5A_573/2015 - 2016-04-22 - Familienrecht - vorsorgliche Massnahmen (Volljährigenunterhalt)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 573/2015

Urteil vom 22. April 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann,
nebenamtlicher Bundesrichter Th. Geiser,
Gerichtsschreiberin Griessen.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Bertisch,
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Nicole Nobs,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
vorsorgliche Massnahmen (Volljährigenunterhalt),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. Juni 2015.

Sachverhalt:

A.
A.A.________ (geb. 1990) ist der Sohn von B.A.________. Mit Eingabe vom 11. Juli 2014 stellte A.A.________ beim Bezirksgericht Andelfingen ein Gesuch um Erlass superprovisorischer und provisorischer Massnahmen betreffend Erwachsenenunterhalt. Er stellte folgende Rechtsbegehren:

"1. Der Beklagte sei superprovisorisch zu verpflichten, à konto künftige und vergangene Unterhaltsbeiträge dem Beklagten [recte: Kläger] Fr. 5'000.- zu bezahlen;
2. Es sei provisorisch zu verfügen, dass der Kläger [recte: Beklagte] dem Beklagten [recte: Kläger] rückwirkend für ein Jahr Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 1'500.- zu bezahlen hat, somit total Fr. 18'000.-;
3. Es sei provisorisch zu verfügen, dass der Kläger [recte: Beklagte] dem Beklagten [recte: Kläger] ab Rechtshängigkeit dieses Gesuchs monatlich Unterhaltsbeiträge von Fr. 3'400.- zu zahlen hat;
4. Der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger für das vorsorgliche Massnahmenverfahren einen ersten Prozesskostenvorschuss von Fr. 6'000.- zuhanden seines Rechtsvertreters (...) zu bezahlen habe, eventualiter sei dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm Dr. C. Bertisch, Rechtsanwalt, vorgenannt, als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizugeben;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten."
Mit Verfügung vom 15. Juli 2014 wies das Einzelgericht s.V. des Bezirksgerichtes Andelfingen das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen ab. Nach Durchführung einer Verhandlung und weiteren Eingaben, worin A.A.________ unter anderem seine Rechtsbegehren dahingehend modifizierte, dass er den geforderten Unterhaltsbeitrag nur noch bis und mit 30. September 2014 beantrage, wies das Gericht mit Urteil vom 27. März 2015 das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab. Die Verfahrenskosten auferlegte es dem Gesuchsteller, gewährte ihm jedoch die unentgeltliche Rechtspflege.

B.
Mit Beschluss vom 24. Juni 2015 trat das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, auf die dagegen erhobene Berufung von A.A.________ nicht ein.

C.
A.A.________ (Beschwerdeführer) gelangt gegen diesen Beschluss mit Beschwerde in Zivilsachen, eventualiter subsidiärer Verfassungsbeschwerde, an das Bundesgericht. Er wiederholt die bereits vor der Vorinstanz erhobenen Rechtsbegehren und beantragt im Übrigen die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auch für das Verfahren vor Bundesgericht.
Es sind die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 140 IV 57 E. 2 S. 59; 139 III 133 E. 1 S. 133; je mit Hinweisen).

2.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Die Leistung von Unterhalt an das volljährige Kind (Art. 277 Abs. 2 ZGB) betrifft eine Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG. Der Beschwerdeführer hatte seine Begehren vor Anhängigmachung des Hauptverfahrens in der Form eines Gesuchs um Anordnung vorsorglicher Massnahmen nach Massgabe der Art. 261 ff . ZPO gestellt.

2.1. Der Beschwerdeführer erkennt im angefochtenen Entscheid zutreffend einen Zwischenentscheid.

2.1.1. Er stellt sich auf den Standpunkt, die Vorinstanz habe ihre sachliche Zuständigkeit verneint, weshalb die Beschwerde gestützt auf Art. 92 Abs. 1 BGG zulässig sei.
Wie aus dem angefochtenen Entscheid hervorgeht, beurteilte die Vorinstanz die Frage, ob der Beschwerdegegner bereits vor der Rechtshängigkeit der Klage in der Hauptsache vorsorglich zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen verpflichtet werden kann oder nicht, und verneinte sie. Damit negierte sie nicht ihre Zuständigkeit, sondern die Zulässigkeit der Rechtsvorkehr. Ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 Abs. 1 BGG liegt nicht vor.

