1C_182/2016 - 2016-09-22 - Pianificazione territoriale e diritto pubblico edilizio - Planungs- und Baurecht (Zonengrenzkorrektur N._______

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C_182/2016

Urteil vom 22. September 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Kneubühler, Karlen,
Gerichtsschreiberin Pedretti.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________ und B.A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Eva Petrig Schuler,

gegen

Bezirksrat Einsiedeln,
Hauptstrasse 78, Postfach 161, 8840 Einsiedeln,
Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, Postfach 1260, 6431 Schwyz,

Genossame Dorf-Binzen,
Gaswerkstrasse 22, Postfach 135, 8840 Einsiedeln.

Gegenstand
Planungs- und Baurecht
(Zonengrenzkorrektur N.________strasse),

Beschwerde gegen den Entscheid vom 18. Februar 2016 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz,
Kammer III.

Sachverhalt:

A.
A.A.________ und B.A.________ sind Eigentümer des Grundstücks Nr. xxx an der N.________strasse in Einsiedeln. Nord-östlich davon liegt die Parzelle Nr. yyy und südwestlich das Grundstück Nr. zzz, das B.C.________ und C.C.________ gehört. Alle drei Liegenschaften, deren Erschliessung über die N.________strasse erfolgt, befinden sich am Westrand der Wohnzone W2, an die eine Landwirtschaftszone anschliesst. Entlang der Parzelle Nr. yyy führt ein Streifen der N.________strasse auf einer Länge von rund 35 m und einer Breite von ca. 1 m (total etwa 46 m 2) über das der Genossame Dorf-Binzen gehörende Landwirtschaftsland (Parzelle Nr. x).
B.C.________ und C.C.________ planen, ihr Grundstück mit einem Zweifamilienhaus und Nebenbauten zu überbauen. Dagegen erhoben u.a. A.A.________ und B.A.________ Einsprache und machten geltend, die strassenmässige Erschliessung der Bauparzelle sei nicht hinreichend, da die Zufahrt teilweise durch die Landwirtschaftszone führe. Daraufhin verfügte der Bezirksrat Einsiedeln am 15. April 2015 eine geringfügige Zonenkorrektur der Zonengrenze bei Grundstück Nr. x von rund 46 m 2 in die Bauzone W2, nachdem den Direktanstössern das rechtliche Gehör gewährt worden war.

B.
Die dagegen von A.A.________ und B.A.________ erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz am 3. November 2015 ab und genehmigte die Zonengrenzkorrektur an der N.________strasse. Ebenso wenig war der Eingabe an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Erfolg beschieden. Dieses wies die Beschwerde am 18. Februar 2016 im Wesentlichen mit der Begründung ab, die strittige Zonengrenzkorrektur sei zulässig, da es sich dabei nicht um eine Einzonung im Sinne des revidierten RRG (SR 700) handle, würde doch weder Bauland neu eingezont noch die Bauzone erweitert, noch ein allfälliges Bauprojekt bewilligungsfähig gemacht.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. April 2016 gelangen A.A.________ und B.A.________ an das Bundesgericht und beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 18. Februar 2016 sei aufzuheben und die Umzonung der N.________strasse von der Landwirtschaftszone in die Zone W2 sei zu verweigern.
Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Bezirksrat Einsiedeln und die Genossame Dorf-Binzen haben sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) ist der Auffassung, die umstrittene Einzonung solle bis zur Genehmigung des Richtplans des Kantons Schwyz durch den Bundesrat nicht rechtskräftig werden. Ob dies durch eine Sistierung des Verfahrens oder durch die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids erreicht werde, sei von untergeordneter Bedeutung. Der Regierungsrat, der vorerst auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, stellt sich auf den Standpunkt, eine derart geringfügige Zonengrenzkorrektur, die keine Neueinzonung im eigentlichen Sinne darstelle, unterliege keiner Kompensationspflicht, da sie nicht zu einer Erweiterung der Bauzone führe. Die Beschwerdeführer halten in der Replik an ihren Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid über den Einbezug eines Strassenabschnitts in die Bauzone, d.h. eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich offen. Näher zu prüfen ist die Beschwerdebefugnis:

