6B_417/2022 - 2022-04-22 - Procedura penale - Verfahrenseinstellung, Beschlagnahme, Kosten; Nichteintreten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 417/2022

Urteil vom 22. April 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Boller.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Vettiger,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt,
Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
2. B.A.________,
vertreten durch Advokatin Marie-Caroline Messerli,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Verfahrenseinstellung, Beschlagnahme, Kosten; Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 3. Februar 2022 (BES.2021.37, BES.2021.42).

Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:

1.
A.A.________ reichte am 13. März 2020 gegen seine ehemalige Ehefrau B.A.________ Strafanzeige wegen Veruntreuung ein, weil diese in den Jahren 2006 bis 2019 diverse Bezüge und Zahlungen zulasten seiner Konten ohne sein Einverständnis getätigt, diverse seiner Goldmünzen "veruntreut" und in zwei Fällen Zahlungsaufträge mittels Blankounterschriften gefälscht habe. Im Rahmen der daraufhin eröffneten Strafuntersuchung wies die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ein von A.A.________ gestelltes Begehren um "unverzügliche Beschlagnahme der Vermögenswerte der Beanzeigten resp. des Deliktsgutes zur Beweissicherung, Restitution und Sicherung der Verfahrenskosten" am 17. Februar 2021 ab. Die Staatsanwaltschaft auferlegte ihm ausserdem mit separaten Rechnungen gesonderte Gebühren für eine von ihm verlangte Akteneinsicht (Bereitstellung von CDs mit Verfahrensakten). Das Strafverfahren stellte die Staatsanwaltschaft am 3. März 2021 teilweise wegen Fehlens eines gültigen Strafantrags und im Übrigen aus Mangel an Beweisen ein.
Die Einzelrichterin des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt wies zwei von A.A.________ gegen die Verweigerung der Beschlagnahme einerseits und gegen die Auflage der Gebühren für die Akteneinsicht und gegen die Verfahrenseinstellung andererseits erhobene Beschwerden mit Entscheid vom 3. Februar 2022 ab. A.A.________ wendet sich dagegen mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht.

2.

2.1. Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist die Privatklägerschaft zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. In erster Linie geht es dabei um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff . OR. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine Zivilforderung geltend gemacht. Die Privatklägerschaft muss vor Bundesgericht daher darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen Begründungsanforderungen nicht, kann auf sie nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1; Urteil 6B 1402/2020 vom 17. Januar 2022 E. 1.1; je mit Hinweisen).

2.2. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer bringt vor, Opfer einer Straftat zu sein und (deswegen) einen Vermögensverlust von mindestens Fr. 800'000.-- erlitten zu haben. Er habe sich als Privatkläger konstituiert und mache Schadenersatz geltend. Das Strafverfahren wirke sich auf seine Rechtsstellung aus, zumal die Feststellung einer Vermögensstraftat einen Schadenersatzanspruch begründe. Die Höhe und Entstehung der behaupteten Schadenssumme substanziiert er in seiner Beschwerde indes nicht näher. Seiner Eingabe lässt sich zwar entnehmen, die Beschwerdegegnerin 2 habe als zur Besorgung seiner administrativen Angelegenheiten Bevollmächtigte "unbemerkt und auf alle möglichen Arten verheimlichte Geldbezüge (ca. 200) in Höhe von rund Fr. 700'000.-- ab dem Konto des Beschwerdeführers vorgenommen". Zudem habe sie ihm durch falsche Steuerdeklaration (Nichtangabe von ihm bezahlter Alimente) einen weiteren Schaden von etwa Fr. 100'000.-- zugefügt (vgl. Beschwerde Ziff. B.1 S. 5 f.). Wie sich die Schadenssumme zusammensetzt bzw. welche konkreten strafbaren Handlungen der Beschwerdegegnerin 2 zum fraglichen Schaden geführt haben sollen, geht daraus jedoch nicht hervor und ergibt sich ebensowenig aus den weiteren Ausführungen in der
Beschwerde. Der Beschwerdeführer beschreibt weder einzelne der angeblich unrechtmässigen Transaktionen exemplarisch noch ordnet er sie beispielsweise in Kategorien ein, was selbst bei einer grossen Anzahl von Vorgängen möglich und zumutbar wäre. Auf welche konkreten Handlungen der geltend gemachte Schaden zurückgehen soll, wird auch aufgrund der Umstände nicht ohne Weiteres erkennbar. Dies gilt insbesondere, nachdem laut der Darstellung des Beschwerdeführers die Beschwerdegegnerin 2 auf Teile seines Vermögens habe zugreifen und diese für sich habe verwenden dürfen (nämlich im Umfang etwa von einer Schenkung von Fr. 50'000.-- und von rechtmässigen Bezügen bzw. Unterhaltsbeiträgen von Fr. 120'000.--; vgl. Beschwerde S. 10, 15). Die Transaktionen zugunsten der Beschwerdegegnerin 2 waren demzufolge selbst nach Auffassung des Beschwerdeführers nicht allesamt unberechtigt, weshalb sich insoweit eine Differenzierung aufdrängt. Erst recht wäre es bei dieser Sachlage am Beschwerdeführer gelegen, seine Zivilansprüche näher darzutun und konkret aufzuzeigen, auf welchen Handlungen die geltend gemachte Vermögensschädigung beruht. Indem er solches unterlässt und lediglich pauschal auf eine Schadenssumme von mindestens Fr. 800'000.-- verweist,
die aufgrund unberechtigter Vermögensbezüge und unvollständiger Steuerdeklaration in der weiten Zeitspanne von rund 13 Jahren entstanden sein soll, vermag er den strengen Begründungsanforderungen an die Legitimation nicht zu genügen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, in den Akten und Ausführungen des Beschwerdeführers nach seinen Standpunkt stützenden Hinweisen zu suchen. Die Beschwerde erweist sich damit hinsichtlich der Eintretensvoraussetzung der Legitimation im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG als unzureichend begründet.

