deshalb mit den gemeinsamen Kindern in ein angrenzendes (ein wenig sichereres) Land X._______ flüchten müssen. Die mit Eingabe vom 1. Dezember 2011 eingereichten Originale der von burundischen Behörden ausgestellten Vorladungen, Haft und Suchbefehle würden gemäss Aussagen des Rechtsvertreters indessen über einen geringen Beweiswert verfügen, da es sich um nachträglich (rückdatierte) bei den zuständigen Behörden beschaffte Unterlagen handeln würde. Der auf Beschwerdeebene in Kopie eingereichte "Avis de recherche" der kongolesischen Behörden vom (...) 2006 wurde nicht im Original nachgereicht.
5.
5.1. Vorab gilt festzustellen, dass Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass bedeutet und durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers lässt. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 5a). Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder Seite 11

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nachgeschobenen
Vorbringen.
Bei
der
Beurteilung
der
Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung
bezüglich
des
wesentlichen
Sachverhaltes,
Substantiiertheit
und
Plausibilität
der
Angaben,
persönliche
Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a).
5.2. Nach Prüfung der gesamten Aktenlage können die vorinstanzlichen Erwägungen
zur
Unglaubhaftigkeit
der
Verfolgung
bzw.
Verfolgungssituation des Beschwerdeführers in Kongo (Kinshasa) nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht bestätigt werden. Der vorinstanzlichen Feststellung, es widerspräche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass der Beschwerdeführer angesichts seiner angeblichen Verfolgung in Kongo (Kinshasa) seinen Reisepass problemlos verlängern konnte, hält der Beschwerdeführer überzeugend entgegen, dass dies in der kongolesischen Botschaft in Burundi durch Zahlung einer "Zusatzgebühr" ohne weiteres möglich gewesen sei. Das damit angeführte Argument der möglichen Korruption der kongolesischen Behörden (in Burundi) erscheint angesichts der Rangierung Kongo (Kinshasa) im "Corruption Perceptions Index 2010" auf Platz 164 (von 178 Ländern) und der Qualifizierung "highly corrupt" (2 von 10 möglichen Punkten) nicht abwegig. Burundi belegt gemäss gleichem Index mit einer Qualifizierung
von
1.8
sogar
den
170. Platz (vgl. Transparency International, Corruption Perceptions Index 2010, S. 3 und 14 http://www.transparency.org/policy_research/surveys_i ndices/cpi/2010/results, besucht am 15. Januar 2012). Soweit die Vorinstanz feststellt, es sei erfahrungswidrig, dass er trotz angeblicher Schwierigkeiten mit den kongolesischen Behörden in Kongo (Kinshasa) gearbeitet und gelebt habe und jede Woche nach Burundi gereist sei, so verfügt sie sachverhaltswidrig. Der Beschwerdeführer hat gemäss Aktenlage konsistent angegeben, dass er seinen Wohnsitz in Burundi hatte, dort mit seiner Familie gelebt und gearbeitet habe, er aber aus beruflichen Gründen wöchentlich nach Kongo (Kinshasa) gereist sei. Die jeweiligen Ein und Ausreisen seien durch das "petit laisserpasser" ohne Foto problemlos möglich gewesen, was insbesondere angesichts der oben dargestellten Sachlage (vgl. die Rangierung Kongo (Kinshasa) Seite 12

