1C_337/2017 - 2018-10-22 - Equilibrio ecologico - Planungs- und Baurecht (Nutzungsplanungsrevision Tuggen)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 337/2017

Urteil vom 22. Oktober 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Eusebio, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte
1. A.C.________,
2. B.C.________,
vertreten durch A. C.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Gemein derat T uggen,
Zürcherstrasse 14, Postfach 159, 8856 Tuggen,
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Pfister,
Regierungsrat des Kantons Schwyz,
Bahnhofstrasse 9, Postfach 1260, 6431 Schwyz,

1. D.________,
2. E.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Michel.

Gegenstand
Planungs- und Baurecht
(Nutzungsplanungsrevision Tuggen),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III, vom 25. April 2017 (III 2016 189).

Sachverhalt:

A.
Mit Beschluss vom 22. August 2013 verabschiedete der Gemeinderat Tuggen eine umfassende Revision der kommunalen Zonenplanung. Der revidierte Zonenplan sieht - neben diversen Ein- und Umzonungen - unter anderem vor, die Grundstücke KTN 304, 352 und 358 der Grundeigentümerin D.________ im bisherigen Umfang in der Sonderzone für Abbau und Deponie (SAD) zu belassen. Gegen die Revision erhoben A. und B. C.________ sowie weitere Personen mit einer kombinierten Rechtsschrift Einsprache beim Gemeinderat Tuggen und Aufsichtsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz. Letztere zogen sie in der Folge zurück. Mit ihrer Einsprache beantragten sie insbesondere die Umzonung von drei der Sonderzone zugeordneten Flächen (A, B und C) der erwähnten Grundstücke in die Landwirtschaftszone sowie Anpassungen des Erschliessungsplans. Am 30. Oktober 2013 änderte der Gemeinderat den revidierten Zonenplan in einem anderen Punkt ab und legte die Unterlagen zur Zonenplanungsrevision ein zweites Mal öffentlich auf. Mit Beschluss vom 5. Dezember 2013 wies er die Einsprache von A. und B. C.________ und Mitbeteiligten ab, soweit er darauf eintrat.

B.
Gegen den Entscheid des Gemeinderats gelangten A. und B. C.________ und Mitbeteiligte an den Regierungsrat. Mit Beschluss vom 30. Oktober 2014 verzichtete der Gemeinderat mit Blick auf die per 1. Mai 2014 in Kraft getretene Änderung des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) auf die vorgesehenen Einzonungen und legte die Revisionsunterlagen zum dritten Mal auf. Am 6. September 2016 wies der Regierungsrat die Beschwerde von A. und B. C.________ und Mitbeteiligten ab. Diesen Entscheid zogen Erstere sowie zwei weitere Personen an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz weiter. Mit Urteil vom 25. April 2017 wies das Gericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. Juni 2017 an das Bundesgericht beantragen A. und B. C.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Der Gemeinderat sei weiter von der zuständigen Instanz anzuhalten, noch vor der kommunalen Abstimmung über die Zonenplanungsrevision die von ihm angekündigte "Auslegeordnung" vorzunehmen und insbesondere zu prüfen, ob eine Auszonung der Flächen A-C aus der Sonderzone notwendig sei. Ausserdem habe er die Abstimmungsvorlage entsprechend zu bereinigen. Eventuell sei er von der zuständigen Instanz anzuweisen, die Sonderzone für Abbau und Deponie "Girendorf" separat und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der "Auslegeordnung" festzulegen und als "Teilzonenplanänderung" zur Abstimmung zu bringen.
Die D.________ hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, ebenso das Verwaltungsgericht. Die E.________ AG schliesst wie die Gemeinde auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsrat beantragt Nichteintreten auf die Beschwerde, eventuell deren Abweisung. Das Bundesamt für Umwelt BAFU äusserte sich am 2. Februar 2018; das Bundesamt für Raumentwicklung ARE erachtete eine Stellungnahme nicht als notwendig. A. und B. C.________ reichten am 3. Mai, 13. Juni und 14. August 2018 weitere Eingaben ein. Die E.________ AG äusserte sich am 23. Mai 2018 zu ersterer Eingabe.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 141 II 113 E. 1 S. 116).

1.2. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Rechtsmittelentscheid über die Festsetzung eines (revidierten) kommunalen Zonenplans, das heisst eines Nutzungsplans im Sinne von Art. 14 ff . RPG. Gegen derartige Entscheide steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG offen (BGE 135 II 22 E. 1.1 S. 24). Das Bundesgericht tritt auf entsprechende Beschwerden allerdings grundsätzlich nur ein, wenn spätestens der letzten kantonalen Rechtsmittelinstanz der Genehmigungsentscheid der zuständigen kantonalen Behörde im Sinne von Art. 26 Abs. 1 RPG vorlag und dieser von ihr in die Beurteilung miteinbezogen wurde. Die Koordinationsgrundsätze gemäss Art. 25a RPG erfordern eine Abstimmung des Rechtsmittelentscheids mit dem Genehmigungsentscheid im Rahmen des kantonalen Rechtsmittelverfahrens. Nutzungspläne werden zudem erst mit dem Genehmigungsentscheid verbindlich (Art. 26 Abs. 3 RPG; § 28 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Schwyz vom 14. Mai 1987 [PBG/SZ; SRSZ 400.100]). Ohne diesen ist der letztinstanzliche kantonale Rechtsmittelentscheid daher kein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, sondern ein Zwischenentscheid gemäss Art. 93 BGG (zum Ganzen BGE 135 II 22 E. 1.2 f.
und E. 2 S. 24 ff. mit Hinweisen; Urteile 1C 257/2015 vom 10. November 2015 E. 1.1; 1C 290/2014 vom 20. November 2014 E. 1.2).

