2C_430/2013 - 2013-07-22 - Droit fondamental - Löschung des Eintrags im Anwaltsregister

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_430/2013

Urteil vom 22. Juli 2013

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Donzallaz,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Neese,
Beschwerdeführer,

gegen

Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zug, Kirchenstrasse 6, 6300 Zug.

Gegenstand
Löschung des Eintrags im Anwaltsregister,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, vom 4. April 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Urteil vom 15. September 2011 sprach das Obergericht des Kantons Zug den im Anwaltsregister des Kantons Zug eingetragenen Rechtsanwalt X.________ der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 125 Tagessätzen zu Fr. 400.- unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie mit einer unbedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 400.--. Das Bundesgericht wies eine dagegen erhobene Beschwerde am 7. Februar 2012 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_676/2011).

A.b. Aufgrund dieser Verurteilung eröffnete die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zug gestützt auf Art. 8 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 9 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA, SR 935.61) ein Verfahren, in dessen Verlauf X.________ verschiedene ärztliche Atteste einreichte und die Aufsichtskommission ein Gutachten des stellvertretenden Kantonsarztes einholte. Am 23. Januar 2012 beschloss die Aufsichtskommission, dass der Eintrag von Rechtsanwalt X.________ im Anwaltsregister gelöscht werde. Gleichzeitig stellte sie fest, dass die Urkundsberechtigung von Rechtsanwalt X.________ dahingefallen sei. Zur Begründung führte sie aus, X.________ sei nicht mehr handlungsfähig, weshalb sein Eintrag im Anwaltsregister gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 9 BGFA zu löschen sei.

B.
Mit Urteil vom 4. April 2013 wies das Obergericht des Kantons Zug eine dagegen erhobene Beschwerde von Rechtsanwalt X.________ ab.

C.
X.________ erhebt mit Eingabe vom 8. Mai 2013 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 4. April 2013 sei aufzuheben.
Die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung.
Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 10. Juni 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts ist zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG) und der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Der angefochtene Entscheid stützt sich einerseits (in Bezug auf die Löschung im Anwaltsregister) auf Bundesrecht, dessen Anwendung das Bundesgericht frei prüft (Art. 95 lit. a BGG), andererseits (in Bezug auf das Dahinfallen der Beurkundungsbefugnis) auf kantonales Recht (vgl. Art. 55 SchlT ZGB); dessen Verletzung kann vor Bundesgericht abgesehen von den hier nicht vorliegenden Fällen von Art. 95 lit. c und d BGG nicht als solche gerügt werden; zulässig ist nur die Rüge, die Anwendung kantonalen Rechts führe zu einer Bundesrechtsverletzung, namentlich indem kantonales Recht willkürlich angewendet worden sei (BGE 138 I 143 E. 2 S. 150). Zudem prüft das Bundesgericht die Verletzung kantonalen Rechts nicht von Amtes wegen, sondern nur auf entsprechend begründete Rüge hin (Art. 106 Abs. 2 BGG).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf genügend begründete Rüge hin (Art. 106 Abs. 2 BGG) oder von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

1.4. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Echte Noven, das heisst solche Tatsachen, die erst nach dem angefochtenen Entscheid aufgetreten sind, können nicht durch den angefochtenen Entscheid veranlasst sein und sind deshalb unzulässig (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 344).

2.

2.1. Jeder Kanton führt ein Register der Anwältinnen und Anwälte, die über eine Geschäftsadresse auf dem Kantonsgebiet verfügen und die Voraussetzungen nach den Artikeln 7 und 8 erfüllen (Art. 5 Abs. 1 BGFA). Anwältinnen und Anwälte, die in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind, können in der Schweiz ohne weitere Bewilligung Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten (Art. 4 BGFA). Voraussetzungen für den Registereintrag sind ein Anwaltspatent (Art. 7 BGFA) sowie verschiedene persönliche Voraussetzungen; u.a. müssen die Anwälte handlungsfähig sein und es darf keine strafrechtliche Verurteilung vorliegen wegen Handlungen, die mit dem Anwaltsberuf nicht zu vereinbaren sind, es sei denn, diese Verurteilung erscheine nicht mehr im Strafregisterauszug für Privatpersonen (Art. 8 Abs. 1 lit. a und b BGFA). Anwältinnen und Anwälte, die eine der Voraussetzungen für den Registereintrag nicht mehr erfüllen, werden im Register gelöscht (Art. 9 BGFA). Die Kantone regeln das Verfahren (Art. 34 Abs. 1 BGFA).

2.2. Die Vorinstanz hat erwogen, dem Beschwerdeführer fehle schon seit rund zehn Monaten die volle Urteils- und Handlungsfähigkeit. Er sei daher in seinem Beruf als Rechtsanwalt wegen Urteilsunfähigkeit auf unabsehbare Zeit handlungsunfähig.