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[bzw. von Burundi] im Korruptionsindex) als überwiegend wahrscheinlich erscheint. Ferner hat es die Vorinstanz vorliegend unterlassen, die von der Praxis verlangte Gesamtbeurteilung aller Elemente, die für oder gegen den Beschwerdeführer sprechen (vgl. oben E. 5.1), vorzunehmen und ihren Entscheid rechtsgenügend zu begründen. Stattdessen führt sie pauschal und ohne nähere Ausführung angebliche Ungereimtheiten in den Aussagen des Beschwerdeführers an, ohne zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer in seinen mehrfachen Befragungen immer wieder darauf verweist, dass er bezüglich der exakten Daten der verschiedenen Festnahmen Erinnerungslücken aufweise und spontan jeweils seine Aussagen korrigiert, was als Merkmal für eine Aussage mit Realitätshintergrund charakteristisch ist. Ferner spricht zugunsten der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers, dass er die angeblich erlittenen Verfolgungen in detaillierte Weise, konsistent und strukturiert erzählt, so dass seine Aussagen als in sich schlüssig und substantiiert angesehen werden können. Zugunsten der persönlichen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers sind zudem die beiden "Bestätigungsschreiben" von K._______ vom 24. November 2011 und von L._______ vom 29. November 2011 zu werten, denn sie bestätigen seine geltend gemachten journalistischen Tätigkeiten, sein humanitäres Engagement und seinen Einsatz im Dienste der Menschenrechte. Dass diese Aktivitäten seit seiner Einreise in die Schweiz fortgedauert haben, kann der Beschwerdeführer mit Hinweis auf die sowohl auf diversen Internetseiten als auch im AMNESTYMagazin veröffentlichten Texte belegen. In Bezug auf die Würdigung der eingereichten Beweismittel durch die Vorinstanz wird festgestellt, dass sie die Beweismittel gar nicht (Vorladungen und Suchbefehle der burundischen Behörden) berücksichtigt, weil sie für den Beleg einer Verfolgung in Kongo (Kinshasa) irrelevant seien, oder sie bewertet sie als blosse Gefälligkeitsschreiben von Freunden und Arbeitskollegen. Damit unterlässt sie es, diese Beweismittel im Gesamtzusammenhang der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgung und der persönlichen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers zu würdigen. Bezeichnenderweise äussert sich die Vorinstanz in der Folge in ihrer Vernehmlassung auch gar nicht zu dem vom Beschwerdeführer erst auf Beschwerdeebene in Kopie eingereichten Suchbefehl der kongolesischen Behörden (vgl. Prozessgeschichte oben Bst. C und E). An dieser Stelle ist zudem festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. Dezember 2011 sieben Originaldokumente von Vorladungen und Suchbefehlen der burundischen Behörden einreichte.

