BB.2015.11 - 2015-10-22 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Teilnahme bei Beweiserhebungen im Rechtshilfeverfahren (Art. 107 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 148 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2015.11 + BP.2015.4

Beschluss vom 22. Oktober 2015 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., vertreten durch Me Reza Vafadar, vormals vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Peter Schaad, Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Akteneinsicht (Art. 101 f . i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO); Teilnahme bei Beweiserhebungen im Rechtshilfeverfahren (Art. 107 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 148 StPO)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 15. August 2013 gegen A. eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Bestechung fremder Amtsträger gemäss Art. 322septies StGB und der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB (act. 1.1).

B. Mit Schreiben vom 24. Dezember 2014 ersuchte Rechtsanwalt Hans-Peter Schaad, der damalige Rechtsvertreter von A., die Bundesanwaltschaft um Einsicht in die vollständigen Untersuchungsakten. In einem nächsten Punkt rügte er den Verfahrensverlauf in zweifacher Hinsicht. So sei die Führung der Untersuchung mit dem Beschleunigungsgebot von Art. 5 Abs. 1 StPO nicht vereinbar. Ferner gebe es Anhaltspunkte dafür, dass Beweise im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens im Ausland erhoben worden seien und er weise ausdrücklich auf seine Rechte als Verteidiger gemäss Art. 148 StPO hin. Weiter beantragte er die umgehende Aufhebung der verfügten Vermögenssperre. Die bisherigen Sachverhaltsabklärungen hätten zu keinen konkreten Straftatbeständen geführt und somit könne die verfügte Sperre nicht aufrechterhalten werden (act. 1.3).

C. Mit Verfügung vom 15. Januar 2015 gewährte die Bundesanwaltschaft Rechtsanwalt Schaad eine beschränkte Akteneinsicht und stellte ihm in der Beilage eine CD mit Kopien der entsprechende Akten zu (act. 1.5 S. 1). Sie nahm in ihrem Schreiben sodann Stellung zu den Rügen betreffend den bisherigen Verfahrensverlauf. Dabei setzte sie Rechtsanwalt Schaad gleichzeitig Frist bis zum 6. Februar 2015, allfällige Fragen an die einzuvernehmenden Personen einzureichen sowie seine Anwesenheit und die von A. bei den Befragungen in der Tschechischen Republik zu beantragen. In einem nächsten Punkt gab die Bundesanwaltschaft Rechtsanwalt Schaad die Möglichkeit, ihr allfällige Fragen an im Staat Z. einzuvernehmende Personen einzureichen (act. 1.5 S. 2). Zur beantragten Aufhebung der Kontosperre, erklärte die Bundesanwaltschaft, dass sich der Tatverdacht verdichtet habe, wonach die Zahlungen mit der Auftragssicherung bzw. der reibungslosen Abwicklung der Aufträge im Zusammenhang stünden und folglich als mutmassliche Korruptionszahlungen zu betrachten seien (act. 1.5 S. 3).

D. Gegen diese Verfügung vom 15. Januar 2015 lässt A. mit Eingabe vom 29. Januar 2015 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben und dabei folgende Anträge stellen:

"1. Es sei dem Beschwerdeführer bzw. seinem Rechtsvertreter Einsicht in sämtliche Untersuchungsakten (Verfahrensnummer: SV.13.0943) zu gewähren.

2. Es sei ausschliesslich dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers Einsicht in die Fragenkataloge der Beschwerdegegnerin in den Rechtshilfeverfahren mit Befragungen zu gewähren.

3. Es sei die Beschwerdegegnerin anzuhalten, die wesentlichen fremdsprachigen Dokumente in diesem Verfahren in die deutsche Sprache übersetzen zu lassen.

4. Es sei den ausländischen Behörden bei der Behandlung der Rechtshilfeersuchen bezüglich der Einvernahme von Personen als Auskunftspersonen Instruktionen zukommen zu lassen, wie sie bei der Einvernahme von Personen, die weder Zeugen noch Beschuldigte sondern Auskunftspersonen sind, vorzugehen hat.

