1C_6/2007 - 2007-08-22 - Pubblica amministrazione - Beendigung des Anstellungsverhältnisses

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C_6/2007 /daa

Urteil vom 22. August 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Fonjallaz,
Gerichtsschreiberin Schoder.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Heinz T. Stadelmann,

gegen

Berufsbildungszentrum Y.________,
Regierung des Kantons St. Gallen, vertreten durch das
Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 35, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Beendigung des Anstellungsverhältnisses,

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Beschluss der Regierung des Kantons
St. Gallen vom 9. Januar 2007.

Sachverhalt:
A.
A.a X.________ wurde mit schriftlichem "Arbeitsauftrag" des Berufsbildungszentrums Y.________ am 30. April 2004 mit der Durchführung eines Kurses für Stellensuchende zum Thema "Orientierung - Kommunikation und Praktikum" betraut. Der Kurs dauerte vom 16. August bis zum 5. November 2004. Anlässlich zweier Vorstellungsgespräche wurde X.________ zudem mit der Veranstaltung eines zweiten, vom 4. Oktober bis zum 24. Dezember 2004 dauernden Kurses betraut.

Am 31. August und am 22. Oktober 2004 besuchte die zuständige Leiterin der Abteilung "Weiterbildung" des Berufsbildungszentrums den Unterricht von X.________. Gemäss den Angaben des Berufsbildungszentrums sei X.________ danach bei der halbjährlichen Planung der Kurse nicht mehr eingeteilt worden, was er an einer Sitzung vom 20. Oktober 2004 erfahren habe.

Ab Ende des Jahres 2004 musste das Berufsbildungszentrum kurzfristig zusätzliche Kurse durchführen. X.________ wurde deshalb mit der Durchführung von fünf weiteren Kursen betraut.

Im Hinblick auf das definitive Ende der Tätigkeit von X.________ beim Berufsbildungszentrum wurde ein Austrittsgespräch vorgesehen, welches am 9. Juni 2005 stattfinden sollte. Wegen eines Unfalls am 4. Juni 2005 konnte X.________ diesen Termin nicht wahrnehmen.

Mit E-Mail vom 27. Juni 2005 teilte X.________ der Leiterin der Abteilung "Weiterbildung" des Berufsbildungszentrums mit, sein letzter Arbeitstag sei "offiziell nach Beendigung des Auftrages am 24.6.05" gewesen.