Seite 13

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In einer Gesamtwürdigung der Aktenlage und sämtlicher eingereichter Beweismittel erachtet das Bundesverwaltungsgericht es somit als glaubhaft gemacht, dass der Beschwerdeführer im Bereich des Menschenrechtsschutzes sowohl in Kongo (Kinshasa) als auch in Burundi als Aktivist sowie als Journalist tätig gewesen und auch nach seiner Einreise in die Schweiz geblieben ist. Ob er wegen seiner glaubhaft gemachten Tätigkeiten tatsächlich behördlichen Behelligungen und Festnahmen in Burundi und in Kongo (Kinshasa) ausgesetzt gewesen ist, kann nach Ansicht des Gerichts indessen offen bleiben, denn die geltend gemachte Verfolgung ist wie nachfolgend aufgezeigt als nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG einzustufen.
6.
6.1. Die in Art. 3 AsylG definierte Flüchtlingseigenschaft erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit
und
in
absehbarer
Zukunft
begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 EMARK 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff. sowie EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 vgl. auch W. STÖCKLI, §11 Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hug Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, S. 521 588, S. 525 ff.). Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst dabei allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute d.h. von Dritten nachvollziehbare Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen). Für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft ist der Zeitpunkt des Asylentscheides massgebend (BVGE
2010/57
E. 2.6).
Die
erlittenen
oder
drohenden
Verfolgungsmassnahmen müssen gemäss Wortlaut von Art. 3 AsylG zudem von einer derartigen Intensität sein, dass ein Verbleiben im Land oder eine Rückkehr in den Verfolgerstaat nicht zumutbar ist. Folter als lebensgefährdende Massnahme oder direkte Angriffe auf das Leben sind
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immer asylrelevant, wohingegen ein Freiheitsentzug von einer gewissen Dauer sein muss, um asylbeachtliche Intensität zu erlangen. In jedem Einzelfall sind die konkreten Umstände des Freiheitsentzuges zu berücksichtigen, wie z.B. die Haftbedingungen oder die generelle Beachtung
der
Menschenrechte
durch
die
Sicherheitskräfte.
"Unerträglicher psychischer Druck" im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG liegt sodann vor, wenn staatliche Massnahmen erduldet oder befürchtet werden müssen, die objektiv ein Verbleiben im Land unter menschenwürdigen Umständen verunmöglichen (vgl. BVGE 2010/28 E. 3.3.1.1, mit Hinweis auf EMARK 2000 Nr. 17 E. 11b S. 158 f). 6.2. Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts kann die erforderliche Intensität der geschilderten Erlebnisse in Kongo (Kinshasa) (vgl. Prozessgeschichte Bst. A.c sowie oben E. 4.2), damit diese als ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinne gelten könnten, nicht bejaht werden. Dass der Beschwerdeführer aufgrund dieser Vorfälle einem unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt worden sei der auf ihn und seine Familie ausgeübte Druck, nicht nach Kongo (Kinshasa)zurückzukehren, mit anderen Worten ein menschenwürdiges Leben verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise erschwert und eine derart unerträgliche psychische Belastung dargestellt hätte, dass der Beschwerdeführer sich ihr nur durch Verbleiben in der Schweiz hätten entziehen können , kann nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls nicht bejaht werden. Auch wenn in diesem Zusammenhang nicht nur die Behelligungen, die der Beschwerdeführer in Kongo (Kinshasa) erlebt hat, sondern auch die Verhaftungen in Burundi berücksichtigt würden, so steht doch fest, dass die Festnahmen jeweils nur wenige Tage gedauert haben und offenbar nicht mit Misshandlungen verbunden gewesen sind auch in Bezug auf diese Massnahmen ist damit nicht von einer hinlänglichen Intensität auszugehen.
6.3. Sodann muss auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer im Jahre 2006 bzw. im aktuellen Zeitpunkt aufgrund seiner journalistischen Tätigkeiten und seiner Aktivitäten im Menschenrechtsbereich
Verfolgungshandlungen
von
einer
weitergehenden Intensität als die tatsächlich erlebten Ereignisse im Sinne ernsthafter Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG begründeterweise hätte befürchten müssen oder aktuell bei einer Rückkehr
nach
Kongo
(Kinshasa)befürchten
müsste.
Das
Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass der Beschwerdeführer Seite 15

E5905/2007

aufgrund seines Profils damals und heute grundsätzlich unter die Gruppe der unter dem Blickwinkel des Asylrechts besonders gefährdeten Personen in Kongo (Kinshasa) fallen könnte. So wird grundsätzlich auf Menschenrechtsvertreter welche in Kongo (Kinshasa) tätig sind seitens der Regierung durch ständige Vorladungen durch die Staatsanwaltschaft Druck ausgeübt. Ferner werden Medienschaffende, die sich kritisch über die Regierung oder über einflussreiche Personen in Politik und Wirtschaft oder über Aktionen der Armee im Osten des Landes äussern, eingeschüchtert, verhaftet und bisweilen von Auftragsmördern erschossen. Insbesondere im Vorfeld, während und nach den Wahlen 2006 mehrten sich Drohungen gegen Medienschaffende, und die in Kongo (Kinshasa) tätige Mission der Vereinten Nationen verwies darauf, dass Journalisten, welche die Regierung kritisierten, einer Kampagne der Einschüchterung ausgesetzt waren (vgl. Freedom House, Freedom in the World 2008, Congo, Democratic Republic of, 2008 Bureau des Nations Unies pour les droits de l'homme en République Démocratique du Congo, Enquête Spéciale sur les événements de mars 2007 à Kinshasa, Januar 2008). Das Bundesverwaltungsgericht geht ferner in seiner letzten Lageanalyse davon aus, dass sich die Situation von Menschenrechtsaktivisten in Kongo (Kinshasa) grundsätzlich verschlimmert hat (vgl. BVGE 2010/57 E. 4.1.1 und 4.1.2, mit weiteren Hinweisen). Aktuellen Informationen zufolge ist die Situation für Menschenrechtsaktivisten und D._______ Mitarbeitende in Kongo (Kinshasa) zunehmend schwierig und sehr gefährlich. Todesdrohungen gegenüber Menschenrechtsaktivisten sind alltäglich und werden leider manchmal auch in die Tat umgesetzt. So sind zahlreiche Fälle dokumentiert, in welchen Menschenrechtsaktivisten verhaftet, ohne Anklage festgehalten, gefoltert und in einigen Fällen auch ermordet wurden und zwar oftmals durch Angehörige der staatlichen Sicherheitsdienste. Ferner diffamiert die Regierung Aktivisten, welche sich für die Menschenrechte einsetzen, öfters als Agenten von ausländischen Mächten, die Lügen über das Land verbreiten (vgl. Observatory for the Protection of Human Rights Defenders, Annual Report 2010: Democratic Republic of Congo, 13. September 2010, S. 3343,
www.fidh.org/IMG/pdf/2010/OBS2009UKfull.pdf
Amnesty
International, Democratic Republic of the Congo: Human rights concerns in the run up to Presidential election campaigns, 7. Februar 2011). Investigative
Medienschaffende,
welche
Korruption
aufdecken,
Angehörige von Armee oder der Regierungspartei kritisieren oder angeblich mit der Opposition sympathisieren, leben sehr gefährlich: Anonyme Todesdrohungen, Verhaftungen und Gerichtsverfahren sind für Seite 16

