5A_330/2011 - 2011-09-22 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_330/2011

Urteil vom 22. September 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

1. Verfahrensbeteiligte
X.________,
2. Y.________,
beide vertreten durch Fürsprecher Dr. Francesco Bertossa,
Beschwerdeführer,

gegen

Z.________ SA,
vertreten durch Fürsprecherin Theres Stämpfli,
Beschwerdegegnerin,

Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Obersimmental-Saanen.

Gegenstand
Arrestvollzug,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 19. April 2011.

Sachverhalt:

A.
Auf Begehren der Z.________ S.A., mit Sitz in Bulle, erliess der Arrestrichter (Gerichtspräsident I) des Gerichtskreises XIII Obersim-mental-Saanen am 27. Dezember 2010 gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG den Arrestbefehl für eine Forderung von Fr. 363'443.80 (nebst Zinsen und Kosten) aus Werklohn gegen X.________ und Y.________ (einfache Gesellschaft) mit Domizil in Luxemburg. Die Arrestgegenstände wurden wie folgt bezeichnet:
"1. Das auf A.________ Gbl.-Nr. 1 (Stammgrundstück A.________ 2) bestehende sowie zum Eintrag angemeldete oder schon eingetragene Nutzniessungsrecht gemäss Ziffer IV des Schenkungsvertrages X.________ und Y.________/B.________ vom 26.02.2010 (Beleg 1031).
2. Sämtliche Erträge aus der Nutzniessung an der Ziffer 1 genannten Stockwerkeinheit, namentlich Erträge aus deren Vermietung.
3. In der Stockwerkeinheit Wohnung Nr. 3, im 5. Stock des Grundstücks A.________ Gbbl.-Nr. 4 (Stammgrundstück A.________ 5) der gesamte bewegliche Inhalt von Wohnung, dazugehörigem Keller und anderen Nebenräumen, insbesondere sämtliche sich in der Wohnung befindlichen Mobilien wie Möbel, Kücheneinrichtungen und Küchenutensilien, Hausrat, Bücher, CDs, DVD, Video, TV und andere elektronischen Geräte, Wertgegenstände wie Schmuck, Bilder, Münzen, Kunstgegenstände, Sportausrüstungen, Pelzmäntel und Weinvorräte.
4. Alle Fahrzeuge, welche den Gesuchsgegnern gehören und sich vor Ort befinden.
5. Alle Effekten, welche die Gesuchsgegner mit sich führen, wie Schmuck, Uhren, Pelzmäntel, Taschen, Sportausrüstungen."
Das Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Obersimmental-Saanen, vollzog den Arrest am 29. Dezember 2010. Mit Bezug auf die im Arrestbefehl unter Ziff. 3 und 5 genannten Arrestgegenstände wurden in den Arresturkunden (Nrn. 6 und 7) vom 20. Januar 2011 (unter Pos. 4 bis 396) die Gegenstände genannt, welche mit Arrest belegt worden sind. Der einzelne Schätzwert der betreffenden 392 Gegenstände bewegt sich zwischen Fr. 4'000.-- (Anhänger mit Diamantherz, Pos. 16) und Fr. 5.-- (Teelichthalter, Pos. 33).

B.
Gegen den Arrestvollzug erhoben X.________ und Y.________ am 31. Januar 2011 Beschwerde, welche das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, mit Entscheid vom 19. April 2011 abwies, soweit darauf eingetreten wurde.

C.
X.________ und Y.________ sind mit Beschwerde in Zivilsachen vom 9. Mai 2011 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführer verlangen die Aufhebung des Entscheides der kantonalen Aufsichtsbehörde vom 19. April 2011. In der Sache beantragen sie (wie bereits im kantonalen Verfahren), dass der Arrest von (mit "Wert zu gering") bezeichneten Gegenständen aufzuheben sei. Sodann sei das Betreibungsamt anzuweisen, "die Wohnung 8, C.________ in Gstaad, unverzüglich in den Zustand zu bringen, indem sie sich vor dem Arrestvollzug befand".
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden über Verfügungen der Vollstreckungsorgane gemäss Art. 17 SchKG - wie der Arrestvollzug (Art. 275 SchKG) - unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Sie ist unabhängig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze gegeben (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die Beschwerdeführer als Arrestschuldner sind zur Anfechtung des Entscheides, mit welchem der Arrestvollzug bestätigt wurde, legitimiert (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Die fristgerecht erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) ist grundsätzlich zulässig.

