Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 899/2016

Urteil vom 22. September 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonsgericht Luzern, Kantonsgerichtspräsident, Postfach 3569, 6002 Luzern.

Gegenstand
Kostenerlassgesuch,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 11. August 2016.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.
Das Kantonsgericht Luzern sprach die Beschwerdeführerin mit Urteil 4M 14 67 vom 13. Januar 2015 der mehrfachen üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 173 - 1. Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,
1	Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,
2	Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar.
3	Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen.
4	Nimmt der Täter seine Äusserung als unwahr zurück, so kann er milder bestraft oder ganz von Strafe befreit werden.
5	Hat der Beschuldigte den Wahrheitsbeweis nicht erbracht oder sind seine Äusserungen unwahr oder nimmt der Beschuldigte sie zurück, so hat das Gericht dies im Urteil oder in einer andern Urkunde festzustellen.

StGB schuldig. Es auferlegte ihr die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 3'530.--. Der Entscheid ist rechtskräftig (Verfahren 6B 404/2015 vom 17. Juni 2015).
Am 6. Juni 2016 ersuchte die Beschwerdeführerin um Erlass der Kosten. Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation könne sie diese nicht bezahlen. Am 18. Juni 2016 reichte sie den Fragebogen zur Erlangung eines Kostenerlasses samt Belegen ein.
Der Kantonsgerichtspräsident wies das Gesuch um Kostenerlass am 11. August 2016 ab. Er stellte fest, die gesamten monatlichen Einnahmen der Beschwerdeführerin (IV-Rente, Ergänzungsleistungen) beliefen sich auf Fr. 2'748.58. Die Ausgleichskasse übernehme zusätzlich die Richtprämie der Krankenversicherung. Nach Abzug des Grundbetrags (Fr. 1'200.--), der monatlichen Wohnkosten (Fr. 1'112.--) und der monatlichen Steuerbelastung (Fr. 18.33) verbleibe ihr ein monatlicher Überschuss von Fr. 418.25, welchen sie zur Tilgung der noch offenen Verfahrenskosten einsetzen könne. Die Beschwerdeführerin sei nicht mittellos im Sinne von Art. 425

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 425 Stundung und Erlass - Forderungen aus Verfahrenskosten können von der Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden.

StPO. Sie werde daher eingeladen, ein Gesuch um Ratenzahlungen einzureichen, dass ihrer finanziellen Situation Rechnung trage.
Die Beschwerdeführerin wendet sich an das Bundesgericht. Sie beantragt mit Eingaben vom 17. und 20. August 2016 sinngemäss die Aufhebung des Entscheids und verlangt einen vollumfänglichen Kostenerlass.

2.
In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser nach Ansicht des Beschwerdeführers gegen das Recht verstossen soll (Art. 42 Abs. 2

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
1	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
2	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
3	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b	die Art und Weise der Übermittlung;
c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
5	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

BGG und Art. 106 Abs. 2

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
1	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

BGG). Dieser Anforderung genügen die Ausführungen der Beschwerdeführerin in den Beschwerdeeingaben nicht. Soweit sie darin das Urteil des Kantonsgerichts 4M 14 67 vom 13. Januar 2015 kritisiert, verkennt sie, dass dieses vorliegend nicht Verfahrensgegenstand ist. Abgesehen davon beschränkt sie sich darauf, unter Hinweis auf das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) geltend zu machen, ihre Invalidenrente und die Ergänzungsleistungen seien nicht pfändbar. Darum geht es bei der Abweisung ihres Kostenerlassgesuchs indessen gar nicht. Inwiefern die Erwägungen der Vorinstanz allenfalls rechtswidrig oder willkürlich sein könnten, ergibt sich aus den Beschwerdeeingaben nicht. Eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid erfolgt nicht. Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach Art. 108

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
1	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
2	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
3	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

BGG nicht einzutreten.

3.
Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos.

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Kantonsgericht Luzern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. September 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill