1B_256/2021 - 2021-07-22 - Procédure pénale - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 256/2021

Urteil vom 22. Juli 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Haag, Merz,
Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Diego Reto Gfeller,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, Büro A-2, Postfach, 8953 Dietikon.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Dietikon, Zwangsmassnahmengericht, vom 20. April 2021 (GM190007-M/U).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs, des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, der Urkundenfälschung und der Fälschung von Ausweisen. Sie wirft ihm insbesondere vor, er habe in der Zeit von März 2017 bis Mai 2018 unter Angabe von falschen Personalien und Verwendung gefälschter Ausweise bei der B.________ AG und der C.________ AG diverse Kreditkarten beantragt und erhalten, die er für Zahlungen verwendet habe, ohne die entsprechenden Rechnungen anschliessend zu begleichen. Zudem habe er im März/April 2017 unter Verwendung falscher Personalien Benutzerkonten bei den Online-Portalen "D.________.ch" und "E.________.ch" errichtet sowie ein Bankkonto bei der F.________ eröffnet und darüber zahlreichen Personen Waren zum Kauf angeboten, die er trotz Bezahlung auf das besagte Konto nie geliefert habe.
Anlässlich einer Hausdurchsuchung am Wohnort von A.________ am 22. Juli 2019 wurden diverse Datenträger (u.a. Mobiltelefone, Laptops, USB-Sticks, externe Festplatten etc.) und Gegenstände sichergestellt und, auf Antrag von A.________, gesiegelt. Am 29. Juli 2019 wurde eine weitere Hausdurchsuchung durchgeführt, wobei die sichergestellten Gegenstände auf Antrag von A.________ ebenfalls gesiegelt wurden. Die Staatsanwaltschaft stellte am 9. und am 28. August 2020 beim Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Dietikon Anträge auf Entsiegelung und Durchsuchung. Nach unter Mitwirkung von A.________ durchgeführten Triagen und einer Vereinigung der Verfahren nahm das Zwangsmassnahmengericht am 20. April 2021 vom Rückzug des Entsiegelungsgesuchs der Staatsanwaltschaft in Bezug auf verschiedene Gegenstände (u.a. vier Notizbücher) Vormerk und hiess es im Übrigen gut. Es entschied, der Staatsanwaltschaft sämtliche auf den gesiegelten Datenträgern vorhandenen Aufzeichnungen zur Durchsuchung und weiteren Verwendung in der laufenden Strafuntersuchung freizugeben. Davon ausgenommen seien die anlässlich der Triageverhandlungen entweder mit "Gesiegelt" oder "Freigabe mit Schwärzung" markierten Aufzeichnungen. Letztere würden in geschwärzter Form zu den
Akten genommen und der Staatsanwaltschaft als Aktenkopien zur Durchsuchung und weiteren Verwendung freigegeben.

B.
Mit Eingabe vom 18. Mai 2021 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 20. April 2021 sei aufzuheben und das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft sei abzuweisen bzw. nur im Sinne der Erwägungen gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft stellt keinen konkreten Antrag. Das Zwangsmassnahmengericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer nimmt erneut Stellung.

C.
Auf Gesuch des Beschwerdeführers hin erkannte das Bundesgericht der Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 9. Juni 2021 die aufschiebende Wirkung zu.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend die Entsiegelung von Daten, die in einem Strafverfahren in Anwendung von Art. 246 ff . StPO sichergestellt wurden. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gemäss Art. 78 ff . BGG offen.
Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht mehr korrigierbaren Eingriff in schutzwürdige Geheimnisinteressen des Beschwerdeführers mit sich bringen kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer bringt vor, bei den betreffenden Daten fehle es am Deliktszusammenhang und die Vorinstanz habe bei der Genehmigung der Entsiegelung gegen das Gebot der Verdachtssteuerung verstossen. Damit droht ihm ein nicht wieder gutzumachender Nachteil (BGE 143 IV 462 E. 1; Urteil 1B 394/2017 vom 17. Januar 2018 E. 1, nicht publ. in: BGE 144 IV 74; je mit Hinweisen). Als Inhaber des sichergestellten Datenträgers sowie der vom angefochtenen Entsiegelungsentscheid betroffenen Daten ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid erwogen, die Durchsuchung der Datenträger sei nur zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht bestehe, der Inhalt der Unterlagen zum Beweis geeignet sei (Deliktskonnexität) und die Verhältnismässigkeit gewahrt bleibe. Der hinreichende Tatverdacht werde vom Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht bestritten. Weiter sei die Untersuchungsrelevanz grundsätzlich bezüglich sämtlicher Datenträger zu bejahen. Eine Einschränkung in zeitlicher oder sachlicher Hinsicht habe nicht zu erfolgen. Angesichts der Vielfalt der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikte bzw. der zahlreichen beteiligten Personen bzw. Identitäten sei eine Eingrenzung nicht gerechtfertigt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass er noch andere ähnlich gelagerte Delikte begangen habe. Dies gelte umso mehr, als vorliegend unter anderem ein hinreichender Tatverdacht bezüglich gewerbsmässigem Betrug bestehe, was alleine schon eine gewisse Regelmässigkeit der Deliktsausführung impliziere. Die Entsiegelung der Aufzeichnungen - ausgenommen Anwaltskorrespondenz und die vom Beschwerdeführer bezeichneten offensichtlich nicht untersuchungsrelevanten Daten - erweise sich daher als verhältnismässig.

2.2. Der Beschwerdeführer anerkennt, dass gegen ihn ein hinreichender Tatverdacht besteht, auch wenn er die ihm vorgeworfenen Straftaten bestreitet. Er ist aber der Auffassung, die Vorinstanz hätte die Entsiegelung nicht integral gewähren dürfen. Dadurch habe sie Art. 248 i.V.m. Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO verletzt. Die uneingeschränkte Entsiegelung verstosse gegen das Gebot der Verdachtssteuerung und stelle einen Angriff auf die Unschuldsvermutung dar. Seiner Ansicht nach hätte die Entsiegelung thematisch auf die physischen Unterlagen und elektronischen Daten eingeschränkt werden müssen, die einen direkten Bezug zu einer der in der Sachverhaltsschilderung erwähnten Firmen bzw. Plattformen (B.________ AG, C.________ AG, F.________, D.________.ch, E.________.ch) aufweisen würden.

3.
Die Durchsuchung von Aufzeichnungen nach Art. 246 StPO ist als strafprozessuale Zwangsmassnahme nur zulässig, wenn sie verhältnismässig ist. Erforderlich ist insbesondere, dass die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können (Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO); zudem muss die Bedeutung der Straftat die Massnahme rechtfertigen (Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO). Gemäss der Rechtsprechung müssen Aufzeichnungen, die durchsucht werden sollen, einen engen Sachzusammenhang zum Gegenstand der Strafuntersuchung haben bzw. für die angestrebten Untersuchungszwecke unentbehrlich sein (Urteile 1B 487/2020 vom 2. November 2020 E. 3.2; 1B 269/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 3.2; je mit Hinweisen). Ein hinreichender Deliktskonnex wird dabei bereits dann bejaht, wenn die Vermutung besteht, die zu untersuchenden Aufzeichnungen seien für den Zweck des Strafverfahrens erheblich ("utilité potentielle"; Urteile 1B 495/2020 vom 4. März 2021 E. 6.2; 1B 487/2020 vom 2. November 2020 E. 3.2; 1B 98/2018 vom 29. Mai 2018 E. 3.3; je mit Hinweisen).

4.