1.2 Der Vollzug des Arrestes durch das Betreibungsamt (Art. 275 SchKG) stellt einen materiellen Akt der Zwangsvollstreckung dar, welcher als solcher nicht vorläufig und daher keine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG ist (Urteil 5A_360/2010 E. 1.2, nicht publ. in BGE 136 III 379; Urteil 5A_515/2009 E. 1.2, nicht publ. in BGE 135 III 663; je mit Hinw.). Die Beschwerdegründe sind daher - anders als bei Beschwerden gegen den Arrestbefehl (BGE 133 III 589 E. 1 S. 590) - nicht beschränkt und es kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG).

1.3 In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).

2.
Die obere Aufsichtsbehörde hat zunächst die Überprüfungsbefugnis (im Verhältnis zur Arresteinsprache) erläutert und keinen Anhaltspunkt erblickt, um Nichtigkeit des Arrestvollzuges anzunehmen. Sie hat weiter festgehalten, dass den verarrestierten Gegenständen keine Kompetenzqualität zukomme. Unter den Gegenständen, welchen von den Beschwerdeführern mit "zu geringem Wert" bezeichnet worden seien, befänden sich neben üblichen Gegenständen von geringerem Wert auch zahlreiche Gegenstände mit Schätzungswerten von mehreren hundert und tausend Franken (wie Sofa, Schrank, Truhe, Flachbildfernseher etc.). Sodann sei mit Bezug auf die Verwertungskosten zu berücksichtigen, dass möglicherweise eine Verwertung an Ort und Stelle stattfinden könne; zudem gehe es im konkreten Fall um eine Verwertungssumme von einigen tausend Franken, die den mutmasslichen Verwertungskosten gegenüberstehe. Da die Gegenstände grundsätzlich verwert- und pfändbar seien, sei der Arrestbeschlag nicht zu beanstanden. Der Antrag der Beschwerdeführer auf "unverzügliche Wiederherstellung der Wohnung" bedeute sinngemäss die Aufhebung des Arrestbeschlages, wofür kein Anspruch bestehe; im Übrigen seien die Beschwerdeführer auf den Weg der Arresthaftungsklage (Art. 273 SchKG)
oder Staatshaftungsklage (Art. 5 SchKG) verwiesen.

3.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Verarrestierung von in der Wohnung der Beschwerdeführer befindlichen Gegenständen. Nach Art. 275 SchKG gelten die Bestimmungen über die Pfändung sinngemäss für den Arrestvollzug. Es ist unbestritten, dass es sich bei den verarrestierten Vermögenswerten (wie Kleider, Effekten, Hausgeräte und Möbel) um Gegenstände handelt, die dem persönlichen Gebrauch der Beschwerdeführer dienen. Sie behaupten selber jedoch nicht, dass die betreffenden Gegenstände unentbehrlich seien. Es ist unbestritten, dass die vom Betreibungsamt verarrestierten Gegenstände nicht unter die Kategorie von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG fallen. Streitpunkt ist im Wesentlichen, ob es sich um Gegenstände ohne genügenden Gantwert handelt und diese nach Art. 92 Abs. 2 SchKG unpfändbar sind.

3.1 Gemäss Art. 92 Abs. 2 SchKG darf das Betreibungsamt Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, nicht pfänden. Die Verletzung der Pflicht zur Schätzung der zu pfändenden Gegenstände ist mit Beschwerde ebenso anfechtbar wie die Verletzung der Pflicht zu prüfen, ob nicht Gegenstände ohne genügenden Gantwert (Verwertungswert) vorliegen (BGE 82 III 19 E. 1 S. 22; GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. II, 2000, N. 209 zu Art. 92). Ob ein an sich entbehrlicher Gegenstand von der Pfändung auszunehmen ist, weil sich nach Auffassung des Betreibungsamtes dessen Verwertung nicht oder kaum lohnt, ist eine Frage der Angemessenheit (GILLIÉRON, a.a.O.; VONDER MÜHLL, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 45 zu Art. 92 ). Ein Rechtsverstoss liegt vor, wenn das Betreibungsamt bzw. die Aufsichtsbehörde das (in Art. 92 Abs. 2 SchKG gewährte) Ermessen missbraucht ober überschritten hat (BGE 134 III 323 E. 2 S. 324).