3.
Der Beschwerdeführer rügt, verschiedene strafprozessuale Bestimmungen, auf welche § 16 Abs. 3 des Einführungsgesetzes des Kantons Zug zum BGFA (EG BGFA/ZG) verweise, seien verletzt worden. Erklärt ein kantonales Gesetz Bestimmungen eines Bundesgesetzes als anwendbar, so gelten diese als (subsidiäres) kantonales Recht, dessen Anwendung das Bundesgericht nur auf Willkür hin prüft (Urteil 1C_467/2013 vom 26. Juni 2013 E. 3.4; 5A_134/2012 vom 7. Mai 2012 E. 4.2). Die Kritik des Beschwerdeführers vermag keine willkürliche Anwendung der entsprechenden Bestimmungen aufzuzeigen, zumal § 16 EG BGFA, dessen Abs. 3 auf die strafprozessualen Verfahrensgarantien verweist, gemäss seinem Marginale für "Disziplinarverfahren" gilt, was sich auf das Verfahren nach Art. 16 f . BGFA zu beziehen scheint, welches von der Löschung des Registereintrags (Art. 9 BGFA) zu unterscheiden ist (BGE 137 II 425 E. 7.2 S. 429 und nicht publ. E. 3.2).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer kritisiert die vorinstanzliche Beurteilung, wonach er handlungsunfähig sei. Soweit diese Beurteilung auf Sachverhaltsfeststellungen beruht, ist sie vom Bundesgericht nur in den Schranken von Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG überprüfbar (vorne E. 1.3). Frei überprüfbare Rechtsfrage ist hingegen, ob die Vorinstanz von einem richtigen Rechtsbegriff der Handlungsfähigkeit ausgegangen ist und daraus die richtigen Rechtsfolgen abgeleitet hat (Urteil 5A_191/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 4.1.3; 2C_496/2008 vom 3. März 2009 E. 3.4).

4.2. Die Handlungsfähigkeit besitzt, wer volljährig und urteilsfähig ist (Art. 13 ZGB). Urteilsfähig ist jede Person, der nicht wegen ihres Kindesalters, infolge geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher Zustände die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln (Art. 16 ZGB). Der Begriff der Urteilsfähigkeit gilt vermutungsweise in identischer Bedeutung im öffentlichen Recht (Urteil 2C_496/2008 vom 3. März 2009 E. 3.4). Die Urteilsfähigkeit wird vermutet; wer sich auf Urteilsunfähigkeit beruft, hat diese zu beweisen (BGE 134 II 235 E. 4.3.3 S. 240 f.; 124 III 5 E. 1b S. 8 f.; Urteil 5A_191/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 4.1.2). Die Urteilsfähigkeit ist nicht abstrakt zu beurteilen, sondern in Bezug auf die konkret zur Diskussion stehenden Akte (BGE 134 II 235 E. 4.3.2 S. 239 f.; 124 III 5 E. 1a S. 7 f.; Urteil 5A_191/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 4.1.1). Im Zusammenhang mit Art. 8 Abs. 1 lit. a BGFA muss somit massgebend sein, ob die Urteilsfähigkeit in Bezug auf die anwaltlichen Tätigkeiten besteht (Staehelin/Oetiker, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. A. 2011, Rz. 5 zu Art. 8).

4.3. Die Vorinstanz hat gestützt auf ein Gutachten des stellvertretenden Kantonsarztes und mehrere Atteste des behandelnden Arztes erwogen, der Beschwerdeführer sei weder verhandlungsfähig noch sei ihm der direkte Einsatz vor Gericht möglich. Er sei seit Januar 2013 zu 30 % arbeitsfähig, aber nur im Sinne eines Arbeitsversuchs für Arbeiten ohne Zeitdruck; er sei zudem nicht voll verhandlungsfähig. Es fehle ihm seit rund 10 Monaten an der vollen Urteilsfähigkeit. Dies sind Sachverhaltsfeststellungen, welche vom Bundesgericht nur auf offensichtliche Unrichtigkeit hin überprüfbar sind (E. 1.3). Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen. Wie der Beschwerdeführer selber vorbringt, hat auch der behandelnde Arzt, auf dessen Zeugnis er abstellen will, bescheinigt, der Beschwerdeführer sei in eigener Sache nicht verhandlungsfähig. Die Vorinstanz durfte willkürfrei schliessen, wer in eigener Sache nicht verhandlungsfähig sei, könne auch nicht Klienten vor Gericht sorgfältig und gewissenhaft vertreten.

