1B_353/2015 - 2016-04-22 - Procédure pénale - Strafverfahren; Akteneinsicht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_353/2015

Urteil vom 22. April 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
privater Verfahrensbeteiligter,
vertreten durch Rechtsanwalt Claudio Kerber,

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
Bahnhofplatz 10, Postfach, 8953 Dietikon.

Gegenstand
Strafverfahren; Akteneinsicht,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 26. August 2015 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, verurteilte A.________ am 11. September 2012 wegen versuchter Nötigung und mehrfacher sexueller Belästigung (sogenanntes Stalking) zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--. Mit Urteil 6B_666/2012 vom 13. Juni 2013 wies das Bundesgericht die vom Verurteilten dagegen erhobene Beschwerde ab.

B.
Am 4. Juli 2013 reichte der Verurteilte bei der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich Strafanzeigen ein gegen die Geschädigte, deren Lebenspartner und weitere Personen wegen falscher Anschuldigung, "Prozessbetrugs", Freiheitsberaubung und Nötigung. Am 17. April 2014 erstattete der Verurteilte eine weitere Strafanzeige gegen die Geschädigte wegen Verleumdung und übler Nachrede.

C.
Die Staatsanwaltschaft nahm die Strafuntersuchungen je nicht an die Hand, wogegen der Strafanzeiger am 19. August 2013 bzw. 30. Juni 2014 Beschwerden beim Obergericht des Kantons Zürich erhob. Die III. Strafkammer des Obergerichts wies die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens wegen Verleumdung und übler Nachrede am 8. Januar 2015 ab. Das Bundesgericht wies die Beschwerde des Strafanzeigers gegen diesen Entscheid ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_175/2015 vom 9. April 2015).

D.
Am 16. Februar 2015 wies die III. Strafkammer des Obergerichts auch die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Verfahrens wegen falscher Anschuldigung, "Prozessbetrugs", Freiheitsberaubung und Nötigung ab. Dagegen erhob der Strafanzeiger wiederum Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahren 6B_312/2015).

E.
Am 31. März 2015 wies die I. Strafkammer des Obergerichts ein Revisionsgesuch des Strafanzeigers gegen das gegen ihn ausgefällte Strafurteil vom 11. September 2012 ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_527/2015 vom 2. September 2015 ab, soweit es darauf eintrat.

F.
Am 20. April 2015 stellte der Strafanzeiger (im damals noch hängigen Verfahren gegen den angezeigten Lebenspartner der Geschädigten) ein Gesuch um Akteneinsicht. Mit Schreiben vom 8. Mai 2015 lehnte die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis das Gesuch ab und stellte dem Strafanzeiger auf Wunsch eine anfechtbare Verfügung in Aussicht. Auf dessen Begehren vom 11. Mai 2015 hin stellte die Staatsanwaltschaft ihm am 8. Juli 2015 eine abschlägige förmliche Verfügung zu. Eine vom Strafanzeiger dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 26. August 2015 ab, soweit es darauf eintrat.

G.
Mit Urteil 6B_312/2015 vom 2. September 2015 wies das Bundesgericht auch die Beschwerde des Strafanzeigers gegen den Entscheid vom 16. Februar 2015 des Obergerichts (betreffend Nichtanhandnahme) ab, soweit es darauf eintrat.

H.
Gegen den ihm am 31. August 2015 zugestellten Beschluss vom 26. August 2015 des Obergerichtes (betreffend Akteneinsicht) gelangte der Strafanzeiger mit Beschwerde vom 29. September 2015 (Postaufgabe) an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Gutheissung des Akteneinsichtsgesuches und die Anweisung an die Staatsanwaltschaft, die Akten an seine Zustelladresse in der Schweiz zuzustellen.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben am 15. bzw. 19. Oktober 2015 je auf Stellungnahmen ausdrücklich verzichtet. Der Angezeigte hat sich innert der auf 16. November 2015 (fakultativ) angesetzten Frist nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind grundsätzlich erfüllt und geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass.

