6B_469/2021 - 2022-06-22 - Straftaten - Fahrlässige Körperverletzung; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 469/2021

Urteil vom 22. Juni 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin Viscione,
Bundesrichter Muschietti,
Gerichtsschreiberin N. Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Alex Beeler,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
2. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Arno Thürig,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Fahrlässige Körperverletzung; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 25. Januar 2021 (2M 20 14).

Sachverhalt:

A.
B.________ fuhr am 11. Januar 2018 um 17.43 Uhr mit einem Personenwagen in Root auf der U.________strasse in Richtung V.________. In diesem Moment überquerte A.________ als Fussgänger die Strasse und es kam zur Kollision, bei der sich A.________ verschiedene Verletzungen zuzog.

B.

B.a. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen vom 6. Dezember 2019 wurde B.________ wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 110.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. B.________ wurden die Verfahrenskosten auferlegt und er wurde verpflichtet, A.________ eine Parteientschädigung von Fr. 4'760.45 zu bezahlen. Die Zivilforderung wurde auf den Zivilweg verwiesen.
Dagegen erhob B.________ Einsprache, woraufhin die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl festhielt und die Akten dem Bezirksgericht Hochdorf zur Durchführung des Hauptverfahrens überwies.

B.b. Mit Urteil vom 28. Mai 2020 sprach die Bezirksrichterin des Bezirksgerichts Hochdorf B.________ vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung frei und verwies die Zivilforderung von A.________ auf den Zivilweg.

B.c. Die gegen dieses Urteil vom Privatkläger erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Luzern mit Urteil vom 25. Januar 2021 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil unter Kostenfolge.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 25. Januar 2021 sei aufzuheben. B.________ sei wegen fahrlässiger Körperverletzung schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen. Es sei festzustellen, dass B.________ ihm gegenüber zivilrechtlich hafte. Im Weiteren seien die haftpflichtrechtlichen Forderungen auf den Zivilweg zu verweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aller Instanzen zulasten des Beschwerdegegners.

Erwägungen:

1.
Zu prüfen ist zunächst, ob der Beschwerdeführer in seiner Rolle als Zivilkläger vor Bundesgericht rechtsmittelbefugt ist. Das Bundesgericht prüft seine Zulässigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 147 I 268 E. 1).

1.1.

1.1.1. Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Als Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. In erster Linie geht es um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff . OR (BGE 146 IV 76 E. 3.1 mit Hinweis).
Im Falle eines Freispruchs des Beschuldigten setzt dies grundsätzlich voraus, dass die Privatklägerschaft, soweit zumutbar, ihre Zivilansprüche aus strafbarer Handlung im Strafverfahren geltend gemacht hat (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1; Urteil 6B 776/2017 vom 8. Februar 2018 E. 1.1; mit Hinweisen). Die in der Zivilklage geltend gemachte Forderung ist spätestens im Parteivortrag vor dem erstinstanzlichen Gericht zu beziffern und unter Angabe der angerufenen Beweismittel zu begründen (Art. 123 StPO; BGE 146 IV 211 E. 3.1; Urteile 6B 928/2018 vom 26. März 2019 E. 1.1; 6B 282/2017 vom 14. September 2017 E. 1.1). Ist die Privatkägerschaft dazu nicht in der Lage, insbesondere weil ihr Schaden noch nicht oder nicht vollständig feststeht, muss sie angeben, welche Art von Zivilansprüchen sie geltend machen will, und beantragen, dass darüber dem Grundsatz nach entschieden wird (BGE 127 IV 185 E. 1a; Urteile 6B 282/2017 vom 14. September 2017 E. 1.1; 6B 1156/2015 vom 27. Juli 2016 E. 2.1). Sie darf sich in jedem Fall nicht darauf beschränken, den Vorbehalt ihrer Zivilansprüche zu beantragen oder mit anderen Worten lediglich darauf hinzuweisen, dass sie diese zu einem späteren Zeitpunkt in einem anderen Verfahren geltend machen könnte. Damit
stellt sie keine zivilrechtlichen Forderungen in der Sache (BGE 127 IV 185 E. 1b; Urteile 6B 1065/2020 vom 12. Januar 2022 E. 1.1; 6B 282/2017 vom 14. September 2017 E. 1.1).

1.1.2. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG hat die beschwerdeführende Partei darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen erfüllt sind (BGE 141 IV 1 E. 1.1). Das Bundesgericht stellt diesbezüglich strenge Anforderungen. Es prüft die Eintretensvoraussetzungen im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen ohne eingehende Auseinandersetzung mit der Sache. Dementsprechend ist - namentlich bei komplexen Fällen, in welchen allfällige Zivilansprüche nicht offensichtlich sind - in der Beschwerde einleitend und in gedrängter Form darzulegen, inwiefern die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind (BGE 141 IV 289 E. 1.3; Urteile 6B 344/2021 vom 4. Mai 2022 E. 1; 6B 252/2020 vom 8. September 2020 E. 2.1).

1.2.

