6F_8/2018 - 2018-05-22 - Procédure pénale - Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 28. Mai 2013 (6B

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6F 8/2018

Urteil vom 22. Mai 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokatin Sandra Sutter-Jeker,
Gesuchsteller,

gegen

Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Strafvollzug, Spiegelgasse 12, 4001 Basel,
Gesuchsgegner,

Appellationsgericht Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 28. Mai 2013 (6B 597/2012 [Urteil DG.2010.17]).

Sachverhalt:

A.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X.________ im Berufungsverfahren am 12. Januar 2007 wegen qualifizierten Raubes, Gefährdung des Lebens usw. zu acht Jahren Freiheitsstrafe und widerrief eine vom Strafgericht des Kantons Basel-Stadt am 2. Mai 2001 wegen mehrfachen, teils versuchten Raubes und versuchter Nötigung bedingt ausgesprochene 12-monatige Gefängnisstrafe.
Das Bundesgericht wies seine Beschwerde in Strafsachen ab (Urteil 6B 48/2007 vom 12. Mai 2007).

B.
X.________ verbüsste seine Strafe seit dem 19. Juli 2005 in der Strafanstalt Bostadel. Er ersuchte am 4. Juli 2007 um Vollzugslockerungen. Die Interkantonale Fachkommission (IFKGS) stufte ihn als gemeingefährlich ein.
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) des Kantons Basel-Stadt beauftragte den Forensisch-Psychiatrischen Dienst der Universität Bern mit der Begutachtung. Nach dem am 24. September 2008 erstellten Gutachten litt X.________ an einer schwer zu behandelnden paranoiden und narzisstischen Persönlichkeitsstörung und waren die Rückfallgefahr erheblich und die Legalprognose sehr ungünstig.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ordnete nach Einholung eines Ergänzungsgutachtens vom 30. Juni 2010 und Anhörung von X.________ und Befragung der Gutachterin am 6. Mai 2011 die nachträgliche Verwahrung an (Art. 65 Abs. 2 StGB).
Das Bundesgericht hiess die von X.________ erhobene Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Appellationsgericht zurück (Urteil 6B 487/2011 vom 30. Januar 2012).
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt liess in Ergänzung des Gutachtens vom 30. Juni 2010 durch die Gutachterin einen Expertenbericht vom 25. Juni 2012 zur Frage erstellen, welche Institutionen für die stationäre Massnahme in Frage kämen. An der Verhandlung der Neubeurteilung vom 22. August 2012 wurde X.________ befragt. Das Appellationsgericht ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 i.V.m. Art. 65 Abs. 1 StGB an.
Das Bundesgericht wies die von X.________ erhobene Beschwerde in Strafsachen ab (Urteil 6B 597/2012 vom 28. Mai 2013).

C.
Die Dritte Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bejahte am 9. Januar 2018 auf Beschwerde von X.________ in der Affaire Kadusic c. Suisse (Req. 43977/13) eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 EMRK, verneinte eine Verletzung von Art. 7 EMRK und Art. 4 des 7. Protokolls zur EMRK, sprach ihm 20'000 EURO Genugtuung ("pour dommage moral") sowie 12'000 EURO für Kosten und Auslagen zu und wies die Forderungen im Übrigen ab ("Rejette la demande de satisfaction équitable pour le surplus").

D.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, (1.) das bundesgerichtliche Urteil 6B 597/2012 vom 28. Mai 2013 zu "revidieren" und seine Beschwerde vom 3. Oktober 2012 gutzuheissen, respektive das Urteil des Appellationsgerichts vom 22. August 2012 aufzuheben und festzustellen, dass die Voraussetzungen der nachträglichen stationären therapeutischen Massnahme nicht gegeben waren und er nach der Strafverbüssung hätte entlassen werden müssen; (2.) sei ihm für das Revisionsverfahren eine angemessene Parteientschädigung sowie eine Genugtuung von Fr. 528'900.-- (abzüglich der vom Gerichtshof zugesprochenen 20'000 EURO) für insgesamt 1'763 Tage ungerechtfertigte Freiheitsentziehung zuzusprechen; (3.) stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung).

