9C_370/2013 - 2013-11-22 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 370/2013

Urteil vom 22. November 2013

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Pfiffner,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

G.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. März 2013.

Sachverhalt:

A.
G.________, geboren 1954, meldete sich am 3. Juni 2009 unter Hinweis auf Depressionen und Alkoholismus bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch. Am 1. Dezember 2009 forderte sie G.________ unter Hinweis auf die ihr obliegende Schadenminderungspflicht zu einer sechsmonatigen Alkoholabstinenz auf. Mit Schreiben vom 21. März 2010 teilte der behandelnde Dr. med. H.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, der IV-Stelle mit, seines Erachtens wäre vorab eine neuropsychologische Untersuchung zur Prüfung der Hirnfunktionen nötig. Am 8. April 2010 hielt die IV-Stelle an der Schadenminderungspflicht fest. Hiezu nahm Dr. med. H.________ am 4. Juli 2010 erneut Stellung und teilte der IV-Stelle am 15. September 2010 mit, G.________ wolle ihrer Schadenminderungspflicht nicht nachkommen und schlage vor, dass entweder ohne die "Massnahme" entschieden werde oder sie auf ihren Antrag verzichte. Am 25. November 2010 wurde G.________ durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) untersucht (orthopädisch durch Dr. med. C.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie; psychiatrisch durch Dr. med. K.________, Facharzt für Psychiatrie
und Psychotherapie FMH). Mit Schreiben vom 11. März 2011 setzte die IV-Stelle G.________ eine letzte Frist zur Entzugsbehandlung und Abstinenz. Dr. med. H.________ hielt am 5. April 2011 fest, es sei G.________ nicht (mehr) möglich, ihre Schadenminderungspflicht und die Notwendigkeit einer Abstinenz einzusehen. Daraufhin verfügte die IV-Stelle nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren am 12. Juli 2011 die Abweisung des Rentengesuchs.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der G.________ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. März 2013 in dem Sinne gut, als es die Verfügung vom 12. Juli 2011 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung zurückwies.

C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Bestätigung der Verfügung vom 12. Juli 2011.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 133 E. 1 S. 133 mit Hinweisen).

1.2. Mit dem angefochtenen Entscheid wies die Vorinstanz die Sache zur weiteren Abklärung und neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück. Ein Rückweisungsentscheid schliesst das Verfahren nicht ab, sondern stellt einen Zwischenentscheid dar. Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde nur zulässig, wenn entweder der Vor- und Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder, alternativ, die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).

1.3. Die selbständige Anfechtbarkeit von Vor- und Zwischenentscheiden bildet aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll. Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn sie einen Vor- bzw. Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG nicht selbständig anfechten, können sie diesen doch mit dem Endentscheid anfechten, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG; Urteil 4A 140/2013 vom 4. Juli 2013 E.1.2 mit Hinweisen). Es obliegt der Beschwerdeführerin darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (Urteil des Bundesgerichts 4A 103/2013 vom 11. September 2013, zur Publikation vorgesehen, E.1.1). Ob ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart würde, prüft das Bundesgericht frei (Urteil 1C 457/2012 vom 18. Februar 2013 E. 1.2 mit Hinweisen).

2.

2.1. Die Vorinstanz erwog, die IV-Stelle habe weder geprüft, ob die angeordnete Massnahme zumutbar gewesen sei noch sich zu den Einwänden des Dr. med. H.________ geäussert und auch keine Feststellungen zum Grad der Arbeitsfähigkeit getroffen, obwohl diese Voraussetzung seien für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit einer allfälligen Sanktion wegen verletzter Schadenminderungspflicht. Ein längerer Entzug sei aufgrund der notwendigen medizinischen und psychologischen Begleitung, der Dauer und der allenfalls stationären Durchführung eine Behandlungsmassnahme, die im Rahmen der Mitwirkungspflichten gemäss Art. 43 Abs. 2 ATSG nicht angeordnet werden könne. Die Beurteilungen des Dr. med. H.________ wie auch des RAD-Arztes Dr. med. K.________ liessen die Alkoholkrankheit als Folge einer pathologischen psychischen Grundproblematik erscheinen; es sei davon auszugehen, dass einer allenfalls daraus resultierenden Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit invaliditätsrelevante Bedeutung zukomme. Die IV-Stelle habe weder die Unklarheiten in den ärztlichen Beurteilungen zur Zumutbarkeit eines Entzuges geklärt, noch untersucht, ob und allenfalls in welchem Umfang die Versicherte ohne Gesundheitsschaden erwerbstätig wäre; auch fehle eine
Haushaltabklärung. Damit sei die Sache zur umfassenden psychiatrischen Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie insbesondere kläre, ob die Alkoholkrankheit der Versicherten Folge eines psychischen Gesundheitsschadens sei und ob zur Abklärung der Arbeitsunfähigkeit ein kurzfristiger, im Rahmen einer Abklärungsmassnahme durchzuführender Entzug erforderlich und zumutbar sei. Gegebenenfalls habe die IV-Stelle die Versicherte aufzufordern, sich im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht einer solchen Massnahme zu unterziehen und im Falle einer Weigerung gestützt auf Art. 7b IVG zu entscheiden.

