2C_77/2018 - 2019-08-22 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 77/2018

Urteil vom 22. August 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Businger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Jüsi,

gegen

Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer,
vom 12. Dezember 2017 (WBE.2016.143).

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1991, ist serbische Staatsangehörige. Sie heiratete am 29. Dezember 2010 einen in der Schweiz niedergelassenen Landsmann, reiste am 24. August 2012 in die Schweiz ein und erhielt am 30. Oktober 2012 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann. Am 1. September 2013 trennte sich das Ehepaar. In der Folge erstattete A.________ Strafanzeige wegen wiederholter häuslicher Gewalt und leitete ein Eheschutzverfahren ein. Mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 20. Januar 2015 wurde der Ehemann von den Vorwürfen freigesprochen, soweit das Verfahren nicht bereits durch die Staatsanwaltschaft eingestellt worden war.

B.
Am 25. August 2015 verfügte das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau die Nichtverlängerung der am 31. August 2014 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung von A.________ aus der Schweiz. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau am 3. März 2016 und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 12. Dezember 2017 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 29. Januar 2018 beantragt A.________ dem Bundesgericht, es sei ihr die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Weiter ersucht sie um aufschiebende Wirkung der Beschwerde, um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sowie um eine Entschädigung ihres unentgeltlichen Rechtsbeistands im Einspracheverfahren. Das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 31. Januar 2018 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen das Urteil einer letzten kantonalen Gerichtsinstanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts und die Beschwerdeführerin macht in vertretbarer Weise einen Rechtsanspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 AIG (SR 142.20) geltend. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d , Abs. 2 und Art. 90 BGG).

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Schweizer Recht gerügt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.
Nachdem die eheliche Gemeinschaft der Beschwerdeführerin aufgelöst worden ist, kann diese sich nicht mehr auf Art. 43 AIG berufen. Gemäss Art. 50 Abs. 1 AIG besteht der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Art. 58a erfüllt sind (lit. a) oder wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (lit. b). Nachdem die eheliche Gemeinschaft in der Schweiz nur rund ein Jahr gedauert hat, ist zu prüfen, ob wichtige persönliche Gründe i.S.v. Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG vorliegen.

3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei Opfer ehelicher Gewalt geworden.

3.1. Wichtige persönliche Gründe nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde (Art. 50 Abs. 2 AIG). Eheliche Gewalt bedeutet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine systematische Misshandlung mit dem Ziel, Macht und Kontrolle auszuüben, und nicht eine einmalige Ohrfeige oder eine verbale Beschimpfung im Verlauf eines eskalierenden Streits. Ein Anspruch wird auch nicht bereits durch eine einmalige tätliche Auseinandersetzung begründet. Das Gleiche gilt, wenn der Ehepartner den Ausländer nach einem Streit aus der Wohnung weist, ohne dass das Opfer körperliche oder psychische Schäden erleidet. Die physische oder psychische Zwangsausübung und deren Auswirkungen müssen vielmehr von einer gewissen Konstanz bzw. Intensität sein. Auch eine psychische bzw. sozio-ökonomische Druckausübung wie dauerndes Beschimpfen, Erniedrigen, Drohen und Einsperren kann einen für die Annahme eines nachehelichen Härtefalls relevanten Grad erreichen. Dies ist praxisgemäss der Fall, wenn die psychische Integrität des Opfers bei einer Aufrechterhaltung der ehelichen Gemeinschaft schwer beeinträchtigt würde. Dabei ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen (BGE 138 II 229 E.
3.2.1 f. S. 232 ff. mit zahlreichen Hinweisen).

3.2. Die ausländische Person trifft bei den Feststellungen des entsprechenden Sachverhalts eine weitreichende Mitwirkungspflicht (Art. 90 AIG). Sie muss die eheliche Gewalt in geeigneter Weise glaubhaft machen (Arztberichte oder psychiatrische Gutachten, Polizeirapporte, Berichte/Einschätzungen von Fachstellen [Frauenhäuser, Opferhilfe usw.], glaubwürdige Zeugenaussagen von weiteren Angehörigen oder Nachbarn etc.). Allgemein gehaltene Behauptungen oder Hinweise auf punktuelle Spannungen genügen nicht; wird häusliche Gewalt in Form psychischer Oppression behauptet, muss die Systematik der Misshandlung bzw. deren zeitliches Andauern und die daraus entstehende subjektive Belastung objektiv nachvollziehbar konkretisiert und beweismässig unterlegt werden (BGE 138 II 229 E. 3.2.3 S. 235).

