4A_162/2018 - 2018-08-22 - Diritto contrattuale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 162/2018

Urteil vom 22. August 2018

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Lücke,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer,
Beschwerdegegner,

Patric Poggio.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen die Mitteilung im Verfahren
des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 12. Februar 2018 (Nr.: ZK 18 65 GYS).

Sachverhalt:

A.
Mit Antrag vom 22. Januar 2018 lehnte Rechtsanwalt Oliver Lücke namens seines Mandanten A.________ (Beschwerdeführer) die Besetzung des Spruchkörpers des Regionalgerichts Bern Mittelland im Verfahren CIV 16 5328 betreffend Anfechtung der Mietvertragskündigung mit Herrn Regionalrichter Patric Poggio (Beschwerdegegner 2) wegen eines Verstosses gegen Art. 6 EMRK in seiner Ausprägung als Anspruch auf den gesetzlichen Richter ab. Weiter wurde beantragt, dass der im genannten Verfahren festgesetzte Gerichtskostenvorschuss aufzuheben sei. Der Präsident der Zivilabteilung des Regionalgerichts nahm den Ablehnungsantrag als Ausstandsgesuch entgegen und wies es mit Entscheid vom 5. Februar 2018 als offensichtlich unbegründet unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers ab. Weiter erkannte er, dass sich die Aufhebung der Verfügung vom 18. Januar 2018 betreffend Kostenvorschuss mangels Vorliegens eines Ausstandsgrundes erübrige.
Gegen diesen Entscheid gelangte Rechtsanwalt Oliver Lücke am folgenden Tag, d.h. am 6. Februar 2018, namens des Beschwerdeführers mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern. Er beantragte im Wesentlichen, das Ausstandsgesuch vom 22. Januar 2018 sei gutzuheissen, Gerichtspräsident Poggio habe in den Ausstand zu treten und das Regionalgericht habe in einer neuen, auf gesetzlicher Grundlage basierenden Besetzung zu entscheiden. Weiter wurde mit einem prozessualen Antrag die vom Obergericht des Kantons Bern bestimmte Besetzung des (obergerichtlichen) Spruchkörpers wegen eines Verstosses gegen Art. 6 EMRK in seiner Ausprägung als Anspruch auf "ein auf Gesetz beruhendes Gericht" vollständig abgelehnt.
Mit Schreiben vom 12. Februar 2018 (i.V. unterschrieben durch Frau Oberrichterin Grütter) erklärte der obergerichtliche Instruktionsrichter i.V. Hurni die Beschwerde als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich im Sinne von Art. 132 Abs. 3 ZPO. Die Beschwerde werde deshalb dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ohne weitere Behandlung zurückgeschickt.

B.
Rechtsanwalt Lücke erhob dagegen namens des Beschwerdeführers beim Bundesgericht Beschwerde wegen Rechtsverweigerung gemäss Art. 94 BGG. Er verlangt im Wesentlichen, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf die Beschwerde vom 6. Februar 2018 einzutreten und in der Sache neu zu entscheiden, wobei Frau Oberrichterin Grütter und Herr Oberrichter Hurni wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK "in seinem Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht" sofort in den Ausstand zu treten hätten. Ferner sei der Entscheid des Regionalgerichts vom 23. Februar 2018 aufzuheben und dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege unter Beistellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu gewähren. In einem prozessualen Antrag wird sodann die von der zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts bestimmte Besetzung des Spruchkörpers wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK in seiner Ausprägung als Anspruch auf den gesetzlichen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit vollständig abgelehnt.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde vorliegend verzichtet.

