A-4154/2008 - 2009-01-23 - Radio e televisione - Radio- und Fernsehempfangsgebühren

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-4154/2008
{T 0/2}

Urteil vom 23. Januar 2009

Besetzung
Richter André Moser (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, Richter Beat Forster,
Gerichtsschreiberin Jana Mäder.

Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Billag SA,
avenue de Tivoli 3, case postale, 1701 Fribourg,
Erstinstanz.
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM),
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,
Vorinstanz.

Gegenstand
Radio- und Fernsehempfangsgebühren.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 19. Dezember 2005 beseitigte die Billag SA den Rechtsvorschlag von A._______ gegen eine am 19. August 2005 wegen Nichtbezahlens der Radio- und Fernsehempfangsgebühren eingeleitete Betreibung (Betreibungsnummer _______; Zahlungsbefehl vom 1. September 2005).

B.
A._______ liess die Billag SA am 22. Dezember 2005 wissen, er sei nicht gebührenpflichtig und habe weder Fernseher noch Radio in der Werkstatt. Aufgrund dieser Mitteilung bestätigte ihm die Billag SA mit Verfügung vom 10. Januar 2006 die Einstellung des privaten Radio- und Fernsehempfanges ab dem 1. Januar 2006. Am 28. März 2006 äusserte sich A._______ dahingehend, dass sein Wohnsitz immer noch an der _______strasse _ in B. sei und dort die Empfangsgebühren seit jeher regelmässig bezahlt würden. Die Forderung der Billag SA und die Betreibung, welche bis zur Pfändungsandrohung fortgeschritten sei und die er mehrere Male mit dem Hinweis "nicht pflichtig" zurückgewiesen habe, könne nur auf einen Irrtum oder unqualifiziertes Personal zurückzuführen sein. Als Antwort darauf informierte ihn die Billag SA mit Schreiben vom 21. April 2006 über die Melde- und Gebührenpflicht und darüber, dass C._______ der Billag SA im August 2004 mitgeteilt habe, A._______ sei aus dem gemeinsamen Haushalt an der _______strasse _ in B. ausgezogen. A._______ liess die Billag SA am 18. Mai 2006 erneut wissen, dass er keinen eigenen Haushalt betreibe und weder einen Fernseh- noch einen Radioapparat besitze. Er verlange, dass die Betreibung sofort zurückgezogen werde und die Billag SA die Kosten in dieser Angelegenheit begleiche. Die Billag SA hielt in ihrer Antwort vom 26. Juni 2006 fest, falls A._______ möchte, dass seine Reklamation im Sinne einer Einsprache ans Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) weitergeleitet werde, werde er gebeten, dies der Billag SA zu melden. Ohne seine Rückmeldung betrachte die Billag SA die Angelegenheit als erledigt.

C.
Am 23. Januar 2008 erhob A._______ beim BAKOM Beschwerde gegen die Verfügung der Billag SA vom 10. Januar 2006. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung, verwies auf die mit der Billag SA geführte Korrespondenz und machte geltend, er sei nichts schuldig, habe nie eine Anmeldung gemacht und somit auch nie eine Kündigung vornehmen können. Auf Anfrage hin bestätigte A._______ am 12. Februar 2008, dass es sich bei seinem Schreiben vom 23. Januar 2008 um eine Beschwerde handle. Das BAKOM trat mit Verfügung vom 19. Mai 2008 auf die Beschwerde von A._______ wegen Verspätung nicht ein.

D.
Gegen diesen Entscheid erhebt A._______ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 20. Juni 2008 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Er stellt die folgenden Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung des BAKOM vom 19. Mai 2008 sei aufzuheben.
2. Die Verfügung der Billag SA vom 10. Januar 2006 sei aufzuheben und die Billag SA sei zu verurteilen, dem Beschwerdeführer die am 18. Januar 2008 gepfändete Summe zurückzuerstatten.
3. Die Betreibungen der Billag SA gegen den Beschwerdeführer seien durch die Billag SA zurückzuziehen.
4. Die Billag SA sei zu verurteilen, dem Beschwerdeführer ein Schmerzensgeld zu bezahlen."

E.
Das BAKOM beantragt in seiner Vernehmlassung vom 27. August 2008, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden könne.

F.
A._______ liess dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 4. Oktober 2008 seine Schlussbemerkungen zukommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BAKOM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.

2.
Der Beschwerdeführer ist Adressat des angefochtenen Entscheids und wird durch diesen beschwert. Er ist damit gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt.

3.
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten (vgl. aber nachstehende E. 4).

4.
Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, prüft das Bundesverwaltungsgericht nur die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz auf die bei ihr erhobene Beschwerde zu Recht nicht eingetreten ist. Der Beschwerdeführer kann entsprechend allein geltend machen, die Vorinstanz habe ihm gegenüber zu Unrecht das Bestehen einer Eintretensvoraussetzung verneint. Damit wird das Anfechtungsobjekt auf die Eintretensfrage beschränkt, deren Verneinung als Verletzung von Bundesrecht mit Beschwerde gerügt werden kann (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.8 und Rz. 2.164 mit Hinweisen). Eingetreten werden kann entsprechend nur auf das Rechtsbegehren 1 des Beschwerdeführers, nicht aber auf seine Begehren 2-4. Auch was die Begründung der Beschwerde betrifft, erweist sich diese nur insoweit als sachbezogen, als sie sich mit der Eintretensfrage befasst.