3.3. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz stelle die von ihr geschilderten Vorfälle nicht in Abrede. Sie habe die Vorfälle sexueller, psychischer und physischer Gewalt aber lediglich einzeln geprüft, anstatt eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Die Vorfälle erreichten sowohl einzeln wie auch in Kombination die notwendige Intensität, um als eheliche Gewalt i.S.v. Art. 50 Abs. 2 AIG zu gelten.

3.3.1. Was die behauptete sexuelle Gewalt betrifft, so hat die Vorinstanz festgehalten, dass der Ehemann die Beschwerdeführerin jeweils in angetrunkenem Zustand zum Geschlechtsverkehr gedrängt habe, obwohl ihm bewusst gewesen sei, dass dieser von Seiten der Beschwerdeführerin nicht gewünscht werde. Wesentlich sei jedoch, dass der Ehemann in diesem Zusammenhang weder Gewalt angewendet noch den Geschlechtsverkehr auf aggressive und demütigende Weise durchgesetzt habe oder dadurch seine Macht habe demonstrieren wollen (vgl. E. II./3.4.4.5 des angefochtenen Urteils). Dies deckt sich mit den Feststellungen in der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 18. September 2014, wonach es die Beschwerdeführerin jeweils selbst in den Händen gehabt habe, ob es zum Geschlechtsverkehr gekommen sei. Sie habe sich nach eigener Aussage aus dem Zimmer entfernen können und dies auch mehrfach getan, wenn sie den Geschlechtsverkehr habe vermeiden wollen. Sie habe ihn allerdings in der Regel zugelassen, um Streit zu verhindern, oder habe aufgrund der Beharrlichkeit ihres Ehemannes resigniert. Vor diesem Hintergrund kann entgegen den Ausführungen in der Beschwerde keine Rede davon sein, dass der Ehemann die Beschwerdeführerin aggressiv bzw.
mit physischer Gewalt zum Geschlechtsverkehr gezwungen habe. Das Drängen ihres Ehemannes ist in keiner Weise zu verharmlosen, erreicht im konkreten Fall aber die Schwelle zur ehelichen Gewalt im Sinn von Art. 50 Abs. 2 AIG nicht, wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat.

3.3.2. In Bezug auf die behauptete psychische Gewalt hat die Vorinstanz erwogen, dass sich die Beschwerdeführerin weitgehend mit allgemein gehaltenen Behauptungen begnüge. Aus ihren Ausführungen sei nicht ersichtlich, inwiefern ihr der Ehemann den Kontakt zu Verwandten oder anderen Personen verboten oder systematisch unterbunden hätte. Es entstehe vielmehr der Eindruck, dass die Beschwerdeführerin diese Situation freiwillig hingenommen habe. Blosse Hinweise auf punktuelle Spannungen genügten nicht (vgl. E. II./3.4.4.7 des angefochtenen Urteils). Die Beschwerdeführerin versucht diese Erwägungen infrage zu stellen, indem sie auf den Umstand verweist, dass sie sich erst nach Aufgabe der ehelichen Gemeinschaft beruflich integriert und sämtliche sozialen Kontakte geknüpft habe. Daraus ergibt sich indessen nicht, dass es der Beschwerdeführerin nicht möglich gewesen wäre, sich bereits während der ehelichen Gemeinschaft beruflich und sozial zu integrieren. Dasselbe gilt, soweit sich die Beschwerdeführerin auf die Aussage ihrer Cousine beruft. Diese hat bei der polizeilichen Befragung vorgebracht, dass sie mit der Beschwerdeführerin vor deren Einreise in die Schweiz eine sehr gute Beziehung gepflegt habe, während sie nach der Einreise kaum
noch Kontakt gehabt hätten; die Beschwerdeführerin habe nie zu ihr kommen dürfen und sie hätten sich nur treffen können, wenn jemand die Beschwerdeführerin begleitet habe. Diese Aussage ist derart vage gehalten, dass daraus nicht hervorgeht, ob der Ehemann den Kontakt zur Aussenwelt systematisch unterbunden hat oder ob sich die Beschwerdeführerin lediglich dem Wunsch ihres Ehemannes gefügt hat, um Streitigkeiten zu vermeiden. Eine hinreichende Konkretisierung der behaupteten psychischen Gewalt (vgl. hierzu vorne E. 3.2) liegt nicht vor.