Erwägungen:

1.
Das Urteil des Gerichtshofs ist endgültig im Sinne von Art. 44 Ziff. 2 EMRK (Mitteilung des Gerichtshofs vom 12. April 2018). Das Revisionsgesuch wurde innert Frist (Art. 124 Abs. 1 lit. c BGG) eingereicht. Die Legitimation ist gegeben. Auf das Gesuch ist einzutreten.

2.
Die Revision wegen Verletzung der EMRK kann gemäss Art. 122 BGG verlangt werden, wenn der Gerichtshof in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind (lit. a), eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen (lit. b), und die Revision notwendig erscheint, um die Verletzung zu beseitigen (lit. c). Diese drei Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen.

2.1. Der Gerichtshof verurteilte die Schweiz im Rahmen der nachträglichen Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Art. 59 StGB. Er stellte eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 EMRK fest, weil (1.) zwischen den psychiatrischen Begutachtungen und der Anordnung der Massnahme zu viel Zeit verstrichen sei ("des laps de temps excessifs"; Ziff. 55) und (2.) der Gesuchsteller nicht in die Therapieabteilungen Thorberg oder Pöschwies gemäss Expertenbericht vom 25. Juni 2012 (oben Sachverhalt B), sondern in Bostadel inhaftiert worden sei ("pas soigné dans un millieu adéquat compte tenu de son trouble mental"; Ziff. 57). Der Gerichtshof nahm an, die Massnahme stütze sich auf nicht aktuelle Begutachtungen ("pas sur des expertises suffisamment récentes") und der Gesuchsteller befinde sich in einer nicht geeigneten Institution ("dans une institution manifestement inadapté aux troubles dont il souffre") und damit weiterhin im ("initialen") Strafvollzug (Ziff. 58).
Entsprechend stellte der Gerichtshof in seinem endgültigen Urteil vom 9. Januar 2018 fest, dass die EMRK durch das bundesgerichtliche Urteil 6B 597/2012 vom 28. Mai 2013 verletzt worden ist (Art. 122 Abs. 1 lit. a BGG).

2.2. Der Gesuchsteller beantragt eine Genugtuung von Fr. 528'900.-- (abzüglich der vom Gerichtshof zugesprochenen 20'000 EURO) für insgesamt 1'763 Tage "ungerechtfertigte Freiheitsentziehung".

2.2.1. Wie der Gerichtshof feststellte, erklärte der Gesuchsteller, er hätte am 19. März 2013 freigelassen werden müssen, und beantragte ab diesem Datum eine Genugtuung von Fr. 300.-- pro Tag ("au titre du préjudice moral"). Wie der Gerichtshof weiter feststellte, beantragte der Gesuchsteller keine Entschädigung "au titre d'un préjudice matériel". Die Regierung schätzte die Forderung als übersetzt und einen Betrag von Fr. 4'000.-- als angemessen ein. Der Gerichtshof entschied gestützt auf Art. 41 EMRK, die Feststellung der Verletzung der EMRK kompensiere die erlittene Unbill ("préjudice moral") nicht, und sprach dem Gesuchsteller unter diesem Titel ("à ce titre") 20'000 EURO zu (Ziff. 88-90 sowie Dispositiv, oben Sachverhalt C).

2.2.2. Der Gerichtshof spricht eine "gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist" (Art. 41 EMRK). Er entscheidet nach billigem Ermessen (KARPENSTEIN/MAYER, EMRK, 2. Aufl. 2015, N. 18, 21 zu Art. 41 EMRK) und prüft einen Ausgleich für materielle und immaterielle Schäden auch dann, wenn nach innerstaatlichem Recht eine Entschädigung möglich ist, weil die Verweisung eines Beschwerdeführers auf den innerstaatlichen Rechtsbehelf nicht zumutbar sei (MEYER-LADEWIG ET AL., EMRK, 4. Aufl. 2017, N. 5 zu Art. 41 EMRK). Im Rahmen dieser Rechtsprechung sprach der Gerichtshof dem Gesuchsteller nicht die beantragte Genugtuung von Fr. 300.-- pro Tag, sondern pauschal 20'000 EURO "pour dommage moral" zu.

