6B_294/2019 - 2019-08-22 - Infrazione - Vergehen gegen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung; Willkür etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 294/2019

Urteil vom 22. August 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen Jacquemoud-Rossari, Jametti,
Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vergehen gegen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung; Willkür etc.,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 22. November 2018 (SB180351-O/U/jv).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Zürich erklärte X.________ am 4. Mai 2018 des Vergehens im Sinne von Art. 87 Abs. 2 AHVG sowie der Übertretung nach Art. 88 Abs. 2 AHVG schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 55.-- sowie einer Busse von Fr. 300.--. Dagegen erhob X.________ Berufung.

B.
Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X.________ am 22. November 2018 des Vergehens im Sinne von Art. 87 Abs. 2 AHVG schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 40.--.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1). Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 141 IV 305 E. 1.2). Dem Grundsatz in dubio pro reo kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1; BGE 138 V 74 E. 7; je mit Hinweisen). Eine entsprechende Rüge muss explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 142 III 364 E. 2.4).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht davon abgesehen, die von ihm genannten Zeugen einzuvernehmen. Dabei handle es sich unter anderem um zwei Mitarbeiter der Sozialversicherungsanstalt, die über den chronologischen Ablauf, die mündlichen Abmachungen, Korrekturen und weitere nicht dokumentierte Handlungen Auskunft geben könnten. Der Aufforderung der Vorinstanz, die Adressen dieser Zeugen bekannt zu geben, habe er nicht nachkommen können, zumal er diese aufgrund von Problemen bei der Postzustellung nicht erhalten habe. Überdies könne er die Adressen der Zeugen nicht bekannt geben, weil er lediglich deren Namen und Arbeitsort kenne.

2.2. Die Vorinstanz erwägt, dass dem Beschwerdeführer mit Präsidialverfügung vom 5. September 2018 Frist angesetzt worden sei, um die fehlenden Vornahmen sowie Adressen der angerufenen Zeugen bekannt zu geben. Dem Beschwerdeführer sei angedroht worden, dass im Säumnisfall auf die Beweisanträge einstweilen nicht eingetreten werde und diese an der Berufungsverhandlung erneut gestellt werden könnten. Die zweimalig als Gerichtsurkunde versandte Verfügung sei beide Male als "nicht abgeholt" retourniert worden. Nachdem der Beschwerdeführer Berufung erhoben habe, habe er mit Zustellungen rechnen müssen. Folglich komme die Zustellfiktion gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO zur Anwendung. Da der Beschwerdeführer der Aufforderung zur Präzisierung seiner Beweisanträge nicht nachgekommen sei, sei auf diese im Vorfeld der Berufungsverhandlung nicht weiter eingegangen worden. Anlässlich der Berufungsverhandlung habe der Beschwerdeführer seine Beweisanträge wiederholt. Die Vorinstanz erwägt, dass diese abzuweisen seien. Es sei nicht einzusehen, welchen Erkenntnisgewinn die beantragte Befragung von Mitarbeitern der Sozialversicherungsanstalt bringen sollte. Es sei diese Behörde gewesen, welche das Verfahren mit der Anzeige gegen den
Beschwerdeführer in Gang gebracht habe und aus den im Recht liegenden Unterlagen gehe klar hervor, dass der Beschwerdeführer seiner gesetzlich vorgeschriebenen Dokumentationspflicht nicht nachgekommen sei und auf die diversen Schreiben der Sozialversicherungsanstalt schlicht nicht reagiert habe. Für die Beurteilung der Strafbarkeit sei nicht von Relevanz, ob er allenfalls mal telefonisch eine Revision bei der Sozialversicherungsanstalt verlangt habe. Und schliesslich habe er anlässlich der Berufungsverhandlung jedenfalls sinngemäss eingeräumt, dass er die Post schlicht nicht abgeholt habe, womit sich eine Befragung von A.________ zur angeblich mangelhaften Serviceleistung der Post erübrige (Urteil, S. 5 f.).

2.3. Der Beschwerdeführer wiederholte seine Beweisanträge anlässlich der Berufungsverhandlung und die Vorinstanz behandelte diese. Unerheblich ist demnach, ob der Beschwerdeführer im Vorfeld dieser Verhandlung der Aufforderung, seine Beweisanträge zu präzisieren, nachgekommen ist oder nicht. Die Rüge ist damit unbegründet. Darüber hinaus setzt sich der Beschwerdeführer mit den Erwägungen, mit welchen die Vorinstanz die an der Berufungsverhandlung wiederholten Beweisanträge abweist, nicht auseinander. In dieser Hinsicht ist auf die Rüge mangels hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht einzutreten.

