2C_657/2017 - 2019-08-22 - Diritto fondamentale - Entschädigung für Todesfeststellung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 657/2017

Urteil vom 22. August 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiberin Mayhall.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Eichenberger,

gegen

Kanton Bern.

Gegenstand
Entschädigung für Todesfeststellung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Einzelrichter, vom 22. Juni 2017 (100.2017.123U).

Sachverhalt:

A.
Die Kantonspolizei Bern fand am 29. Januar 2015 in einer Wohnung in Herzogenbuchsee den mutmasslich leblosen Körper eines Mannes vor. Sie gelangte an Dr. med. A.________, der zu diesem Zeitpunkt Notfalldienst verrichtet. Dr. med A.________ begab sich in die Wohnung und stellte den Tod der vorgefundenen Person fest. Nachdem der dafür in Rechnung gestellte Betrag von Fr. 155.45 vom Nachlass bzw. von den Hinterbliebenen infolge Ausschlagung der Erbschaft nicht beglichen und im Rahmen der konkursamtlichen Liquidation der Erbschaft am 23. Februar 2016 ein Verlustschein über Fr. 152.65 ausgestellt worden war, ersuchte Dr. med. A.________ am 30. Juni 2016 die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern um Begleichung des offenen Betrags von Fr. 152.65, eventualiter um den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Mit Verfügung vom 28. März 2017 wies die kantonale Polizei- und Militärdirektion das Gesuch ab und auferlegte Dr. med. A.________ Verfahrenskosten von Fr. 600.--.

B.
Mit Urteil vom 22. Juni 2017 wies der Einzelrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Bern die von Dr. med. A.________ gegen die Verfügung vom 28. März 2017 erhobene Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat. Ebenso wies er die Eventualklage ab, soweit er darauf eintrat.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. Juli 2017 an das Bundesgericht beantragt Dr. med. A.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juni 2017 sei vollumfänglich aufzuheben und der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihm Fr. 152.65 nebst Verzugszins von 5 % seit dem 31. Juli 2016 zu bezahlen, eventualiter sei die Streitsache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz oder an die kantonale Polizei und Militärdirektion zurückzuweisen.
Die Vorinstanz und die kantonale Polizei- und Militärdirektion schliessen auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer ficht vor Bundesgericht einen Endentscheid eines Einzelrichters am Verwaltungsgericht des Kantons Bern auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts an, mit welchem seine Beschwerde abgewiesen worden ist, soweit darauf eingetreten wurde, und seine Eventualklage ebenfalls abgewiesen worden ist, soweit darauf eingetreten wurde. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 83 [e contrario], Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.2. Der Beschwerdeführer, der am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und mit seinen Anträgen unterlegen ist, hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung und Abänderung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert und auf seine Beschwerde ist einzutreten.

1.3. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f. mit Hinweis). Die Verletzung von Grundrechten und kantonalem Recht untersucht es in jedem Fall nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

2.
Der Beschwerdeführer rügt, entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei die Polizei insbesondere aufgrund von Bundesrecht (Art. 34a Abs. 1 lit. c , Art. 34a Abs. 3 der Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 [ZStV; SR 211.112.2]) verpflichtet, Todesfälle zu melden, wobei sie der Meldung eine ärztliche Bescheinigung beizulegen habe (Art. 35 Abs. 5 ZStV). In Erfüllung dieser Pflicht habe die Polizei somit nicht nur darauf hingewirkt, dass der Beschwerdeführer die ärztliche Dienstleistung erbringe, welche für die Todesfeststellung erforderlich sei, sondern habe einen öffentlich-rechtlichen Auftrag mit ihm abgeschlossen. Auf diesen seien die Art. 394 ff . OR als subsidiäres öffentliches Recht anwendbar. Gestützt auf Art. 394 Abs. 3 OR, wonach eine Vergütung geschuldet sei, wenn sie verabredet oder üblich sei, hätte die Vorinstanz den Kanton Bern verpflichten müssen, die berufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers mit dem Betrag von Fr. 152.65 zu entschädigen.

2.1. Bei der Meldung des Todes muss eine ärztliche Bescheinigung eingereicht werden (Art. 35 Abs. 5 ZStV). Die Person, welche einen Todesfall meldet, hat somit von Bundesrechts wegen für die Bescheinigung zu sorgen. Eine Meldepflicht trifft gemäss Art. 34a Abs. 1 lit. c ZStV, wenn der Todesfall nicht (von einer Person im Sinne von Art. 34a Abs. 1 lit. a und lit. b ZStV) gemeldet worden ist, jede Behörde, welcher der Todesfall zur Kenntnis kommt. Die Polizeibehörde ist von jeder Person, welche beim Tod einer unbekannten Person zugegen war oder die Leiche einer unbekannten Person findet, unverzüglich zu benachrichtigen; die Polizeibehörde leitet die Meldung an das Zivilstandsamt weiter (Art. 34a Abs. 3 ZStV in Verbindung mit Art. 40 ZGB). Eine Meldepflicht der Erben ist hingegen nicht vorgesehen.

