6B_1006/2021 - 2021-11-22 - Procedura penale - Nichtanhandnahme (Wucher/Nachwucher); Nichteintreten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1006/2021

Urteil vom 22. November 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Boller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Wilfried Gaiser,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Postfach, 8610 Uster,
2. B.B.________,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Wucher/Nachwucher); Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 9. Juli 2021 (UE200361-O/U/BEE).

Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:

1.
Nach einer von A.________ gegen C.B.________ und D.B.________ eingereichten Strafanzeige vom 25. Juli 2018 wegen Wuchers nahm die Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich eine Strafuntersuchung nicht anhand. Sowohl das Obergericht des Kantons Zürich als auch das Bundesgericht bestätigten die Nichtanhandnahme (Urteil 6B 1210/2018 vom 13. Februar 2019). Gegenstand der Strafanzeige bildete das Kauf- und Darlehensgeschäft betreffend ein Grundstück in U.________/DE im Jahr 1991, in welchem Zusammenhang nach der Sachdarstellung von A.________ sie und ihr (am 10. Mai 2018) verstorbener Ehemann von C.B.________ und D.B.________ ausgebeutet worden seien.

A.________ reichte am 3. Juni 2020 Strafanzeige gegen die Tochter von C.B.________ und D.B.________, B.B.________, wegen Nachwuchers ein, weil diese nach dem Tod ihres Vaters die wucherische Forderung erworben habe und im Konkurs des Ehemanns von A.________ weiter vollstrecke. Die Staatsanwaltschaft nahm eine Strafuntersuchung am 14. Oktober 2020 auch in diesem Fall nicht an die Hand. Eine von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht am 9. Juli 2021 ab, soweit es auf sie eintrat. A.________ wendet sich an das Bundesgericht.

2.
Die Beschwerdeführerin beantragt in einem ergänzenden Schreiben unter Hinweis auf Art. 6 Abs. 1 EMRK, "dass das Verfahren öffentlich geführt wird in Anwesenheit von C.B.________ und B.B.________" (act. 9). Dem Begehren kann nicht entsprochen werden. Nicht nur stellte die Beschwerdeführerin diesen Antrag nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG). Sie verkennt auch, dass vor Bundesgericht, welches als oberste Recht sprechende Behörde die angefochtenen Entscheidungen einzig auf ihre richtige Rechtsanwendung hin überprüft (vgl. BGE 133 IV 293 E. 3.4.2), kein Anspruch auf mündliche Anhörung besteht und eine Parteiverhandlung nur ausnahmsweise stattfindet (Art. 57 BGG). Soweit die Beschwerdeführerin entsprechendes verlangt, besteht dafür vorliegend kein Anlass.

3.
Der Privatkläger ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es dabei um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff . OR. Als Privatkläger gilt der Geschädigte, der ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Geschädigt ist, wer durch die angezeigte Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt wurde (Art. 115 Abs. 1 StPO). Sofern es aufgrund der Natur der untersuchten Straftat nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, muss der Privatkläger nach der Rechtsprechung spätestens vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt insoweit strenge Anforderungen (BGE 143 IV 77 E. 2; 141 IV 1 E. 1.1; je mit Hinweisen).

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin äussert sich in ihren zwei Beschwerdeeingaben nicht zu ihrer Beschwerdelegitimation. Sie macht im zu beurteilenden Fall strafbare Handlungen geltend, die nach dem Tod ihres Ehemanns zum Nachteil dessen Nachlasses von der Beschwerdegegnerin 2 begangen worden seien, nämlich Nachwucher durch Geltendmachung der ursprünglichen wucherischen Forderung nach dem Tod des Ehemanns in dem gegen ihn bzw. seinen Nachlass (weiter) geführten Konkursverfahren und andererseits (was die Beschwerdeführerin erstmals vor der Vorinstanz anführte) Wucher durch Erwirken zusätzlicher Zahlungsverpflichtungen in einem zweiten entsprechenden Konkursverfahren (vgl. angefochtener Entscheid E. IV.1 und IV.3 S. 5 f.). Hinsichtlich solcher strafbarer Handlungen gegen das Erbschaftsvermögen ist die Beschwerdeführerin als Erbin ihres Ehemanns unmittelbar Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO und unabhängig allfälliger weiterer Erben zur Konstituierung als Privatklägerin im Strafpunkt persönlich legitimiert. Besteht infolge der Existenz weiterer Erben eine Erbengemeinschaft, können zivilrechtliche Forderungen der Erbengemeinschaft hingegen grundsätzlich nur durch gemeinsames Vorgehen aller Erben adhäsionsweise im Strafprozess
geltend gemacht werden (vgl. BGE 142 IV 82 E. 3.3.2; 141 IV 380 E. 2.3.2 ff.; je mit Hinweisen). Ob die Beschwerdeführerin Alleinerbin ihres Ehemanns ist oder ob die Voraussetzungen einer Erbengemeinschaft gemäss Art. 602 ZGB gegeben sind, legt sie in ihren Beschwerden nicht dar und lässt sich nicht erschliessen. Es bleibt damit unklar, ob die Beschwerdeführerin selbständig allfällige aus der beanzeigten Straftat herrührende Zivilansprüche adhäsionsweise im Strafprozess einfordern und sich das vorliegende Strafverfahren insoweit auf entsprechende Zivilansprüche auswirken kann. Die Beschwerdeeingaben vermögen bereits unter diesem Aspekt den Begründungsanforderungen an die Legitimation im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG nicht zu genügen.