3.
Der Beschwerdeführer rügt, dass für Lohnabrechnungen keine formelle Auflistung vorgesehen sei. Er verweist dabei auf Art. 323b Abs. 1 OR, wonach dem Arbeitnehmer eine schriftliche Abrechnung zu übergeben sei. Die Sozialversicherungsanstalt habe mittels unbekannten Quellen irgendwelche Abrechnungen, Formulare und Anmeldungen ins Recht genommen, um ihn in ein schlechtes Licht zu setzen und die Anklage mit anschliessender Verurteilung nach Art. 87 Abs. 2 AHVG zu rechtfertigen. Der Beschwerdeführer rügt weiter, er habe diese einseitige Auslegung des Sachverhalts immer wieder erwähnt, sei aber ignoriert worden. Die Sozialversicherungsanstalt habe die Angelegenheit mit ihm besprochen und er habe diese vor Ort erläutert und korrigiert. Ausserdem sei eine Abzahlungsvereinbarung getroffen worden.
Der Beschwerdeführer vermag mit diesen Ausführungen weder eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung noch eine falsche Anwendung von Art. 87 Abs. 2 AHVG darzulegen. Eine Pflicht zur Abrechnung der Löhne besteht nach Art. 51 Abs. 3 AHVG und Art. 36 Abs. 2 AHVV (SR 831.101; siehe auch BGE 137 V 51 E. 3.2). Die Rüge ist unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

4.
Unter dem Titel "Schlusswort" führt der Beschwerdeführer aus, er möchte dem Gericht mitteilen, dass die Aussagen der Vorinstanz hinsichtlich Reue und Einsicht für ihn unverständlich seien. Es sei unklar, inwiefern er Reue zeigen könne, wenn er die ganze Zeit versucht habe, die Angelegenheit zu klären, um die Wahrheit ans Licht zu bringen. Er sei sich seiner Rechte und Pflichten als Geschäftsleiter bewusst und habe diese immer wahrgenommen.
Die Vorinstanz erwägt, dass der Beschwerdeführer nicht geständig sei. Er zeige folglich keine Reue und Einsicht, was allerdings bei der Strafzumessung neutral zu werten sei (Urteil, S. 18). Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, nicht geständig gewesen zu sein. Dass die Vorinstanz ihm bei der Strafzumessung weder Reue noch Einsicht zu Gute hält, ist demnach nicht zu beanstanden.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. August 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Moses

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 85 Forma delle comunicazioni e della notificazione - 1 Salvo che il presente Codice disponga altrimenti, le comunicazioni delle autorità penali rivestono la forma scritta.
¹	Salvo che il presente Codice disponga altrimenti, le comunicazioni delle autorità penali rivestono la forma scritta.
²	La notificazione è fatta mediante invio postale raccomandato o in altro modo contro ricevuta, segnatamente per il tramite della polizia.
³	La notificazione è considerata avvenuta quando l'invio è preso in consegna dal destinatario oppure da un suo impiegato o da una persona che vive nella stessa economia domestica aventi almeno 16 anni. Sono fatti salvi i casi in cui le autorità penali dispongono che una comunicazione sia notificata personalmente al destinatario.
⁴	La notificazione è pure considerata avvenuta:
^a	in caso di invio postale raccomandato non ritirato, il settimo giorno dal tentativo di consegna infruttuoso, sempre che il destinatario dovesse aspettarsi una notificazione;
^b	in caso di notificazione in mani proprie, quando il destinatario rifiuta la consegna e il latore ne attesta il rifiuto, il giorno del rifiuto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 323^b - 1 Il salario in denaro è pagato in moneta legale durante il tempo di lavoro, in quanto non sia diversamente convenuto o d'uso; al lavoratore è consegnato un rendiconto.
¹	Il salario in denaro è pagato in moneta legale durante il tempo di lavoro, in quanto non sia diversamente convenuto o d'uso; al lavoratore è consegnato un rendiconto.
²	Il datore di lavoro può compensare il salario con un credito verso il lavoratore soltanto nella misura in cui il salario sia pignorabile; tuttavia, i crediti per danno cagionato intenzionalmente possono essere compensati senza restrizione.
³	Sono nulli gli accordi concernenti l'impiego del salario nell'interesse del datore di lavoro.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 51 Compiti - 1 I datori di lavoro devono prelevare i contributi del dipendente su ogni salario ai sensi dell'articolo 5 capoverso 2.288
¹	I datori di lavoro devono prelevare i contributi del dipendente su ogni salario ai sensi dell'articolo 5 capoverso 2.288
²	...289 290
³	I datori di lavoro devono verificare, in base ai documenti ufficiali d'identità, le indicazioni date dai dipendenti nella domanda per ottenere il certificato di assicurazione. Essi sono tenuti a regolare periodicamente, con le casse di compensazione, alle quali sono affiliati, il conto dei contributi riscossi sui salari, di quelli dovuti da essi e delle rendite e degli assegni per grandi invalidi versati, e a dare le indicazioni necessarie per la tenuta dei conti individuali dei dipendenti.291
⁴	Il Consiglio federale può assegnare ai datori di lavoro altri compiti relativi alla riscossione dei contributi o al pagamento delle rendite.

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 36 Conteggio e compensazione - 1 I conteggi dei datori di lavoro contengono le indicazioni necessarie per la registrazione dei contributi e la loro iscrizione nel conto individuale.
¹	I conteggi dei datori di lavoro contengono le indicazioni necessarie per la registrazione dei contributi e la loro iscrizione nel conto individuale.
²	I datori di lavoro devono conteggiare i salari entro 30 giorni dal termine del periodo di conteggio.
³	Il periodo di conteggio comprende l'anno civile. Qualora i contributi siano pagati conformemente all'articolo 35 capoverso 3, il periodo di conteggio corrisponde al periodo di pagamento.
⁴	La cassa di compensazione, basandosi sul conteggio, procede alla compensazione fra i contributi d'acconto pagati e i contributi effettivamente dovuti. I contributi scoperti vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione. I contributi eccedenti vengono restituiti o compensati dalla cassa di compensazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.