4.1. Die Vorinstanz hat nachvollziehbar aufgezeigt, dass objektiv Anlass zur Annahme besteht, dass die fraglichen Aufzeichnungen auf den Datenträgern für den konkreten Zweck des Strafverfahrens wegen gewerbsmässigem Betrug, gewerbsmässigem betrügerischem Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, Urkundenfälschung und Fälschung von Ausweisen erheblich sein können. Sie hat festgehalten, die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikte seien überwiegend über das Internet abgewickelt worden. Mit der Staatsanwaltschaft sei daher davon auszugehen, dass auf den Datenträgern Informationen zur verkauften Ware, zu Kontodaten und zur Korrespondenz mit unbekannten Geschädigten, zu den unter falschen Identitäten, mit gefälschten Ausweisen erlangten Kreditkarten, Korrespondenz mit Kreditkarteninstituten sowie allenfalls Aufzeichnungen zu den möglicherweise elektronisch erfolgten Urkundenfälschungen zu finden seien.
Diese vorinstanzlichen Ausführungen legen jedenfalls den Schluss nahe, dass sich auf den gesiegelten Datenträgern beweisrelevante Daten betreffend die zahlreichen Tatvorwürfe befinden könnten. Dabei ist denkbar, dass der Beschwerdeführer auch bei anderen Kreditkarteninstituten möglicherweise missbräuchlich Kreditkarten beantragt bzw. über weitere Online-Plattformen als den bisher bekannten Waren zum Verkauf angeboten und in der Folge trotz Bezahlung nicht geliefert hat. Vor dem Hintergrund der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen grösstenteils gewerbsmässig begangenen Delikte hielt die Vorinstanz jedenfalls zu Recht fest, dass eine Eingrenzung weder in sachlicher noch in zeitlicher Hinsicht gerechtfertigt sei. Insbesondere der Vorwurf der Gewerbsmässigkeit lässt auf eine Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums schliessen (vgl. BGE 129 IV 188 E. 3.1.2; Urteil 6B 1302/2020 vom 3. Februar 2021 E. 2.2.1; je mit Hinweisen). Dass dabei verschiedene teilweise noch nicht bekannte Personen bzw. Unternehmen geschädigt wurden, liegt, wie erwähnt, nahe.
Sodann ist auch die Erwägung der Vorinstanz nicht zu beanstanden, ein Abstellen auf einen unzuverlässigen bzw. manipulierbaren Zeitstempel in Meta-Daten sei nicht angezeigt. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer einen erheblichen Aufwand betrieben haben soll, um die ihm vorgeworfenen Delikte zu verschleiern. Ihm wird namentlich vorgeworfen, die Spuren auf seinen elektronischen Geräten insbesondere durch mehrere gefälschte Identitäten, Verwendung eines Tor-Browsers und Kryptowährungen zu verwischen versucht zu haben. Es kommt daher durchaus in Frage, dass der Beschwerdeführer allenfalls auch den Zeitstempel der Aufzeichnungen manipuliert hat, weshalb eine zeitliche Einschränkung ebenfalls nicht gerechtfertigt ist.
Würde überdies der Forderung des Beschwerdeführers gefolgt und die Entsiegelung auf die am Anfang der Untersuchung bekannten Geschädigten bzw. den sich daraus ergebenden Deliktszeitraum eingeschränkt, wäre es weitgehend dem Zufall überlassen, was Untersuchungsgegenstand ist. Ein erst später bekannter Betrug bzw. Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage dürfte nach Ansicht des Beschwerdeführers nicht mehr verfolgt bzw. untersucht werden. Dieser Auffassung kann indes nicht gefolgt werden. Stattdessen muss es der Staatsanwaltschaft vorliegend im Rahmen ihrer laufenden Strafuntersuchung wegen gewerbsmässigem Betrug etc. möglich sein, den Sachverhalt umfassend abzuklären. Dazu gehört es auch, allfällige weitere im Zusammenhang mit den zu untersuchenden Vorwürfen stehenden Delikte sowie Geschädigte, die ebenfalls Opfer der mutmasslichen Betrugsmaschen des Beschwerdeführers wurden, unter Zuhilfenahme der sichergestellten Aufzeichnungen zu ermitteln.
Insofern kann auch nicht von einer unzulässigen Beweisausforschung bzw. einer "krassen Aushöhlung der Unschuldsvermutung" gesprochen werden. Es besteht vielmehr ein enger Sachzusammenhang zwischen den verfolgten Straftaten und den zu untersuchenden Aufzeichnungen, unter welchen sich vermutungsweise weitere untersuchungsrelevante Hinweise wie gefälschte Urkunden, Betrugsopfer etc. befinden. Auf die Ermittlung solcher Hinweise ist die angestrebte Entsiegelung gerichtet. Von einem fehlenden Deliktskonnex kann folglich nicht gesprochen werden und die Vorinstanz hat die Untersuchungsrelevanz der zu entsiegelnden Aufzeichnungen zu Recht bejaht.

4.2. Weitere Gründe, die gegen die grundsätzliche Zulässigkeit der Durchsuchung sprechen würden, bringt der Beschwerdeführer nicht vor und sind nicht ersichtlich. Insbesondere erweist sich die Entsiegelung auch als verhältnismässig. Wie dem angefochtenen Entscheid entnommen werden kann, wurden anlässlich der zwei Triageverhandlungen vom 1. Dezember 2020 und vom 29. März 2021 unter Mitwirkung des Beschwerdeführers sämtliche Aufzeichnungen nach Anwaltskorrespondenz und sonstigen von ihm geltend gemachten Geheimhaltungsinteressen durchsucht und diese, ebenso wie die offensichtlich nicht untersuchungsrelevanten Dateien, ausgesondert bzw. mit der Bezeichnung "Gesiegelt", "Freigabe mit Schwärzung" und "Freigabe" versehen. Darauf kann verwiesen werden (vgl. E. 3 sowie III. Triagierung des angefochtenen Entscheids).

4.3. Es verstösst folglich nicht gegen Bundesrecht, dass die Vorinstanz - unter Ausnahme der anlässlich der Triageverhandlung mit "Gesiegelt" bzw. "Freigabe mit Schwärzung" markierten Aufzeichnungen - sämtliche auf den gesiegelten Datenträgern vorhandenen Aufzeichnungen zur Durchsuchung und weiteren Verwendung in der laufenden Strafuntersuchung freigegeben hat.

5.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, das gutzuheissen ist, da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwalt Dr. iur. Diego R. Gfeller wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- (pauschal, inkl. MWST) entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis und dem Bezirksgericht Dietikon, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Juli 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 248 Mise sous scellés - 1 Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
¹	Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
²	Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets.
³	Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.