2.1.2. Selbständig eröffnete Massnahmeentscheide, die vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer des Hauptverfahrens Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, stellen Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG dar (BGE 138 III 76 E. 1.2 S. 79; 137 III 324 E. 1.1 S. 327 f.). Dies gilt ebenso für einen Massnahmeentscheid betreffend das volljährige Kind (vgl. für die in Anwendung des mit dem Inkrafttreten der ZPO aufgehobenen Art. 281 ZGB angeordneten vorsorglichen Massnahmen BGE 135 III 238 E. 2 S. 239 f.; vgl. zur vorsorglichen Anordnung von Volljährigenunterhalt in Anwendung der ZPO die Urteile 5A 239/2014 vom 16. Juli 2014 E. 1.1 und 5A 790/2013 vom 13. Januar 2014 E. 1.1). Die Qualifikation als Zwischenentscheid gilt namentlich nicht nur bei der Anordnung der Massnahme, sondern auch bei der Verweigerung derselben (Urteil 4A 87/2015 vom 9. Juni 2015 E. 1.2 mit Hinweisen; vgl. auch Urteile 5A 106/2015 vom 20. März 2015 E. 1; 5A 222/2014 vom 17. September 2014 E. 1.1 und BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328).
Gegen solche Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde - von der hier ausser Betracht fallenden alternativen Voraussetzung nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG abgesehen - nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln. Das setzt voraus, dass er sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 81; 140 V 321 E. 3.6 S. 326; 139 IV 113 E. 1 S. 115; 139 V 604 E. 3.2 S. 607; 138 III 46 E. 1.2 S. 47, 333 E. 1.3.1 S. 335; 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382). Rein tatsächliche Nachteile wie die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens reichen nicht aus (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 80; 140 V 321 E. 3.6 S. 326; 138 III 190 E. 6 S. 192; 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382).

2.2. Nach der Rechtsprechung obliegt es dem Beschwerdeführer darzutun, dass eine dieser beiden Voraussetzungen erfüllt ist (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f.; 134 III 426 E. 1.2 in fine S. 429), es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 81; 133 III 629 E. 2.4.2 S. 633), was hier nicht zutrifft. Der Beschwerdeführer behauptet an keiner Stelle in seiner Beschwerde, der vorinstanzliche Entscheid könne einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken. Tut der Beschwerdeführer aber überhaupt nicht dar, warum ein selbständig anfechtbarer Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG vorliegt, übersieht er mithin diese Eintretensfrage schlechthin, so kann das Bundesgericht von vornherein nicht auf die Beschwerde eintreten (Urteile 5D 111/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 2.2; 5A 620/2011 vom 16. November 2011 E. 3.2).

2.3. Art. 93 BGG gilt ohne Einschränkung auch für das Verfahren der subsidiären Verfassungsbeschwerde (Art. 117 BGG), weshalb aus den vorgenannten Gründen auch auf die eventualiter erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht eingetreten werden kann.

3.
Die Vorinstanz verweigerte dem Beschwerdeführer ferner die unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Berufungsverfahren. Sie erachtete das ergriffene Rechtsmittel als von Anfang an aussichtslos. Im Streit um die unentgeltliche Rechtspflege folgt der Rechtsweg vor Bundesgericht jenem der Hauptsache. Mündet der Prozess, für den um das Armenrecht gestritten wird, in einen Zwischenentscheid, und tritt das Bundesgericht auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein (E. 2), so muss diese Nichteintretensfolge auch gelten, soweit mit derselben Beschwerde die Verweigerung des Armenrechts für das vorinstanzliche Rechtsmittelverfahren beanstandet wird (Urteil 5D 111/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 3). Dasselbe gilt für die Rüge, die erste Instanz hätte die Entschädigung des unentgeltlichen Vertreters direkt im Urteil entscheiden müssen.

4.
Aus den dargelegten Gründen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Damit erübrigt es sich, die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers zu prüfen. Namentlich ändert auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung behauptet, nichts an diesem Ergebnis. Denn eine solche macht den Weg dafür frei, dass das Bundesgericht auf eine Beschwerde in Zivilsachen eintritt, obwohl der dafür nötige Streitwert nicht erreicht ist (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Ist - wie hier - eine andere Eintretensvoraussetzung nicht erfüllt, vermag die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nichts daran zu ändern.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er schuldet dem Beschwerdegegner aber keine Entschädigung, denn diesem ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.
Wie die vorstehenden Erwägungen aufzeigen, muss die Beschwerde von Anfang an als aussichtslos betrachtet werden. Damit fehlt es an einer materiellen Voraussetzung für die unentgeltliche Rechtspflege vor Bundesgericht (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers ist abzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. April 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Griessen

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 277 - 1 Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert bis zur Volljährigkeit des Kindes.358
¹	Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert bis zur Volljährigkeit des Kindes.358
²	Hat es dann noch keine angemessene Ausbildung, so haben die Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden darf, für seinen Unterhalt aufzukommen, bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann.359

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 261 Grundsatz - 1 Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass:
¹	Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass:
^a	ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist; und
^b	ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
²	Leistet die Gegenpartei angemessene Sicherheit, so kann das Gericht von vorsorglichen Massnahmen absehen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.