5. Es sei der Beschwerdeführer im Verfahren betreffend Rechtshilfeersuchen an Tschechien erst mit Fristansetzung anzuhalten, Fragen an die ausländischen Behörden im Sinne von Art. 148 Abs. 1 lit. a StGB (recte StPO, auch nachfolgend) zu formulieren, wenn Einsicht in die vollständigen Untersuchungsakten gewährt worden ist und die wesentlichen fremdsprachigen Dokumente übersetzt worden sind sowie ausschliesslich dem Rechtsvertreter Einsicht in die Fragenkataloge der Beschwerdegegnerin gewährt worden ist.

6. Es sei der Beschwerdeführer betreffend Rechtshilfeersuchen an den Staat Z. von Fristansetzungen zur Formulierung von Fragen an die ausländischen Behörden im Sinne von Art. 148 Abs. 1 lit. a StGB abzusehen, solange kein Rechtshilfeersuchen an den Staat Z. auch zur Einsichtnahme vorliegt, keine vollständige Akteneinsicht gewährt worden ist sowie keine Einsicht in die Fragenkataloge der Beschwerdegegnerin gewährt worden ist.

7. Es sei die Beschwerdegegnerin anzuhalten, in ihren pendenten und künftigen Rechtshilfeersuchen an ausländische Staaten die ausländischen Behörden auf die Befolgung der strikten Geheimhaltung gemäss Art. 70 StGB auch durch sie hinzuwiesen.

8. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin bzw. des Bundes."

Mit Schreiben vom 2. Februar 2015 wurde die Beschwerdegegnerin zur Beschwerdeantwort und zur Stellungnahme betreffend aufschiebende Wirkung eingeladen (act. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 27. Februar 2015 beantragte die Beschwerdegegnerin die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 4). Mit Schreiben vom 23. März 2015 liess der Beschwerdeführer seine Beschwerdereplik einreichen (act. 7).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBI 2006 S. 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die von der Beschwerdegegnerin erlassene Verfügung, mit welcher zunächst der Antrag des Beschwerdeführers auf vollständige Akteneinsicht abgewiesen wurde (act. 1.1). Mithin liegt ein taugliches Anfechtungsobjekt vor. Der Beschwerdeführer ist als Beschuldigter durch den Entscheid direkt betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.

2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 [zu Art. 29 Abs. 2 BV]; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verweigerung der vollständigen Akteneinsicht. Zur Begründung führt er aus, er sei von der Beschwerdegegnerin bereits am 28. Oktober 2013 umfassend einvernommen worden. Es sei auch eine Editionsverfügung an die B. SA vom 6. November 2013 ergangen, und es seien Zeugen der Bank C. und Zeugen der D. zwischen November und Dezember 2013 einvernommen worden (act. 1 S. 5). Die Beschwerdegegnerin erwähne in keiner Weise, welches die wichtigsten Beweise seien, welche noch erhoben werden müssen. Sie habe ihm bis zur Zustellung der CD am 15. Januar 2015 auch nicht bekanntgegeben, dass zwei Rechtshilfegesuche gestellt worden seien. Die CD umfasse dem Vernehmen nach rund 1500 Aktenstücke. Daraus gehe hervor, dass die Beschwerdegegnerin mit Sicherheit die "wichtigsten Beweise" erhoben habe (act. 1 S. 5). Die erneute Ablehnung des Gesuchs auf volle Akteneinsicht verletze nicht nur Art. 101 Abs. 1 StPO, sondern auch Art. 108 StPO. Dazu komme, dass eine vernünftige Verteidigung ohne ausreichende Akteneinsicht nicht möglich sei. Das Verhalten der Beschwerdegegnerin laufe auf eine Rechtsverweigerung hinaus. Weil der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 130 lit. b StPO notwendig verteidigt sein müsse, habe die Beschwerdegegnerin durch Akteneinsicht auch eine Verteidigung zuzulassen, damit sie die Interessen des Beschwerdeführers wahrnehmen könne (act. 1 S. 6).