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kongolesische Journalisten an der Tagesordnung (vgl. Reporters Without Borders, 2010 World Press Freedom Index, 20. Oktober 2010 sowie Journaliste en Danger, Rapport Annuel 2010: L'Etat de la liberté de presse en RD Congo, 10. Dezember 2010).
Die nähere Betrachtung der dokumentierten Fälle, in denen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten verhaftet, gefoltert oder getötet bzw. in einer asylrelevanten Weise verfolgt wurden, und ihre Gegenüberstellung mit dem konkreten Profil des Beschwerdeführers zeigt indessen, dass die journalistischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers sich im Gegensatz zu denjenigen dieser Gruppe von besonders gefährdeten Journalisten und Menschenrechtsaktivisten nicht von investigativer oder denunzierender Natur sind, sich also nicht spezifisch gegen Einzelpersonen richten, d.h. sie kritisieren nicht namentlich Angehörige der Armee oder der Regierungspartei oder bezichtigen spezifische Personen der Korruption. Der
Beschwerdeführer
publizierte
vielmehr
unter
anderem
wirtschaftswissenschaftliche Analysen über die Ausbeutung der Bodenschätze als Ursache der regionalen Konflikte oder Artikel, welche aus geopolitischer Sicht die menschenrechtliche Lage in der Region in genereller Art und Weise kommentierten. Ferner handelte es sich bei den dokumentierten Todesfällen bzw. den asylrechtlich relevanten Verfolgungen (so auch im Fall des Bruders des von der Reflexverfolgung betroffenen Beschwerdeführers im Verfahren BVGE 2010/57) um "prominente" Menschenrechtsaktivisten, die sich in herausragender und sichtbarer Weise sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene hervorgetan haben, indem sie sich kritisch und anklagend gegen die jeweiligen Regierungsvertreter geäussert haben. Der Beschwerdeführer hingegen erfüllt ein solches spezifisches Profil nicht, weshalb das Risiko, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner damaligen und derzeitigen Tätigkeit bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat mit asylrechtlich relevanten Nachteilen rechnen müsste, nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts aus objektiver Sicht als nicht wahrscheinlich erscheint.
7.
Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Ergebnis zu Recht verneint hat, da die Vorbringen des Beschwerdeführers den Voraussetzungen von Art. 3 AsylG nicht genügen. Der Beschwerdeführer erfüllt mangels Intensität der geltend gemachten erlittenen Verfolgung bzw. mangels begründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung die Seite 17