X.________ blieb wegen des Unfalls bis zum 30. November 2005 arbeitsunfähig.
A.b Am 16. Januar 2006 ersuchte X.________ das Berufsbildungszentrum um Erlass einer Verfügung betreffend Beendigung des Anstellungsverhältnisses. Das Rektorat des Berufsbildungszentrums verweigerte eine solche mit Schreiben vom 18. Januar 2006 mit der Begründung, dass die von X.________ betreuten Kurse kurzfristig angesetzt gewesen seien und als befristete Lehraufträge jeweils automatisch geendet hätten.
A.c Am 20. Februar 2006 erhob X.________ Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen mit dem Antrag, das Berufsbildungszentrum sei anzuweisen, eine beschwerdefähige Verfügung betreffend die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erlassen. Das Erziehungsdepartement wies die Rechtsverweigerungsbeschwerde mit Entscheid vom 14. Juli 2006 ab. Den von X.________ erhobenen Rekurs wies die Regierung des Kantons St. Gallen mit Beschluss vom 9. Januar 2007 ebenfalls ab. In der Begründung des Beschlusses schützte die Regierung den Rechtsstandpunkt des Erziehungsdepartements, dass die Einsätze von X.________ als befristete öffentlichrechtliche Arbeitsverhältnisse zu qualifizieren seien. Die Aneinanderreihung mehrerer befristeter Arbeitsverträge (Kettenarbeitsverträge) sei im vorliegenden Fall zulässig, da die Befristung sachlich gerechtfertigt sei. Befristete Arbeitsverhältnisse würden durch Zeitablauf automatisch enden, ohne dass dazu eine Verfügung erforderlich wäre. Der Entscheid des Erziehungsdepartements, dass vorliegend keine Verfügung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses von X.________ zu erlassen sei, sei daher zu bestätigen.
B.
X.________ hat beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Er beantragt, der Regierungsbeschluss sei aufzuheben und das Berufsbildungszentrum anzuweisen, eine beschwerdefähige Verfügung betreffend Beendigung seines Arbeitsverhältnisses zu erlassen. Ferner ersucht er für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege.
C.
Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen sowie das Berufsbildungszentrum Y.________ beantragen Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdeführer hat persönlich eine Stellungnahme eingereicht.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Der angefochtene Entscheid erging später. Gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG ist hier deshalb das Bundesgerichtsgesetz anwendbar.
2.
Der Beschwerdeführer geht davon aus, dass nicht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG), sondern die Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG) zur Anwendung gelangt. Infolge der subsidiären Natur der Verfassungsbeschwerde (vgl. Art. 113 BGG) ist zuerst zu prüfen, ob die Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erfüllt sind.
2.1 Der angefochtene Beschluss der Kantonsregierung betrifft die Verweigerung einer Verfügung im Rahmen eines auf kantonalem öffentlichem Recht basierenden Anstellungsverhältnisses, d.h. eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit, da mit dem Begehren auf eine Verfügung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Geltendmachung ausstehender Lohnforderungen und allenfalls weiterer geldwerter Ansprüche in Zusammenhang stehen. Der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG ist somit nicht gegeben.
2.2 Die Beschwerde ist auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse zulässig, wenn der Streitwert nicht weniger als 15'000 Franken beträgt (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG). Letzteres hätte der Beschwerdeführer darlegen müssen, damit auf die Beschwerde eingetreten werden könnte (Art. 42 Abs. 2 BGG). Da er dies unterliess, entscheidet sich die Zulässigkeit der Beschwerde an der Streitwertgrenze von Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG.
2.3 Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, setzt das Bundesgericht gemäss Art. 51 Abs. 2 BGG den Streitwert nach Ermessen fest. Diese Bestimmung entspricht Art. 36 Abs. 2 aOG (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 4300), weshalb auf die Grundsätze der Streitwertbestimmung zu Art. 36 Abs. 2 aOG abgestellt werden kann.