3.2 Das Akteneinsichtsrecht, welches einen wesentlichen Bestandteil des rechtlichen Gehörs bildet, wird für hängige Verfahren in Art. 101 StPO geregelt. In Abs. 1 dieser Bestimmung wird festgelegt, dass die Parteien spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen können, wobei Art. 108 StPO vorbehalten wird. Ein unbedingter Anspruch auf Gewährung der Akteneinsicht vor der ersten Einvernahme und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft besteht nicht (s. im Einzelnen dazu Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.124 vom 22. Januar 2013, E. 3).

Die erste Einvernahme kann sich sodann bei einem umfangreichen Sachverhalt auch über mehrere Einvernahmetermine erstrecken, wenn diese notwendig sind, damit die beschuldigte Person zu sämtlichen zu untersuchenden Sachverhalten erstmals befragt werden kann (Schmutz, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 101 StPO N. 14). Gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO hat die Partei aber auch nach durchgeführter erster Einvernahme vor der Erhebung der wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft keinen Anspruch auf vollumfängliche Akteneinsicht. Die Staatsanwaltschaft gewährt insoweit Akteneinsicht nach pflichtgemässem Ermessen. Besteht Kollusionsgefahr, darf sie die Akteneinsicht verweigern (Urteil des Bundesgerichts 1B_326/2011 vom 30. August 2011, E. 2.3 m.w.H.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1B_597/2011 vom 7. Februar 2012, E. 2.2). Zur Erhebung der wichtigsten Beweise gehören auch weitere Einvernahmen der beschuldigten Person zu den neuen Beweismitteln (Schmutz, a.a.O., Art. 101 StPO N. 15). Daneben können ebenso praktische Gründe einer sofortigen Akteneinsicht entgegenstehen, etwa der Umstand, dass die Behörde hinzugezogene Akten aus zeitlichen Gründen noch gar nicht zu analysieren vermochte (Keller, Strafverfahren des Bundes, AJP 2007, S. 197 ff., S. 200 mit Verweis auf den Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.14 vom 25. März 2005, E. 2.2).

3.3 Zusammengefasst begründete die Beschwerdegegnerin die Beschränkung der Akteneinsicht in der angefochtenen Verfügung damit, dass noch nicht alle wichtigsten Beweise hätten erhoben werden können (im Einzelnen s. act. 1.5). Zudem würden die in elektronischer Form bei der Gesellschaft D. AG sowie in Tschechien erhobenen Daten nach deren Sichtung und Auswertung nachgeliefert (act. 1.5).

In ihrer Beschwerdeantwort führte die Beschwerdegegnerin im Einzelnen aus, dass bei integraler Öffnung der Akten zum aktuellen Zeitpunkt die konkrete erhebliche Gefahr bestünde, dass aufgrund anzunehmender Absprachen namentlich zwischen dem Beschwerdeführer und den im Staat Z. zu befragenden Personen E. und F. deren Aussagen erheblich anders ausfallen würden. Von Absprachen zwischen dem Beschwerdeführer und F. sei deshalb auszugehen, weil Letzterer als rechte Hand des Beschwerdeführers und Bevollmächtigter auf der Bankbeziehung G.», an welcher der Beschwerdeführer wirtschaftlich berechtigt sei, eng mit dessen Interessen verbunden sie. Die konkrete erhebliche Gefahr der Absprache zwischen dem Beschwerdeführer und E. ergebe sich daraus, dass dieser – gemäss Aussagen des Beschwerdeführers selber – ein Angestellter der G. mit Büro in Y. (Z.) sein solle soweit ebenfalls mit einer Vollmacht der Gesellschaft G. ausgestattet sei. E. stelle zudem offensichtlich das Bindeglied zwischen G. bzw. dem Beschwerdeführer und H. dar, weswegen auch bezüglich der in Tschechien noch ausstehenden Befragungen die konkrete Gefahr von Absprachen anhand des vorhandenen Beweismaterials bestehe.