2.2.3. Der Gerichtshof erkannte keine Verletzung des Rückwirkungsverbots (Art. 7 EMRK) oder des Grundsatzes "ne bis in idem" (Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK). Er stellte abschliessend fest, "[...] le requérant n'indique pas en quoi la réouverture du procès ne serait pas intervenue 'conformément à la loi et à la procédure pénale de l'État concerné'"; Ziff. 85). Der Gerichtshof rügte zwar eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 EMRK, hielt aber letztlich "nur" fest, der Gesuchsteller befinde sich angesichts seiner Störung in einer nicht geeigneten Institution (oben E. 2.1) : "Il s'ensuit que la privation du requérant subie à la suite de larret du 22 août 2012 n'était pas compatible avec les objectifs de la condamnation initiale" (Ziff. 58 in fine). Für die durch die erkannte Inkompatibilität erlittene Unbill (den "préjudice moral") entschädigte der Gerichtshof den Gesuchsteller mit 20'000 EURO, sodass dieser keine weiteren Ansprüche mehr geltend machen kann.

2.2.4. Auf das im Revisionsverfahren vor Bundesgericht erneut gestellte Genugtuungsbegehren ist deshalb nicht einzutreten.

2.2.5. Die Zusprechung der Entschädigung durch den Gerichtshof schliesst die Revision des bundesgerichtlichen Urteils aus (ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 5 zu Art. 122 BGG). Die Entschädigung ist indessen nicht geeignet, die Folgen der vom Gerichtshof festgestellten Verletzung auszugleichen (Art. 122 lit. b BGG). Die Sache muss an das Appellationsgericht zur Neubeurteilung der Massnahme zurückgewiesen werden.

2.3. Die Revision ist somit notwendig, um die Verletzung zu beseitigen (Art. 122 lit. c BGG).
Das bundesgerichtliche Urteil 6B 597/2012 vom 28. Mai 2013 sowie das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 22. August 2012 sind aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung in der Massnahmenfrage an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesgericht hatte damals das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen, die Anwältin entschädigt und keine Kosten auferlegt. Dabei hat es sein Bewenden (auch wenn nach dem heutigen Entscheid der Kanton die Entschädigung im damaligen Verfahren zu leisten gehabt hätte [Art. 68 Abs. 2 BGG]).

2.4. Nach einem vom Gesuchsteller eingereichten Schreiben des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) an das Strafgericht Basel-Stadt vom 15. Januar 2018 zieht das JSD seinen Antrag auf Verlängerung der Massnahme zurück. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 90 BGG).

2.5. Das Revisionsgesuch ist ex lege gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Aufgrund der "prozeduralen Natur" der Aufhebung und Rückweisung ist auf eine Vernehmlassung zu verzichten (vgl. die Urteile 6B 1203/2017 vom 1. November 2017 E. 5 und 6B 986/2016 vom 20. September 2017 E. 2.2).

3.
Der Gesuchsteller beantragt die Revision im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. b BGG i.V.m. Art. 410 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO. Er beruft sich dazu auf ein neues Gutachten vom 20. Dezember 2017.

3.1. Revisionsrechtlich sind Tatsachen oder Beweismittel neu, wenn sie dem früher urteilenden Gericht nicht vorgelegen haben, auch nicht als Hypothesen. Ein neues Gutachten, das lediglich eine von einem früheren Gutachten abweichende Meinung vertritt bzw. zu einer anderen Würdigung gelangt, stellt nicht bereits einen Revisionsgrund dar (Urteile 6B 404/2011 vom 2. März 2012 E. 2.2.2 und 6B 1192/2016 vom 9. November 2017 E. 4 mit Hinweisen).