2.2. Die Beschwerde führende IV-Stelle bringt insbesondere vor, sie sei durch die Rückweisung daran gehindert, bei einer weiteren Verletzung der Mitwirkungspflicht einen materiellen Entscheid im Sinn von Art. 43 Abs. 3 ATSG zu fällen und einen Rentenanspruch aufgrund der Akten abzuweisen. Bei anhaltendem Suchtgeschehen wäre ihr Beurteilungsspielraum wesentlich eingeschränkt, weil ein Entzug unter dem Titel der Mitwirkungspflicht nicht auferlegt werden dürfe. Sie wäre daher zum Erlass einer ihrer Ansicht nach rechtswidrigen Verfügung gezwungen. Jedenfalls aber würde die Gutheissung der Beschwerde einen Endentscheid herbeiführen und somit ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit würde eine weitere medizinische Begutachtung keine neuen Erkenntnisse bringen, weshalb es dabei bleibe, dass eine Beurteilung des Gesundheitszustandes ohne vorherigen Entzug nicht erfolgen könne.

3.
Gemäss Art. 7 Abs. 1 IVG muss die versicherte Person alles ihr Zumutbare unternehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) zu verringern und den Eintritt einer Invalidität (Art. 8 ATSG) zu verhindern. Art. 21 Abs. 4 ATSG bestimmt, dass einer versicherten Person die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden können, wenn sie sich einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, entzieht oder widersetzt oder nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu beiträgt. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Behandlungs- oder Eingliederungsmassnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar. Die Regelungen von Art. 43 Abs. 3 ATSG (Nichteintreten oder Sachentscheid aufgrund der Akten) und Art. 7b Abs. 1 IVG (Kürzung oder Verweigerung der Leistung) sind grundsätzlich nebeneinander anwendbar (Urteil 9C 744/2011 vom 30. November 2011 E. 5.1 mit Hinweis). Gemäss der zwischen 1. Januar 2008 und 31. Dezember 2011 gültig gewesenen (fraglich
gesetzmässigen) und seither ersatzlos aufgehobenen Ausführungsbestimmung von Art. 86bis IVV war die Sanktionsdauer auf sechs Monate und die Kürzung auf die Hälfte der Rente beschränkt. Grundsätzlich und unabhängig von der Geltung des Art. 86bis IVV hat sich die Sanktion bei verletzter Schadenminderungs- oder Mitwirkungspflicht an das Verhältnismässigkeitsprinzip (vgl. Urteil I 824/06 vom 13. März 2007 E. 4) zu halten und insbesondere das Ausmass des Verschuldens der versicherten Person zu berücksichtigen.

4.

4.1. Inwiefern der vorinstanzliche Entscheid die Beschwerdeführerin in ihrem Beurteilungsspielraum wesentlich einschränkt oder sie zwingt, eine (ihrer Ansicht nach) rechtswidrige Verfügung zu erlassen, ist zunächst insoweit nicht einsichtig, als die Erwägungen des kantonalen Gerichts die IV-Stelle nicht grundsätzlich daran hindern, nach Durchführung der angeordneten Abklärungen im Rückweisungsverfahren gegebenenfalls erneut einen materiellen Entscheid zu fällen und insbesondere gestützt auf die Akten die Verweigerung der Leistungen zu verfügen. Dass eine Leistungsverweigerung nicht zulässig ist, wenn die Mitwirkungspflicht aus entschuldbaren Gründen verletzt wird, etwa weil die versicherte Person krankheitshalber oder aus anderen Gründen ihren Pflichten nicht nachkommen kann (Art. 43 Abs. 3 ATSG; Urteil 8C 733/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 5.3 mit Hinweisen), bedeutet keine Einschränkung des Beurteilungsspielraumes.

4.2.