Gemäss Lohnausweis des Jahres 2005 erhielt der Beschwerdeführer für seine Tätigkeit beim Berufsbildungszentrum für die Zeitspanne vom 1. Januar bis 24. Juni 2005 einen Lohn in der Höhe von brutto Fr. 34'061.--. Bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis könnte der Beschwerdeführer die Erfüllung einer Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers für die Zeit während der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit bis zum 30. November 2005 und darüber hinaus bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist durchzusetzen versuchen. Die Streitwertgrenze von 15'000 Franken würde mit dieser Lohnforderung weit überschritten. Eine genauere Bestimmung des Streitwerts ist unter diesen Umständen nicht erforderlich (vgl. Jean-François Poudret/Suzette Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bern 1990, Rz. 4.2 zu Art. 36 OG).
2.4 Der angefochtene Regierungsbeschluss kann mit keinem kantonalen Rechtsmittel angefochten werden und ist daher im Kanton letztinstanzlich (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG in Verbindung mit Art. 59bis Abs. 2 Ziff. 4 des Gesetzes des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 1965 über die Verwaltungsrechtspflege). Der Rechtsweg ans Bundesverwaltungsgericht steht nicht offen.
2.5 Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG. Art. 94 BGG, welche Vorschrift die Untätigkeit der Behörde zum Gegenstand hat, kommt trotz der Rüge der Rechtsverweigerung nicht zur Anwendung, da mit dem angefochtenen Regierungsbeschluss ein Beschwerdeobjekt vorliegt (Nicolas von Werdt, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Bundesgerichtsgesetz (BGG), Bern 2007, Rz. 11 f. zu Art. 94).
2.6 Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Regierungsbeschlusses besonders berührt und hat ein schutzwürdiges, hier rechtliches Interesse an dessen Aufhebung. Er ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
2.7 Der Beschwerdegrund der Verletzung des Rechtsverweigerungsverbots (Art. 29 Abs. 1 BV) und damit der Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts ist zulässig (Art. 95 lit. a BGG).
2.8 Die Beschwerde wurde rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhoben. Die Anforderungen an die Beschwerdeschrift sind ebenfalls erfüllt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG).
2.9 Da das Bundesgericht kassatorisch oder reformatorisch entscheidet (Art. 107 Abs. 2 BGG) und auch Anweisungen im Urteilsdispositiv erteilen kann (Heinz Aemisegger, Der Beschwerdegang in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, in: Bernhard Ehrenzeller/Rainer J. Schweizer (Hrsg.), Die Reorganisation der Bundesrechtspflege - Neuerungen und Auswirkungen in der Praxis, St. Gallen 2006, S. 172), sind die auf die Aufhebung des Regierungsbeschlusses und auf die Anweisung des Erlasses einer Verfügung lautenden Anträge des Beschwerdeführers zulässig.
2.10 Nach dem Gesagten sind die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt und ist auf das als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommene Rechtsmittel einzutreten.
3.
Gemäss dem Regierungsbeschluss handelte es sich bei den Einsätzen des Beschwerdeführers als Kursleiter um befristete Arbeitsverträge, die durch Zeitablauf endeten. Eine Verfügung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei daher nicht erforderlich. Der Beschwerdeführer ist dagegen der Auffassung, dass Kettenarbeitsverträge in seinem Fall unzulässig seien und demzufolge von einem unbefristeten öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis auszugehen sei. Dieses habe unrechtmässig geendet. Er habe deshalb einen Anspruch auf Erlass einer Verfügung, worin festzustellen sei, wann das Arbeitsverhältnis geendet habe. Die Vorenthaltung einer solchen Verfügung verletze das Rechtsverweigerungsverbot (Art. 29 Abs. 1 BV).
3.1 Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Dieser Anspruch ist verletzt, wenn ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde auf ein Ersuchen nicht eintritt, obwohl die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind und die Behörde zum Entscheid verpflichtet wäre. In welcher Form und in welchem Umfang das Rechtsverweigerungsverbot zu gewährleisten ist, lässt sich nicht generell, sondern nur im Hinblick auf den einzelnen Fall beurteilen (BGE 117 Ia 116 E. 3a S. 117 zum Rechtsverweigerungsverbot nach Art. 4 aBV). Massgebend ist unter Beachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben das anwendbare Verfahrensrecht (Urteil des Bundesgerichts 1P.338/2006 vom 12. Februar 2007, E. 3.2).
3.2 Der Beschwerdeführer stützt den Anspruch auf den Erlass einer feststellenden Verfügung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die bundesgerichtliche Praxis zum Anspruch auf einen Feststellungsentscheid nach Art. 25 VwVG.

Das Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons St. Gallen regelt die Zulässigkeit des Erlasses von Feststellungsverfügungen nicht ausdrücklich. Demgegenüber sind solche in spezialgesetzlichen Bestimmungen vorgesehen. Die kantonale Praxis anerkennt die Zulässigkeit unter den Voraussetzungen, wie sie in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 25 VwVG bzw. Art. 103 lit. a aOG entwickelt wurden (Urs Peter Cavelti/Thomas Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen
- dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl., St. Gallen 2003, Rz. 559 ff.).