1.2.1. Der Beschwerdeführer hat sich im kantonalen Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner 2 als Straf- und Zivilkläger beteiligt. Vor erster Instanz verlangte er die Feststellung, dass der Beschwerdegegner 2 ihm gegenüber hafte und die haftpflichtrechtlichen Forderungen im Weiteren auf den Zivilweg verwiesen werden. In der Folge verwies das zuständige Bezirksgericht die Zivilforderung des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 126 Abs. 2 lit. b und d StPO auf den Zivilweg, da dieser seine Klage nicht hinreichend begründet habe und der aufwendige zivilrechtliche Sachverhalt nicht spruchreif sei (vgl. Urteil des Bezirksgerichts Hochdorf vom 28. Mai 2020 E. 4.2).
Mit seiner Berufung an das Kantonsgericht Luzern forderte der Beschwerdeführer erneut, es sei festzustellen, dass der Beschwerdegegner 2 ihm gegenüber zivilrechtlich hafte. Er begründete diesen Antrag jedoch nicht weiter. Insbesondere brachte er keine Einwände gegen die erstinstanzliche Erwägung vor, dass er seine Klage nicht hinreichend begründet habe (vgl. Plädoyer des Privatklägers vom 25. Januar 2021). Die Vorinstanz erwog, bei einem Freispruch müssten hinsichtlich der Zivilklage keine Beweiserhebungen durchgeführt werden. Der Beschwerdeführer habe über die zivilrechtlichen Haftungsgrundlagen keine Beweiserhebungen beantragt und gemacht. Der Sachverhalt sei nicht spruchreif, weshalb die Zivilforderungen insgesamt auf den Zivilweg zu verweisen seien (Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 25. Januar 2021 E. 5).

1.2.2. In seiner Beschwerde an das Bundesgericht beantragt der Beschwerdeführer erneut, es sei festzustellen, dass der Beschwerdegegner 2 ihm gegenüber zivilrechtlich hafte und im Weiteren seien die haftpflichtrechtlichen Forderungen auf den Zivilweg zu verweisen. Damit macht der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der angeklagten Körperverletzung keine Zivilforderungen geltend, sondern beschränkt sich darauf, ohne Begründung deren Anerkennung im Grundsatz zu beantragen. Er zeigt in seiner Beschwerde im Übrigen nicht auf, unter welchem Titel er solche Zivilansprüche gegen den Beschwerdegegner 2 zu erheben gedenkt. Auch legte er nicht dar, weshalb er es unterliess, den Zivilanspruch im Strafverfahren zu substanziieren. Eine Erklärung dafür ist zudem nicht ohne Weiteres ersichtlich, sollte doch zumindest bezüglich einer allfälligen Genugtuung und/oder einzelner Schadenspositionen eine hinreichende Substanziierung der Klage möglich sein (vgl. BGE 127 IV 185 E. 1b). Unter diesen Umständen ist mit der vorliegenden Beschwerde, die sich zur Beschwerdelegitimation nicht äussert, nicht rechtsgenüglich ausgewiesen, dass und inwieweit sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung der Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b
Ziff. 5 BGG auswirkt (vgl. BGE 127 V 185 E. 1b; Urteil 6B 399/2012 vom 12. November 2012 E. 3).

2.
Ungeachtet der fehlenden Legitimation in der Sache selbst kann die Privatklägerschaft vor Bundesgericht die Verletzung von Verfahrensrechten rügen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Zulässig sind Rügen, die formeller Natur sind und von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Nicht zu hören sind dabei Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (sog. "Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1 in fine; Urteil 6B 252/2020 vom 8. September 2020 E. 2.1 in fine; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer macht keine solchen formellen Einwände geltend, weshalb auch unter diesem Titel auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.

3.
Nachdem auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden kann, erweist sich das Begehren um Anpassung der vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsregelung als gegenstandslos.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner 2 wurde vor Bundesgericht nicht zur Vernehmlassung eingeladen, weshalb ihm keine entschädigungswürdigen Nachteile entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Juni 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Möckli

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 41 - 1 Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
¹	Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
²	Ebenso ist zum Ersatze verpflichtet, wer einem andern in einer gegen die guten Sitten verstossenden Weise absichtlich Schaden zufügt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 123 Bezifferung und Begründung - 1 Die in der Zivilklage geltend gemachte Forderung ist nach Möglichkeit in der Erklärung nach Artikel 119 zu beziffern und, unter Angabe der angerufenen Beweismittel, kurz schriftlich zu begründen.
¹	Die in der Zivilklage geltend gemachte Forderung ist nach Möglichkeit in der Erklärung nach Artikel 119 zu beziffern und, unter Angabe der angerufenen Beweismittel, kurz schriftlich zu begründen.
²	Bezifferung und Begründung haben innert der von der Verfahrensleitung gemäss Artikel 331 Absatz 2 angesetzten Frist zu erfolgen.56

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 126 Entscheid - 1 Das Gericht entscheidet über die anhängig gemachte Zivilklage, wenn es die beschuldigte Person:
¹	Das Gericht entscheidet über die anhängig gemachte Zivilklage, wenn es die beschuldigte Person:
^a	schuldig spricht;
^b	freispricht und der Sachverhalt spruchreif ist.
²	Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen, wenn:
^a	das Strafverfahren eingestellt wird;
^abis	darüber nicht im Strafbefehlsverfahren entschieden werden kann;
^b	die Privatklägerschaft ihre Klage nicht hinreichend begründet oder beziffert hat;
^c	die Privatklägerschaft die Sicherheit für die Ansprüche der beschuldigten Person nicht leistet;
^d	die beschuldigte Person freigesprochen wird, der Sachverhalt aber nicht spruchreif ist.
³	Wäre die vollständige Beurteilung des Zivilanspruchs unverhältnismässig aufwendig, so kann das Gericht die Zivilklage nur dem Grundsatz nach entscheiden und sie im Übrigen auf den Zivilweg verweisen. Ansprüche von geringer Höhe beurteilt das Gericht nach Möglichkeit selbst.
⁴	In Fällen, in denen Opfer beteiligt sind, kann das Gericht vorerst nur den Schuld- und Strafpunkt beurteilen; anschliessend beurteilt die Verfahrensleitung als Einzelgericht nach einer weiteren Parteiverhandlung die Zivilklage, ungeachtet des Streitwerts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

BGG:	29 42 66 81
OR:	41
StPO:	123 126