Ferner sei mit der Möglichkeit zur Einreichung allfälliger Fragen an die im Ausland einzuvernehmenden Auskunftspersonen – dies innerhalb verhältnismässig angesetzter Frist – dem Teilnahmerecht des Beschuldigten i.S.v. Art. 148 StPO (vorerst) Genüge getan, zumal dem Beschwerdeführer gemäss Art. 148 Abs. 1 lit. c StPO die Möglichkeit zur Verfügung stehe werde, nach Eingang der Erledigungsakten Einsicht in die Protokolle zu nehmen und nach einer damit einhergehenden integralen Akteneinsicht schriftliche Ergänzungsfragen an die Personen im Staat Z. und in Tschechien zu stellen. Bezüglich vorgängige Einsicht in Fragenkataloge der Beschwerdegegnerin von rechtshilfeweise durchzuführenden Einvernahmen verkenne der Beschwerdeführer im Übrigen, dass eine zu befragende Person selbst in einem inländischen Verfahren nie Anspruch auf vorgängige Einsicht in einen Einvernahmefragekatalog habe (act. 4 S. 4).

3.4 Diesen Ausführungen der Beschwerdegegnerin ist im Einzelnen zu entnehmen, weshalb die wichtigsten Beweise im Sinne von Art. 101 Abs. 1 StPO noch nicht erhoben worden sind. Es kann ihnen ohne weiteres gefolgt werden. Der Einwand des Beschwerdeführers, die rechtshilfeweise einzuvernehmenden Personen würden als Auskunftspersonen nicht nur die Aussagen verweigern können, sondern sie würden, wie ein Beschuldigter auch, nicht zur wahrheitsgemässen Aussagen angehalten werden können (act. 7 S. 3), ist irrelevant. Ebenso gehen die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers an der Sache vorbei (act. 7 S. 2 bis 4). Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, ist vollumfänglich auf die vorstehend wiedergegebenen Ausführungen der Beschwerdegegnerin zu verweisen. Wirft er der Beschwerdegegnerin im Ergebnis vor, es bestehe keine gesetzliche Grundlage zur Verweigerung der vollständigen Akteneinsicht vor der Erhebung der wichtigsten Beweismitteln wegen Kollusionsgefahr, argumentiert er gegen die klare bundesgerichtliche Rechtsprechung (s. supra Ziff. 3.2). Die Beschwerdegegnerin legt sodann dar, inwiefern sie dem Beschwerdeführer laufend und in zunehmendem Umfang Akteneinsicht gewähren wird. Insbesondere stellt sie klar, dass sie dem Beschwerdeführer die Möglichkeit einräumen werde, nach Eingang der Erledigungsakten Einsicht in die Protokolle zu nehmen und nach einer damit einhergehende integralen Akteneinsicht schriftliche Ergänzungsfragen an die Personen im Staat Z. und in Tschechien zu stellen. Eine wirkungsvolle Verteidigung des Beschwerdeführers ist trotz beschränkter Akteneinsicht gewährleistet.

3.5 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass in diesem Verfahren die Voraussetzungen für eine uneingeschränkte Akteneinsicht gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO nicht erfüllt sind. Die Beschwerde erweist sich diesbezüglich als unbegründet. Ist die Beschränkung der Akteneinsicht gerechtfertigt, steht damit gleichzeitig fest, dass die Anträge auf neue Fristansetzung zur Einreichung von Fragen an die rechtshilfeweise einzuvernehmenden Personen nach Einsicht in die vollständigen Untersuchungsakten etc., entsprechend abzuweisen sind.

4. Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer, seinem Rechtsvertreter die alleinige Akteneinsicht zu gewähren. Dabei wird auf Art. 108 Abs. 2 StPO verwiesen, gemäss welchem die Akteneinsicht des Verteidigers nur eingeschränkt werden darf, sofern dieser selbst Anlass für die Beschränkung gibt. Dieser Abs. 2 bezieht sich auf Einschränkungen nach Art. 108 Abs. 1 StPO, findet jedoch keine Anwendung, wenn die Akteneinsicht bereits aufgrund von Art. 101 Abs. 1 StPO noch nicht oder nur teilweise gewährt wurde. Die Voraussetzungen der Akteneinsicht und deren Einschränkung gelten nach Art. 101 Abs. 1 StPO für die Parteien und somit auch für dessen Rechtsvertretung (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.27 vom 24. Mai 2012, E. 2.7; Schmutz, a.a.O., Art. 101 StPO N. 6). Gemäss der Verfügung der Beschwerdegegnerin wurde die Akteneinsicht aufgrund der noch nicht abschliessend erfolgten Erhebung der wichtigsten Beweise nach Art. 101 Abs. 1 StPO eingeschränkt. Dementsprechend ist Art. 108 Abs. 2 StPO vorliegend nicht anwendbar und es kann auch dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers keine Akteneinsicht gewährt werden. Der eventualiter gestellte Antrag ist somit abzuweisen.

5. Der Beschwerdeführer stellt den Antrag, es sei die Beschwerdegegnerin anzuhalten, die wesentlichen fremdsprachigen Dokumente in diesem Verfahren in die deutsche Sprache übersetzen zu lassen (act. 1 S. 2, 6 f.). Mit Bezug auf diesen Antrag fehlt es am entsprechenden Anfechtungsobjekt, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

6. In der angefochtenen Verfügung wurde dem Beschwerdeführer Frist angesetzt, allfällige Fragen an die rechtshilfeweise einzuvernehmenden Personen schriftlich der Verfahrensleitung einzureichen (act. 1.5). Die Rechtshilfeersuchen an sich sind nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Auf den Antrag des Beschwerdeführers, es sei den ausländischen Behörden bei der Behandlung der Rechtshilfeersuchen bezüglich der Einvernahme von Personen als Auskunftspersonen Instruktionen zukommen zu lassen, wie sie bei der Einvernahme von Personen, die weder Zeugen noch Beschuldigte sondern Auskunftspersonen sind, vorzugehen hat, ist demnach nicht einzutreten. Dasselbe gilt auch für den Antrag, die Beschwerdegegnerin sei anzuhalten, in ihren pendenten und künftigen Rechtshilfeersuchen an ausländische Staaten die ausländischen Behörden auf die Befolgung der strikten Geheimhaltung gemäss Art. 70 StGB auch durch sie hinzuweisen (act. 1 S. 2)

7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

8. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 1, S. 3) wird mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig und ist als gegenstandslos abzuschreiben.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Ge-richtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Regle-ments des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Ge-bühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren, BStKR; SR 173.713.162).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 22. Oktober 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Me Reza Vafadar

- Bundesanwaltschaft, (unter Beilage von act. 7)