2.
Im angefochtenen Entscheid wird Folgendes erwogen: Der Beschwerdeführer und Strafanzeiger sei hinsichtlich seines Akteneinsichtsgesuches (im Untersuchungsverfahren gegen den von ihm Angezeigten) nicht als Partei zu behandeln, sondern als "Dritter" (im Sinne von Art. 101 Abs. 3 StPO). Er verspreche sich aus der beantragten Akteneinsicht Hinweise darauf, dass das am 11. September 2012 gegen ihn gefällte Strafurteil durch strafbares Verhalten von Dritten (insbesondere des von ihm angezeigten Lebenspartners der Geschädigten) beeinflusst worden sei. Insbesondere erhoffe er sich Aufschlüsse, wonach es (entgegen den gegen ihn erhobenen Vorwürfen) nicht zutreffe, dass die Geschädigte aufgrund seines Verhaltens im Dezember 2009 ihren Wohnsitz gewechselt hätte. Die Frage des Wohnsitzwechsels sei aber (nach Ansicht der Vorinstanz) für den Ausgang des erst- und zweitinstanzlichen Strafverfahrens gegen ihn unerheblich gewesen. Das Obergericht habe in der Begründung des rechtskräftigen Strafurteils vom 11. September 2012 sogar ausdrücklich präzisiert, dass "die Ursächlichkeit des Verhaltens des Beschuldigten für den Wohnungswechsel der Geschädigten nicht nachzuweisen" gewesen sei. Auch das erstinstanzliche Strafgericht habe zutreffend erwogen,
dass dem Beschwerdeführer eine "Notwendigkeit zum Wohnungswechsel" der Geschädigten nicht habe strafrechtlich zur Last gelegt werden können. Die von ihm geltend gemachte Aussicht auf erfolgreiche Revision sei daher (aufgrund der in der vorinstanzlichen Beschwerde vorgebrachten Gründe) nicht erstellt. Inwiefern seine Vorbringen "für irgendwelche Zivilansprüche" erheblich sein sollten, gehe aus der Beschwerde nicht hervor und sei auch sonst nicht ersichtlich.
Damit sei weder ein rechtlich geschütztes Beschwerdeinteresse (im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO) erstellt, noch ein schutzwürdiges bzw. schützenswertes Akteneinsichtsinteresse (im Sinne von Art. 101 Abs. 3 StPO). Insofern sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Materiell zulässig sei im genannten Zusammenhang die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. der formellen Rechtsverweigerung. Der Beschwerdeführer verspreche sich aus der Akteneinsicht Erkenntnisse zur Frage der Wohnorte der Geschädigten bzw. ihres Lebenspartners ab Dezember 2009. Die Staatsanwaltschaft habe in der abschlägigen Akteneinsichtsverfügung aber festgehalten, dass sich in den (den Angezeigten betreffenden) Untersuchungsakten nur Unterlagen befänden, die Rückschlüsse auf den Wohnort der Geschädigten im November 2014 zuliessen. Ob der Angezeigte damals mit der Geschädigten zusammen wohnte oder nicht, habe die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer nicht bekanntgeben müssen, zumal sich dieser für einen allfälligen Wohnungswechsel im Dezember 2009 interessiert habe. Die Rüge der Gehörsverletzung sei unbegründet.