Erwägungen:

1.
Nach Art. 132 Abs. 3 ZPO werden querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben ohne Weiteres zurückgeschickt. Sie vermögen ein Verfahren weder zu eröffnen noch weiterzuführen (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBI 2006 7221, S. 7306). Das Schreiben des Obergerichts des Kantons Bern vom 12. Februar 2018 bildet somit keinen förmlichen Verfahrensakt und stellt folglich keinen mit Beschwerde in Zivilsachen oder subsidiärer Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht anfechtbaren Entscheid dar. Gegen eine solche Mitteilung, mit der eine querulatorische bzw. rechtsmissbräuchliche Eingabe gestützt auf Art. 132 Abs. 3 ZPO zurückgeschickt wird, steht lediglich die Rechtsverweigerungsbeschwerde zur Verfügung (Urteile des Bundesgerichts 4A 277/2013 vom 29. Juli 2013; 4A 615/2012 vom 29. November 2012).
Soweit beantragt wird, der Entscheid des Regionalgerichts vom 23. Februar 2018 sei aufzuheben, kann auf die Beschwerde von vornherein nicht eingetreten werden, da es sich beim Regionalgericht nicht um eine Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 1 bzw. Art. 114 BGG handelt, gegen deren Entscheide die Beschwerde an das Bundesgericht - auch wegen Rechtsverweigerung - zulässig wäre (vgl. Urteile 4A 190/2015 vom 13. Mai 2015 E. 1; 4A 508/2009 vom 18. Februar 2010 E. 2.2).

2.
Der Beschwerdeführer lehnt mit einem prozessualen Antrag die von der zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts bestimmte Besetzung des Spruchkörpers wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK in seiner Ausprägung als Anspruch auf den gesetzlichen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit vollständig ab.

2.1. Er begründet dies zunächst im Wesentlichen damit, dass das Bundesgericht über keinen gesetzlichen Geschäftsverteilungsplan in Bezug auf die jeweilige Besetzung des Spruchkörpers im Einzelfall verfüge und die Fallzuteilung an die mitwirkenden Richter nicht ausschliesslich nach dem Zufallsprinzip, sondern teilweise nach Ermessen der Abteilungspräsidentin erfolge. Auch soweit die Zuteilung mittels einer EDV-Applikation (CompCour) bestimmt werde, verstosse sie gegen Art. 6 EMRK, da diese gesetzlich nicht vorgesehen sei, gegen die bestehenden Vorschriften für die Fallzuteilung am Bundesgericht verstosse und den Anforderungen an die Transparenz nicht genüge.
Es erübrigt sich vorliegend auf diese Vorbringen, die in mehr oder weniger veränderter Form vom Bundesgericht im Übrigen bereits in zahlreichen Entscheiden betreffend durch Rechtsanwalt Lücke vertretene Parteien beurteilt wurden (s. dazu das Urteil 4D 56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 2), einzugehen, da im vorliegenden Fall gestützt auf Art. 108 Abs. 1 BGG durch die Präsidentin der zuständigen Abteilung als Einzelrichterin zu entscheiden ist und die Vorbringen damit gegenstandslos werden.

2.2. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag weiter damit, dass die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts nicht hinreichend gegen die Einflussnahme durch Mitglieder der Exekutive und der Judikative bzw. politische Parteien geschützt seien. Damit liege ein Verstoss gegen Art. 6 EMRK vor, weil Richter weisungsungebunden und nicht rechenschaftspflichtig sein müssten.
Der Beschwerdeführer behauptet mit diesen allgemein gehaltenen Vorbringen nicht, dass im vorliegenden Fall Versuche erfolgt seien, von aussen auf die Entscheidfindung des Bundesgerichts Einfluss zu nehmen. Ebensowenig legt er hinreichend dar, inwiefern die Richter des Bundesgerichts ungenügend gegen Versuche der Einflussnahme von aussen geschützt sein sollen und weshalb aus diesem Grund vorliegend zu befürchten sein soll, dass die mit der Sache befasste Richterin nicht unbefangen und unabhängig entscheiden können soll. Auf das offensichtlich untauglich begründete Begehren ist nicht einzutreten, wobei die vom Ablehnungsbegehren (mit) betroffene Einzelrichterin mitwirken kann (BGE 105 Ib 301 E. 1c S. 304).

3.
Mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde nach Art. 94 BGG kann geltend gemacht werden, die Behörde habe eine formelle Rechtsverweigerung begangen, indem sie es zu Unrecht unterlassen habe, einen anfechtbaren Entscheid zu fällen, und damit Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 EMRK verletzt habe (vgl. FELIX UHLMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 1 und 4 zu Art. 94 BGG; s. dazu BGE 135 I 6 E. 2.1; 125 III 440 E. 2a).
Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 V 136 E. 1.1; 138 I 171 E. 1.4; 136 I 65 E. 1.3.1; 134 II 244 E. 2.1/2.2; 133 III 439 E. 3.2 S. 444).