4.2. Die Beschwerdeführerin benennt im Weiteren keine konkrete Zivilforderung bzw. keinen Schaden, der ihr unmittelbar im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Nachwuchers bzw. Wuchers entstanden sein soll. Zwar ist den beschwerdeführerischen Ausführungen zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin 2 unberechtigte bzw. überhöhte Forderungen in den zwei den Ehemann der Beschwerdeführerin bzw. sein Nachlassvermögen betreffenden Konkursverfahren vollstreckt haben soll. Aus den Beschwerden und dem angefochtenen Entscheid geht indes ebenfalls hervor, dass im Zusammenhang mit dem den Forderungen zugrundeliegenden Kauf- und Darlehensgeschäft bzw. den sich daraus ergebenden Folgen mehrere zivilrechtliche Gerichtsverfahren geführt worden waren. So beruhe die Forderung der Beschwerdegegnerin 2 im Konkurs Nr. xxx auf rechtskräftigen Urteilen des Bezirksgerichts Meilen vom 3. August 2009 über Fr. 173'221.65 und vom 23. August 2018 über Fr. 56'940.--; der Ehemann der Beschwerdeführerin sei zudem gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 4. August 2017 vom Bezirksgericht Meilen am 3. August 2009 zur Zahlung von Fr. 90'000.-- und Fr. 115'000.--, nebst Zinsen, verurteilt worden (angefochtener Entscheid E. IV.4.3.1 S. 7). Nachdem der Sachverhalt, aus dem sich
die denkbaren Zivilforderungen der Beschwerdeführerin ableiten, bereits Gegenstand zivilrechtlicher Gerichtsverfahren war, stellen sich vor Bundesgericht Fragen betreffend die Rechtshängigkeit bzw. Abgeurteiltheit der Sache und die Klageidentität. Denn eine bereits in einem Zivilprozess rechtshängige oder rechtskräftig beurteilte Klage unter den gleichen Parteien über den selben Lebenssachverhalt stellt ein Prozesshindernis im strafrechtlichen Adhäsionsprozess dar (vgl. Urteil 6B 74/2011 vom 13. September 2011 E. 3.3 mit Hinweisen). Eine gegen die beschuldigte Person erhobene Adhäsionsklage ist in einem solchen Fall unzulässig, woraus folgt, dass sich das Strafverfahren nicht auf allfällige Zivilansprüche auswirken kann und es an der Beschwerdelegitimation gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG mangelt. In Anbetracht dessen hätte sich die Beschwerdeführerin auch dazu äussern müssen, weshalb die früheren Zivilverfahren einem strafrechtlichen Adhäsionsverfahren nicht entgegenstehen. Dazu macht sie indes keine Ausführungen, sondern sie legt vielmehr den Sachverhalt rund um den Grundstückkauf bzw. die entsprechenden Abmachungen und ihre diesbezügliche eigene Würdigung (erneut) dar. Die Beschwerdeeingaben genügen auch insoweit den
Begründungsanforderungen an die Legitimation gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG nicht. Die bereits von der Vorinstanz betonte Tatsache, dass das Strafverfahren nicht als blosses Vehikel zur Durchsetzung allfälliger zivilrechtlicher Ansprüche missbraucht werden darf (angefochtener Entscheid E. IV.4.4 S. 10; vgl. dazu auch Urteil 6B 1157/2020 vom 8. September 2021 E. 3.1), schliesst mit ein, dass das Strafrecht ebenso keine Handhabe bietet, einen nicht genehmen Ausgang eines Zivilverfahrens nachträglich über eine Strafanzeige zu korrigieren. Indem die Beschwerdeführerin die ergangenen Zivilentscheide als "offensichtlich unlogische und fehlerhafte Rechtsprechung" qualifiziert und sinngemäss ausführt, im Fall zu ihren Gunsten lautender Zivilentscheide hätte sie keine Veranlassung für eine Strafanzeige gehabt, zeigt sie allerdings gerade auf, dass ihr Vorgehen auf eine solche (unzulässige) Korrektur der Zivilentscheide abzielt.

5.
Auf die Beschwerde ist mangels hinreichender Begründung der Legitimation im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihrer finanziellen Lage ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. November 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Der Gerichtsschreiber: Boller

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
¹	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
²	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 118 Definizione e presupposti - 1 È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
¹	È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
²	La querela è equiparata a tale dichiarazione.
³	La dichiarazione va fatta a un'autorità di perseguimento penale al più tardi alla conclusione della procedura preliminare.
⁴	Se il danneggiato non ha fatto di propria iniziativa una tale dichiarazione, il pubblico ministero lo rende attento a questa possibilità dopo l'apertura della procedura preliminare.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 115 - 1 Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
¹	Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
²	È considerato tale in ogni caso chi è legittimato a sporgere querela.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 602 - 1 Quando il defunto lasci più eredi, sorge fra i medesimi una comunione di tutti i diritti e di tutte le obbligazioni che dura dall'apertura dell'eredità fino alla divisione.
¹	Quando il defunto lasci più eredi, sorge fra i medesimi una comunione di tutti i diritti e di tutte le obbligazioni che dura dall'apertura dell'eredità fino alla divisione.
²	I coeredi diventano proprietari in comune di tutti i beni della successione e dispongono in comune dei diritti inerenti alla medesima, sotto riserva delle facoltà di rappresentanza o d'amministrazione particolarmente conferite per legge o per contratto.
³	A richiesta di un coerede l'autorità competente può nominare alla comunione ereditaria un rappresentante fino alla divisione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.