2.2. Die Polizei, die vorliegend am 29. Januar 2015 den Tod einer Person in einer Wohnung in Herzogenbuchsee zu melden hatte, handelte somit in Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung. Zur Erfüllung dieser öffentlich-rechtlichen Verpflichtung hatte die Polizei zwingend einen Arzt beizuziehen, um der Meldung die von Art. 35 Abs. 5 ZStV geforderte ärztliche Bescheinigung beizulegen (TONI SIEGENTHALER, Das Personenstandsregister, 2013, S. 144 f.; WILLI HEUSSLER, International-rechtliche Probleme des Vormundschafts- und Kindesrecht aus der Sicht des Zivilstandswesens - unter besonderer Berücksichtigung der Zusammenarbeit zwischen Zivilstandsbehörden und vormundschaftlichen Organen, in: Zeitschrift für Vormundschaftswesen 1999 S. 3 f.).

2.2.1. Die Tätigkeiten des Gemeinwesens, durch die es die zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben notwendigen Sachgüter und Leistungen beschafft, wird in der Lehre als Bedarfsverwaltung bezeichnet (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 19 N. 28; TOBIAS JAAG, Bedarfsverwaltung, in: Kommunikation, Festschrift für Rolf H. Weber zum 60. Geburtstag, S. 544). Die Beschaffung von Dienstleistungen, wie etwa der Beizug von Experten für die Erstellung von Gutachten, erfolgt regelmässig durch die Erteilung eines Auftrags (JAAG, a.a.O., S. 546).

2.2.2. Mit dem Beizug des Beschwerdeführers als Arzt zur Erstellung der ärztlichen Bescheinigung des Todes erteilte die Polizei diesem die Anordnung, als Experte ein (wenn auch sehr kurzes) Gutachten in Form einer ärztlichen Bescheinigung zu erstellen, wobei die Freiwilligkeit der Annahme des Angebots durch den Beschwerdeführer für die Eingehung eines Vertragsverhältnisses typisch ist. Bei der durch die Polizei erteilten Anordnung handelt es sich nicht um ein privatrechtliches Angebot zum Abschluss eines Vertragsverhältnisses, sondern um ein Rechtsverhältnis des kantonalen öffentlichen Rechts (BGE 134 I 159 E. 3 S. 163). Mangels präziser Bestimmungen im kantonalen Recht ist das Bundesprivatrecht als subsidiäres kantonales Recht anwendbar. Das als subsidiäres kantonales Recht anwendbare Bundesprivatrecht überprüft das Bundesgericht nur unter dem eingeschränkten Blickwinkel der Willkür (Art. 95 lit. a BGG).

2.2.3. Nach Auftragsrecht schuldet der Auftraggeber eine Vergütung, wenn sie verabredet oder üblich ist (Art. 394 Abs. 3 OR). Dass im kantonalen Recht eine gesetzliche Grundlage dafür bestehen würde, dem Erben oder der Erbengemeinschaft die Kosten für die Bescheinigung des Todes des Erblassers aufzuerlegen, lässt sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen. Ebensowenig wurde geltend gemacht, dass im kantonalen Recht eine gesetzliche Grundlage dafür bestehen würde, der Arzt hätte die betreffende ärztliche Dienstleistung unentgeltlich zu erbringen. Angesichts dessen, dass mit dem Beizug eines Arztes zur Ausstellung der ärztlichen Bescheinigung (oben, E. 2.2) ein öffentlich rechtliches Rechtsverhältnis eingegangen wurde (oben, E. 2.2.2), für welches gestützt auf das Bundesprivatrecht als subsidiär anwendbarem kantonalen Recht eine Vergütung geschuldet ist, ist die Vorinstanz, wie der Beschwerdeführer zutreffend rügt, bei der Verweigerung der Vergütung an den Beschwerdeführer für die ärztliche Dienstleistung im Betrag von Fr. 152.65 in Willkür verfallen. Die Beschwerde ist gutzuheissen, das angefochtene Urteil ist aufzuheben und der Kanton Bern, handelnd durch die Polizei- und Militärdirektion, ist zu verpflichten, dem
Beschwerdeführer Fr. 152.65 zuzüglich den beantragten Verzugszins von 5 % ab 31. Juli 2016 (Zahlungsaufforderung als Mahnung, vgl. BGE 143 II 37 E. 5.2.2 S. 43 f., unter Verweis auf BGE 106 Ib 279 E. 3 und E. 4 S. 284 ff.) zu leisten.

3.
Der Kanton Bern, der Vermögensinteressen wahrnimmt, hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG) und dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Die Vorinstanz wird die Kosten- und Entschädigungsfolgen neu verlegen (Art. 67 , Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Einzelrichter, vom 22. Juni 2017 wird aufgehoben.

2.
Der Kanton Bern, handelnd durch die Polizei- und Militärdirektion, wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer Fr. 152.65 zuzüglich Zins von 5 % ab 31. Juli 2016 zu leisten.

3.
Die bundesgerichtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- werden dem Kanton Bern auferlegt.

4.
Der Kanton Bern hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- auszurichten.

5.
Die Sache wird zur Neuverlegung der vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

6.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. August 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Mayhall

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 40 - 1 Il Consiglio federale designa le persone e le autorità tenute a notificare i dati necessari alla documentazione dello stato civile.
¹	Il Consiglio federale designa le persone e le autorità tenute a notificare i dati necessari alla documentazione dello stato civile.
²	Esso può prescrivere che per le infrazioni all'obbligo di notificazione sia comminata una multa.
³	...49

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.