3.2 Die Beschwerdeführer ordnen die Anzahl der Arrestgegenstände verschiedenen Kategorien von Schätzwerten zu. Sie ziehen daraus den Schluss, "dass der Wert der Gegenstände, welche die Verwertungskosten nicht übersteigen werden, den Grossteil der Gegenstände ausmachen". Dieses Vorbringen geht fehl. Aus der blossen Anzahl von Gegenständen mit einem bestimmten Schätzwert können die Beschwerdeführer nichts über die mutmasslichen Verwertungskosten ableiten und keine Verletzung von Art. 92 Abs. 2 SchKG dartun.

3.3 Weiter machen die Beschwerdeführer geltend, es seien bestimmte Gegenstände verarrestiert worden, die "kaum verwertbar" seien. Sie weisen dabei u.a. auf Pos. 87 (1 Zigarre Havanna, Schätzwert Fr. 10.--) und Pos. 323 (1 lange Unterhose aus Kaschmir weiss, Schätzwert Fr. 25.--) hin. Die von ihnen genannten Gegenstände sind jedoch ihrer Natur nach nicht unveräusserlich (dazu VONDER MÜHLL, a.a.O., N. 8 zu Art. 92 mit Hinweisen) und deshalb der Zwangsvollstreckung nicht entzogen. Die Beschwerdeführer legen nicht dar (Art. 42 Abs. 2 BGG), inwiefern die Auffassung der Vorinstanz, wonach sämtliche Arrestgegenstände ihrer Natur nach verwertbar sind, unrichtig sein soll. Soweit sie für die genannten Gegenstände ein positives Nettoverwertungsergebnis in Frage stellen, übergehen sie, dass das Betreibungsamt bei der - in seinem weiten Ermessen stehenden - Beurteilung der Verwertungskosten auch den lokalen Markt, insbesondere betreffend gebrauchte Güter, sowie seine Erfahrung mit den betreffenden Gegenständen in anderen Betreibungen berücksichtigen darf (GILLIÉRON, a.a.O., N. 211 zu Art. 92). Im Übrigen lässt sich den Steigerungspublikationen der Betreibungsämter entnehmen, dass die Verwertung auch von z.B. Kleidungsstücken und
Kleingegenständen möglich ist und offenbar lohnend durchgeführt werden kann. Insgesamt ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz die Regeln über den Arrestvollzug bzw. das dem Betreibungsamt zustehende Ermessen verletzt habe, wenn sie die Beschwerde abgewiesen hat.

3.4 Den Antrag auf "Instandstellung der Wohnung" begründen die Beschwerdeführer damit, dass nach der Verarrestierung der Einrichtungsgegenstände eine Vermietung der Wohnung nicht mehr möglich sei; mit dem Arrestbeschlag "werde die wirtschaftliche Nutzung ausgeschlossen". Im Arrestbefehl würden indessen ausdrücklich die allfälligen Mieterträge verarrestiert. Das Betreibungsamt hat unbestrittenermassen wie befohlen Mieterträge und verschiedene, in der Wohnung befindliche Gegenstände verarrestiert. Soweit die Beschwerdeführer sinngemäss geltend machen, es hätten nur die Mieterträge, nicht aber die Gegenstände in der Wohnung verarrestiert werden sollen, gehen sie fehl. Ihre Kritik läuft darauf hinaus, dass der Arrestbeschlag die Vermietung verhindere. Die Vorinstanz hat hierzu festgehalten, dass für einen allfälligen Arrestschaden die Gläubigerin nach Art. 273 SchKG haftet. Darauf gehen die Beschwerdeführer nicht ein (Art. 42 Abs. 2 BGG). Soweit sie festhalten, das "Betreibungsamt übe Druck aus", wenden sie sich im Wesentlichen gegen den - von der Gläubigerin erwirkten - Arrestbefehl. Hiergegen können sie (wie offenbar geschehen) Einsprache nach Art. 278 SchKG erheben, was jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist.