1.1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung besitzt (lit. c). Verlangt ist somit neben der formellen Beschwer, dass die Beschwerdeführer über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügen und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen. Die Nähe der Beziehung zum Streitgegenstand muss insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein (BGE 137 II 30 E. 2.2.2 S. 33). Liegt diese besondere Beziehungsnähe vor, können die Beschwerdeführer eine Überprüfung im Lichte all jener Rechtssätze verlangen, die sich rechtlich oder tatsächlich in dem Sinne auf ihre Stellung auswirken, dass ihnen im Falle des Obsiegens ein praktischer Nutzen entsteht. Nicht zulässig ist hingegen das Vorbringen von Beschwerdegründen, mit denen einzig ein allgemeines öffentliches Interesse an der richtigen Anwendung des Rechts verfolgt wird, ohne dass den Beschwerdeführern im Falle des Obsiegens ein Vorteil
entsteht (BGE 141 II 50 E. 2.1 S. 52; 137 II 30 E. 2.2.3 S. 33; 136 II 281 E. 2.2 S. 284; je mit Hinweisen).

1.2. Die Beschwerdeführer begründen ihre Rechtsmittelbefugnis damit, dass die Einzonung des fraglichen Strassenabschnitts es ermöglichen würde, bestehendes oder zukünftiges Bauland zu erschliessen. So planten denn auch die Eigentümer der Parzelle Nr. zzz die Überbauung ihres Grundstücks mit einem Zweifamilienhaus, dessen Erschliessung über die N.________strasse erfolgen solle. Dadurch wären sie zunächst dem Bauverkehr und sodann einem durch die neuen Bewohner verursachten Mehrverkehr ausgesetzt. Ausserdem ginge der ländliche Charakter ihres Grundstücks verloren. Würde der angefochtene Entscheid aufgehoben, müsste das Bauprojekt auf dem Grundstück Nr. zzz anderweitig erschlossen werden.

1.3. Mit dieser Argumentation verkennen die Beschwerdeführer, dass vorliegend nicht das auf der Parzelle Nr. zzz geplante Bauvorhaben, sondern die Zonengrenzkorrektur im Bereich eines Abschnitts der N.________strasse Streitgegenstand bildet. Aus deren Aufhebung muss ihnen ein praktischer Nutzen entstehen. Worin dieser bestehen soll, ist aber nicht ersichtlich. Durch die Zonengrenzkorrektur geht weder der Charakter des Randquartiers verloren, noch entstünde mehr Verkehr, betrifft die Einzonung doch einen schmalen Streifen einer bereits bestehenden Strasse. Anders würde es sich verhalten, wenn die Zonengrenzkorrektur erst den Bau einer neuen Zufahrtsstrasse ermöglichen würde. Diesfalls wären die Beschwerdeführer als Nachbarn eines von der Plananpassung betroffenen Grundstücks grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert. Hier führt die Zonengrenzkorrektur aber zu keiner Veränderung der bestehenden Erschliessungssituation. Dass diese auch ohne Behebung des Planungsfehlers als genügend erachtet werden kann, zeigt die Erteilung der Baubewilligung für das von den Eigentümern des Grundstücks Nr. zzz geplante Projekt durch den Bezirksrat Einsiedeln (vgl. Beschwerdeentscheid des Regierungsrats vom 3. November 2015 Bst. B), die von den
Beschwerdeführern in einem separaten Verfahren angefochten wird. Ob der von ihnen bemängelte Mehrverkehr ihre Beschwerdebefugnis zu begründen vermag, ist in jenem und nicht im vorliegenden Verfahren zu prüfen. Demnach ist nicht erkennbar, inwiefern den Beschwerdeführern aus der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids ein konkreter Vorteil erwachsen könnte. Vielmehr ist mit den Vorinstanzen davon auszugehen, dass die strittige Bereinigung der Zonengrenze auch im Interesse der Beschwerdeführer liegt, dient dieser Strassenabschnitt doch auch der Erschliessung ihres eigenen Grundstücks. Das allgemeine öffentliche Interesse an der richtigen Anwendung der übergangsrechtlichen Bestimmungen des RPG und der Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) reicht nach dem Vorerwähnten nicht aus, um ihre Rechtsmittelbefugnis zu begründen.

2.
Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten. Eine Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens fällt damit dahin.
Bei diesem Verfahrensausgang tragen die Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG) und ihnen steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Bezirksrat Einsiedeln, dem Regierungsrat des Kantons Schwyz, der Genossame Dorf-Blinzen, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, und dem Bundesamt für Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. September 2016
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Die Gerichtsschreiberin: Pedretti

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.