3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe das Recht auf Zugang zu einem Gericht nach Art. 6 EMRK verletzt, indem sie seine Beschwerdeeingabe vom 6. Februar 2018 gestützt auf Art. 132 Abs. 3 ZPO mit der Begründung zurückgeschickt habe, diese sei sowohl querulatorisch als auch missbräuchlich.
Eine Zurücksendung einer Beschwerde gestützt auf Art. 132 Abs. 3 ZPO erfolgt indessen nur dann unrechtmässig und kann somit nur dann eine formelle Rechtsverweigerung begründen, wenn die Eingabe zu Unrecht als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich im Sinne dieser gesetzlichen Bestimmung qualifiziert wird. Der Beschwerdeführer macht insoweit bloss geltend, die in der Beschwerde vom 6. Februar 2018 erhobene Rüge gegen den erstinstanzlichen Entscheid und das Ausstandsbegehren gegen das Obergericht des Kantons Bern seien weder querulatorisch noch rechtsmissbräuchlich, sondern vielmehr stichhaltig, wozu er auf seine rechtlichen Ausführungen für die Ablehnung des Spruchkörpers des Bundesgerichts im vorliegenden Verfahren verweist, die auch insoweit einschlägig seien.
Mit dieser blossen Behauptung, sein vor Obergericht vertretener Standpunkt sei "stichhaltig", kommt er seiner Begründungspflicht angesichts des Kontexts, in dem der angefochtene Entscheid ergangen ist, offensichtlich nicht nach. Es ist gerichtsnotorisch, dass Rechtsanwalt Lücke in der jüngeren Vergangenheit für verschiedene Mandanten in einer grossen Anzahl von Verfahren vor den Gerichten des Kantons Bern und vor dem Bundesgericht die EMRK-Konformität der Bildung der Spruchkörper der Berner Regionalgerichte, des Obergerichts des Kantons Bern und des Bundesgerichts mit jeweils quasi identischen Vorbringen bestritten hat und dass diese Vorbringen sowohl von den Berner Gerichten als auch vom Bundesgericht in zahlreichen Urteilen als unbegründet oder gar querulatorisch, teils mit Kostenfolgen zulasten von Rechtsanwalt Lücke persönlich, beurteilt wurden (vgl. dazu das Urteil 5D 56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 1 und 2 und insbesondere BGE 144 I 37). Wie das Bundesgericht im Urteil 5D 56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 3 festgehalten hat, ist es das gute Recht der Partei bzw. des diese vertretenden Anwalts, die Frage der Art und Weise der Spruchkörperbesetzung vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu tragen und dort auf ihre
EMRK-Konformität überprüfen zu lassen. Es ist indes in grober Weise rechtsmissbräuchlich, auf Kosten der Mandanten die gleiche, bereits in zahlreichen Fällen beurteilte Frage den Gerichten neu vorzutragen (vgl. dazu auch das Urteil 2C 281/2018 vom 4. Juni 2018 E. 5; LAURENT MERZ, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 113 zu Art. 42 BGG).
Unter diesen Umständen kann sich der Beschwerdeführer vorliegend nach Treu und Glauben nicht damit begnügen, die vorinstanzliche Qualifikation seiner Beschwerde als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich mit einem pauschalen Verweis auf die - seiner Ansicht nach gegebene - Stichhaltigkeit seiner Vorbringen zu bestreiten. Vielmehr müsste er detailliert darlegen, weshalb die von ihm in der Beschwerde vom 6. Februar 2018 erhobenen Rügen und Ausstandsbegehren von der Vorinstanz angesichts des im Zeitpunkt der angefochtenen Mitteilung vom 12. Februar 2018 bestehenden Stands der Rechtsprechung auf den Stufen des Kantons Bern und des Bundes nicht als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich hätte beurteilt werden dürfen. Damit ist die Beschwerde insoweit offensichtlich nicht hinreichend begründet, und es ist darauf nicht einzutreten.