4.4. Der Beschwerdeführer bringt vor, ein im Register eingetragener Anwalt sei zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, vor Gericht aufzutreten; es gebe viele Anwälte, die nur beratend und nicht forensisch tätig seien; sodann sei eine bloss vorübergehende Urteilsunfähigkeit ebenfalls häufig (Burn-out; längere Rehabilitationsaufenthalte usw.). Dass es viele eingetragene Anwälte gibt, die nicht vor Gericht auftreten, mag zutreffen. Das Publikum, zu dessen Schutz das Anwaltsregister u.a. dient (Art. 10 Abs. 2 BGFA), kann jedoch von einem eingetragenen Anwalt mit Fug erwarten, dass er grundsätzlich in der Lage ist, Klienten vor Gericht zu vertreten (Art. 4 BGFA). Sodann trifft ebenfalls zu, dass eine bloss vorübergehende Urteilsunfähigkeit nicht zu einer Löschung im Register führen wird. Die Vorinstanz hat jedoch aus der medizinischen Aktenlage geschlossen, der Beschwerdeführer sei auf unabsehbare Zeit handlungsunfähig. Dies ist als Momentanaufnahme im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils nicht willkürlich. Seitherige Verbesserungen, wie sie der Beschwerdeführer vor Bundesgericht durch das Nachreichen mehrerer ärztlicher Zeugnisse zu belegen versucht, sind als echte Noven im vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichtigen (vorne E.
1.4). Bei dieser Sachlage ist es nicht bundesrechtswidrig, die Urteilsfähigkeit zu verneinen. Die Löschung des Eintrags ist alsdann vom Gesetz zwingend vorgeschrieben, ohne dass eine Verhältnismässigkeitsprüfung im Einzelfall stattzufinden hätte (Art. 9 BGFA; vgl. BGE 137 II 425 E. 6.1 S. 427 f.; Urteile 2C_183/2010 vom 21. Juli 2010 E. 2.5 und 2C_119/2010 vom 1. Juli 2010 E. 3).

4.5. Dem Beschwerdeführer ist es unbenommen, eine erneute Eintragung zu beantragen, wenn seine Urteilsfähigkeit wieder hergestellt ist: Da es sich bei der (gegebenen oder fehlenden) Urteilsfähigkeit um einen Dauersachverhalt handelt, besteht von Verfassungs wegen ein Anspruch auf Neubeurteilung, wenn sich die Umstände wesentlich geändert haben (BGE 138 I 61 E. 4.3 S. 72 f.; 136 II 177 E. 2.1 S. 181 ,127 I 133 E. 6 S. 137 f.).

4.6.
Die Vorinstanzen haben sich in ihren Entscheiden einzig auf den Artikel 8 Abs. 1 lit. a BGFA gestützt, nicht jedoch auf dessen lit. b, obwohl das Verfahren ursprünglich aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers in die Wege geleitet wurde. Als Handlungen, die mit dem Anwaltsberuf nicht zu vereinbaren sind, kommen namentlich Vermögens- oder Urkundendelikte in Frage (BGE 137 II 425 E. 6.1 S. 427 f.; Urteile 2C_183/2010 vom 21. Juli 2010 E. 2.3 und 2.4; 2C_119/2010 vom 1. Juli 2010 E. 2.5; 2A.79/2005 vom 22. Juli 2005 E. 3.2), aber auch Delikte gegen die Rechtspflege wie die Geldwäscherei (Urteil 6B_676/2011 vom 7. Februar 2012 E. 4.5.2; Staehelin/Oetiker, a.a.O., Rz. 20 zu Art. 8), wobei allerdings die zuständige Behörde einen erheblichen Beurteilungsspielraum hat (BGE 137 II 425 E. 6.1 S. 427 f.). Falls der Beschwerdeführer aufgrund eines geänderten medizinischen Status um Wiedereintragung ersucht (vorne E. 4.5), wird die Aufsichtskommission zu prüfen haben, ob dem die erfolgte Verurteilung ( vorne lit. A.a) entgegensteht.

5.
Dass das kantonalrechtliche Dahinfallen der Urkundsberechtigung auf einer willkürlichen Anwendung des massgebenden kantonalen Rechts beruhen würde, wird vom Beschwerdeführer nicht dargetan (vgl. E. 1.2).

6.
Die Beschwerde ist damit als unbegründet abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zug und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Juli 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.444
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent446;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.447

SR 935.61 Loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (Loi sur les avocats, LLCA) - Loi sur les avocats LLCA Art. 8 Conditions personnelles
¹	Pour être inscrit au registre, l'avocat doit remplir les conditions personnelles suivantes:
^a	avoir l'exercice des droits civils;
^b	ne pas faire l'objet d'une condamnation pénale pour des faits incompatibles avec la profession d'avocat, à moins que cette condamnation ne figure plus sur l'extrait destiné aux particuliers selon l'art. 41 de la loi du 17 juin 2016 sur le casier judiciaire10;
^c	ne pas faire l'objet d'un acte de défaut de biens;
^d	être en mesure de pratiquer en toute indépendance; il ne peut être employé que par des personnes elles-mêmes inscrites dans un registre cantonal.
²	L'avocat qui est employé par une organisation reconnue d'utilité publique peut demander à être inscrit au registre à condition de remplir les conditions prévues à l'al. 1, let. a à c, et de limiter son activité de défenseur à des mandats concernant strictement le but visé par cette organisation.

