5A_389/2018 - 2018-08-22 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 389/2018

Urteil vom 22. August 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Herrmann, Bovey,
Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Samuel Ramp und Rechtsanwalt Marc Buchmann,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Kanton Zürich,
2. Stadt Zürich,
beide vertreten durch das Steueramt der Stadt Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 20. April 2018 (RT170227-O/U).

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 6. Dezember 2017 erteilte das Bezirksgericht Zürich dem Kanton und der Stadt Zürich in der gegen A.________ angestrengten Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Zürich 7 definitive Rechtsöffnung für Staats- und Gemeindesteuern für das Jahr 2012 von Fr. 127'554.25 nebst Zins zu 4.5 % seit 21. Juni 2017 sowie aufgelaufenen Zins.

B.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ mit Eingabe vom 27. Dezember 2017 beim Obergericht des Kantons Zürich Beschwerde und beantragte die Verweigerung der definitiven Rechtsöffnung. Mit Urteil vom 20. April 2018 wies das Obergericht die Beschwerde ab und auferlegte A.________ die zweitinstanzliche Verfahrensgebühr von Fr. 1'500.--.

C.
Dagegen ist A.________ mit Eingabe vom 7. Mai 2018 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer erneuert sein Begehren, das Gesuch um definitive Rechtsöffnung abzuweisen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht über die Rechtsöffnung entschieden hat (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist - welche entgegen der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid nicht zehn, sondern dreissig Tage beträgt (Art. 100 Abs. 1 BGG) - ist eingehalten. Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.

1.2. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1). Die Missachtung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 143 II 283 E. 1.2.2).

2.

2.1. Die Betreibungsgläubiger stützen ihr Rechtsöffnungsbegehren auf den Einschätzungsentscheid für Staats- und Gemeindesteuern 2012 vom 28. Oktober 2013 sowie auf die dazugehörige Schlussrechnung vom 18. November 2013, womit der Beschwerdeführer dazu verpflichtet wurde, für die genannte Steuerperiode einen Steuerbetrag von gesamthaft Fr. 127'554.25 zu bezahlen. Gemäss Art. 80 SchKG kann der Gläubiger beim Richter die definitive Rechtsöffnung verlangen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht (Abs. 1), wobei Verfügungen von schweizerischen Verwaltungsbehörden gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind (Abs. 2 Ziff. 2).

2.2. Es steht fest, dass der Beschwerdeführer gegen den Einschätzungsentscheid beim Steueramt des Kantons Zürich Einsprache erhoben und den abschlägigen Einspracheentscheid anschliessend ohne Erfolg mit Beschwerde/Rekurs an das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich weitergezogen hat. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, den Entscheid des Steuerrekursgerichts vom 28. Februar 2017 nicht erhalten oder diesen gemäss § 153 des Steuergesetzes des Kantons Zürich vom 8. Juni 1997 (LS 631.1) an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich weitergezogen zu haben. Er stellt sich aber auf den Standpunkt, die formellen Voraussetzungen zur Erteilung der definitiven Rechtsöffnung seien mangels Vorliegens einer formellen Vollstreckbarkeitsbescheinigung der Rechtsmittelinstanz nicht erfüllt. Das Steueramt sei nicht zuständig gewesen, die Rechtskraft eines Urteils des Steuerrekursgerichts zu bestätigen, wovon zu Recht auch die Vorinstanz ausgegangen sei. Die Rechtskraftbescheinigung sei im vorliegenden Verfahren folglich unbeachtlich. Wenn die Vorinstanz nun aber den Begleitbrief des Steuerrekursgerichts betreffend Aktenrücksendung zum Nachweis, dass er gegen den Entscheid des Steuerrekursgerichts kein (ordentliches) Rechtsmittel ergriffen habe,
genügen lasse, gehe sie fehl und verletze Bundesrecht; es sei nie die Absicht des (mangels Nennung, geschweige denn Unterschrift) unbekannten Verfassers des Begleitschreibens gewesen, irgendetwas zu bestätigen.

2.3. Zur definitiven Rechtsöffnung berechtigen - wie erwähnt - u.a. die vollstreckbaren Verfügungen von Verwaltungsbehörden. Ob die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit erfüllt sind, hat der Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen zu untersuchen (BGE 105 III 43 E. 2a; 141 I 97 E. 7). Solange der Schuldner keine entsprechenden Einwände erhebt, darf sich der Richter dabei mit einer Prüfung "prima facie" begnügen (KNAPP/HERTIG, L'exécution forcée des actes cantonaux pécuniaires de droit public, BlSchK 1986 S. 164 f.; STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. Aufl. 2010, N. 115 zu Art. 80 SchKG; VOCK/AEPLI-WIRZ, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG, 4. Aufl. 2017, N. 35 zu Art. 80). Bestreitet der Schuldner demgegenüber den Erhalt der Verfügung, ist mit der blossen Rechtskraft- bzw. Vollstreckbarkeitsbescheinigung deren Vollstreckbarkeit nicht genügend nachgewiesen (vgl. BGE 141 I 97 E. 7.1; Urteil 5A 264/2007 vom 25. Januar 2008 E. 3.3, in: Pra 2008 Nr. 78 S. 520).

2.4. Der Auffassung des Beschwerdeführers, das Rechtsöffnungsgericht sei verpflichtet gewesen, einzig eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung der Rechtsmittelinstanz zu akzeptieren, kann nicht beigepflichtet werden. Zwar wurde in der älteren Lehre unter Hinweis auf das Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche vom 20. Dezember 1971 in der Tat auch die Meinung vertreten, dass die Bescheinigung nur von derjenigen Behörde ausgestellt werden könne, bei welcher das betreffende Rechtsmittel einzureichen gewesen wäre (STÜCHELI, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000, S. 226). Abgesehen davon, dass bereits das Rechtshilfekonkordat gemäss seinem Wortlaut bei (ausserkantonalen) Steuerentscheiden im Sinne einer Ausnahme generell eine Bescheinigung "der Steuerbehörde" genügen liess (Art. 4 Abs. 1 lit. b des Konkordats; STÜCHELI, a.a.O., S. 310; Obergericht des Kantons Thurgau, RBOG 1999 S. 108), wurde das Konkordat indes obsolet, nachdem mit dem Inkrafttreten der schweizerischen Zivilprozessordnung und der gleichzeitigen Änderung des SchKG ein einheitlicher Vollstreckungsraum für das gesamte Gebiet der Schweiz geschaffen wurde (STAEHELIN, a.a.O., N. 102 zu Art. 80 SchKG). Triftige
Gründe, an die Vollstreckbarkeitsbescheinigung für Verfügungen von Verwaltungsbehörden grundlegend unterschiedliche Anforderungen zu stellen als bei der Vollstreckung gerichtlicher Entscheide (vgl. dazu Art. 336 Abs. 2 ZPO) sind nicht ersichtlich. Mit der heute wohl herrschenden Lehre ist deshalb davon auszugehen, dass die Vollstreckbarkeitsbescheinigung in der Regel von derjenigen Behörde ausgestellt werden kann, welche die Verfügung erlassen hat ( vgl. STAEHELIN, a.a.O., N. 137 zu Art. 80 SchKG; DERSELBE, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Ergänzungsband zur 2. Aufl., 2017, N. 137 zu Art. 80 SchKG; ABBET, in: La mainlevée de l'opposition, 2017, N. 149 zu Art. 80 SchKG; VOCK/AEPLI-WIRZ, a.a.O., N. 37 zu Art. 80 SchKG), was namentlich auch für Veranlagungsverfügungen der Steuerbehörden gilt (FREY, in: Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Zweifel/Beusch [Hrsg.], 3. Aufl. 2017, N. 20 zu Art. 165 DBG).