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Flüchtlingseigenschaft nicht die Frage nach einer innerstaatlichen Fluchtalternative und einer möglichen Verfolgung in Burundi (letzter Wohnsitz des Beschwerdeführers) oder Ruanda stellt sich mithin nicht. 8.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
9.
9.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Diese drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4, mit weiteren Hinweisen).
9.2. Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, a.a.O., Rz. 11.148).
9.3. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich im vorliegenden Fall aus den nachfolgend aufgezeigten Gründen als unzumutbar, weshalb auf eine weitere Erörterung der Kriterien der Unzulässigkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs verzichtet wird. 9.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat oder Herkunftsstaat auf Seite 18

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Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
9.4.1. Das BFM begründete die Zumutbarkeit der Rückführung damit, dass weder die im Heimatstaat des Beschwerdeführers herrschende Situation noch andere Gründe gegen diese sprechen würden. Der Beschwerdeführer hielt dem in seiner Beschwerde entgegen, die politische Lage in Kongo (Kinshasa) sei noch immer instabil. Es bestehe ernsthafte Gefahr, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückweisung Übergriffen ausgesetzt werde.
9.4.2. Hinsichtlich der Beurteilung der allgemeinen Lage in Kongo (Kinshasa) ist auf die ausführliche Analyse in EMARK 2004 Nr. 33 sowie das oben in E.6.3 erwähnte in BVGE 2010/57 publizierte Urteil, welches eine detaillierte Analyse zur politischen Situation (E. 4.1.1) und zur allgemeinen Menschenrechtslage (E. 4.1.2) enthält, zu verweisen. Diese Lageanalysen
treffen
grundsätzlich
auch
heute
nach
den
Präsidentschafts und Parlamentswahlen im November des vergangenen Jahres noch zu, obwohl es sowohl im Vorfeld als auch während sowie im Nachgang der Wahlen zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen den Sicherheitskräften und den Oppositionellen gekommen ist. So hätten laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HWR) Sicherheitskräfte seit der Bekanntgabe der umstrittenen Wiederwahl von Staatschef Joseph Kabila am 9. Dezember 2011 mindestens 24 Personen getötet und Dutzende von Menschen seien wahllos festgenommen worden. Die Sicherheitskräfte hätten gemäss HWR immer wieder das Feuer auf Menschenversammlungen eröffnet, womit offenbar Proteste gegen den Ausgang der Wahl vom 28. November 2011 hätten verhindert werden sollen. Kabila hatte bei der Wahl laut offiziellem Ergebnis knapp 49 Prozent der Stimmen erhalten. Sein wichtigster Herausforderer Etienne Tshisekedi erhielt demnach 32 Prozent er erkannte das Wahlergebnis aber nicht an. Bereits während des Wahlkampfes hatte es gemäss Angaben von HRW gewaltsame Ausschreitungen gegeben, bei denen mindestens 18 Personen getötet worden seien (vgl. HRW, DR Congo: 24 Killed since Election Results Announced,
vom
21.
Dezember
2011
abrufbar
unter:
http://www.hrw.org/news/2011/12/21/drcongo24killedelectionresults announced, vgl. auch NZZ Online vom 22. Dezember 2011, Tötungen und willkürliche Festnahmen Hartes Regime in KongoKinshasa seit Seite 19

