6B_1006/2021 - 2021-11-22 - Procédure pénale - Nichtanhandnahme (Wucher/Nachwucher); Nichteintreten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1006/2021

Urteil vom 22. November 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Boller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Wilfried Gaiser,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Postfach, 8610 Uster,
2. B.B.________,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Wucher/Nachwucher); Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 9. Juli 2021 (UE200361-O/U/BEE).

Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:

1.
Nach einer von A.________ gegen C.B.________ und D.B.________ eingereichten Strafanzeige vom 25. Juli 2018 wegen Wuchers nahm die Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich eine Strafuntersuchung nicht anhand. Sowohl das Obergericht des Kantons Zürich als auch das Bundesgericht bestätigten die Nichtanhandnahme (Urteil 6B 1210/2018 vom 13. Februar 2019). Gegenstand der Strafanzeige bildete das Kauf- und Darlehensgeschäft betreffend ein Grundstück in U.________/DE im Jahr 1991, in welchem Zusammenhang nach der Sachdarstellung von A.________ sie und ihr (am 10. Mai 2018) verstorbener Ehemann von C.B.________ und D.B.________ ausgebeutet worden seien.

A.________ reichte am 3. Juni 2020 Strafanzeige gegen die Tochter von C.B.________ und D.B.________, B.B.________, wegen Nachwuchers ein, weil diese nach dem Tod ihres Vaters die wucherische Forderung erworben habe und im Konkurs des Ehemanns von A.________ weiter vollstrecke. Die Staatsanwaltschaft nahm eine Strafuntersuchung am 14. Oktober 2020 auch in diesem Fall nicht an die Hand. Eine von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht am 9. Juli 2021 ab, soweit es auf sie eintrat. A.________ wendet sich an das Bundesgericht.

2.
Die Beschwerdeführerin beantragt in einem ergänzenden Schreiben unter Hinweis auf Art. 6 Abs. 1 EMRK, "dass das Verfahren öffentlich geführt wird in Anwesenheit von C.B.________ und B.B.________" (act. 9). Dem Begehren kann nicht entsprochen werden. Nicht nur stellte die Beschwerdeführerin diesen Antrag nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG). Sie verkennt auch, dass vor Bundesgericht, welches als oberste Recht sprechende Behörde die angefochtenen Entscheidungen einzig auf ihre richtige Rechtsanwendung hin überprüft (vgl. BGE 133 IV 293 E. 3.4.2), kein Anspruch auf mündliche Anhörung besteht und eine Parteiverhandlung nur ausnahmsweise stattfindet (Art. 57 BGG). Soweit die Beschwerdeführerin entsprechendes verlangt, besteht dafür vorliegend kein Anlass.

3.
Der Privatkläger ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es dabei um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff . OR. Als Privatkläger gilt der Geschädigte, der ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Geschädigt ist, wer durch die angezeigte Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt wurde (Art. 115 Abs. 1 StPO). Sofern es aufgrund der Natur der untersuchten Straftat nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, muss der Privatkläger nach der Rechtsprechung spätestens vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt insoweit strenge Anforderungen (BGE 143 IV 77 E. 2; 141 IV 1 E. 1.1; je mit Hinweisen).

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin äussert sich in ihren zwei Beschwerdeeingaben nicht zu ihrer Beschwerdelegitimation. Sie macht im zu beurteilenden Fall strafbare Handlungen geltend, die nach dem Tod ihres Ehemanns zum Nachteil dessen Nachlasses von der Beschwerdegegnerin 2 begangen worden seien, nämlich Nachwucher durch Geltendmachung der ursprünglichen wucherischen Forderung nach dem Tod des Ehemanns in dem gegen ihn bzw. seinen Nachlass (weiter) geführten Konkursverfahren und andererseits (was die Beschwerdeführerin erstmals vor der Vorinstanz anführte) Wucher durch Erwirken zusätzlicher Zahlungsverpflichtungen in einem zweiten entsprechenden Konkursverfahren (vgl. angefochtener Entscheid E. IV.1 und IV.3 S. 5 f.). Hinsichtlich solcher strafbarer Handlungen gegen das Erbschaftsvermögen ist die Beschwerdeführerin als Erbin ihres Ehemanns unmittelbar Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO und unabhängig allfälliger weiterer Erben zur Konstituierung als Privatklägerin im Strafpunkt persönlich legitimiert. Besteht infolge der Existenz weiterer Erben eine Erbengemeinschaft, können zivilrechtliche Forderungen der Erbengemeinschaft hingegen grundsätzlich nur durch gemeinsames Vorgehen aller Erben adhäsionsweise im Strafprozess
geltend gemacht werden (vgl. BGE 142 IV 82 E. 3.3.2; 141 IV 380 E. 2.3.2 ff.; je mit Hinweisen). Ob die Beschwerdeführerin Alleinerbin ihres Ehemanns ist oder ob die Voraussetzungen einer Erbengemeinschaft gemäss Art. 602 ZGB gegeben sind, legt sie in ihren Beschwerden nicht dar und lässt sich nicht erschliessen. Es bleibt damit unklar, ob die Beschwerdeführerin selbständig allfällige aus der beanzeigten Straftat herrührende Zivilansprüche adhäsionsweise im Strafprozess einfordern und sich das vorliegende Strafverfahren insoweit auf entsprechende Zivilansprüche auswirken kann. Die Beschwerdeeingaben vermögen bereits unter diesem Aspekt den Begründungsanforderungen an die Legitimation im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG nicht zu genügen.

