5A_532/2020 - 2020-07-22 - Familienrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 532/2020

Urteil vom 22. Juli 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Vonesch,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Denise Erni,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Eheschutzverfahren,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 4. Mai 2020 (3B 19 5).

Sachverhalt:
Die rubrizierten Parteien heirateten am 2. August 1997 und haben die Kinder C.A.________ (geb. 1999) und D.A.________ (geb. 2002).
Mit Eheschutzentscheid vom 13. Dezember 2018 regelte das Bezirksgericht Kriens die Folgen des Getrenntlebens.
Beschränkt auf die Verpflichtung zur Herausgabe des Gästesofas und des weissen Regals (Ziff. 3), die Unterhaltsbeiträge für die beiden Kinder (Ziff. 7) und die Kostenregelung (Ziff. 10) erhob der Ehemann Berufung.
Im Berufungsentscheid vom 4. Mai 2020 hielt das Kantonsgericht Luzern im Dispositiv vorweg fest, dass Ziff. 3 und 10 des bezirksgerichtlichen Entscheides bestätigt und Ziff. 7 geändert werde und Ziff. 1, 2, 4, 5, 6, 8 und 9 nicht angefochten seien. Es folgt die Wendung "Dem nach gilt:" und sodann werden sämtliche zehn Ziffern des Urteilsdispositives in der Reihenfolge und im Wortlaut (soweit nicht abgeändert) des erstinstanzlichen aufgeführt.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 30. Juni 2020 verlangt die Ehefrau, Ziff. 6 des Dispositives (lautend: "Den Parteien wird im Zusammenhang mit dem Besuchsrecht im Sinn von Art. 307 Abs. 3 ZGB die Weisung erteilt, mit D.A.________ eine Beratung bei der Contact Jugend- und Familienberatung, Kasernenplatz 3, 6000 Luzern 7, in Anspruch zu nehmen") sei ersatzlos zu streichen. Ferner wird verlangt, das bundesgerichtliche Verfahren sei bis auf Widerruf seitens der Parteien zu sistieren und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Beschränkt auf diese beiden Gesuche wurden Stellungnahmen eingeholt. Das Kantonsgericht verzichtete auf die Einreichung, wies aber darauf hin, dass Ziff. 6 gar nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens gewesen sei. Der Ehemann wies in seiner Stellungnahme ebenfalls auf diesen Punkt hin und verlangte im Übrigen die Abweisung der Gesuche mit der Begründung, das rechtskräftige Besuchsrecht werde ihm seit nunmehr 1½ Jahren verweigert und zu D.A.________ habe er seit drei Jahren keinen Kontakt mehr.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Kantonsgericht übernehme in Bezug auf die Verpflichtung zur Beratung bei der "Contact Jugend- und Familienberatung" einfach das erstinstanzliche Urteil, obwohl diese gemäss Schreiben der Beratungsstelle vom 3. September 2019 nach drei Terminen definitiv gescheitert sei. Das Obergericht hätte dies aufgrund der Offizialmaxime berücksichtigen und die notwendigen Massnahmen treffen müssen; indem es dies unterlassen habe, sei Art. 176 Abs. 3 ZGB verletzt. Im Übrigen sei die aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Begründungspflicht verletzt, wenn das Kantonsgericht die Massnahme erneut anordne, obwohl sie gescheitert sei, und dies in der Urteilsbegründung mit keinem Wort begründe.

2.
Die Vorinstanz und der Beschwerdegegner weisen darauf hin, dass die Anordnung, eine Beratung wahrzunehmen (Ziff. 6), gar nicht angefochten worden sei. Dieser Hinweis trifft zu, wie sich aus den eingeholten kantonalen Akten ohne Weiteres ergibt.
Die betreffende Anordnung ist demnach in Rechtskraft erwachsen, denn deren Eintritt wird nur im Umfang der Berufungsanträge gehemmt (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Indem Ziff. 6 des erstinstanzlichen Urteils nicht angefochten wurde, bildete die Anordnung einer Beratung - unabhängig davon, was für einen Verlauf diese während des Berufungsverfahrens genommen hat - mit anderen Worten nicht dessen Gegenstand. Der Verweis der Beschwerdeführerin auf die Offizialmaxime geht fehl; diese kommt nur im Rahmen des Anfechtungsgegenstandes zum Tragen, d.h. es ist auch dort, wo sie gilt, stets an den Parteien zu definieren, ob und in welchem Umfang ein Rechtsmittel ergriffen wird (BGE 137 III 617 E. 4.5.3 S. 620; MAZAN/STECK, in: Basler Kommentar, N. 38 zu Art. 296 ZPO; SEILER, Die Berufung nach ZPO, 2013, Rz. 891 und 1632). Eine Ausnahme findet sich in Art. 282 Abs. 2 ZPO, wonach in Durchbrechung der Teilrechtskraft die Berufungsinstanz von sich aus auch den Kindesunterhalt neu beurteilen kann, wenn der Ehegattenunterhalt angefochten ist; ansonsten kann sie aber in Anwendung der Offizialmaxime nur dort höheren oder tieferen als den beantragten Kindesunterhalt zusprechen, wo dieser angefochten wurde. Umso mehr können andere Aspekte der Eltern-Kind-
Beziehung in oberer Instanz nur dann neu beurteilt werden, wenn sie zum Gegenstand des Berufungsverfahrens gemacht wurden.
Mithin hat die Vorinstanz als Berufungsgericht weder Art. 176 Abs. 3 ZGB verletzt noch die aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Begründungspflicht, da es diesbezüglich gar nichts zu begründen gab; die Erwägungen beschränken sich korrekterweise auf die berufungsweise angefochtenen Punkte.
Sodann trifft es entgegen dem sinngemässen Vorbringen der Beschwerdeführerin auch nicht zu, dass das Kantonsgericht eine weitere Beratung angeordnet und diesbezüglich die Begründungspflicht verletzt hätte. Aus der Formulierung des Dispositives ("Demnach gilt:") ergibt sich vielmehr, dass das Kantonsgericht zur besseren Übersicht die rechtskräftigen Entscheidpunkte in das oberinstanzliche Dispositiv überführen wollte. Dies ändert an deren Rechtskraft nichts und bedeutet insbesondere keine erneute Anordnung der Massnahme.