3.3.3. Was schliesslich die physische Gewalt betrifft, stellt die Beschwerdeführerin den angefochtenen Entscheid nur insoweit infrage, als die Vorinstanz die Vorfälle, die sich vor Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ereignet hätten, zu Unrecht nicht einbezogen habe. Die von ihr zitierten Entscheide (BGE 137 II 345 E. 3.3.1 S. 350 f.; Urteil 2C 678/2011 vom 22. Februar 2012 E. 3.4) betreffen indessen lediglich die Berücksichtigung einer Beziehung im Ausland bzw. einer vorehelichen Beziehung im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG, wenn Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG wegen der zu kurzen Ehedauer in der Schweiz nicht anwendbar ist. Abgesehen davon setzt Art. 50 AIG grundsätzlich voraus, dass ein Härtefall wegen der aufgelösten Ehe in der Schweiz besteht und nicht aus Gründen, die bereits vor der Heirat bzw. der Einreise bestanden haben. Das gilt insbesondere für häusliche Gewalt, könnte doch sonst eine ausländische Person, die im Ausland massive häusliche Gewalt erfahren hat, sich unmittelbar nach der Einreise in die Schweiz von ihrem Ehepartner trennen und einen eigenständigen Aufenthaltsanspruch geltend machen. Folglich ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass im Rahmen von Art. 50 Abs. 2 AIG nur die in der Schweiz
erlittene häusliche Gewalt massgebend ist (Urteil 2C 241/2018 vom 20. November 2018 E. 4.6). Die Würdigung der Vorinstanz, wonach es sich bei den zwei Tätlichkeiten um situativ übergriffiges Konfliktverhalten gehandelt habe, es an einem systematischen Gewaltverhalten seitens des Ehemannes mangle und die Persönlichkeit der Beschwerdeführerin nicht ernsthaft gefährdet worden sei (vgl. E. II./3.4.4.6 des angefochtenen Urteils), wird nicht infrage gestellt.

3.3.4. Auch die Kombination der geschilderten Vorfälle erreicht die notwendige Eingriffsintensität nicht, nachdem weder das Drängen des Ehemannes zum Geschlechtsverkehr noch die angebliche soziale Isolation der Beschwerdeführerin als eheliche Gewalt zu qualifizieren sind. Die Vorinstanz hat den Begriff der ehelichen Gewalt, wie ihn das Bundesgericht konkretisiert hat (BGE 138 II 229 E. 3.2.1 f. S. 232 ff.; siehe auch vorne E. 3.1), nicht rechtswidrig angewendet, auch wenn es sich um einen Grenzfall handelt. Es ist auf der Grundlage des von der Vorinstanz willkürfrei festgestellten Sachverhalts (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG) entgegen den Vorbringen in der Beschwerde nicht ersichtlich, dass der Ehemann die Beschwerdeführerin systematisch physisch oder psychisch misshandelt hat, um Macht und Kontrolle über sie auszuüben. Sein Verhalten, wenn auch nicht tadellos, kann nicht als derart schwerwiegend bezeichnet werden, dass von der Beschwerdeführerin vernünftigerweise nicht erwartet werden konnte, die Ehe einzig aus bewilligungsrechtlichen Gründen aufrechtzuerhalten und in einer ihre Menschenwürde und Persönlichkeit verneinenden Beziehung zu verharren. Die Beschwerdeführerin kann folglich aus Art. 50 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 AIG keinen
Aufenthaltsanspruch ableiten.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin leitet auch einen Aufenthaltsanspruch aus anderen wichtigen Gründen i.S.v. Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG ab. Die Vorinstanz habe es versäumt, die eheliche Gewalt bei der Gesamtbetrachtung sämtlicher Umstände zu berücksichtigen. Begründe die erfahrene häusliche Gewalt keinen eigenständigen Anspruch, sei bei der Beurteilung der anderen wichtigen Gründe ein milderer Massstab anzulegen. Die Beschwerdeführerin habe sich sprachlich, sozial und beruflich integriert. Die Wiedereingliederung im Herkunftsstaat sei als geschiedene Frau schwierig; zudem gehöre sie der albanischen muslimischen Minderheit in Serbien an. Sie habe dort keine Zukunftsperspektive und würde gesellschaftlich geächtet.