Das Dienstverhältnis von Lehrpersonen an kantonalen Berufs- und Weiterbildungszentren ist in der Ergänzenden Verordnung des Kantons St. Gallen vom 8. März 2005 über das Dienstverhältnis der Lehrpersonen an Berufs- und Weiterbildungszentren geregelt. Nach dessen Art. 1 Abs. 3 gilt der Erlass allerdings nicht für Lehrpersonen an Weiterbildungsabteilungen der Berufs- und Weiterbildungszentren. Der Beschwerdeführer war für die Abteilung "Weiterbildung" des Berufsbildungszentrums Y.________ tätig, weshalb die erwähnte Verordnung dementsprechend nicht zur Anwendung gelangt. Massgeblich sind die Vorschriften über den Staatsdienst des Staatsverwaltungsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 16. Juni 1994 sowie die dazu gehörende Verordnung über den Staatsdienst vom 5. März 1996. Diese Erlasse enthalten keine Bestimmungen über die Zulässigkeit resp. den Anspruch auf Erlass von Feststellungsverfügungen. Der Beschwerdeführer begründet den behaupteten Anspruch auf Erlass einer feststellenden Verfügung über die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses beim Berufsbildungszentrum Y.________ demzufolge zu Recht anhand der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 25 VwVG resp. Art. 103 lit. a aOG.
3.3 Wer ein schutzwürdiges rechtliches oder tatsächliches Interesse nachweist, kann den Erlass einer Feststellungsverfügung über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten verlangen (Art. 25 Abs. 1 und 2 VwVG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung nur zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller an der Beseitigung einer Unklarheit über öffentlichrechtliche Rechte und Pflichten interessiert ist, weil er sonst Gefahr laufen würde, ihm nachteilige Massnahmen zu treffen oder zu unterlassen (BGE 108 Ib 540 E. 3 S. 546). Dies trifft namentlich dann nicht zu, wenn er seine Interessen ebenso gut mit dem Begehren um Erlass einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung wahren kann. Die Feststellungsverfügung ist daher subsidiär zur Leistungs- oder Gestaltungsverfügung (BGE 126 II 300 E. 2c S. 303; 123 II 402 E. 4b/aa S. 413, je mit Hinweisen), zumindest als dem Gesuchsteller daraus nicht unzumutbare Nachteile entstehen (vgl. BGE 112 V 81 E. 2a S. 84; ferner Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, Bern 1997, Rz. 20 zu Art. 49; Alfred Kölz/Isabelle
Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 208).
3.4 Wie bereits erwähnt (vgl. E. 2.1 hiervor) handelt es sich vorliegend um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, da mit dem Begehren auf Feststellung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Lohnforderungen und allenfalls weitere geldwerte Ansprüche in Zusammenhang stehen, die der Beschwerdeführer im Falle eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses gegen den früheren Arbeitgeber geltend machen könnte. Ausstehende Geldforderungen können indessen direkt mit einem Leistungsbegehren gestellt werden. Der Umweg über die Feststellungsverfügung ist dazu nicht erforderlich. Auch ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer nicht behauptet, dass ein komplexes Rechtsverhältnis vorliege und grundlegende Rechtsfragen vorab geklärt werden müssten, weshalb trotz Möglichkeit der Erwirkung einer Leistungsverfügung ausnahmsweise ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse bestehen würde. Der Beschwerdeführer macht lediglich geltend, mit der Vorenthaltung der Verfügung werde ihm die Möglichkeit geraubt, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf seine Rechtmässigkeit hin überprüfen zu lassen. Demzufolge besteht kein Anspruch auf eine Feststellungsverfügung und ist das Rechtsverweigerungsverbot durch den angefochtenen Regierungsbeschluss im
Ergebnis nicht verletzt. Es erübrigt sich damit die Prüfung der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Frage, ob ein unzulässiges Kettenarbeitsverhältnis vorliegt.
4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demzufolge abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Diesem Antrag kann entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verfassungsbeschwerde wird als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommen.
2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.
3.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege erteilt:
3.1 Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.2 Fürsprecher Heinz Stadelmann wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- entschädigt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Regierung des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. August 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 85 Valore litigioso minimo - 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
¹	In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
^a	nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi;
^b	nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi.
²	Se il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 85 Valore litigioso minimo - 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
¹	In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
^a	nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi;
^b	nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi.
²	Se il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 25
¹	L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico.
²	La domanda d'una decisione d'accertamento dev'essere accolta qualora il richiedente provi un interesse degno di protezione.
³	Nessun pregiudizio può derivare alla parte che abbia agito fidando legittimamente in una decisione d'accertamento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.