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Kabilas Wiederwahl). Diese jüngsten Ausschreitungen und die Eskalation der Gewalt müssen indessen im Kontext der Wahlen im letzten Jahr verstanden werden, d.h. sie sind klarerweise diesen zuzuschreiben, weshalb im heutigen Zeitpunkt in Kongo (Kinshasa) nach wie vor nicht generell von Krieg, Bürgerkrieg oder von einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden kann.
9.4.3. Gemäss der in EMARK 2004 Nr. 33 dargelegten Praxis kann indessen die Rückkehr von Personen aus Kongo (Kinshasa) nur unter bestimmten, eingeschränkten Umständen als zumutbar bezeichnet werden, nämlich dann, wenn der letzte Wohnsitz der betroffenen Person die Hauptstadt Kinshasa oder eine andere, über einen Flughafen verfügende Stadt im Westen des Landes war, oder wenn die Person in einer dieser Städte über ein gefestigtes Beziehungsnetz verfügt trotz Vorliegen der vorstehend genannten Kriterien erscheint der Vollzug der Wegweisung jedoch nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung der individuellen Umstände in aller Regel nicht zumutbar, wenn die zurückführende Person (kleine) Kinder in ihrer Begleitung hat, für mehrere Kinder verantwortlich ist, sich bereits in einem vorangeschrittenen Alter oder in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet oder wenn es sich bei ihr um eine allein stehende, nicht über ein soziales oder familiäres Netz verfügende Frau handelt (vgl. EMARK 2004 Nr. 33 E. 8.3 S. 237). Gemäss dieser vom Bundesverwaltungsgericht übernommenen Rechtsprechung wird also die Rückkehr für eine Person, die ursprünglich nicht aus dem Westen des Landes stammt, generell als unzumutbar erachtet. Im Rahmen der individuellen
Prüfung
der
allfälligen
Inanspruchnahme
einer
Aufenthaltsalternative in Kinshasa bzw. in einer anderen (über einen Flughafen verfügenden) Stadt im Westen des Landes, liegt der Fokus insbesondere auf dem Kriterium, ob dort der letzte Wohnsitz der betroffenen Person war bzw. ob dort ein gefestigtes Beziehungsnetz aufgebaut werden konnte, damit die generellen Zumutbarkeitskriterien der Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums sowie der möglichen sozialen Integration überhaupt erfüllt werden können. Gemäss der Praxis muss zudem bei der Prüfung des Vorliegens einer zumutbaren Aufenthaltsalternative das Kriterium der individuellen Zumutbarkeit naturgemäss höheren Anforderungen genügen als bei der Prüfung eines Wegweisungsvollzugs in die Heimatregion (vgl. u.a. EMARK 1996 Nr. 2 E. 6b/bb).

Seite 20

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9.4.3.1 Der Beschwerdeführer ist zwar kongolesischer Staatsangehöriger, gemäss eigenen Angaben aber in Bujumbura, Burundi, geboren, wo von 1999 bis 2006 auch sein letzter Wohnsitz gewesen sein soll. Er stammt ursprünglich aus Z._______ (Provinz SüdKivu), wo im Jahr 2006 noch seine Grosseltern väterlicherseits wohnhaft waren. Weiter befindet sich heute seine Mutter in der Provinz SüdKivu (Uvira). Damit steht fest, dass die Rückkehr in seine Heimatregion (Osten des Landes) im Sinne der oben dargelegten Rechtsprechung nicht als zumutbar erachtet werden kann.
9.4.3.2 Den Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer je in Kinshasa (oder einer anderen Stadt im Westen des Landes) gelebt habe oder dass er dort über ein gefestigtes Beziehungsnetz verfügen würde im Gegenteil ist ihnen zu entnehmen, dass er über keinerlei familiäre Bindungen in Kinshasa oder im Westen Kongo (Kinshasa) verfügt (vgl. A10/33 S. 3 5, 29 und 30). Gemäss seiner letzten Eingabe vom 10. November 2011 (Eingereicht am 1. Dezember 2011) würden sich seine Ehefrau und die vier gemeinsamen Kinder in Daressalam, X._______, bzw. gelegentlich in Kongo (Kinshasa) (vermutlich im Osten de Landes) befinden, wo auch seine Mutter leben würde. Sein Vater sei verstorben und sein Bruder würde in V._______ (afrikanisches Land) leben. Den Akten können somit keine Hinweise entnommen werden, dass der Beschwerdeführer vorgängig einen Bezug zu Kinshasa (oder einer anderen Stadt im Westen) durch vorgängigen Aufenthalt oder berufliche Tätigkeit hätte erstellen können. Sein ganzes soziales Umfeld befindet sich im Osten des Landes, weshalb auch nicht von einer zumutbaren Aufenthaltsalternative trotz guter Ausbildung und Mehrsprachigkeit im Westen des Landes ausgegangen werden kann, wo er hätte in der Lage sein können, für sich und seine Familie die Ehefrau und vier Töchter ein wirtschaftliches Existenzminimum zu generieren.
9.4.4. Damit können die in EMARK 2004 Nr. 33 aufgeführten Kriterien, welche den Vollzug der Wegweisung nach Kongo (Kinshasa)als zumutbar erscheinen lassen, im vorliegenden Fall nicht als gegeben erachtet werden. Folglichgelangt das Bundesverwaltungsgericht in Würdigung aller zu berücksichtigenden Kriterien zur Auffassung, dass im vorliegenden Fall die vollzugshinderlichen Faktoren insgesamt überwiegen und ein Vollzug der Wegweisung unzumutbar ist.
Seite 21