3.

3.1. Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann die Privatklägerschaft die Verletzung jener Parteirechte geltend machen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung bedeutet. Zulässig sind nur Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Nicht erlaubt sind Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (sog. "Star-Praxis"; BGE 146 IV 76 E. 2; 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Ein in der Sache nicht legitimierter Beschwerdeführer kann deshalb weder die Beweiswürdigung kritisieren, noch kann er geltend machen, die Begründung sei materiell unzutreffend (Urteil 6B 1229/2021 vom 17. Januar 2022 E. 6.1).

3.2. Der Beschwerdeführer erachtet zum einen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör als verletzt, da die Vorinstanz, soweit sie die Verfahrenseinstellung mit einem fehlenden bzw. verspäteten Strafantrag begründe, lediglich die Einstellungsverfügung wörtlich übernehme, ohne die von den Verfahrensparteien vorgetragenen Argumente inhaltlich zu prüfen. Er verweist dabei auf Umstände, die die Vorinstanz nicht (richtig) gewürdigt habe und aus denen sich ergebe, dass der Strafantrag nicht verspätet gestellt worden sei. Zum anderen moniert er in genereller Hinsicht eine Rechtsverweigerung. Nach seiner Ansicht lasse die Begründung der Vorinstanz, welche ohne konkrete Gründe zu nennen annehme, das Verfahren würde zu keiner Verurteilung führen, erkennen, dass keine ernsthafte Bereitschaft bestehe, "auf den Fall einzutreten". Mit diesen Vorbringen beanstandet der Beschwerdeführer im Ergebnis die vorinstanzliche Würdigung der Beweislage; er führt die vorgebrachten Rechtsverletzungen auf die - aus seiner Sicht - unrichtige Sachverhaltsfeststellung zurück und zielt damit letztlich auf eine Überprüfung des Entscheids in der Sache ab, was unzulässig ist. Formelle Rügen im Sinne der "Star-Praxis" bringt der Beschwerdeführer demgemäss nicht vor.

4.

4.1. Abgesehen von der Verfahrenseinstellung bemängelt der Beschwerdeführer die ihm durch die Staatsanwaltschaft auferlegten Gebühren für die in Nachachtung seines Akteneinsichtsgesuchs erfolgte Bereitstellung von Verfahrensakten auf zwei CDs. Zur Anfechtung dieser Gebührenauflage ist er als direkt Betroffener vor Bundesgericht ohne Weiteres berechtigt. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG hat er dabei in gedrängter Form und unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt (BGE 143 I 377 E. 1.2 f.). Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2).