3.2. Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz habe mit ihrem Vorgehen auch die Art. 13 , 18 und 34 Abs. 2 EMRK, je in Verbindung mit Art. 6 EMRK verletzt.
Der Beschwerdeführer geht bei den entsprechenden Rügen indessen von der Prämisse aus, die Vorinstanz habe die Beschwerde vom 6. Februar 2018 zu Unrecht als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich qualifiziert, wovon aber nach dem Ausgeführten nicht ausgegangen werden kann. Inwiefern die angerufenen Bestimmungen verletzt sein sollen, wenn gemäss der erfolglos angefochtenen Beurteilung der Vorinstanz angenommen wird, die Beschwerde vom 6. Februar 2018 sei querulatorisch und rechtsmissbräuchlich, legt der Beschwerdeführer nicht dar (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Was die Rüge der Verletzung von Art. 13 EMRK angeht, kann überdies darauf hingewiesen werden, dass diese Bestimmung von vornherein keinen Anspruch auf Einräumung einer Beschwerdemöglichkeit gegen einen gerichtlichen Entscheid verschafft, wie er hier durch das Regionalgericht gefällt wurde; Art. 13 EMRK ist nicht anwendbar, wo eine Konventionsverletzung durch eine Gerichtsentscheidung gerügt wird, da Art. 13 EMRK keinen mehrstufigen Rechtsschutz garantiert (Urteil 4A 144/2014 vom 15. Juli 2014 mit Hinweisen). Eine Verletzung von Art. 13 EMRK durch die Mitteilung vom 12. Februar 2018 fiele damit von vornherein ausser Betracht.

4.
Da nach dem Ausgeführten das Vorgehen der Vorinstanz standhält, und es nicht zu einer Rückweisung an die Vorinstanz zur Behandlung der Beschwerde vom 6. Februar 2018 kommt, ist auch das mit dem Vorgehen der Vorinstanz begründete Ausstandsbegehren gegen die Oberrichter Hurni und Grütter hinfällig.

5.
Auf die offensichtlich nicht hinreichend begründete und teilweise offensichtlich unzulässige Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht ist abzuweisen, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei diesem Verfahrensausgang wären die Gerichtskosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Unnötige Kosten hat indessen zu tragen, wer sie verursacht hat (Art. 66 Abs. 3 BGG).
Die vorliegende Beschwerde reiht sich in eine Vielzahl von im wesentlichen identisch motivierten Rechtsmitteln ein, mit denen der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für verschiedene Mandanten das System der Gerichtswahl und der Spruchkörperbildung verschiedener schweizerischer Gerichte aller Stufen in Frage stellte. Es ist zwar legitim, das schweizerische System der Gerichtswahl und Spruchkörperbildung im Sinne eines Musterprozesses mit einer Beschwerde beim EGMR zur Diskussion zu stellen. Hingegen dient es weder den vom Anwalt zu wahrenden Interessen des Klienten noch der Wahrung der rechtsstaatlichen Ordnung, sondern stellt im Gegenteil das Funktionieren des Justizsystems in Frage, in jedem einzelnen Verfahren immer wieder die gleichen oder ähnliche Begehren zu stellen, die vom Bundesgericht in gleichen oder ähnlichen Fällen bereits mehrmals als unbegründet beurteilt wurden. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat deshalb mit der vorliegenden Beschwerde unnötigen Aufwand verursacht, weshalb er die Gerichtskosten persönlich zu tragen hat.
Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden Rechtsanwalt Oliver Lücke persönlich auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, Patric Poggio und der B.________ AG, Zürich, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. August 2018

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 132 Atti viziati da carenze formali o da condotta processuale querulomane o altrimenti abusiva - 1 Carenze formali quali la mancata sottoscrizione dell'atto o la mancanza della procura vanno sanate entro il termine fissato dal giudice. Altrimenti, l'atto si considera non presentato.
¹	Carenze formali quali la mancata sottoscrizione dell'atto o la mancanza della procura vanno sanate entro il termine fissato dal giudice. Altrimenti, l'atto si considera non presentato.
²	Lo stesso vale per gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili o prolissi.
³	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale querulomane o altrimenti abusiva sono rinviati al mittente senz'altra formalità.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.