9C_363/2017 - 2018-06-22 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 363/2017

Urteil vom 22. Juni 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Parrino,
Gerichtsschreiberin Huber.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 5. April 2017 (5V 16 331).

Sachverhalt:

A.
Der 1969 geborene A.________ meldete sich am 15. Februar 2010 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Luzern wies den Anspruch auf eine Rente nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 29. Juli 2016 ab (Invaliditätsgrad: 33 %).

B.
Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 5. April 2017 teilweise gut. Es hob die Verfügung vom 29. Juli 2016 auf und sprach dem Versicherten ab 1. August 2010 eine Viertelsrente zu.

C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des kantonalen Entscheids seien aufzuheben und die Richtigkeit der Verfügung vom 29. Juli 2016 (kein Anspruch auf eine Invalidenrente) sei festzustellen.
A.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist allein die Höhe des Abzuges vom Tabellenlohn für die Ermittlung des Invalideneinkommens.

2.1. Die Frage nach der Höhe des Abzuges ist eine typische Ermessensfrage, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort zugänglich ist, wo das Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, also Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung vorliegt (BGE 137 V 71 E. 5.1 S. 72 f.; 132 V 393 E. 3.3 S. 39; Urteil 8C 439/2017 vom 6. Oktober 2017 E. 5.3).

2.2. Im Gegensatz zur Kognition des Bundesgerichts ist diejenige der Vorinstanz in diesem Zusammenhang nicht auf Rechtsverletzung (einschliesslich Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung) beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf die Beurteilung der Angemessenheit der Verwaltungsverfügung. Bei der Angemessenheit geht es um die Frage, ob der zu überprüfende Entscheid, den die Behörde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sollen. Allerdings darf das kantonale Gericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, die seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 137 V 71 E. 5.2 S. 73 mit Hinweis).

3.

3.1. Die Vorinstanz stellte fest, aus somatischer Sicht sei der Versicherte ganztags arbeitsfähig, wobei er seine linke Hand als Hilfshand nur noch selten einsetzen könne. Es müsse deshalb von einer Einhändigkeit rechts ausgegangen werden. Aufgrund seiner psychischen Einschränkungen sei er auf ein wohlwollendes Arbeitsklima ohne hohe Anforderungen an Flexibilität, emotionale Stabilität und geteilte Aufmerksamkeit angewiesen. Dabei handle es sich um Tätigkeiten mit wenig Verantwortung und Wechseln. Die IV-Stelle habe dem Beschwerdegegner in der angefochtenen Verfügung einen Leidensabzug von 15 % gewährt. Dabei sei nicht die volle Leistungseinschränkung der linken Hand (faktische Einhändigkeit rechts) berücksichtigt worden. Diese allein würde jedoch schon einen Abzug von 20 % begründen. Das kantonale Gericht erwog, diese Einschränkung im Zusammenhang mit den erheblichen, auch aus psychiatrischer Sicht formulierten, Anforderungen an einen wohlwollenden Arbeitgeber würden einen Leidensabzug von 25 % rechtfertigen.

3.2. Die IV-Stelle macht geltend, die abweichende Ermessensausübung durch das kantonale Gericht sei nicht durch triftige Gründe gerechtfertigt und daher als willkürlich zu bezeichnen.

4.

4.1. Das kantonale Gericht erkannte im Rahmen der medizinischen Beweiswürdigung, die Versicherungsmedizinerin Dr. med. B._______, Fachärztin für Chirurgie FMH, sei zwar am 17. Februar 2015 zum Schluss gekommen, die geäusserten Dauerschmerzen in Ruhe und in der Nacht seien nicht erklärbar. Sie habe jedoch das Zumutbarkeitsprofil dahingehend formuliert, als von einer Einhändigkeit rechts ausgegangen werden müsse, wobei die linke Hand als Hilfshand nur selten eingesetzt werden könne. Die Beschwerdeführerin habe den Bericht von Dr. med. B.________ nicht eingeholt. Deshalb sei er dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) nicht bekannt gewesen. Der RAD habe folglich nicht realisieren können, weshalb der Unfallversicherer eine faktische Einarmigkeit in dem Sinne angenommen habe, dass die linke Hand nur noch selten als Hilfshand zu gebrauchen sei (Protokolleinträge vom 26. Mai 2015 und 2. Juni 2015). Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was diese Sachverhaltsfeststellungen - und somit auch die vorinstanzliche Erkenntnis, die IV-Stelle habe beim Abzug von 15 % nicht die volle Leistungseinschränkung der linken Hand (faktische Einhändigkeit rechts) berücksichtigt - offensichtlich unrichtig oder sonstwie bundesrechtswidrig (E. 1 hiervor)
erscheinen lässt, weshalb diese für das Bundesgericht verbindlich bleiben.

4.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Bundesgericht gehe in ständiger Rechtsprechung davon aus, auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt seien durchaus Stellen vorhanden, die einhändig ausgeführt werden könnten. Zu Recht berücksichtigte die Vorinstanz diesen Punkt bei der Frage, ob der Versicherte seine Restarbeitsfähigkeit verwerten kann und kam zum Schluss, der ausgeglichene Arbeitsmarkt biete ihm durchaus Betätigungsmöglichkeiten (vgl. Urteil 9C 939/2011 vom 13. Februar 2012 E. 4.3 mit Hinweisen). Für die Beurteilung, ob die Vorinstanz bei einem Abzug von 25 % ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausübte, kann die IV-Stelle damit nichts zu ihren Gunsten ableiten.

4.3. Bei der Bemessung der Höhe des Abzugs orientierte sich das kantonale Gericht unter anderem an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach eine faktische Einhändigkeit oder Beschränkung der dominanten Hand als Zudienhand einen Abzug von 20 bis 25 % zu rechtfertigen vermag (Urteil 9C 418/2008 vom 17. September 2008 E. 3.3.2 und 3.3.3 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 8C 670/2015 vom 12. Februar 2016 E. 5.2). Angesichts dieser Praxis und unter Berücksichtigung, dass die IV-Stelle die faktische Einhändigkeit beim leidensbedingten Abzug zu wenig einbezog (E. 4.1 hiervor), ist auch mit Blick auf die Anforderungen an einen Arbeitsplatz aus psychiatrischer Sicht (E. 3.1 hiervor) ein leidensbedingter Abzug von insgesamt 25 % nicht überhöht. Dem kantonalen Gericht kann keine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung vorgeworfen werden. Die Beschwerde ist unbegründet.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Überdies hat sie dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'400.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. Juni 2018

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Huber

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.