6B_376/2014 - 2014-10-22 - Procédure pénale - Einstellungsverfügung (Körperverletzung); Anfechtung eines Zwischenentscheids

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 376/2014

Urteil vom 22. Oktober 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Denys, Oberholzer,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________,
Beschwerdegegner,

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Bettoni,

Gegenstand
Einstellungsverfügung (Körperverletzung); Anfechtung eines Zwischenentscheids,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 18. März 2014.

Sachverhalt:

A.

Am 23. Dezember 2012 wollten die Kantonspolizisten A.________ und B.________ in der Bahnhofshalle des Hauptbahnhofs Zürich X.________ einer Personenkontrolle unterziehen. X.________ setzte sich dagegen stark zur Wehr. Während der Auseinandersetzung fiel ihm ein rund 30 Zentimeter langes Küchenmesser zu Boden. Anschliessend rannte er davon, und die Auseinandersetzung verlagerte sich an die Museumsstrasse, wo es zu einer polizeilichen Schussabgabe durch den Kantonspolizisten A.________ kam. X.________ erlitt einen Durchschuss am rechten Unterschenkel. A.________ macht geltend, sich in einer Notwehrsituation gewähnt zu haben. Er habe angenommen, X.________ verfüge über ein weiteres Messer und würde ihn damit unmittelbar angreifen. Gegen A.________ wurde ein Strafverfahren wegen Körperverletzung eröffnet.

B.

Am 15. Mai 2013 verfügte die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich die Einstellung der Strafuntersuchung gegen A.________ mit der Begründung, dieser habe in strafloser Putativnotwehr respektive Putativnotwehrhilfe gehandelt.

C.

Am 18. März 2014 hiess das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde von X.________ gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich gut. Die Verfügung wurde aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Strafverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.

D.

Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, so dass die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich in Rechtskraft erwächst.

Erwägungen:

1.

1.1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid, welcher das Verfahren nicht abschliesst. Da er weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betrifft (vgl. Art. 92 BGG), ist er nur anfechtbar, falls er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Ziel der Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG ist es, das Bundesgericht zu entlasten. Dieses soll sich möglichst nur einmal mit einer Sache befassen müssen und sich überdies nicht bereits in einem frühen Verfahrensstadium ohne genügend umfassende Sachverhaltskenntnis teilweise materiell festlegen müssen. Können allfällige Nachteile in verhältnismässiger Weise auch noch mit einer bundesgerichtlichen Beurteilung nach Ausfällung des Endentscheids behoben werden, so tritt das Bundesgericht auf gegen Vor- und Zwischenentscheide gerichtete Beschwerden nicht ein (BGE 137 IV 237 E. 1.1 S. 239 mit Hinweis).

1.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, A.________ habe sich in einer Notwehrsituation befunden. Im Falle einer Anklage sei ein klarer Freispruch zu erwarten. Die Vorinstanz erachte die Notwehrthese als nicht erstellt. Aufgrund der Beweislage sei dies jedoch abwegig, offensichtlich unhaltbar und stehe mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch. Dem vorinstanzlichen Beschluss lägen eine willkürliche Beweiswürdigung und eine falsche Interpretation von Art. 319 Abs. 1 lit. a und Art. 324 Abs. 1 StPO zugrunde. Die Gutheissung der strafrechtlichen Beschwerde würde umgehend einen Endentscheid herbeiführen. Zudem könne dadurch ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren, namentlich ein erstinstanzliches bezirksgerichtliches und allenfalls auch noch ein zweitinstanzliches Verfahren vermieden werden.

1.3. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf die Ausnahmebestimmung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG. Sie macht zu Recht nicht geltend, es drohe ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Das Bundesgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass die Anweisung, eine Strafuntersuchung zu eröffnen, keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil darstellt (Urteil des Bundesgerichts 1B 558/2011 vom 14. Oktober 2011 E. 2; 1B 314/2011 vom 20. September 2011 E. 2.3; je mit Hinweisen).

Die erste Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG, dass mit der Gutheissung der Beschwerde sofort ein Endentscheid herbeigeführt werden kann, ist erfüllt. Damit ist zu prüfen, ob auch die zweite Voraussetzung, dass ein bedeutender Zeit- oder Kostenaufwand für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden könnte, gegeben ist. Die Ausnahmebestimmung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG wird, besonders im Bereich des Strafrechts, restriktiv ausgelegt (BGE 134 III 426 E. 1.3.2 S. 430 mit Hinweis; SPÜHLER/AEMISEGGER, in: Spühler/Aemisegger/Dolge/Vock [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 27 zu Art. 93 BGG mit Hinweisen). Die Aufwendungen müssen über diejenigen eines gewöhnlichen Strafverfahrens hinausgehen. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn ein komplexes oder gar mehrere Gutachten eingeholt, zahlreiche Zeugen befragt oder eine rogatorische Einvernahme im entfernteren Ausland durchgeführt werden müssten ( BERNARD CORBOZ, in: Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 34 zu Art. 93 BGG). Das Bundesgericht prüft nach freiem Ermessen, ob die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG vorliegen (BGE 134 II 142 E. 1.2.3 S. 143 f. mit Hinweis). Dennoch obliegt es, soweit das
Erfordernis nicht offensichtlich gegeben ist, der Beschwerdeführerin, detailliert darzutun, inwiefern durch die Gutheissung der Beschwerde ein langes und kostspieliges Beweisverfahren vermieden werden kann (BGE 133 III 629 E. 2.4.2 S. 633 mit Hinweisen).

Zweifelsohne würde ein sofortiger Endentscheid Zeit und Kosten sparen. Dies allein rechtfertigt es jedoch nicht, auf die Beschwerde einzutreten. Inwiefern ein weitläufiges Beweisverfahren zu erwarten wäre, ist nicht offensichtlich. Aus den Akten ergibt sich, dass die wesentlichen Beweise bereits erhoben worden sind. Namentlich wurden nebst A.________ und dem Beschwerdegegner auch diverse Zeugen befragt und die Bilder einer Überwachungskamera sichergestellt. Der Spurenbericht und eine Fotodokumentation des Forensischen Instituts Zürich sowie ein Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich liegen ebenfalls vor. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, welche weiteren umfangreichen Beweiserhebungen zu erwarten wären oder inwiefern die Durchführung des Strafverfahrens aussergewöhnlich hohe Kosten verursachen würde. Im Grunde macht sie einzig geltend, mit einer Gutheissung der Beschwerde erübrige sich ein Beweisverfahren. Dies genügt den Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG nicht (vgl. BGE 118 II 91 E. 1c S. 92). Da die Eintretensvoraussetzungen nicht vorliegen, muss nicht geprüft werden, ob der vorinstanzliche Entscheid willkürlich oder anderweitig bundesrechtswidrig ist. Eine Prüfung allfälliger
weiterer Eintretenshindernisse erübrigt sich damit ebenfalls.

2.

Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung auszurichten, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, A.________ und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Oktober 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 319 Motifs de classement - 1 Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
¹	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
^a	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
^b	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
^c	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
^d	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
^e	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
²	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
^a	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
^b	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 324 Principes - 1 Le ministère public engage l'accusation devant le tribunal compétent lorsqu'il considère que les soupçons établis sur la base de l'instruction sont suffisants et qu'une ordonnance pénale ne peut être rendue.
¹	Le ministère public engage l'accusation devant le tribunal compétent lorsqu'il considère que les soupçons établis sur la base de l'instruction sont suffisants et qu'une ordonnance pénale ne peut être rendue.
²	L'acte d'accusation n'est pas sujet à recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.