9C_77/2007 - 2007-08-22 - Invalidenversicherung

Tribunale federale
Tribunal federal

9C_77/2007 {T 0/2}

Urteil vom 22. August 2007
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Seiler,
Gerichtsschreiber Wey.

Parteien
H,_________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hardy Landolt, Postfach 551, 8750 Glarus,

gegen

IV-Stelle Glarus, Postfach, 8750 Glarus, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 13. Februar 2007.

Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 22. August 2005 und Einspracheentscheid vom 3. November 2005 verneinte die IV-Stelle Glarus einen Anspruch der 1958 geborenen H,_________ auf eine Rente sowie auf Umschulungsmassnahmen mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. Februar 2007 ab.
H,_________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente sowie einer Umschulung. Das überdies gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde mit Zwischenentscheid vom 11. Mai 2007 abgewiesen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. zur auch unter der Herrschaft des BGG gültigen Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen im Bereich der Invaliditätsbemessung [Art. 16 ATSG] für die Ermittlung des Invaliditätsgrades nach Art. 28 Abs. 1 IVG BGE 132 V 393).
2.
Streitig und aufgrund der Beschwerde zu prüfen ist die vorinstanzliche Invaliditätsbemessung.
2.1 Das kantonale Gericht hat in pflichtgemässer Würdigung der gesamten Aktenlage - insbesondere unter Berücksichtigung des Gutachtens vom 4. April 2005 sowie des Ergänzungsberichts vom 30. Mai 2005 des Medizinischen Zentrums X.________ - mit nachvollziehbarer Begründung erkannt, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer diagnostizierten Leiden (insbesondere chronisches lumbospondylogenes Syndrom mit pseudoradikulären Ausstrahlungen links und Zervikobrachialsyndrom rechts) im angestammten Beruf als Wirtin zu 75 % und in einer leidensangepassten Tätigkeit (kein Heben und Tragen schwerer Gegenstände, kein Arbeiten in Flexionsstellung, keine Überkopfarbeiten, keine belastende Tätigkeit aus dem Schultergürtel und keine Kraftanstrengungen mit dem rechten Arm und der rechten Hand) zu 100 % arbeitsfähig ist. Dieser Betrachtungsweise widerspricht die Beschwerde namentlich gestützt auf den Bericht des behandelnden Chirurgen Dr. med. Holdener, Zürich, vom 19. September 2005, der bei im Wesentlichen gleichen Diagnosen (lumbovertebrales und zervikozephales Syndrom) für eine der Behinderung angepasste Arbeit eine bloss 50%ige Leistungsfähigkeit attestierte. Ob die Vorinstanz im Rahmen der früheren freien Tatsachenüberprüfung (Art. 132 [Abs.
1] lit. b OG) auf die vom Medizinischen Zentrum X.________ abweichenden Beurteilungen hätte abstellen sollen, kann offen bleiben, da die auf (teilweise antizipierter) Beweiswürdigung beruhenden Sachverhaltsfeststellungen des kantonalen Gerichts jedenfalls nicht offensichtlich unrichtig sind. Im Übrigen ist die allgemein gehaltene Kritik der Beschwerdeführerin am Gutachten des Medizinischen Zentrums X.________, wonach dessen Beurteilungen "notorisch einseitig zu Gunsten der IV" ausfallen würden, unbegründet.
2.2 Des Weiteren rügt die Beschwerdeführerin das vom kantonalen Gericht ermittelte Valideneinkommen. Die Vorinstanz hat dabei in sachverhaltlicher Hinsicht - namentlich gestützt auf die Arbeitgeberbescheinigung vom 24. Dezember 1998 - Folgendes festgestellt: Mit Kündigung vom 15. Dezember 1998 löste der Arbeitgeber (Vater der Versicherten, in dessen Gasthaus C.________ sie jahrelang als geschäftsführende Wirtin tätig war) das Arbeitsverhältnis ab 1. April 1999 auf. Anschliessend arbeitete die Beschwerdeführerin in Teilzeit als Serviceangestellte in einem Restaurant in E.________ (keine genaueren Angaben aktenkundig) und wurde ab Juni 1999 als Pächterin des Restaurants S._________ selbständigerwerbend. Den ersten der beiden ihre körperlichen Beschwerden auslösenden Unfälle erlitt sie am 21. Mai 1999, als sie aus 5 Metern Höhe von einem Sessellift stürzte. Auf dieser Grundlage betrachtete das kantonale Gericht den in den Jahren vor diesem Unfall als Angestellte erzielten (von Fr. 46'800.- um die bis 2004 eingetretene Nominallohnentwicklung erhöhten) Jahresverdienst von Fr. 50'764.15 als letztes Gehalt vor Eintritt des Gesundheitsschadens.
2.3