SR 935.61 Loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (Loi sur les avocats, LLCA) - Loi sur les avocats LLCA Art. 8 Conditions personnelles
¹	Pour être inscrit au registre, l'avocat doit remplir les conditions personnelles suivantes:
^a	avoir l'exercice des droits civils;
^b	ne pas faire l'objet d'une condamnation pénale pour des faits incompatibles avec la profession d'avocat, à moins que cette condamnation ne figure plus sur l'extrait destiné aux particuliers selon l'art. 41 de la loi du 17 juin 2016 sur le casier judiciaire10;
^c	ne pas faire l'objet d'un acte de défaut de biens;
^d	être en mesure de pratiquer en toute indépendance; il ne peut être employé que par des personnes elles-mêmes inscrites dans un registre cantonal.
²	L'avocat qui est employé par une organisation reconnue d'utilité publique peut demander à être inscrit au registre à condition de remplir les conditions prévues à l'al. 1, let. a à c, et de limiter son activité de défenseur à des mandats concernant strictement le but visé par cette organisation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 935.61 Loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (Loi sur les avocats, LLCA) - Loi sur les avocats LLCA Art. 5 Registre cantonal des avocats
¹	Chaque canton institue un registre des avocats qui disposent d'une adresse professionnelle sur le territoire cantonal et qui remplissent les conditions prévues aux art. 7 et 8.
²	Le registre contient les données personnelles suivantes:
^a	le nom, le prénom, la date de naissance et le lieu d'origine ou la nationalité;
^b	une copie du brevet d'avocat;
^c	les attestations établissant que les conditions prévues à l'art. 8 sont remplies;
^d	la ou les adresses professionnelles ainsi que, le cas échéant, le nom de l'étude;
^e	les mesures disciplinaires non radiées.
³	Il est tenu par l'autorité chargée de la surveillance des avocats.

SR 935.61 Loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (Loi sur les avocats, LLCA) - Loi sur les avocats LLCA Art. 7 Conditions de formation
¹	Pour être inscrit au registre, l'avocat doit être titulaire d'un brevet d'avocat. Les cantons ne peuvent délivrer un tel brevet que si le titulaire a effectué:
^a	des études de droit sanctionnées soit par une licence ou un master délivrés par une université suisse, soit par un diplôme équivalent délivré par une université de l'un des États qui ont conclu avec la Suisse un accord de reconnaissance mutuelle des diplômes;
^b	un stage d'une durée d'un an au moins effectué en Suisse et sanctionné par un examen portant sur les connaissances juridiques théoriques et pratiques.
²	Les cantons dans lesquels l'italien est langue officielle peuvent reconnaître un diplôme étranger obtenu en langue italienne équivalant à une licence ou à un master.
³	Le bachelor en droit est une condition suffisante pour l'admission au stage.

SR 935.61 Loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (Loi sur les avocats, LLCA) - Loi sur les avocats LLCA Art. 34
¹	Les cantons règlent la procédure.
²	Ils prévoient une procédure simple et rapide pour l'examen des conditions d'inscription dans le registre cantonal.

SR 935.61 Loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (Loi sur les avocats, LLCA) - Loi sur les avocats LLCA Art. 16 Procédure disciplinaire dans un autre canton
¹	L'autorité de surveillance qui ouvre une procédure disciplinaire contre un avocat non inscrit dans le registre du canton doit en informer l'autorité de surveillance du canton au registre duquel l'avocat est inscrit.
²	Si elle envisage de prononcer une mesure disciplinaire, elle donne à l'autorité de surveillance du canton au registre duquel l'avocat est inscrit la possibilité de déposer ses observations sur le résultat de l'enquête.
³	Le résultat de la procédure doit être communiqué à l'autorité de surveillance du canton au registre duquel l'avocat est inscrit.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 935.61 Loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (Loi sur les avocats, LLCA) - Loi sur les avocats LLCA Art. 10 Consultation du registre
¹	Sont admis à consulter le registre:
^a	les autorités judiciaires et administratives fédérales et cantonales devant lesquelles l'avocat exerce son activité;
^b	les autorités judiciaires et administratives des États membres de l'UE ou de l'AELE devant lesquelles un avocat inscrit au registre exerce ses activités;
^c	les autorités cantonales de surveillance des avocats;
^d	l'avocat, pour les indications qui le concernent.
²	Toute personne a le droit de demander si un avocat est inscrit au registre et s'il fait l'objet d'une interdiction de pratiquer.