E5905/2007

9.5.
Die Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme sind demnach erfüllt. Einer vorläufigen Aufnahme stehen im Übrigen auch keine einschränkenden gesetzlichen Tatbestände (Art. 83 Abs. 7 AuG) entgegen.
10.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer bezüglich der Frage der Anerkennung als Flüchtling, der Asylgewährung und der Anordnung der Wegweisung nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig feststellt und unangemessen ist (vgl. Dispositiv Ziffn. 1 bis 3). Die Beschwerde ist daher diesbezüglich abzuweisen. Die angefochtene Verfügung ist demgegenüber hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs aufzuheben (vgl. Dispositiv Ziffn. 4 und 5) und die Vorinstanz anzuweisen, den Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG vorläufig aufzunehmen. Die Beschwerde ist diesbezüglich entsprechend gutzuheissen.
11.
11.1. Mit Zwischenverfügung vom 12. September 2007 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Vorbehalt der Änderung bei allfälliger Veränderung der finanziellen Lage gutgeheissen. Obwohl der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage seit März 2007 bei der B._______ AG arbeitet, bezieht er dabei ein (eher geringes) Honorar von CHF 500. monatlich (vgl. Schreiben vom 24. November 2011 von K._______). Damit gilt der Beschwerdeführer nach wie vor als prozessual bedürftig, weshalb die bereits gewährte unentgeltliche Rechtspflege nicht zu widerrufen ist, und folglich keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 12.
12.1. Der Beschwerdeführer ist hinsichtlich seines Rechtsbegehrens im Wegweisungsvollzugspunkt durchgedrungen. Für den Rest ist er unterlegen. Bei dieser Sachlage ist ihm praxisgemäss eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008
über
die
Kosten
und
Entschädigungen
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Seite 22

E5905/2007

12.2. Gemäss Art. 14 Abs. 1 VGKE haben die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen. Vorliegend haben sowohl die vormalige Rechtsvertreterin als auch der derzeitige Rechtsvertreter keine Kostennoten eingereicht, obschon ihnen dies im Rahmen ihrer Eingaben möglich gewesen wäre. Die um die Hälfte reduzierte Entschädigung ist deshalb auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE) unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) für die erstmandatierte Rechtsvertreterin auf Fr. 453. (inkl. Spesen nicht mehrwertsteuerpflichtig) und für den zweitmandatierten Rechtsvertreter auf Fr. 140. (inkl. Auslagen nicht mehrwertsteuerpflichtig) festzusetzen. Das BFM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als reduzierte Parteientschädigung für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 23

E5905/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme beantragt wird. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 3. August 2007 werden aufgehoben und das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor der Beschwerdeinstanz eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 593. zu entrichten.
5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima

TuBinh Truong

Versand:

Seite 24

E5905/2007

Seite 25

E-5905/2007 23. Januar 2012 07. Februar 2012 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. August 2007

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BVGE

2010/28 2010/9 2010/57 2009/50 2009/51 2008/4 2008/34

EMARK

1996/2 1996/28 2000/17 S.158 2004/1 2004/33 2005/21 S.193 2006/18 S.190

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 2 Asyl
	1.	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
	2.	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
	1.	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
	2.	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.