3.
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die streitige Akteneinsicht diene dem Nachweis, dass auf das gegen ihn geführte Strafverfahren deliktisch eingewirkt worden sei, weshalb ein absoluter Revisionsgrund (im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. c StPO) vorliege. Ausserdem diene das Akteneinsichtsgesuch der Durchsetzung seiner Zivilansprüche. Die Staatsanwaltschaft habe ihm (gestützt auf entsprechende Zeugenaussagen der Geschädigten, ihrer Mutter und ihres Lebenspartners) unter anderem vorgeworfen, die Geschädigte habe (wegen seines nötigenden und belästigenden Verhaltens) ca. am 20. Dezember 2009 ihren Wohnort wechseln müssen. Nach seiner Strafanzeige (im Juli 2013) gegen den Lebenspartner der Geschädigten habe eine Hausdurchsuchung beim Angezeigten stattgefunden. Dabei habe sich ergeben müssen, dass die Geschädigte damals (im November 2014) nicht beim Angezeigten gewohnt habe. Er, der Beschwerdeführer, habe zur Aufklärung des Sachverhaltes Privatdetektive beauftragt. Diese hätten herausgefunden, dass die Geschädigte "noch am 28.05. 2011 und am 07.06.2011" an ihrem früheren Wohnort übernachtet habe. Ausserdem hätten die Detektive damals auch das Fahrzeug des Lebenspartners der Geschädigten dort fotografiert. "Mithin" sei
erstellt, dass durch die genannten Zeugen deliktisch auf das Strafverfahren gegen ihn, den Beschwerdeführer, eingewirkt worden sei. Die ihm von seinen Privatdetektiven in Rechnung gestellten Kosten von Fr. 25'822.-- begründeten eine Zivilforderung. Er rügt unter anderem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und seiner bundesrechtlichen Verfahrensansprüche.

4.

4.1. Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen (Art. 101 Abs. 1 StPO; Art. 108 StPO bleibt vorbehalten; s.a. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Parteien des Vorverfahrens sind die beschuldigte Person und die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. a -b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Dritte können die Akten nur einsehen, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Art. 101 Abs. 3 StPO). Diese Bestimmung entspricht der früheren bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Anspruch des Dritten auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 4 aBV (vgl. Urteil 1B_306/2014 vom 12. Januar 2015 E. 2.1 mit Hinweisen). Die Verfahrensleitung entscheidet über die Akteneinsicht. Sie trifft die erforderlichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern und berechtigte
Geheimhaltungsinteressen zu schützen (Art. 102 Abs. 1 StPO).

4.2. Das Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 101 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO (als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs im Strafverfahren) ist nach dem unmissverständlichen Wortlaut des Gesetzes den "Parteien" vorbehalten. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass er sich als Privatkläger konstituiert hätte. Er legt auch keine entsprechende Erklärung gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO vor. Der blosse Umstand, dass er als Strafanzeiger ein Akteneinsichtsgesuch gestellt hat, erhebt ihn nicht zur Partei. Da er von keinen Untersuchungshandlungen (wie z.B. Beschlagnahmungen oder Entsiegelungen) unmittelbar betroffen ist, stehen ihm auch nicht die (limitierten) Parteirechte eines durch Verfahrenshandlungen beschwerten Dritten zu (Art. 105 Abs. 1 lit. f i.V.m. Abs. 2 StPO). Nach dem Gesagten war und ist der Beschwerdeführer (wie auch die Vorinstanz zutreffend erwägt) als Dritter im Sinne von Art. 101 Abs. 3 StPO zu behandeln.

4.3. Der Beschwerdeführer macht kein wissenschaftliches Interesse an der Akteneinsicht geltend. Zu prüfen bleibt, ob von ihm ein "anderes schützenswertes Interesse" im Sinne des Gesetzes ausreichend dargetan wird. Der Dritte muss zwar kein rechtlich geschütztes Interesse an der Akteneinsicht haben. Der Gesetzeswortlaut von Art. 101 Abs. 3 StPO ist allerdings ungenau: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes kann nicht genügen, dass der Dritte ein schützenswertes Interesse lediglich geltend macht. Vielmehr muss er ein solches tatsächlich haben. Andernfalls hat er zum Vornherein kein Recht auf Akteneinsicht. Hat er ein schützenswertes Interesse, muss dieses gegen öffentliche oder private Interessen abgewogen werden, die der Einsichtnahme entgegenstehen. Überwiegt das öffentliche oder private Interesse, hat der Dritte keinen Anspruch auf Akteneinsicht. Rechnung zu tragen ist insbesondere dem öffentlichen Interesse an einer ungestörten Durchführung des Strafverfahrens (Urteil des Bundesgerichtes 1B_306/2014 vom 12. Januar 2015 E. 2.1 mit Hinweisen).