5.
Die Vorinstanz ist auf die verwaltungsinterne Beschwerde wegen Verspätung nicht eingetreten. Ob dies zu Recht oder zu Unrecht geschehen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht ohne Bindung an die Vorbringen der Parteien zu entscheiden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG).

6.
Anfechtungsobjekt im Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz war eine Verfügung der Billag SA vom 10. Januar 2006, mit der diese dem Beschwerdeführer die Einstellung des privaten Radio- und Fernsehempfanges ab dem 1. Januar 2006 bestätigte. Zu beachten gilt dabei, dass das Schreiben der Billag SA vom 10. Januar 2006 nicht als Verfügung bezeichnet wurde und auch keine Rechtsmittelbelehrung enthielt. Ist eine Rechtsmittelbelehrung unterblieben, beginnt die gesetzliche Rechtsmittelfrist nicht zu laufen. Das Fehlen jeglicher Rechtsmittelbelehrung bedeutet jedoch nicht, dass ein Rechtsmittel noch beliebig lang erhoben werden kann. Vielmehr wird vom Rechtssuchenden, in Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben, erwartet, dass er sich innert angemessener Frist nach dem zulässigen Rechtsmittel erkundigt und allenfalls ein solches ergreift (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.119).

6.1 Nach Erlass der Verfügung am 10. Januar 2006 meldete sich der Beschwerdeführer zweimal schriftlich bei der Billag SA (Briefe vom 28. März 2006 und 18. Mai 2006). Aus beiden Briefen war nicht klar ersichtlich, ob der Beschwerdeführer Beschwerde ans BAKOM erheben wollte. Die Billag SA erkundigte sich deshalb mit Schreiben vom 26. Juni 2006 beim Beschwerdeführer, ob sein letzter Brief als Einsprache ans BAKOM weiterzuleiten sei:

"Falls Sie möchten, dass wir Ihre Reklamation im Sinne einer Einsprache ans Bundesamt für Kommunikation weiterleiten, bitten wir Sie, uns dies zu melden. Ohne Ihre Rückmeldung betrachten wir die Angelegenheit als erledigt."

6.2 In seinen Schlussbemerkungen vom 4. Oktober 2008 bringt der Beschwerdeführer sinngemäss vor, dass er die Sache nach dieser Meldung als für ihn erledigt angesehen habe. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist das Schreiben der Billag SA aber unmissverständlich: Die Billag SA fordert den Beschwerdeführer auf sich zu melden, falls das Schreiben als Einsprache ans BAKOM weitergeleitet werden soll. Gemäss diesem Wortlaut musste es für den Beschwerdeführer klar sein, dass es an ihm war tätig zu werden, falls seine Angelegenheit weiterbehandelt werden sollte. Der Ausdruck "bitten wir Sie uns dies zu melden" lässt keine andere Interpretation zu, als dass es Sache des Beschwerdeführers war, aktiv zu werden.

6.3 Eine ähnliche Situation ergab sich zudem vor der Vorinstanz (BAKOM). Mit Schreiben vom 1. Februar 2008 forderte das BAKOM den Beschwerdeführer auf zu erklären, ob sein Schreiben vom 23. Januar 2008 eine Beschwerde darstelle. Das BAKOM verwendete dabei eine ähnliche Formulierung: "Falls wir innert der gesetzten Frist keine Antwort von Ihnen erhalten, betrachten wir diese Angelegenheit als erledigt." Dass der Beschwerdeführer auf diesen Brief mit Schreiben vom 12. Februar 2008 antwortete und erklärte, sein Schreiben stelle eine Beschwerde dar, lässt vermuten, ihm sei auch im vorhergehenden Fall klar gewesen, dass er hätte reagieren müssen.

6.4 Indem der Beschwerdeführer erst am 23. Januar 2008 Beschwerde beim BAKOM erhob, d.h. 1 ½-Jahre nach der Aufforderung der Billag SA, sich zu melden, falls sein Schreiben vom 18. Mai 2006 als Einsprache weitergeleitet werden soll, hat er nicht innert angemessener Frist seinen Willen kundgetan, Einsprache bzw. Beschwerde gegen die Verfügung vom 10. Januar 2006 erheben zu wollen (vgl. oben E. 6). Bei diesem Stand der Dinge kann offen bleiben, ob nicht bereits die beiden Schreiben des Beschwerdeführers vom 28. März 2006 bzw. 18. Mai 2006 als verspätete Reaktionen auf die Verfügung der Billag SA vom 10. Januar 2006 angesehen werden müssten.
Das BAKOM ist jedenfalls zu Recht auf die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Die vorliegende Beschwerde ist somit abzuweisen.

7.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. Ihm sind deshalb die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 500.-- festzusetzen und mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschädigung ist nicht zu entrichten (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Billag SA (Einschreiben)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 1000229461; Einschreiben)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

André Moser Jana Mäder

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.