4.
Der Beschwerde in Zivilsachen ist kein Erfolg beschieden. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zu leisten, da der Beschwerdegegnerin im bundesgerichtlichen Verfahren keine ersatzpflichtigen Kosten entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. September 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 271 - 1 Per i crediti scaduti, in quanto non siano garantiti da pegno, il creditore può chiedere il sequestro dei beni del debitore che si trovano in Svizzera:473
¹	Per i crediti scaduti, in quanto non siano garantiti da pegno, il creditore può chiedere il sequestro dei beni del debitore che si trovano in Svizzera:473
¹	quando il debitore non abbia domicilio fisso;
²	quando il debitore, nell'intenzione di sottrarsi all'adempimento delle sue obbligazioni, trafughi i suoi beni, si renda latitante o si prepari a prendere la fuga;
³	quando il debitore sia di passaggio o appartenga al ceto delle persone che frequentano le fiere ed i mercati e si tratti di crediti per loro natura immediatamente esigibili;
⁴	quando il debitore non dimori in Svizzera, se non vi è altra causa di sequestro, ma il credito abbia un legame sufficiente con la Svizzera o si fondi su un riconoscimento di debito ai sensi dell'articolo 82 capoverso 1;
⁵	quando al creditore sia stato rilasciato nei confronti del debitore un attestato provvisorio o definitivo di carenza di beni;
⁶	quando il creditore possieda nei confronti del debitore un titolo definitivo di rigetto dell'opposizione.
²	Nei casi contemplati ai numeri 1 e 2 il sequestro si può domandare altresì per crediti non ancora scaduti; esso produce, rimpetto al debitore, la scadenza del credito.
³	Nel caso contemplato al capoverso 1 numero 6, se si tratta di una decisione straniera da eseguire secondo la Convenzione del 30 ottobre 2007477 concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale, il giudice pronuncia anche sull'esecutività della stessa.478

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
²	Il ricorso30 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.31

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 273 - 1 Il creditore è responsabile sia nei confronti del debitore, sia di terzi, dei danni cagionati con un sequestro infondato. Il giudice può obbligarlo a prestare garanzia.
¹	Il creditore è responsabile sia nei confronti del debitore, sia di terzi, dei danni cagionati con un sequestro infondato. Il giudice può obbligarlo a prestare garanzia.
²	L'azione di risarcimento può essere promossa anche avanti al giudice del luogo del sequestro.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 5 - 1 Il Cantone è responsabile del danno cagionato illecitamente dai funzionari, dagli impiegati, dai loro ausiliari, dalle amministrazioni speciali del fallimento, dai commissari, dai liquidatori, dalle autorità di vigilanza e giudiziarie, come pure dalla polizia, nell'adempimento dei compiti loro assegnati dalla presente legge.
¹	Il Cantone è responsabile del danno cagionato illecitamente dai funzionari, dagli impiegati, dai loro ausiliari, dalle amministrazioni speciali del fallimento, dai commissari, dai liquidatori, dalle autorità di vigilanza e giudiziarie, come pure dalla polizia, nell'adempimento dei compiti loro assegnati dalla presente legge.
²	Il danneggiato non ha azione contro il colpevole.
³	Il diritto cantonale disciplina l'esercizio del regresso dei Cantoni contro le persone che hanno cagionato il danno.
⁴	Se la gravità del pregiudizio lo giustifica, può essere chiesto il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 278 - 1 Chi è toccato nei suoi diritti da un sequestro può fare opposizione al giudice entro dieci giorni dalla conoscenza del sequestro.
¹	Chi è toccato nei suoi diritti da un sequestro può fare opposizione al giudice entro dieci giorni dalla conoscenza del sequestro.
²	Il giudice dà agli interessati la possibilità di esprimersi e pronuncia senza indugio.
³	La decisione sull'opposizione può essere impugnata mediante reclamo secondo il CPC487. Davanti all'autorità giudiziaria superiore possono essere fatti valere nuovi fatti.
⁴	L'opposizione e il reclamo non ostacolano l'efficacia del sequestro.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.