4.4. Ein schützenswertes Interesse von Dritten im Sinne von Art. 101 Abs. 3 StPO ist nur in begründeten Ausnahmefällen zu bejahen. Andernfalls drohen Missbräuche und Verzögerungen (vgl. Art. 102 Abs. 1 StPO). Das blosse faktische Interesse eines Strafanzeigers, Einsicht in die Untersuchungsakten zu erhalten, gehört in der Regel nicht zu diesen Ausnahmefällen: Falls der Strafanzeiger Zivilansprüche geltend machen möchte, hat er sich als Zivilkläger zu statuieren (Art. 118 Abs. 1 i.V.m. Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO). Falls er als Partei zum Strafpunkt plädieren und Verfahrensrechte ausüben will, hat er Strafklage zu erheben (Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO). Allfällige Zivilansprüche hätte der Privatkläger nach Möglichkeit schon zu Beginn des Vorverfahrens (im Rahmen der Konstituierung seiner Parteistellung) zu beziffern und, unter Angabe der angerufenen Beweismittel, kurz schriftlich zu begründen (Art. 123 Abs. 1 StPO). Bei dieser gesetzlichen Regelung kann es grundsätzlich nicht angehen, dass ein Strafanzeiger die vollen Verfahrensrechte einer Partei für sich reklamiert, darunter das Akteneinsichtsrecht, ohne sich als Privatkläger mit den entsprechenden Rechten und Verpflichtungen (sowie Prozessrisiken) zu konstituieren.

4.5. Im vorliegenden Fall sind die gesetzlichen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Akteneinsicht (nach Art. 101 StPO bzw. Art. 29 Abs. 2 BV) nicht erfüllt. Insbesondere legt der Beschwerdeführer als Strafanzeiger und Drittperson keine schutzwürdigen Interessen im Sinne von Art. 101 Abs. 3 StPO dar, die ausnahmsweise für einen solchen Rechtsanspruch sprechen würden:
Zwar macht er auch vor Bundesgericht geltend, er strebe (erneut) eine mögliche Revision des obergerichtlichen Strafurteils vom 11. September 2012 an, in welchem er wegen sogenannten "Stalkings" zum Nachteil der Geschädigten der versuchten Nötigung und der mehrfachen sexuellen Belästigung rechtskräftig schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 1'000.-- sanktioniert wurde. Dass er sich (als Strafanzeiger im separaten Verfahren gegen den Lebenspartner der Geschädigten wegen angeblicher falscher Anschuldigung usw.) aus der beantragten Akteneinsicht allfällige Aufschlüsse oder Beweismittel für die von ihm angestrebte Revision des rechtskräftigen Strafurteils verspricht, begründet hier jedoch keinen bundesrechtlichen Anspruch auf Akteneinsicht. Dies umso weniger, als schon im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt wurde, dass das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Aufklärungsinteresse - insbesondere die Frage des allfälligen Wohnsitzwechsels der Geschädigten - für das gegen ihn ausgefällte Strafurteil unerheblich erscheint und zum Vornherein keinen Revisionsgrund erkennen lässt. Er setzt sich mit den betreffenden Erwägungen des Obergerichtes nicht nachvollziehbar
auseinander. Soweit er in diesem Zusammenhang auch noch unzulässige tatsächliche Noven vorbringt (etwa zu allfälligen Zivilforderungen bzw. Kosten der von ihm eingeschalteten Detektive), die im vorinstanzlichen Verfahren geltend zu machen gewesen wären, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 99 Abs. 1 BGG).