4.2.1. Die Anordnung einer Entzugsbehandlung und der Nachweis einer Abstinenz bereits im Abklärungsverfahren kann unter dem Titel der Mitwirkungspflicht angezeigt sein, wenn es darum geht, einen invaliditätsfremden Alkoholkonsum bei der Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit auszublenden. Besteht zwischen Alkoholsucht und krankheitswertigem psychischem Gesundheitsschaden ein Kausalzusammenhang, sind für die Frage der noch zumutbaren Erwerbstätigkeit die psychischen und die suchtbedingten Beeinträchtigungen gesamthaft zu berücksichtigen. Einer allfälligen Wechselwirkung zwischen Suchtmittelabhängigkeit und psychischer Begleiterkrankung ist Rechnung zu tragen (Urteil 9C 706/2012 vom 1. Juli 2013 E. 3.2 mit Hinweis auf I 169/06 vom 8. August 2006 E. 2.2). Hängt der Alkoholismus mit einer invalidisierenden Krankheit derart zusammen, dass eine Abstinenz unabdingbar ist, um die Progression der zusätzlichen Krankheit zu verhindern, kann ein Entzug als Eingliederungsmassnahme unter dem Titel der Schadenminderungspflicht in Frage kommen (beispielsweise bei einer invalidisierenden Leberschädigung, die ohne Abstinenz zu Leberzirrhose oder Leberkrebs führen würde; vgl. auch Urteil I 583/82 vom 17. Oktober 1983, in: ZAK 1984 S. 359 sowie Rz. 1048
des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH], gültig ab 1. Januar 2012).

4.2.2. Ob eine längere Entzugsbehandlung unter dem Titel der Mitwirkungspflicht grundsätzlich in Frage kommt, hat das Bundesgericht in diesem Verfahren nicht zu prüfen. Das kantonale Gericht wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese abkläre, ob ein (kurzfristiger) Entzug zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit erforderlich und zumutbar sei. Damit steht ausser Frage, dass die Vorinstanz einen Entzug unter dem Titel der Mitwirkungspflicht nicht grundsätzlich ausschloss. Inwiefern die IV-Stelle durch die vorinstanzlichen Erwägungen in ihrem Beurteilungsspielraum wesentlich eingeschränkt und zum Erlass einer ihrer Meinung nach bundesrechtswidrigen Verfügung gezwungen würde, vermag sie jedenfalls nicht damit darzutun, es wäre ihr verwehrt, eine längere Entzugsbehandlung unter dem Titel der Mitwirkungspflicht anzuordnen. Sollte die psychiatrische Abklärung zum - rechtlich verwertbaren - Ergebnis führen, ein Entzug wäre zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nötig und zumutbar, und würde die nach erfolgtem Entzug gegebenenfalls in die Wege zu leitende weitere Abklärung ergeben, die Arbeitsfähigkeit könnte mit einer längeren Entzugsbehandlung wesentlich zu verbessern werden, wird es der Beschwerdeführerin unbenommen sein, dannzumal
eine solche - unter dem Titel der Schadenminderungspflicht (E. 4.2.1 hievor) - anzuordnen.

5.

5.1. Eine Gutheissung der Beschwerde könnte sofort einen Endentscheid herbeiführen, indem die von der Beschwerdeführerin verfügte Abweisung des Rentenbegehrens bestätigt würde. Damit verbunden wäre eine Ersparnis an Zeit oder Kosten für ein Beweisverfahren. Fraglich ist, ob die psychiatrische Abklärung das Kriterium der Weitläufigkeit erfüllt, welches generell nur zurückhaltend bejaht wird. So hat das Bundesgericht unlängst entschieden, die Befragung von Zeugen in Deutschland, Thailand und namentlich von lokalen Angestellten in Kabul wäre mit einem bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten verbunden (vgl. das bereits zitierte, zur Publikation vorgesehene Urteil 4A 103/2013 vom 11. September 2013). Eine (mutmassliche) Zeitersparnis kann insbesondere dann ein Eintreten rechtfertigen, wenn eine weitere Verzögerung aus prozessökonomischen Gründen unbillig wäre oder gegen öffentliche Interessen verstiesse. Hiefür müssen indes besondere Umstände gegeben sein, zumal Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG nicht nur unnötigen Verfahrensaufwand vermeiden, sondern auch die mehrfache Befassung des Bundesgerichts mit derselben Streitsache verhindern will (E. 1.3 hievor). Im Urteil 1C 129/2012 vom 12. November 2012 (E. 1.4) trat das Bundesgericht gestützt auf
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG hauptsächlich deshalb auf eine Beschwerde ein, weil dies unter dem Blickwinkel der Prozessökonomie und des Beschleunigungsgebotes (Art. 29 Abs. 1 BV) geboten war, um ein seit vielen Jahren hängiges Verfahren nicht unnötig zu verzögern. Mit gleicher Argumentation trat das Bundesgericht auch im Urteil 1C 175/2013 vom 11. September 2013 auf die dortige Beschwerde ein unter zusätzlichem Hinweis, der Streit drehe sich um eine für die Landes- und Bahnversorgung bedeutsame Übertragungsleitung.