4.2. Der Beschwerdeführer kritisiert, dass die fraglichen Gebühren ihm einzig von der Beschwerdegegnerin 1 in Rechnung gestellt, nicht aber in einer anfechtbaren Verfügung oder in der Einstellungsverfügung festgesetzt worden seien. Die "implizite" Feststellung einer diesbezüglichen Kostentragungspflicht im Entscheid der Vorinstanz sei bundesrechtswidrig und aufzuheben, weil ihm in der Einstellungsverfügung keine Kosten auferlegt worden seien und die Vorinstanz zudem nicht geprüft habe, durch welchen Rechtsakt die Auferlegung erfolgt sei. Wenn es auch nach der unbeanstandeten und damit verbindlichen Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) zutrifft, dass die bemängelten Gebühren nicht formell verfügt wurden, so ändert dies nichts daran, dass die Beschwerdegegnerin 1 den Beschwerdeführer mittels Rechnung und damit durch Realakt zur Zahlung derselben verpflichtet hat und die Vorinstanz aufgrund seiner dagegen erhobenen Rüge die betreffende Kostentragungspflicht einlässlich überprüfte. Inwiefern der vorinstanzliche Schluss gegen Recht verstossen soll, über die Auflage der Gebühren sei in der Einstellungsverfügung nicht neu entschieden worden, Letztere stehe mithin den bereits mittels Rechnung auferlegten und
eingeforderten Gebühren nicht entgegen (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.3 S. 8), legt der Beschwerdeführer nicht dar. Er zeigt auch nicht auf, inwieweit er durch das beanstandete Vorgehen einen Rechtsnachteil erlitten hätte, der die Aufhebung der Gebühren zur Folge haben müsste. Seine Eingabe vermag folglich ebenso in diesem Punkt den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht zu genügen.

4.3. Die vorinstanzlichen Ausführungen zum Rechtsgrund der Gebührenauflage kritisiert der Beschwerdeführer nicht (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.4 S. 8). Er macht im Sinne eines Eventualstandpunkts in materieller Hinsicht aber geltend, die Gebühren seien aufzuheben, weil die CDs unvollständig und für ihn daher "wertlos" gewesen seien. Dass er die Behauptung einer in Rechnung gestellten ungenügenden Leistung bereits im kantonalen Verfahren vorgebracht hätte, legt er indes nicht dar und ergibt sich auch aus dem angefochtenen Entscheid nicht. Die betreffende materielle Kritik an der Gebührenauflage erweist sich daher mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs als unzulässig (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG; BGE 143 III 290 E. 1.1 mit Hinweisen).

5.
Insgesamt ist weder die Beschwerdelegitimation in der Sache noch eine Verletzung formeller Parteirechte im Sinne der "Star-Praxis" rechtsgenüglich dargetan. Gleichermassen unzureichend begründet ist die Kritik an der Auflage der Gebühren im Zusammenhang mit der Akteneinsicht. Auf die Beschwerde ist insoweit im Verfahren nach Art. 108 BGG mangels tauglicher Begründung nicht einzutreten. Weil es damit bei der vorinstanzlich bestätigten Verfahrenseinstellung bleibt, besteht kein Raum für die vom Beschwerdeführer ausserdem beantragte superprovisorisch anzuordnende Beschlagnahme von Vermögenswerten im Sinne von Art. 71 und 73 StGB. Auch darauf ist nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin 2 steht keine Parteientschädigung zu, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. April 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Der Gerichtsschreiber: Boller

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
¹	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
²	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
¹	Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
²	Il giudice può prescindere in tutto o in parte dal risarcimento che risulti presumibilmente inesigibile o impedisca seriamente il reinserimento sociale dell'interessato.
³	...117

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 73 - 1 Se, in seguito a un crimine o a un delitto, alcuno patisce un danno non coperto da un'assicurazione e si deve presumere che il danno o il torto morale non saranno risarciti dall'autore, il giudice assegna al danneggiato, a sua richiesta, fino all'importo del risarcimento o dell'indennità per torto morale stabiliti giudizialmente o mediante transazione:
¹	Se, in seguito a un crimine o a un delitto, alcuno patisce un danno non coperto da un'assicurazione e si deve presumere che il danno o il torto morale non saranno risarciti dall'autore, il giudice assegna al danneggiato, a sua richiesta, fino all'importo del risarcimento o dell'indennità per torto morale stabiliti giudizialmente o mediante transazione:
^a	la pena pecuniaria o la multa pagata dal condannato;
^b	gli oggetti e i beni confiscati o il ricavo della loro realizzazione, dedotte le spese;
^c	le pretese di risarcimento;
^d	l'importo della cauzione preventiva prestata.
²	Il giudice può tuttavia ordinare questi assegnamenti soltanto se il danneggiato cede allo Stato la relativa quota del suo credito.
³	I Cantoni prevedono una procedura semplice e rapida per il caso in cui gli assegnamenti non fossero possibili già nella sentenza penale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.