4.2. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Integration im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG - in Abgrenzung zu lit. a - nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt. Aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin sprachlich, beruflich und sozial integriert ist, kann sie deshalb nichts zu ihren Gunsten ableiten. Sie ist nicht übermässig stark in der Schweiz verwurzelt und nach wie vor mit den Verhältnissen im Herkunftsstaat vertraut, wo sie über zwanzig Jahre lang gelebt hat. Was die gefährdete soziale Wiedereingliederung im Herkunftsstaat wegen ihrer Scheidung betrifft, so kann dieser Umstand einen Aufenthaltsanspruch begründen (Art. 50 Abs. 2 AIG). Voraussetzung ist allerdings, dass konkret und anhand der spezifischen Lebensumstände dargelegt wird, weshalb die Wiedereingliederung gefährdet ist. Allgemeine Ausführungen zur Lage im Herkunftsstaat genügen hierzu nicht (vgl. Urteil 2C 68/2017 vom 29. November 2017 E. 5.4.3). Die Beschwerdeführerin bringt selber vor, dass geschiedene Frauen in ihrem Herkunftsstaat zu ihrer Familie zurückkehren können, und sie ein gutes Verhältnis zu ihren Eltern pflege. Somit kann die Beschwerdeführerin auf ein soziales Netz zurückgreifen, unabhängig davon, ob ihre Eltern in der Lage sind, sie
finanziell zu unterstützen. Dass die Lebensbedingungen in der ländlich geprägten Herkunftsregion der Beschwerdeführerin schwierig und die Arbeitslosigkeit hoch sind, kann als notorisch gelten; das Schicksal der Beschwerdeführerin unterscheidet sich insofern aber nicht vom Schicksal einer anderen Frau ihres Alters, die nicht (mehr) verheiratet ist, wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat. Somit ist - auch unter Berücksichtigung der ehelichen Gewalt im Sinne einer Gesamtsicht (BGE 138 II 229 E. 3.2.2 S. 234 f.) - nicht ersichtlich, inwiefern bei der Beschwerdeführerin ein nachehelicher Härtefall vorliegen soll. Ein Aufenthaltsanspruch gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG besteht folglich nicht.

5.
Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe ihren Rechtsvertreter im Einspracheverfahren zu Unrecht nicht als unentgeltlichen Rechtsbeistand eingesetzt, weil er sich von einer Substitutin mit Venia für den Kanton Zürich habe substituieren lassen. Die Vorinstanz hat sich eingehend mit diesem Punkt auseinandergesetzt (vgl. E. II./9.3 des angefochtenen Urteils). Der blosse Hinweis in der Beschwerde, diese Argumentation sei sachfremd und willkürlich, genügt weder der allgemeinen Begründungspflicht nach Art. 42 Abs. 2 BGG noch - da es um die Anwendung von kantonalem Verfahrensrecht geht - der strengen Rügepflicht nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Darauf ist nicht einzutreten.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang würde die Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann angesichts ihrer Bedürftigkeit und der fehlenden Aussichtslosigkeit ihres Hauptbegehrens gutgeheissen werden (Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Die Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse genommen. Rechtsanwalt Bernhard Jüsi wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt; ihm wird aus der Gerichtskasse ein amtliches Honorar ausgerichtet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

2.1. Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwalt Bernhard Jüsi wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. Ihm wird aus der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 2'500.-- ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. August 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Businger

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft - 1 Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
¹	Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
^a	die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder
^b	wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
²	Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint.73
³	Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 43 Ehegatten und Kinder von Personen mit Niederlassungsbewilligung - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 200664 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
²	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
³	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
⁴	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.
⁵	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.
⁶	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 90 Mitwirkungspflicht - Die Ausländerinnen und Ausländer sowie an Verfahren nach diesem Gesetz beteiligte Dritte sind verpflichtet, an der Feststellung des für die Anwendung dieses Gesetzes massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	zutreffende und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen machen;
^b	die erforderlichen Beweismittel unverzüglich einreichen oder sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^c	Ausweispapiere (Art. 89) beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Behörden mitwirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

AuG:	43 50 90
BGG:	42 64 66 82 83 86 90 95 97 105 106