2.5. Im vorliegenden Fall haben die Betreibungsgläubiger mit ihrem Rechtsöffnungsbegehren unter anderem eine Kopie des Einschätzungsentscheids vom 28. Oktober 2013 und der dazugehörigen Schlussrechnung vom 18. November 2013, eine Kopie des (abschlägigen) Einspracheentscheids vom 5. August 2016, eine Kopie des (abschlägigen) Rechtsmittelentscheids des Steuerrekursgerichts vom 28. Februar 2017 sowie eine Bescheinigung des Steueramts der Stadt Zürich vom 30. Oktober 2017, dass der Entscheid des Steuerrekursgerichts rechtskräftig geworden ist, ins Recht gelegt. Ausserdem hat das Steueramt auch die Vollstreckbarkeit der Schlussrechnung bescheinigt und dargelegt, dass der Beschwerdeführer dagegen keine Einsprache erhoben hat. Damit wurde dem vorstehend dargelegten Grundsatz entsprochen, ist bei der gegebenen Sachlage die Bestätigung der Rechtskraft des Entscheids des Steuerrekursgerichts durch das Steueramt doch ohne Weiteres einer Bestätigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Einschätzungsentscheids vom 28. Oktober 2013 gleichzusetzen. Der Beschwerdeführer hat sodann nicht einmal behauptet, dass die (zulässigerweise vom Steueramt ausgestellte) Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbescheinigung inhaltlich unzutreffend ist, wofür
sich auch aus den Akten keine Anhaltspunkte ergeben. Im Gegenteil befindet sich in den Akten ein Schreiben, wonach das Steuerrekursgericht dem Steueramt der Stadt Zürich die Akten "nach Rechtskraft" retourniert hat. Zu Recht nicht mehr in Frage steht schliesslich, dass - wie bereits die Vorinstanz angenommen hat - das Steueramt zur Bescheinigung der Vollstreckbarkeit der Schlussrechnung befugt war. Es bleibt deshalb bei der vorinstanzlichen Erkenntnis, dass die Betreibungsgläubiger die Vollstreckbarkeit des Einschätzungsentscheids vom 28. Oktober 2013 und der Schlussrechnung vom 18. November 2013 hinreichend nachgewiesen haben und dass der Einschätzungsentscheid in Verbindung mit der Schlussrechnung einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG darstellt.

2.6. Im Ergebnis hat die Vorinstanz die definitive Rechtsöffnung zu Recht bestätigt. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.

3.
Der Beschwerdeführer ficht die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung für das kantonale Verfahren nicht selbständig an, sondern nur im Zusammenhang mit dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens. Da sich die Beschwerde als unbegründet erweist, hat auch der Kostenspruch der Vorinstanz Bestand. Äusserungen dazu erübrigen sich (vgl. Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).

4.
Aus den dargelegten Gründen ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Der Beschwerdeführer hat für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, zumal keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (vgl. Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. August 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Buss

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
¹	Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
²	Sono parificati alle decisioni giudiziarie:160
¹	le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali;
^2bis	le decisioni di autorità amministrative svizzere;
³	...
⁴	le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005166 contro il lavoro nero;
⁵	nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 336 Esecutività - 1 Una decisione è esecutiva se:
¹	Una decisione è esecutiva se:
^a	è passata in giudicato e il giudice non ha sospeso l'esecuzione (art. 325 cpv. 2 e 331 cpv. 2); oppure
^b	pur non essendo ancora passata in giudicato, è stata dichiarata eseguibile anticipatamente.
²	A richiesta, il giudice che ha preso la decisione da eseguire ne attesta l'esecutività.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 165 Esecuzione forzata - 1 Se l'ammontare dell'imposta non è stato pagato nonostante diffida, contro il debitore si procede in via esecutiva.
¹	Se l'ammontare dell'imposta non è stato pagato nonostante diffida, contro il debitore si procede in via esecutiva.
²	Se il debitore non ha il domicilio in Svizzera o se è stato ordinato il sequestro di beni che gli appartengono, l'esecuzione può essere promossa senza precedente diffida.
³	Nella procedura d'esecuzione, le decisioni di tassazione cresciute in giudicato delle autorità incaricate dell'applicazione della presente legge esplicano gli stessi effetti di una sentenza giudiziaria esecutiva.
⁴	Non è necessario indicare i crediti d'imposta negli inventari pubblici, né insinuarli in caso di diffida pubblica ai creditori.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.