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 101 Akteneinsicht bei hängigem Verfahren - 1 Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten.
¹	Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten.
²	Andere Behörden können die Akten einsehen, wenn sie diese für die Bearbeitung hängiger Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren benötigen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
³	Dritte können die Akten einsehen, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 107 Anspruch auf rechtliches Gehör - 1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht:
¹	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht:
^a	Akten einzusehen;
^b	an Verfahrenshandlungen teilzunehmen;
^c	einen Rechtsbeistand beizuziehen;
^d	sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern;
^e	Beweisanträge zu stellen.
²	Die Strafbehörden machen rechtsunkundige Parteien auf ihre Rechte aufmerksam.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 107 Anspruch auf rechtliches Gehör - 1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht:
¹	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht:
^a	Akten einzusehen;
^b	an Verfahrenshandlungen teilzunehmen;
^c	einen Rechtsbeistand beizuziehen;
^d	sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern;
^e	Beweisanträge zu stellen.
²	Die Strafbehörden machen rechtsunkundige Parteien auf ihre Rechte aufmerksam.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 148 Im Rechtshilfeverfahren - 1 Werden Beweise im Rahmen eines Rechtshilfegesuchs im Ausland erhoben, so ist dem Teilnahmerecht der Parteien Genüge getan, wenn diese:
¹	Werden Beweise im Rahmen eines Rechtshilfegesuchs im Ausland erhoben, so ist dem Teilnahmerecht der Parteien Genüge getan, wenn diese:
^a	zuhanden der ersuchten ausländischen Behörde Fragen formulieren können;
^b	nach Eingang des erledigten Rechtshilfegesuchs Einsicht in das Protokoll erhalten; und
^c	schriftliche Ergänzungsfragen stellen können.
²	Artikel 147 Absatz 4 ist anwendbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
³	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 5 Beschleunigungsgebot - 1 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
¹	Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
²	Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 148 - 1 Wer, obschon er zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig ist, eine ihm vom Aussteller überlassene Check- oder Kreditkarte oder ein gleichartiges Zahlungsinstrument verwendet, um vermögenswerte Leistungen zu erlangen und den Aussteller dadurch am Vermögen schädigt, wird, sofern dieser und das Vertragsunternehmen die ihnen zumutbaren Massnahmen gegen den Missbrauch der Karte ergriffen haben, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer, obschon er zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig ist, eine ihm vom Aussteller überlassene Check- oder Kreditkarte oder ein gleichartiges Zahlungsinstrument verwendet, um vermögenswerte Leistungen zu erlangen und den Aussteller dadurch am Vermögen schädigt, wird, sofern dieser und das Vertragsunternehmen die ihnen zumutbaren Massnahmen gegen den Missbrauch der Karte ergriffen haben, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.207

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
¹	Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
²	Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.
³	Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung.
⁴	Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung.
⁵	Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien - 1 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
¹	Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
²	Die Privatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.
³	Nach dem Tode der beschuldigten oder verurteilten Person oder der Privatklägerschaft können die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB263 in der Reihenfolge der Erbberechtigung ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittelverfahren weiterführen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 396 Form und Frist - 1 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
²	Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 108 Einschränkungen des rechtlichen Gehörs - 1 Die Strafbehörden können das rechtliche Gehör einschränken, wenn:
¹	Die Strafbehörden können das rechtliche Gehör einschränken, wenn:
^a	der begründete Verdacht besteht, dass eine Partei ihre Rechte missbraucht;
^b	dies für die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist.
²	Einschränkungen gegenüber Rechtsbeiständen sind nur zulässig, wenn der Rechtsbeistand selbst Anlass für die Beschränkung gibt.
³	Die Einschränkungen sind zu befristen oder auf einzelne Verfahrenshandlungen zu begrenzen.
⁴	Besteht der Grund für die Einschränkung fort, so dürfen die Strafbehörden Entscheide nur so weit auf Akten, die einer Partei nicht eröffnet worden sind, stützen, als ihr von deren wesentlichem Inhalt Kenntnis gegeben wurde.
⁵	Ist der Grund für die Einschränkung weggefallen, so ist das rechtliche Gehör in geeigneter Form nachträglich zu gewähren.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 130 Notwendige Verteidigung - Die beschuldigte Person muss verteidigt werden, wenn:
^a	die Untersuchungshaft einschliesslich einer vorläufigen Festnahme mehr als 10 Tage gedauert hat;
^b	ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine Landesverweisung droht;
^c	sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist;
^d	die Staatsanwaltschaft vor dem erstinstanzlichen Gericht oder dem Berufungsgericht persönlich auftritt;
^e	ein abgekürztes Verfahren (Art. 358-362) durchgeführt wird.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren - 1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
¹	Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
²	Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
^b	der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.
³	Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.
⁴	Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.
⁵	Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

BV:	29
StBOG:	37 73
StGB:	70 148 305^bis 322^septies
StPO:	5 101 107 108 130 148 382 393 396 428