5.2. Eine vergleichbare Konstellation ist im Bereich der Invalidenversicherung grundsätzlich nicht gegeben. Insbesondere gilt die Verlängerung des Verfahrens allein in aller Regel nicht als nicht wiedergutzumachenden Nachteil (z.B. Urteil 9C 89/2012 vom 24. Februar 2012 mit Hinweis auf BGE 133 V 477 E. 5.2.1 und 5.2.2 S. 483 f. und 645 E. 2.1 S. 647). Die Beschwerdeführerin legt denn auch nicht rechtsgenüglich dar noch lässt sich den Akten entnehmen, inwiefern die gemäss angefochtenem Entscheid vorzunehmenden Abklärungen weitläufig wären und einen übermässigen Aufwand an Kosten und Zeit zur Folge hätten. Namentlich fallen die Kosten einer psychiatrischen Exploration für sich allein nicht derart ins Gewicht, dass sie unter Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG zu subsumieren wären. Damit sind die Voraussetzungen für die nur ausnahmsweise zulässige selbständige Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheides nicht erfüllt und es kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

6.
Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. November 2013

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Die Gerichtsschreiberin: Bollinger Hammerle

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 7^b Sanktionen - 1 Die Leistungen können nach Artikel 21 Absatz 4 ATSG70 gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach Artikel 7 dieses Gesetzes oder nach Artikel 43 Absatz 2 ATSG nicht nachgekommen ist.
¹	Die Leistungen können nach Artikel 21 Absatz 4 ATSG70 gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach Artikel 7 dieses Gesetzes oder nach Artikel 43 Absatz 2 ATSG nicht nachgekommen ist.
²	Die Leistungen können in Abweichung von Artikel 21 Absatz 4 ATSG ohne Mahn- und Bedenkzeitverfahren gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person:
^a	trotz Aufforderung der IV-Stelle nach Artikel 3c Absatz 6 nicht unverzüglich eine Anmeldung vorgenommen hat und sich dies nachteilig auf die Dauer oder das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit oder der Invalidität auswirkt;
^b	der Meldepflicht nach Artikel 31 Absatz 1 ATSG nicht nachgekommen ist;
^c	Leistungen der Invalidenversicherung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat;
^d	der IV-Stelle die Auskünfte nicht erteilt, welche diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe benötigt.
³	Beim Entscheid über die Kürzung oder Verweigerung von Leistungen sind alle Umstände des einzelnen Falles, insbesondere das Ausmass des Verschuldens der versicherten Person, zu berücksichtigen.71
⁴	In Abweichung von Artikel 21 Absatz 1 ATSG werden Hilflosenentschädigungen weder verweigert noch gekürzt.72

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 7 Pflichten der versicherten Person - 1 Die versicherte Person muss alles ihr Zumutbare unternehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG65) zu verringern und den Eintritt einer Invalidität (Art. 8 ATSG) zu verhindern.
¹	Die versicherte Person muss alles ihr Zumutbare unternehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG65) zu verringern und den Eintritt einer Invalidität (Art. 8 ATSG) zu verhindern.
²	Die versicherte Person muss an allen zumutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes oder zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen dem Erwerbsleben gleichgestellten Aufgabenbereich (Aufgabenbereich) dienen, aktiv teilnehmen. Dies sind insbesondere:
^a	Massnahmen der Frühintervention (Art. 7d);
^b	Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung (Art. 14a);
^c	Massnahmen beruflicher Art (Art. 15-18 und 18b);
^d	medizinische Behandlungen nach Artikel 25 KVG66;
^e	Massnahmen zur Wiedereingliederung von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern nach Artikel 8a Absatz 2.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 21 - 1 Hat die versicherte Person den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt oder verschlimmert, so können ihr die Geldleistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder in schweren Fällen verweigert werden.
¹	Hat die versicherte Person den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt oder verschlimmert, so können ihr die Geldleistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder in schweren Fällen verweigert werden.
²	Geldleistungen für Angehörige oder Hinterlassene werden nur gekürzt oder verweigert, wenn diese den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt haben.
³	Soweit Sozialversicherungen mit Erwerbsersatzcharakter keine Geldleistungen für Angehörige vorsehen, kann höchstens die Hälfte der Geldleistungen nach Absatz 1 gekürzt werden. Für die andere Hälfte bleibt die Kürzung nach Absatz 2 vorbehalten.
⁴	Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, oder trägt sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so können ihr die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Behandlungs- oder Eingliederungsmassnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar.
⁵	Befindet sich die versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug, so kann während dieser Zeit die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise eingestellt werden. Entzieht sich die versicherte Person dem Straf- oder Massnahmenvollzug, so wird die Auszahlung ab dem Zeitpunkt eingestellt, in dem der Straf- oder Massnahmenvollzug hätte beginnen sollen. Ausgenommen sind die Geldleistungen für Angehörige im Sinne von Absatz 3.18

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.