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
Mit dem Entscheid in der Sache werden die Gesuche um Sisiterung und aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Da sich die Verhältnisse bereits aufgrund der Einholung der kantonalen Akten und von Stellungnahmen zu den beiden Gesuchen geklärt haben, hat es sich erübrigt, nachträglich noch in der Sache selbst Vernehmlassungen einzuholen; das rechtliche Gehör des Beschwerdegegners wird dadurch nicht beeinträchtigt, da er durch den vorliegenden Entscheid keinen Nachteil erleidet.

4.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und hat sie überdies den Beschwerdegegner für die Stellungnahme zu den beiden Gesuchen zu entschädigen, zumal diese abzuweisen gewesen wären (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Juli 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 307 - 1 Ist das Wohl des Kindes gefährdet und sorgen die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe oder sind sie dazu ausserstande, so trifft die Kindesschutzbehörde die geeigneten Massnahmen zum Schutz des Kindes.
¹	Ist das Wohl des Kindes gefährdet und sorgen die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe oder sind sie dazu ausserstande, so trifft die Kindesschutzbehörde die geeigneten Massnahmen zum Schutz des Kindes.
²	Die Kindesschutzbehörde ist dazu auch gegenüber Kindern verpflichtet, die bei Pflegeeltern untergebracht sind oder sonst ausserhalb der häuslichen Gemeinschaft der Eltern leben.
³	Sie kann insbesondere die Eltern, die Pflegeeltern oder das Kind ermahnen, ihnen bestimmte Weisungen für die Pflege, Erziehung oder Ausbildung erteilen und eine geeignete Person oder Stelle bestimmen, der Einblick und Auskunft zu geben ist.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 176 - 1 Ist die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes begründet, so muss das Gericht auf Begehren eines Ehegatten:
¹	Ist die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes begründet, so muss das Gericht auf Begehren eines Ehegatten:
¹	die Unterhaltsbeiträge an die Kinder und den Unterhaltsbeitrag an den Ehegatten festlegen;
²	die Benützung der Wohnung und des Hausrates regeln;
³	die Gütertrennung anordnen, wenn es die Umstände rechtfertigen.
²	Diese Begehren kann ein Ehegatte auch stellen, wenn das Zusammenleben unmöglich ist, namentlich weil der andere es grundlos ablehnt.
³	Haben die Ehegatten minderjährige Kinder, so trifft das Gericht nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses die nötigen Massnahmen.226

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 315 Aufschiebende Wirkung - 1 Die Berufung hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids im Umfang der Anträge.
¹	Die Berufung hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids im Umfang der Anträge.
²	Die Rechtsmittelinstanz kann die vorzeitige Vollstreckung bewilligen. Nötigenfalls ordnet sie sichernde Massnahmen oder die Leistung einer Sicherheit an.
³	Richtet sich die Berufung gegen einen Gestaltungsentscheid, so kann die aufschiebende Wirkung nicht entzogen werden.
⁴	Keine aufschiebende Wirkung hat die Berufung gegen Entscheide über:
^a	das Gegendarstellungsrecht;
^b	vorsorgliche Massnahmen.
⁵	Die Vollstreckung vorsorglicher Massnahmen kann ausnahmsweise aufgeschoben werden, wenn der betroffenen Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 296 Untersuchungs- und Offizialgrundsatz - 1 Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen.
¹	Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen.
²	Zur Aufklärung der Abstammung haben Parteien und Dritte an Untersuchungen mitzuwirken, die nötig und ohne Gefahr für die Gesundheit sind. Die Bestimmungen über die Verweigerungsrechte der Parteien und von Dritten sind nicht anwendbar.
³	Das Gericht entscheidet ohne Bindung an die Parteianträge.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 282 Unterhaltsbeiträge - 1 Werden durch Vereinbarung oder Entscheid Unterhaltsbeiträge festgelegt, so ist anzugeben:
¹	Werden durch Vereinbarung oder Entscheid Unterhaltsbeiträge festgelegt, so ist anzugeben:
^a	von welchem Einkommen und Vermögen jedes Ehegatten ausgegangen wird;
^b	wie viel für den Ehegatten und wie viel für jedes Kind bestimmt ist;
^c	welcher Betrag zur Deckung des gebührenden Unterhalts des berechtigten Ehegatten fehlt, wenn eine nachträgliche Erhöhung der Rente vorbehalten wird;
^d	ob und in welchem Ausmass die Rente den Veränderungen der Lebenskosten angepasst wird.
²	Wird der Unterhaltsbeitrag für den Ehegatten angefochten, so kann die Rechtsmittelinstanz auch die nicht angefochtenen Unterhaltsbeiträge für die Kinder neu beurteilen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.