3.2. Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts in Strafsachen wegen neuer Tatsachen und Beweismittel kommt nur in Betracht, wenn das Bundesgericht im vorangegangenen Verfahren gestützt auf Art. 105 Abs. 2 BGG die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts abgeändert oder eigene Sachverhaltsfeststellungen getroffen hat. Vorbehalten bleiben erhebliche Tatsachen zur Zulässigkeit der Beschwerde, die von Amtes wegen abzuklären sind. In den übrigen Fällen müssen neue Tatsachen oder Beweismittel mit einem Revisionsgesuch im Kanton geltend gemacht werden (BGE 134 IV 48 E. 1.3 ff. S. 50 ff.; Urteile 6F 31/2016 vom 14. Dezember 2017 E. 1.3 und 6F 19/2017 vom 27. Oktober 2017 E. 2).

3.3. Das Bundesgericht traf im Urteil 6B 597/2012 vom 28. Mai 2013 keine eigenen Feststellungen, was auch nicht dargelegt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG). Auf das Revisionsgesuch ist nicht einzutreten.

4.
Das Revisionsgesuch gemäss Art. 122 BGG ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist (oben E. 2). Auf das Gesuch im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. b BGG ist nicht einzutreten (oben E. 3). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist gegenstandslos geworden. Der Gesuchsteller ist aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen. Bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege wird die Entschädigung praxisgemäss der Anwältin des Gesuchstellers ausgerichtet (in analoger Anwendung von Art. 64 Abs. 2 BGG; Urteil 6B 1083/2017 vom 21. November 2017 E. 4). Es sind keine Kosten zu erheben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch im Sinne von Art. 122 BGG wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, Ziff. 1 des Dispositivs des Urteils 6B 597/2012 vom 28. Mai 2013 wird aufgehoben und neu gefasst:

"1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 22. August 2012 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen."

2.
Auf das Revisionsgesuch im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. b BGG wird nicht eingetreten.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Advokatin Sandra Sutter-Jeker wird eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Mai 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 65 - 1 Si, avant ou pendant l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'un internement au sens de l'art. 64, al. 1, le condamné réunit les conditions d'une mesure thérapeutique institutionnelle prévues aux art. 59 à 61, le juge peut ordonner cette mesure ultérieurement.67 Le juge compétent est celui qui a prononcé la peine ou ordonné l'internement. L'exécution du solde de la peine est suspendue.
¹	Si, avant ou pendant l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'un internement au sens de l'art. 64, al. 1, le condamné réunit les conditions d'une mesure thérapeutique institutionnelle prévues aux art. 59 à 61, le juge peut ordonner cette mesure ultérieurement.67 Le juge compétent est celui qui a prononcé la peine ou ordonné l'internement. L'exécution du solde de la peine est suspendue.
²	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, des faits ou des moyens de preuve nouveaux permettent d'établir qu'un condamné remplit les conditions de l'internement et que ces conditions étaient déjà remplies au moment du jugement sans que le juge ait pu en avoir connaissance, le juge peut ordonner l'internement ultérieurement. La compétence et la procédure sont déterminées par les règles sur la révision (art. 410 à 415 du code de procédure pénale68).69 70