4.6. Es kann offen bleiben, ob einer Einsichtnahme (über das bereits Dargelegte hinaus) zusätzlich noch überwiegende öffentliche Interessen (etwa an einer ungestörten Durchführung des Strafverfahrens) oder private Interessen (des Angezeigten und seiner Lebenspartnerin) entgegenstünden. Auch insofern wäre hier an die gesetzlichen Erfordernisse einer Akteneinsicht des Beschwerdeführers jedenfalls kein tiefer Massstab anzulegen. Vielmehr wäre es ihm durchaus zumutbar gewesen, den erhobenen Vorwurf der falschen Anschuldigung als Privatkläger und Partei zu verfolgen, wenn er denn schon Parteirechte und Akteneinsicht beansprucht. Im Übrigen wurde das Verfahren, in dessen Akten er Einsicht nehmen will, unterdessen durch Nichtanhandnahmeverfügung rechtskräftig erledigt (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6B_312/2015 vom 2. September 2015). Umso weniger besteht hier ein bundesrechtlicher Anspruch auf nachträgliche Akteneinsicht.

4.7. Die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers haben im vorliegenden Zusammenhang keine über das Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG) : Der Beschwerdeführer unterliegt; der Angezeigte hat sich am Verfahren vor Bundesgericht nicht beteiligt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. April 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 101 Consultation des dossiers dans le cadre d'une procédure pendante - 1 Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
¹	Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
²	D'autres autorités peuvent consulter le dossier lorsqu'elles en ont besoin pour traiter une procédure civile, pénale ou administrative pendante et si aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.
³	Des tiers peuvent consulter le dossier s'ils font valoir à cet effet un intérêt scientifique ou un autre intérêt digne de protection et qu'aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP269 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 101 Consultation des dossiers dans le cadre d'une procédure pendante - 1 Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
¹	Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
²	D'autres autorités peuvent consulter le dossier lorsqu'elles en ont besoin pour traiter une procédure civile, pénale ou administrative pendante et si aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.
³	Des tiers peuvent consulter le dossier s'ils font valoir à cet effet un intérêt scientifique ou un autre intérêt digne de protection et qu'aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 410 Recevabilité et motifs de révision - 1 Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
¹	Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
^a	s'il existe des faits nouveaux antérieurs au prononcé ou de nouveaux moyens de preuve qui sont de nature à motiver l'acquittement ou une condamnation sensiblement moins sévère ou plus sévère du condamné ou encore la condamnation de la personne acquittée;
^b	si la décision est en contradiction flagrante avec une décision pénale rendue postérieurement sur les mêmes faits;
^c	s'il est établi dans une autre procédure pénale que le résultat de la procédure a été influencé par une infraction, une condamnation n'étant pas exigée comme preuve; si la procédure pénale ne peut être exécutée, la preuve peut être apportée d'une autre manière.
²	La révision pour violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)277 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.
³	La révision en faveur du condamné peut être demandée même après l'acquisition de la prescription.
⁴	La révision limitée aux prétentions civiles n'est recevable qu'au cas où le droit de la procédure civile applicable au for permettrait la révision.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 108 Restriction du droit d'être entendu - 1 Les autorités pénales peuvent restreindre le droit d'une partie à être entendue:
¹	Les autorités pénales peuvent restreindre le droit d'une partie à être entendue:
^a	lorsqu'il y a de bonnes raisons de soupçonner que cette partie abuse de ses droits;
^b	lorsque cela est nécessaire pour assurer la sécurité de personnes ou pour protéger des intérêts publics ou privés au maintien du secret.
²	Le conseil juridique d'une partie ne peut faire l'objet de restrictions que du fait de son comportement.
³	Les restrictions sont limitées temporairement ou à des actes de procédure déterminés.