Das Valideneinkommen ist so konkret wie möglich zu ermitteln, weshalb in der Regel vom letzten Lohn, den der Versicherte vor Eintritt der Gesundheitsschädigung erzielt hat, auszugehen ist (vgl. Meyer-Blaser, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], in: Murer/Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Zürich 1997, S. 205). Das Vorgehen des kantonalen Gerichts ist daher nicht zu beanstanden: So ist etwa der Einwand der Beschwerdeführerin unbehelflich, es sei ein zu tiefes Valideneinkommen angenommen worden, weil die als Naturalleistungen (Kost und Logis für die Versicherte und ihre Familie) ausgerichteten Lohnanteile nicht miteinbezogen worden seien. Denn die Arbeitgeberbescheinigung enthält in der entsprechenden Rubrik (Code 5 = Naturalleistungen für Unterkunft, Frühstück, Mittagessen und Abendessen) keine Angaben, die einen solchen Schluss zulassen würden; auch aus den übrigen Akten geht nichts Dahingehendes hervor. Ferner hat die Beschwerdeführerin in ihrer Einsprachebegründung vom 13. Oktober 2005 ein Valideneinkommen in der Höhe von Fr. 50'764.15 schon einmal ausdrücklich anerkannt. Ein Grund für den vollzogenen Meinungsumschwung ist nicht ersichtlich.
2.4 Darüber hinaus übt die Versicherte Kritik an der vorinstanzlichen Bemessung des Invalideneinkommens. Das kantonale Gericht hat dieses nicht auf der Grundlage des (tiefen) tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens als selbständige Wirtin (vgl. Abklärungsbericht der IV-Stelle vom 8. August 2005) ermittelt, sondern ist davon ausgegangen, der Versicherten sei die Aufnahme einer (besser bezahlten) leidensangepassten Erwerbstätigkeit zumutbar und hat daher auf lohnstatistische Angaben abgestellt. Sie geht somit davon aus, dass die Versicherte in ihrer bisherigen Tätigkeit als selbständige Wirtin nicht in bestmöglicher Weise eingegliedert ist und lehnt die Ermittlung des Invaliditätsgrades auf dem Wege eines Betätigungsvergleichs mit anschliessender erwerblicher Gewichtung der behinderungsbedingten Leistungsbeeinträchtigung daher ab. Auch der Vertreter der Beschwerdeführerin geht aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation im Übrigen davon aus, es werde "auf die Länge nicht möglich sein, den Wirteberuf aufrecht zu erhalten" und beantragt dementsprechend Umschulungsmassnahmen (vgl. E. 3).
Gemäss den obigen Ausführungen (E. 2.1) ist die Beschwerdeführerin in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig, sodass ihr aufgrund der allgemeinen Schadenminderungspflicht (BGE 130 V 97 E. 3.2 S. 99, 113 V 22 E. 4a S. 28, je mit Hinweisen) die Selbsteingliederung durch Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit obliegt. Wenn die Vorinstanz unter Berücksichtigung eines 15%igen leidensbedingten Abzugs ein auf der Basis der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung des Bundesamts für Statistik ermitteltes Invalideneinkommen von Fr. 41'559.35 für das Jahr 2004 annimmt, handelt sie somit bundesrechtskonform (vgl. etwa BGE 126 V 75 E. 3b S. 76).
2.5 Nach dem Gesagten hält der sich aus der Gegenüberstellung der Vergleichseinkommen ergebende rentenausschliessende Invaliditätsgrad von 18 % stand.
3.
Damit mangelt es der Versicherten hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf Umschulung gemäss Art. 17 IVG bereits an der invaliditätsmässigen Voraussetzung, wonach sie wegen der Art und Schwere des eingetretenen Gesundheitsschadens im bisher ausgeübten und in den für sie ohne zusätzliche berufliche Ausbildung offen stehenden noch zumutbaren Erwerbstätigkeiten eine bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbseinbusse von etwa 20 % erleiden muss (vgl. BGE 124 V 108 E. 2b S. 110), sodass der vorinstanzliche Entscheid auch in diesem Punkt kein Bundesrecht verletzt.
4.
Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG als offensichtlich unbegründet (Abs. 2 lit. a), ohne Durchführung des Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid, erledigt wird.
5.
Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 22. August 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG205) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.206
²	...207

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 17 Umschulung - 1 Der Versicherte hat Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann.134
¹	Der Versicherte hat Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann.134
²	Der Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit ist die Wiedereinschulung in den bisherigen Beruf gleichgestellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.