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 65 - 1 Si, avant ou pendant l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'un internement au sens de l'art. 64, al. 1, le condamné réunit les conditions d'une mesure thérapeutique institutionnelle prévues aux art. 59 à 61, le juge peut ordonner cette mesure ultérieurement.67 Le juge compétent est celui qui a prononcé la peine ou ordonné l'internement. L'exécution du solde de la peine est suspendue.
¹	Si, avant ou pendant l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'un internement au sens de l'art. 64, al. 1, le condamné réunit les conditions d'une mesure thérapeutique institutionnelle prévues aux art. 59 à 61, le juge peut ordonner cette mesure ultérieurement.67 Le juge compétent est celui qui a prononcé la peine ou ordonné l'internement. L'exécution du solde de la peine est suspendue.
²	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, des faits ou des moyens de preuve nouveaux permettent d'établir qu'un condamné remplit les conditions de l'internement et que ces conditions étaient déjà remplies au moment du jugement sans que le juge ait pu en avoir connaissance, le juge peut ordonner l'internement ultérieurement. La compétence et la procédure sont déterminées par les règles sur la révision (art. 410 à 415 du code de procédure pénale68).69 70

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 7 Pas de peine sans loi - 1. Nul ne peut être condamné pour une action ou une omission qui, au moment où elle a été commise, ne constituait pas une infraction d'après le droit national ou international. De même il n'est infligé aucune peine plus forte que celle qui était applicable au moment où l'infraction a été commise.
¹	Nul ne peut être condamné pour une action ou une omission qui, au moment où elle a été commise, ne constituait pas une infraction d'après le droit national ou international. De même il n'est infligé aucune peine plus forte que celle qui était applicable au moment où l'infraction a été commise.
²	Le présent article ne portera pas atteinte au jugement et à la punition d'une personne coupable d'une action ou d'une omission qui, au moment où elle a été commise, était criminelle d'après les principes généraux de droit reconnus par les nations civilisées.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 4 Interdiction de l'esclavage et du travail forcé - 1. Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
¹	Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
²	Nul ne peut être astreint à accomplir un travail forcé ou obligatoire.
³	N'est pas considéré comme «travail forcé ou obligatoire» au sens du présent article:
^a	tout travail requis normalement d'une personne soumise à la détention dans les conditions prévues par l'art. 5 de la présente Convention, ou durant sa mise en liberté conditionnelle;
^b	tout service de caractère militaire ou, dans le cas d'objecteurs de conscience dans les pays où l'objection de conscience est reconnue comme légitime, à un autre service à la place du service militaire obligatoire;
^c	tout service requis dans le cas de crises ou de calamités qui menacent la vie ou le bien-être de la communauté;
^d	tout travail ou service formant partie des obligations civiques normales.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 44 Arrêts définitifs - 1. L'arrêt de la Grande Chambre est définitif.
¹	L'arrêt de la Grande Chambre est définitif.
²	L'arrêt d'une Chambre devient définitif:
^a	lorsque les parties déclarent qu'elles ne demanderont pas le renvoi de l'affaire devant la Grande Chambre, ou
^b	trois mois après la date de l'arrêt, si le renvoi de l'affaire devant la Grande Chambre n'a pas été demandé, ou
^c	lorsque le collège de la Grande Chambre rejette la demande de renvoi formulée en application de l'art. 43.
³	L'arrêt définitif est publié.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 122 Violation de la Convention européenne des droits de l'homme - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral pour violation de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH)109 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 410 Recevabilité et motifs de révision - 1 Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
¹	Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
^a	s'il existe des faits nouveaux antérieurs au prononcé ou de nouveaux moyens de preuve qui sont de nature à motiver l'acquittement ou une condamnation sensiblement moins sévère ou plus sévère du condamné ou encore la condamnation de la personne acquittée;
^b	si la décision est en contradiction flagrante avec une décision pénale rendue postérieurement sur les mêmes faits;
^c	s'il est établi dans une autre procédure pénale que le résultat de la procédure a été influencé par une infraction, une condamnation n'étant pas exigée comme preuve; si la procédure pénale ne peut être exécutée, la preuve peut être apportée d'une autre manière.
²	La révision pour violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)277 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.
³	La révision en faveur du condamné peut être demandée même après l'acquisition de la prescription.
⁴	La révision limitée aux prétentions civiles n'est recevable qu'au cas où le droit de la procédure civile applicable au for permettrait la révision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.