⁴	Tant que le motif qui a justifié la restriction subsiste, les autorités pénales ne peuvent fonder leurs décisions sur des pièces auxquelles une partie n'a pas eu accès que si celle-ci a été informée de leur contenu essentiel.
⁵	Lorsque le motif qui a justifié la restriction disparaît, le droit d'être entendu doit être accordé sous une forme adéquate.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 107 Droit d'être entendu - 1 Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
¹	Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
^a	consulter le dossier;
^b	participer à des actes de procédure;
^c	se faire assister par un conseil juridique;
^d	se prononcer au sujet de la cause et de la procédure;
^e	déposer des propositions relatives aux moyens de preuves.
²	Les autorités pénales attirent l'attention des parties sur leurs droits lorsqu'elles ne sont pas versées dans la matière juridique.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 104 Parties - 1 Ont la qualité de partie:
¹	Ont la qualité de partie:
^a	le prévenu;
^b	la partie plaignante;
^c	le ministère public, lors des débats ou dans la procédure de recours.
²	La Confédération et les cantons peuvent reconnaître la qualité de partie, avec tous les droits ou des droits limités, à d'autres autorités chargées de sauvegarder des intérêts publics.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 118 Définition et conditions - 1 On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
¹	On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
²	Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration.
³	La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire.
⁴	Si le lésé n'a pas fait spontanément de déclaration, le ministère public attire son attention dès l'ouverture de la procédure préliminaire sur son droit d'en faire une.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 102 Modalités applicables en cas de demande de consultation des dossiers - 1 La direction de la procédure statue sur la consultation des dossiers. Elle prend les mesures nécessaires pour prévenir les abus et les retards et pour protéger les intérêts légitimes au maintien du secret.
¹	La direction de la procédure statue sur la consultation des dossiers. Elle prend les mesures nécessaires pour prévenir les abus et les retards et pour protéger les intérêts légitimes au maintien du secret.
²	Les dossiers sont consultés au siège de l'autorité pénale concernée ou, par voie d'entraide judiciaire, au siège d'une autre autorité pénale. En règle générale, ils sont remis à d'autres autorités ainsi qu'aux conseils juridiques des parties.
³	Toute personne autorisée à consulter le dossier peut en demander une copie contre versement d'un émolument.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 105 Autres participants à la procédure - 1 Participent également à la procédure:
¹	Participent également à la procédure:
^a	les lésés;
^b	les personnes qui dénoncent les infractions;
^c	les témoins;
^d	les personnes appelées à donner des renseignements;
^e	les experts;
^f	les tiers touchés par des actes de procédure.
²	Lorsque des participants à la procédure visés à l'al. 1 sont directement touchés dans leurs droits, la qualité de partie leur est reconnue dans la mesure nécessaire à la sauvegarde de leurs intérêts.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 119 Forme et contenu de la déclaration - 1 Le lésé peut faire une déclaration écrite ou orale, les déclarations orales étant consignées au procès-verbal.
¹	Le lésé peut faire une déclaration écrite ou orale, les déclarations orales étant consignées au procès-verbal.
²	Dans la déclaration, le lésé peut, cumulativement ou alternativement:
^a	demander la poursuite et la condamnation de la personne pénalement responsable de l'infraction (action pénale);
^b	faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction (action civile) par adhésion à la procédure pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 123 Calcul et motivation - 1 Dans la mesure du possible, la partie plaignante chiffre ses conclusions civiles dans sa déclaration en vertu de l'art. 119 et les motive par écrit; elle cite les moyens de preuves qu'elle entend invoquer.
¹	Dans la mesure du possible, la partie plaignante chiffre ses conclusions civiles dans sa déclaration en vertu de l'art. 119 et les motive par écrit; elle cite les moyens de preuves qu'elle entend invoquer.
²	Le calcul et la motivation des conclusions civiles doivent être présentés dans le délai fixé par la direction de la procédure conformément à l'art. 331, al. 2.59

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.