4.2. Die Beschwerdeführerin benennt im Weiteren keine konkrete Zivilforderung bzw. keinen Schaden, der ihr unmittelbar im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Nachwuchers bzw. Wuchers entstanden sein soll. Zwar ist den beschwerdeführerischen Ausführungen zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin 2 unberechtigte bzw. überhöhte Forderungen in den zwei den Ehemann der Beschwerdeführerin bzw. sein Nachlassvermögen betreffenden Konkursverfahren vollstreckt haben soll. Aus den Beschwerden und dem angefochtenen Entscheid geht indes ebenfalls hervor, dass im Zusammenhang mit dem den Forderungen zugrundeliegenden Kauf- und Darlehensgeschäft bzw. den sich daraus ergebenden Folgen mehrere zivilrechtliche Gerichtsverfahren geführt worden waren. So beruhe die Forderung der Beschwerdegegnerin 2 im Konkurs Nr. xxx auf rechtskräftigen Urteilen des Bezirksgerichts Meilen vom 3. August 2009 über Fr. 173'221.65 und vom 23. August 2018 über Fr. 56'940.--; der Ehemann der Beschwerdeführerin sei zudem gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 4. August 2017 vom Bezirksgericht Meilen am 3. August 2009 zur Zahlung von Fr. 90'000.-- und Fr. 115'000.--, nebst Zinsen, verurteilt worden (angefochtener Entscheid E. IV.4.3.1 S. 7). Nachdem der Sachverhalt, aus dem sich
die denkbaren Zivilforderungen der Beschwerdeführerin ableiten, bereits Gegenstand zivilrechtlicher Gerichtsverfahren war, stellen sich vor Bundesgericht Fragen betreffend die Rechtshängigkeit bzw. Abgeurteiltheit der Sache und die Klageidentität. Denn eine bereits in einem Zivilprozess rechtshängige oder rechtskräftig beurteilte Klage unter den gleichen Parteien über den selben Lebenssachverhalt stellt ein Prozesshindernis im strafrechtlichen Adhäsionsprozess dar (vgl. Urteil 6B 74/2011 vom 13. September 2011 E. 3.3 mit Hinweisen). Eine gegen die beschuldigte Person erhobene Adhäsionsklage ist in einem solchen Fall unzulässig, woraus folgt, dass sich das Strafverfahren nicht auf allfällige Zivilansprüche auswirken kann und es an der Beschwerdelegitimation gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG mangelt. In Anbetracht dessen hätte sich die Beschwerdeführerin auch dazu äussern müssen, weshalb die früheren Zivilverfahren einem strafrechtlichen Adhäsionsverfahren nicht entgegenstehen. Dazu macht sie indes keine Ausführungen, sondern sie legt vielmehr den Sachverhalt rund um den Grundstückkauf bzw. die entsprechenden Abmachungen und ihre diesbezügliche eigene Würdigung (erneut) dar. Die Beschwerdeeingaben genügen auch insoweit den
Begründungsanforderungen an die Legitimation gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG nicht. Die bereits von der Vorinstanz betonte Tatsache, dass das Strafverfahren nicht als blosses Vehikel zur Durchsetzung allfälliger zivilrechtlicher Ansprüche missbraucht werden darf (angefochtener Entscheid E. IV.4.4 S. 10; vgl. dazu auch Urteil 6B 1157/2020 vom 8. September 2021 E. 3.1), schliesst mit ein, dass das Strafrecht ebenso keine Handhabe bietet, einen nicht genehmen Ausgang eines Zivilverfahrens nachträglich über eine Strafanzeige zu korrigieren. Indem die Beschwerdeführerin die ergangenen Zivilentscheide als "offensichtlich unlogische und fehlerhafte Rechtsprechung" qualifiziert und sinngemäss ausführt, im Fall zu ihren Gunsten lautender Zivilentscheide hätte sie keine Veranlassung für eine Strafanzeige gehabt, zeigt sie allerdings gerade auf, dass ihr Vorgehen auf eine solche (unzulässige) Korrektur der Zivilentscheide abzielt.

5.
Auf die Beschwerde ist mangels hinreichender Begründung der Legitimation im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihrer finanziellen Lage ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. November 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Der Gerichtsschreiber: Boller

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 118 Définition et conditions - 1 On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
¹	On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
²	Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration.
³	La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire.
⁴	Si le lésé n'a pas fait spontanément de déclaration, le ministère public attire son attention dès l'ouverture de la procédure préliminaire sur son droit d'en faire une.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 115 - 1 On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
¹	On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
²	Sont toujours considérées comme des lésés les personnes qui ont qualité pour déposer plainte pénale.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 602 - 1 S'il y a plusieurs héritiers, tous les droits et obligations compris dans la succession restent indivis jusqu'au partage.
¹	S'il y a plusieurs héritiers, tous les droits et obligations compris dans la succession restent indivis jusqu'au partage.
²	Les héritiers sont propriétaires et disposent en commun des biens qui dépendent de la succession, sauf les droits de représentation et d'administration réservés par le contrat ou la loi.
³	À la demande de l'un des héritiers, l'autorité compétente peut désigner un représentant de la communauté héréditaire jusqu'au moment du partage.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.