1.3. Vorliegend sind die genannten Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt. Die strittige Zonenplanungsrevision wurde vom Regierungsrat soweit ersichtlich nicht genehmigt (vgl. Vernehmlassung des Regierungsrats des Kantons Schwyz vom 16. August 2017; § 28 PBG/SZ). Eine Ausnahme rechtfertigt sich nicht. Eine solche wurde vom Bundesgericht bei einem mit Rechtsverweigerungsbeschwerde angefochtenen letztinstanzlichen kantonalen Nichteintretensentscheid angenommen (Urteil 1C 39/2008 vom 28. August 2008 E. 1.2). Der hier strittige Entscheid ist jedoch ein Sachurteil, auch wenn die Vorinstanz auf die Beschwerde teilweise nicht eingetreten ist. Ein Eintreten bloss in Bezug auf das Nichteintreten ist sodann weder sinnvoll noch praktikabel. Entscheide wie der hier angefochtene sind vielmehr als Ganzes nicht anfechtbar, wenn die erwähnten Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt sind (Urteil 1C 290/2014 vom 20. November 2014 E. 1.5).

1.4. An der Unzulässigkeit des Eintretens ändert die falsche Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Urteil nichts. Zwar dürfen den Parteien aus einer derartigen Belehrung keine Nachteile erwachsen (Art. 49 BGG). Eine solche verschafft ihnen jedoch keine Rechtsmittelmöglichkeit, die gesetzlich nicht vorgesehen ist (BGE 135 III 470 E. 1.2 S. 473). Den Beschwerdeführern ist überdies im weiteren kantonalen Verfahren Gelegenheit zu geben, einen allfälligen Genehmigungsentscheid des Regierungsrats sachgerecht anzufechten, soweit sie dadurch beschwert sind (BGE 135 II 22 E. 2 S. 29). In der Folge können sie gegen den verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeentscheid grundsätzlich an das Bundesgericht gelangen und das vorliegend angefochtene Urteil als Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG mitanfechten, soweit es sich auf diesen auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG; vgl. Urteil 1C 257/2015 vom 10. November 2015 E. 1.1). Erforderlich ist dabei allerdings, dass sie beschwert und auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind.

2.
Demnach ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da sie sich durch die falsche Rechtsmittelbelehrung zur Beschwerde veranlasst sehen konnten und ihnen daraus keine Nachteile erwachsen dürfen, rechtfertigt es sich jedoch, auf die Gerichtskosten zu verzichten und ihnen keine Parteientschädigung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG; Urteile 1C 257/2015 vom 10. November 2015 E. 2; 1C 290/2014 vom 20. November 2014 E. 2). Weder ihnen noch den weiteren Verfahrensbeteiligten ist eine solche Entschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG; Art. 1 und 11 des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor Bundesgericht [SR 173.110.210.3]).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Gemeinderat Tuggen, dem Regierungsrat des Kantons Schwyz, der D.________, der E.________ AG, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, dem Bundesamt für Umwelt und dem Bundesamt für Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Oktober 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Baur

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 14 Definizione - 1 I piani d'utilizzazione disciplinano l'uso ammissibile del suolo.
¹	I piani d'utilizzazione disciplinano l'uso ammissibile del suolo.
²	Essi delimitano in particolare le zone edificabili, agricole e protette.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 26 Approvazione dei piani d'utilizzazione da parte dell'autorità cantonale - 1 Un'autorità cantonale approva i piani d'utilizzazione e le loro modificazioni.
¹	Un'autorità cantonale approva i piani d'utilizzazione e le loro modificazioni.
²	Essa esamina se sono conformi con i piani direttori cantonali approvati dal Consiglio federale.
³	I piani d'utilizzazione diventano vincolanti approvati che siano dall'autorità cantonale.

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 25^a Principi della coordinazione - 1 Qualora la costruzione o la trasformazione di un edificio o di un impianto necessiti decisioni di più autorità, occorre designare un'autorità responsabile di garantire una coordinazione sufficiente.
¹	Qualora la costruzione o la trasformazione di un edificio o di un impianto necessiti decisioni di più autorità, occorre designare un'autorità responsabile di garantire una coordinazione sufficiente.
²	L'autorità responsabile della coordinazione:
^a	può prendere le disposizioni necessarie per dirigere le procedure;
^b	vigila affinché tutti i documenti del fascicolo della domanda siano pubblicati contemporaneamente;
^c	raccoglie pareri circostanziati in merito al progetto presso tutte le autorità cantonali e federali che partecipano alla procedura;
^d	provvede alla concordanza materiale e se possibile alla notificazione comune o simultanea delle decisioni.
³	Le decisioni non devono contenere contraddizioni.
⁴	Questi principi sono applicabili per analogia alla procedura dei piani d'utilizzazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.